Jochen Haußmann

Haußmann: Vulnerable Gruppen nicht ausreichend geschützt

Impfquoten in Pflegeheimen höchst bedenklich.

Zur Mittelung, wonach die Mehrheit der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner im Land noch nicht zwei Mal die notwendige und empfohlene Zusatzimpfung erhalten hat ist, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Wenn man bedenkt, dass gemäß dem Infektionsschutzgesetz ab 1.Oktober nur noch als ‚vollständig geimpft‘ gilt, wer drei Impfungen vorweisen kann, sind die vorliegenden Zahlen von dreifach-geimpften Beschäftigten und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen in vielen Kreisen im Land mehr als bedenklich. Vierfach geimpft sind trotz Impfempfehlung des RKI, die seit einigen Wochen für Menschen über 70 und für Pflegeheimbewohner vorliegt, erst erschreckend geringe 29% im Durchschnitt. Bei genauerem Hinsehen gibt es Kreise, wo die Quote unter 20% liegt.

 

Mein Eindruck ist, wir laufen durch das viel zu späte Eingreifen des Sozialministers wieder auf eine prekäre Situation in Alten- und Pflegeheimen zu, genau wie in vorherigen Jahren – zu geringe Impfquoten, zusätzlich eine potentielle Influenzawelle und allenthalben zu wenig Personal. Jetzt schreibt Minister Lucha erstmal einen Brief an alle Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Land. Da darf die Frage gestellt werden, wie wir schon wieder an diesen Punkt gekommen sind? Ist denn im Sozialministerium aus den letzten beiden Jahren überhaupt nichts gelernt worden?

 

Alle Impfakteure im Land stehen bereit. Die Impfempfehlung für Menschen über 70 Jahre liegt vor.  Warum gibt es noch immer kein funktionierendes digitales Tool, um die zentrale Vergabe von Impfterminen anzubieten? Wenn Minister Lucha jetzt nicht aktiv wird, stehen wir demnächst vor dem nächsten Chaos beim Impfen aufgrund von Lethargie und Missmanagement.“

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Daniel Karrais
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Karrais: Klima- und Energiepolitik ohne die Kommunen zu machen ist teure Symbolpolitik

Landesregierung lässt die Kommunen seit Jahren mit den Kosten im Regen stehen.

Zur Meldung, dass der Städtetag vor einer Überforderung der Kommunen beim Klimaschutz sowie der Energie- und Wärmewende warnt, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der Städtetag hat völlig recht. Wer ehrliche Energie- und Klimapolitik betreibt, der muss auch über die Kosten sprechen. Die enormen Summen, die auf unsere Städte und Gemeinden beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Wärmewende und den dringend benötigten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zukommen, werden von dieser Landesregierung allzu gerne unter den Tisch gekehrt. Stattdessen gibt es eine 90 Prozentförderung für Klimaschutzmanager in den Rathäusern, die kein CO2 sparen, aber jede Menge Verwaltungsarbeit produzieren. Dazu lässt sie die Kommunen seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben ohne zu bezahlen. Es kann nicht sein, dass die Städte in Sachen Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Klimaanpassung um jeden Euro kämpfen müssen.

 

Wer die Rechnung ohne die Kommunen macht, betreibt teure Symbolpolitik. Die Kommunen müssen dringend an einen Tisch geholt werden, wenn diese Koalition wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen will. Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen unerlässliche Akteurinnen, wenn wir die aktuelle Klima- und Energiekrise meistern wollen. Sie sind unsere Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich, denn vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser und Wohnungen beheizt oder Autos gefahren.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Opposition fleißiger als Regierung

Reform der Pflegehelferausbildung ist überfällig – Landesregierung bisher ohne Vorschlag.

In der Debatte im Landtag im Rahmen einer Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion über die Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenz sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wir begrüßen den Vorstoß der SPD, die Pflegehelferausbildung zu novellieren und an das neue System der generalistischen Pflegeausbildungen anzupassen. Das ist längst überfällig und wäre eigentlich Aufgabe der Regierung gewesen. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich ebenfalls intensiv mit der Pflegeausbildung beschäftigt. Nach unserer Bewertung halten wir die einjährige Pflegeassistenzausbildung für sinnvoller. Extremer Personalmangel, schnellere Anschlussfähigkeit zur generalistischen Ausbildung und Förderung durch die Agentur für Arbeit sind wichtige Gründe für die einjährige Pflegehelferausbildung.

 

Gleichzeitig brauchen Einrichtungen dringend Übergangsregeln der Personalbemessung zum neuen Qualifikationsmix. Hier hat das Sozialministerium bisher nichts getan, um Trägern Planungssicherheit zu geben.  Im Gegenteil, sie sieht sich nicht mehr zuständig.

 

Die Pflegebranche bewährt sich im Kampf um Arbeitskräfte nur, wenn die Arbeitsbedingungen und Ausbildungsstrukturen attraktiver werden. Wir fordern, dass Ausbildungszahlen erhöht, die notwendigen Ausbildungsstrukturen und –inhalte für die neue Personalbemessung entwickelt und Teilzeitausbildungen ermöglicht werden.“

 

Die Situation in der Pflege ist inzwischen dramatisch. Minister Lucha sollte einen Pakt für Pflegeberufe mit der Arbeitsagentur zur Förderung der Aus- und Weiterbildung abschließen und gleichzeitig die Anerkennungsverfahren für ausländische Arbeitskräfte beschleunigen. Es kann nicht sein, dass Bürokratie die schnelle Integration in einen ohnehin schon leer gefegten Arbeitsmarkt noch stärker belastet.“

 

Umfassenden Forderungen für eine konzertierte Aktion Pflege 2.0 in Baden-Württemberg finden Sie zusammen gefasst im „10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege“ der FDP/DVP-Landtagsfraktion:

https://fdp-landtag-bw.de/10-punkte-akut-programm-zur-altenpflege/

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Rülke: Auf Baden-Württemberg könnte schwere Krise zurollen aufgrund des Gasmangels

Appell, angesichts der Situation die Scheuklappen bei der Energiepolitik abzulegen.

„Warum nur ein Gesprächskreis, Herr Ministerpräsident? Die Energiekrise gehört auch ins Parlament“ – unter diesem Titel debattiert der Landtag an diesem Donnerstag auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion zu aktuell drängenden Fragen der Energiepolitik. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke warnt, dass auf Baden-Württemberg eine schwere Krise zurollen könnte aufgrund des zu befürchtenden Gasmangels, weil Russland unter Putin nicht mehr liefere. Dies bedeute ein großes Problem gerade für die energieintensive Wirtschaft im Land. „Viele Arbeitsplätze und der Wohlstand sowie die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung sind akut gefährdet“, so Rülkes Feststellung.

 

In einer solchen Situation müsse eine Regierung reagieren und umgehend aktiv werden. Gleichzeitig  wies er darauf hin, dass in der parlamentarischen Demokratie das Parlament der Ort sei, um zuerst darüber zu reden: „Und zwar mit den vom Volk gewählten Abgeordneten“. Leider sei schon in der Coronakrise deutlich geworden, dass dem Ministerpräsidenten das Parlament zunehmend lästig werde: „Sein Gehabe wird immer autoritärer“, so Rülke, „weswegen es meine Fraktion und mich zunächst auch gewundert hat, dass er eine Regierungserklärung ankündigte. Wir dachten: Erstaunlich, der Ministerpräsident macht ja plötzlich wieder das, was sich in einer solchen Situation gehört!“ Aber dann sei umgehend die Kehrtwende gekommen und der autoritäre Ministerpräsident Kretschmann der letzten Jahre wieder voll durchgekommen: Die angekündigte Regierungserklärung sei abgesagt und durch eine Art therapeutischen Gesprächskreis ersetzt worden: „Das Gasgipfelchen!“, so Rülke und kritisiert: „Was dort vorgeschlagen werden soll, erfuhr allerdings dann nicht das Parlament und auch nicht dieser therapeutische Gesprächskreis, sondern die Öffentlichkeit – und zwar aus der Zeitung.“

 

Darunter seien „wegweisende, epochale Vorschläge“, merkt Rülke ironisch an, wie beispielsweise der Verzicht auf die Nutzung ohnehin selten genutzter Räume. „Wie wäre es mit dem Kabinettssaal in der Villa Reitzenstein?“ – so Rülke an die Adresse der Regierung. Oder – zum Vorschlag einer vermehrt doppelten Nutzung von Schreibtischen und Büros – sein Umsetzungsvorschlag vor dem Hintergrund der derzeitigen Skandale um die Beförderungspraxis Thomas Strobls: „Wie wäre es mit einem gemeinsamen Büro des Innenministers mit dem jeweiligen Polizeiinspekteur?“

Angesichts des Vorschlags, dass Dienstreisen möglichst mit Fahrgemeinschaften stattfinden sollten, bringt Rülke die Praxis des früheren Ministerpräsidenten Reinhold Maier ins Gespräch, unter dem es in seinen Regierungsjahren nach dem Zweiten Weltkrieg üblich gewesen war, die Minister vor Kabinettssitzungen zusammen mit einem Bus einzusammeln. „Wenn Sie heute allerdings auch noch die amtierenden Staatssekretäre einsammeln wollen, dann wird Ihnen aber nichts anderes übrigbleiben, als schleunigst einen Gigaliner dafür anzuschaffen, wenn da alle mitsollen“, so Rülke an Kretschmann gewandt.

 

Überhaupt überböten sich die Grünen mit lächerlichen Vorschlägen in der Krise, so Rülke, und nennt als Beispiel den Aufruf des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, kürzer zu duschen.

 

Rülke kritisiert, dass dort, wo man aber wirklich etwas erreichen könne –  wie bei der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke –  diese aus ideologischen Gründen mit erbärmlich naiven Argumenten abgetan werde, beispielsweise „Ein Atomkraftwerk produziert Strom und kein Gas!“

Er stellt fest, dass der Primärenergieverbrauch in Baden-Württemberg im Jahr 2020 bei 353,3 Terawattstunden (TWh) lag, wovon 20,7 Prozent aus Erdgas, 9,5 Prozent aus Kernenergie, aber gerade mal 1 Prozent aus Windkraft gewonnen wurde. Vor diesem Hintergrund sei höchst zweifelhaft, dass Windräder die Lösung seien: „Da kann man doch eher sagen: In Baden-Württemberg lohnt sich die ganze Windkraft nicht. Denn Windräder produzieren ja Strom und kein Gas!“

 

Zur Erzeugung nennt er folgende Zahlen: In Baden-Württemberg liegt die Bruttostromerzeugung bei 44,4 TWh, davon 8,7 Prozent Erdgas und 25,1 Prozent Kernenergie. Mit dem Strom aus der Kernenergie könnte man in hohem Umfang Gasverstromung verhindern und das Gas für die Wirtschaft und das Heizen von Wohnungen sparen. „Aber Sie verhindern das aus ideologischen Gründen und setzen auf die Windkraft“, so Rülkes Kritik, dabei seien im ersten Halbjahr 2022 gerade mal fünf neue Windräder im Land aufgestellt worden – „Glückwunsch!“

 

„Das macht nach Adam Riese zehn im Jahr. Um 25,1 Prozent Bruttostromerzeugung aus der Kernenergie zu ersetzen brauchen Sie 2.000 Windräder. Bei zehn fertig montierten und einsatzbereiten im Jahr haben Sie das in 200 Jahren, also im Jahre 2222 geschafft. Herr Ministerpräsident, Hut ab, das nenne ich vorausschauende Regierungspolitik!“, rechnet Rülke vor.

 

Sein abschließender Appell zur Energiesituation: „Ich kann Ihnen nur sagen: Legen Sie Ihre Scheuklappen ab, sonst werden die Grünen es sein, die es zu verantworten haben, dass die Maschinen in Baden-Württemberg stillstehen und die Wohnzimmer kalt werden. Wir jedenfalls werden dann zur Stelle sein, um Sie an Ihre Verantwortlichkeit zu erinnern!“

 

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Trauschel: Grün-Schwarz bricht Wahlversprechen – absolutes No-Go

Freie Demokraten stehen hinter den befristeten Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren und fordern würdige Vertragsbedingungen.

Zur ihrer heutigen Rede zum Antrag der SPD-Fraktion und der Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport „Personalsituation an den Schulen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2597) sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Es ist das eine, als Landesregierung untätig zu bleiben und etwaige Missstände – wie etwa die noch bestehende Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit von befristeten Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren – nicht zu beseitigen. Das für sich ist schon empörend und unverständlich. Doch etwas ganz anderes ist es, bewusst Wahlversprechen zu machen, Passagen im Koalitionsvertrag zu verankern und dann die gemachten Versprechen zu brechen. Das ist ein absolutes No-Go! Neben der Tatsache, dass sich die Bevölkerung in Baden-Württemberg mit solch einem Verhalten von Grün-Schwarz hintergangen fühlt, müssen doch vor allem die Leidtragenden den Kopf dieser bewussten Untätigkeit von Grün-Schwarz den Kopf hinhalten.

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen: Unsere Lehrkräfte sind keine Saisonarbeiter. Und die Geld-Karte braucht die Grün-Schwarze Landesregierung gar nicht erst spielen, denn es ist eben alles eine Frage der Priorität. Fakt ist doch, dass wenn wir keine Lehrkräfte mehr haben, weil sich Grün-Schwarz es geleistet hat, motivierte und engagierte Lehrkräfte zu vergraulen, es am Ende noch viel teurer wird. Wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg stehen hinter den Lehrkräften und fordern deshalb würdige Vertragsbedingungen – und zwar auch für die derzeit befristeten Lehrkräfte sowie Referendarinnen und Referendaren. Deshalb fordere ich Grün-Schwarz auf, den Schaden nun zu begrenzen und die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit umgehend zu beenden.“

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Jung und Scheerer: Landesregierung muss sofort Liquidität bei privaten ÖPNV-Busunternehmen sichern

Klares Bekenntnis der FDP für private Busunternehmen.

Im Rahmen einer Veranstaltung des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) e.V. am 20.07.2022 in Stuttgart hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, die grün-schwarze Landesregierung dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Zukunft wieder so zu gestalten, dass eigenwirtschaftliche Verkehre privater Busunternehmen weiter möglich bleiben.

 

„Die Lage der privaten Busunternehmen im Südwesten ist aus verschiedenen Gründen sehr angespannt, Insolvenzen sind nicht ausgeschlossen. Ich erwarte deshalb von den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) nicht nur Sonntagsreden zur Liquiditätssicherung der privaten ÖPNV-Busunternehmer bei Verbandsversammlungen, sondern zusammen mit der Landesregierung und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in den kommenden Tagen einen genauen und konkreten Finanzplan, damit nach den Sommerferien keine Busse ausfallen“, sagte Jung weiter.

 

„Die FDP bekennt sich zu den privaten Busunternehmen. Unser Leitbild ist der verantwortliche Unternehmer und nicht die Staatswirtschaft“, betonte Jung. Auch deshalb müsse die Landesregierung ihre genauen Pläne für die SWEG und deren Untergesellschaften transparent machen, da es bei vielen Busunternehmern die Befürchtung gebe, die SWEG plane bei Insolvenzen, die dann freiwerdenden ÖPNV-Linien zu übernehmen. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass die SWEG ebenso transparent mache, mit wie vielen Subunternehmern sie arbeite und welche sozialen Grundsätze sowie Tarifverträge in diesem Zusammenhang gelten würden.

 

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Bevor Minister Hermann mit völlig unfinanzierten und hochfliegenden Träumen wie einer ÖPNV-Garantie und einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV kommt, muss er erst einmal die bestehenden Busverkehre erhalten. Statt Visionen braucht es jetzt konkrete Schritte zur Existenzsicherung inhabergeführter Busunternehmen. Unternehmerischer Verantwortung ist der Garant für Qualität. Es kann nicht angehen, dass die öffentliche Hand ihre Finger immer weiter in die Privatwirtschaft steckt.“

 

 

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Reith: EU-Verfahren bringt Minister Lucha unter Zugzwang

Sozialministerium muss endlich Hausaufgaben bei Barrierefreiheit machen.

Die EU-Kommission leitete im Zusammenhang mit Regeln zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Das veranlasst Niko Reith, den sozialpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, zu mahnenden Worten an die Adresse des zuständigen Landesministers:

 

„Minister Lucha muss jetzt beim Thema Barrierefreiheit als federführendes Ressort seine Hausaufgaben machen. Es geht nicht nur um die Übertragung von EU-Recht auf nationales Recht, sondern darum, Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft auch für Menschen mit Behinderung in unserem Land zu schaffen. Wenn ich mich im Land umschaue, ist das weder bei digitaler noch bei analoger Barrierefreiheit bisher umfassend gewährleistet – Baden-Württemberg ist bei der Umsetzung von Barrierefreiheit sicherlich kein Musterschüler.“

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Trauschel: Autokraten-AfD attackiert liberale Demokratie in Europa

Antrag neues Zeugnis der Russland-Nähe von Südwest-AfD.

In der heutigen Landtagsdebatte zu einem europapolitischen AfD-Antrag, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Erst vor wenigen Tagen hat die Südwest-AfD eine neue Parteispitze gewählt, die in Russland-Nähe und Radikalität ihre bisherigen Vorgänger sogar noch übertrifft. Dass dieser Rechtsruck nun auch Einzug in die parlamentarische Arbeit der Landtagsfraktion gehalten hat, ist spätestens mit dem heutigen Antrag deutlich geworden.

 

Ungeachtet des russischen Angriffskriegs, ungeachtet aller Kriegsverbrechen und ungeachtet der kompromisslosen Konfrontationspolitik des Kremls fordert die AfD das Ende der Russlandsanktionen und, in Verdrehung historischer Tatsachen, die Umstellung der europäischen Außenpolitik von ‚Konfrontation und Kriegsvorbereitungen‘ auf ‚Frieden und Kooperation‘. Auch die Forderung nach weniger ‚Provokation‘ gegenüber Mitgliedsstaaten wie Ungarn zeigt, wie wenig die sogenannte Alternative für Deutschland von einer gemeinsamen Werteunion hält. Wenn die EU-Kommission wegen des Homosexuellen-Gesetzes von Viktor Orban inzwischen sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat, ist der Einsatz für Menschenrechte keine Provokation, sondern dringend erforderlich.

 

Der Antrag ist ein Angriff auf die liberale Demokratie in Europa. Gemeinsam mit den übrigen demokratischen Fraktionen im Landtag stellen wir Freie Demokraten uns diesem Angriff entschieden entgegen.“

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Schweickert: Wenn die Landesregierung ihre Ziele erreichen will, muss sie das Bürokratieabbautempo verdreifachen

Bilanz des Normenkontrollrats zeigt Potential, aber auch Notwendigkeit für mehr Bürokratieabbau.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der heutigen Übergabe des Jahres- und Bilanzberichts 2021 an den Ministerpräsidenten durch den Normenkontrollrat:

„Zu viel Bürokratie ist eines der großen Ärgernisse in Baden-Württemberg. Dies berichten mir Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine nahezu tagtäglich und fordern hier endlich entschiedenes Handeln. Daher sind die Arbeit des Normenkontrollrats und sein unermüdlicher Einsatz für Bürokratieentlastungen äußerst wertvoll. In seiner heute vorgestellten Bilanz für die Jahre 2018 bis 2021 hat er daher auch einen Bürokratieabbau im Umfang von 96 Millionen Euro aufgezeigt.

Gleichzeitig zeigt diese Zahl aber auch, dass die Landesregierung endlich einen Zahn zulegen muss und kraftvoller beim Ausmisten unnötiger Regularien werden muss. Für die gesamte Legislaturperiode 2021 bis 2026 hat sie sich ein Abbauziel im Umfang von 500 Millionen gesetzt. Um das zu erreichen, müsste sie aber das Abbautempo verdreifachen! Davon ist aber bisher rein gar nichts zu sehen und stattdessen ist sie in ihrem ersten Regierungsjahr in Starre und Tatenlosigkeit verfallen! Es ist Zeit, aufzuwachen, und Gesetze, Verordnungen und Regulierungen in Baden-Württemberg endlich zu entrümpeln!

Wir von der FDP-Fraktion sammeln daher in unserer Aktion „Bürokratieabbau. Jetzt.“ schon seit Wochen fleißig Vorschläge, wie unnötige Bürokratie abgebaut und unser Land modernisiert werden kann. Diese Ideen werden wir bündeln und damit zeigen, was alles möglich ist in Baden-Württemberg!“

 

Mehr zur Aktion „Bürokratieabbau. Jetzt.“ der FDP/DVP ist unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/buerokratieabbau/ zu finden. Kernelement der Aktion ist ein kurzer Steckbrief, mit dem der FDP/DVP unnötige Bürokratie gemeldet und Handlungsbedarf aufgezeigt werden kann.

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Stephen Brauer

Brauer: Bilanz der Forschungspolitik der OB-Kandidatin durchaus ambivalent

Offene Baustellen und verpasste Chancen.

Im Zusammenhang mit einer von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft – Innovation made in The Länd“ sagte das Mitglied im Wissenschaftsausschuss Stephen Brauer für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Abschlussauftritt der OB-Kandidatin, der ihr heute mit einem glanzvollen Titel im Landtag ermöglicht wird, täuscht nicht darüber hinweg, dass es offene Baustellen und verpasste Chancen gibt. Noch immer sind die Hochschulen für angewandte Wissenschaft bei den Innovationscampus-Projekten außen vor. Wir vermissen auch eine viel stärkere Einbindung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Insbesondere im Hinblick auf Heidelberg kann es gar nicht deutlich genug betont werden, dass die Frage der Trägerschaft der Uniklinika einfach ins nächste Jahr oder auf sogar noch viel später verschoben wird. Erinnert sei auch an die verpassten Chancen, erhebliche Forschungsgelder nach Baden-Württemberg zu lenken: Das KIT hat in letzter Sekunde das Rennen gegen Berlin als Standort für das Deutsche Internet-Institut verloren – damit 50 Millionen Euro, die nicht nach Baden-Württemberg gehen. Zudem hat nicht Ulm, sondern Münster den Zuschlag für das Batteriezellforschungszentrum bekommen – 500 Millionen Euro verpasst.“

 

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Bonath: Biogasnutzung bürokratielos beschleunigen

Stärkere Nutzung von Biogas seit Jahren überfällig.

Zur Meldung, wonach Landwirtschaftsminister Hauk „großes Potenzial“ darin sieht, die Produktion von Biogasanlagen zu steigern, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Seit Jahren klagen Experten, Fachverbände und Anlagenbetreiber über hohe Bürokratiebelastungen, die einer stärkeren Nutzung von Biogas gegenwärtig noch entgegenstehen. Seit Jahren hat die grün-konservative Landesregierung das bestehende Biogaspotenzial in Baden-Württemberg, trotz mehrere Anträge unserer Fraktion, sträflich vernachlässigt.

 

Dass Landwirtschaftsminister Hauk sich nun, nach Ukraine-Krieg und Energie-Krise, für eine stärkere Biogasnutzung bekannt hat, ist daher längst überfällig. Nun muss sich Grün-Schwarz in Bund und Land schleunigst für einen umfassenden Maßnahmenkatalog aussprechen und die Nutzung von Biogas endlich bürokratielos beschleunigen. Bei der Verstromung von Biogas brauchen die Anlagenbetreiber dringend mehr Flexibilität. Der Aufwand, der bei der durch Netzengpässe entstehenden Aussetzung der Biogasverstromung entsteht, muss kompensiert werden. Damit Millionen Haushalte und tausende Industrie- und Gewerbekunden mit Biogas versorgt werden können, müssen die Biogasanlagen in Baden-Württemberg schleunigst ans Gasverteilnetz angeschlossen werden. Nur so nutzen wir das sektorübergreifende Potenzial der rund 1000 Biogasanlagen im Land.“

 

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Karrais: Bei Wassermangel und Extremwetter hat das Land zu lange auf das Prinzip Hoffnung gesetzt

Wir brauchen klare Ziele und wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung.

Zur Meldung, dass sich die Landesregierung künftig besser gegen die Folgen des Klimawandels wappnen will, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Bei Wassermangel und Extremwetter hat das Land zu lange auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Dass die Veränderung des weltweiten Klimas massive Folgen hat, ist seit Jahren eine Tatsache. Genauso lange habe ich die Landesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung umzusetzen. Sie hätte bereits im vergangenen Jahr ihre Klimaschutzgesetznovelle um klar definierte Ziele zur Klimaanpassung ergänzen müssen. Anders, als beim Klimaschutz, zugunsten dessen die maßgebliche Gesetzgebungskompetenz auf europäischer und auf Bundesebene liegen, hätte das Land hier Kompetenzen, denn Maßnahmen zur Klimaanpassung müssen auf lokaler und regionaler Ebene individuell getroffen werden. Dass die Schadenserwartung nun von 0,4 auf 1,4 Milliarden Euro gestiegen ist, wäre vermeidbar gewesen, hätte man rechtzeitig gehandelt.

 

Die nun angekündigte Gründung eines Niedrigwasser-Informationszentrums klingt schön und gut. Wir haben aber bereits seit Wochen Niedrigwasser in unseren Bächen und Flüssen. Auch den zahlreichen Kommunen, die schon jetzt mit der Sicherstellung der Wasserversorgung kämpfen, hilft ein geplantes Informationszentrum wenig. Die angekündigten Investitionen in den Hochwasserschutz kommen viel zu spät. Es war bereits vor Jahren klar, dass wir mehr Dämme und Rückhaltebecken brauchen.

 

Wir müssen die Forschung und Umsetzung wassersparender Technologien in der Landwirtschaft, Stadtentwicklung, Gewerbe und Privathaushalten zur Verringerung des Wasserbedarfs intensivieren. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die Grundwasserbildung zu fördern. Wir brauchen einzugsgebietsbezogene bzw. wasserkörperspezifische Notfallpläne. Diese Pläne müssen ganzheitliche Steuerungsmaßnahmen und Prioritäten zur Gefahrenabwehr für bestimmte Niedrigwasserzustände beinhalten und bereits in der Erarbeitung die für das Krisenmanagement erforderlichen Akteure einbeziehen.

 

Zur Gefahrenvorsorge gehört auch die Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr. Das bedeutet personelle, taktische und materielle Anpassungen, um im Notfall auf spezifische, aus dem Klimawandel resultierende Gefahren vorbereitet zu sein. In Sachen Hochwasserschutz brauchen wir Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Überflutungsflächen. Die Kommunen brauchen die notwendige Unterstützung für eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Notwendig sind auch innovative Verfahren für die Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind. Das Bewusstsein der Menschen für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels muss mit einer zielgerichteten Kommunikationsstrategie geschärft werden. Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.“

 

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Trauschel: Statt wirkliche bildungspolitische Probleme anzugehen, stiftet Kretschmann erneut Verwirrung

Es gibt unzählige bildungspolitische Baustellen, die Grün-Schwarz angehen solle. Stattdessen werden mit unnötigen Projekten bestehende bildungspolitische Gebäude niedergerissen.

Zum Kommentar des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bezüglich des Modellprojekts zur Grundschule ohne Noten, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

 

„Es ist immer wieder erstaunlich, wie es die Spitze der grün-schwarzen Landesregierung – dieses Mal in Form von Ministerpräsident Kretschmann – schafft, mehr Verwirrung zu stiften als wirklich etwas zur Sache beizutragen. Dass es wieder ein Modellprojekt zur Grundschule ohne Noten gibt, nachdem schon der erste Modellversuch 2017 gescheitert war, ist ohnehin schon völlig unverständlich. Wenn Kretschmann nun kommentiert, dass es Vor- und Nachteile beider Bewertungsmethoden – Ziffernoten und Verbalbeurteilungen – gibt, verstehe ich erst recht nicht, weshalb es dieses Modellprojekt überhaupt braucht.

 

Kretschmann beschreibt zwei Ansichten: Den Töpfer, der den jungen Menschen forme und den Gärtner, der gute Bedingungen schaffe, sodass der junge Mensch wachsen könne. Dass er auf die Frage hin, ob er in seiner Zeit als Lehrkraft Töpfer oder Gärtner war, mit ‚Mal so, mal so‘ antwortet, zeigt nochmals den Grad an Verwirrung, den der Ministerpräsident an den Tag legt. Wenn er schon selbst ‚Mal so, mal so‘ handelte, wieso braucht es dann überhaupt ein derartiges Modellprojekt – dass auf Kosten der Bildungsbiografien der Schülerinnen und Schüler geht. Wenn sich Kretschmann schon für seine Metaphern der Berufsbilder des Töpfers und Gärtners bedient, sollte er diese lieber im Kontext einer Werbung für diese und weitere Ausbildungsberufe nutzen, denn da besteht in der Tat wesentlich dringender Handlungsbedarf. Es gibt unzählige bildungspolitische Baustellen, die Kretschmann mit seiner grün-schwarzen Landesregierung angehen sollte. Doch stattdessen reißt er mit seiner grün-schwarzen Landesregierung mit unnötigen Projekten bestehende bildungspolitische Gebäude nieder.“

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Scheerer: Kompromisse zur Gäubahn sind wichtige Schritte in die richtige Richtung

Finanzierung des Pfaffensteigtunnels und Weiterbetrieb der Panoramabahn sind die richtigen Schritte für die Zukunft der Gäubahn und wurden von der FDP schon lange gefordert.

Nach der heutigen Gäubahn-Konferenz und den Meldungen zu den Kompromissen für den Ausbau der Gäubahn sagt Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg:

„Die gestrigen Beschlüsse zur Finanzierung des Pfaffensteigtunnels und zum Weiterbetrieb der Panoramabahn begrüße ich sehr. Endlich geschieht das, was wir als FDP-Fraktion schon lange gefordert haben. Alle Parteien setzen sich wirklich an einen runden Tisch und erarbeiten zusammen konstruktive Kompromisse und Lösungen, die die Gäubahn endlich voranbringen. Auch Minister Hermann scheint sich langsam von den richtigen Argumenten überzeugen zu lassen und unterstützt daher richtigerweise unsere Forderungen nach der Nutzung des Pfaffensteigtunnels und der Weiternutzung der Panoramabahn. Der in der letzten Woche beim Treffen des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn im Stuttgarter Rathaus vereinbarte Faktencheck zur Gäubahn ist ein dritter wichtiger Schritt in die richtige Richtung um diese wichtige Magistrale endlich auszubauen.

Welche Forderung ich aber trotzdem erneure ist eine Anbindung der Gäubahn an Stuttgart 21 und den neuen Hauptbahnhof. Dies muss der nächste Schritt sein um der Bedeutung der Gäubahn gerecht zu werden und einen leistungsfähigen Südzulauf und Zulauf aus den wirtschaftsstarken Regionen im Südwesten an den Knotenpunkt Stuttgart zu garantieren.

Zur Diskussion über die alternative Streckenführung der Gäubahn für die Zeit der Unterbrechung der Panoramabahn kommt für uns allenfalls eine Führung über Renningen in Betracht. Böblingen darf nicht abgekoppelt werden und wie die letzte Woche vorgestellte Studie zum Fahrgastpotential der Panoramabahn gezeigt hat, gibt es für eine intelligente Weiternutzung der Gäubahn in Richtung Feuerbach auch einen wirklichen Bedarf.

Der Weg und Ausbau der Gäubahn ist zwar lange noch nicht vorbei und wird weitere Diskussionen bereithalten. Mit den gestern getroffenen Kompromissen kommt aber endlich die nötige Bewegung in die Sache. Als konstruktive Opposition werden wir den Prozess weiter genau beobachten und unterstützen.“

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Rülke: Brennelemente statt Badeverbot

Grün-Schwarzes Badeverbot neues Zeugnis mangelnder Krisenkompetenz.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei einer Gasmangel-Lage auch Spaß- und Hallenbäder schließen lassen will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Schon seit Wochen überbieten sich führende Vertreter der grün-konservativen Landesregierung mit immer neuen Verzichtsdebatten und einer immer schärferen Verbotspolitik. Während die Menschen im Land mit Sorge auf die nächste Nebenkostenabrechnung blicken, Kommunen, aus Misstrauen gegen die Krisenkompetenz des Ministerpräsidenten, bereits eigene Krisenstäbe ins Leben rufen und unsere Industrie auf Recht-, Planungs- und Investitionssicherheit drängt, sollen Badeverbote Baden-Württemberg nun sicher durch Herbst und Winter bringen.

 

Nach wie vor werden gewaltige Mengen Gas durch fahrlässige Verstromung verschwendet. Nach wie geistert Grün-Schwarz ohne Konzept durch die Gas-Krise. Statt die Öffentlichkeit mit Badeverboten zu verunsichern, muss Ministerpräsident Kretschmann nun endlich den Weg für effektive Krisenvorsorge frei Machen und sich in aller Deutlichkeit für ein Ende der Gasverstromung und einen Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 aussprechen. Vorsorge statt Verbotspolitik, Brennelemente statt Badeverbot muss die Devise der Landesregierung lauten.“

 

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Haag: Rechnungshof bestätigt Kritik an der massiven E-Mobilitäts-Förderung

Einzelne Förderlinien kosten mehr in der Verwaltung, als Zuwendungen fließen.

Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Denkschrift 2022 des Rechnungshofs, der das Auflegen von Förderprogrammen zur E-Mobilität ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs deutlich kritisierte, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Friedrich Haag:

 

„Der Rechnungshof bestätigt mit scharfen Worten meine seit Langem vorgetragene Kritik an der Förderpraxis zur E-Mobilität. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Förderung der Elektromobilität Förderprogramme en masse aufgelegt wurden, ohne zu wissen, was diese genau bringen sollten. Von den 17 Programmen hätten nur 4 wirklich gewirkt. Aufwand und Ertrag hätten in keinem Verhältnis gestanden. Auf einen Großteil der Programme hätte man verzichten können.

 

Ich fordere Minister Hermann auf, endlich dazu zu lernen und die Kritik des Rechnungshofs ernst nehmen. Dazu gehört dann auch, endlich die Landesförderung im Bereich E-Mobilität zurückzufahren und zu beenden. Oft genug handelt es sich unter dem Strich betrachtet um Mitnahmeeffekte. So Kuriositäten wie einen BW-e-Solar-Gutschein kann und darf sich die grün-geführte Landesregierung einfach nicht mehr leisten.

 

Es muss mehr als nur batterieelektrische Fahrzeuge geben. Mit synthetischen Kraftstoffen wie beispielsweise E-Fuels sind wir der Lage, auch den Fahrzeugbestand klimaneutral zu machen.

 

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Statement von Andreas Glück MdEP: Europa-FDP gegen Verbrenner-Aus

Richtigstellung einer AfD-Behauptung.

Zur Behauptung des AfD Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, Gögel, die FDP Europaabgeordneten hätten bei der Abstimmung im Europaparlament für ein Verbrennerverbot votiert, erklärte der baden-württembergische Europaabgeordnete und Umweltpolitische Sprecher, Andreas Glück:

„Die FDP setzt sich auf allen Ebenen der Klimapolitik für Technologieoffenheit und gegen das pauschale Verbot einzelner Technologien wie etwa dem Verbrennungsmotor ein. Dies gilt ausdrücklich auch im Hinblick auf die Abstimmung zu den Flottengrenzwerten im Europäischen Parlament, wo die gesamte FDP Delegation den Entwurf entsprechend abgelehnt hat.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der Baden-Württembergischen AfD nun behauptet, dass bei der Abstimmung im Europaparlament ‚alle fünf FDP-Abgeordneten ohne mit der Wimper zu zucken für den Vorschlag der Kommission zum Verbrenner-Aus ab 2035 votiert haben‘ handelt es sich schlicht um eine Lüge und Herr Gögel ist offensichtlich nicht in der Lage, die Abstimmungslisten des Europäischen Parlaments zu lesen. Im Übrigen fand die Abstimmung zu den Flottengrenzwerten, nicht – wie von Gögel behauptet – am 09.06. statt, sondern bereits einen Tag zuvor. In der Öffentlichkeitsarbeit der AfD scheinen also gleich mehrere Würmer zu stecken.“

 

 

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Brauer: Die Ministerinnen und Minister haben den Schuss nicht gehört

Sparen Fehlanzeige, Aufgabenkritik Fehlanzeige.

Zu Meldungen, dass nach der Neuanmeldung von Projekten auch die Zahl der angemeldeten Stellen für den nächsten Haushalt jedes vernünftige Maß überschreitet, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es ist absolut unverständlich, dass die Ministerien bei der Anmeldung von neuen Stellen überhaupt keine Zurückhaltung kennen. Es ist, als würde es Corona und den Ukraine-Krieg mit seinen Folgen überhaupt nicht geben. Nun rächt sich, dass Ministerpräsident und Finanzminister in der Vergangenheit alle Mindereinnahmen mit Schulden zugeschaufelt haben – die Ministerinnen und Minister haben erkennbar den Schuss nicht gehört, und der Innenminister fröhlich an der Spitze. Sparen Fehlanzeige, Aufgabenkritik Fehlanzeige.

 

Im Land sind tausende Stellen nicht besetzt, die Landesregierung weiß aber noch nicht mal genau, wo eigentlich genau. Und dann will man in so hohem Maß neue Stellen schaffen, wo der Finanzminister und der Ministerpräsident händeringend im Wochentakt Zurückhaltung anmahnen, da die Lage so unplanbar sei. Ein desaströseres Bild kann die Landesregierung kaum abgeben.“

 

 

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Nico Weinmann

Weinmann: Vorschläge des Luftrettungsgutachtens schon heute nicht zukunftsfest

Keinerlei Lösung für die nächtliche Versorgung.

„Die steigenden Einsatzzahlen der Luftrettung, aber auch die absehbar weitere Verschärfung der Situation in einer alternden Bevölkerung, lassen das starre Festhalten des Landes an den Vorschlägen des Luftrettungsgutachtens schon heute als nicht zukunftsfest erkennen“, kommentiert der Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, die Einsatzzahlen von ADAC und Deutscher Luftrettung für das erste Halbjahr.

„Zudem bietet das Land bis heute keinerlei Lösung an für die unzureichende nächtliche Versorgung, für die bisweilen suboptimal geplante Anbindung der vorgesehenen Standorte an Kliniken mit umfänglichem Versorgungsangebot oder den Widerstand der Bevölkerung dort, wo bisher stationierte Hubschrauber abgezogen werden sollen.“

Mit Blick auf die Gesamtkonzeption des Innenministeriums gibt Weinmann zudem zu bedenken: „Auch die Björn-Steiger-Stiftung fordert beispielsweise mehr Luftrettungsmittel für dünn besiedelte Regionen. Dies würde in Baden-Württemberg etwa gerade die touristisch beliebten, aber auch zerklüfteten Waldgebiete betreffen und für mehr Sicherheit in allen Landesteilen sorgen.“

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Rülke: Elly Heuss-Knapp prägt als Persönlichkeit bis heute unsere Politik

Einsatz für mehr Frauen in den Landtag.

Anlässlich des 70. Todestages von Elly Heuss-Knapp (1881 – 1952) am Dienstag dieser Woche würdigt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke ihre Leistungen und Erfolge:

„Elly Heuss-Knapp steht für eine lange Reihe bemerkenswerter Frauen, die die Sache der Demokratie und Freiheit im deutschen Südwesten und in Deutschland insgesamt geprägt und geformt haben.

Sie stammte aus einem kosmopolitischen Akademikerhaushalt. Für Ihre Zeit machte Sie viel daraus, indem sie selbst studierte und sich beruflich dafür einsetzte, dass Frauen mehr Bildung und damit ein anerkannter und gleichberechtigter Platz in der Gesellschaft zuteilwerden konnte.

Sie setzte sich mit ihrem Ehemann Theodor Heuss schon früh engagiert in der Politik für Freiheit und Demokratie ein, auch zu Zeiten, als die parlamentarische Demokratie um ihre Existenz rang und dann sogar in einem verbrecherischen Unrechtsstaat unter den Nazis verfolgt wurde.

Aus einer schwierigen Situation, buchstäblich in den Trümmern eines Landes, ein demokratisches, rechtsstaatliches und soziales Gemeinwesen zu formen – das packte sie unverdrossen nach dem Weltkrieg mit an. Mit Stolz erfüllt es uns als liberale Landtagsfraktion im deutschen Südwesten, dass sie ab 1946 dem Landtag im Vorgänger-Bundesland Württemberg-Baden für die Demokratische Volkspartei (später: FDP/DVP) angehörte und hier im Bereich Bildung und Jugendfürsorge wichtige Anstöße gab.

Es ist nicht zuletzt ihr Vermächtnis, dass es ein Kernanliegen der Freien Demokraten ist, Frauen stark zu machen und mehr Chancen für starke Frauen zu schaffen. Dazu passen unser Einsatz und unsere Unterstützung für eine Änderung des Landtags-Wahlrechts, die den Frauenanteil im Parlament erhöhen soll. Wir handelten als Fraktion aber auch ganz im Sinne der pragmatischen und politisch klugen Elly Heuss-Knapp, als wir die von den Regierungsparteien ausgeheckten Teile der Wahlrechtsänderungen ablehnten, die nur zu einer absurden Aufblähung des Parlaments führen werden und zu nichts Sinnvollem.“

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Klaus Hoher
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Hoher: Das Märchen vom guten Wolf ist ausgeträumt

Wie viele Tiere will die Landesregierung dem Wolf noch opfern?.

Zur Meldung des Umweltministeriums, dass eine genetische Untersuchung von Abstrichproben den Verdacht bestätigt hat, dass einer der drei im Fördergebiet Wolfsprävention im Schwarzwald sesshaften Wölfe sechs Schafe getötet und zwei Schafe verletzt hat, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Märchen vom guten Wolf ist ausgeträumt. Wie viele Tiere will die Landesregierung dem Wolf noch opfern? Sie muss endlich reagieren und den rechtssicheren Abschuss von Problemwölfen ermöglichen. Seitdem sich Umweltministerin Walker vor über einem Jahr zum Abschuss problematischer Wölfe bekannt hat, ist aber nichts passiert.

 

Die Wölfe hingegen waren im gleichen Zeitraum umso aktiver: Erst am 2. Juni hat ein Wolf im gleichen Fördergebiet fünf Schafe im Zuge eines Angriffs getötet und ein weiteres verletzt. In den vergangenen zwölf Monaten gab es in Baden-Württemberg zehn Nutztierrisse, die eindeutig auf einen Wolf zurückzuführen sind. Fast 30 Tiere, darunter Schafe, Ziegen, aber auch Kälber und ein Hirsch wurden dabei getötet, alleine bei den beiden letzten Vorfällen waren es 11 Schafe. Das Glück, dass bisher kein Mensch zu Schaden kam, werden wir nicht ewig haben.

 

Der Wolf muss mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Nur so können wir sein engmaschiges Monitoring und bei Bedarf rechtssichere Abschüsse einzelner Problemtiere ermöglichen. Verantwortungsvolles Wildtiermanagement verlangt eine gleichrangige Berücksichtigung aller in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten. Die heimische Weidetierhaltung ist unverzichtbar für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Krise im Gesundheitswesen ist in Baden-Württemberg angekommen

Landesregierung muss endlich Nothilfe leisten zur Linderung des Personalmangels in Krankenhäusern.

Zur Meldung, wonach sich Patienten wegen des Personalmangels in Krankenhäusern weiter darauf einstellen müssen, dass ihre Operationen umgeplant und aufgeschoben werden, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Personalmangel gepaart mit demografischem Wandel – die Krise im Gesundheitswesen ist in Baden-Württemberg vollumfänglich angekommen. Ministerpräsident Kretschmann hat in den elf Jahren seiner Regierungszeit kein besonderes Augenmerk auf die Bewältigung des demografischen Wandels gelegt. Jetzt ist die Situation dramatisch. Über einen Flickenteppich zeitlich befristeter Förderprogramme kommt die Landespolitik nicht hinaus.

 

Wir haben dazu in unserem „10-Punkte-Akutprogramm für die Altenpflege“ Vorschläge gemacht, die sich auch auf die Situation in den Krankenhäusern anwenden lassen: Pflegehelferausbildungen einjährig modernisieren, Bürokratie abbauen, Anerkennungsverfahren für ausländische Beschäftigte beschleunigen, Beschäftigungsverbote durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht abwenden und endlich eine langfristige Krankenhausplanung vorlegen. Minister Lucha muss jetzt endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Unsere Konzepte haben wir vorgelegt – unsere Hand ist ausgestreckt für einen gemeinsamen politischen Impuls.“

 

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Brauer und Bonath: Mehr Demut gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zeigen

Verstoß gegen Schuldenbremse und Versäumnisse bei der energetischen Sanierung wiegen schwer.

Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der Sprecher für Liegenschaften und energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Frank Bonath:

 

Brauer: „Wir sind dem Rechnungshof wieder einmal zu großem Dank verpflichtet, dass er der Landesverwaltung und dem Parlament jedes Jahr so wertvolle Hinweise liefert. Und wir sehen uns in unserer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Dritten Nachtrag zum Haushalt 2021 erneut bestätigt. Die damalige Schuldenaufnahme war unnötig, und dies aus vielerlei Aspekten: Die Landesregierung hatte enorm viele Mittel, die gar nicht verausgabt waren, sie hatte bereits einen Überschuss aus dem Vorjahr, der deutlich höher war, im Blick und sie hat mit der Schuldenaufnahme im Zweiten Nachtrag Corona-fremde Projekte finanziert. Das war schon der erste Sündenfall des neuen Finanzministers Bayaz, dessen aktuelle Appelle in diesem Licht sehr schal wirken.

 

Dazu besorgen uns die Berichte aus dem Bereich der Landes-IT. Dass das Land mit Volldampf auf eine IT-Sicherheitskrise zusteuert, wenn die im Wesentlichen auf Microsoft basierenden Landesprogramme im Jahr 2025 nur noch über eine eigentlich vom Land abgelehnte Cloud-Lösung unterstützt werden, muss beim zuständigen Sicherheitsminister Strobl sofortiges Handeln auslösen.“

 

Bonath: „Der Rechnungshof hat hier nochmal auf sieben für die Landesregierung schmerzhaften Seiten dargestellt, wie groß einerseits die Aufgaben, aber auch andererseits die Versäumnisse bei dem Weg in eine klimaneutrale Landesverwaltung sind. Es ist nun klarer, dass die Landesregierung, die immer gerne mit dem erhobenen Klimaschutz-Zeigefinger in Richtung der Verbraucher und der Unternehmen wedelt, vor der eigenen Tür die Hausaufgaben noch viel weniger gemacht hat. Dass die Landesregierung hier in der Stellungnahme zugibt, dass ein großer Teil der eigenen Emissionen nur durch externe Maßnahmen, also z.B. Aufforstungsprojekte, kompensiert werden können, sollte

dazu führen, dass die Landesregierung jetzt endlich ins Handeln kommt und nicht nur redet. Eine solche Kompensation kritisiert der Rechnungshof heute ja auch als halbherzig.“

 

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Rülke und Haag: Schluss mit der grün-schwarzen 1-%-Politik

Mit E-Fuels Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg sichern, Verzichtsdebatten und Verbotspolitik beenden!

 

In der Landespressekonferenz der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Kraftstoff für Klimaschutz. Mehr Einsatz bei E-Fuels im Autoland Baden-Württemberg“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge in Baden-Württemberg mit unter 1 % verschwindend gering. Kaufprämien, Steuervorteile und andere Versatzstücke einer 1-%-Politik für die E-Mobilität schaffen falsche Anreize. Sie verzerren den Wettbewerb der Energieträger und Technologien und hemmen die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Während chinesische Batteriezellenhersteller Rekordumsätze erzielen, sind in Deutschland und Baden-Württemberg rund 410.000 Arbeitsplätze in Gefahr – Opfer geringer Fertigungstiefen batterieelektrischer Fahrzeuge.

 

Vorreiter – nicht Verbotstreiber – haben Baden-Württemberg zu Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg geführt. Noch sind Deutschland und Baden-Württemberg bei den zur Herstellung von E-Fuels zum Einsatz kommenden Technologien Weltmarktführer – dicht gefolgt vom aufstrebenden Wasserstoffland Japan. Um Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg auch in Zukunft zu sichern, muss die grün-konservative Landesregierung unsere Technologie- und Wissensvorsprünge gezielt ausbauen, statt sich durch technologische Einseitigkeit in fahrlässige Abhängigkeit von China zu begeben. Nur mit synthetischen Kraftstoffen, mit denen schon heute jeder Verbrenner CO2-neutral betrieben werden kann, gelingt uns die wirtschafts- und sozialverträgliche Transformation unserer heimischen Automobilwirtschaft. Nur mit synthetischen Kraftstoffen sichern wir die über Jahrzehnte gewachsene Kompetenzen im Fahrzeug- und Maschinenbau. Nur mit synthetischen Kraftstoffen machen wir den in den Baden-Württemberg erfundenen Verbrenner fit für die Zukunft. Längst überfällig, muss die Landesregierung mit den von uns geforderten Maßnahmen endlich den Weg frei machen für mehr Einsatz bei E-Fuels im Autoland Baden-Württemberg!“

 

Friedrich Haag, Fraktionssprecher für individuelle Mobilität, betonte:

 

„Schon heute kann jeder Verbrennungsmotor, gleich ob im Straßen-, Schiffs- oder Luftverkehr CO2-neutral betrieben werden und damit schlagartig einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Anders als in öffentlichen Debatten oftmals dargestellt, ist nicht der Motor das Problem: Der Kraftstoff entscheidet über die Klimabilanz. Erzeugt an den idealen Produktionsstandorten dieser Welt können E-Fuels, hergestellt aus Strom, Wasser und CO2, die Wende hin zur klimaneutralen Mobilität von morgen einläuten. Blickt man auf die gegenwärtig rund 7 Mio. in Baden-Württemberg zugelassenen Verbrenner, wird deutlich: konsequenter Klimaschutz setzt beim Kraftstoff an.

 

Nicht nur für das Klima – auch für die Wirtschaft besitzen E-Fuels enormes Zukunftspotenzial. Allein in Deutschland könnten Prognosen zufolge rund 470.000 neue Arbeitsplätze und ein Wertschöpfungszuwachs von 36,4 Mrd. Euro pro Jahr entstehen. Soll uns der Spurwechsel in Richtung klimaneutrale Zukunft gelingen, müssen wir technologieoffene Rahmenbedingungen schaffen und Produktion und Nutzung CO2-neutraler Kraftstoffe umfassend zu steigern. Mit Technologien made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, E-Fuels in industriellem Maßstab herzustellen. So nutzen wir unsere Stärken, schützen das Klima und machen uns unabhängig von den gas- und ölreichen Ländern dieser Welt.

 

Die Landesregierung fordern wir daher dazu auf, sich nachdrücklich für zukunftsfähige Energiepartnerschaften einzusetzen und auf die vollumfängliche Anerkennung CO2-neutraler Kraftstoffe in allen Bereichen zu drängen. Die Ausgabe synthetischer Kraftstoffe über die im Land verteilten Betriebstankstellen, die entsprechende Betankung von Landesflotte und ÖPNV und eine umfassende Berücksichtigung bei den landeseigenen Ausschreibungen für Kraftstoffe und Fahrzeuge sind längst überfällig. Als Vertreter des Autolands Baden-Württemberg muss Grün-Schwarz schließlich auch den freien Verkauf synthetischer Kraftstoffe entschieden vorantreiben. Beenden wir wirklichkeitsfremde Verzichtsdebatten und bürgerferne Verbotspolitik! Machen wir klimafreundliche Mobilität für alle möglich!“

 

Positionspapier Synthetische Kraftstoffe

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Stephen Brauer

Brauer: Niemand hört mehr auf Kretschmann

Politik des Gehörtwerdens endet nun schon am eigenen Kabinettstisch.

Zu Meldungen, dass bei der Anmeldung für neue Projekte die Ministerien die zur Verfügung stehende Summe neunfach überzeichnet ist erklärt der finanz- und kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Offenbar hat die Politik des Gehörtwerdens am Kabinettstisch ein Ende. Anders kann man sich nicht erklären, dass die Ministerien taub sind für die Spar-Appelle des Ministerpräsidenten. Diese verhallen insbesondere bei Innenminister Strobl und Sozialminister Lucha. Denn diese haben schon allein mit den Zusatzausgaben in ihren Häusern den Spielraum für die Haushaltsberatungen aufgebraucht.

 

Nach zehn Jahren Füllhornfinanzpolitik sollen nun die Ausgaben nur moderat steigen. Dafür sind immerhin noch 850 Millionen Mehrausgaben vorgesehen. Das reicht den verwöhnten Ministerien aber nicht. Wie die Regierung Kretschmann wirkliche Sparanstrengungen umsetzen will, wenn eine echte Rezession mit massiven Steuereinbrüchen ins Haus steht, bleibt abzuwarten.“

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