Jung: Bei der SWEG sind Gespräche und Deeskalation geboten

Öffentliche Drohgebärden sind anachronistisches Gehabe.

Der Aufsichtsratschef der SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH), dr. Uwe Lahl, hat in einem Brief an den Chef der Lokführergewerkschaft GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) geäußert, man überlege es sich noch, für die eigene Tochtergesellschaft SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS – ehemals Abellio Baden-Württemberg) nach der zweijährigen Übergangszeit ein Angebot für die dauerhafte Übernahme abzugeben. Als Grund gab er an, dass er den Arbeitsmarktkampf im Gesamtkonzern SWEG vermeiden möchte, den die GDL dann dort nach der Aufnahme auslösen könnte. Die Entscheidung über diese Übernahme steht am kommenden Samstag an. Zu dieser Situation sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Der Brief des SWEG-Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe Lahl an die GDL ist mehr als unprofessionell und gießt völlig unnötig Öl ins Feuer. Wer Gespräche mit Gewerkschaften blockiert, darf sich nicht wundern, wenn diese sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzt, weil sie sich nicht ernstgenommen fühlt.

Es stellt sich die Frage, ob der Brief nicht auch sehr negative Signale aussendet. Mögliche Bieter für eine spätere Übernahme könnten den Eindruck gewinnen, die SBS sei eine heiße Kartoffel, die man schnell weiterreichen muss. Denn vor gerade mal einem halben Jahr wurde der jetzt beschrittene Weg noch als Königsweg bezeichnet. Oder soll die jetzige Eskalation gar von Fehlentscheidungen ablenken?“

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Brauer: Fristverlängerung ist Gnadenfrist für die Landesregierung

Steuerzahler sind keine Bittsteller, sie können eine entsprechende Unterstützung erwarten.

Zur heutigen Einigung zur Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärungsabgabe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Wir begrüßen die Idee von Finanzminister Lindner, bundesweit den Erklärungszeitraum für die Grundsteuer zu verlängern. In Baden-Württemberg ist dies infolge des von Grünen und CDU angerichteten Chaos auch zwingend erforderlich. Und spricht man mit den Finanzämtern weiß man auch, dass ein schneller Abschluss der Bearbeitung nach dem 31.10. auch gar nicht zu erwarten wäre. Es gibt daher auch keinen Grund, auf der Abgabe zu Ende Oktober zu bestehen.

Jetzt muss das Finanzministerium aber weiter intensiv an den Baustellen dieser Erklärung arbeiten, damit am Ende der neuen Frist nun auch der Großteil erklärt ist. Denn die Welle der Widersprüche und Gutachten mit alternativen Wertberechnungen kommt ja noch.“

 

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Karrais: „Blamieren oder Kassieren” wird zu „Erst Blamieren, dann Abkassieren“

Neue Glücksspielregelungen sind Armutszeugnis für die Länder

 

Zur heutigen Debatte über Änderungen im Glücksspielgesetz zum Spielerschutz sagt Daniel Karrais, Sprecher für Glücksspielpolitik der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dieser Vorgang hier zeigt exemplarisch, dass die Regeln für das Online-Glückspiel, die man am grünen Tisch ausgewürfelt hat, nicht funktionieren. Nachdem man widerwillig die Realität des Glücksspiels im Internet anerkannt hat, wollte man es aber beim Spielerschutz besonders gründlich machen. Ergebnis ist ein Datensammelkrake, die man nicht zum Laufen bringt. Die Anbieter beschweren sich zurecht, dass sie Spielerdaten in eine Black Box senden müssen.

Die Krone setzt das Land aber bei den Konzessionen für das Online-Casino auf. Früher als suchtmachendes Teufelszeug verdammt, will man nun ein Monopol bei Toto-Lotto installieren, und alleine daran verdienen. Und das obwohl man ja ein engmaschiges Überprüfungsregime zum Spielerschutz aufgesetzt hat. Das kann man nur als Heuchelei bezeichnen.

 

Alle Vorgänge zusammen zeigen, dass die Landesregierung beim Online-Glückspiel die gleichen Fehler macht wie schon bei den Spielhallen: man vergrault oder zerstört seriöse Anbieter, und die Kunden wandern in die Illegalität ab, wo der so hochgelobte Spielerschutz ein Fremdwort ist. Das Land macht damit aus dem bekannten Spiel ´Blamieren oder Kassieren´ eine Abwandlung: ´Erst blamieren, dann abkassieren´.“

 

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Bonath: Mit ideologischer Verbohrtheit und populistischer Retromanie bleiben wir in Energie- und Klimakrise stecken

Wir brauchen ein Wirtschaftswunder 2.0 und eine neue Energiewende.

Anlässlich der von der AfD-Fraktion eingebrachten Landtagsdebatte „Grüne Energiewende als Weg zum Wohlstandsende“ meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die populistische Retromanie der AfD ist völliger Irrsinn. Fakt ist, dass wir mit der ideologischen Verbohrtheit der grün geführten Landesregierung in Energie- und Klimakrise stecken bleiben. Anstatt uns in Debatten um Strickpullover, Kaltduschen und Waschlappen zu verlieren, brauchen wir eine neue Energiewende und ein Wirtschaftswunder 2.0. Wirtschaftswachstum ist elementar für die Ökonomie und die Ökologie. Wir brauchen Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Preise und Klimaneutralität. Kurzfristig müssen wir dazu alle Energiequellen aktivieren, die möglich sind – neben der Kernkraft auch die Gasvorkommen in Europa.

 

Mittelfristig werden wir unseren Wohlstand nur sichern können, wenn unsere Industrie die Transformation zur klimaneutralen Produktion schafft. Das heißt, dass wir hier in Baden-Württemberg die Technologien zur Qualitätsverbesserung von Luft, Wasser, Böden und damit Klima und Umwelt entwickeln, sie in industriellen Produktionsverfahren alltäglich nutzbar machen und dann weltweit exportieren.

 

Das ist der beste Weg aus der Krise – für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wohlstand.“

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Kern: Wo bleibt ein Personalentwicklungskonzept für die Schulen?

Es reicht nicht, Probleme nur zu benennen. Grün-Schwarz muss auch konkrete Maßnahmen ergreifen.

Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper deutliche Defizite bei der Leseleistung der Schülerinnen und Schüler im Südwesten sieht, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist positiv zu bewerten, dass Kultusministerin Theresa Schopper die alarmierenden Zahlen wahrnimmt und die augenblicklich großen Probleme im Grundschulbereich benennt. Dass 20 Prozent unserer Grundschulkinder nicht ausreichend lesen können, ist erschreckend und nicht hinnehmbar.

Dass die Kultusministerin jetzt schauen will, wie in den Grundschulen ein entsprechendes Gewicht auf Basisleistungen gelegt werden kann, ist aber eine reichlich dünne bildungspolitische Ankündigung.

Wirklich helfen würde, wenn wir im Grundschulbereich weniger Unterrichtsausfall und kleinere Klassengrößen hätten. Diese wirkungsvollen Maßnahmen sind aber aktuell kaum möglich, da wir ausgerechnet an den Grundschulen den größten Lehrkräftemangel haben. Und Hauptursache hierfür ist die seit über einem Jahrzehnt völlig verfehlte Personalpolitik im Bildungsbereich. Und selbst jetzt warten wir weiterhin auf ein Personalentwicklungskonzept, wie es die FDP-Fraktion seit Jahren einfordert.“

 

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Rülke: Kernenergie muss in Deutschland als Bestandteil der Energiewende bis mindestens 2024 ermöglicht werden

Diese ist nur im internationalen Kontext und möglichst diversifiziert realisierbar.

In der heutigen Debatte zu Energieversorgung und Energiepolitik der Zukunft, die die FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Mit Kernkraft durch Krieg und Krise. Laufzeit verlängern – Wirtschaft stärken – Gesellschaft entlastender“ initiiert hat, beschreibt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die derzeitige Situation für Deutschland und Baden-Württemberg im Energiebereich.

 

So betragen die Kosten für Strom hierzulande derzeit ungefähr 51 Cent pro Kilowattstunde und damit das Dreifache des internationalen Durchschnittspreises. Den Grund sieht Rülke in einer verunglückten Energiewende in Deutschland, gepaart mit der Illusion von Autarkie mit Hilfe Erneuerbarer Energien. Der jährliche Energiebedarf liegt in Deutschland bei 2000 – 3000 Terawattstunden im Jahr, was der Leistung von 300 Kernkraftwerken entspricht. Dies sei nicht einfach durch Erneuerbare Energien ersetzbar.

 

„Der Ausstieg aus Kernkraft und Kohle als Energiequellen mit gleichzeitig zu geringem Ersatz durch Erneuerbare Energien führt zwangsläufig zu Gas als ‚Backup-Option‘ für Versorgungslücken und damit letztlich zur Abhängigkeit von Putins Lieferungen“, mahnt Rülke an. Daraus folge logischerweise, dass das derzeitige Preisermittlungssystem im Gasmarkt, nach dem das teuerste zum Einsatz kommende Kraftwerk den Preis für alle Angebote setzt (das sogenannte „Merit-Order-System“) bei Knappheit zu explodierenden Gas- und letztlich auch Strompreisen führt.

 

Daraus schließt Rülke: „Es ist grober Unfug, den Anteil des Gases an der Stromerzeugung klein zu rechnen und dann zu behaupten, es lohne sich nicht, die Gaserzeugung durch die Kernenergie zu ersetzen. Das ist keine Frage des Anteils, denn solange Gasmangel herrscht, darf überhaupt kein einziges Gaskraftwerk zugeschalten werden müssen, weil es sonst den Strompreis diktiert.“ Es sei deshalb auch Unfug, ausgerechnet jetzt aus der Kohle schneller aussteigen zu wollen, genauso wie es Unfug sei, Fracking als alternative Energiegewinnungsart in Deutschland generell auszuschließen. Gleichzeitig signalisiere man gegenüber den Niederlanden Interesse an deren Fracking-Gas und rühme sich als Gipfel der Scheinheiligkeit, alle eigenen Kernkraftwerke abzuschalten.

 

In diesem Zusammenhang sei es mindestens genauso großer Unfug, die deutschen Kernkraftwerke runterzufahren und dann vielleicht zwei wieder hoch: „Das ist grüne Alibipolitik zur Beruhigung der Parteibasis, aber nicht hilfreich“, so Rülke und fordert stattdessen den Betrieb dieser Kernkraftwerke mit neuen Brennelementen bis mindestens 2024. Konkret in Baden-Württemberg drohe ein erhebliches Versorgungsproblem. Hierzulande beträgt die Nettonennleistung der Netzreserve aus Kohle- und Ölkraftwerken 1,7 Gigawatt. Durch einen Wegfall der Leistung des Kernkraftwerks Neckarwestheim 2 müssten 1,3 Gigawatt ersetzt werden und damit wäre ein Großteil dieser Netzreserve in Anspruch genommen. Im Krisenfall steht diese dann nicht mehr für den Ersatz der Gasverstromung zur Verfügung.  Somit sei im Falle einer Gasmangellage auch eine Strommangellage zu befürchten, warnt Rülke.

 

Rülke warnt: „Eine falsche Energiewende, die sich jetzt verschärft, treibt die Wirtschaft aus dem Land. Deutschland ist kein internationales Vorbild, sondern abschreckendes Beispiel einer Energiewende.“

 

„Erneuerbare Energien sind zweifelsohne sinnvoll, denn sie sind klimafreundlich und zunächst gratis“, stellt Rülke fest, „Problem ist aber: sie sind meistens zur falschen Zeit am falschen Ort.“

Deshalb müsse man sie dort erzeugen, wo ihre Gewinnung sinnvoll sei und sie transportierbar umwandeln. Als Beispiele nennt Rülke Sonnenenergie in Südeuropa und Afrika, Wasserkraft in Nordeuropa, Windkraft an den Küsten, auf hoher See oder in Übersee, beispielsweise in Feuerland. Als Energieträger ideal sei dabei Wasserstoff, aber da gebe es noch ein Problem mit dem Transport. Dafür in Frage kämen sogenannte Derivate wie Ammoniak und Methanol.

 

Rülke schlussfolgert: „Die Energiewende ist nur im internationalen Kontext realisierbar und zwar möglichst diversifiziert, um nicht wieder in einseitige Abhängigkeiten zu geraten.“ Die Antwort der Grünen sei bei Energiemangel der Bau von Windrädern, wo kein Wind weht. Das erinnere an die Schildbürger, die in ihrer Geschichte bekanntlich Salzmangel hatten und daraufhin ihr verbliebenes Salz auf die Felder streuten, auf dass neues Salz wachse. Am Ende ernteten sie Brennnesseln. Das erinnere ihn an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der einst tausend Windräder säte und schließlich fünf erntete.

 

Rülke drückt es abschließend mit einem Zitat Napoleons aus: „Quand on fait des crasses, il faut qu´elles re’ussissent – -oder auf Deutsch Herr Ministerpräsident, falls Ihr Innenminister Ihnen das nicht übersetzen kann: Wenn man Dummheiten macht, so sollten die wenigstens gelingen.“

 

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Weinmann: Gesetzesänderung notwendig und wichtiger Schritt zu mehr Transparenz

Heute im Plenum eingebrachter Änderungsantrag ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Zum Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann wie folgt:

 

„Die ursprünglich geplanten Änderungen wurden vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig, sie sind inhaltlich konsequent und zu begrüßen.

 

Heute haben die demokratischen Fraktionen zudem einen weiteren Änderungsantrag eingebracht, wonach das Parlamentarische Kontrollgremium mindestens einmal jährlich öffentlich tagen soll. Auf diese Weise kann die Öffentlichkeit einen jährlichen Lagebericht im Zusammenhang mit der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts erhalten und wichtige Einblicke gewinnen.

 

Diese Regelung ist einer solchen des Bundes nachempfunden und führt aus unserer Sicht zu mehr Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen.“

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Weinmann: Landesbeauftragter unterstreicht erneut enorme Bedeutung von Transparenz und Datenschutz

Der Vorschlag des LfDI für mehr behördliche Transparenz beinhaltet sehr sinnvolle Regelungen.

Zum Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfDI) und dessen angekündigten Gesetzentwurf für mehr behördliche Transparenz äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann wie folgt:

 

 

„Der durch den LfDI vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt deutlich, dass die Themen informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz sowie Informationsfreiheit immer stärker in den Blick der Bürger geraten. Diesen Prozess des Bewusstwerdens und der zunehmenden Mündigkeit auch in Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit begrüßen wir als FDP/DVP-Fraktion ausdrücklich.

 

Nach unserem liberalen Verständnis ist es die Aufgabe des Landes, in Fragen zu Informationsfreiheit und Datenschutz an der Seite der Bürger zu stehen, ohne den Einzelnen in der Ausübung seiner informationellen Auskunftsrechte zu behindern. Ziel muss es sein, die Bürgerinnen und Bürger hierbei zu unterstützen und gleichzeitig das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie zu stärken. Der Vorschlag unseres LfDI, wonach Behörden viele Informationen von sich aus preisgeben müssen, ohne dass vorher ein entsprechender Antrag gestellt werden musste, findet unsere Zustimmung, Bürokratiemonster müssen beseitigt werden. Bei aller Euphorie dürfen wir jedoch die Kosten eines solchen Vorhabens, aber auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger, nicht aus dem Blick verlieren.

 

Denkbar wäre zudem ein Onlinetool nach estnischem Vorbild. Dort können Bürger online grundsätzlich nachsehen, wann, wie oft, von wem und zu welchem Zweck ihre persönlichen Daten jeweils abgefragt wurden. Dies würde ein weitergehendes Bewusstsein der Bevölkerung für die Bedeutung des Datenschutzes fördern.

 

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Haag: Nach 14 Monaten legt das Landesbauministerium sein erstes Gesetz vor – weil der Bund es forderte

Detailfragen zur Zuständigkeit der Gemeinden für Mietspiegelerstellung noch offen.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zum Mietspiegelzuständigkeitsgesetz:

„Ich gratuliere dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sehr herzlich: Etwa 14 Monate nach seiner Gründung bringt es seinen ersten Gesetzesentwurf ins Parlament ein und leistet so etwas wie einen ersten Arbeitsnachweis. Dass es sich dabei um eine Zwei-Paragraphen-Formalia handelt, zu der es vom Bund verpflichtet wurde, sagt dabei sehr viel über die Bedeutung dieses Hauses. Umso erstaunlicher sind die Meldungen, dass es am liebsten 41 neue Personalstellen hätte – das wäre ein Anwuchs um über ein Drittel gemessen an den bisherigen Beamtenstellen. Wofür es diese Stellen braucht, bleibt dabei wohl das Geheimnis des MLW – der heutige Gesetzesentwurf kann es sicher nicht gewesen sein.

Doch auch hier bleiben wichtige Detailfragen noch unklar: Wieso ist das Ministerium der Ansicht, dass die Gemeinden die bestgeeigneten Behörden für die Aufstellung der Mietspiegel sind? Welche Alternativen gibt es und wie wurden diese geprüft? Ebenso überzeugt mich die Argumentation des Ministeriums nicht so ganz, dass das Konnexitätsprinzip hier nicht zutrifft und daher kein Ausgleich für die Gemeinden zu schaffen ist. Zwar erscheinen auch uns die Gemeinden ein sinnvoller Aufgabenträger für die Mietspiegelerstellung zu sein, trotzdem sollten diese Detailfragen sauber geklärt sein.

Bis dahin bleibt dem Ministerium aber noch viel Zeit und auch Ressourcen, um die wirklich wichtigen Probleme in Baden-Württemberg anzugehen: Wir brauchen mehr Tempo für Bauen und Planung, schnelle Genehmigungsverfahren und einen stringenten Bürokratieabbau. Und wir brauchen Fachkräfte und mehr Bauflächen. Arbeit ist genug da, jetzt muss sie nur noch gemacht werden. Denn jede neue Wohnung zählt in Baden-Württemberg.“

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Weinmann: Gesetzesentwurf mit Nachbesserungsbedarf

Justizministerin sollte Anregungen der Beteiligten beachten und die Wogen glätten.

Die geplanten Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) kommentiert  der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Wir begrüßen grundsätzlich die im Gesetzesentwurf vorgesehenen und notwendigen Anpassungen an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung. Weshalb die Landesregierung allerdings plant, einen großen Teil der Regelungen nicht per Gesetz, sondern lediglich via Rechtsverordnung zu regeln, erschließt sich uns nicht und verstößt unserer Meinung nach auch gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz, wonach das Parlament wichtige Entscheidungen selbst treffen muss und gerade nicht delegieren darf. Die Kritik der Richterschaft an diesem Entwurf geht in dieselbe Richtung.

 

In einer Zeit, in der Beurteilungsverfahren unter ganz besonderer Beobachtung stehen und die Justizministerin mit ihrer Klage im Hinblick auf den Richterwahlausschuss bereits für Irritationen in der Richterschaft gesorgt hat, haben wir die Erwartung, dass entsprechende Bemühungen, hier die Wogen wieder zu glätten, deutlich erkennbar werden und die Anmerkungen der in der Justiz Beschäftigten ernsthaft angehört und beachtet werden.“

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Haußmann: Landesregierung immer noch ohne Vorschlag

Reform der Pflegehelferausbildung ist überfällig – Sozialministerium lässt weiterhin auf sich warten.

Zur Debatte im Landtag im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion über die Einführung einer Pflegeassistenzausbildung, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wir begrüßen den Vorstoß der SPD, die Pflegehelferausbildung zu novellieren und an das neue System der generalistischen Pflegeausbildungen anzupassen. Das ist längst überfällig und wäre eigentlich Aufgabe der Regierung. Man fragt sich schon, über welchen Eiern das Sozialministerium noch brütet.

 

Wir halten die einjährige Pflegeassistenzausbildung für sinnvoller, um die Anschlussfähigkeit zur generalistischen Ausbildung sowie die Förderung durch die Arbeitsagentur zu gewährleisten. Wir benötigen in Baden-Württemberg schnellstens eine größere Zahl an Pflegehelferinnen und Pflegehelfern. Was Einrichtungen momentan dringend brauchen sind außerdem Übergangsregeln der Personalbemessung zum neuen Qualifikationsmix. Hier hat das Sozialministerium bisher nichts getan, um Trägern Planungssicherheit zu geben. Gleiches gilt für die Erhöhung der Ausbildungszahlen, schnellere Anerkennungsverfahren ausländischer Pflegekräfte oder dem Abbau von Doppelstrukturen bei den Prüfungen durch medizinischen Dienst und Heimaufsicht. In all diesen Bereichen herrscht im Sozialministerium nur Schweigen im Walde. Offenbar hat man den Ernst der Lage in der Pflege im Land noch nicht erkannt.“

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Brauer: Nur schlaue Interviews statt schlaue Entlastungen

Auch das Land hat große Steuermehreinnahmen, man zeigt aber nur mit dem Finger auf den Bund.

In der aktuellen Debatte der SPD erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Bundesregierung schnürt ein Entlastungspaket nach dem Anderen, um das Möglichste zu tun, die Bürger vor den aktuellen Entwicklungen im Energiekrieg zu schützen. Das Einzige, was man von der Landesregierung hier hört, sind Forderungen an den Bund und Lamentieren, wenn man hier etwas mitfinanzieren soll.

Vorschläge für Entlastungen im eigenen Zuständigkeitsbereich hört man keine. Auch wenn das Land keine relevanten Steuerkompetenzen hat kann es viel tun: für die Unternehmen Verfahren erleichtern und beschleunigen, Statistik- und Nachweispflichten reduzieren und alles tun, dass diese besser durch die Krise kommen. Der Bund hat ein Belastungsmoratorium ausgerufen, das Land behindert z.B. die Umstellung auf Öl.

 

Wo das Land eine Verantwortung hat ist die finanzielle Situation seiner Kommunen. Die kommen aktuell mit den Preissteigerungen, aber insbesondere mit dem Flüchtlingszustrom an ihre Grenzen, die Appelle werden immer verzweifelter. Doch auch hier wird nur auf den Bund gezeigt, aber der eigene Haushalt und die Projekte, auf die man sich mal geeinigt hat, werden stur durchgezogen. Wie schon bei Corona findet hier keinerlei Umsteuern statt, aber da man in dieser Krise keine Schulden machen kann wird auch nicht geholfen. Denn die Komplementärkoalition ist unfähig, auf Krisen zu reagieren.“

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Trauschel: Europa, bleib prinzipientreu und pragmatisch

Mit Prinzipientreue und Pragmatismus gegen antieuropäische Propaganda.

In der Aktuellen Debatte zu „Nach den Parlamentswahlen in Europa“, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Ein von Krieg und Krise gezeichnetes Jahr neigt sich seinem Ende zu. In vielen Ländern Europas wurde in den zurückliegenden Monaten gewählt. Auch wenn ein länderübergreifendes Erstarken extremistischer Kräfte ausgeblieben ist, so haben insbesondere die Wahlen in Schweden und Italien teils verstörende Bündnisoptionen offengelegt, bei denen Rechtsextreme nicht selten durch konservative Politiker toleriert oder gar offen unterstützt wurden. Die Wahlkampfunterstützung, die etwa die CDU/CSU für ein von den rechtsextremen ‚Brüdern Italiens‘ geführtes Wahlbündnis geleistet hat, ist bis heute nicht adäquat aufgearbeitet worden und hat gleichzeitig dazu beigetragen, europafeindlichen Propagandisten ein bürgerliches Image zu verleihen.

 

Unterdessen trachten autoritäre Regime vielerorts nach einer neuen Weltordnung. Gezielt nutzen sie dabei wirtschaftliche Abhängigkeiten, um die Legitimität der liberalen Demokratie in Europa zu untergraben. Prinzipientreue und Pragmatismus sind daher heute wichtiger denn je. Nur ein Europa, das mit Freiheit, Rechtstaatlichkeit und einer klaren Absage an die Schuldenunion die grundlegenden Prinzipien der europäischen Gemeinschaft wahrt, wird auch morgen noch glaubwürdig sein. Nur ein Europa, das mit Pragmatismus gegen Inflation und Energieknappheit vorgeht, wird Krieg und Krise überstehen. Prinzipientreue, Pragmatismus – und damit auch Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn – heißt für Baden-Württemberg heute ganz konkret, auf einen konsequenten Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 zu drängen.“

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Scheerer: Bei der Abendunterhaltung hört die klimapolitische Moral der Landesregierung auf

Kosten für den Flug von Max Herre zur Delegationsreise der Landesregierung in die USA wurden vom Deutsch-Amerikanischen Zentrum (DAZ) übernommen.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Flugverkehr der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, dass Max Herre für einen Auftritt bei der Delegationsreise der Landesregierung in den USA eingeflogen wurde, wie folgt:

„Die Grünen sind wahre Meister im Wasser predigen und Wein trinken. Während sie sich immer wieder für die praktisch komplette Streichung von Flügen einsetzen, sind sie selbst dem Fliegen gar nicht abgeneigt und für die Nutzung während ihrer Regierungsgeschäfte greifen sie gerne auf das Flugzeug zurück. Wie die Anfrage meiner Fraktionskollegen Haußmann und Jung ergeben hat (Drucksache 17/2776) nehmen Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter Strobl dafür auch gerne mal den Hubschrauber um so alltägliche Strecken wie Stuttgart-Ulm zu überbrücken.

Im allgemeinen Gebaren der Landesregierung kommt der Flugverkehr sonst aber nicht gut weg und wird als klimaschädlich verteufelt, auch wenn viele Airlines schon mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen experimentieren und eine enorme Zahl an Arbeitsplätzen an den regionalen Flughäfen im Land hängen. Diese klimapolitische Moral ist dann aber wohl zu Ende, wenn es um die Abendunterhaltung des Ministerpräsidenten und seiner Gäste auf einer Delegationsreise geht. Dass der Flug von Max Herre in die USA dann auch noch über eine Institution erfolgt, die unter anderem Mittel vom Land erhält und damit über Steuergelder finanziert wird, setzt dem Ganzen die Krone auf.

In Zukunft sollte man von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der Grünen und der CDU also nicht mehr hören, dass man doch den Flugverkehr reduzieren müsse und Flugreisen für Abgeordnete und Mitarbeiter des Landtags gar ganz streichen will. Das ist nämlich nichts außer Heuchelei und Effekthascherei. Denn selbst genießen sie den Komfort des Flugverkehrs und wollen die restliche Bevölkerung belehren, wie man es denn besser machen könnte. Ganz nach dem Motto: ‚Sollen sich doch die anderen mit überfüllten Zügen und maroden Straßen abmühen, wir nehmen dann den Flieger‘.“

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Haußmann: Minister Lucha muss schnell Lösung herbeiführen

Sozialministerium muss sich mit BMG zur Maskenpflicht einigen oder selbst für Freiräume sorgen.

Die Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen sorgt weiterhin für Kritik und Proteste. Das Sozialministerium kann nicht sagen, ob es für Baden-Württemberg rechtlich möglich wäre, andere Regelungen zu treffen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Minister Lucha muss beim Thema Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen schnell für eine Lösung sorgen. Warum klärt er die Frage der Freiräume nicht direkt mit dem Bundesgesundheitsminister, wenn er über seinen Gestaltungsspielraum im Unklaren ist? Ich beobachte hier mal wieder das übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Land durch Minister Lucha. Das trägt dazu bei, dass der verständliche Unmut in Pflegeheimen weiter steigt und Menschen immer weniger Vertrauen in politische Lösungen haben.“

 

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Reith und Birnstock: Ehrenamtskarte stockt im Sozialministerium

Das Ehrenamt muss weiter auf Entlastung und Wertschätzung warten.

Zum Antwortbrief von Minister Lucha auf eine Nachfrage der FDP/DVP-Fraktion, wonach sich die flächendeckende Einführung der Ehrenamtskarte bis 2025 ziehen wird, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Die Ankündigung des Sozialministers, dass die Einführung der Ehrenamtskarte flächendeckend erst frühestens ab 2025 erfolgt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich Aktiven im Land. Gleichzeitig fährt Staatssekretärin Leidig im Rahmen einer Ehrenamts-Tour durchs Land und unterstreicht die unschätzbare Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement. Mehr als warme Wort können das nicht sein, wenn ihr Ministerium knapp vier Jahre braucht, um das Ehrenamt tatsächlich in Form einer Ehrenamtskarte Wertschätzung entgegen zu bringen. Das Sozialministerium lähmt sich selbst mit Arbeitsgruppen und langwierigen Modellphasen. Das ist eine herbe Enttäuschung für diejenigen, die durch ihr Engagement dazu beitragen, die Gesellschaft gerade in angespannten Zeiten wie diesen, zusammenhalten.“

 

Hierzu ergänzt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Anreize für Jugendliche zu schaffen, schon in jungen Jahren ein Ehrenamt zu übernehmen, sind wichtig. Umso bedauerlicher, dass die Einführung der Ehrenamtskarte so lange auf sich warten lässt. In jedem Fall darf die Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Hier fehlt uns von der grün-schwarzen Landesregierung eine enge Einbindung der Jugendverbände, die wir dringend einfordern. Wenn gleichzeitig auch die bürokratische Entlastung des Ehrenamts nicht erfolgt, frage ich mich schon, welchen Stellenwert das Ehrenamt bei der Landesregierung eigentlich hat.“

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Reith: Noch viel ungenutztes Potential in der baden-württembergischen Start-up-Landschaft vorhanden

Start-ups stehen im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Aktivitäten der FDP-Fraktion.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat am Montag dieser Woche, mit den Experten Adrian Thoma, Managing Director Gründermotor und Landessprecher Baden-Württemberg des Startup-Verbands, und Nicole Büttner-Thiel, Tech-Optimistin und CEO von Merantix Momentum, über die Start-up Politik in Baden-Württemberg diskutiert. Moderiert wurde der WebTalk von der Digitalexpertin und Vorsitzenden von Load e.V., Ann Cathrin Riedel.

Niko Reith erklärt die Motivation für den WebTalk: „Start-ups haben eine enorm wichtige Rolle für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Sie bringen Innovationen und neue Geschäftsmodelle hervor und schaffen Arbeitsplätze und neuen Wohlstand. Darüber hinaus wirken sie aber auch auf etablierte Unternehmen, die staatliche Verwaltung oder die Wissenschaft und regen zu Veränderungen und Erneuerung an. Daher haben wir die Start-up-Politik in den Mittelpunkt unserer wirtschaftspolitischen Aktivitäten gestellt und wollen hier mehr für Baden-Württemberg erreichen.“

Adrian Thoma bewertet die Aussichten für die Start-up-Landschaft in Baden-Württemberg sehr positiv: „Ich sehe keinen Grund, wieso die Start-up-Szene in Baden-Württemberg nicht weiter wachsen und florieren und zu den führenden Standorten in Europa aufschließen kann. Allerdings braucht es dafür mehr Tempo und die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Essentiell ist mehr Venture Capital für Baden-Württemberg sowie erfolgreiche Unternehmen, die als Role Model und Multiplikator fungieren. Auf Bundesebene ist eine bessere steuerliche Regelung für Mitarbeiterbeteiligungen enorm wichtig.“

Nicole Büttner-Thiel ergänzt ihre Perspektive: „Die Forschung ist exzellent in Deutschland und gerade in Baden-Württemberg existiert hier mit seinen starken Universitäten und Forschungseinrichtungen eine herausragende Grundlage. Diese muss aber noch stärker genutzt werden und der Transfer in die Praxis und zu den Start-ups verbessert werden. Hier ist in Baden-Württemberg noch Luft nach oben und es kann zu anderen Standorten aufholen.“

Niko Reith fast als Resümee der Diskussion zusammen: „In Baden-Württemberg ist noch viel ungenutztes Potential in der Start-up-Landschaft und der Erneuerung der Wirtschaft vorhanden. Es gilt, hier mutig zu agieren und endlich mehr PS auf die Straße zu bringen. Wir von der FDP-Fraktion werden dies weiter von der Landesregierung einfordern und dazu auch ein konkretes Forderungspapier entwickeln.“

Einen Mitschnitt des einstündigen Webtalks kann unter https://fdp-landtag-bw.de/livestream/start-ups-in-baden-wuerttemberg-was-ist-jetzt-zu-tun/ abgerufen werden.

Einen Überblick über alle Aktivitäten der FDP-Fraktion im Politikfeld Start-ups befindet sich unter https://fdp-landtag-bw.de/start-ups-in-bw/.

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Rülke und Schweickert: Ministerpräsident Kretschmann muss auf Umweltministerin einwirken

Die schleppende Genehmigungspraxis beim Switch von Gas auf Öl muss unverzüglich beendet werden.

Unternehmen und Wirtschaftsverbände rügen die Entscheidungsschwäche der baden-württembergischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Über Monate schaffe es die Landesregierung beispielsweise nicht, bei der Energieversorgung die Umstellung von Gas auf Öl zu ermöglichen. Der Ministerpräsident habe sich zwar schon im Juli gegen Erbsenzählerei bei dieser Thematik gewandt, aber passiert sei nichts.

Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

Rülke: „Ministerpräsident Kretschmann muss endlich so auf die Umweltministerin einwirken, dass die schleppende Genehmigungspraxis der Behörden beim Switch von Gas auf Erdöl aufhört. Schon viel zu lange schaut er dem tatenlos zu, statt ernsthaft gegen die Erbsenzählerei in seiner Regierung vorzugehen.“

 

Schweickert: „Es kann nicht sein, dass Betrieben im Land das Wasser bis zum Hals steht, das Umweltministerium aber dem Wirtschaftsministerium Knüppel zwischen die Beine wirft. Offensichtlich hat diese Landesregierung nach Monaten der Krise immer noch nicht verstanden, worauf es für das Land ankommt. Die Wirtschaft muss mit Taten statt Worten unterstützt werden, und das aus allen Ministerien.“

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Karrais: Transparenzgesetz wäre wichtiger Durchbruch zu einer bürgernahen Politik

Veröffentlichung wäre simpel, wenn öffentliche Verwaltung längst digital arbeiten würde.

Zur Mahnung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink, nach einem Transparenzgesetz bei der grün-schwarzen Landesregierung sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Ein solches Transparenzgesetz wäre ein wichtiger Treiber für die Digitalisierung, da die Veröffentlichung von Dokumenten durch Behörden nur dann funktioniert, wenn dort auch konsequent elektronisch gearbeitet wird. Das sind wir Bürgerinnen und Bürgern schuldig, um mehr Transparenz und ein besseres Verständnis für die öffentliche Verwaltung herzustellen. Das würde der Regierung mehr Glaubwürdigkeit geben und mündige Bürgerinnen und Bürger fördern. Die FDP-Landtagsfraktion hatte gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zu Open Data vorgelegt, der von der Landesregierung abgelehnt worden war. An uns soll es nicht liegen; wir begrüßen den Vorstoß von Stefan Brink.“

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Jung: Erhebliches Landesinteresse an Rheinvertiefung Mittelrheintal

Potenziale für Wasserstraßen durch Investitionen nutzen.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Landtags-Antrags „Perspektiven für den Verkehrsträger Wasserstraße“ (Drucksache 17/3187) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Für mich ist ganz klar, dass die Wasserstraße erhebliches Zukunftspotenzial hat. Das Güterverkehrskonzept geht von einem Wachstum von einem Viertel aus. Mit den nötigen Investitionen wäre aus meiner Sicht noch viel mehr möglich. Es ist gut, wenn der Bund an seine Verpflichtungen bei den Neckarschleusen und bei der Ertüchtigung des Rheins – vor allem des Mittelrheins – erinnert wird. Wir haben im Sommer schmerzlich erlebt, wie die Zuladungen deutlich reduziert werden mussten. Das Bundesprojekt ‚Abladeoptimierung der Fahrrinne am Mittelrhein‘ muss deshalb zügig realisiert werden. Diese Maßnahme liegt in erheblichem Landesinteresse. Denn dann können bei Niedrigwasser rund 200 Tonnen mehr geladen werden. Jeder weiß, dass jede Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied. Es nützt daher gar nichts, wenn Neckar und Oberrhein schiffbar sind, auf dem Weg zu den Seehäfen dann aber schon im Mittelrheintal Schluss ist. Wir alle in der Verkehrspolitik haben spätestens im Sommer den Pegel Kaub kennengelernt. Ich unterstütze die Landesregierung ausdrücklich, wenn es um die Ertüchtigung der Wasserstraßen geht.“

 

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Rülke und Skudelny: Landtag soll in Krisenzeiten bei sich selbst sparen

Liberale streben Volksbegehren zur Wahlkreisreduktion an, um XXL-Landtag zu verhindern.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und die Generalsekretärin des FDP-Landesverbands Judith Skudelny MdB haben bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen bekannt gegeben, dass der Landesvorstand der FDP einstimmig dem Vorschlag der Landtagsfraktion gefolgt ist, ein Volksbegehren anzustreben, das die Reduktion der baden-württembergischen Landtagswahlkreise von 70 auf 38 vorsieht. Die Fraktion hatte im Zuge der Wahlrechtsreform bereits versucht, die Wahlkreise zu reduzieren, um die Gefahr einer Landtagsaufblähung zu vermindern, war aber an der Ablehnung der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und SPD gescheitert.

 

„Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart“, so Hans-Ulrich Rülke. „Schon jetzt hat der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr, als er eigentlich haben sollte. Bereits das ist für die Steuerzahler aus unserer Sicht unangemessen, wird aber bei Weitem von dem Horrorszenario getoppt, das das im Frühjahr beschlossene Wahlrecht mit sich bringen kann: bis hin zur Verdopplung der Mandate oder darüber hinaus. Wir wollen dem gegensteuern und werden nun einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der die Sollgröße des Landtags von 120 Abgeordneten wahren soll, indem wir die Wahlkreise und damit die Direktmandate auf die Anzahl der Bundestagswahlkreise reduzieren wollen“, so Rülke weiter. „Hierfür schlagen wir vor, die Bundestagswahlkreise 1:1 in das Landtagswahlrecht zu übernehmen, also aus 70 Direktmandaten zum jetzigen Stand nur noch 38 zu machen. Das entspricht einerseits dem Vorschlag des Sachverständigen Prof. Dr. Joachim Behnke, der ca. 40 Wahlkreise für geeignet befunden hat, um die Parlamentsgröße wirksam zu begrenzen und verhindert andererseits kleinteilige Diskussionen über Wahlkreiszuschnitte. Stand jetzt würden demnach 82 Mandate über die Landeslisten der Parteien vergeben, sodass diese die ausgiebige Möglichkeit haben, das Parlament weiblicher und vielfältiger zu machen, was eines der primären und von uns mitgetragenen Ziele der Wahlrechtsreform war.

 

Nachdem bereits unser Kompromissvorschlag einer Reduktion um zehn Wahlkreise im Zuge der Wahlrechtsdebatte von Grünen, CDU und SPD abgelehnt wurde, sind wir allerdings nicht besonders optimistisch, dass ein noch weitergehender Gesetzesentwurf von uns dieses Mal vorbehaltlos beschlossen wird. Wir möchten deshalb die Motivation der anderen Fraktionen dahingehend steigern, dass bei einem Scheitern im Parlament ein gleichlautendes Volksbegehren angestrengt wird. Diesen Vorschlag auf ein Volksbegehren haben wir dem Landesvorstand der FDP unterbreitet, wo er einstimmig angenommen wurde. Für den Dreikönigsparteitag der FDP am 05. Januar 2023 werden unsere Abgeordneten einen entsprechenden Antrag einreichen und dort auch um die Zustimmung des Parteitags werben“, so Rülke.

 

„Wir haben vorab vom renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christofer Lenz prüfen lassen, ob eine Einbringung eines Gesetzentwurfs durch eine Fraktion in den Landtag eine Sperrwirkung für ein anschließendes, gleichlautendes Volksbegehren entfaltet. Das ist nicht der Fall. Deshalb werden wir diesen Vorschlag ausgiebig im Parlament diskutieren, was auch als Grundlage für die Meinungsbildung der Bevölkerung dienen kann. Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD sich dann verhalten und gegebenenfalls begründen wollen, dass sie diese notwendige Reform nicht aus Eigennutz nicht mittragen wollen. Auf diese Begründung hat die Bevölkerung aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ein Anrecht, bevor sie aller Voraussicht nach selbst darüber entscheiden darf.“

 

„Während die Politik die Bürgerinnen und Bürger darauf einschwört, dass die Gürtel enger geschnallt werden müssen (oder man sich künftig mit dem Waschlappen wäscht), droht die Wahlrechtsreform dem Parlament einen Bierbauch zu verpassen. Ich bin der FDP-Landtagsfraktion daher sehr dankbar für diesen Vorschlag“, erklärt die Generalsekretärin des FDP-Landesverbands Judith Skudelny MdB. „Die Bevölkerung hat weder Verständnis, noch Interesse daran, mit gewaltigen Summen Ausgaben für ein eventuell doppelt so großes Landesparlament zu tätigen, ohne dafür einen demokratischen Mehrwert zu erhalten. Der Vorschlag unserer Landtagsfraktion ist umso bemerkenswerter, weil zum jetzigen Stand mehr als die Hälfte der FDP-Abgeordneten durch Wahlkreiszusammenlegungen persönlich betroffen wäre. Das verdient höchste Anerkennung und ich bin mir sicher, dass der Vorschlag, wie er dem Landesvorstand unterbreitet wurde, auch beim Parteitag und der Bevölkerung großen Anklang finden wird.

 

Wir werden deshalb als Landespartei am Dreikönigsparteitag ein Volksbegehren diskutieren, dass die Umsetzung dieses Vorschlags vorsieht, sofern die Landtagsfraktion keine Mehrheit im Parlament dafür findet. Dann wird der Vorschlag dem Souverän – der baden-württembergischen Bevölkerung – vorgelegt. Dafür benötigt es dann zunächst 10.000 Unterschriften, um den Gesetzentwurf mit der entsprechenden Frage in die Zulassung zu bringen. Im Anschluss an die Zulassung rufen wir die Bevölkerung dazu auf, sich an diesem direktdemokratischen Instrument zu beteiligen und mittels einer Unterschrift dazu beizutragen, dass es einen Volksentscheid gibt. Dafür braucht es die Beteiligung von 10 Prozent der Wahlberechtigten, was ca. 780.000 Unterschriften entspricht. Nun warten wir aber zunächst ab, ob die anderen Fraktionen bereit sind, das Wohl des Landes über ihr eigenes zu stellen und die letzte Möglichkeit für ein gutes Wahlrecht zu nutzen, die sie noch selbst in der Hand haben. “

 

Der Landesvorsitzende der FDP, Michael Theurer MdB ergänzt:

 

„Als FDP begrüßen wir die mit der Landtagswahlrechtsreform eingeführte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und auch die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts. Es muss aber verhindert werden, dass nach jeder Wahl neue Stühle im Plenum montiert werden und mit deutlichen Mehrkosten gerechnet werden muss. Mit dem Volksbegehren bieten wir den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument der direkten demokratischen Mitbestimmung. Sie haben unmittelbar die Möglichkeit, den Schaden für die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 abzuwenden.”

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Kern: Bildungsländ ist abgebrännt

Notbetrieb der Schulen wegen Lehrermangels ist beschämend.

Zur Meldung, wonach anlässlich des Weltlehrertags der Verband Bildung und Erziehung eine deutliche Warnung an die Landesregierung formuliert habe, weil zahlreiche Schulen gemäß einer Umfrage bereits wenige Wochen nach Schulbeginn auf Notbetrieb fahren würden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Timm Kern:

 

„Man sollte meinen, dass die grün-schwarze Landesregierung endlich aus den Versäumnissen der Vergangenheit gelernt haben müsste und der notwendigen Resilienz der Schulen die gebührende Aufmerksamkeit schenkt.

 

Die Realität in den baden-württembergischen Schulen zeichnet aber ein anderes, bedrückendes Bild. Erneut können sich Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und Eltern nicht darauf verlassen, dass der Präsenzbetrieb läuft. Zweieinhalb Jahre hatte die Landesregierung bereits in der Pandemie Zeit, um ihre Hausaufgaben zu erledigen und die Grundschullehrkräfte besser zu bezahlen, Klassen zu verkleinern und Deputate zu senken, wie es der VBE anmahnt.

 

Es ist beschämend, dass nun schon wieder vielerorts der Notbetrieb stattfindet, weil uns schlicht die Lehrkräfte fehlen. The Bildungsländ ist abgebrännt – ich rufe der Kultusministerin zu: Gehen sie endlich die Baustellen an, sonst riskieren sie unseren Bildungstandort!“

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Rülke: Mit diesen Krämerseelen kommen wir nicht aus der Krise

Ministerpräsidentenkonferenz war glatter Fehlschlag.

Zum gestrigen Treffen von Bund und Ländervertretern zur Finanzierung der Entlastungspakete sagt der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein glatter Fehlschlag gewesen. Das Land Baden-Württemberg beispielsweise feilscht um Regionalisierungsmittel für den ÖPNV, die Winfried Hermann gar nicht verwenden kann, weil er noch 258 Millionen Euro an unverbrauchten Mitteln gebunkert hat. Mit dieser Mentalität von Krämerseelen kommen wir nicht aus der Krise.“

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Rülke: Lebensfremde Regelungen, die aus der Zeit gefallen sind

Klimaschutzgesetz führt zu Deindustrialisierung und treibt die CO-Erzeugung nur ins Ausland.

Der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke bekräftigt die Kritik der baden-württembergischen Wirtschaft am geplanten Klimaschutzgesetz:

 

„Nun kritisiert auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg die kleinteiligen Sektorenziele des geplanten grün-schwarzen Klimaschutzgesetz. Dazu sind diese Angaben ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Konsequent zu Ende gedacht wird es zur Deindustrialisierung mit entsprechendem Arbeitsplatzverlust unseres Landes führen, ohne dass signifikant CO2 eingespart wird, denn produziert wird eben woanders. In den USA etwa wirbt man mit billiger Energie um deutsche Produktion. Man kann sich nur wundern, wie lebensfremd die Grünen immer noch Politik machen. Und das mit gefälliger Unterstützung der CDU.“

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Reith und Haußmann: Minister Lucha hat viel geredet – ohne etwas zu sagen

Lucha entzieht sich der Konkretisierung seines Corona-Managements.

Zur öffentlichen Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der Ausschusssitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

 

„Die heutige Anhörung hat Einiges sehr klar aufgezeigt: Luchas Behauptung, dass die Corona-Pandemie kein Chaos hervorgerufen hätte, sehen Kinder, Jugendliche, Eltern, Schulleiter, Kommunen und unsere Wirtschaft sicher anders. Auch der Entlassungsantrag, den unsere Fraktion gestellt hat, unterstreicht das. Das Problem scheint deswegen hier nicht bei den sehr kompetenten und versierten Mitarbeitenden aus dem Führungsstab zu liegen, als eher auf der obersten Ministerialebene.“

 

Weiter sagt er: „Die Aussage, dass während der Krise außer Corona-Bewältigung im Ministerium nicht mehr viel ging, sollte uns große Sorgen machen, insbesondere, wenn Lucha im darauffolgenden Satz die Behauptung aufstellt, dass die Krise zum Normalzustand geworden ist. Gerade im sozialen Bereich gibt es noch viele Baustellen, wovon die Reform des Gesundheitswesens, das Thema Pflege, Barrierefreiheit oder die Hausärzteversorgung nur die Dringendsten sind.“

 

Jochen Haußmann, stellv. Mitglied der Enquete und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion fügt hinzu: „Es ist bedauerlich, dass Minister Lucha viel zu wenig Konkretes angesprochen hat. Einzig im Bereich der Vorratshaltung von Schutzausstattung gab er der Enquete-Kommission einen aktuellen Überblick. Dagegen sind elementare Themen wie etwa die Landeskrankenhausplanung, der Aufbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung im Vagen geblieben. Ebenso fehlt sein März 2020 als eines der wichtigsten Elemente die Fortschreibung des Pandemieplans des Landes Baden-Württemberg. Ich hoffe, dass der Minister sich nochmals Zeit für eine grundlegende Analyse der Corona-Pandemie nimmt. Für den ‚Blick nach vorne‘ ist dies dringend notwendig.“

 

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