,

Kern: Mit der grün-schwarzen Landesregierung bleibt Baden-Württemberg weit unter seinen Möglichkeiten im Bildungsbereich

Während die Unternehmen im Land in der Champions League spielen bleibt die grün-schwarze Bildungspolitik höchstens mittelmäßig.

Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor 2022 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), demnach Baden-Württemberg auf dem sechsten Platz stagniert, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit der grün-schwarzen Landesregierung bleibt Baden-Württemberg weit unter seinen Möglichkeiten im Bildungsbereich – das bestätigt nun auch der aktuelle Bildungsmonitor. Es ist völlig inakzeptabel, dass zwar die Unternehmen im Land in der Champions League spielen, gleichzeitig aber die grün-schwarze Bildungspolitik höchstens Mittelmaß ist. Die Stagnation auf dem Platz 6 des Rankings sehe ich sogar als Rückschritt. Denn die Befunde des INSM-Dynamikrankings, das die Werte von 2013 mit denen von 2022 vergleicht, sind noch verheerender: Bei Schulqualität und Bildungsarmut belegt das Land jeweils den vorletzten Platz im Ländervergleich, bei der Internationalisierung gar den allerletzten Platz 16.

 

Ich frage mich, wie schrill die Alarmglocken noch läuten müssen, dass diese Landesregierung endlich in die Gänge kommt. Mit den bildungspolitischen Irrwegen und einer desaströsen Lehrerversorgung scheint in Baden-Württemberg höchstens das bildungspolitische Mittelmaß gesichert. Dies kann aber nicht der Anspruch sein, zumal Baden-Württemberg sich in der Vergangenheit durchaus auf Spitzenrängen platzieren konnte – nur eben nicht unter grün-schwarzer Führung.“

 

/von

Scheerer: Land muss für Busunternehmen aktiv werden

Bloßer Hinweis auf Verantwortung der Stadt- und Landkreise springt deutlich zu kurz

 

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Sicherung von Busverkehren im ÖPNV“ (Landtags-Drucksache 17/2964) sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Antwort aus dem Verkehrsministerium zur Sicherung von Busverkehren überzeugt mich nicht. Es ist deutlich zu wenig ambitioniert, angesichts der akuten Energiepreis-Krise auf vergangene Leistungen aus dem Corona-Rettungsschirm zu verweisen. Es nützt auch nichts, ohnehin anstehende Ausgleichszahlungen nur vorzuziehen.

 

Das Ministerium gesteht ein, dass die Busbranche vor erheblichen Herausforderungen steht. Eklatanter Fahrermangel mit steigenden Lohnkosten, erhebliche Kosten für neue emissionsfreie Busse und Ausstattung der Depots sind weitere Mühlsteine am Hals der Busunternehmen. Wenn hier auf meine ausdrückliche Frage nur gesagt wird, das Land plane derzeit keine weiteren finanziellen Unterstützungen und man setze auf die Verantwortung der kommunalen Aufgabenträger, mutet das grotesk an. Denn auf der anderen Seite träumt das Verkehrsministerium von einer ÖPNV-Garantie und spricht von einem deutlichen Ausbaubedarf.

 

Es passt nicht zusammen, einerseits an die Busbranche immense Forderungen zu stellen und bei der Umstellung auf emissionsfreie Antriebe auf die ohnehin schon ambitionierten Ziele noch eine Schippe draufzulegen und sich dann aber bei den Kosten entspannt zurückzulehnen und zu sagen, die Stadt- und Landkreise werden es schon richten. Wenn das grüne Verkehrsministerium nicht bald aufwacht, kann es gut sein, dass reihenweise Transportaufgaben zurückgegeben werden und die Bürgerinnen und Bürger an verwaisten Bushäuschen stehen. Ob das dann die Verkehrswende nach grünem Wunsch ist?“

Antrag: Sicherung von Busverkehren

/von

Bonath: Wir brauchen ein leistungsfähiges Stromnetz und keine symbolpolitischen Forderungen nach mehr Solarstrom

Ein Wegfall der Kappungsgrenze für Photovoltaik-Bestandsanlagen wäre aktuell nicht zielführend.

Zur Meldung, dass sich Umweltministerin Walker in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck dafür einsetzt, dass analog zu dem ab Januar 2023 geltenden Wegfall der 70 Prozent-Kappungsgrenze für Photovoltaik-Neuanlagen diese Grenze auch für Bestandsanlagen dauerhaft entfallen soll, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Wir brauchen ein leistungsfähiges Stromnetz und keine symbolpolitischen Forderungen nach mehr Solarstrom im Netz. Dass die Bundesregierung den Wegfall der 70-Prozent-Kappungsgrenze für Neuanlagen beschlossen hat, ist gut. Die Forderung von Umweltministerin Walker, sie auf Bestandsanlagen auszuweiten, ist unter den aktuellen Gegebenheiten wenig zielführend. Wir haben heute schon viel zu oft Netzengpässe. Uns fehlen die notwendigen Speicher und die Infrastruktur. Darauf weise ich die Landesregierung seit Jahren hin.

 

Genau aus diesem Grund bringt uns auch die Photovoltaik-Pflicht für Privathäuser kein Stück weiter. Sie ist nur ein Bürokratiemonster auf dem Dach, wenn im Überschuss produzierter Solarstrom ins Leere läuft und die Investitionen für die Photovoltaik-Anlage sinnvoller für eine andere Maßnahme, zum Beispiel zur energetischen Sanierung oder zur Anlage einer Dachbegrünung, genutzt hätten werden können.

 

Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte Erzeugungsstruktur anpassen, können wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind Erzeugungskapazitäten zur jederzeitigen Deckung der Nachfrage erforderlich sowie ein leistungsfähiges Stromnetz, das in der Lage ist, Stromerzeugung, -speicherung und -verbrauch optimal miteinander zu verbinden und überregional in Einklang zu bringen. Das Versorgungssystem muss so konzipiert sein, dass auch zu Zeiten, in denen die Einspeisung aus erneuerbaren Energien gering ist, ausreichend gesicherte Leistung zur Verfügung steht, um Stromerzeugung und Verbrauch in Einklang zu bringen und so die Stabilität des Versorgungssystems zu gewährleisten.“

/von

Rülke: Verbesserung der Bleibe-Perspektive längst überfällig

Hindernisse für Fachkräftezuwanderung mit verbesserter Bleibe-Perspektive abbauen.

Zur Meldung des Staatsministeriums, dass die Bleibe-Perspektive gut integrierter Ausländer verbessert werden soll, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung. Damit folgt Grün-Schwarz der Linie der Ampel-Koalition im Bund. Seit Jahren fordern wir die Verbesserung des Aufenthaltsrechtes für gut integrierte Ausländer. Wir brauchen Arbeitskräfte und müssen Hindernisse aus dem Weg räumen, die dringend benötigte Fachkräfte daran hindern, in Baden-Württemberg eine Beschäftigung aufzunehmen.“

/von

Haag: Probleme im Wohnungsbau lösen, anstatt nur über sie zu reden!

Die Aufgaben für die Landesregierung liegen auf dem Tisch, die Bilanz des Wohnungsbauministeriums ist aber desaströs.

Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Razavi ein schwieriges Umfeld für den Neubau von Wohnungen sieht, sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag:

 

„Längst nicht alle Probleme im Wohnungsbau lassen sich durch immer neue Millionen von Steuergeldern lösen. Es ist schon erstaunlich, dass gerade aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Beschwerden über die momentane Situation kommen. Es wurde doch eigens von der Landesregierung für die Lösung dieser Probleme geschaffen. Bis jetzt betreibt die Ministerin aber nur Symptombekämpfung und greift nicht die wirklichen Probleme an.

 

Es hilft nur wenigen, wenn man sich nur auf den sozialen Wohnungsbau konzentriert. Was wir jetzt brauchen, ist Politik für alle Menschen, denn es wird für alle teurer. Um das zu realisieren, liegen nicht erst seit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ im Juni, sondern bereits seit vielen Jahren die Hausaufgaben für die Landesregierung auf dem Tisch: Bürokratieabbau, Digitalisierung der Genehmigungsprozesse, Aktivierung neuer Flächen, Nachverdichtung und ein Ablassen von weiteren ideologischen Manövern, die das Bauen verteuern. Wenn man die Maßgaben für den Neubau immer weiter verkompliziert und teure Auflagen schafft, dann muss man sich nicht wundern, wenn keine neuen Wohnungen entstehen.“

/von

Rülke: Gentges lässt jegliche Sensibilität in der Flüchtlingskrise vermissen

Völlig unangemessene Äußerungen der Justizministerin lassen an Eignung für das Amt zweifeln.

Zu den Äußerungen der Justizministerin, wonach Flüchtlinge aufgrund der ausgeweiteten Sozialleistungen nach Baden-Württemberg kommen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

 

„Durch den zum 01.06.2022 vollzogenen Rechtskreiswechsel können ukrainische Geflüchtete hier nun Wohnungen anmieten und einer Arbeit nachgehen. Ich bin mir jedoch sehr sicher, dass diese Leute viel lieber in ihrem eigenen Land wären, würde dort nicht ein fürchterlicher Krieg herrschen. Dass die Justizministerin sich nun gegen diese Flüchtlinge wendet, ist ausgesprochen anstandslos. Wenn ihr sogar aus der eigenen Koalition Widerspruch entgegenschlägt zeigt das, dass die Grenze des guten Geschmacks an dieser Stelle weit überschritten wurde.

 

Ich gehe davon aus, dass Frau Gentges für diese Behauptungen alsbald belastbare Beweise vorlegen wird.

 

Es darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass die Regierung die Kommunen bei der Suche nach Wohnraum und Schlafplätzen weitgehend alleinlässt. Das Förderprogramm, wonach das Land etwa ein Viertel der berücksichtigungsfähigen Kosten für Erwerb oder Schaffung von Wohnraum übernimmt, ist für die Kommunen keinesfalls ausreichend. Die Kommunen brauchen eine deutlich bessere und weitergehende Unterstützung des Landes.“

/von

Jung: Niedrigwasser offenbart Planungsfehler – Überlastungen der Schiene absehbar

Vorrang von Kohletransporten bremst Personenverkehr.

Im Zusammenhang mit den niedrigen Pegelständen am Rhein und den deshalb erforderlich werdenden Kohle- und Öltransporten auf der Schiene in großem Stil, die zu Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs führen werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Offenbar haben Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Landesregierung nicht gut genug Vorsorge dafür getroffen, dass insbesondere an den Kohlekraftwerken in Mannheim und Karlsruhe ausreichend Brennstoff bevorratet ist. Bei einem Rheinpegel Kaub von 50 cm ist keine Schifffahrt mehr möglich. Die Kraftwerke am Rhein und die Ölraffinerie MiRO in Karlsruhe spitzen buchstäblich auf dem Trockenen. Jetzt muss – dort wo es möglich ist – mit der Bahn angeliefert werden. Dies führt wegen der völlig unterdimensionierten Schieneninfrastruktur zu deutlichen Verspätungen oder gar Zugausfällen im Fern- und Nahverkehr. Aber auch LKW-Verkehre dürften zunehmen. Ich werde mit parlamentarischen Initiativen prüfen, ob die Landesregierung das Richtige veranlasst hat und vorausschauend plant.“

/von

Haußmann: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nur Spitze des Eisbergs in Pflegeeinrichtungen

Minister Lucha muss für mehr Entlastung in Alten- und Pflegeeinrichtungen sorgen – Pflegegipfel notwendig.

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha nicht mit einer Verlängerung der Impfpflicht im Pflegewesen rechne, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Statt über die Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu sinnieren, sollte sich Minister Lucha dafür einsetzen, dass diese sofort und bis zu ihrem Auslaufen ausgesetzt wird. Außerdem muss er dafür sorgen, dass der Pflegenotstand im Land nicht noch zusätzlich vergrößert wird und die Gesundheitsämter zu einer Umsetzung mit Augenmaß auffordern. Mit der Brechstange Bußgelder zu verhängen wird ungeimpfte Beschäftigte nicht zum Impfen bringen.

 

Die Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist für die Pflegeeinrichtungen nur die Spitze des Eisbergs. Minister Lucha könnte die Einrichtungen an ganz anderen Stellen entlasten.

Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive für die Altenpflege und ein Ende der „Projektitis-Politik“ in Form zeitlich befristeter Förderprogramme. Die Altenpflege braucht mehr Entbürokratisierung und Flexibilität bei der Umsetzung ihres Pflegeauftrags. Die Situation beim Personal in Gesundheitseinrichtungen im Land ist schon jetzt dramatisch. Was wir brauchen ist ein Pflegegipfel mit allen Akteuren, von dem aus eine konzertierte Aktion zur kurzfristigen Entlastung der Träger und Beschäftigten ausgeht. Wir sind bereit, daran mitzuwirken, wirkliche Entlastungsmaßnahmen für die Pflege auf den Weg zu bringen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Hier muss Minister Lucha endlich aktiv werden.“

 

/von

Jung: Erste Unternehmen geben Busverkehre auf – Zusammenbruch des ÖPNV droht

Minister Hermann sowie die Fraktionsvorsitzenden Schwarz (Grüne) und Hagel (CDU) müssen handeln.

Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einstellung der Linienverkehre von sieben Busunternehmen im Landkreis Reutlingen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere seit Langem, dass das Land zusammen mit den Stadt- und Landkreisen endlich ein Konzept vorlegt, wie inhabergeführte Busunternehmen mit tragfähigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter ihre Dienste für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können. Die explodierten Energiekosten können nicht länger ignoriert werden. Bei einer Veranstaltung des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. (WBO) am 20. Juli habe ich auch die beiden Fraktionschefs Schwarz und Hagel inständig gebeten, tätig zu werden und auch Minister Hermann endlich zum Handeln aufzufordern. Es braucht mehr als schöne Reden und Lippenbekenntnisse. Es braucht konkrete Kompensationsleistungen in Euro und Cent.

 

Nachdem es sich jetzt im Landkreis Reutlingen abzeichnet, dass sieben Busunternehmen ihre Verkehre einstellen werden, die als Subunternehmer agieren, wird aus meinem Bitten ein ultimatives Auffordern. Wenn jetzt nicht umgehend gehandelt wird, dann stehen Schülerinnen und Schüler sowie die sonstigen Fahrgäste ab September an verwaisten Bushaltestellen. Ich glaube kaum, dass ein ‚Sonderkonjunkturprogramm vom ÖPNV ins Auto‘ im Sinne eines grünen Verkehrsministers und einer grün geführten Landesregierung sein kann.“

/von

Haußmann: Cannabis-Bundesgesetzgebung setzt Präventionsstrukturen voraus

Entkriminalisierung von Cannabis ist wichtiger Schritt für bessere Prävention und sichere Abgabe.

Zur Meldung, wonach auch die Landesstelle für Suchtfragen in Baden-Württemberg für eine regulierte Abgabe zu Genusszwecken für Menschen über 21 Jahren ist, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es ist gut, dass die Ampelkoalition mit dem geplanten Gesetz die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizensierten Geschäften regelt und den Cannabis-Konsum aus der illegalen Schmuddelkiste holt. Dadurch kann die Qualität besser gewährleistet und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Bevor das Gesetz verabschiedet wird, müssen allerdings umfangreiche und funktionierende Präventionsstrukturen vorhanden sein. Sonst öffnen wir die Büchse der Pandora völlig, ohne dafür vorbereitet zu sein. Ziel muss es weiterhin bleiben, den Drogenkonsum zu reduzieren.“

 

 

/von
,

Haußmann: Beleidigungen führen nicht weiter

Minister Lucha schlägt verbal um sich – Hängepartie um den „Faulen Pelz“ weiterhin kein Stück weiter.

Zur Meldung, wonach Sozialminister Lucha die Stadt Heidelberg für ihre baurechtlichen Forderungen bei der Sanierung des „Faulen Pelzes“ kritisiert, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die öffentliche Kritik per Zeitungsinterview ist völlig fehl am Platz. Die Nutzung des „Faulen Pelzes“ wird nicht schneller realisiert, wenn Minister Lucha die Stadt für baurechtliche Verfahren kritisiert. Auch das Land muss sich an die üblichen Verfahren und Auflagen halten. Solch verbale Respektlosigkeiten zeigen die aussichtslose Lage, in die sich Minister Lucha manövriert hat, weil er versäumt hat, die Stadt frühzeitig für die temporäre Nutzung für den Maßregelvollzug mit ins Boot zu holen. Die Verantwortung dafür, dass weiterhin Straftäter frei gelassen werden müssen, weil kein Standort zur Verfügung steht, trägt nicht die Stadt, sondern der Minister selbst. Ministerpräsident Kretschmann sollte die Angelegenheit Minister Lucha entziehen und das Staatsministerium mit der Causa „Fauler Pelz“ beauftragen. Minister Lucha hat das Land bei der Unterbringung in eine Sackgasse manövriert.“

 

/von

Jung: Land muss bei Busbranche endlich aktiv werden

Im Zusammenhang mit den sich abzeichnenden großen Probleme vor allem bei inhabergeführten Busunternehmen angesichts sehr hoher Energiekosten, des Fahrermangels und der hohen Inflation, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Bereits vor Monaten habe ich davor gewarnt, dass wenn das Land zusammen mit den Stadt- und Landkreisen als Aufgabenträgern der Busverkehre nicht rasch aktiv wird, spätestens im Herbst bei etlichen Unternehmen der Branche buchstäblich die Lichter ausgehen. Es nützt nämlich wenig bis gar nichts, wenn ohnehin fällige Ausgleichszahlungen nur vorgezogen werden. Das sichert zwar vorübergehend die Liquidität. Auf der langen Strecke des Jahres geht dann aber die finanzielle Puste aus, weil nichts mehr nachkommt.

 

Ich möchte jetzt endlich von Minister Hermann einen Plan sehen, wie er die inhabergeführten Busunternehmen im ÖPNV retten wird. Wenn er das nicht tut, sondern nur weiter in Hochglanzbroschüren zur ÖPNV-Garantie träumt, dann wird dieser Traum platzen wie eine Seifenblase. Denn wer soll dann überhaupt noch die Verkehre fahren?“

/von

Goll: Land lässt effektive Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung weiterhin vermissen

Viel Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat das Land den Kommunen erneut nicht zu bieten.

Zur Pressemitteilung des Justizministeriums, wonach die Kommunen verzweifelt auf der Suche nach Wohnungen und Schlafplätzen für Flüchtlinge sind, konstatiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kommunales der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Nachdem sich das Land in den letzten Monaten vor dem finanziellen Ausgleich der Flüchtlingskosten drücken wollte, ist eine effektive Unterstützung der Kommunen dort nicht erkennbar, wo Wohnraum ganz grundsätzlich und auch nur Schlafplätze für Flüchtlinge absolute Mangelware sind. Es ist zwar zu begrüßen, dass im Rahmen des Förderprogrammes den Kommunen nun endlich entsprechende Zuschüsse zugesagt wurden, aus Geld allein erwächst jedoch noch kein Wohnraum.

 

Der von uns immer wieder geforderte Bürokratieabbau würde auch an dieser Stelle sofort Wirkung zeigen, wenn es darum geht, Verwaltungsverfahren und –vorgaben zu entschlacken und damit die Behörden insgesamt handlungsfähiger zu machen. Die seit Monaten angekündigte Vereinfachung von Bauvorschriften liegt noch immer nicht auf dem Tisch.

 

Auch braucht es kreative Lösungen, die auf die jeweiligen Begebenheiten vor Ort angepasst werden können. So hat die Gemeinde Waiblingen beispielsweise mit der kurzfristigen Anschaffung von sog. „Tiny-Houses“ eine dort sehr gut ankommende und praktikable Lösung finden können. Der Rems-Murr-Kreis konnte mir einer aufblasbaren Halle ebenfalls sehr kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Es reicht aber nicht aus, wenn das Land solche Lösungen im Nachhinein lobt, das Land muss seiner Verantwortung hier vollumfänglich gerecht werden und die Kommunen endlich effizient unterstützen.“

/von

Birnstock: Kretschmanns Alleingänge können den Nicht-Schwimmern von morgen das Leben kosten

Das „Mehr“ an Gas, das man durch Schließungen von Schwimmbädern einspart, darf nicht mit den Kinder- und später auch Erwachsenenleben aufgewogen werden.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegebenenfalls Schwimmbäder schließen möchte, Kultusministerin Theresa Schopper diesbezüglich aber gegenhält, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist schon erstaunlich, wie in der grün-schwarzen Landesregierung die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Der Ministerpräsident sagt das eine, die zuständige Kultusministerin hält dagegen – und während dessen droht eine ganze Generation von Nicht-Schwimmern heranzuwachsen. Schon aufgrund der Corona-Pandemie war Schwimmpraxis in den letzten Jahren nicht in ausreichendem Umfang möglich. Doch dass seine Alleingänge den Nicht-Schwimmern von morgen das Leben kosten können, scheint Herrn Kretschmann herzlich egal zu sein, sonst würde er derartig unqualifizierte Aussagen nicht tätigen. Hier sollte der Ministerpräsident lieber auf seine Kultusministerin hören und dafür Sorge tragen, dass es eben erst gar nicht so weit kommt. Gas lässt sich auch auf andere Weise sparen, beispielsweise indem es nicht mehr verstromt wird. Zudem denke ich nicht, dass man das etwas mehr an Gas, das man durch Schließungen von für den Erhalt der Schwimmpraxis notwendigen Schwimmbädern einspart, mit den Kinder- und später auch Erwachsenenleben aufwiegen darf.“

/von
,

Scheerer und Jung: 9-Euro-Ticket ist an sich eine gute Sache, bleibt aber auf Dauer unbezahlbar

9-Euro-Ticket ist aus Sicht der Landesverkehrspolitiker eine unfaire Umverteilung von Steuergeldern.

Zur Diskussion um die mögliche Fortführung und Finanzierung des 9-Euro-Tickets sagte Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

„Das 9-Euro-Ticket ist an sich eine gute Sache mit dem hehren Ziel, vor allem Pendlerinnen und Pendler in Zeiten extremer Energie- und Kraftstoffpreise zu entlasten und einen Anreiz für die Nutzung des ÖPNV zu schaffen. Wie die bisherige Analyse der Nutzungsdaten zum 9-Euro-Ticket zeigt, wurde es aber vielmehr als Freizeitticket verwendet und die Reisenden sind Fahrten angetreten, die sie sonst gar nicht gemacht hätten. Statt Straßenverkehr auf den ÖPNV zu verlagern, wurden also zusätzliche Verkehre für die ohnehin teilweise bereits überlasteten Nahverkehrszüge geschaffen. Eine Studie des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt, dass kaum jemand wirklich vom Auto auf den ÖPNV umgestiegen ist.

Das 9-Euro-Ticket mag den Reisenden in Großstädten geholfen haben und es ist auch schön, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich dadurch Fahrten in den Urlaub oder in der Freizeit leisten konnten. Während der Nutzen aber nur sehr einseitig verteilt ist, wird die Finanzierung des 9-Euro-Tickets auf alle Steuerzahler umgelegt. In diesem Zusammenhang dürfen wir vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner im ländlichen Raum nicht vergessen, die ohne vernünftige ÖPNV-Anbindung gar keine Chance hatten, das 9-Euro-Ticket zu nutzen und es jetzt weiter finanzieren sollen. Dieser Aspekt muss bei der Diskussion um eine etwaige Nachfolgelösung bedacht werden.

Was das 9-Euro-Ticket aber umso mehr verdeutlicht hat, ist die Wichtigkeit der digitalen Informationen über ÖPNV-Angebote in Echtzeit über alle Verkehrsträger hinweg. Das wird spätestens bei Verspätungen und Zugausfällen offenkundig.“

 

Dr. Christian Jung, verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, ergänzte:

„Ich begrüße es sehr, dass Bundesfinanzminister Lindner seine Verantwortung für einen geordneten Bundeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse zum Ausdruck gebracht hat. Eine Verlängerung des Sondertarifs zulasten des Bundes steht nicht an. Wenn die Länder als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs dauerhaft vergünstigte Angebote wollen, müssen sie diese im Wesentlichen finanzieren. Minister Hermann ist also in der Pflicht, die Landes-Schatulle zu öffnen, wenn er Vergünstigungen möchte. Das 9-Euro-Ticket war von Anfang an zeitlich befristet. Genauso wie die Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer bei der Energiesteuer. Der Staat würde sich dauerhaft völlig überfordern, wollte er alle Annehmlichkeiten finanzieren und alle Belastungen im Zuge der Energiepreis-Krise kompensieren. Und der Staat sind wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

 

/von

Jung: Auch fünf Jahre nach der Tunnelhavarie von Rastatt sind die Bahn-Infrastruktur-Hausaufgaben nicht gemacht

Zum 5. Jahrestag der Bahn-Tunnelhavarie vom 12. August 2017 in Rastatt-Niederbühl und der anschließenden 51-tägigen Sperrung der Rheintalbahn sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung MdL:

„Bis heute haben viele Verantwortliche bei der Deutschen Bahn sowie in Politik und Wirtschaft nicht verstanden, dass nach der Tunnelhavarie 2017 vor allem die Sperrung der Rheintalbahn ein fast noch schlimmeres wirtschaftliches Unglück war und den europäischen Schienengüterverkehr nachhaltig geschwächt hat. Danach gab es keine substanziellen Maßnahmen, um vor allem funktionsfähige Ausweichstrecken in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen.

Es wäre einfach gewesen, zusammen mit der Schweiz und Frankreich zwischen Ludwigshafen, Wörth, Straßburg, Appenweier und Basel auch auf linksrheinischer Seite alte und noch bestehende Eisenbahnlinien über Ländergrenzen hinweg zu modernisieren und zu elektrifizieren. Auch in Baden-Württemberg ist wenig oder eher nichts passiert. Es fehlen immer noch viele Bahnkurven, Überholgleise und Weichen und weitere Elektrifizierungen, wenn man an die Bahnkurve bei Horb denkt. Da diese Hausaufgaben nicht gemacht wurden, braucht es wahrscheinlich eine weitere Havarie oder noch längere Streckensperrungen, bis etwas passiert.

Schon jetzt steht aber fest, dass auf dem Rheintalkorridor zwischen Basel, Karlsruhe, Mannheim und Köln in der Zukunft noch mehr LKWs unterwegs sein werden, da nur bedingt mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können, weil die Infrastruktur und weitere Verlade-Terminals vor allem für die Containerlogistik fehlen. In diesem Zusammenhang offenbart sich, dass mittel- und langfristig die DB Netz von der Deutschen Bahn getrennt werden muss, da die Bundesregierung vor allem wegen der SPD und dem Einfluss der Gewerkschaft EVG auf die Sozialdemokraten für die Abtrennung und Neustrukturierung des DB Konzerns keinen politischen Willen besitzt.“

/von

Rülke: Die FDP ist kein Steigbügelhalter für grün/rote Ideologien in Baden-Württemberg

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, weist offenkundige Forderungen seines SPD-Kollegen Andreas Stoch zurück, die FDP solle sich hübsch machen als Steigbügelhalter für ein linksgrünes ideologisches Projekt in Baden-Württemberg.

„Andreas Stoch liegt komplett falsch, wenn er darauf hofft, dass irgendwann einmal die FDP noch mehr grüne Politik in diesem Lande ermöglicht, als dies derzeit die CDU tut. Die FDP wird nämlich nur dann in eine Landesregierung eintreten, wenn ihre Handschrift auch erkennbar wird.“, so Rülke wörtlich.

Seinem SPD-Kollegen Stoch empfiehlt er angesichts eines historischen 11-Prozent-Wahldebakels, das er als Spitzenkandidat zu verantworten habe, besser vor der eigenen Türe zu kehren, als der FDP Ratschläge zu erteilen.

„Das jüngste Wahldebakel der SPD in Baden-Württemberg ist nämlich die Quittung für Herrn Stochs eigenes Wirken als Schulminister. Gescheiterte linke Projekte wie die Kuschelpädagogik einer `Schule ohne Noten´ oder der permanente Versuch, die Realschule zu vernichten und in der Gemeinschaftsschule aufgehen zu lassen und damit die Duale Ausbildung kaputt zu machen, gehen nämlich auf sein Konto. Damit hat er die Grundlage dafür gelegt, dass die Schülerinnen und Schüler in diesem Land in allen Bildungsrankings immer mehr abrutschen. Mit der FDP in einer Regierung ist eine solche Bildungspolitik nicht zu machen. Wir wollen nicht den Leistungsgedanken und den Wettbewerb aus den Schulen verbannen. Die Schule soll auf das Leben vorbereiten, und nicht zum Experimentierfeld für linke Ideologen werden. Dafür steht die FDP und sowohl Grüne als auch Rote werden damit leben müssen, dass eine solche Politik in Baden-Württemberg mit der FDP nicht zu machen ist.“, so Rülke abschließend.

/von

Heitlinger: Nachdem Özdemir einlenkt, kann sich Hauk nicht mehr hinter der Bundespolitik verstecken

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, sagt zur heutigen Meldung, dass Bundesagrarminister Özdemir bei der Aussetzung von EU-Vorgaben zur Flächenstilllegung und zum Fruchtwechsel eingelenkt hat:

„Die heutige Nachricht aus Berlin ist ein positives Signal, dass in der Ampel-Koalition auch in der Agrarpolitik eine ideologiefreie Politik möglich ist und auf die drohende globale Hungerkatastrophe reagiert wird. Es wäre ein moralisches Desaster gewesen, wenn in weiten Teilen der Welt Hunger und Verzweiflung um sich greifen, während wir in Deutschland ab 2023 gute Böden aus der Produktion nehmen. Effektiver Artenschutz kann und wird nicht allein durch Flächenstilllegungen gelingen.“

Weiter führte Heitlinger, der neben seiner Abgeordnetentätigkeit nach wie vor aktiver Landwirt ist, aus:

„In dieser Sache hatten der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Hauk wie auch die FDP/DVP-Fraktion schon seit Monaten eine klare Haltung: Die globale Ernährungssicherheit ist ebenso wichtig wie die Sicherung der Energieversorgung. Nachdem der grüne Bundesminister Özdemir nun auch zu diesem Ergebnis und zu einer Kurskorrektur gekommen ist, kann sich Minister Hauk nicht mehr hinter der Bundespolitik verstecken. Unsere im Frühjahr vorgestelltes Positionspapier und der im Juni im Landtag diskutierte Fraktionsantrag für eine Kurskorrektur in der Agrarpolitik in Baden-Württemberg wurden von den Regierungsparteien aus rein ideologischen Gründen abgewiegelt. Nachdem die FDP im Bund erfolgreich auf die Agrarpolitik der Ampel-Koalition eingewirkt hat, ist jetzt die Südwest-CDU gefragt, endlich auch in Baden-Württemberg eine vernünftige Politik durchzusetzen, anstatt nur durch Sonntagsreden ohne Auswirkungen zu glänzen.“

/von

Scheerer: Faktencheck zur Gäubahn muss alle Alternativen beinhalten

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, hat in einem Antrag an das Verkehrsministerium mögliche Alternativen zur Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen abgefragt und kommentiert die Antwort des Ministeriums (Drucksache 17/2762) wie folgt:

„Es ist gut, dass das Verkehrsministerium den am 14.07.2022 bei der Sitzung des Interessenverbandes Gäu-Neckar-Bodenseebahn im Stuttgarter Rathaus beschlossenen Faktencheck zur Gäubahn abwarten will, bevor sie weitere Punkte zur möglichen Kappung in Stuttgart-Vaihingen diskutiert. Außerdem begrüße ich es sehr, dass sich das Land aktiv für den dauerhaften Erhalt der Panoramabahn Richtung Feuerbach einsetzen möchte. Der angepeilte Faktencheck muss aber alle möglichen Alternativen ernsthaft diskutieren und beinhalten.

Die aktuell erste Alternative einer Streckenführung über Stuttgart-Vaihingen ist wenig komfortabel, da Fernreisende dann nur über die S-Bahn zum Stuttgarter Hauptbahnhof gelangen könnten. Die zweite Alternative mit einem Nordhalt als Interimslösung klingt gut, dieser Nordhalt muss aber überhaupt erst noch gebaut werden, wozu zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal fertige Planungen vorliegen. Das Hoffen auf eine schnelle Fertigstellung wäre also naiv. Die dritte Alternative einer Strecke über Tübingen ist aus meiner Sicht nicht zielführend, da damit der wirtschaftsstarke Landkreis Böblingen vollständig abgehängt würde und nur noch per S-Bahn an Stuttgart angebunden wäre. Es bleibt also nur Alternative vier mit einer Anbindung über Renningen. Für diese Lösung habe ich mich auch beim Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer, stark gemacht. Ziel bleibt der schnelle Bau des Pfaffensteigtunnels für eine leistungsfähige Einbindung der Gäubahn in den Schienenkonten Stuttgart.“

/von
Landschaftsbild mit Weinbergen im Hintergrund und im Tal eine Kleinstadt
, ,

Bonath: Mit kommunaler Energieversorgung sicher durch Krieg und Krise

Die Frage, wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise eine bezahlbare und klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom in der Ortenau sichergestellt werden kann, diskutierten der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais, der energiepolitische Sprecher Frank Bonath und der naturschutzpolitische Sprecher Klaus Hoher am Mittwoch, 3. August, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem Baumert-Hof in Renchen:

 

Daniel Karrais betonte: „Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung – all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässliche Akteure, wenn es darum geht, die Klima- und Energiekrise meistern zu wollen. Gerade hier im Oberrheingraben ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, hat sie dieses bisher nicht gehoben. Dabei hat sie noch vor ein paar Jahren mit viel Furore eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt. Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es aber mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Rechtlich müssen die Sorgen um die Entschädigung bei möglichen Schäden geklärt werden. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen. Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben und dabei von Anfang die gleichberechtigten Interessen aller Beteiligten an einem Tisch bringen. Für die Energieversorgung der Zukunft müssen wir lokale Potenziale erschließen und dabei global denken.“

 

Frank Bonath warnte: „Trotz des warmen Sommerwetters blicken viele Menschen im Land mit Sorge auf Herbst und Winter. Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können, versorgen rund 1000 Biogasanlagen Baden-Württemberg klimafreundlich und krisensicher mit Strom und Wärme. Mit einer Leistung von 500 KWh versorgt die Biogasanlage Baumert-Hof in Achern Tag für Tag hunderte Haushalte mit Energie und stellt damit eindrücklich unter Beweis, dass die von der Landesregierung lange Zeit vernachlässigten Biogasanlagen aus der kommunalen Energieversorgung nicht mehr wegzudenken sind. Um das heimische Produktionspotenzial nachhaltig anzureizen, ist nun dringend mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix gefordert. Bürokratiebelastungen für Anlagenbetreiber müssen schleunigst abgebaut werden. In Anbetracht eines jederzeit möglichen Lieferstopps sind überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen kleinteilige Prüfungen durchweg gängiger Planungs- und Bauvorhaben teils mehrere Jahre verschwenden, nicht hinnehmbar. Die Politik in Bund und Land muss geeignete Rahmenbedingungen für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion schaffen und Anlagenbetreiber dabei unterstützen, ihre Anlagen ans Gasnetz anzuschließen.“

 

Klaus Hoher meinte: „Mit einer Waldfläche von über 90.000 Hektar (48 Prozent der Fläche) ist der Landkreis überdurchschnittlich dicht bewaldet (Baden-Württemberg: 38 Prozent). Es ist in der aktuellen Situation völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit auch in der Ortenau immer mehr Wald der Nutzung zu entziehen. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Viele seltene und gefährdete lichtliebende Tierarten wie das im Schwarzwald vom Aussterben bedrohte Auerhuhn und auch viele Pflanzenarten sind auf Waldstrukturen angewiesen, die ohne eine entsprechende Bewirtschaftung der Wälder verloren gehen. Wir brauchen außerdem die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder die anderen Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was auch auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen gehen kann.“

/von

Rülke: Normalität und Freiheit auch über den Winter schützen

Zu den heute veröffentlichten Plänen zur geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zufrieden fest:

 

„Nachdem uns das bisherige Instrumentarium gut durch den Sommer gebracht hat, ist hinsichtlich des heute vorgestellten Entwurfes erfreulicherweise zu konstatieren, dass die Handschrift der FDP deutlich erkennbar ist und zugunsten der Freiheit der Bürger den entscheidenden Ausschlag gegeben hat:

 

Es wird keine Ausgangssperren, keine Lockdowns, keine 2-G oder 3-G-Zugangsbeschränkungen und insbesondere auch keine Schulschließungen mehr geben. Der Bund selbst gibt nur maßvolle Regelungen für die Maskenpflicht vor, wobei es hier sehr begrüßenswerte Rückausnahmen für Gastronomie, Freizeit, Kultur und Sport geben soll.

 

In Kindergärten, Grundschulen sowie Kinderhorten kann mit diesem Entwurf eine Maskenpflicht gerade nicht mehr angeordnet werden. Ab der fünften Klasse kann das Tragen von Masken nur dann durchgesetzt werden, wenn der Präsenzunterricht ansonsten nachweislich gefährdet wäre.

 

Positiv hervorzuheben ist weiterhin, dass das Land weitergehende Maßnahmen nur noch nach vorangegangener Parlamentsbefassung anordnen kann. Hierfür bedarf es künftig grundsätzlich einer konkreten Gefahr für unser Gesundheitssystem. Vorschnelle Alleingänge und grundlose Einschränkungen der Grundrechte durch die baden-württembergische Landesregierung wird es also künftig nicht mehr geben. Die Äußerungen der grün-schwarzen Regierung vom heutigen Tag lassen darauf schließen, dass dies dort mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen wird.

 

Die FDP wird ihrer Wächterfunktion der Grundrechte in diesem Zusammenhang auch in Zukunft weiter gerecht werden und die gegebenenfalls zusätzlich geplanten Maßnahmen im Hinblick auf ihre Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit einer kritischen und genauen Prüfung unterziehen.“

/von

Birnstock: Schwimmunterricht in öffentlichen Gewässern ist keine Alternative

Dennis Birnstock, sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wollte von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage (DS 17/2778) wissen, inwieweit sich die Badegewässer im Landkreis Esslingen für den schulischen und außerschulischen Schwimmunterricht eignen. Die Antwort der Landesregierung ist an dieser Stelle recht eindeutig, denn das Kultusministerium „rät […] vom Schwimmunterricht in Freigewässern grundsätzlich ab“. Dazu sagt Birnstock:

 

„Ich hoffe, dass die Erkenntnis der Landesregierung, wonach Schwimmunterricht in Freigewässern keine Alternative darstellt, auch Früchte trägt. Denn Ministerpräsident Kretschmann verweist gerne darauf, dass er in der Donau schwimmen gelernt hat. Bisher unternimmt die Landesregierung im Hinblick auf die Schwimmfähigkeit unserer Kinder, welche insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und damit einhergehenden Schwimmbadschließungen zu leiden hatten, deutlich zu wenig. Oftmals fehlt es an ausreichenden Schwimmflächen, weshalb wir Freien Demokraten bereits im Landeshaushalt für das laufende Jahr 2022 eine Sanierungsoffensive für Schwimmbäder gefordert hatten. Die aufgrund des drohenden Gaslieferstopps aus Russland vom Ministerpräsidenten ins Spiel gebrachten möglichen Bäderschließungen würden diesen Mangel an Schwimmflächen noch verschärfen. Daher müssen die Schwimmbäder aus Sicht der FDP-Fraktion für den Schwimmunterricht offengehalten werden.“

/von

Haag: Landesregierung will grundlegende Probleme beim Wohnbau durch mehr Sozialwohnungen kaschieren

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bekanntgegeben Antragzahlen im Landeswohnbauförderprogramm 2022:

„Ministerin Razavi verkündet heute hohe Antragszahlen in der sozialen Wohnraumförderung, sonnt sich in der gestiegenen Nachfrage und kündigt prompt eine Aufstockung der Fördermittel um weitere 50 Millionen Euro an. Dadurch kann zwar mehr gebundener, für sozial Bedürftige reservierter Wohnraum geschaffen werden, doch das eigentliche Problem der steigenden Mieten und galoppierenden Preise bleibt unberührt.

Die Ministerin gesteht nämlich selbst ein, dass Mietwohnungsbau ohne Staatsförderung kaum noch rentabel sei. Dies kommt einem Offenbarungseid gleich und ist ein Eingeständnis der gescheiterten Politik der Landesregierung. Es bedeutet nämlich nichts Anderes als dass kaum mehr Wohnraum für die Mittelschicht in unserem Land geschaffen wird. Diese hat keinen Wohnberechtigungsschein und damit Anspruch auf abgesenkte Mieten. Im Gegenteil, ihre Mieten werden weiter steigen und der Wohnraummangel weiter zunehmen.

Wir brauchen daher endlich eine Politik nicht nur für den Nischenbereich sozialer Wohnraum, sondern für die Masse der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Wann findet endlich eine Entlastung von Auflagen und Normen und damit Vergünstigung von Bauen statt? Wann wird die Grunderwerbssteuer endlich abgesenkt? Wann werden private Investitionen und damit Neubau unterstützt? Und wann begnügt man sich nicht mit der Ausgabe von Steuergeldern, sondern schafft einen wirklichen Richtungswechsel in der Wohnungspolitik? Ich fordere endlich eine Wohnungspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg!“

/von
,

Heitlinger: Landesregierung setzt aus Bequemlichkeit auf Freiflächen-Photovoltaik statt die Agri-Photovoltaik zu stärken

Zur heutigen Meldung, dass der Ausbau von Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg nicht voran kommt, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Agri-Photovoltaik, bei der Ackerflächen zur Lebensmittel- und zur Energieerzeugung genutzt werden können, ist eine gute Lösung für die Zukunft unseres Landes. Wir müssen die Energieversorgung im Land unabhängiger von Importen aus dem Ausland machen, dürfen aber gleichzeitig keine landwirtschaftlich wertvollen Böden aufgeben, denn auch Hunger ist eine der Waffen Putins.

 

Das heutige Eingeständnis des Umweltministeriums, dass der Ausbau nicht voran kommt und das dafür eingeführte vereinfachte Verfahren nicht genutzt wird, ist nicht verwunderlich. Der Begriff „vereinfachtes Verfahren“ ist irreführend, denn die Voraussetzungen dafür sind für fast keinen Betrieb zu erfüllen. Auch bei Freiland-Hühnern, die durch die Ausstattung der Ausläufe mit PV zu Bodenhaltungs-Hühnern würden, ist die Situation geradezu grotesk.

 

Statt sinnvolle Doppelnutzungen zu fördern, möchte die Landesregierung einen vermeintlich einfachen Weg gehen und das Land großflächig mit Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen ausstatten. Diese Böden gehen unwiederbringlich verloren für die Nahrungsmittelproduktion. Das ist der falsche Weg und wird in die Sackgasse führen. Statt den Abschluss der großzügig geförderten Forschungsprojekte im Jahr 2024 abzuwarten, brauchen wir schon heute eine privilegierte Behandlung von Agri-Photovoltaik-Flächen.“

/von
,

Brauer: Corona-Schulden sofort zurückführen

Zum Bericht der Stuttgarter Zeitung, dass das Land über 20 Milliarden genehmigter Kredite nicht benötigt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Von 60 Milliarden Schuldenrechten benötigt das Land fortgesetzt mehr als 20 Milliarden nicht. Das Land ist schlicht nicht in der Lage, das Volumen des Landeshaushalts auszugeben. Fachkräftemangel in der Verwaltung, keine Angebote auf Ausschreibungen bei Bauvorhaben oder überlange Genehmigungsverfahren sorgen dafür, dass man immer mehr bewilligte Ausgaben schieben und dafür Liquidität vorhalten muss. Diese ist aber in so hohem Maße vorhanden, dass das Land schon Millionenbeträge an Strafzinsen zahlen muss. Dazu sprudeln die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr, das heißt, dass hier bereits der Puffer für ein etwaig schlechteres zweites Halbjahr gelegt ist.

 

Das lässt Böses für die ausgerufene Konsolidierung des Haushalts ahnen. Schon in der ersten Runde konnten Finanzminister und Ministerpräsident die Ausgabenwünsche nicht eindämmen. Wenn nun die Finanzdaten weiter nach oben gehen, ist hier Schlimmes zu befürchten.

 

Daher ist es möglich, sofort in eine deutliche Rückführung der Corona-Kredite einzusteigen. Diese unterliegen sowieso einer Zweckbindung und die Landesregierung wird nicht ernsthaft vorhaben, in Zukunft alle Corona-Kosten weiter über Schulden zu finanzieren. Es gibt also keinen Grund, die Kredite nicht zurückzugeben, außer, man möchte sich in den nächsten Jahren immer mit einer Fake-Schuldentilgung brüsten.“

/von