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Weinmann und Goll: Justizministerin bagatellisiert im Land einmalige Vorgänge

Die Justizministerin kann die offenen Fragen in der Sondersitzung nicht ausräumen.

Julia Goll, Mitglied im Richterwahlausschuss und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich in der Nachbetrachtung der gestrigen Sondersitzung des Ständigen Ausschusses wie folgt:

„Entgegen der Äußerungen der Justizministerin handelt es sich gerade nicht um einen alltäglichen Vorgang und die lediglich abstrakte Klärung einer Rechtsfrage. Vielmehr soll – in bisher im Land einmaliger Weise – im konkreten Fall der Besetzung einer der höchsten Richterpositionen der nach dem im Gesetz vorgesehenen Verfahren einzuberufene Richterwahlausschuss mit der Einschaltung des Verwaltungsgerichts zur Durchsetzung der eigenen Kandidatin faktisch umgangen werden. Wenn der Richterbund dies als Angriff auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einstuft, zeigt dies eindrücklich, dass hier bereits kostbares Porzellan unnötig zerschlagen wurde.“

 

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt: „Für den Versuch, ihre Wunschkandidatin gegen den Willen des Präsidialrates und am Richterwahlausschuss vorbei durchzusetzen, zahlt die Ministerin einen hohen Preis. Bereits jetzt ist ein erheblicher Vertrauens- und Imageschaden in Richterschaft und Bevölkerung entstanden, ganz gleich wie das Verwaltungsgericht nun in der Sache entscheiden sollte. Bei der vom Justizministerium dadurch in Kauf genommenen, voraussichtlich monatelangen Vakanz am OLG Stuttgart handelt es sich um eine unerfreuliche wie ärgerliche Begleiterscheinung.“

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großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive

Haag: Handlungsfelder für zukunftsgerichteten Wohnbau liegen auch ohne Strategiedialog schon auf dem Tisch

Weiteres Gesprächsformat darf nicht Ausrede für neue Inaktivitäten und Verzögerungen werden.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den heute gestarteten Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ der Landesregierung:

„Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung bei Thema Wohnen und Bauen Handlungsnotwendigkeit erkannt hat und hier endlich aktiv werden möchte. Die Probleme türmen sich nur so auf, Aktivitäten sind dringend geboten. Ich bin aber sehr skeptisch, ob der heute gestartete Strategiedialog dafür das richtige Format ist.

Zum einen hat die Landesregierung alleine zur Einrichtung über ein Jahr gebraucht. Nun startet er endlich, ist aber auf eine Dauer auf sieben Jahre angelegt. Ich habe die Befürchtung, dass hier viel geredet und verwaltet wird, aber wenig gehandelt wird. Dabei gab es doch bereits in der letzten Wahlperiode mit der Wohnraumallianz ein sehr ähnliches Format mit nahezu den gleichen Akteuren. Nun startet man aber von vorne und ignoriert einfach, was bereits erarbeitet wurde. Die heute vom Ministerpräsidenten geäußerte Forderung nach mehr Gebäudeaufstockungen ist beispielsweise lange in der Welt und wir haben dieses Thema erst kürzlich in einem Berichtsantrag ausgiebig bearbeitet. Wir brauchen keine neuen Dialoge, sondern mehr Umsetzung!

Zum anderen ist ein solches Dialogformat ja immer darauf ausgerichtet, alle Seiten anzuhören und Kompromisse zu suchen. Es mag zwar eine Lieblingsaufgabe von Ministerpräsident Kretschmann sein, runde Tische zu bilden und sich vor vielen Akteuren zu präsentieren. Der kleinste gemeinsame Nenner von Einzelinteressen kann aber nicht die Maßgabe für eine gute Wohn- und Baupolitik sein. Manchmal muss Politik auch unbequem sein und handeln und nicht versuchen, es allen gerecht zu machen.

Als drittes hat die Landesregierung vor einem Jahr mit großen Versprechungen das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gegründet und damit neue Aufmerksamkeit für das Thema versprochen. Nun dockt man den Strategiedialog als Flaggschiffprojekt für das Thema aber am Staatsministerium an und beweist einmal mehr, dass das neue „Tiny-House-Ministerium“ doch überflüssig ist und keine inhaltliche Begründung dafür vorliegt. Die Regierung beschäftigt sich also viel lieber mit Strukturen als mit Inhalten.

Als Konsequenz fordere ich von der Landesregierung: Weniger reden, mehr handeln! Die Wohnungsnot und Baupreissteigerungen in Baden-Württemberg sind viel zu groß, als dass noch mehr Zeit verschwendet werden darf. Wann kommt endlich eine Entschlackung der Bauvorschriften? Wann kommt die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse? Und wann kommen mehr Anreize für Investitionen und Grundeigentümer? Die Handlungsfelder liegen doch bereits ohne großes Austauschformat klar auf dem Tisch. Es darf daher nicht noch mehr Zeit vergeudet werden.“

Der erwähnte Berichtsantrag zu Aufstockungen und Nachverdichtung der FDP/DVP-Fraktion heißt „Innenentwicklung, Nachverdichtung und Flächenverbrauch“ (Drucksache 17/1726) und ist unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1726_D.pdf zu finden.

 

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Haag: FDP verhindert fatales Verbrenner-Verbot

EU-Kommission muss Einstieg in E-Fuels-Wirtschaft nun entschieden vorantreiben.

Anlässlich der gestern im Streit um den Verbrenner erzielten Einigung der EU-Umweltminister in Luxemburg, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Auf Betreiben der FDP haben sich die EU-Umweltminister bei ihrem gestrigen Treffen in Luxemburg gegen technologische Einseitigkeit, unnötigen Mobilitätsverzicht und folgenschweren Freiheitsverlust ausgesprochen. Anders als vom EU-Parlament gefordert, sollen Verbrenner der gestrigen Vereinbarung zufolge auch noch nach 2035 zugelassen werden können, solange sie mit E-Fuels CO2-neutral betrieben werden. Die EU-Kommission muss nun die Zulassung von E-Fuels entschieden vorantreiben und zügig handfeste Regelungen erarbeiten, die das für Wirtschaft, Gesellschaft und Klimaschutz enorme Zukunftspotenzial von E-Fuels umfassend anerkennen.

 

Da mit E-Fuels schon heute jeder Verbrennungsmotor CO2-neutral betrieben werden kann und Verbrenner, mit allein im PKW-Bereich bundesweit 30 Mio. Exemplaren auch 2035 noch den weit überwiegenden Teil unseres Fahrzeugbestands ausmachen werden, ist die gestern getroffene Vereinbarung ein starkes Signal auch für Baden-Württemberg. Als europaweit führender Automobilstandort, entfallen in Baden-Württemberg rund 480.000 Beschäftigte auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb. 2000 Tankstellen, viele davon im ländlichen Raum, sorgen Tag und Nacht für Versorgungssicherheit und freie Fahrt auch an Feiertagen. Ein durch den einseitigen Umstieg auf die E-Mobilität politisch forcierter Strukturbruch hätte einer folgenschweren Abwanderung unseres bislang weltweit anerkannten Know-hows im Maschinenbau Vorschub geleistet. Mit E-Fuels können wir uns unsere bestehenden Technologie- und Wissensvorsprünge gezielt ausbauen und Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg in Baden-Württemberg nachhaltig sichern.

 

Mit ihrem Beharren auf dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zukunftspotenzial von E-Fuels hat die FDP ein für das Autoland Baden-Württemberg besonders fatales Verbrenner-Verbot verhindert. In Bund und Land wird sich die FDP auch in Zukunft gegen die Verbotstreiber in Europa stark machen und als Vorreiter bei CO2-neutralen Kraftstoffen dafür Sorge tragen, dass klimafreundliche Mobilität für Alle möglich wird.“

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut
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Rülke und Haußmann: Erneute Kretschmann-Forderung nach Ausgangsbeschränkungen unangebracht

Trotz fehlender Evaluation will Grün-Schwarz autoritäre Maßnahmen.

Zur erneuten Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred nach einem „vollumfänglich ausgestatteten Instrumentenkasten“, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es mutet geradezu skurril an, wenn Ministerpräsident Kretschmann von sich selbst behauptet, er sei kein Fan von Ausgangssperren, im selben Atemzug aber fordert, sein Corona-Instrumentenkasten müsse auch Ausgangsbeschränkungen beinhalten. Gott sei Dank entscheidet das nicht er, sondern die Ampelkoalition im Bund, bei der die FDP ein gewaltiges Wörtchen mitredet.“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzt:

 

„Es wäre besser, wenn Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha abwarten würden, was die Evaluation ergibt und danach überlegen, statt einfach den kompletten Instrumentenkasten zu fordern.“

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Bonath: Grün-Schwarz gefährdet mit dem unsinnigen Atom-Streit die Versorgungssicherheit

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann distanzierte sich im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vom schwarzen Koalitionspartner. Er meint, dass im Winter eine Gasmangellage und keine Strommangellage drohe, also eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht weiterhilft. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Grün-Schwarz gefährdet mit dem unsinnigen Atom-Streit die Versorgungssicherheit. Schade, dass es in dieser Koalition nur die CDU verstanden hat, dass angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter die drei verbliebenen deutschen Meiler – darunter hierzulande Neckarwestheim II – zum Jahresende nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch. Noch dazu ist das Argument des Ministerpräsidenten, dass uns die Kernenergie bei der drohenden Gasmangellage nicht weiterhelfen wird, falsch. In 2021 lag in Deutschland der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung bei 12,6 Prozent, in 2020 sogar noch bei 13,7 Prozent. Wir müssen in der aktuellen Krisensituation jede Möglichkeit nutzen, Erdgas zu ersetzen.

 

Die Ausrufung der Alarmstufe Gas macht klar, dass Ersatzlieferanten fehlen, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke wäre in der aktuellen Situation im Gegensatz zur zunehmenden Verstromung von Kohle auch ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit.

 

Oberste Priorität muss die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme haben. Das sollte auch Ansinnen der Grünen in dieser Landesregierung sein.“

 

 

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Bonath: CDU muss Umweltministerin überzeugen – Land muss Möglichkeit der Laufzeitverlängerung nutzen

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.

Zum Drängen der CDU in Baden-Württemberg, wegen der drohenden Energie-Knappheit im Winter auf etwas längere Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu setzen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Nun hat endlich auch die CDU verstanden, dass es angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter fatal wäre, die drei verbliebenen deutschen Meiler – darunter hierzulande Neckarwestheim II – zum Jahresende abzuschalten. Wenn die CDU es ernst meint mit ihrer Erkenntnis, dann muss sie jetzt auch Umweltministerin Walker überzeugen. Sie muss ihren Widerstand aufgeben. Ihre Haltung zur Kernenergie ist rein ideologisch.

 

Wenn Block II des Kernkraftwerkes Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn theoretisch noch bis Februar 2023 laufen könnte, muss das Land von dieser Möglichkeit auch Gebrauch zu machen. Oberste Priorität haben jetzt die Versorgungssicherheit sowie bezahlbare Energie und Wärme.“

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Klaus Hoher

Hoher: Statt romantischer Verklärung des Wolfes muss der rechtssichere Abschuss von Problemwölfen möglich sein

Landesregierung nimmt in Kauf, dass immer mehr Tiere durch problematische Wölfe getötet werden.

Zur Meldung, dass das Umweltministeriums die Tötung mehrerer Schafe durch einen neuen Wolf im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald bestätigt, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Statt einer romantischen Verklärung des Wolfes muss der rechtssichere Abschuss von Problemwölfen möglich sein. Wolf und Weidetierhaltung schließen sich aus.

 

Vor einem Jahr bekannte sich Umweltministerin Walker noch zum Abschuss problematischer Wölfe. Passiert ist seitdem nichts. Die wiederholten Vorfälle von Nutztierrissen und der Nachweis eines neuen Wolfes im Schwarzwald sollten ausreichend Warnung sein, dass sie endlich reagieren muss.

 

Der Wolf muss mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Nur so können wir sein engmaschiges Monitoring und bei Bedarf rechtssichere Abschüsse einzelner Problemtiere ermöglichen. Verantwortungsvolles Wildtiermanagement verlangt eine gleichrangige Berücksichtigung aller in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten. Die heimische Weidetierhaltung ist unverzichtbar für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität.“

 

 

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Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe
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Schweickert: Über 50 Prozent Rückzahlungen bei Corona-Soforthilfe sind Zeichen von enormer Ungerechtigkeit

Corona-Kredit wäre ein angemessenerer Name für die sogenannte Soforthilfe.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die Meldung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wonach bei der Abrechnung der Coronasoforthilfen aus dem Frühjahr 2020 der L-Bank inzwischen 177.909 abgeschlossene Rückmeldungen vorliegen und davon bei 90.969 ein Rückzahlungsbedarf im Gesamtvolumen von knapp 600 Millionen Euro festgestellt wurde:

„Eine Rückzahlungsquote von über 50 Prozent und ein Rückzahlungsvolumen von über einer halben Milliarde Euro bei den Coronasoforthilfen machen deutlich, dass die Baden-Württemberg spezifische Stichtagsregelung zu enormen Ungerechtigkeiten führt und zahlreiche Unternehmen nun mit Rückforderungen belastet werden. Ein angemessenerer Name für die Soforthilfe wäre damit eigentlich Sofortkredit – das Versprechen einer Nicht-Rückzahlung wird ad absurdum geführt. Die Ursache dafür liegt im Agieren unseres Wirtschaftsministeriums – andere Bundesländer haben dies anders gelöst und dort sind solche Rückzahlungen nicht notwendig. Monatelang haben wir von der FDP dafür gekämpft, den Betrachtungszeitraum auch in Baden-Württemberg anzupassen. Leider hat das Ministerium aber nicht gehandelt. Dies ist nach wie vor nicht nachvollziehbar und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Baden-Württembergs Unternehmen leiden, weil das Wirtschaftsministerium untätig geblieben ist. Dort wurden Fehler gemacht, welche die Unternehmen nun ausbaden müssen.“

Das Thema Coronasoforthilfen und eine mögliche Rückzahlung dazu beschäftigt die FDP-Fraktion bereits seit Herbst 2021. In der vergangenen Woche hat sie dazu eine Regierungsbefragung durchgeführt, in deren Rahmen die SPD-Fraktion nach dem aktuellen Stand der Rückzahlungen gefragt hatte. Die Antwort wurde heute von der SPD veröffentlicht.

Eine ausführliche Erklärung des Zusammenhangs und eine Übersicht über unsere bisherigen Aktionen finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

 

 

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Kern: Abschaffen der Grundschulnoten ist falsches Signal

Kultusministerin hat völlig falsche Vorstellungen vom Lernen in Grundschulen und stellt die pädagogischen Leistungen ganzer Generationen von Grundschulpädagogen in Frage.

Zur Meldung, dass das Land ab dem kommenden Schuljahr ein Modellprojekt zum Thema Grundschulen ohne Noten starten will, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wer glaubt, dass man Kindern etwas Gutes tut, wenn man Hürden aus den Schulen herausnimmt, der irrt. Und wenn Frau Schopper der Meinung ist, dass an baden-württembergischen Grundschulen ‚bulimisch gelernt‘ wird, zeigt dies im Grunde genommen die ganze Ahnungslosigkeit dieser Kultusministerin. An den Grundschulen geht es darum, sich grundlegende Fertigkeiten anzueignen und eben nicht auswendig zu lernen.

 

Für dieses jetzt neu aufgelegte Experiment müssen wieder einmal Kinder mit ihren Bildungsbiografien herhalten. Das scheint Frau Schopper aber vollkommen egal zu sein. Und dass die CDU diesem ideologiegetriebenen Vorschlag nichts entgegenzubringen hat, zeigt deren völlige Bedeutungslosigkeit in dieser Regierungskoalition.“

 

 

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Jung: Flugverbote für Landesbedienstete ist ideologische Symbolpolitik

Es geht eigentlich um synthetische Kraftstoffe.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung plane, dass ihre Beschäftigten die Reisekosten für Flugreisen im Inland nicht mehr erstattet bekommen sollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Lust an Verboten der Grünen lodert erneut auf. Diesmal soll es die Landesbeschäftigten treffen. Dass diese keine Kostenerstattung für Flugreisen mehr erhalten sollen, ist reine Symbolpolitik. Soll das Land dann auf wichtige Termine verzichten, wenn zeitlich eine Bahnreise nicht in Betracht kommt? Ich unterstütze, dass der Flugverkehr zum Klimaschutz beiträgt. Einmal mehr geht es dabei um synthetische Kraftstoffe. Statt hier mutig voranzuschreiten, wird so getan, als flögen die Beschäftigten zum Vergnügen. Ich werde nachhaken, wie oft und aus welchen Gründen die Regierungsmitglieder im Inland geflogen sind.“

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Rülke: Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch

Absage für theoretisch mögliche Laufzeitverlängerung des AKWs Neckarwestheim.

Zur Meldung wonach Block II des Kernkraftwerkes Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn theoretisch noch bis Februar 2023 laufen könnte, Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) eine Laufzeitverlängerung, über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus, aber für nicht notwendig hält, sagt der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich fordere die Umweltministerin dazu auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Erst haben die Grünen wochenlang behauptet, eine Laufzeitverlängerung sei nicht möglich, weil keine Brennstäbe vorhanden seien. Nun stellt sich heraus, dass die Brennstäbe nicht im Wege stehen, dann will man das auch nicht. Das zeigt: Die Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch!“

 

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Reith und Karrais: Erste öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“

Experten verschiedenster Bereiche kommen zu Wort und definieren den Begriff „Krise“

 

Die Enquetekommission des Parlaments von Baden-Württemberg soll Handlungsempfehlungen mit dem Ziel erarbeiten, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. In der ersten Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kamen elf Experten und Expertinnen aus verschiedensten Bereichen (Wirtschaft, Psychologie, Umwelt, Kirche, etc.) zu Wort. Erarbeitet wurde durch die Beiträge ein generelles Grundverständnis des Begriffs „Krise“ für die weitere Arbeit der Enquetekommission. Obmann für die FDP/DVP-Fraktion ist Nikolai Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion.

 

Die Experten/Expertinnen Orphal, Bofinger, Lamberety, Siegel, Kroll, Endreß betonten immer wieder, dass aus Krisen gelernt werden muss. „Jede Krise ist für sich einzigartig, dennoch sind Krisen über Lernprozesse miteinander verbunden. Lernen muss gewollt sein und mit einer Fehlerkultur verbunden sein. Das Lernen zu einem spezifischen Krisenfeld unterscheidet sich von einem Lernen zu allgemeinen Krisendynamiken“ (Kroll). Dies untermauert die Forderung der Freien Demokraten nach dem Blick zurück auf die Corona-Krise. Lamberty zeigt die gesellschaftspolitische Herausforderung auf. Sie nennt es Krisenmüdigkeit und spricht von Strategien wie diesen entgegengewirkt werden kann.

„Es gibt kein allgemein akzeptiertes Krisenmodell, es gibt allerdings Krisenphasen die generell in jeder Krise vorkommen. Wichtig ist es einen inflationären Gebrauch des Wortes Krise generell zu meiden“ sagt Siegel.

 

Daniel Karrais digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, nimmt in seinen Fragen Bezug auf die Bewertung der aktuellen Situation und den Blick auf die Chancen, die in einer digitalisierteren Verwaltung – Stichwort Open Goverment – stecken würde.

Durch die Statements der Experten bestätige sich, dass die Regierung im Krisenmanagement an einigen wichtigen Stellen versagt hätte. Der öffentliche Dienst sei nicht handlungsfähig gewesen (beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge und vor allem im digital Bereich) und von einer agilen Verwaltung weit entfernt.

„Eine Vernetzung aller Resorts muss Grundlage für das zukünftige handeln sein. Fortschritt ist immer für eine Krise gut: Krisen werden leichter bewältigt und können standardisierter angegangen werden.“ (Rack)

 

Aus den Erkenntnissen der Sitzung ergab sich zudem, dass das Thema Gesundheit und Resilienz der Menschen an vorderster Stelle stehen muss. Wie bereits von den Freien Demokraten gefordert, darf die Regierung genau hier den Rückblick auf die Corona Politik der letzten zwei Jahre nicht verwehren. Geplant ist es, die Sitzung im September unter dem Leitgedanken „Gesundheit“ stattfinden zu lassen und entsprechende Experten dazu anzuhören.

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Weinmann und Goll: Justizministerium umgeht den Richterwahlausschuss

Das Vorgehen des Justizministeriums wirft einige Fragen auf

 

Die Stelle des Präsidenten im Oberlandesgericht Stuttgart ist seit Mai unbesetzt. Die Neubesetzung der Stelle gestaltet sich schwierig, Ministerium und Präsidialrat sind sich bezüglich des richtigen Kandidaten uneinig. Das Justizministerium hat nun gestern ein Gerichtsverfahren gegen die Stellungnahme des zuständigen Präsidialrats in die Wege geleitet, nachdem dieser nicht die vom Ministerium empfohlene Kandidatin, sondern einen anderen Kandidaten vorgeschlagen hatte und auch das sogenannte Einigungsgespräch keinen Erfolg erzielte. Eigentlich wollte das Justizministerium den genau für diesen Fall zuständigen Richterwahlausschuss einberufen.

 

Julia Goll, Mitglied im Richterwahlausschuss und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zu diesem Thema wie folgt: „Es handelt sich hierbei nach meiner Kenntnis um einen bisher einmaligen Vorgang und es scheint so, als wollte das Justizministerium den Richterwahlausschuss, der genau für solche Fälle eigentlich zuständig ist, umgehen. Diese Rolle rückwärts zum eigentlich angekündigten Vorgehen erscheint mir unverständlich. Ich erwarte, dass die Gründe offengelegt werden.“

 

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt hierzu Folgendes: „Unabhängig von einer abschließenden rechtlichen Bewertung steht zu befürchten, dass in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck entsteht, dass hier parteipolitischen Belangen der Vorzug gewährt wird vor fachlichen Erwägungen. Das Justizministerium muss umgehend den Verdacht ausräumen, dass hier Posten nach Gutsherrenart vergeben werden. Gerade die Justiz, deren Unabhängigkeit ein hehres Gut ist und die auf dem Gewaltenteilungsgrundsatz fußt, kann und darf sich solche Signale nicht erlauben.“

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Haußmann: Bußgeldverfahren zeigen mangelnde Wirksamkeit einer allgemeinen Impfpflicht

Minister Lucha muss für Versorgungssicherheit in Einrichtungen sorgen

 

Zur Meldung, wonach mehr als drei Monate nach Beginn der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und Kliniken erste Bußgelder verhängt worden sind, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Eines machen die Ergebnisse der Umfrage bei den Gesundheitsämtern deutlich: Eine staatliche Pflicht überzeugt eben auch nicht alle Beschäftigte, sich impfen zu lassen. Die schwierige Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die allenthalten viele Personalkapazitäten bindet, hält Minister Lucha aber nicht davon ab, weiterhin auch eine Impfpflicht ab 60 zu fordern. Bis heute hat er nicht erklärt, wie er das umsetzen will. Es ist offensichtlich, dass er auch dafür keine Lösung hat. Es ist gut, dass dieser Vorstoß auf der Gesundheitsministerkonferenz erstmal beerdigt wurde. Österreich schafft die Impfpflicht jetzt wieder ab und das aus gutem Grund: weil sie nicht funktioniert.

 

Minister Lucha sollte sich die Forderungen des Landkreistages zu eigen machen und die Gesundheitsämter zu einer Umsetzung mit Augenmaß auffordern, statt mit der Brechstange Bußgelder zu verhängen. Finanzielle Auflagen werden ungeimpfte Beschäftigte nicht zum Impfen bringen, sondern aufgrund der wenig einheitlichen Umsetzung im Land das Unverständnis der Branche weiter schüren. Das können wir uns nicht leisten. Die Situation beim Personal in Gesundheitseinrichtungen im Land ist schon jetzt dramatisch.“

 

 

 

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Karrais: Die klimapolitischen Wunschvorstellungen der Landesregierung passen nicht zur neuen Realität

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.

 

Klimaschutzministerin Walker stellte heute einen Teilbericht „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040“ vor. Dieser fordert die Gesellschaft zu einer nie dagewesenen Kraftanstrengung auf allen Ebenen auf, um bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent zu senken. Dazu meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die klimapolitischen Wunschvorstellungen der Landesregierung passen nicht zur neuen Realität. Sie kommen sogar zur Unzeit. Eine Umsetzung der Ziele ist durch die jetzige Krise alles andere als wahrscheinlich. Mit den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und der Gasalarmstufe wird Energie so teuer, dass kaum Chancen für Investitionen in klimafreundliche Technologien bleiben. Wegen der zunehmenden Kohleverstromung wird die CO2-Bilanz schlechter werden. Auch die Kosten für Energie, Nahrung und andere Produkte steigen so weit, dass sich die Leute zuletzt um das Klima sorgen. Ministerin Walker verspielt die Akzeptanz der Menschen, wenn sie sich ausschließlich auf ihre kleinteiligen Klimaziele konzentriert. Tatsache ist: Wir stehen vor einem nie dagewesenen Kraftakt. Hier muss es aber aufgrund der fatalen Auswirkungen von Putins Angriffskrieg mit oberster Priorität um die Sicherstellung der Versorgung mit bezahlbarer Wärme und Energie gehen.

 

Alle Optionen, die uns jetzt dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden. Dazu gehört auch die Überlegung, wie ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke sinnvoll bewerkstelligt werden kann.

 

Will man trotzdem die Klimaziele erreichen, was auch die FDP anstrebt, muss technologieoffen gedacht werden. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Die Landesregierung muss verstärkt in die Weiterentwicklung von solchen Technologien investieren und die Potenziale im Land technologieoffen erkunden und heben, anstatt sich in kleinteiligen Sektorzielen zu verlieren, nur um sich damit schmücken zu können, diese als erstes Bundesland in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben zu haben.“

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Kern: Grün-Schwarz darf den Alarmruf der Realschullehrkräfte nicht ignorieren

Wenn die Realschulen zum Sammelbecken für alle werden, dann werden die Kinder in ihrem landesverfassungsmäßigen Recht auf differenzierte Bildung beschnitten

 

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) präsentierte heute das Ergebnis einer Umfrage. Danach sprechen sich neun von zehn Lehrkräfte an den Realschulen dafür aus, den Hauptschulabschluss an der Realschule abzuschaffen und der Grundschulempfehlung mehr Gewicht zu verleihen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Für jeden aufmerksamen Bildungspolitiker dürften die Ergebnisse der Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung keine Überraschung sein. Wenn nämlich gleich neun von zehn Lehrkräften an den Realschulen sich für die Abschaffung des Hauptschulabschlusses an den Realschulen sowie für die stärkere Gewichtung der Grundschulempfehlung aussprechen, dann handelt es sich hierbei eben nicht mehr nur um einen Wunsch weniger, sondern um einen deutlichen Alarmruf fast aller. Unsere Landesverfassung garantiert jedem jungen Menschen eine seiner Begabung entsprechende Bildung und Erziehung und genau nach diesem Grundsatz ist das öffentliche Schulwesen zu gestalten. Wenn jedoch die Realschulen zum Sammelbecken für alle werden, gleich welche Begabung das Kind hat, dann werden die Kinder in ihrem landesverfassungsmäßigen Recht, differenziert beschult zu werden, beschnitten – und das mit teils dramatischen Konsequenzen für die gesamte Bildungsbiographie und das spätere Leben der jungen Menschen. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz auf, diesem bildungspolitischen Unsinn ein Ende zu setzen und den Hauptschulabschluss an den Realschulen nur dort anzubieten, wo in vertretbarer Entfernung keine Haupt- und Werkrealschulen vorhanden sind. Dies muss jedoch eigenständig und von den M-Zügen unabhängig umgesetzt werden. Zudem ist es unabdingbar, die Haupt- und Werkrealschulen zu stärken. Wir Freien Demokraten wollen diese zu Beruflichen Realschulen weiterentwickeln.“

 

 

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Haußmann: Minister Lucha fehlt Plan B beim Maßregelvollzug

Nächster Akt der Luchaschen Hängepartie um den „Faulen Pelz“

 

Zur Meldung wonach sich das Regierungspräsidium Karlsruhe im Streit zwischen Land und Stadt Heidelberg um die Nutzung des Ex-Knasts «Fauler Pelz» auf die Seite des Landes geschlagen hat, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Weil Minister Lucha die Problematik um den Faulen Pelz von Anfang an falsch eingeschätzt hat,

zieht das Land nun sämtliche Register und greift in die kommunale Planungshoheit ein. Ein einmaliger Vorgang, der das bewährte Miteinander zwischen Land und Kommunen auf den Kopf stellt. Minister Lucha fährt inzwischen beim Maßregelvollzug im Panikmodus, weil er es versäumt hat, einen Plan B vorzubereiten. Während andere Bundesländer besser gerüstet sind, wurden in Baden-Württemberg im letzten Jahr 30 und in diesem Jahr bereits 17 suchtkranke oder psychisch kranke Straftäter entlassen, weil nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Minister Lucha hat sich bisher verhalten wie ein Elefant im Porzellanladen, jetzt geht das Schauspiel in die nächste Runde.“

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Jung: Trotz guter Argumente entscheiden sich Grüne und CDU gegen den bewährten Rettungshubschrauber-Standort in Leonberg

FDP/DVP wird sich weiter für den Erhalt des Standortes Leonberg einsetzen.

Nach der Ablehnung einer Petition zum Erhalt des Standorts für den Rettungshubschrauber „Christoph 41“ in Leonberg (Landkreis Böblingen), die von knapp 30.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde, sagte der Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, Christian Jung:

 

„Der Rettungshubschrauber „Christoph 41“ ist seit 1986 am Krankenhaus Leonberg (Landkreis Böblingen) stationiert. Die Besatzungen fliegen seitdem von dort täglich lebenswichtige Rettungsflüge.

 

Gerade deshalb ist nach der Ablehnung der Petition im zuständigen Ausschuss die heute im Plenum des Landtags erfolgte erneute Ablehnung äußerst bedauerlich, dass sich die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU geschlossen – trotz sehr guter Argumente für Leonberg – für eine Verlegung von „Christoph 41“ in den Bereich Tübingen/Reutlingen ausgesprochen haben. Damit wurden auch meine Vorschläge als Berichterstatter überstimmt. Ich hatte im Gegensatz zum schon veralteten Strukturgutachten des Landes aus dem Jahr 2018 vorgeschlagen, einen zusätzlichen Rettungshubschrauber anzuschaffen und diesen auch zur Unterstützung von Redundanzen im Raum Tübingen/Reutlingen zu stationieren.

 

Die beauftragten Gutachter und das Innenministerium von Minister Thomas Strobl (CDU) versäumten es aus nicht nachvollziehbaren Gründen, die Hubschrauberbesatzungen der Rettungsflieger, aber ebenso der Polizeihubschrauber, einzubinden, was einige Unstimmigkeiten wegen fehlendem Praxisbezug erklärt. Auch deshalb ist die Ablehnung der Petition äußerst bedauerlich. Trotzdem werden wir uns weiter für eine versachlichte Diskussion unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Kriterien und für den Erhalt des Standorts Leonberg einsetzen.“

 

 

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Nico Weinmann

Weinmann: Panik war noch nie ein guter Ratgeber

Bei künftigen Corona-Maßnahmen Augenmaß und Fingerspitzengefühl sowie die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigen.

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, mahnt in der heutigen Plenardebatte zur Verlängerung der Corona-Verordnung bis Ende Juli zu Besonnenheit:

 

„Trotz steigender Infektiosität bleiben die Krankheitslast und die Belastung des Gesundheitssystems überschaubar. Es besteht also aktuell kein Anlass für Schreckensszenarien und Panik, denn Panik ist seit jeher ein schlechter Ratgeber. So verschärft die Androhung, dass im Herbst wieder mit einem Lockdown gerechnet werden müsse, die sowieso schwierige Personallage etwa in der Gastronomie.

Überlegungen, beispielsweise die Winterreifen-Regelung analog auf die Pflicht zum Tragen von Masken zu übertragen, also von Oktober bis Ostern, zeigen exemplarisch den unverhältnismäßigen Umgang mit Freiheitsbeschränkungen, denn der Kalender kann kein Gradmesser für eine wissenschaftsbasierte Corona-Politik sein. Klar ist: Pauschale Freiheitsbeschränkungen, die möglicherweise mehr schaden, als dass sie nutzen, kann und darf es nicht mehr geben.

Angesichts der für den 30.06. angekündigten Evaluation bisheriger Maßnahmen erscheint es sinnvoll, diese abzuwarten und sorgfältig auszuwerten, um daraus eine solide rechtliche Grundlage für zukünftige Infektionsschutzmaßnahmen abzuleiten. Denn leider wissen wir auch im 3. Corona-Sommer mangels aussagekräftiger Studien noch zu wenig über das Pandemiegeschehen oder die konkreten Auswirkungen der Schutzmaßnahmen. Und schließlich tragen Maßnahmen auf Vorrat nicht zur Akzeptanz in der Bevölkerung bei, auf die es jedoch am Ende ankommt.“

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Scheerer: Migrationspolitik mit viel Luft nach oben

Die Maßnahmen der Regierung sind besser als nichts, jedoch weit entfernt von Effizienz.

Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen Plenardebatte zur Migrationspolitik der Landesregierung wie folgt aus:

 

„Es besteht ein ganz erheblicher Fachkräftemangel in Baden-Württemberg. Diesen werden wir nicht beheben, indem wir nur in „The Länd“ Werbung für eine Fachkräftezuwanderung machen. Wir müssen die Fachkräfte dort erreichen, wo sie sich derzeit befinden.

Immerhin: Die Regierung macht nicht nichts. Dennoch gilt: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Die Maßnahmen der Regierung gehen nicht weit genug, das ist überall in der Wirtschaft zu erkennen: Flüge fallen aus, Freizeitparks können nur einen Bruchteil der Besucher einlassen, von Einzelhandel und Gastronomie gar nicht zu sprechen.

Was unser Land braucht ist die bessere Nutzung bestehender und Erschließung neuer Erfolgspotenziale sowie eine hierfür klar geregelte Zuständigkeit, im Optimalfall bei einem Ministerium. Viele Köche verderben den Brei. Von dort aus werden die verschiedenen Programme dann koordiniert abgestimmt und umgesetzt, um Fachkräfte aus dem Ausland gezielt anzuwerben und eine irreguläre Migration zu reduzieren.“

 

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Bonath: Nun rächt es sich, dass das Land die energetische Sanierung der Landesliegenschaften verschlafen hat

Die Auswirkungen der Krise wird das Land bei den Energiekosten daher hart treffen.

Zur Aussage des Finanzministers Bayaz, dass die Ausrufung des Notfallplans Gas auch die öffentlichen Haushalte durch stark steigende Energiepreise stark belastet würden, erklärt der umweltpolitische Sprecher und Sprecher für Landesliegenschaften und Beteiligungen, Frank Bonath:

 

„Der Finanzminister baut schon wieder vor: nun sollen die absehbar steigenden Energiekosten die Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen drosseln. Und er hat recht, durch die Versäumnisse bei der Sanierung der Landesliegenschaften sieht sich das Land hier hohen Kostenrisiken ausgesetzt. Es wurde ja eingeräumt, dass in der Vergangenheit bei Kostensteigerungen bei Bauprojekten zuerst bei energetischen Elementen Abstriche gemacht wurden. Nun läuft man nicht nur der Baukonjunktur, sondern auch noch den Energiepreissteigerungen hinterher.“

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Reith: Ruf nach Bundesebene offenbart Ideenlosigkeit der Landeswirtschaftsministerin

Landesregierung muss ebenfalls Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Forderung der Landeswirtschaftsministerin nach einem Hilfspaket durch den Bund angesichts der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas:

„Das reflexhafte Rufen der Landeswirtschaftsministerin nach der Bundesebene zeigt einmal mehr, dass sie selbst keine Ideen hat und andere sich nun daher um die Wirtschaft kümmern sollen. Stattdessen sollte sie aber lieber einmal selbst aktiv werden und vor Ort in Baden-Württemberg die Wirtschaft unterstützen. Sinnvolle Maßnahmen hierzu wären – wie wir es gerade erste gestern im Parlament diskutiert haben – eine Ansiedlungsstrategie, die den Namen auch verdient; ein nachhaltiger Bürokratieabbau oder auch eine kraftvolle Unterstützung für StartUps. Die Bundesregierung wird sicherlich ihren Beitrag leisten, aber auch hier in Baden-Württemberg muss endlich mehr passieren um diese Krise meistern zu können.“

 

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Heitlinger: Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung ist ein Luxus auf Kosten der Ernährungssicherheit

Ein „Weiter so“ ist nicht vertretbar.

Die Fraktion der FDP/DVP forderte die Landesregierung auf, den agrarpolitischen Kurs umgehend zu korrigieren. Warum ein „Weiter so“ auch im globalen Kontext gesehen nicht vertretbar ist, machte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger bei der Beratung der Forderung im Landtag deutlich:

 

„Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung macht uns zunehmend abhängig von Lebensmittelimporten. Er ist ein Luxus auf Kosten der Ernährungssicherheit und egoistisch gegenüber den Ländern, die von der Kornkammer Ukraine abhängig sind. Zudem erweist er dem Arten-, Umwelt- und Klimaschutz einen Bärendienst und schlägt der heimischen Landwirtschaft das notwendige Rüstzeug im Kampf gegen den Klimawandel aus der Hand. Das können wir uns keine Sekunde länger leisten.

 

Die Landesregierung muss die ideologiegetriebenen Ziele wie den Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 umgehend auf den Prüfstand stellen – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Ernährungssicherheit im globalen Kontext. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zu niedrigeren Erträgen. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbaufläche beansprucht und den Druck auf die Artenvielfalt und die Treibhausgasemissionen erhöht. Das Gleiche gilt für die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Es ist ein Trugschluss, Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ausschließlich auf den Verzicht von Pflanzenschutz zu projizieren. Auch das Ziel, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festzulegen, muss auf den Prüfstand. Fakt ist, wir müssen mehr erneuerbaren Strom erzeugen, aber auf bereits versiegelten Flächen. Geht es nach der Landesregierung, dann sollen unsere Landwirte ihre Äcker aber an Energieversorger verpachten. Das wäre lukrativer, meinte sie auf unsere Anfrage (Drucksache 17/1772) hin. Lebensmittel könne man importieren. Strom können wir aber nicht essen.

 

Wir haben hier in Baden-Württemberg fruchtbare Böden. Diesen enormen Standortvorteil müssen wir nutzen und unseren Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Dabei können und müssen beides anstreben – nachhaltig mehr Lebensmittel erzeugen. Das gelingt mit modernen Technologien wie neuen Züchtungstechnologien und den Möglichkeiten der Digitalisierung der Landwirtschaft. Precision Farming erhöht die Effizienz erheblich, gleichzeitig lassen sich durch gezielte Applikationen massiv Pflanzenschutzmittel einsparen. Mit modernen Züchtungstechnologien lassen sich Klimawandelprobleme und Pflanzenerkrankungen, die oft mit aggressiven Pestiziden bekämpft werden müssen, angehen. Es braucht jetzt einen faktenbasierten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie anstatt pauschalisierender Verbote. Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit. Jede zusätzliche Tonne Getreide, die wir nachhaltig selbst produzieren, schwächt Putin und dient dem Klima-, Umwelt- und Artenschutz.“

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Daniel Karrais

Karrais: Das Klimagutachten der Landesregierung passt nicht zur Realität

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.

Zur Meldung, dass Umweltministern Walker ein Gutachten vorstellen wird, das zu dem Ergebnis kommt, dass das selbstgesteckte Zwischenziel von Grün-Schwarz auf dem Weg zur Klimaneutralität machbar sei, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Das Klimagutachten der Landesregierung passt nicht zur Realität. Es ist gut Ziele zu setzen, man muss aber immer auch die Rahmenbedingungen in den Blick nehmen. Mit den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und der Gasalarmstufe wird Energie so teuer, dass kaum Chancen für Investitionen in klimafreundliche Technologien da sind. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wegen der zunehmenden Kohleverstromung die Energiekosten steigen und die CO2-Bilanz schlechter wird.

 

Keinesfalls sollte man in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken als würde man die selbstgesteckten Klimaziele dennoch ohne Weiteres erreichen. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase hätte der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag leisten müssen. Genau diesen können wir aufgrund der Auswirkungen der Ukraine-Krise vorerst nicht mehr umsetzen. Darum ist auch die ablehnende Haltung des Umweltministeriums gegenüber einem vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraft nicht nachvollziehbar.

 

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme. Will man trotzdem die Klimaziele erreichen, was auch die FDP anstrebt, muss technologieoffen gedacht werden und beispielsweise die organische Speicherung von CO2 vorangebracht werden. Für all das müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen.“

 

 

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Goll und Birnstock: Regierung wird dem Ehrenamt nicht gerecht

Das „Gestern für Heute“ wurde versäumt, das „Heute für Morgen“ der Regierung ist zu wenig.

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, betont in der Aktuellen Debatte „Ehrenamt in Baden-Württemberg: Unentgeltlich – Unbezahlbar“ die enorme Bedeutung des Ehrenamts und weist auf strukturelle Defizite hin:

 

„Grob überschlagen leisten die Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg jährlich, zahlte man Ihnen nur Mindestlohn, Arbeit im Wert von etwa 10 Milliarden Euro. Diese gewaltige Summe wird dem Ehrenamt jedoch nicht im Ansatz gerecht, denn der soziale Aspekt wiegt noch deutlich schwerer. Ohne die vielseitig engagierten Ehrenamtlichen würde unser System überhaupt nicht funktionieren. Daher möchte ich allen Ehrenamtlichen ganz ausdrücklich „Danke!“ sagen. Das Ehrenamt ist nicht nur unentgeltlich und unbezahlbar, sondern insbesondere auch unersetzlich und unverzichtbar.

 

Die Regierung hat sich die Stärkung des Ehrenamts bereits 2018 auf die Fahne geschrieben und 2021 in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Bis heute hat sie bis auf jene beschrifteten Fahnen nicht viel vorzuweisen. „Heute für Morgen“ lautet die Marschrichtung der Regierung, es muss allerdings konstatiert werden, dass das „Gestern für Heute“ seit 2018 möglich war und völlig verpasst wurde. Die Antwort der Regierung auf unsere jüngste Anfrage, wie sie diese Wertschätzung zum Ausdruck bringen möchte, war ebenso abstrakt wie ambitionslos. Auch in der heutigen Debatte ist es bei bloßen Stichwörtern wie Rabatten bei Eintrittspreisen und anderen Nebelkerzen geblieben, ein Plan ist weiterhin nicht erkennbar.

 

Eine einfache und wichtige Möglichkeit das Ehrenamt zu stärken wäre beispielsweise, 50-seitige Förderanträge und sonstige Bürokratiemonster zu beseitigen, um den Ehrenamtlichen, die ihre Genugtuung hauptsächlich aus der reinen Erfüllung ihrer Tätigkeit ziehen, nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“

 

Dennis Birnstock, jugendpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt hierzu Folgendes:

 

„Angesichts der Tatsache, dass nahezu jeder zweite Baden-Württemberger ab 14 Jahren bürgerschaftlich oder ehrenamtlich aktiv ist und sich auch im Bereich der unter 14-Jährigen viele ehrenamtlich engagierte Kinder und Jugendliche finden, ist eine landesseitige Unterstützung und Wertschätzung gerade auch des jungen Ehrenamts mehr als angebracht. Ein Ausdruck dieser Wertschätzung ist die Einführung einer Ehrenamtskarte, deren Besitz unter anderem mit der Gewähr von Vergünstigungen einhergeht. Allerdings müssen die mit der Ehrenamtskarte einhergehenden Vergünstigungen auch für Inhaber anderer Ehrenamtsnachweise wie der Jugendleitercard (Juleica) gelten. Während die Landesregierung im Rahmen ihrer Stellungnahme auf einen unserer Anträge von ‚zwei getrennten Systemen‘ ausgeht, plädieren wir Freien Demokraten für einen einheitlichen Standard, sodass Juleica-Inhaber bezüglich etwaiger Vergünstigungen Inhabern der Ehrenamtskarte in nichts nachstehen. Hierfür würde ein zusätzlicher Aufdruck auf der Juleica, wie es in Schleswig-Holstein bereits praktiziert wird, bereits ausreichen.“

 

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