Jung: Brezel-Geld besser für Fahrradprüfungen nehmen

Radfahrausbildung von Schülern hat in Corona-Pandemie erheblich gelitten.

Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung das Verschenken von Brezeln an Radfahrerinnen und Radfahrer rund 60.000 Euro habe kosten lassen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich bin ein Freund des Fahrradfahrens. Warum aber sollen die Steuerzahler das Verschenken von Brezeln an jeden, der in der Bäckerei mit einem Fahrradhelm winkt, mit rund 60.000 Euro subventionieren? Dieses Geld wäre wahrlich besser in das Nachholen der in der Corona-Krise ausgefallenen Radfahrausbildung von Grundschülern geflossen. Hier leistet sich das Land einen gefährlichen blinden Fleck. Denn die stark steigenden Unfallzahlen von Radlerinnen und Radler machen es offenkundig, dass wir Befähigung statt Brezeln brauchen.“

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Rülke und Haußmann: Außer Sonntagsreden und Kurzförderprogrammen nichts gewesen – die Altenpflege braucht endlich mehr landespolitische Impulse

Akutprogramm für Altenpflege notwendig statt dauernder „Projektitis“.

In der Landespressekonferenz der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „10-Punkte-Akut-Programm der FDP-Landtagsfraktion für den Bereich Altenpflege“, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Altväterkoalition um Ministerpräsident Kretschmann sollte schon aus eigenem Interesse alles tun, um die Altenpflege bei ihren enormen Herausforderungen zu unterstützen. Tatsächlich hat Ministerpräsident Kretschmann in den elf Jahren seiner Regierungszeit bisher jedoch kein besonderes Augenmerk auf die Bewältigung des demografischen Wandels gelegt. Jetzt ist die Situation in der Altenpflege dramatisch. Über einen Flickenteppich zeitlich befristeter Förderprogramme im Pflegebereich kommt die Landespolitik nicht hinaus. Struktur und Planungssicherheit auf Basis vernünftiger Vorausberechnungen für die Altenpflege lassen sich nicht erkennen. Wir brauchen endlich mehr landespolitische Impulse.“

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, fordert:

„Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt enorm an, das Personal fehlt, der Mix verschiedener fachlicher Qualifikationen ändert sich, die Kosten steigen – das ist die heutige Situation in der Altenpflege im Land. Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive für die Altenpflege und ein Ende der „Projektitis-Politik“ in Form zeitlich befristeter Förderprogramme. Die Altenpflege braucht mehr Entbürokratisierung und Flexibilität bei der Umsetzung ihres Pflegeauftrags. Wir fordern, die Fachkraftquote zu flexibilisieren, rein quantitative Besetzungsvorgaben auszusetzen und Einrichtungen Übergangsregeln der Personalbemessung zum neuen System zuzugestehen. Die geltende Landesheimbauverordnung und das Wohn-, Teil- und Pflegegesetz ist ein Korsett, das der notwendigen Flexibilität und Innovation keinen Raum lässt und schnellstens an neue Wohnformen angepasst werden muss.

 

Die Landesregierung hat den demografischen Wandel komplett verschlafen und muss jetzt endlich mehr gegen den pflegerischen Personalmangel tun. Ohne Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften nach Baden-Württemberg sind die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht zu stemmen. Dafür müssen Anwerbeprogramme aufgelegt und Anerkennungsverfahren für ausländische Beschäftigte vereinfacht werden, denn: Bürokratie darf nicht zum Verhinderungsgrund für eine zügige Integration in einen stark belasteten Arbeitsmarkt führen. Wir fordern außerdem, dass Ausbildungszahlen erhöht und Teilzeitausbildungen ermöglicht werden.

Die Pflegebranche bewährt sich im Kampf um Arbeitskräfte nur, wenn die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege attraktiver werden.

 

Bei der Anwendung digitaler Innovationen hinken wir bei der Pflege anderen Ländern hinterher – sowohl im Unterstützungsbereich als auch beim Bürokratieabbau. Wir fordern, dass die Landesregierung das geltende Landesrecht auf Digitalisierungspotential überprüft, telepflegerische Projekte unterstützt, digitale Kompetenzen in den Ausbildungsverordnungen verankert und endlich die Vielzahl bestehender Pflegeangebote auf einer übersichtlichen digitalen Plattform bündelt.

 

In Baden-Württemberg werden 80% der pflegebedürftigen Menschen zu Hause gepflegt, Tendenz steigend. Ist das Land darauf vorbereitet? Unklar. Wir fordern eine Bedarfsplanung für die tages- und Kurzzeitpflege sowie die Weiterentwicklung der befristeten Förderung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätze, um pflegende Angehörige zu entlasten.

 

Minister Lucha sorgt mit seinem Druck auf die Stadt- und Landkreise bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht dafür, dass sich die Versorgungsengpässe im Gesundheitswesen noch mehr zuspitzen. Deshalb fordern wir ihn auf, dass das Land auf den Ermessensspielraum durch die Gesundheitsämter hinweist, damit wir keine weiteren Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich verlieren.“

 

10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege der FDP-Landtagsfraktion:

  1. Personalbemessungsverfahren: Flexibilisierung der Fachkraftquote und mehrjährige Übergangsregelung der Personalbemessung; Entwicklung der notwendigen Ausbildungsstrukturen und –inhalte für die neue Personalbemessung und Umsetzung von Teilzeitausbildungsmodellen
  2. Impulse für die Gewinnung von in- und ausländischen Pflegehilfs- und Pflegefachkräften: Pakt für Pflegeberufe mit der Arbeitsagentur zur Förderung der Aus- und Weiterbildung, einfachere und schnellere Anerkennungsverfahren, Beibehaltung der einjährigen Pflegeausbildung und Erhöhung der Ausbildungszahlen
  3. Digitalisierung, Alters-Assistenzsysteme und Pflege-Innovationen: Entwicklung einer landesweiten digitalen Informationsplattform, Integration digitaler Kompetenzen in Ausbildungsverordnung und Förderung telepflegerischer Projekte.
  4. Keine Beschäftigungsverbote im Gesundheitswesen durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht: Verständigung auf eine einheitliche Umsetzung durch die Gesundheitsämter unter Ausübung ihres Ermessensspielraums zur Abwendung von Beschäftigungsverboten
  5. Harmonisierung der Prüfungen des Medizinischen Dienstes und der Heimaufsicht:  Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Doppelprüfungen und aufgrund der aktuellen Personalsituation Ankündigung ihrer Besuche bis mindestens 31.12.2022
  6. Novellierung der Landesheimbauverordnung und des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes: Steigerung der ambulant betreuten Wohngruppen sowie Ermöglichung innovativer Wohnformen durch flexiblere Regelungen
  7. Beteiligung der Pflegevertretungen zur Stärkung des Berufsstandes der Pflegekräfte und Zurückstellung des geplanten Gesetzentwurfes zur Landespflegekammer zugunsten einer Befragung aller professionell Pflegenden wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen.
  8. Prüfung des Bedarfs von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen und strukturelle Regelförderung dieser Plätze
  9. Stärkung der häuslichen Pflege durch Evaluierung der bestehenden Entlastungsangebote und Verlängerung des Entlastungsbetrags für Hilfen von Nachbarn
  10. Aktuelle Kostenentwicklung in der Pflege antizipieren und prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, außerordentliche Kostensteigerungen bei Pflegeeinrichtungen abzumildern.

 

10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege

 

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Goll: Kretschmann und Strobl wollen sich über den Willen der Polizei hinwegsetzen

Bei der Berücksichtigung von Mitbestimmungsrechten offenbart die gesamte Regierung systematischen Unwillen.

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten, wonach er sich mit Innenminister Strobl einig sei, dass an der Polizeistudie trotz des Vetos des Hauptpersonalrates dennoch teilgenommen werden solle, konstatiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Nachdem Strobl zunächst bei der Weitergabe des Anwaltsschreibens nicht einmal sein eigenes Haus einbezogen, damit einen astreinen Alleingang hingelegt und geltendes Datenschutzrecht verletzt hat, strengte Justizministerin Gentges kürzlich erst ein Eilverfahren an, um die Mitbestimmungsrechte des Präsidialrates bei der Besetzung des Chef-Postens am OLG Stuttgart faktisch auszuhebeln. Grund hierfür war, dass der Präsidialrat einen anderen Kandidaten favorisierte als Gentges.

 

Kretschmann und Strobl wollen sich nun über das Votum des nächsten Gremiums hinwegsetzen – obwohl der Hauptpersonalrat seine Entscheidung, an der Studie nicht teilzunehmen, einstimmig getroffen hat. Polizeipräsidentin Hinz‘ Versuch, diesen Vorstoß der Regierung wieder zu relativieren und eine Teilnahme an der Studie nicht erzwingen zu wollen, vervollständigt das chaotische Bild, das die Beteiligten in diesem Zusammenhang abgeben.

 

Dem geneigten Betrachter drängt sich so langsam der Verdacht auf, dass die Landesregierung eine Beteiligung der dafür vorgesehenen Gremien überhaupt nicht will. Ganz gleich welches Gremium derzeit nicht auf Regierungslinie fährt, es droht einfach übergangen oder verklagt zu werden.

 

Ehrlicher wäre es, wenn die Regierung nicht mehr so tun würde, als würden ihr diese Mitbestimmungsrechte noch etwas bedeuten.“

 

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Brauer: Bürger haben ein gutes Gespür

Grün-schwarze Landesregierung täte gut daran, auf die Bürgerinnen und Bürger im Land zu hören.

Zur neuesten Ausgabe des BaWü-Checks erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Bildung, Gesundheitsversorgung und bessere Infrastruktur, das wünschen sich die Bürger in Baden-Württemberg. Dagegen müssen unnötig teure Bauprojekte und überbordende Bürokratie auf den Prüfstand. Damit hat der Souverän die Marschrichtung für die Haushaltsberatungen im Herbst vorgegeben. Und Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch. Die grün-schwarze Landesregierung täte gut daran, auf die Bürgerinnen und Bürger im Land zu hören. Die haben nämlich ein gutes Gespür dafür, was gerade notwendig ist und was nicht.

 

Die Äußerung des Ministerpräsidenten, dass er auch keinen Geldscheißer im Staatsministerium habe, zeugt von einer gefährlichen Arroganz der Macht. Der Geldscheißer sind die fleißigen Arbeitnehmer und die findigen Unternehmer im Land. Diese sorgten und sorgen seit mehr als zehn Jahren für sehr hohe, stetig steigende Einnahmen für seine Landesregierung. Leider hat es versäumt, etwas aus dem Steuerfüllhorn zu machen, Schulden abzubauen und genügend Geld in die Bereiche zu investieren, die jetzt unterfinanziert sind.“

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Brauer: Salamitaktik der Grünen ist durchsichtig

Früher hat der Ministerpräsident klar abgesagt, heute verweist er nur noch auf Verfassungslage

Zur Forderung des Grünen-Landesvorsitzenden nach einer Aufweichung der Schuldenbremse gestern und der Aussage des Ministerpräsidenten dazu heute in der Regierungspressekonferenz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Grünen spielen hier ein falsches Spiel. Munter werden aus den Ländern Forderungen gestellt, die die Parteifreunde im Bund im Koalitionsvertrag überhaupt nicht vertreten. Nun fordert der grüne Landesvorsitzende, was der Ministerpräsident und der Finanzminister immer abgestritten haben: Den Abschied von der Schuldenbremse zugunsten der Klimawandel-Bekämpfung. Im Bund haben sich die Grünen klar zur zukünftigen Einhaltung der Schuldenbremse bekannt und trotzdem hat man Finanzierungswege für mehr Klimaschutz gefunden.

Die Absage des Ministerpräsidenten ist daher Pflichtübung. Früher hat er diese Ideen deutlich zurückgewiesen, nun verweist er nur noch auf die Verfassungslage. Das ist als Signal für eine solide Haushaltsführung zu wenig. Da auch die CDU im Land mit der Schuldenbremse fremdelt, muss man hier befürchten, dass bald ein Antrag auf Feststellung einer Notlage vorgelegt wird – und das trotz bester Steuerschätzungen.“

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Kern: Wer regiert dieses Land eigentlich seit elf Jahren?

Nichtstun bei Gewinnung von Lehrkräften rächt sich jetzt.

Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten angesichts des Personalmangels an den Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie sind sehr viele Lehrkräfte an den Schulen erschöpft und an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Eigentlich müsste das bildungspolitische Gebot der Stunde daher Entlastung und nicht Belastung sein. In dieser Situation schlägt der Ministerpräsident angesichts eines dramatischen Lehrkräftemangels vor, den Klassenteiler zu erhöhen. Dabei ist es niemand anders als Winfried Kretschmann, der das Problem des Lehrkräfte-Mangels über Jahre verschlafen hat. Dass er aktuell ausgerechnet in dieser Situation auch noch zusätzlich die dringend benötigten Vertretungslehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit entlässt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Jetzt holt Winfried Kretschmann sein jahrelanges Nichtstun bei der Gewinnung von Lehrkräften ein. Die Leidtragenden aber sind die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen.“

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Rülke: Landesgartenschauen sind ein Erfolgsmodell und wichtiger Impulsgeber nachhaltiger Infrastruktur

Der Garten- und Landschaftsbau leistet herausragende Arbeit und ist ein enormer Wirtschaftsfaktor

Gerne folgte die FDP/DVP-Fraktion der Einladung des Verbands für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. zur Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein. Bei der gemeinsamen Begehung des Geländes (Dienstag, 5. Juli) meinte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Landesgartenschauen sind ein stadtentwicklungspolitisches sowie städtebauliches Erfolgsmodell und wichtiger Impulsgeber nachhaltiger Infrastruktur. Hier in Neuenburg ist es gelungen, die Devise ‚Eine Stadt geht zum Rhein‘, die die Stadt mit der Landesgartenschau verfolgte, vollumfänglich umzusetzen. Die Verbindung zwischen Stadt, Land und Fluss, die durch die städtebauliche Veränderung geschaffen wurde, ist einmalig. Der Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. hat mit seinen Mitgliedsbetrieben herausragende Arbeit geleistet. Die Gärten demonstrieren die einzigartige Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe im Land.

Die Werte, die sich die Stadt durch das Grün der Gartenschau gesichert hat, haben landesweite Strahlkraft. Sie werden ihr weit über die Schau hinaus erhalten bleiben. Solche Investitionen in die grüne Infrastruktur bringen nachhaltige Synergieeffekte zur Stärkung der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger mit sich. Gerade die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig Gärten, Straßen und Parks vor Ort für die Menschen sind, um sich jenseits der eigenen vier Wände erholen zu können und Ausgleich zu finden.

Dabei kommt dem Garten- und Landschaftsbau in Baden-Württemberg eine herausragende Rolle zu. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein wettbewerbsfähiger sowie nachhaltiger Arbeitgeber. Die Branche bringt Lebensqualität in Gärten, Straßen und Parks. Auch angesichts der Auswirkungen des Klimawandels ist das ein immer wichtiger werdender Zukunftsbeitrag – ganz in unserem Sinne. Die FDP-Landtagfraktion wird dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. und seinen Mitgliedsbetrieben auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“

„Auf der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein sind zwei Komponenten einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung zu spüren. Die Klimaerwärmung ist an den bereits vielen heißen Tagen in der Rheinebene deutlich bemerkbar. Der kühlende Schatten durch gewachsenen Baumbestand macht deutlich, welchen Stellenwert das Thema ‚klimaorientierte‘ Stadtentwicklung in der Zukunft haben wird“, so Bernd Hopp, Vorstand Gartenschauen, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V.

 

 

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Rülke: Kernkraft statt Kaltdusche

Ministerpräsident muss Blockadehaltung bei Kernkraft aufgeben

Zu den Befürchtungen des Ministerpräsidenten angesichts einer drohenden Gasmangel-Lage sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Statt die Bürgerinnen und Bürger zum Kauf neuer Duschköpfe zu drängen und mit dem Verweis auf den Bund die eigene Untätigkeit zu kaschieren, muss Grün-Schwarz endlich den Weg für einen befristeten Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 frei machen.

Mit diesem Kernkraftwerk hat Baden-Württemberg, anders als Kretschmann behauptet, die Möglichkeit, krisensicher Strom zu erzeugen und so Teile der Gasverstromung zu ersetzen. Ich fordere den Ministerpräsidenten daher dazu auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um das Land mit der Weiternutzung von Kernenergie sicher durch den Winter zu bringen.“

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Goll: Personalvertretung der Landespolizei stellt sich gegen Strobl

Der Vertrauensverlust der Basis in das Ministerium wird einmal mehr deutlich

Zur medialen Berichterstattung, wonach die Landespolizei BW als einzige Polizei eines Flächenlandes ihre Teilnahme an einer bundesweiten Studie verweigert, führt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion aus:

„Die Tatsache, dass die Personalvertretung sich gegen die ausdrückliche Empfehlung des Innenministeriums stellt und die Teilnahme an der Studie einstimmig ablehnt, zeigt, dass Strobl das Vertrauen der Basis völlig verloren hat. Es herrscht scheinbar ein großes Misstrauen gegenüber allem, was derzeit von Innenminister Strobl und seinem Ministerium kommt, dabei wäre der Inhalt der Studie auch aus unserer Sicht durchaus unterstützenswert, kann er doch dabei helfen, Pauschalverurteilungen der Polizei entgegenzutreten.

Gegenstand der Studie waren unter anderem Motive, sich bei der Polizei zu bewerben, Erfahrungen der Beamten mit Belastungen im Alltag und mit Gewalt gegen Beamte im Polizeidienst.“

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Birnstock: Studie ist lautes Alarmsignal – es ist schon fünf nach zwölf

Wir brauchen gleichermaßen schnelle, pragmatische und langfristige Lösungen zur Beseitigung des pädagogischen Fachkräftemangels – die Möglichkeiten sind da

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg laut Studie viel zu wenig Fachkräfte hat, um bis Ende des Jahrzehnts jedem Grundschulkind ein Angebot zur Ganztagsbetreuung machen zu können, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Dass wir jetzt bereits einen gravierenden Mangel an pädagogischen Fachkräften haben, liegt auf der Hand. So dürften die Ergebnisse des ‚Fachkräfte-Radar für Kita und Grundschule‘ kaum einen Experten für frühkindliche Bildung überraschen. Schon lange schiebt die grün-schwarze Landesregierung hinsichtlich des Fachkräftemangels in den Kindertagesstätten den Schwarzen Peter an die Kommunen und anderen Träger weiter, mit dem Hinweis, man sei nicht zuständig. Nun dürfte es interessant werden, ob sich Grün-Schwarz weiterhin aus dem Problem herauswinden kann. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das Ergebnis der Studie ein weiteres und zudem sehr lautes Alarmsignal, dass sich jetzt in der Haltung der grün-schwarzen Landesregierung etwas ändern muss: Wir brauchen gleichermaßen schnelle, pragmatische und langfristige Lösungen zur Beseitigung des pädagogischen Fachkräftemangels. Von leichteren Quereinstiegsmöglichkeiten oder Zugängen zum Beruf beispielsweise über die Erweiterung des Fachkräftekatalogs, über die Erschließung neuer Zielgruppen und der Entwicklung wirksamer Personalgewinnungskonzepte bis hin zu im Allgemeinen besseren und attraktiveren Arbeitsbedingen – die Möglichkeiten sind da, man muss eben kreativ werden und Ideen entwickeln und das jetzt. Es ist schon fünf nach zwölf!“

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Klaus Hoher

Hoher: Das Ausgangsverbot für Katzen ist unsinnig

Die Landesregierung befeuert die Debatte um die Katze und das Vogelsterben ohne wissenschaftliche Grundlage.

Zur Meldung, dass wegen Verstößen gegen das bundesweit einzigartige Ausgangsverbot für Katzen in Walldorf der Rhein-Neckar-Kreis erstmals ein Zwangsgeld von 500 Euro verhängt hat, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Ausgangsverbot für Katzen ist völliger Irrsinn. Es widerspricht dem Tierschutz: Für Freigängerkatzen bedeutet es massiven Stress und unermessliches Leid von heute auf morgen komplett eingesperrt zu sein. Es ist ein unverhältnismäßiger und ungerechtfertigter Eingriff in die Eigentumsrechte der Katzenbesitzer. Dem Vogelschutz ist in keiner Weise gedient: Es gibt bis heute keine einzige repräsentative Studie dazu, wie viele Vögel in Deutschland jährlich zum Opfer von Hauskatzen werden.

 

Doch der Fehler liegt nicht nur beim zuständigen Landkreis. Die Landesregierung versäumt es seit Jahren, ein verhältnismäßiges und wirksames Maßnahmenpaket vorzulegen und umzusetzen. Stattdessen befeuert sie die Debatte um die Katze und das Vogelsterben, indem sie ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage regelmäßig behauptet, dass Katzen eine der Hauptverursacher für das Vogelsterben seien. Das tut sie insbesondere dann mit Vorliebe, wenn es um die Auswirkungen der Windkraft auf den Artenschutz geht. Dabei sind ihre ideologiegetriebenen Windkraftpläne dieser Landesregierung genauso realitätsfern wie das Ausgangsverbot für Katzen selbst.

 

Was wir in Sachen Vogelschutz brauchen, sind verhältnismäßige Lösungen, die dem Tier- und dem Artenschutz gleichermaßen dienen und die Eigentumsrechte der Haustierbesitzer berücksichtigen. Wir müssen außerdem dem Artenschwund entgegenwirken, indem wir dessen Monitoring verstetigen.“

 

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Heitlinger: Für die Biodiversität, die Kulturlandschaft und die Wertschöpfung im ländlichen Raum braucht es Nutztiere

Die Herausforderungen können nur gesamtgesellschaftlich gemeistert werden.

Die Bedeutung und Zukunft der Nutztierhaltung, diskutierte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger mit Martina Magg-Riedesser (stv. Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Biberach-Sigmaringen und Leiterin eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Schweinehaltung und Bioenergieerzeugung), Dr. Thomas Pfisterer (Vorsitzender des Landesverbandes der im öffentlichen Dienst beschäftigten Tierärzte und Vizepräsident der Landestierärztekammer) und Prof. Dr. rer. nat. Klaus Wimmers (Vorstand des Forschungsinstituts für Nutztierbiologie (FBN) und Professor für Tierzucht und Haustiergenetik, Universität Rostock) im Rahmen eines ExpertenWeb-Talks am Donnerstag, 30 Juni:

 

„Wir stehen vor großen gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen. Die Herausforderung der Herausforderungen ist vor allem die Reihe von Zielkonflikten. Wenn wir hier vorankommen wollen, brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens und müssen an diesen Herausforderungen von allen Seiten arbeiten. Die Transformationsleistung der Nutztiere ist ganz entscheidend für die Ernährungssicherung, vor allem auch auf globaler Ebene. Wir müssen die Konkurrenz von Teller und Trog mindern. Wenn wir unsere Nutztiere in agrarische Stoffkreisläufe und in die Wertschöpfungskette einbinden, dann können wir eine nachhaltige Landwirtschaft und eine gesicherte Versorgung auch mit hochwertigen tierischen Lebensmitteln erreichen“, meinte Prof. Dr. Klaus Wimmers.

 

Martina Magg-Riedesser forderte, dass sich dazu auch die Politik an die Nase fassen müsse: „Wir haben einen extremen Strukturbruch, vor allem im Schweinebereich. Für uns Schweinehalter ist diese Situation sehr belastend. Wir brauchen mehr gesellschaftliche Akzeptanz und wir Landwirte müssen für unsere Arbeit entlohnt werden. Wir brauchen Planungssicherheit, um unsere Ställe finanzieren zu können. Wir Landwirte sind bereit die Transformation mitzugehen. Die Verbraucher aber müssen bereit sein, regionale Produkte zu kaufen und den entsprechenden Wert zu zahlen und auch der Lebensmitteleinzelhandel muss bereit sein, entsprechende Preise zu zahlen.“

 

Dr. Thomas Pfisterer ergänzte: „Die tierärztlichen Verbände haben ihr Augenmerk auf den Themen Tierschutz und Tiergesundheit. Die Veterinärverwaltung führt in Baden-Württemberg in einem Intervall von 15 bis 20 Jahren planmäßige Kontrollen durch. Wir haben in Baden-Württemberg immer noch kein landesweites System für planmäßige Kontrollen, was eigentlich seit 2017 von der EU vorgeschrieben ist und es fehlt zudem das Personal, um diese durchzuführen. Wir müssen endlich den Fokus auf die Tiergesundheit legen, welche dringend verbesserungswürdig ist. Hierfür brauchen wir eine zentrale, bundesweite Tiergesundheitsdatenbank, die verpflichtende tierärztliche Bestandbetreuung in allen gewerblichen Nutztierhaltungen und endlich eine ausreichende Personalausstattung der Veterinärämter. Die Tiergesundheitsdatenbank ist keine reine Kontrolldatenbank, sondern dient insbesondere dazu, die Tiergesundheit in der Fläche zu verbessern. Sie ist wirksamer als alle Tierwohllabels zusammen.“

 

Georg Heitlinger führte aus: „Es haben immer weniger Menschen mit der Landwirtschaft zu tun. Die Gesellschaft hat dadurch ein verklärtes Bild von der Landwirtschaft, dass aktuell durch die ideologiegetriebene Landwirtschaftspolitik der Landesregierung noch verschärft wird. Wir fordern seit Jahren eine besser ausgestattete Veterinärverwaltung in Baden-Württemberg. Das Land ist dieser Forderung bisher nur schleppend nachgegangen. Landwirte wurden von der ehemaligen Bundesregierung jahrzehntelang mit der Finanzierung von mehr Tierwohl im Stich gelassen. Es wurde zugesehen, wie die Nutztierhaltung zunehmend ins Ausland abgewandert ist. Damit ist keinem Tier geholfen. Die rechtlichen Voraussetzungen, dass Um- und Neubauten überhaupt möglich werden, müssen jetzt geschaffen werden. Blockaden im Baurecht müssen gelöst werden. Vor allem aber brauchen wir eine bessere regionale Vermarktung. Dafür muss die Landesregierung die Regionalvermarktung stärken und die Verbraucher besser aufklären. Nur ein aufgeklärter Verbraucher ist bereit, in mehr Tierwohl zu investieren.“

 

Am Ende des Talks waren sich alle Experten einig. Es müssen neue Lösungen her. Wir müssen alle beteiligten Akteure in ein Boot holen. Für die Biodiversität, die Kulturlandschaft und die Wertschöpfung im ländlichen Raum braucht es Nutztiere.

 

Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: Zukunft der Nutztierhaltung – welcher Weg ist der richtige? – FDP/DVP-Fraktion (fdp-landtag-bw.de)

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Rülke: Stümperhaftes Verwaltungshandeln könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen

Notverkündungen der Verordnungen im Internet waren rechtswidrig.

Zur aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, wonach die Corona-Verordnungen im Frühjahr 2020 wegen Mängeln in ihrer Verkündung formell rechtswidrig waren, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Das oberste Verwaltungsgericht des Landes, der VGH Mannheim, hat feststellen müssen, dass die Corona-Verordnungen unserer Landesregierung im Frühjahr 2020 wegen formeller Fehler rechtswidrig waren.

 

Das Vorgehen der Regierung, die Verordnungen lediglich im Internet als ‚Notverkündung‘ zu veröffentlichen, hat der VGH als rechtswidrig einkassiert. Notwendige Unterschriften von Ministerpräsident Kretschmann lagen erst viel zu spät vor. Die Regierung hat ihre Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht.

 

Durch dieses stümperhafte Verwaltungshandeln droht nun möglicherweise eine Klagewelle der Betroffenen, die Entschädigungen bzw. Schadensersatzansprüche geltend machen. Diese Suppe, die sich die Regierung selbst durch überflüssige Fehler eingebrockt hat, hätte dann der Steuerzahler auszulöffeln.“

 

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Rülke: Autofahrer sind auch bei Parkgebühren nicht Melkkuh der Nation

Schluss mit der Politik gegen das Auto, die eigene Schlüsselindustrie.

Dass sich der Städtetag Baden-Württemberg den Absichten des Verkehrsministers Hermann anschließt und Parkgebühren auch für das Anwohnerparken weiter massiv verteuern sowie gebührenfreie Parkplätze stark reduzieren möchte, lehnt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, klar ab:

 

„Es muss einmal Schluss damit sein, ständig eine Politik gegen das Auto und damit auch gegen die Schlüsselindustrie des Landes Baden-Württemberg zu machen. Es ist schon zu viel, wenn in Baden-Württemberg der eigene Verkehrsminister mit fanatischem Eifer das Automobil bekämpft.

 

Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation. Die Frage der Erreichbarkeit der Innenstädte ist ein zentrales Element im Kampf gegen deren Verödung. Hier ist es der falsche Weg, die Autos einfach zu vergraulen.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Planvoll vorbereiten statt vorschnelle Forderung nach umfangreichen Einschränkungen

Minister Lucha sollte vernünftige Maßnahmen vom Bund abwarten.

Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Manne Lucha vom Bund erneut den «bewährten Instrumentenkasten» an Corona-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie im Herbst gefordert hat, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Panikmache hinsichtlich der Bereitstellung eines vollumfänglichen „Instrumentenkastens“ von Minister Lucha ist völlig fehl am Platz. Gottseidank werden Liberale im Bund hier mitreden und dafür sorgen, dass es tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren oder Schulschließungen nicht mehr geben wird. Der Evaluationsbericht liegt nun vor. Statt operativer Hektik braucht es jetzt eine gründliche Analyse und Handlungsempfehlungen.

 

Stattdessen sollte Minister Lucha seine eigenen Hausaufgaben machen und schon jetzt für ein funktionierendes digitales Tool zur zentralen Vergabe von Impfterminen sorgen, damit die kommende Nachfragewelle an Impfungen gut bewältigt werden kann. Hier muss Minister Lucha liefern.“

 

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Bonath: Grün-Schwarz galoppiert in Gasmangel-Lage

Landesregierung muss dringend von Kommunen gefordertes Krisenkonzept vorlegen.

Zur Meldung, wonach die Bürgermeister in Baden-Württemberg wegen der drohenden Gasmangel-Lage auf gemeinsame Vorkehrungen für Herbst und Winter drängen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit ihrem alarmierenden Appell an die Landesregierung haben die Bürgermeister in Baden-Württemberg dem allerorts gewachsenen Empfinden Ausdruck verliehen, dass das Land unter Grün-Schwarz geradezu kopflos in eine gravierende Gasmangel-Lage galoppiert. Während Ministerpräsident Kretschmann, entgegen der dadurch möglichen Einspareffekte bei der Gasverstromung, sich bis heute der krisenbedingten Weiternutzung der Kernenergie verweigert, sah sich Umweltministerin Walker, scheinbar als Aufforderung an die Bürger, dazu veranlasst, ihre Duschzeiten zu veröffentlichen.

 

Da die Gasflüsse durch Nord Stream 1 Mitte Juli wegen einer geplanten Wartung vollständig zum Erliegen kommen werden und gegenwärtig nicht absehbar ist, ob Russland den Gashahn anschließend dauerhaft zudrehen wird, ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung, wie von den Kommunen gefordert, schleunigst ein umfassendes Krisenkonzept erarbeitet, das die Auswirkungen einer Gasmangel-Lage in Baden-Württemberg so gut es geht abfedert. Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Gasverstromung durch die Weiternutzung von klimafreundlicher Kernenergie zu ersetzen, die Versorgungskette aufrechtzuerhalten und drohende Insolvenzen abzuwenden, statt die Verantwortung in Zeiten der Krise auf die Unternehmen, die Bürger und die Kommunen abzuwälzen.“

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Rülke: Kretschmann agiert mal wieder scheinheilig beim Thema Entlastung hoch verschuldeter Kommunen

Er sollte doch endlich zu seiner großen Liebe CSU übertreten.

Zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann am heutigen Freitag vor dem baden-württembergischen Bürgermeisterverband, er wehre sich gegen die von der Bundesregierung geplante Entlastung hoch verschuldeter Kommunen in ganz Deutschland, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Kretschmann agiert im höchsten Maße scheinheilig. Jeden Tag kritisiert er ein anderes Vorhaben des Vertrags der Berliner Regierungskoalition und tut dabei so, als ob seine grüne Partei bei den Koalitionsverhandlungen gar nicht dabei gewesen sei.

 

Irgendwann sollte er entweder seinen Frieden mit der eigenen Partei im Bund machen oder endlich zu seiner großen Liebe – der CSU in Bayern – übertreten!“

 

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Viele Köche verderben den Brei beim Maßregelvollzug

Drittes Kabinettsmitglied schaltet sich ein bei Hängepartie um den „Faulen Pelz“.

Zur Meldung wonach Minister Strobl die Sorgen Heidelbergs im Streit um den „Faulen Pelz“ teile, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Mit Minister Strobl befasst sich nach Ministerin Bauer und Minister Lucha jetzt das dritte Kabinettsmitglied mit der Causa ‚Fauler Pelz‘. Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Ministerpräsident Kretschmann sollte die Angelegenheit Minister Lucha entziehen und das Staatsministerium mit der Causa ‚Fauler Pelz‘ beauftragen. Minister Lucha hat das Land bei der Unterbringung in eine Sackgasse manövriert.“

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Goll: Strobl schmückt sich mit fremden, alten Federn

Nachdem das Innenministerium das Projekt um vier Jahre verzögert und nun weniger effektiv auf den Weg gebracht hat, lobt Strobl sich auch noch für diesen Verdienst.

Der Innenminister bewirbt in einer heutigen Pressemitteilung seines Ministeriums die Freifahrtregelung in öffentlichen Verkehrsmitteln für Kriminalpolizisten als großen Erfolg. Das relativiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion allerdings in ihrer Aussage:

 

„Bereits seit Jahren gab es Pläne der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass Beamte der Kriminalpolizei die Freifahrtregelungen in der Bahn und dem öffentlichen Nahverkehr nutzen können. 2018 wurde es dann konkret, der Weg für diese Pläne war geebnet, doch das Innenministerium hat alles kurzfristig auf Eis gelegt.

 

Danach geschah in dieser Hinsicht jahrelang wenig bis nichts. Die jetzige Initiative wird als eigene Idee verkauft, kommt aber sehr spät und bleibt leider auch weit hinter den damals ins Auge gefassten Regelungen zurück. Sie ist nur eine halbherzige Lösung und bedarf dringend der Nachbesserung.

 

Wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft dies nun berechtigterweise enttäuscht kritisiert, findet diese Kritik die Unterstützung und den Rückhalt unserer Fraktion. Wir müssen eine der Bedeutung unserer Polizeibeamten angemessene Lösung in dieser Angelegenheit finden.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Grün-Schwarz zeigt keinerlei Empathie für Sorgen der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Land

Die Überlegung in der Koalition, sogar die politische Aussprache darüber im Ausschuss per Mehrheitsbeschluss zeitlich einzuschränken, ist empörend.

Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Kultus, Jugend und Sport ließ das Kultusministerium konkrete Fragen unter anderem hinsichtlich der Sommerferienarbeitslosigkeit der befristeten Lehrkräfte unbeantwortet. Außerdem wollten einzelne Abgeordnete der grün-schwarzen Regierungsfraktionen den Tagesordnungspunkt absetzen, der sich mit der aktuellen Lage im Geschäftsbereich des Ministeriums beschäftigt. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist wirklich bemerkenswert, dass Grün-Schwarz offensichtlich keinerlei Empathie für die Sorgen der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Land hat. Trotz klarer Aussagen von Grün-Schwarz in ihrem Koalitionsvertrag und vonseiten der Kultusministerin im Parlament, die Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit zu beenden, bleibt man nach wie vor untätig und wiegelt ab. Die Krönung der grün-schwarzen Gleichgültigkeit bei diesem Thema war die Überlegung, die Debatte über dieses Thema im Ausschuss per Mehrheitsbeschluss zu beenden.

Ich bleibe dabei: Lehrerinnen und Lehrer sind keine Saisonarbeiter. Und nach zwei Jahren der Pandemie und den aktuellen Herausforderungen durch Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine können wir es uns überhaupt nicht leisten, Lehrkräfte in unserem Land zu vergraulen und zu frustrieren.“

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Reith: Neues Bürgschaftssystem heißt weniger Rechte für den Landtag und weniger demokratische Kontrolle

Wirtschaftsministerium und Regierungsfraktionen zeigen kein Interesse an Kompromiss.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landtags von Baden-Württemberg hat gestern (Mittwoch) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Grüne und CDU ein neues Bürgschaftssystem des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Kernelement des neuen Systems ist eine Ausweitung der Zuständigkeitsgrenze der L-Bank für Bürgschaften von fünf Millionen auf 15 Millionen Euro. Damit werden zukünftig Bürgschaften bis zu dieser Höhe ohne Beteiligung des Landtags vergeben, der Wirtschaftsausschuss muss erst noch höheren Bürgschaften zustimmen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert diese Entscheidung:

„Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU haben gestern ohne Not dem Regierungsvorschlag zugestimmt und damit widerstandslos Parlamentsrechte aufgegeben. Das Ergebnis ist weniger Mitsprache für den Landtag und weniger demokratische Kontrolle der Landesregierung.

Das Grundanliegen des Wirtschaftsministeriums, dass Bürgschaftssystem von Baden-Württemberg zu modernisieren und anzupassen, war plausibel und wird auch von uns geteilt. Dafür war aber nicht die einseitige Aushöhlung von Parlamentsrechten notwendig: Der Ausschussvorsitzende hat zahlreiche Vorschläge gemacht, wie ein schlankes Verfahren und eine höhere Zuständigkeitsgrenze mit den Rechten des Landtags kombiniert werden können. Das Wirtschaftsministerium hat sich zu diesen Vorschlägen bis heute aber nicht erklärt. Auch in der gestrigen Sitzung wurden eingebrachte Kompromissvorschläge einfach von den Regierungsfraktionen ohne Not abgelehnt. Die Regierungsfraktionen folgten stur dem Wirtschaftsministerium und zeigten kein Interesse an einer Kompromisslösung.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Sobald Grüne und CDU selbst an der Regierung sind, interessieren sie sich wenig für die Rechte des Parlaments. Ihre Mehrheit wird knallhart eingesetzt und es wird durchregiert. Eine Kompromisslösung in der Sache und Wahrung der Rechte des Parlaments scheint nicht mehr geboten.“

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Rülke: Kretschmanns Tempolimit-Träume völlig irrational

Lust an Reglementierung spart kein Gas.

Zur Meldung, wonach sich Ministerpräsident Kretschmann angesichts der drohenden Energiekrise und der hohen Kosten für Sprit für ein zweijähriges allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen habe, sagt der Vorsitzende der FDP-DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Forderung von Kretschmann nach einem Tempolimit auf Autobahnen wegen einer drohenden Energiekrise und hohen Benzinpreisen ist völlig irrational. Wir haben ein Problem im Gas-Bereich. Hier wäre es weitaus sinnvoller, die vorhandenen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, denn Strom aus Gaskraftwerken kann durch Strom aus Kernenergie substituiert werden. Das spart direkt Gas in den entsprechenden anderen Kraftwerken.

 

Offenbar will Kretschmann seinem grünen Verkehrsminister beispringen, der gestern eine Charta gegen die Autofahrer vorgelegt hat. Kretschmann philosophiert darüber, dass die Grünen jede Woche über irgendwelche ideologischen Schatten sprängen. Die Grünen schaden mit Ihrem Verhalten der Regierungskoalition auf Bundesebene immer wieder massiv: Im Koalitionsvertrag haben die Grünen unterschrieben, dass es kein Tempolimit geben soll, und nun kommen sie jeden zweiten Tag mit diesem Ladenhüter um die Ecke. Verlässlichkeit sieht anders aus.“

 

 

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Brauer: Frist bei Grundsteuererklärung viel zu kurz

Unnötig enger Zeitplan, um Daten zu erklären, die dem Staat schon vorliegen.

Zum morgigen Beginn der Erklärungsfrist für die neue Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Bis zum 31. Oktober müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer nun die von Ihnen verlangte Steuererklärung abgeben. Dafür benötigen sie die Daten Ihres Grundstücks und auch Daten über den Wert ihres Bodens. Dafür wurden 4,4 Millionen private Eigentümer angeschrieben, Unternehmen mussten selbst merken, dass hier Klärungsbedarf besteht.

 

Allerdings melden nun viele Kommunen, dass die Frist für die Ermittlung der Bodenwerte für ihre Gutachterausschüsse viel zu kurz war. Das kann bedeuten, dass man nun die Erklärung noch gar nicht ausfüllen kann. Ärgerlich ist dazu, dass nun vielfach Werte von Eigentümern erklärt werden müssen, die alle schon bei staatlichen Stellen vorliegen. Dies sorgt auch bei den Finanzämtern für deutlichen Mehraufwand, für den diese gar nicht das Personal haben.“

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Birnstock: Uniklinik Mannheim braucht klare Perspektive

Verweis auf Dialogprozess lässt Stadt im Regen stehen.

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Verbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim“ (Landtags-Drucksache 17/2487) im Wissenschaftsausschuss des Landtags sagte der forschungspolitische Sprecher Dennis Birnstock:

 

„Es ist für mich deutlich zu kurz gesprungen, wenn jetzt auf langwierige Gesprächsrunden zu einem Verbund der Uniklinika-Standorte Heidelberg und Mannheim verwiesen wird. Klar ist, die Stadt Mannheim hat erhebliche Lasten und Kosten zu tragen. Der Neubau der Klinik – so gibt es das Wissenschaftsministerium zu – wird der Stadt erhebliche Mittel abverlangen. Der Verweis auf die Förderung des Landes nach dem Krankenhausgesetz tröstet da wenig, schließlich handelt es sich um eine Uniklinik, die das Land in eigener Trägerschaft voll zu finanzieren hätte. Eine Stärkung der Gesundheitsregion Heidelberg/Mannheim stelle ich mir wahrlich anders vor. Die jetzige Ministerienvereinbarung als Basis für Gespräche ist nicht mehr als ein erster behutsamer Schritt einer sehr, sehr langen Reise. Wir werden ganz genau darauf achten, wie es weitergeht und was dann wirklich wie angekündigt Anfang nächsten Jahres vorgelegt wird. Die Aussage, eine spätere Übernahme der Trägerschaft für die Klinik Mannheim durch das Land sei nicht ausgeschlossen, kommt einer Farce gleich. Denn wenn alles bereits gebaut und durchfinanziert ist, ist die akute und größte Herausforderung bereits gemeistert.“

 

 

Hinweis: Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2487_D.pdf

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Kern: Kretschmann und Schopper scheitern mit ihren Vorschlägen krachend

Es kann nicht sein, dass aufgrund von eklatanten Versäumnissen in den letzten Jahren bei der Personalplanung nun die Lehrkräfte die Fehler ausbaden sollen.

Das Land zieht Idee für Lehrer-Teilzeit zurück. Hierzu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Nun geschah, was unvermeidbar war: Ministerpräsident Kretschmann muss nach Prüfung durch das Kultusministerium seine Idee einer eingeschränkten Teilzeitmöglichkeit bei Lehrkräften zurückziehen. Das eigene Haus von Frau Schopper hat nun für Klarheit gesorgt. Man könnte 1.000 Deputate gewinnen, würden die Lehrkräfte in Teilzeit eine Stunde pro Woche zusätzlich arbeiten, sagte Herr Kretschmann damals voraus. Heraus kam aber laut Rechnung des Kultusministeriums ein Einsparpotenzial von gerade einmal 80 bis 120 Deputaten. Dabei haben Herr Kretschmann und Frau Schopper wohl beide vergessen, dass man grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, bis zu 50 Prozent in Teilzeit zu arbeiten – und viele Lehrkräfte haben gute Gründe, weshalb sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.

Es kann nicht sein, dass aufgrund von eklatanten Versäumnissen in den letzten Jahren bei der Personalplanung nun die Lehrkräfte die Fehler ausbaden sollen. Was wir in Baden-Württemberg brauchen, sind zusätzliche Lehrkräfte und nicht ein weiteres Ausquetschen des derzeitigen Personals.“

 

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