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Trauschel: Handwerk in der Berufsorientierung systematisch unterstützen

FDP-Abgeordnete begrüßt den Vorstoß nach einem gesonderten „Tag des Handwerks“ an Schulen.

Zur Meldung der Forderung nach einem „Tag des Handwerks“ an allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg und der verhaltenen Reaktion der Landesregierung, sagte die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Mit der Forderung nach einem Tag des Handwerks rennt die Handwerkskammer bei mir offene Türen ein. Die Lage am Ausbildungsmarkt ist alarmierend und ohne qualifizierte Fachkräfte im Handwerk wird uns der Strukturwandel in Baden-Württemberg nicht gelingen. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Landesregierung ihre anhaltende Mutlosigkeit ablegt und den Ernst der Lage endlich begreift. Vor allem an den Gymnasien gilt noch viel zu oft das Credo, nach dem Abitur unbedingt ein Studium beginnen zu müssen. Hier muss sich die Berufsorientierung dringend weiterentwickeln, um dem Fachkräftemangel wirksam etwas entgegensetzen zu können.“

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Karrais: Minister Strobl schmückt sich beim Breitbandausbau mit fremden Federn

Gigabitstudie wird zur Beweihräucherung des Ministers verwendet / Gigabitfähige Anschlüsse kein Verdienst der Breitbandförderung.

Eine heute vorgestellte Gigabit-Studie 2022 besagt, dass Baden-Württemberg auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter sei. Dazu sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

“Minister Strobl schmückt sich mit fremden Federn. Die Versorgung von 60% der Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen hat mit der Landesförderung rein gar nichts zu tun. Diese rührt von einem eigenwirtschaftlichen Ausbau der Kabelnetzbetreiber her. Diesen Ausbau darf das Land nach den aktuellen Richtlinien gar nicht fördern. Wir können in Baden-Württemberg froh sein, dass es Unternehmen gibt, die selbst investieren, um eine passende Versorgung sicherzustellen.

 

Die sogenannte ‚intelligente Förderpolitik‘ des Ministers bedeutet nichts als eine Abkehr vom früher geltenden landeseigenen Programm und ein Umschwenken auf eine reine Co-Finanzierung. Das Ministerium finanziert die Bundesförderung mit und stockt die Förderung so von 50% auf 90% auf. Das Geld zur Finanzierung des Ausbaus ist sicher notwendig. Die Förderbedingungen sind jedoch nicht vom Land gemacht, sondern vom Bund.

 

Dass 95% aller Haushalte in Baden-Württemberg über einen Anschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s verfügen ist zwar eine Steigerung, aber nach wie vor ein Armutszeugnis. Dabei von ‚schnellem Internet‘ zu sprechen, ist ein Witz. Dafür werden wir von anderen Ländern belächelt. Eine solche Infrastruktur wird Baden-Württembergs Wirtschafts- und Lebensstandort nicht gerecht.

 

Wenn Minister Strobl es doch so ernst meint mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land, fragt man sich schon, warum sich Baden-Württemberg nicht stärker an der Gestaltung und der Übernahme von Pilotprojekten der Gigabitstrategie des Bundesdigitalministeriums beteiligt. Hier hat sich das Land bisher nur als maulender Zaungast präsentiert.

 

Um den Breitbandausbau zu beschleunigen muss das Land endlich wieder die Akteure an einen Tisch bringen, Standards schaffen und den Kommunen bei der Umsetzung helfen. Vor allem brauchen Unternehmen, die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen die notwendige Unterstützung. Aus der Branche hört man stattdessen bei Baden-Württemberg nur murren, weil es in anderen Ländern deutlich einfacher klappt, was die Regularien betrifft.“

 

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Trauschel: Aufstiegs-BAföG als Erfolgsmodell ausbauen

Qualifizierte berufliche Weiterbildung sichert Aufstiegsversprechen.

Zur Meldung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, dass die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger des Aufstiegs-BAföG in Baden-Württemberg im Jahr 2021 um 4,7 Prozent gestiegen sind, sagte die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wir erleben in Baden-Württemberg gerade einen massiven wirtschaftlichen Strukturwandel. Die individuelle Förderung von beruflicher Fort- und Weiterbildung durch das Aufstiegs-BAföG leistet daher einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung des Fachkräftemangels. Wir brauchen auch weiterhin diese finanzielle Unterstützung zur beruflichen Fortqualifikation, wenn wir das Ziel der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung erreichen wollen. Mit der BAföG-Novelle aus dem Bundesbildungsministerium aus dem Frühjahr konnte durch angepasste Bedarfssätze und Freibeiträge auch der Kreis der Geförderten ausgeweitet werden. Ich hoffe, dass sich diese positive Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzt und noch mehr Menschen von den Chancen durch das Aufstiegs-BAföG profitieren.“

 

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Rülke: Ratsuchende müssen vor Fundamentalisten geschützt werden

Stadt Pforzheim sollte alle Rechtsmittel ausschöpfen, um unsägliche Bedrängung mit Auflagen versehen zu können.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordnete, Dr.  Hans-Ulrich Rülke, fordert von der Stadt Pforzheim, den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht, um eine Revision des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs zu erreichen, der Auflagen für Demonstrationen radikaler Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen als rechtswidrig beurteilt hat.

 

„Ich bin enttäuscht über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, der die aus meiner Sicht richtigen Auflagen der Stadt Pforzheim zum Schutz Hilfesuchender bei Schwangerschaftskonflikten nun als rechtswidrig beurteilt hat. Ich habe mir selbst mehrfach ein Bild vor Ort gemacht und die betroffene Beratungsstelle tatkräftig unterstützt, eine Lösung zu finden, die einerseits das Recht auf Versammlungsfreiheit achtet, andererseits die Hilfesuchenden und Mitarbieter vor der Übergriffigkeit der Fundamentalisten beschützt, die die Menschen 40 Tage am Stück mit Kindersärgen und Grabkreuzen bedrängen. Ich fordere die Stadt Pforzheim deshalb auf, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen, um die Zulassung einer Revision zu erwirken. Die Vorinstanz hat nämlich zu Gunsten der Hilfesuchenden entschieden und nicht im Sinne derer, die Menschen in einer schwierigen Lebenssituation mit perfiden Methoden einschüchtern wollen. Das bedeutet für mich, dass im Falle einer Revision die Karten neu gemischt werden und ein letztinstanzliches Urteil hoffentlich die Persönlichkeitsrechte der Hilfesuchenden stärker gewichtet als das Recht auf 40-tägige Bedrängung durch die religiösen Fanatiker.“

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Trauschel: Pilotprojekte zu kostenlosen Menstruationsartikeln sind begrüßenswert

Grundlegendste Hygieneprodukte müssen auf öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen.

Zur Meldung, wonach einige Kommunen im Südwesten Frauen und Mädchen im Rahmen von Pilotprojekten von September an kostenlose Binden und Tampons anbieten, kommentiert Alena Trauschel, Sprecherin für Frauen der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

“Die Pilotprojekte zur entgeltfreien Bereitstellung von Menstruationsartikeln sind begrüßenswert. Dass grundlegendste Hygieneprodukte auf öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen, sollte selbstverständlich sein, schließlich muss auch niemand sein eigenes Toilettenpapier mitbringen. Ich freue mich, wenn noch mehr Kommunen in Baden-Württemberg diesem Beispiel folgen. Auf die Evaluationsergebnisse der Pilotprojekte bin ich sehr gespannt.“

 

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Jung: Nun sind Länder bei der Finanzierung des neuen ÖPNV-Tickets gefordert

Erwarte konstruktive Mitarbeit Hermanns.

Nach der aktuellen Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass ein nur mit einem Bruchteil der Finanzmittel des 9-Euro-Tickets bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisiert werden könnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Nun sind die Länder und vor allem Baden-Württemberg dran. Es gilt gemeinsam mit dem Bund die offenen Finanzierungsfragen festzulegen, damit dann ein Preis für das neue ÖPNV-Ticket festgelegt werden kann. Ich erwarte von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass er hier konstruktiv mitarbeitet und nicht permanent gegen den Bund stichelt. Außerdem sollte er sich infolgedessen dringend um die Liquiditätsprobleme der privaten ÖPNV-Busunternehmen im Südwesten kümmern. Sonst fallen in den kommenden Tagen unnötig Schülerverkehre aus.“

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Jung: Liquidität von privaten Busunternehmen muss sofort gesichert werden

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat sich nicht um finanzielle Stabilität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zusammen mit den Aufgabenträgern gekümmert.

Im Zusammenhang mit den sich immer mehr abzeichnenden großen Liquiditätsproblemen vor allem bei inhabergeführten Busunternehmen angesichts sehr hoher Energiekosten, des Fahrermangels und der hohen Inflation, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Trotz massiver Warnungen der FDP-Landtagsfraktion und aus der Busbranche, die auch persönlich an die grün-schwarze Landesregierung sowie an die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) adressiert wurden, hat sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann in den vergangenen Wochen nicht um eine landesweite Liquiditätssicherung bei im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) tätigen inhabergeführten Busunternehmen gekümmert.

 

Es bräuchte jetzt einen Verkehrsminister, der nicht jede Gelegenheit für Fotos, Interviews und Belehrungen sucht, sondern einfach mal seine Hausaufgaben macht. Bevor Hermann weiter von einer flächendeckenden ÖPNV-Garantie im Südwesten fantasiert, sollte er endlich aufwachen und vor allem mit den Landkreisen und Aufgabenträgern gemeinsame und überall in Baden-Württemberg gültige Lösungen entwickeln, um den vor allem von den weiter hohen und steigenden Dieselpreisen gefährdeten Busunternehmen das Überleben zu sichern. Wir brauchen keinen Flickenteppich, sondern sofortige Lösungen.

 

Sonst werden in den kommenden Tagen und Wochen ÖPNV-Verbindungen und Schülerverkehre zusammenbrechen. Viele Busunternehmen sind finanziell so angespannt, dass manche bereits offen darüber nachdenken, die Schülerbeförderung einzustellen. Minister Hermann tut so, als gehe ihn das alles nichts an, da er sich nicht zuständig fühlt. Das ist der falsche Ansatz.“

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Bonath: Landesregierung rudert endlich zurück

17 Prozent abgegebene Erklärungen bei Halbzeit ist Niederlage für die Landesregierung.

Zur Aussage des Finanzministeriums, nun einen Aufschub für die Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen, erklärt das Mitglied des Finanzausschusses, Frank Bonath:

 

„Zur Halbzeit des vorgegebenen Erklärungszeitraums für die Grundsteuer wurden erst 17 Prozent der Erklärungen eingereicht – unklar, ob vollständig und korrekt oder nicht. Das zeigt überdeutlich, dass der Zeitplan der Regierung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Dass die Landesregierung nun eine Art Aufschub einräumt, wenn sie plant, die Erinnerung zur Abgabe erst im Januar zu versenden, zeigt dies deutlich.

Und dass das ´einfachste Grundsteuermodell der Länder´ nun mit weiteren seitenlangen Ausfüllhilfen flankiert werden muss, zeigt auch, dass relativ einfach eben doch noch sehr kompliziert sein kann.“

 

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US-Generalkonsul Scharpf im Dialog mit Dr. Rülke

Zu aktuellen politischen Themen hat sich der amerikanische Diplomat mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag in Stuttgart ausgetauscht.

Zu einem intensiven Austausch traf sich der Generalkonsul im US-Generalkonsulat Frankfurt, Norman Thatcher Scharpf, mit dem Vorsitzenden der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, heute in Stuttgart. Im Mittelpunkt des Dialogs standen aktuelle politische Herausforderungen im Land, aber auch auf Bundesebene.

 

Die Gesprächspartner sprachen insbesondere über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die notwendige Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die vielen Unternehmen im Land. Diese Themen bestimmten auch die Agenda in der baden-württembergischen Landespolitik, da man aufgrund der Exportstärke des Landes die Probleme im Welthandel besonders hart zu spüren bekäme. Auch der Strukturwandel der hiesigen Industrie und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg wurden thematisiert, wobei beide Gesprächspartner die besondere Bedeutung von verlässlichen transatlantischen Beziehungen und Partnerschaften für den deutschen Südwesten betonten.

 

Nach dem Gespräch sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich freue mich, dass der Generalkonsul sich die Zeit genommen hat für einen gleichermaßen offenen wie intensiven Austausch zu den drängenden Themen, die die Menschen im Südwesten bewegen.“

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Rülke: Das glaube ich Herrn Kretschmann gerne

Mit der FDP kann er nicht so umspringen.

Die Aussage des Ministerpräsidenten Kretschmann von heute, wonach er noch keinen Tag bereut hätte, in Baden-Württemberg im letzten Jahr keine Ampelregierung eingegangen zu sein, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke:

„Das glaube ich dem bekennenden Waschlappen-Fan Winfried Kretschmann gerne. So wie mit der CDU hätte der grüne Ministerpräsident mit der FDP ganz sicher nicht umspringen können.“

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Heitlinger: Landwirte brauchen unbürokratische und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts

Nur dann gelingt der klimafreundliche Umbau der Landwirtschaft.

Zur Meldung, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir den diesjährigen Erntebericht als ‚Warnung‘ und ‚Zeugnis der Klimakrise‘ bezeichnet und es ‚essenziell und existenziell‘ sei, jetzt zu handeln, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Lösungen, mit denen unsere Landwirte die Klimakrise meistern könnten, liegen bereits auf dem Tisch. Die Landesregierung aber verliert sich lieber in Verbots- und Verzichtsdebatten und sieht tatenlos zu, wie immer weitere der noch verbliebenen 39.000 landwirtschaftliche Betriebe im Land aufgeben, weil sie hilflos den Auswirkungen des Klimawandels ausgeliefert sind.

 

Wir müssen weg von einer reinen Verbotsstrategie, hin zur Erforschung und Erprobung neuer Pflanzenschutzmittel. Wir müssen die Chancen neuer Züchtungsmethoden, wie der Genschere CRISPR-Cas, nutzen. Digitale Lösungen helfen das Tierwohl zu fördern, Erträge und Ernten zu sichern sowie gleichzeitig ressourcenschonender zu produzieren. Anstatt romantischer Verklärung brauchen wir wieder mehr seriöses Wissen über die Nahrungsmittelerzeugung und einen echten Produktionsmix aus ökologischer und konventioneller Landwirtschaft sowie eine Vielfalt an Erzeugungssystemen. Bei allem muss die Ernährungssicherheit ein fester Bestandteil der Agrarpolitik sein.

 

Der klimafreundliche Umbau der Landwirtschaft kann nur gelingen, wenn unsere Landwirte unbürokratische, wirksame und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts nutzen können.“

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Bonath: Erweiterung der Vereinfachungsregelung bei Photovoltaikanlagen ist richtig

Die Erkenntnis des Finanzministers kommt spät.

Zur Meldung, dass Finanzminister Bayaz und der hessische Finanzminister Boddenberg sich dafür aussprechen, dass Solaranlagen mit einer Leistung bis 30 Kilowatt peak (kWp) von der Einkommensteuer zu befreien sind, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Die Erkenntnis von Finanzminister Bayaz kommt spät. Eine Erweiterung der Vereinfachungsregelung bei Photovoltaikanlagen ist richtig und wird bereits von der Bundesregierung geprüft.

 

Es braucht jetzt jede Kilowattstunde Energie. Durch die Stromerzeugung über kleine Photovoltaikanlagen tragen die Bürgerinnen und Bürger zur Energiewende bei. Dabei sollen sie nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Es müssen zusätzliche Kaufanreize gesetzt und bürokratische Hürden abgebaut werden.“

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Hoher: Strobl mit Fake News bei Fracking unterwegs

Keine FDP-Forderungen für Fracking am Bodensee.

Zur Meldung, wonach sich Innenminister Strobl gegen eine vermeintliche FDP-Forderung nach Fracking am Bodensee positioniert hat und heimische Erdgasförderung ungeachtet einer sich zuspitzenden Versorgungslage ablehnt, sagte der FDP/DVP-Abgeordnete des Wahlkreises Bodensee, Klaus Hoher:

 

„Mit seiner Behauptung, die FDP habe Fracking am Bodensee gefordert, hat Innenminister Strobl zur fahrlässigen Verbreitung von Fake News beigetragen und in einem durchschaubaren Manöver von der katastrophalen Krisenkommunikation der grün-schwarzen Landesregierung abzulenken versucht. Als Fürsprecher für Versorgungssicherheit hat sich die FDP wiederholt für die pragmatische Prüfung heimischer Förderpotenziale ausgesprochen. Wie Innenminister Strobl wissen sollte, liegen relevante Erdgasvorkommen im Land keineswegs im Bodenseeraum, sondern an der Rheinschiene und nordöstlich des Bodensees.

 

Nicht selten zählen die grün-schwarzen Kritiker heimischer Erdgasförderung zu lautstarken Befürwortern der bald anlaufenden Flüssiggasimporte. Während Flüssiggas, in Wild-West-Manier gefrackt, erst aus den USA oder Australien importiert werden muss, würde die heimische Förderung regionale Besonderheiten berücksichtigen, deutsche und europäische Umweltstandards einhalten und dabei auch den bei Flüssiggasimporten anfallenden Energie- und Transportaufwand vermeiden. Noch bis Anfang der 2000er Jahre konnten 20 Prozent des deutschen Gasverbrauchs durch heimische Quellen gedeckt werden. Die Wiederaufnahme der Erdgasförderung könnte bereits in wenigen Monaten die Versorgungslage stabilisieren und Wirtschaft und Gesellschaft spürbar entlasten. Als Trinkwasserregion des Landes steht der Bodenseeraum zu Recht unter besonderem Schutz. Erdgasförderung sollte und wird hier nicht ohne weiteres möglich sein. Grundsätzlich gilt aber: Bevor Pleiten, Prekarisierung und Perspektivlosigkeit billigend in Kauf genommen werden, muss die Politik alle zur Verfügung stehenden Potenziale pragmatisch prüfen.“

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Karrais: Strobl soll zuerst eigene Missstände beseitigen

Stand der Gebäudesanierung miserabel / Land gibt Klimaschutzratschläge – verfehlt aber eigene Ziele.

Der digital- und klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Daniel Karrais äußert sich zur Vorstellung der CO2-App „Klima-Buddy“ auf der Gamescom:

 

„Gute Klimaschutzpolitik sammelt zuerst die einfach zu erreichenden Früchte vom Baum ab und geht dann an die schwieriger zu erreichenden Früchte ran. Am schnellsten kann CO2 gespart werden, indem man Bestandsgebäude energetisch saniert und zum Beispiel mit PV-Anlagen ausstattet. Hier hat die Landesregierung und ganz besonders Strobls Innenministerium sehr viel nachzuholen.

 

Das selbstgesteckte Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen, wird ohne massive Aktivitäten bei der Gebäudeinstandsetzung meilenweit verfehlt. Seit 2015 stagniert die CO2-Reduktion beim Wärmeverbrach der landeseigenen Gebäude nahezu. Von 1.185 Gebäuden des Innenministeriums besitzen nur fünf eine PV-Anlage. Es zeigt sich, dass nichts gemacht wird. Der Landesrechnungshof bemängelt ebenfalls die mangelnden Aktivitäten im Bereich Klimaschutz. Mit den 215.000 Euro, die für die App ausgegeben wurden, hätte man viele Photovoltaik-Anlagen installieren und damit eine direkt messbare CO2-Einsparung erreichen können.

 

Der Ansatz, auf spielerische Art und Weise die Verantwortung jedes Einzelnen für den Klimaschutz aufzuzeigen, ist gut nachvollziehbar und die Entwickler haben gute Arbeit geleistet. Ich habe die App selbst heruntergeladen und getestet. Dennoch muss angesichts der desaströsen CO2-Bilanz und dem miserablen Sanierungsstand der landeseigenen Gebäude der Fokus auf der Beseitigung dieses Missstands liegen.

 

Die Landesregierung erteilt wiederholt gute Ratschläge und kümmert sich nicht mal um die eigenen Klimaziele. Sogar Strobl sagt in seiner Pressemitteilung, dass jeder einen Beitrag leisten muss. Dann sollte er zuerst in seinem eigenen Haus anfangen.“

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Goll: Schlechte Ausstattung der Polizei mit Bodycams ist nicht hinnehmbar

Unseren Polizeibeamten im Land fehlen derzeit über 1000 Bodycams aufgrund technischer Defekte.

Zu aktuellen Berichten, wonach der baden-württembergischen Polizei über 1000 Bodycams wegen Akku-Problemen fehlen, kritisiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Bodycams dienen vor allem dazu, Übergriffe auf unsere Beamten von vornherein zu verhindern bzw. dennoch stattfindende Angriffe zu dokumentieren und nachträglich entsprechend effektiv verfolgen zu können.

 

Die Meldungen, wonach es nun bei jedem zweiten Gerät Probleme mit dem Akku gibt, lassen uns bestürzt zurück. Es ist definitiv kein Ruhmesblatt für die Landesregierung, dass man es bei dem Prestigeprojekt der Anschaffung von Bodycams nicht geschafft hat, ein funktionierendes System einzukaufen. Eine ansatzweise flächendeckende Versorgung unserer Beamten kann auf diese Weise wohl kaum sichergestellt werden.

 

Es stellt sich die Frage, ob bei der Anschaffung der Produkte die notwendige Sorgfalt ausgeübt wurde. Zudem erscheinen sieben Wochen, die die Geräte nun jeweils ausfallen sollen, inakzeptabel lang. Der bestmögliche Schutz unserer Beamten muss schnellstmöglich vorangetrieben werden, notfalls muss über kurzfristige Übergangslösungen nachgedacht werden.

 

Wir werden die Ausstattung unserer Polizei mit den sog. Bodycams nun in eine parlamentarische Initiative einarbeiten, um in dieser Angelegenheit mehr Informationen zu erhalten.“

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Karrais: Land muss die Kommunen bei der klimaangepassten Stadtentwicklung unterstützen

Die Landesregierung behandelt das Thema Klimaanpassung nur stiefmütterlich.

Zur Meldung, dass sich viele Städte im Land künftig besser auf hohe Temperaturen vorbereiten wollen, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Ich bin froh, dass sich die Kommunen besser auf die Auswirkungen des Klimawandels wie Hitze und Trockenheit vorbereiten wollen. Die Landesregierung aber behandelt das Thema Klimaanpassung immer noch stiefmütterlich. Sie verzettelt sich stattdessen in kleinteiligen Klimaschutzzielen, unrealistischen Ausbauplänen zur Windkraft oder dirigistischen Maßnahmen, wie die Photovoltaik-Pflicht für Privathäuser.

 

Das Land muss die Kommunen endlich bei der klimaangepassten Stadtentwicklung unterstützen. Darauf weise ich die Landesregierung seit Jahren hin und habe erst jüngst eine Anfrage zum Thema eingebracht (Drucksache 17/3048). Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie klar benennt, wie sie die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung, zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz unterstützen wird.

 

Grundsätzlich gilt, dass wir bei allen Maßnahmen zur Klimaanpassung technologieoffen denken und alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir brauchen in den Städten viel mehr Grün- und Gewässerstrukturen, es braucht Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Überflutungsflächen. Notwendig sind auch innovative Verfahren für Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind.

 

Das Land muss dabei endlich seiner Vorbildfunktion gerecht werden und seine Liegenschaften nachhaltiger gestalten, einschließlich der verstärkten Realisierung von Dach- und Fassadenbegrünungen. Anders als beim Klimaschutz, der international gedacht werden muss, hätte das Land hier echte Kompetenzen. Maßnahmen zur Klimaanpassung müssen regional ausgerichtet sein, denn der Klimawandel findet vor Ort statt. Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.“

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Bonath: Wirtschaft und Gesellschaft effektiv entlasten

Preisentlastung durch pragmatische Prüfung aller Potenziale.

Zur Meldung, wonach sich viele Gaskunden im Südwesten auf teils kräftigte Preissteigerungen einstellen müssen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„In den zurückliegenden Monaten ist es wiederholt zu Drosselungen der Gasflüsse durch Nord Stream 1 und die Ukraine-Route gekommen, die das in Deutschland verfügbare Gas künstlich verknappt und drastisch verteuert haben. Insbesondere von Seiten der FDP sind in den vergangenen Wochen verschiedene Vorschläge vorgebracht worden, um Wirtschaft und Gesellschaft effektiv zu entlasten. Während Bundesfinanzminister Lindner mit seinem Anfang August vorgestellten Inflationsausgleichsgesetz der schleichenden Enteignung der Bürger Einhalt gebieten und die systemische Schwächung unserer Wirtschaft beenden will, kommt die unlängst angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas schon ab Oktober allen privaten Verbrauchern zugute.

 

Derweilen hat sich die grün-schwarze Landesregierung nach ihrem gescheiterten Gasgipfel kurzerhand in die Sommerpause verabschiedet. Statt sich regelmäßig zu paternalistischen Kommentaren zum Dusch- und Waschverhalten der Bürger hinreißen zu lassen, sollte Ministerpräsident Kretschmann seine überschüssige Energie dafür verwenden, seinen Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister Habeck für die befristete Weiternutzung der Kernenergie zu bewegen. Da nach wie vor gewaltige Mengen an Gas durch fahrlässige Verstromung verschwendet werden und jedes Kohlekraftwerk die Energierechnung der Deutschen um vier Milliarden Euro senkt, sollte sich Grün-Schwarz zudem vehement für den Ersatz von Gas- durch Kohleverstromung einsetzen. Auch das Verbot heimischer Erdgasförderung, mit der bis zu Beginn der 2000er Jahre gut 20 Prozent des deutschen Gasverbrauchs gedeckt werden konnte, gehört auf den Prüfstand. In Zeiten von Krieg und Krise heißt Politik vor allem Pragmatismus.“

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Brauer: Frist bei Grundsteuer muss verlängert werden

Neun von Zehn Steuerpflichtigen im Land mühen sich noch immer ab, ihre Erklärung trotz der Widrigkeiten abzugeben.

Zur Diskussion über eine mögliche Fristverlängerung bei der Grundsteuer-Erklärung sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stephen Brauer:

 

„Das stetige Abstürzen von ELSTER, allerorten Verzug bei den Gutachterausschüssen und lange Wartezeiten – das alles führt zu Unmut in der Bevölkerung. Nur 9,6% der Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg konnten bislang ihre Feststellungserklärung abgeben. Neun von zehn Steuerpflichtigen im Land mühen sich also noch immer ab, ihre Erklärung trotz der Widrigkeiten abzugeben. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner nun die Verlängerung der Abgabefrist in Erwägung zieht, ist eine notwendige Reaktion zugunsten der Steuerzahler. Auch ich halte es für angezeigt, die Frist für die Abgabe der Erklärung zu verlängern.“

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Scheerer: Egal ob 9 Euro oder 365 Euro – ÖPNV-Sondertickets sind so nicht finanzierbar

Diskussion um 9-Euro-Ticket und 365-Euro-Ticket bleibt Antwort auf die Frage der Gegenfinanzierung schuldig.

Zur Forderung des DGB und der SPD, ein bundesweites Jahresticket für 365 Euro aufzulegen, sagt Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion:

„Kostenloser ÖPNV wäre natürlich gut, wird aber wohl vorerst auch ein Traum bleiben. Denn wie auch das 9-Euro-Ticket, das in diesem Monat ausläuft, wäre auch ein 365-Euro-Ticket einfach nicht aus den öffentlichen Kassen zu stemmen. Mit Blick auf die Ankündigung zahlreicher Verkehrsverbünde im Südwesten, die Ticketpreise nun erhöhen zu wollen, erschließt sich mir noch weniger, wie solche Sondertickets finanziert werden sollen, egal ob sie nun neun oder 365 Euro kosten.

Und wie DGB und SPD selbst erkannt haben, hat das 9-Euro-Ticket wenig den Pendlerinnen und Pendlern geholfen, die damit eigentlich entlastet werden sollten, sondern vor allem für zusätzliche touristische Fahrten gesorgt. Denn um das Ticket wirklich nutzen zu können, braucht man zuerst eine vernünftige Anbindung an den ÖPNV, woran es vor allem im ländlichen Raum scheitert. Wie es dann sozial gerecht sein soll, wenn die Menschen auf der schwäbischen Alb ohne Bahnhof in der Nähe, die immer noch vor allem auf das Auto als Beförderungsmittel angewiesen sind, die Vergnügungsfahrten in den Ballungsräumen mitfinanzieren sollen, muss mir der DGB erst noch erklären.

Es ist dann weiter sehr bemerkenswert, wenn ein solches Ticket gefordert wird, ohne genau zu beziffern, wie hoch das Defizit wäre, das aus Steuermitteln gegenfinanziert werden müsste. Verkehrsminister Hermann kann schließlich ein Lied davon singen, wie schwer es war, alle Verkehrsverbünde und Kostenträger in Baden-Württemberg hinter sein 365-Euro-Ticket zu bekommen, das dann ja auch nur auf ein Bundesland beschränkt ist. Die Mittel für einen nicht kostendeckenden ÖPNV müssen erstmal irgendwo herkommen.

Was aber die ganze Diskussion um 9- oder 365-Euro-Ticket zeigt, ist die Wichtigkeit der digitalen Verfügbarkeit von ÖPNV-Angeboten über verschiedene Verkehrsverbünde hinweg. Um den ÖPNV wirklich voranzubringen brauchen wir eine einheitliche Preisstruktur und die 21 Verkehrsverbünde im Land müssen reduziert werden. Hier sehe ich Minister Hermann in der Pflicht, die Effizienz und Attraktivität des ÖPNV entscheidend zu verbessern.“

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Rülke: Begrüße Pragmatismus der Grünen in der AKW-Frage

Es darf kein Tabu sein, die Atomkraftwerke auch bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen.

Zur Meldung, dass sich die Grünen im Landtag notfalls auch offen für Debatte über AKW-Streckbetrieb zeigen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Den gebotenen Pragmatismus der Grünen begrüße ich. Die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land muss nun im Mittelpunkt stehen, nicht die Parteiprogrammatik. Deshalb darf es auch kein Tabu sein, die Atomkraftwerke gegebenenfalls bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen und hierfür neue Brennstäbe zu bestellen. Experten prognostizieren nämlich bereits, dass der Winter 2023/24 möglicherweise herausfordernder wird als der kommende Winter 2022/23.“

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Heitlinger: Die Landesregierung liefert die Bauern dem Klimawandel aus

Es braucht unbürokratische und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts.

Zur Meldung, dass wegen der anhaltenden Trockenheit den baden-württembergischen Bauern nach Einschätzung ihres Verbandspräsidenten teilweise dramatische Ernteausfälle drohen, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung liefert die Bauern dem Klimawandel aus. Vor allem für kleinere Familienbetriebe sind die mit den zunehmenden Extremwetterereignissen verbundenen Ertrags- und Einkommensrisiken fatal. Sie haben kaum mehr die Möglichkeit, selbst für eine adäquate Risikovorsorge gegen Wetterextreme zu sorgen. Das brachte jüngst auch unsere Anfrage (Drucksache 17/2748) zu Tage: Vor allem Speicherbecken und Zuleitungen zur Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen sowie für Frostschutzberegnungen seien kaum vorhanden, da die Investitionskosten in diesem Bereich sehr hoch und die Genehmigungsverfahren sehr aufwendig seien. Aufgrund der kleinteiligen Betriebsstrukturen seien die Investitionskosten für einen Einzelbetrieb kaum tragbar.

 

Doch anstatt dafür zu sorgen, dass die Landwirte unbürokratische, wirksame und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts, wie beispielsweise neue Züchtungstechnologien, nutzen können, um sich für den Klimawandel zu wappnen, soll es nun ein geplanter ‚Strategiedialog Landwirtschaft‘ richten. Runde Tische und nette Gespräche helfen den betroffenen Betrieben aber nicht weiter – nicht in der aktuellen Dürreperiode und auch nicht beim nächsten Starkregen.

 

Dabei gäbe es zahlreiche Lösungen, mit denen sich unsere Landwirte schon heute nicht nur an die veränderten Bedingungen durch den Klimawandel anzupassen könnten, sondern gleichzeitig erneuerbare Energien erzeugen könnten, ohne dabei wertvolle Ackerflächen zum Anbau von Nahrungsmitteln zu verlieren. So könnten die dringend benötigten Wasserspeicher nicht nur zur klassischen Wasserspeicherung, sondern auch zur Energiegewinnung mittels Photovoltaik genutzt werden. Das Potenzial zur Energiegewinnung wäre enorm, die Photovoltaik-Anlagen könnten sich positiv auf die Verdunstung und damit den Wasserverlust, auf Temperaturschwankungen des Wassers und das Algenwachstum auswirken. Der Kühlungseffekt könnte wiederum eine Leistungssteigerung der Photovoltaik-Module bewirken. Die Doppelnutzung würde keine zusätzlichen landwirtschaftlichen Flächen für die Energiegewinnung erfordern und durch den erwirtschafteten Stromertrag würde die Fläche auch wieder wirtschaftlich genutzt werden. Diese Potenziale sieht auf unsere Anfrage hin auch die Landesregierung. Auf dem Schirm gehabt hat sie sie aber nicht und meint, diese auch nicht heben zu wollen.

 

Grün-Schwarz verliert sich lieber in Verbots- und Verzichtsdebatten, opfert mehr und mehr Ackerböden der Energiegewinnung und sieht tatenlos mit zu, wie immer weitere der noch verbliebenen 39.000 landwirtschaftliche Betriebe im Land aufgeben, weil sie hilflos den Auswirkungen des Klimawandels ausgeliefert sind.“

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Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund
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Scheerer und Karrais: Parteiübergreifendes Forderungsschreiben hat entscheidend zum Erfolg der Gäubahn beigetragen

Politischer Druck zeigt Wirkung und Forderungen werden in die weitere Planung aufgenommen.

Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags hatten Hans Dieter Scheerer und Daniel Karrais von der FDP/DVP-Fraktion ein Schreiben an den Lenkungskreis S21 und die Entscheider zur Gäubahn mit den zentralen Forderungen für eine zügige Planung und Umsetzung der Bahnstrecke verfasst. Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, sagt nun zur Antwort aus dem Landes- und Bundesverkehrsministerium:

„Unser gemeinsames Forderungsschreiben zusammen mit den Kollegen aus dem Landtag und Bundestag hat seine Wirkung gezeigt und den politischen Druck auf eine schnelle Planung und Umsetzung der Gäubahn entscheidend erhöht. Auch Landesminister Hermann ist die Bedeutung der Gäubahn endlich bewusstgeworden. Er versucht nun zwar, unsere Forderungen nach dem Ausbau des Pfaffensteigtunnels und zum Weiterbetrieb der Panoramabahn als seine Ideen zu verkaufen, aber hier gilt wohl das Sprichwort: ‚Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter‘. Die Bürger und Bürgerinnen wissen, dass wir Abgeordneten aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahn diese Forderungen von Anfang an gestellt haben und glücklicherweise kommt nun endlich Bewegung in die Sache. Dafür scheint außerdem Hermanns geliebte Ergänzungsstation am Stuttgarter Hauptbahnhof vom Tisch zu sein, denn diese erwähnt er in seinem Antwortschreiben nicht.

Auf die Unterstützung aus dem Bundesverkehrsministerium konnten wir mit Michael Theurer als Parlamentarischen Staatssekretär immer zählen. Er betont in seiner Antwort zusätzlich die Bedeutung der Integration des Fernverkehrshalts in Böblingen und Singen. Der Faktencheck im November, der definitiv auch die Alternative der Streckenführung über Renningen enthalten muss, wird jetzt der nächste Schritt zur Umsetzung der Gäubahn sein.“

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, der sich seit langem für die Gäubahn einsetzt, ergänzt:

„Das Landes- und das Bundesverkehrsministerium haben alle unsere Forderungen in ihren Antwortschreiben anerkannt: die Realisierung des Pfaffensteigtunnels anstelle einer Ergänzungsstation, eine möglichst kurze Unterbrechungszeit der Gäubahn während den Bauarbeiten für S21, den Ausbau der Gäubahn im Süden und vor allem den Ausbau neuster digitaler Leit- und Sicherungstechnik entlang der gesamten Gäubahnstrecke.

Mit unserem parteiübergreifenden Schreiben haben wir gemeinsam als Abgeordnete entlang der Gäubahn zum Fortschreiten der Planung und Umsetzung beigetragen und werden den Prozess auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. Dass die Abgeordneten der CDU und Grünen nicht dabei waren, ist schade und kaum nachvollziehbar, sollte doch unser aller Ziel sein, die Gäubahn schnellstmöglich allen Reisenden zur Verfügung zu stellen. Darüber wird auch Hermanns Schmücken mit fremden Federn nicht hinwegtäuschen.“

 

Unterzeichner des Forderungsschreibens:

Hans Dieter Scheerer MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Leonberg

Daniel Karrais MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Rottweil

Dr. Timm Kern MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Freudenstadt

Frank Bonath MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Villingen-Schwenningen

Nikolai Reith MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen

Hans-Peter Storz MdL (SPD) – Wahlkreis Singen

Dorothea Wehinger MdL (Grüne) – Wahlkreis Singen

Dr. Florian Toncar MdB (FDP) – Wahlkreis Böblingen

Jasmina Hostert MdB (SPD) – Wahlkreis Böblingen

Dr. Martin Rosemann MdB (SPD) – Wahlkreis Tübingen

Saskia Esken MdB (SPD) – Wahlkreis Calw/Freudenstadt

Derya Türk-Nachbaur MdB (SPD) – Wahlkreis Schwarzwald-Baar-Kreis und Oberes Kinzigtal

Dr. Lina Seitzl MdB (SPD) – Wahlkreis Konstanz

Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB (FDP) – Wahlkreis Konstanz

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Jung: Ertüchtigung des Rheins muss ganz nach oben

Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt durch Rheinvertiefung sicherstellen.

Zur Meldung, wonach die Binnenschiffer die niedrigen Pegelstände als ein andauerndes Problem sähen und insbesondere am neuralgischen Punkt Kaub eine Vertiefung der Fahrrinne und andere Ausbauten forderten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die Leistungsfähigkeit von Wasserstraßen ist für die Logistik von herausragender Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, dass die Wasserstraße buchstäblich trocken fällt und dann Schiene und Straße als Verkehrsträger verstopft werden. Deshalb trete ich nicht nur mit Nachdruck für den Ausbau der Neckarschleusen ein, auch der Rhein hat für Baden-Württemberg elementare Bedeutung. Es muss jetzt umgehend ein Masterplan für die Ertüchtigung des Rheins erstellt werden. Dabei geht es um die angemessene Fahrrinnenvertiefung und die Beseitigung von Engstellen an neuralgischen Punkten wie beispielsweise Kaub. Wer eine Verkehrsverlagerung auf die äußerst umweltfreundliche Wasserstraße möchte, muss auch offen für notwendige Anpassungen sein. Es entstünde ein sehr fahler Beigeschmack, wenn die Verbände, die eine Verkehrsverlagerung wollen, sich dann gegen Ertüchtigungen wenden würden. Das erinnerte doch sehr an das Sprichwort: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

 

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Scheerer: 6.000 unbesetzte Ausbildungsplätze sind Quittung für verfehlte Politik der Landesregierung

Umfassende und ressortübergreifende Arbeits- und Fachkräftestrategie längst überfällig.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Zahlen zu offenen Ausbildungsplätzen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags:

„Die erschreckend hohe Zahl an noch offenen Ausbildungsplätzen ist die Quittung für die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung. Es ist höchste Zeit, dass diese endlich aufwacht und eine umfassende Kurskorrektur einleitet. Dazu gehören drei Schritte:

Erstens: wir brauchen endlich eine übergreifende Arbeits- und Fachkräftestrategie. Es kann nicht sein, dass jedes Ministerium alleine vor sich her arbeitet und nicht miteinander gesprochen wird. Diese für unser Land essentielle Herausforderung kann nur ressortübergreifend und in abgestimmten, aber umfassenden Maßnahmen bewältigt werden. Die Landesregierung hat dies aber bereits viel zu lange verschleppt.

Zweitens: es ist eine umfassende Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sicherzustellen. Auch eine Gymnasiastin oder ein Gymnasiast kann eine Ausbildung machen und das Studium ist keineswegs die einzige Option. Dafür ist aber auch eine umfassende und ergebnisoffene Berufsberatung unter Einbeziehung der Berufspraxis notwendig.

Und drittens: wir brauchen eine Beschleunigung von Prozessen und Entlastung der Unternehmen und Arbeitswilligen. Bearbeitungszeiten für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie die Gewährung von Aufenthaltstiteln müssen verkürzt werden, Fachkräftezuwanderung gefördert und erleichtert werden. Was wir aber ganz sicher nicht brauchen bei 6.000 offenen Ausbildungsplätzen ist eine Ausbildungsgarantie. Das ist völlig unnötig und wäre nur eine weitere Gängelung der Unternehmen, würde dem Arbeitsmarkt aber kein bisschen helfen.“

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Hoher: Im Schwarzwald ist kein Platz für Windkraft und Auerhuhn

Die Landesregierung ignoriert sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Zur Meldung, dass sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerium darauf geeinigt haben, dass der Auerhuhnschutz auf rund 15.000 Hektar Windpotenzialfläche im Schwarzwald künftig keine Rolle mehr spielen muss, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Im Schwarzwald ist kein Platz für Windkraft und Auerhuhn. Studien zeigen, dass der Ausbau der Windenergie die Zahl der Auerhühner zurückgehen lässt. Ihre Bestandsentwicklung ist schon heute fatal. Die Landesregierung ignoriert sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse. Da bringt es dem Auerhuhn auch nichts, wenn Minister Hauk seit Monaten von einer Fortschreibung des Aktionsplan Auerhuhn spricht.

 

Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig und richtig. Gerade die grün geführte Landesregierung sollte aber wissen, dass der Schutz von Arten und der Erhalt der biologischen Vielfalt genauso wichtig sind wie die Energiewende. Es gibt Standorte, da ist Windkraft sinnvoll und es gibt Standorte wie den Schwarzwald, wo der Artenschutz Vorrang haben muss.

 

Regenerativer Strom muss dort erzeugt werden, wo die Standortverhältnisse den höchsten Wirkungsgrad und die geringsten Kosten bei vergleichbaren Umweltstandards ermöglichen. Wir haben hierzulande ganz andere Potenziale als die Windkraft im Schwarzwald. Stattdessen müssen wir die Potenziale von Biogas vollumfänglich ausschöpfen, den Schatz der tiefen Geothermie heben und für einen wirtschaftlichen und flächeneffizienten Ausbau der Solarenergie sorgen.

 

Anstatt immer mehr Waldflächen der Nutzung zu entziehen, muss die Landesregierung auch die energetische Nutzung von Holz fördern, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Davon würde wiederum auch das Auerhuhn profitieren. Denn wie viele weitere seltene und gefährdete lichtliebende Tierarten ist das Auerhuhn auf Waldstrukturen angewiesen, die ohne eine entsprechende Bewirtschaftung der Wälder verloren gehen.“

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