Scheerer: Wirtschaft darf nicht mit noch mehr Bürokratie und Regulierung belastet werden

Weitere Verschärfung des unsinnigen Landestariftreuegesetzes würde Probleme nur verstärken.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nach strengeren Vorgaben für öffentliche Aufträge:

„Die Forderungen des DGB sind de-facto eine weitere Verschärfung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) und weitere Aufladung des öffentlichen Vergabewesens mit fachfremden Kriterien. Aber ein eh schon falsches Gesetz wird nicht besser, wenn man es noch strenger macht – das Gegenteil ist der Fall. Sinnvoll wäre es, das Gesetz abzuschaffen. Als Minimum wäre aber ein Abbau der Bürokratie notwendig und Entlastung der Unternehmen von Dokumentations- und Nachweispflichten angebracht – selbst die regierungseigene Evaluation hat die Subunternehmerhaftung des Gesetzes als wenig sinnvoll für seine Zielerreichung kritisiert.

Was mich aber besonders an dem gewerkschaftlichen Vorstoß irritiert, ist der Zeitpunkt. Wir stehen in Baden-Württemberg gerade vor einem Strukturwandel: Der Arbeitsmarkt sucht händeringend nach Personal, Bewerber sind in einer überaus komfortablen Wahlmöglichkeit und Arbeitnehmer müssen nachdrücklich um sich werben. Der Fach- und Arbeitskräftemangel wird eines der größten Probleme der kommenden Jahre sein. Wieso man in dieser Lage noch mehr Regulierung und Dirigismus fordert, erschließt sich mir einfach nicht. Der ab Oktober höhere Mindestlohn und die zunehmende Konkurrenz der Unternehmen um Arbeitskräfte haben hier bereits genug positive Effekte – staatliches Eingreifen ist da überflüssig.“

 

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Rülke: Nach den Sofortprogrammen zur Krisenbekämpfung müssen wir strukturelle Erleichterungen schaffen

„Hannoveraner Erklärung“ der FDP – Weitere Entlastungen und längere Nutzung der Kernenergie.

Auf ihrer diesjährigen Mandatsträgerkonferenz in Hannover haben FDP-Parlamentarier aus Land, Bund und Europa die „Hannoveraner Erklärung: Gemeinsam für solide Finanzen, Entlastung und Fortschritt“ verabschiedet. Kern des Papiers sind Forderungen und Maßnahmenvorschläge, um die Bürger und Unternehmen des Landes auch mittelfristig weiter zu entlasten.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Sprecher der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der FDP sowie Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, betont die Notwendigkeit, über die Sofortprogramme zur Abfederung der Krisenfolgen herauszudenken und das Problem strukturell anzugehen: „Vor allem die kalte Progression bei den Steuern muss bekämpft werden und kleine und mittlere Einkommen gehören entlastet.“ Zudem soll nach dem Willen der Freien Demokraten die Doppelbesteuerung von Renten beendet und die Altersvorsorge durch die Erweiterung um eine teilweise Kapitaldeckung modernisiert werden.

 

Zur Bewältigung der Energiekrise ist für die FDP-Politiker zudem der temporäre Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke ein wesentlicher Baustein. Dies sei nach Aussage Rülkes sowohl eine Frage der Versorgung als auch der Preise. Er forderte, die Möglichkeiten der Kernenergie endlich ernsthaft in Betracht zu ziehen: „Experten sind sich einig, dass der Weiterbetrieb möglich ist.  Bei SPD, Grünen und Teilen der CDU fehlt offenbar der politische Wille. Wenn die Gasverstromung endet, muss diese Lücke in der Stromerzeugung geschlossen werden“, so Rülke.

2022-07-15_Hannoveraner Erklärung

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Rülke: Maut-Notbremse der CDU goldrichtig

Minister Hermanns Abkassier-Träume platzen wie eine Seifenblase.

Zur Meldung, wonach der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel einem Alleingang des Landes zur Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen eine klare Absage erteilt habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist ein sehr guter Tag für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: Minister Hermanns Abkassier-Träume in Gestalt einer Sonder-Maut auf Landesstraßen und auch auf Kreis- und Gemeindestraßen sind zerplatzt wie eine Seifenblase. Es ist lobenswert, dass sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Hagel dem entgegengestellt hat.

 

Die Einführung dieser Hermann-Wegelagerer-Maut würde Transporte weiter verteuern. Insbesondere Werkverkehre wären betroffen, denn hier bleiben die Unternehmen auf den Kosten sitzen. Und das ganz exklusiv in Baden-Württemberg. Das wäre ein Schaden erster Klasse für den Wirtschaftsstandort gewesen! Und auch die Verbraucher hätten tiefer in die Taschen greifen müssen, denn letztlich sind sie es, die die LKW-Maut über die Preise finanzieren.

 

In Zeiten wie diesen, mit einer seit Jahrzehnten nicht gekannten Inflationsrate, braucht es wahrlich keinen grünen Verkehrsminister, der weiter an der Preisschraube dreht. Sein Ziel ist klar: Er will mit der Landes-Maut seine ÖPNV-Utopien finanzieren. Seinen 70. Geburtstag nächste Woche sollte Hermann dazu nutzen, in den Ruhestand zu gehen. Für die Wirtschaft des Autolandes Baden-Württemberg wäre es ein Segen und allen Autofahrern fiele ein Stein vom Herzen.“

 

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Bonath: Gas-Mangel trifft auf Ideen-Mangel

Einspar-Katalog und „Energiespar-Büchle“ Zeugnisse grün-schwarzer Krisenunfähigkeit.

Zu den von einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Landesregierung erarbeiteten Maßnahmen zum Energiesparen im Vorfeld des anstehenden „Gasgipfels“ sagt Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg:

 

„Einspar-Katalog und ‚Energiespar-Büchle‘ sollen Baden-Württemberg nun sicher durch Herbst und Winter bringen. Während nach wie vor gewaltige Mengen Gas durch fahrlässige Verstromung verschwendet werden und das Land einer historisch beispiellosen Wirtschaftskatastrophe entgegenschlittert, sollen Home-Office, gemeinsam genutzte Schreibtische, Fahrgemeinschaften, Fahrstuhl- und Flugverzicht den Gasverbrauch im Land entscheidend verringern.

 

Nach den Dusch-Debatten der vergangenen Wochen hat die Landesregierung damit erneut ihre eklatante Einfallslosigkeit unter Beweis gestellt. Verbrauchssektoren und Energieträger werden kurzerhand vermischt, Sprit und Gas gleichgesetzt, Heizverbrauch und Heizkosten ins Home-Office verlagert, effektive Krisenpräventionsmaßnahmen schlichtweg ignoriert. Auch wenn die Arbeitsgruppe der Landesregierung mit ihrer Forderung, selten genutzte Räume völlig ungenutzt zu lassen, den Optimierungsbedarf der landeseigenen Raumplanung offengelegt hat, so wird Baden-Württemberg nur dann sicher durch Herbst und Winter kommen, wenn Grün-Schwarz endlich das Ende der Gasverstromung und die Weiternutzung krisensicherer Kernenergie vorantreibt. Private Haushalte, Industrie und Gewerbe brauchen klare Gas-Garantien, die schon jetzt durch sogenannte Netzsimulationen errechnet werden und den Betroffenen die dringend benötigte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit verschaffen könnten.“

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Bonath und Karrais: Versorgungssicherheit und Klimaschutz durch grün-schwarze Konzeptlosigkeit in Gefahr

Landesregierung ohne Konzept in Gaskrise.

Anlässlich des mündlichen Berichts von Umweltministerin Walker zu einer drohenden Gasmangel-Lage in Baden-Württemberg, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Eine Gasmangel-Lage hätte den größten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte des Landes zur Folge. Während die Menschen im Land mit Sorge auf die bereits im Oktober beginnende Heizperiode blicken, Kommunen schon eigenen Krisenstäbe ins Leben rufen und unsere Industrie um die eigene Zukunft bangt, lässt die grün-schwarze Landesregierung keine Gelegenheit verstreichen, um ihre eigenen Konzeptlosigkeit unter Beweis zu stellen. Private Haushalte, Industrie und Gewerbe brauchen klare Gas-Garantien, die schon jetzt durch sogenannte Netzsimulationen errechnet werden und den Betroffenen die dringend benötigte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit verschaffen könnten. Etwa 12 % von dem nach Deutschland fließenden Erdgas und damit Milliarden Kubikmeter dieses in vielen Industriebereichen essentiellen Energieträgers werden gegenwärtig durch fahrlässige Verstromung verschwendet. Eine befristete Weiternutzung der Kernenergie könnte diese Kontingente ohne größeren Aufwand ersetzen – und so Wirtschaft, Gesellschaft und Klima effektiv entlasten.“

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, ergänzte:

 

„Die Landesregierung gefährdet durch die einseitige ideologische Betrachtung von Technologien und Lösungsmöglichkeiten die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Für die Versorgungssicherheit müssen alle Alternativen, die uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien können, in Betracht gezogen werden. Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass durch die zunehmende Verstromung von Kohle die CO2-Bilanz schlechter werden wird. Dagegen wäre ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke in der aktuellen Situation ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Weigerung der Umweltministerin, sich dem Thema anzunehmen, ist rein ideologisch motiviert. In 2021 lag in Deutschland der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung bei 12,6 Prozent, in 2020 sogar noch bei 13,7 Prozent. Dieser Anteil muss jetzt ersetzt werden. Gleichzeitig muss die Abscheidung und Speicherung von CO2 schnell vorangetrieben werden, sonst laufen die Klimaziele völlig aus dem Ruder.Die Technologien sind da, sie werden in einigen Ländern in Europa auch genutzt. Wer Kohlekraft ausweiten will, muss gleichzeitig für CO2-Speicherung oder -Weiternutzung sorgen.“

 

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Karrais: In Sachen Klimaanpassung hapert es seit Jahren an der Umsetzung und einer wirksamen Strategie

Es existiert kein Patentrezept und es darf keine Denkverbote geben

 

Welchen Einfluss der Klimawandel auf unseren Alltag hat und wie wir uns am besten auf die Folgen vorbereiten, diskutierte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais am 11. Juli im Rahmen eines WebTalks mit Tobias Fuchs (Mitglied des Vorstands und Leiter des Geschäftsbereichs Klima und Umwelt des Deutschen Wetterdienstes) und Daniel Vetterkind (Co-Gründer und Geschäftsführer Impact Labs GmbH):

 

Tobias Fuchs meinte: „Der aktuelle Bericht des Weltklimarates (IPCC) zeigt deutlich, dass sich Extremwetterlagen im Kontext des Klimawandels intensivieren und häufiger auftreten werden. Der Südwesten wird dabei besonders betroffen sein. Wir müssen uns also entsprechend anpassen, um die stärksten Schäden, die uns und die Infrastruktur betreffen, zu reduzieren. Dabei müssen wir ganzheitlich denken, viele Maßnahmen sind zwar kleinteilig, aber sie sind Win-Win-Situationen. Wir brauchen beispielsweise Katastrophenkarten und ein Naturgefahrenportal. Die Maßnahmen sind größtenteils da, aber auf dem Papier. Es haperte in den letzten Jahren an der Umsetzung auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen. Vor allem aber brauchen wir die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern.“

 

Daniel Vetterkind betonte, dass es in Sachen Klimawandel nicht fünf vor Zwölf, sondern Zwölf sei. Die kommenden sieben Jahre seien entscheidend, denn dann sei laut IPCC das CO2 Budget für die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels ausgeschöpft: „Wir müssen in drei aufeinanderfolgenden Schritten denken: das Reduzieren von Risiken, die Vorbereitung auf Notsituationen und die Regenerationsphase nach einem Katastrophenfall. In allen drei Bereichen sind wir aktuell nicht ausreichend vorbereitet. Wir brauchen diesbezüglich eine bessere übergreifende Zusammenarbeit zwischen Ländern und dem Bund, da unser föderales System es zum Beispiel erschwert im Katastrophenfall schnell zu handeln. Um die Wahrscheinlichkeit von Klimakatastrophen deutlich zu verringern, müssen wir nach wie vor alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um Emissionen vollständig messbar zu machen, diese zu reduzieren und letztlich CO2 aus der Atmosphäre zu nehmen. Wir müssen die Potenziale der Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 landes- und bundesweit nutzen. Hier ist dringend wirtschaftlicher und politischer Handlungsbedarf nötig.“

 

Daniel Karrais führte aus: „Die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden durch den Klimawandel wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Die Landesregierung selbst musste auf unsere Anfragen hin zugeben, dass es ein Umsetzungsdefizit gibt. Wir brauchen Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme und Investitionen in eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Es existiert kein Patentrezept und es darf keine Denkverbote geben. Auch wenn wir die Klimaziele erreichen, wird es eine Erderwärmung und entsprechende Auswirkungen geben. Deshalb brauchen wir neben der Klimaanpassung auch Verfahren, um CO2 technisch aus Abgasen von Anlagen abzuscheiden oder direkt aus der Luft herauszufiltern oder unterirdisch zu lagern. Ohne diese Technologien wird es nicht gehen, wenn eine Temperaturerhöhung über 1,5 Grad Celsius hinaus später wieder zurückgeholt werden soll. Besonders das Wiederaufleben der Kohlekraftwerke wegen der Gaskrise macht es erforderlich, dass in diese Richtung gehandelt wird. Es wundert mich, dass der grüne Klimaminister das nicht in seine Überlegungen miteinschließt. Die Technologien sind da, sie werden in einigen Ländern in Europa auch genutzt. Wer Kohlekraft ausweiten will, muss gleichzeitig für CO2-Speicherung oder –Weiternutzung sorgen.“

 

Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: Leben im Klimawandel – Sind wir vorbereitet? – FDP/DVP-Fraktion (fdp-landtag-bw.de)

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Nico Weinmann

Weinmann: Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist keine Überraschung

Entscheidung des LfV ist nur folgerichtig.

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur heute bekanntgewordenen Einstufung des hiesigen Landesverbandes der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV)als Verdachtsfall wie folgt:

 

„Die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz, den Landesverband der AfD zum Beobachtungsfall zu erheben, kann angesichts der erheblichen inhaltlichen und personellen Einflussnahme aus Baden-Württemberg auf die Positionierung der Bundespartei nicht überraschen. Gerade im Hinblick auf die zahlreichen extremistischen Aussagen begrüßen wir die Einstufung ausdrücklich, da nunmehr die Möglichkeit besteht, mit nachrichtendienstlichen Mitteln Bestrebungen wider die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beleuchten. Die kann dazu beitragen, die vermeintlich bürgerlich-konservative Fassade, hinter der sich die AfD gerne versteckt, weiter zum Bröckeln zu bringen.

Auch wenn ein Fokus auf den Rechtsextremismus sicherlich geboten und notwendig ist, gilt es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen sämtliche sie bekämpfenden Bestrebungen vehement zu verteidigen. Denn der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht macht deutlich, dass unsere Grundordnung von mehreren Seiten bedroht und angegriffen wird. Hiergegen muss sich unser Staat mit den verfassungsgemäßen Möglichkeiten zur Wehr setzen. Hierzu ist es auch notwendig, das Landesamt für Verfassungsschutz materiell und personell gut und angemessen auszustatten.“

 

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Nico Weinmann

Weinmann: Große Verdienste um den Datenschutz

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur Tatsache, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Stefan Brink, zum Jahresende aufhören wird:

 

„Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass der Vertrag von Stefan Brink zum Ende des Jahres auslaufen wird. Unter ihm hat der Datenschutz im Land eine beachtliche Entwicklung genommen, die es nun ab 2023 auch ohne ihn weiter voranzubringen gilt.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit umgehend beenden

Der Landesschülerbeirat kritisiert die seit Jahren bestehende Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit in einer Mitteilung. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit der scharfen und sehr berechtigten Kritik des Landesschülerbeirats am Festhalten der unwürdigen Praxis von Grün-Schwarz hinsichtlich der Entlassung von tausenden Referendarinnen und Referendaren sowie befristet tätigen Lehrkräften in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit zeigt sich nicht nur, wer unter den Folgen dieser Untätigkeit an den Schulen leiden muss. Vor allem beeindrucken mich das Mitgefühl für und die Sorge um die Referendarinnen und Referendare sowie befristeten Lehrkräfte seitens der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Es scheint wohl, als hätte nur Grün-Schwarz kein Verständnis für die Situation der Referendarinnen und Referendare sowie befristeten Lehrkräfte. Nochmals fordere ich Grün-Schwarz mit Nachdruck auf, diese unwürdige Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu beenden – und zwar umgehend!“

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Scheerer: Hermann pflegt in Sachen Gäubahn seine eigenen Eitelkeiten ohne Inhalte zu liefern

Gutachten zum Fahrgastpotenzial zum Thema „Gäubahn und die Zukunft der Panoramabahn“/ Gäubahn-Konferenz kommende Woche wird wirkliche Erkenntnisse bringen.

Die Vorstellung des Gutachtens zum Fahrgastpotenzial zum Thema „Gäubahn und die Zukunft der Panoramabahn“ durch Minister Hermann kommentiert Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, wie folgt:

„Immer wenn es etwas Neues aus dem Verkehrsministerium zur Gäubahn zu hören gibt – und das passiert ohnehin erschreckend selten-  hat man das Gefühl, dass lediglich die Eitelkeiten eines alten weißen Mannes gepflegt werden, satt Inhalte und Lösungsvorschläge zu liefern. Warum sonst hat der Verkehrsminister das Bedürfnis erneut eine eigene Pressekonferenz auszurufen, wenn es doch nicht mal mehr eine Woche bis zur Gäubahn-Konferenz auf Einladung von Michael Theurer und der Bahn AG am kommenden Dienstag ist? Diese Konferenz wird alle betroffenen Parteien zusammenbringen und wirkliche Erkenntnisse liefern. Dass die Panoramabahn unerlässlich für die Gäubahn und die Anbindung der Region an den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof ist, steht für uns und alle Städte entlang der Gäubahnstrecke schon lange fest.

Als FDP-Fraktion fordern wir schon lange, dass aus den vielen einzelnen runden Tischen jeder Interessensgruppe ein großer geformt wird, um die Planung und Umsetzung der Gäubahn endlich voranzubringen. Aus dem Verkehrsministerium und den Reihen der Regierungsparteien hört man hingegen immer nur was getan werden müsste, aber wirkliche Taten sucht man dann vergeblich. Schwätzen ist halt oft einfacher als Tun, das scheint Hermann verinnerlicht zu haben. Er sagt selbst, dass viele Probleme, wie bspw. die Diskussion um die Weiternutzung der Panoramabahnstrecke, schon lange bekannt sind, getan oder gelöst hat er aber keines davon. Vielmehr bringt er immer wieder seine geliebte aber wenig sinnvolle Ergänzungsstation ins Spiel.

Als Landespolitiker muss es unsere Aufgabe sein, die Forderungen der einzelnen Interessensgruppen und Anrainerkommunen so gut wie möglich zusammenzubringen. Diese Initiative haben wir als konstruktive Opposition in einem überparteilichen Forderungsschreiben zur Gäubahn an den Lenkungskreis S21 und den Verkehrsminister ergriffen und zeigen damit, was man außer hohlen Worten noch tun kann.

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Rülke: Stabiles zweistelliges Umfrageergebnis spricht für solide Arbeit der Freien Demokraten im Südwesten

Die heute veröffentlichten Insa-Umfragewerte für Baden-Württemberg (Grüne 29%, CDU 26%, SPD 14%, FDP 11%, AfD 10%) kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Trotz bröckelnder Umfragewerte für die FDP im Bund können wir uns im Land stabil zweistellig behaupten. Dieses ermutigende Ergebnis spricht für die solide Arbeit der Landes-FDP und der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg.“

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Haag: Mobilität braucht Freiheit – Zeit der Fahrverbote im Prinzip vorbei

In der heutigen Debatte im Landtag zur Aufhebung des Fahrverbots in der kleinen Umweltzone Stuttgart (Bereich des Talkessels sowie Stadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt) sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Die Immissionswerte in Stuttgart sind so gut wie nie. Dem guten Beispiel anderer Städte, die die Umweltzonen bereits aufgehoben haben, sollte jetzt endlich gefolgt werden. Wenn absehbar ist, dass die Grenzwerte eingehalten werden, müssen die Restriktionen fallen. Wir haben eindrucksvoll erlebt, dass der technische Fortschritt mit Euro 6d sowie die vielen weiteren Maßnahmen wie die Luftfilteranlagen im Zusammenspiel mit den alles entscheidenden Wetterlagen mittlerweile Messwerte ergibt, die man sich vor fünf oder zehn Jahren noch nicht vorstellen konnte. Für mich zeigt das Beispiel ganz klar, wie wichtig eine Technologieoffenheit ist. Deshalb sollte jetzt der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Es ist offenkundig, dass wirklicher Klimaschutz nur mit synthetischen Kraftstoffen geht. Wie sonst soll der Fahrzeugbestand klimaneutral werden? Die Landesregierung soll endlich ihre lange angekündigte Roadmap reFuels vorstellen und für Energiepartnerschaften eintreten.“

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Reith: Sofortzuschlag für sozial benachteiligte Minderjährige ist wichtiges Zeichen für Familien

In der Debatte im Landtag zur ersten „Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der von der Bundesregierung beschlossene Sofortzuschlag für Minderjährige aus sozial benachteiligten Familien ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein, der den Lebensunterhalt dieser Familien ein Stückchen erleichtert. Gerade zu Beginn der Ferien ist das ein wichtiges Zeichen.

 

Dass die Landesregierung die Belange der Bevölkerung mit kleinerem Geldbeutel nicht vor Augen hat, haben wir schon bei der Debatte um die Rückerstattung des 9€-Tickets gesehen. Gut, dass hier Stadt- und Landkreise dafür verantwortlich sind, die Hilfen zeitnah auszuzahlen und nicht das Sozial- oder Wirtschaftsministerium.“

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Nico Weinmann

Weinmann: Zielgruppengerechte Aufklärung ist wichtig

Zur heutigen Debatte im Landtag über eine Filmdokumentation mit dem Thema „Sex unter Drogeneinfluss“ erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hat einen Auftrag zur Aufklärung, den er im Rahmen seiner grundgesetzlich definierten Freiheiten ausfüllt. Diskussionen sind darüber in diesem Rahmen erlaubt. Diesen Rahmen verletzt die AfD hier, um billig Stimmung zu machen. Auch wenn der Beitrag Extreme beschreibt zeigt er doch ein Problem auf, dessen Dimension offenbar unterschätzt ist.

Wenn man sich vor Augen führt, mit welchen Themen der Jugendschutz im Medienbereich befasst ist, versteht man die künstliche Aufregung der AfD noch weniger: Keine Beschränkungen für den Zugang zu harter Pornografie, Schutz vor extremistischen Inhalten und Kriegsbildern oder immer mehr Kaufdruck bei Spielen für Kinder und Jugendliche.

 

Die Meinungsfreiheit ist für die FDP/DVP-Fraktion höchstes Gut, daher ist die konkrete, persönliche Einschätzung – auch von Parlamentariern – hier irrelevant. Wir sind dafür verantwortlich, dass eine verantwortungsvolle Aufsicht existiert und funktioniert.

Dies schließt andererseits auch eine politische Bewertung im Sinne einer ‚Cancel Culture‘ aus. Hiergegen wendet sich die FDP/DVP-Fraktion ebenso ausdrücklich. “

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Rülke: Grün-Schwarz muss bei Gasgipfel liefern

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann am 25. Juli bei einem „Gasgipfel“ Vorkehrungen für die drohende Energiekrise treffen will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„In den zurückliegenden Wochen ist Ministerpräsident Kretschmann vor allem durch eine mangelnde Krisenfähigkeit aufgefallen. Der Gasgipfel könnte zum Auftakt eines von Bürgern, Kommunen und Wirtschaft lange erwarteten Richtungswechsels im Krisenkurs der Regierungskoalition werden und die grün-schwarze Geisterfahrt der letzten Tage endlich beenden. Voraussetzung ist, dass Grün-Schwarz die ideologischen Altlasten der Vergangenheit hinter sich lässt und ihre energiepolitischen Grundannahmen an die Erfordernisse der Gegenwart anpasst.

 

Eine Gasmangel-Lage hätte für Baden-Württemberg den größten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte zur Folge. Ein Stopp der Gasverstromung, durch die auch in diesem Jahr Millionen Kubikmeter Gas unnötig verschwendet wurden, ist längst überfällig. Bei der Umstellung auf Kohle und Öl muss sich Grün-Schwarz schleunigst für ein höheres Maß an Rechts- und Investitionssicherheit einsetzen. Es kann nicht sein, dass sich Bürger, Kommunen und Unternehmen selbst noch bei der eigenverantwortlichen Krisenvorsorge bürokratischen Belastungen gegenübersehen und aufgrund unklarer Kommunikation durch die Regierungskoalition nicht sicher in alternative Energieträger investieren können.

 

Statt in vorgetäuschter Hilflosigkeit jedwede Verantwortung auf den Bund, die Kommunen, die Wirtschaft oder die Zivilgesellschaft abzuwälzen, muss sich Kretschmann nun entschieden für die befristete Weiternutzung von Kernkraft aussprechen. Sollte Neckarwestheim 2 im kommenden Kältewinter vom Netz gehen, schlittern wir nicht nur in einer Gas-, sondern auch in eine Strommangel-Lage. Dann wird es selbst für einen eigens einberufenen ‚Strom-Gipfel‘ zu spät sein.“

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Stephen Brauer

Brauer: Aktuelle Pläne dem Bürger nicht vermittelbar

Zur aktuellen Diskussion um die Kosten der Sanierung der Staatsoper in Stuttgart erklärt der finanz- und kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Wir begrüßen, dass es nun auch in der Koalition Stimmen gibt, die die Pläne für die Opernsanierung in Stuttgart für aus der Zeit gefallen halten. Wir fordern weiter eine realistischere Herangehensweise an das Projekt. Die Kosten sind im Moment nahezu unkalkulierbar, aber klar ist: günstiger wird es nicht. Und das in einer Zeit, in der Vertreter der Regierungsparteien mit Verzichtsappellen die Medien fluten. Das passt nicht zusammen.“

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Haag: Schnellladehubs sind keine öffentliche Aufgabe

Das Verkehrsministerium berichtet über seinen ersten Förderaufruf zur Errichtung von urbanen Schnellladehubs im Umfang von bis zu fünf Millionen. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Minister Hermann liegt völlig daneben, wenn er meint, mit seinem Fünf-Millionen-Euro-Programm zur Förderung urbaner Schnellladehubs würde er eine Förderlücke schließen. Das Gegenteil ist richtig: Hier werden mit Steuergeldern Unternehmen und die Öffentliche Hand bezuschusst, um weitere Ladeinfrastruktur zu schaffen. Das ist längst ein Geschäftsmodell und die Unternehmen können und sollen diese Kosten selbst tragen. Im Bereich der Elektromobilität können offenbar die Mitnahmeeffekte nicht groß genug sein. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass der Landesregierung kein Euro zu viel ist, um die E-Mobilität durchzudrücken. Staatliche Subventionen sollten sich jedoch auf das unbedingt Erforderliche beschränken. Die fünf Millionen Euro wären sinnvoller für den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft und E-Fuels eingesetzt.“

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Jung: Gute Signale von Minister Wissing zu den Neckarschleusen

Im Zusammenhang mit dem heutigen Besuch des Bundesverkehrsministers Dr. Volker Wissing MdB bei der Neckar AG sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich freue mich über die guten Signale von Minister Wissing zur Sanierung und zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe. Ein in Aussicht gestellter neuer Vertrag zwischen Bund und Land bietet die Perspektive für eine klare und abgestimmte Planung. Wir als Landtagsfraktion haben bereits in einem Positionspapier zur Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar die relevanten Aspekte klar benannt.“

 

Hinweis: Das Papier ist wie folgt abrufbar https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/05/positionspapier_neckarschleusen_mai2022.pdf

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Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund
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Bonath und Karrais: Die Landesregierung muss dem Vorschlag Bayerns in Sachen Kernenergie folgen

Zur Meldung, dass das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland eingebracht hat, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Landesregierung sollte sich ein Beispiel an unseren bayrischen Nachbarn nehmen. Hierzulande streitet sich die grün-schwarze Koalition aber lieber und gefährdet mit dem unsinnigen Atom-Streit die Versorgungssicherheit. Schade, dass es in dieser Koalition nur die CDU verstanden hat, dass angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter die drei verbliebenen deutschen Meiler – darunter hierzulande Neckarwestheim II – zum Jahresende nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch. Wir müssen in der aktuellen Krisensituation jede Möglichkeit nutzen, Erdgas zu ersetzen. Oberste Priorität muss die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme haben.“

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt: „Einseitige ideologische Betrachtungen von bestimmten Technologien und Lösungsmöglichkeiten sind angesichts der aktuellen Krisensituation völlig unangebracht. Sie gefährden nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch den Klimaschutz. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke wäre in der aktuellen Situation im Gegensatz zur zunehmenden Verstromung von Kohle auch ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit. Das sollte auch Ansinnen der Grünen in dieser Landesregierung sein.“

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Nico Weinmann

Weinmann: FDP/DVP-Fraktion legt wichtigen Grundstein zum besseren Schutz von Kindern vor extremistischen Einflüssen

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, zeigt sich in der heutigen Plenardebatte sehr erfreut, dass ein heute von der FDP/DVP-Fraktion gestellter Antrag nun als Grundlage dazu dient, den besseren Schutz von Kindern vor extremistischen Einflüssen mehr in den Fokus zu rücken:

 

„33.476 Straftaten mit extremistischem Hintergrund verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2021. Straftaten, die von Erwachsenen verübt wurden, die zum Teil Familie haben. Es muss davon ausgegangen werden, dass die eigene extremistische Ideologie auf die Kinder übertragen wird oder zumindest versucht wird, die Kinder entsprechend zu beeinflussen und zu manipulieren.

 

In den sozialen Medien finden sich zahlreiche Beispiele, wie Kinder im Sinne extremistischer Ideologien durch die Eltern, durch das Milieu beeinflusst und politisch missbraucht werden. Damit wird aber den Kindern die Chance geraubt, sich zu eigenständigen Persönlichkeiten zu entwickeln, da sie bereits früh in ein geschlossenes Weltbild gepresst werden.

 

Doch wie können wir Kinder vor extremistischen Weltbildern schützen? Wie können wir sicherstellen, dass jedem Kind sein verbrieftes Recht auf freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit gewährt wird?

 

Die gute Nachricht ist, dass es bereits zahlreiche Initiativen und Maßnahmen gibt, die sich der Bekämpfung von Extremismus und sich der Deradikalisierung von Kindern widmen. Doch gleichzeitig bleibt die Landesregierung Antworten schuldig, vermag nicht zu sagen, ob Kinder in extremistischen Milieus aufwachsen, vermag nicht zu sagen, ob und in welchem Umfang Kindeswohlgefährdung in Folge extremistischer Beeinflussung gegeben ist.

 

Neben der Kommunikation zwischen Jugendämtern und den Sicherheitsbehörden, einer Sensibilisierung des Personals in Kindertageseinrichtungen, in den Schulen und bei der Polizei, müssen wir die Maßnahmen auf Doppelstrukturen und „blinde Flecken“ überprüfen und gegebenenfalls Lücken schließen.

 

Von daher erfüllt es mich mit Freude, dass auf Initiative unserer Fraktion hin nun ein Antrag aller demokratischen Fraktionen zu diesem wichtigen Thema beschlossen werden konnte, um den Schutz unserer Kinder vor extremistischen Einflüssen weiter voranzutreiben und extremistische Bestrebungen vehement zu bekämpfen.“

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Reith: Wirtschaftsministerium muss L-Bank endlich wieder Kerngeschäft erledigen lassen

Gelungene Förderbilanz lässt erahnen, was mit besserer Politik alles möglich wäre.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute veröffentlichte Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank für das erste Halbjahr 2022:

„Ich freue mich sehr, dass die L-Bank für das erste Halbjahr 2022 eine gute Förderbilanz vorgelegt hat und selbst von einer ‚fulminanten ersten Jahreshälfte‘ spricht. Bei mir bleibt angesichts der Zahlen und Ankündigungen aber auch ein fader Beigeschmack und ich frage mich, was noch möglich wäre, wenn man der L-Bank endlich bessere Rahmenbedingungen geben würde und das Wirtschaftsministerium eine bessere Politik betriebe.

Zu lange wurde die L-Bank im letzten halben Jahr durch das Wirtschaftsministerium nämlich mit einem unsinnigen und ungerechten Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe belästigt, welches dem Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg schadet und die Förderbank wochenlang geradezu blockiert hat. Es ist also höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich sich wieder auf die Förderung statt Behinderung der Wirtschaft konzentriert und die L-Bank ihr Kerngeschäft tun lässt.

Denn auch hier ist noch viel zu tun. Beispielsweise sind die Investitionen in Risikokapitalfonds durch die L-Bank enorm sinnvoll, aber im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen ist das Engagement von Baden-Württemberg hier doch noch überschaubar. Weitere Aufgaben stehen mit der drohenden Gaskrise oder den aktuellen Lieferkettenproblemen bereits vor der Haustür. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut muss daher endlich den Ernst der Lage erkennen, der L-Bank den Rücken freihalten und für schlanke und sinnvolle Programme sorgen!“

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Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund
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Scheerer und Karrais: Wir bringen konstruktiven Vorstoß zur Gäubahn

Gemeinsames parteiübergreifendes Schreiben zur Gäubahn von Abgeordneten des Landtags und Bundestags / CDU macht nicht mit.

Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags haben Hans Dieter Scheerer und Daniel Karrais von der FDP/DVP-Fraktion ein Schreiben an den Lenkungskreis S21 und die Entscheider zur Gäubahn mit den zentralen Forderungen für eine zügige Planung und Umsetzung der Bahnstrecke verfasst. Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, sagt dazu:

„Mit der Gäubahn geht es um nichts weniger als die Frage, ob künftig eine leistungsfähige Magistrale zwischen Berlin und Italien mit einer wichtigen Teil-Verkehrsachse Richtung Zürich, Gotthard und Mailand existiert und so die Region Stuttgart an die Schweiz und entlang des Neckars bis zum Bodensee anbindet, oder ob das südliche Baden-Württemberg vom Bahnverkehr in Richtung Norden abgehängt wird.

Um den endlos langen Planungs- und Umsetzungsprozess zur Gäubahn endlich voranzutreiben haben wir daher zusammen mit anderen betroffenen Kollegen aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahnstrecke parteiübergreifend unsere Forderungen formuliert und an den Lenkungskreis S21 und Verkehrsminister Hermann geschickt. Das Schreiben werden wir zudem an Bundesverkehrsminister Wissing und den Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer weiterleiten.

Die Bürgerinnen und Bürger in der Region sind das Warten und die Verzögerungsspielchen Hermanns leid. Vor allem die Regierungsparteien zeigen sich hier teilweise wieder einmal wenig pragmatisch. Dass aus Reihen der CDU und Grünen nur eine Unterschrift kommt, können wir nicht nachvollziehen. Wir als FDP-Fraktion sind die ersten, die einen Vorstoß machen und einen ganzheitlichen konstruktiven Ansatz präsentieren. Dabei ist über alle Fraktionen hinweg klar, dass wir attraktive Alternativen zum Individualverkehr brauchen, um die Mobilitätswende zu schaffen. Und dazu muss der Ausbau der Gäubahn vorangetrieben und zeitnah abgeschlossen werden und ich freue mich über jeden einzelnen Unterstützer unsere Forderungen.“

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, der sich schon seit langem für eine Lösung des Gäubahndilemmas einsetzt, ergänzt:

„Ein leistungsfähiger Bahnverkehr mit zuverlässigen und schnellen Anbindungen zwischen diesen starken Wirtschaftsregionen stellt eine wirkliche Alternative zum Auto oder dem Flugzeug dar. Damit ermöglichen wir auch diesen Regionen die Chance zum Klimaschutz beizutragen und gleichzeitig die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und sogar zu verbessern.

Es war daher unser Ziel die betroffenen Abgeordneten aus allen Wahlkreisen, durch die die Gäubahn fährt, parteiübergreifend zusammen zu bringen, was uns bis auf bei der CDU auch gelungen ist. Die CDU zieht offenbar Parteiklüngel vor konstruktiven Vorschlägen vor und kocht lieber ihr eigenes Süppchen. Die zahlreichen übrigen Unterzeichner von FDP, Grünen und SPD unseres Forderungspapiers verdeutlichen, wie dringlich der Ausbau der Gäubahn ist, und dass den vielen Worten nun auch Taten folgen müssen und ein wirkliches Konzept zur Umsetzung der Gäubahn hermuss. Unser Schreiben erhöht den Druck auf die Projektträger von Stuttgart 21 endlich tätig zu werden und eine Unterbrechung der Gäubahn zu verhindern.“

 

Den Text des parteiübergreifenden Forderungsschreibens stellen wir auf Nachfrage gerne zur Verfügung.

 

Unterzeichner des Forderungsschreibens:

Hans Dieter Scheerer MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Leonberg

Daniel Karrais MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Rottweil

Dr. Timm Kern MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Freudenstadt

Frank Bonath MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Villingen-Schwenningen

Nikolai Reith MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen

Hans-Peter Storz MdL (SPD) – Wahlkreis Singen

Dorothea Wehinger MdL (Grüne) – Wahlkreis Singen

Dr. Florian Toncar MdB (FDP) – Wahlkreis Böblingen

Jasmina Hostert MdB (SPD) – Wahlkreis Böblingen

Dr. Martin Rosemann MdB (SPD) – Wahlkreis Tübingen

Saskia Esken MdB (SPD) – Wahlkreis Calw/Freudenstadt

Derya Türk-Nachbaur MdB (SPD) – Wahlkreis Schwarzwald-Baar-Kreis und Oberes Kinzigtal

Dr. Lina Seitzl MdB (SPD) – Wahlkreis Konstanz

Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB (FDP) – Wahlkreis Konstanz

 

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Rülke: Grün-Schwarz tut gut daran, auf Herrn Bayaz zu hören

Grün-Schwarz kann sich bezüglich des Doppelhaushalts 2023/2024 der wachsamen Augen der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg sicher sein.

Zur Meldung, dass laut Finanzminister Bayaz Grün-Schwarz aufgrund seiner Meinung nach zu erwartender geringerer Steuereinnahmen viele Ziele aus dem Koalitionsvertrag begraben müsse, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nachdem Herr Bayaz und Grün-Schwarz unaufhörlich Haushaltsmittel zum Fenster hinausgeworfen haben, wird sich dieser nun bewusst, dass auch die Steuereinnahmen nicht unendlich hoch sein werden. Die grün-schwarze Koalition tut gut daran, auf ihn zu hören und die Haushaltsmittel dorthin fließen zu lassen, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg wirklich nützen. Zudem bin ich wirklich gespannt, mit welchen Maßnahmen Grün-Schwarz die ‚Mitte der Gesellschaft angesichts der gestiegenen Inflation‘ zu unterstützen gedenkt. Die grün-schwarze Landesregierung soll nun sicherstellen, dass für den Doppelhaushalt 2023/2024 hinsichtlich der Prioritätensetzung die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden, und das Geld eben nicht erneut zum Fenster hinausgeworfen wird. Natürlich kann sich Grün-Schwarz diesbezüglich der wachsamen Augen der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg sicher sein.“

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Klaus Hoher

Hoher: Das Land hätte den Stromtod von jährlich über 1,5 Millionen Vögeln seit vielen Jahren verhindern können

Wirksame Maßnahmen zum Vogelschutz fehlen.

Zur Meldung, dass Naturschützer besseren Schutz für Vögel vor Stromtod fordern und in einer aktuellen Studie von mindestens 1,5 Millionen getöteten Vögeln pro Jahr an Masten und Leitungen ausgehen, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Land hätte den Stromtod der über 1,5 Millionen Vögeln pro Jahr längst verhindern können. Die Landesregierung aber verpasst es seit Jahren, wirksame Maßnahmen zum Vogelschutz umzusetzen und zu ergreifen. Da verwundert es auch nicht, dass in Baden-Württemberg viele Vogelarten um eine Gefährdungskategorie schlechter eingestuft sind als im Bundesdurchschnitt.

 

Schon in der Vergangenheit habe ich die Landesregierung aufgefordert, daran zu arbeiten, dass Freileitungen ausreichend abgesichert werden, um das massive Vogelsterben an Stromleitungen zu verhindern.

 

Die Landesregierung selbst meinte auf meine Anfrage (Drucksache 17/1746) hin, dass der Tod durch Stromschlag an konstruktiv vogelgefährlichen, nicht ausreichend vogelschutzgesicherten Masten des Mittelspannungsfreileitungsnetzes eine bedeutende Mortalitätsursache darstelle, insbesondere auch während des Zuges außerhalb von Baden-Württemberg. Trotzdem schob sie die Verantwortung jahrelang auf den Bund und die Netzbetreiber ab.

 

Wenn diese Landesregierung tatsächlich etwas für den Vogelschutz erreichen will, dann muss sie jetzt gemeinsam mit den Verbänden und den Netzbetreibern mit Hochdruck daran arbeiten, dass Freileitungen ausreichend abgesichert werden. Sie muss endlich für verhältnismäßige Lösungen sorgen, die dem Tier- und dem Artenschutz gleichermaßen dienen. Wir müssen außerdem dem Artenschwund entgegenwirken, indem wir dessen Monitoring verstetigen.“

 

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Brauer: Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

Grün-Schwarz hat auch Verantwortung für die Gasversorgung im Land.

Zum Bericht der Südwestpresse, nachdem der Finanzminister eine vom Bund angefragte Rückbürgschaft für die Gaseinkaufs-Tochter der EnBW, VNG, verweigert habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Weigerung von Finanzminister Bayaz, sich zur Bekämpfung der Gasmangellage an einer Rückbürgschaft des Bundes zu beteiligen, ist verantwortungslose Politik. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist in besonderem Maße von einer gesicherten Gasversorgung abhängig. Der Verweis auf geringe Spielräume im Landeshaushalt hilft hier nicht weiter, denn diese geringen Spielräume haben alle, und Bürger und Wirtschaft haben kein Verständnis für Zuständigkeitsdiskussionen. In einer solchen Situation müssen die Prioritäten erkennbar anders gesetzt werden.“

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