Haag: Projekt eAuto ausprobieren braucht weitere Aufklärung

Gegebenenfalls Akteneinsicht im Ministerium.

Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt zur Beratung seines Antrags „Kampagne eAuto ausprobieren – Haushalts-, Wettbewerbs- und Beihilferecht“ (Drucksache 17/3132) im Verkehrsausschuss des Landtags am 20.10.2022:

 

„Wirklich helles Licht wurde in die Entscheidungsumstände zu dem nicht nur aus meiner Sicht fragwürdigen Förderprojekt bisher noch nicht geworfen. Bekanntlich kritisiert der Rechnungshof die Förderpraxis massiv und der Finanzausschuss hat deshalb Änderungen an der Förderpraxis des Landes beschlossen. Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft weiterhin, ob strafbares Handeln vorliegt.

 

Ich dränge mit Nachdruck darauf – so wie es in meinem Beschlussantrag stand – dass den Abgeordneten die Prüfung des Verkehrsministeriums zu den Fragen des Haushalts-, Wettbewerbs- und Beihilferecht zur Verfügung gestellt wird. Es braucht umfassende Transparenz. Das Ministerium will nun die Herausgabe prüfen. Ich sage klipp und klar: Sollten diese Unterlagen nicht freiwillig zur Verfügung gestellt werden, werde ich im Verkehrsministerium Akteneinsicht nehmen. Es kann nicht sein, dass auf Grundlage eines Gutachtens, das der Begünstigte selbst beibringt, 400.000 Euro an Steuergeldern für Probefahrten mit E-Autos ausgibt.“

 

Hinweis

Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3132_D.pdf

/von

Rülke: Ministerpräsident muss Strobl aus Gründen der politischen Hygiene entlassen

Wie kann die Regierung jetzt noch rechtstreues Verhalten der Menschen im Land erwarten?

 

Innenminister Thomas Strobl hat erklärt, er werde eine Geldauflage von 15 000 Euro zahlen, damit die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn in der Brief-Affäre einstellt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Damit ist ein absoluter Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes Baden-Württemberg erreicht. Mit Strobl haben wir einen Verfassungsminister, der sich strafbar gemacht hat und dies durch die Zahlung einer Geldauflage einräumt. Er macht jetzt unbeirrt weiter und die gesamte Regierungskoalition aus Grünen und CDU schaut dabei zu.

 

Wie kann eine solche Regierung von den Menschen im Land da noch rechtstreues Verhalten erwarten? Da Strobl sich für ‚unzurücktretbar‘ hält, muss der Ministerpräsident diesem unwürdigen Spiel ein Ende machen und ihn aus Gründen der politischen Hygiene entlassen.“

/von

Karrais: PV-Pflicht auf Altbauten ist völlig realitätsfremd

Wer seine Energiekosten senken will und es sich leisten kann, macht PV auch ohne Pflicht.

Zur Meldung, dass die von den Grünen geforderte Solarpflicht für Bestandsgebäude selbst bei der Solarbranche auf Skepsis stößt, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Diskussion über eine Solarpflicht für Altgebäude ist realitätsferne, grüne Symbolpolitik. In der jetzigen Situation geht es für viele Bürger darum, wie sie ihre Energiekosten bezahlen können. Wer es sich leisten kann, kümmert sich schon jetzt um erneuerbare Energien im Haus. Da braucht es keine großväterliche Landesregierung, die das auch denen, die es sich nicht leisten können, vorschreibt.

 

Photovoltaik boomt schon jetzt und zwar, weil die Menschen rechnen können und selbst wissen, wann sich die Installation einer Photovoltaik-Anlage lohnt und wann nicht. Sogar die Solarbranche hält eine solche Pflicht nicht für notwendig.

 

Statt den Bürgern eine weitere Photovoltaik-Pflicht anzudrohen, sollte die Landesregierung vor ihrer eigenen Türe kehren. Sie muss für den Ausbau der Netze sorgen und Speichermöglichkeiten schaffen und sie muss die Photovoltaik-Produktion im Land vorantreiben, indem sie die Wertschöpfung der Industrieproduktion im Land sichert. Ansonsten bleiben wir bei Photovoltaik so abhängig von China, wie wir es beim Gas von Russland waren.“

 

/von

Birnstock: Wegschauen beim Platz- und Personalmangel an Kitas darf für Grün-Schwarz keine Option mehr sein

Wir brauchen dringend einen Kitagipfel sowie Sofortmaßnahmen wie eine schnellere Umsetzung des Direkteinstiegsprogramms und eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs.

Zur Meldung, dass im kommenden Jahr 57.600 Kita-Plätze im Südwesten fehlen werden, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die Zahlen sind wenig überraschend, aber sicher nicht weniger erschreckend. Fakt ist, dass sich das Land nicht aus der Verantwortung ziehen darf. Die grün-schwarze Landesregierung ist nun am Zug und muss unbedingt alle Akteure an einen Tisch bringen, sodass gemeinsam an einer kurz-, mittel- und langfristigen Lösung des Problems gearbeitet werden kann. Wegschauen und Verantwortung abschieben dürfen keine Option mehr sein. Es braucht zudem dringend eine schnellere Umsetzung des Direkteinstiegsprogramms für den Beruf des Erziehers bzw. der Erzieherin sowie eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs.“

 

/von

Haußmann: Sozialministerium muss besser haushalten lernen

Bund der Steuerzahler untermauert Kritik der Opposition.

Im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler werden u.a. Ausgaben des Sozialministeriums für Beatmungsgeräte in der Coronapandemie kritisiert. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Erkenntnisse zeigen einmal mehr, was für ein Chaos im Sozialministerium während der Coronapandemie mitunter herrschte. Kritik an der Art der Beschaffung der Beatmungsgeräte gab es schon damals von der Opposition. Darüber hinaus kritisiere ich die vielen Projektförderungen, für die es ein mangelhaftes oder gar kein Controlling gibt. Die Hinweise des Steuerzahlerbundes sollte sich Minister Lucha zu Herzen nehmen. Und Finanzminister Bayaz könnte dieses Potential zur Haushaltskonsolidierung nutzen.“

 

/von

Birnstock: Familienministerin muss Übergangsregelung für Sprach-Kitas schaffen

Sprach-Kitas leisten unverzichtbaren Beitrag zur frühkindlichen Bildung – Untätigkeit seitens der Bundesfamilienministerin und der grün-schwarzen Landesregierung ist keine Option.

Dennis Birnstock, Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, fordert von Bundesfamilienministerin Paus eine funktionierende Übergangsregelung zum Erhalt der Sprach-Kitas zu schaffen und richtet sogleich einen Appell an die grün-schwarze Landesregierung:

 

 

„Die Sprach-Kitas leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg, weshalb wir nicht auf sie verzichten können. Es ist daher längst überfällig, dass Bundesfamilienministerin Paus eine funktionierende Übergangslösung schafft, um die bestehenden Strukturen zu erhalten und die Zeit bis zum Start des neuen Förderkonzepts des Kita-Qualitätsgesetzes zu überbrücken. Allerdings kann sich auch die grün-schwarze Landesregierung in dieser Sache nicht ihrer Verantwortung für die Sprach-Kitas im Land entziehen. Ministerin Schopper sollte bei Ihrer Parteikollegin Paus den Druck erhöhen und muss gegebenenfalls selbst für die Übergangszeit im Rahmen der laufenden Haushaltsplanungen entsprechende Mittel bereitstellen. Bleiben beide Akteure am Ende untätig, wäre dies für die Kinder, Eltern und Fachkräfte eine glatte Ohrfeige.“

/von
Wolf steht im Wald und blickt in Ferne
,

Rülke und Hoher: Wölfe sind nicht vom Aussterben bedroht – aber unsere Weidetierhaltung ist es bald

Wir brauchen ein aktives Wolfsbestandsmanagement.

In der heutigen Landespressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers der FDP/DVP-Fraktion „Moderner Natur- und Artenschutz – Schwerpunkt Wolf“ führt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke aus:

 

„Wölfe sind nicht vom Aussterben bedroht – aber unsere Weidetierhaltung ist es bald. Auch für die Jagd und den Tourismus bringt die Ausbreitung des Wolfs in Teilen Deutschlands bereits massive Probleme mit sich. Wir müssen davon ausgehen, dass auch in Baden-Württemberg viel mehr Wölfe leben als die drei bekannten residenten Wölfe im Schwarzwald. Seit dem Jahr 2015 sind dem Wolf hierzulande bereits 169 Tiere zum Opfer gefallen. Doch anstatt endlich für ein aktives Wolfsbestandsmanagement zu sorgen, stellt die Landesregierung den Wolf über alles. Sie schiebt die Verantwortung auf die Weidetierhalter ab, indem sie sie zum Wettrüsten mit kostspieligen Herdenschutzmaßnahmen aufruft. Dabei ist völlig unklar, ob diese überhaupt ihren Zweck erfüllen. Herdenschutzzäune führen zur Zerschneidung unserer Kulturlandschaft und können eine Gefahr für andere Wildtiere darstellen. Herdenschutzhunde können für unbeteiligte Dritte ein Risiko sein. Der Wolf ist zudem extrem anpassungsfähig und zu intelligent, um sich an die ideologischen Träumereien von Umweltromantikern zu halten. Er ist und bleibt ein Raubtier ohne natürliche Feinde. Der Artenschutz beim Wolf ist völlig veraltet. Das Tier nimmt die Natur so an, wie sie sich ihm präsentiert: Baden-Württemberg als dicht besiedeltes Bundesland.

 

Der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufgenommen werden. Das Land aber schiebt den Schwarzen Peter nach Brüssel und versteckt sich hinter dem Bund. Dabei hätte es längst auf Bundeseben erwirken müssen, dass die Möglichkeiten der europäischen Richtlinien voll ausgeschöpft werden. Nach diesen kann bereits heute ein Wolf in Ausnahmefällen entnommen werden. Angesichts einer sich zunehmend erholenden Population fordern wir außerdem eine Statusänderung des Wolfes in der FFH-Richtlinie von Anhang IV „streng geschützt“ zu Anhang V „bedingt geschützt“. Wir brauchen eine Natur- und Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung.“

 

Der naturschutz- und forstpolitische Sprecher Klaus Hoher ergänzt:

 

„Die einseitige Fokussierung der Landesregierung auf den Schutz des Wolfes wird über Kurz oder Lang zu einem massiven Verlust an Biodiversität führen und zu einem Verlust der auch aus Tierwohlgesichtspunkten gewünschten Weidetierhaltung. Wir dürfen nicht länger nur einzelne Tiere oder Arten im Blick haben, wir müssen den gesamten Naturraum betrachten. Wir brauchen mehr Transparenz zu den Wölfen, die tatsächlich bei uns leben oder durch das Land ziehen. Weidetierhalter dürfen nicht länger im Stich gelassen werden. Der Schadenausgleich muss erheblich vereinfacht und beschleunigt werden, das bedeutet auch die Schaffung einer Beweislastumkehr bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Der ‚gute‘ Wolf existiert nicht einmal im Märchen und das aus gutem Grund.“

 

/von

Jung: Attraktiven und sicheren Verkehr statt Polemik gegen so genannte Elterntaxi finanzieren

Oftmals mangelt es an attraktiven Verbindungen und der nötigen Sicherheit.

Verkehrs- und Kultusministerium stellen eine gemeinsame Kampagne gegen so genannte „Elterntaxis“ vor. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Anstatt mit einer teuren Kampagne Eltern zu diskreditieren, die ihre Kinder zur Schule fahren, sollte das Land besser in attraktive Verbindungen und mehr Sicherheit investieren. Die Schule beginnt ohnehin früh. Wenn dann der Bus zum Beispiel doppelt so lange braucht, dann ist das offenkundig nicht sonderlich verlockend.

Rad- und Rollerpools an Schulen fördern zu wollen, mutet zudem eigenartig an. Es fehlt wohl weniger am eigenen Fahrrad, als an sicheren Wegen.

Minister Hermann lenkt vom wirklichen und drängenden Problem ab, dass insbesondere private Busunternehmen angesichts der exorbitanten Energiepreise mit dem Rücken zur Wand stehen und vom Markt zu verschwinden drohen. Darum sollte er sich schleunigst kümmern, statt Hochglanzbroschüren zu verteilen.

Es ist im Übrigen Sache der Familien, über den Schulweg zu entscheiden. Da braucht es keine Bevormundung. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn Eltern ihre Kinder bei strömendem Regen nicht aufs Fahrrad schicken, sondern auf dem Weg zur Arbeit einfach mitnehmen.“

/von

Haußmann: Cannabis-Bundesgesetzgebung setzt Präventionsstrukturen im Land voraus

Entkriminalisierung von Cannabis ist wichtiger Schritt für bessere Prävention und sichere Abgabe.

Zur heutigen Veröffentlichung der Suchthilfestatistik 2021 durch die Landesstelle für Suchtfragen Baden-Württemberg, sagt Jochen Haußmann, suchtpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zahlen zeigen die wichtige Arbeit der ambulanten Suchtberatungsstellen im Land. Wir sehen, dass die Cannabis-Abhängigkeit eine immer größere Rolle spielt, vor allem bei männlichen Jugendlichen und jungen Männern. Es ist daher gut, dass die Ampelkoalition mit dem geplanten Gesetz die kontrollierte Abgabe von Cannabis zumindest an Erwachsene in lizensierten Geschäften regelt und den Cannabis-Konsum aus der illegalen Schmuddelkiste holt. Dadurch kann die Qualität besser gewährleistet und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Bevor das Gesetz verabschiedet wird, müssen allerdings umfangreiche und funktionierende Präventionsstrukturen vorhanden sein. Hier ist das Land gefordert, sich zu engagieren. Sonst öffnen wir die Büchse der Pandora völlig, ohne dafür vorbereitet zu sein. Ziel muss es weiterhin bleiben, den Drogenkonsum zu reduzieren.“

/von

Kern: Kretschmanns Kommentar zum IQB-Bildungstrend 2021 kommt bildungspolitischer Kapitulation gleich

Ministerpräsident Kretschmann sitzt seit nun über elf Jahren am Schalthebel der baden-württembergischen Politik – und braucht noch mehr Zeit?

Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wie kann es sein, dass Herr Kretschmann jetzt erst die Daten des IQB-Bildungstrends analysieren möchte? Wieso ist das nicht schon 2016 vollumfänglich erfolgt, als die bereits Ergebnisse des damaligen IQB-Bildungstrends gravierende Lerndefizite baden-württembergischer Grundschulkinder offenlegten? Und gerade die Gründung des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), das eigentlich Qualität der schulischen Bildung sichern sollte, hat offensichtlich nichts zu einer Qualitätssteigerung in dieser Hinsicht beitragen können. Ganz im Gegenteil, denn das ZSL selbst leidet seit seiner Gründung unter massiven Qualitätsproblemen.

 

Ebenso kann sich der Ministerpräsident den Kommentar, dass es sehr lange dauere, bis ergriffene Maßnahmen wirkten, sparen, denn wer bitte sitzt seit nun über elf Jahren am Schalthebel der baden-württembergischen Politik – und gibt damit auch in der schulischen Bildung den Takt vor? Während die Bildungsbiografien ganzer Generationen von Grundschulkindern unter der grünen Bildungspolitik leiden müssen, braucht Kretschmann noch mehr Zeit, bis die Dinge greifen?

 

Die Worte Kretschmanns kommen einer Kapitulation vor den hausgemachten bildungspolitischen Problemen gleich. Anstatt weiter zu resignieren oder in der frühkindlichen Bildung den Fehler zu suchen, sollte der Ministerpräsident endlich handeln und die bildungspolitischen Probleme – insbesondere an den Grundschulen – entschlossen angehen und lösen.“

 

/von

Brauer: Nutzlose Verengung zulasten des Landes

Schaufensterpolitik ohne wirklichen Nutzen.

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf, nachdem das Land seine Mittel nur noch in Anlagen von Firmen investieren darf, die sich dem 1,5 Grad-Ziel verschrieben haben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Das selbstauferlegte Gebot der Landesregierung, dass man nur noch in Unternehmen investieren darf, die das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens verfolgen, ist grüne Schaufensterpolitik. Ein solche Auflage für sich selbst braucht man gar nicht. Man könnte es doch einfach machen! Wirksamer wäre eine energetische Sanierung der Landesliegenschaften. Dort könnte man konkret etwas tun.

 

Zudem ist es in der Finanzwissenschaft herrschende Meinung, dass eine Beschränkung öffentlicher Anleger auf sogenannte ethische Anlagen nur die anderen Anlagen attraktiver macht. Man lenkt also am Ende nur Finanzströme um, anstatt wirklich etwas zu bewirken. Dazu bleibt immer noch die Frage offen, ob das Land Mittel, die ja auch für die Reduktion der Pensionslasten gebildet werden, wirklich unter Missachtung des Renditegedankens anlegen darf.“

/von

Jung: Festlegung auf Batterie-Züge verbaut Chancen

Bei Laufzeiten von 30 Jahren sind Innovationssprünge möglich.

Das Land stellte eine Studie über die Möglichkeiten lokal emissionsfreier Schienenfahrzeuge vor. Ergebnis: Wasserstoff-Hybrid-Züge sollten nicht zum Einsatz kommen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist schade, dass bei der Anschaffung von Schienenfahrzeugen mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf Basis eines Gutachtens eine Engführung der Technologien erfolgen soll. Mit dem heutigen Wissensstand zu entscheiden, verbaut ohne Not die Nutzung von zukünftigen Innovationssprüngen. Das trifft insbesondere auf die Wasserstoff-Produktion für Brennstoffzellen Fahrzeuge zu. Hier ist es deutlich zu kurz gesprungen, darauf hinzuweisen, dass es derzeit noch zu wenig Wasserstoff aus erneuerbaren Energien gibt und die Kosten höher liegen. Bei den Akku-Aufladungen fragt auch niemand, wieviel Kohlestrom später in der Batterie steckt. Wichtig ist es, Innovationsprozesse voranzubringen.

 

Bei wirklicher Technologieoffenheit müsste auch die Möglichkeit der Wasserstoff-Direktverbrennung in Betracht gezogen werden. Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, dass alles einseitig auf die Batterie-Karte gesetzt werden soll. Dabei sind im Land bereits Brennstoffzellen-Züge im Einsatz. Diese Option ist also gegeben und bereits realisiert.“

/von
,

Rülke und Kern: Will man Baden-Württemberg bei Bildung oben sehen, muss man die Tabelle drehen

Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 alarmierend – schwere Lerndefizite bei Grundschulkindern in Baden-Württemberg – Bildungswesen wird systematisch ruiniert.

Heute hat die Kultusministerkonferenz die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt.

 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist angesichts der schlechten Ergebnisse des heute vorgestellten IQB-Bildungstrends 2021 alarmiert:

 

„Je länger Baden-Württemberg zunächst unter grün-rotem und nun seit Jahren unter grün-schwarzem Bildungschaos unter Herrn Kretschmann leiden muss, desto schwächer werden die Leistungen der Grundschülerinnen und –schüler in unserem Bundesland. Diese Regierung verspielt die Zukunft dieses Landes, indem sie peu à peu unser Bildungswesen systematisch ruiniert.“

 

Zu den Ergebnissen im Einzelnen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass es an den Grundschulen in Baden-Württemberg nicht allzu rund läuft, dürften viele bereits festgestellt haben. Jetzt sprechen die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends für das Jahr 2021 eine deutliche Sprache: Baden-Württembergs Grundschulkinder der vierten Klasse weisen gravierende Defizite auf. Baden-Württemberg belegt demnach im Bereich Lesen Platz 9, beim Zuhören ist es gar der Platz 11. In beiden Bereichen konnten rund ein Fünftel der Kinder nicht einmal die Mindeststandards erreichen und gerade einmal knapp sechs Prozent erreichten den Optimalstandard. Auch im Bereich der Rechtschreibung sind die Zahlen mehr als alarmierend, denn fast ein Drittel der Kinder verfehlten hier den Mindeststandard, während nur knapp sieben Prozent den Optimalstandard erreichten. Auch im Bereich der Mathematik verfehlen ein Fünftel der Kinder die Mindeststandards, während nur knapp elf Prozent den Optimalstandard erreichen konnten.

 

Im IQB-Bildungstrend 2011 nahm Baden-Württemberg noch Spitzenplätze im Bundesländervergleich ein, doch dann stürzte Baden-Württemberg 2016 dramatisch ab. Die damalige Antwort der grün-schwarzen Landesregierung war die Gründung zweier neuer Institute, die künftig für die Qualität verantwortlich zeichnen sollten. Doch ausgerechnet das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, das höchste Bildungsqualität gewährleisten soll, weist selbst schwerste Qualitätsprobleme auf. Flankiert wird dies von einer Personalmanagementkultur im Kultusministerium, welche in negativer Weise ihresgleichen sucht: In unserem Bundesland ist der Mangel an Grundlehrkräften wohl dramatischer denn je, die Vertretungsreserve reicht nach wie vor seit Jahren bei weitem nicht aus, die Klassen platzen aus allen Nähten und an den Pädagogischen Hochschulen gibt es immer noch einen Numerus Clausus, der vielen ein Studium der Grundschulpädagogik verwehrt. Stattdessen werden jährlich tausende befristete Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.

 

Erneut stelle ich in aller Deutlichkeit die Frage: Wer bitte regiert dieses Bundesland seit nun über elf Jahren? Gerade die Grundschulen werden von der Landesregierung seit Jahren vernachlässigt. Die Lehrkräfte werden im Stich gelassen und die Grundschulkinder ihrem Schicksal überlassen.

 

Frau Schopper und die gesamte grün-schwarze Landesregierung sollten nun endlich aufwachen und eine echte bildungspolitische Kehrtwende in die Wege leiten – weg von einer ideologiegetriebenen Bildungspolitik, die auf dem Rücken der Lehrkräfte und zu Lasten der Bildungsbiografien der Kinder ausgetragen wird, hin zu mehr Wissenschaftlichkeit und Vernunft in der Bildungspolitik.“

/von

Haußmann: Jetzt sind mehr Freiheit und Selbstbestimmung gefragt, Minister Lucha

Sozialministerium sollte Entscheidung über Maskenpflicht Trägern und Einrichtungen überlassen.

Zur Diskussion um die Aufhebung der Maskenpflicht in Alten-, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Minister Lucha sollte die Entscheidung, in welchen Bereichen einer Pflege- oder Behinderteneinrichtung die Maskenpflicht gilt, den Trägern der Einrichtungen überlassen. Die jetzige Regelung ist völlig praxisfremd. Statt hier endlich für mehr Freiheit und Eigenverantwortung zu sorgen, spielt Minister Lucha das übliche Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Land und wartet auf Anordnung. Das trägt dazu bei, dass der verständliche Unmut in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen weiter steigt. Andere Bundesländer haben das bereits gelöst.“

/von

Rülke: Strobl sollte sein eigenes Kabinett von der Kernenergie überzeugen, bevor er die Ampel beschimpft

Zur Meldung, dass der CDU-Landeschef Thomas Strobl der Ampel-Regierung vorwirft, eine „Chaostruppe“ zu sein und Strobl sich gegen die Abschaltung der drei aktuell laufenden Kernkraftwerke einsetze, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Thomas Strobl hat offensichtlich ein Gedächtnis, dass mehr einem Goldfisch, denn einem Elefanten gleicht. Wenn er sich schon vernünftigerweise gegen die Abschaltung der drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke ausspricht, sollte er zuerst sein eigenes Kabinett überzeugen. Denn seine Kabinettskollegin Thekla Walker hat sich erst vorgestern vehement für die Abschaltung eingesetzt. Im Übrigen ist es schon ein starkes Stück, mit Worten wie „Chaostruppe“ in Richtung Berlin zu keilen, während er selbst die Staatsanwaltschaft am Hals hat und seine Verfehlungen gerade in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.“

/von
,

Reith und Haußmann: Experten rufen die Regierung zu einer gelebten Fehlerkultur auf

Resilienz besteht aus Flexibilität nicht aus Festigkeit.

Zur sechsten Sitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

 

„Heute wurde der liberale Gedanke besonders hervorgehoben. Prof. Dr. Lob-Hüdepohl, Mitglied des Deutschen Ethikrats fasste in seinem Vortrag wunderbar die zwölf Empfehlungen des Ethikrates zusammen, welche für vergleichbare Krisensituationen Vorsorge tragen und Merkmale einer ‚krisenfesten Gesellschaft‘ sein sollten. Ich stimme ihm absolut zu, dass beispielsweise Corona-Verordnungen nicht bis ins kleinste Detail ausgeklügelt und vorgegeben sein sollten, sondern auch Platz für Freiheiten und Eigenverantwortung enthalten müssen. Nicht die Legislative, sondern die Exekutive muss ins Handeln kommen. Es erfordert die Partizipation der Gesellschaft sowie deren Einbeziehung. Resilienz besteht nicht aus Festigkeit und Rigidität, sondern Flexibilität und Anpassungsfähigkeit.“

 

Jochen Haußmann, stellv. Mitglied der Enquete und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion fügt hinzu: „Wenn wir Gesundheit vernachlässigen und nicht verstehen, dann haben wir ein Problem in allen gesellschaftlichen Bereichen. Hierzu gaben die Experten in der Enquete heute wertvolle Beiträge. Die Regierung braucht genau diese Anregungen, beispielweise zum Thema Fehlerkultur. Diese muss gelebt und dann auch öffentlich kommuniziert werden, damit ein Lernen aus den multiplen Krisen überhaupt erfolgen kann!“

 

Insgesamt zeigt sich durch die Aussagen der Experten, dass eine Pandemievorsorge rückblickend nicht existent war. Ganz im Gegensatz zu Minister Luchas Feststellungen aus seiner Anhörung in der letzten Sitzung, in welcher er davon sprach, dass zu keinem Zeitpunkt Chaos herrschte.

 

/von
, , ,

Rülke: Die DEULA Baden-Württemberg gGmbH ist ein attraktives Bildungszentrum im ländlichen Raum

Das ist ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion.

Gerne folgten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der landwirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Hoher und der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der Einladung der DEULA (Deutsche Lehranstalt für Agrartechnik) Baden-Württemberg gGmbH nach Kirchheim unter Teck. Beim Austausch mit den Gesellschaftern (Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e. V., Stadt Kirchheim/Teck) sowie dem Geschäftsführer Herrn Riley, meinte Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die DEULA Baden-Württemberg gGmbH ist ein attraktives Bildungszentrum. Mit ihrem Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und des regionalen Arbeitsmarktes in den verschiedensten Berufen, vor allem in der Landwirtschaft und im Gartenbau, aber auch im Handwerk oder Güter- und Transportwesen. Das ist ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion.“

 

Nach der Vorstellung des Portfolios der DEULA Baden-Württemberg gGmbH und einem Rundgang durch die Schule sprachen die Anwesenden auch über die allgemeine Situation im Bereich der Ausbildung sowie über die bauliche Situation und technische Ausstattung des Bildungszentrums.

 

„Die überbetriebliche Aus-, Fort- und Weiterbildung an der DEULA Baden-Württemberg gGmbH muss für die Zukunft gesichert und gestärkt werden. Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass ihr Angebot auf dem modernsten Stand von Wissen und Technik sind und die bauliche Situation der Schule vorangebracht wird. Weitere Investitionen sind seitens der Landesregierung zwingend nötig. Dazu wird meine Fraktion dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein“, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke abschließend.

/von
,

Rülke und Scheerer: Abkehr vom Rechtskreiswechsel erforderlich

Entlastung der Kommunen in diesen Zeiten ist dringend notwendig.

Zum Anfang Juni vorgenommen Rechtskreiswechsel, wonach ukrainische Geflüchtete schrittweise Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) haben sowie in die Zuständigkeit der Jobcenter fallen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Der sehr kurzfristig umzusetzende Rechtskreiswechsel hat die Kommunen im Sommer unvorbereitet getroffen und vor riesige Herausforderungen gestellt. Die Geflüchteten sind plötzlich in die kommunalen Zuständigkeiten der Jobcenter gewechselt, doch bereits damals hatten die Kommunen mit der Unterbringung der Geflüchteten alle Hände voll zu tun. Das hat sich bis heute nicht gebessert. Im Gegenteil, die Lage hat sich noch weiter verschärft.

Daher fordern wir eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete in Deutschland. Dies führt zu einer Entlastung der Kommunen und zu einer notwendigen Entlastung der Haushalte.“

 

Hierzu ergänzt Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Deutschland bietet, bedingt durch den Rechtskreiswechsel, im EU-Vergleich die umfassendste Absicherung. Mit unserem Vorschlag werden alle Geflüchteten ungeachtet ihrer Herkunft auf einer gleichen Grundlage behandelt, die Kommunen sind mit deren Unterbringung bereits vollständig ausgelastet.

In Zeiten, in denen viele Leute mit Sorge auf ihre nächste Nebenkostenabrechnung blicken müssen, halten wir diesen Vorschlag für angemessen und notwendig.“

/von

Reith: Armutsbekämpfung gehört höher auf die Tagesordnung

Landesregierung tut sich schwer bei Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos.

Die Diakonie Württemberg appelliert an die Politik, sich gegen die Ursachen von Verarmung einzusetzen. Dazu sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die beste Armutsbekämpfung ist, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und diejenigen zu unterstützen, die nicht mehr arbeiten können. Hier unternimmt die Landesregierung viel zu wenig: Ansiedlung von Industrieunternehmen, Ausbau von Ganztagesbetreuung in Grundschulen, unbürokratischer Umgang bei Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse, Bürokratieabbau für soziale Einrichtungen – das ist alles noch ein Wunschtraum. Dass sich die Landesregierung mitunter schwertut, gerade für diese Teile der Gesellschaft pragmatische Lösungen zu finden, haben wir bei dem Hin und Her um die Zurückzahlung von Hilfen bei der Einführung des 9€-Tickets gesehen. Gut, dass die Ampelregierung vorangeht und durch den Kindersofortzuschlag, durch das Bürgergeld und durch die Entlastungen im Rahmen des Energiepakets und der Wohngeldreform wichtige Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos angeht.“

/von

Trauschel: Kein Frieden ohne Freiheit

Freiheitskampf der Ukraine muss weiter unterstützt werden.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Erneut steht ein Quartalsbericht der Landesregierung im Schatten des russischen Überfalls auf die Ukraine. Kein Tag ist seit dem 24. Februar vergangen, an dem sich die ukrainische Zivilbevölkerung nicht dem Terror der russischen Besatzer ausgesetzt sah. Nach wie vor halten russische Soldaten, darunter Neonazis der Wagner-Gruppe, den Osten der Ukraine mit Waffengewalt besetzt. Nach wie vor schlagen russische Raketen gezielt in Wohnhausblöcke, Kinderspielplätze und Einkaufszentren ein.

 

Als Freie Demokraten stehen wir im Land, im Bund und in Europa für Frieden, Freiheit und Fortschritt. Während das Putin-Regime mit seinem Patronage-Netzwerk, seinem Polizeiapparat und seiner Propaganda die in den Jahren der Merkel-Ära gewachsene Abhängigkeit zur Destabilisierung der Demokratien in Europa nutzt, wollen wir Freie Demokraten Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich entlasten und alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie zu gewährleisten. Gleichzeitig darf auch unser Engagement für die Ukraine nicht nachlassen. Da die Ukraine zur Freiheit drängt und ihre Zukunft selbstbestimmt bestreiten will, wird Putins Krieg scheitern. Ohne Freiheit kann es keinen Frieden geben.“

/von
,

Jung und Scheerer: Perspektive 49-Euro-Ticket ist sehr gut für ÖPNV

Länder müssen ihrer Rolle als Aufgabenträger des ÖPNV gerecht werden.

Die Verkehrsministerkonferenz erreichte eine grundsätzliche Einigung auf ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist sehr gut, dass das 49-Euro-Ticket heute aufs Gleis gesetzt wurde. Es gilt nun, dass ein einfacher und transparenter Nah- und Regionalverkehr die Menschen auch tatsächlich erreicht und mit Leben gefüllt wird. Wir Freien Demokraten waren seit jeher dafür, die Attraktivität aller Verkehrsträger zu steigern. Dazu gehören ganz selbstverständlich Bus und Bahn.“

 

Der Sprecher für ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

„Es ist sehr wichtig, dass die Länder als Aufgabenträger des ÖPNV ihrer Verantwortung gerecht werden, und weitere Verbesserungen des ÖPNV finanzieren. Das ist gelebter Föderalismus.“

/von

Schweickert: Planungsbeschleunigung nicht auf Kosten von Bürgerrechten

Kampf gegen den Klimawandel kann nur mit den Bürgern gelingen und nicht gegen sie.

ur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, sagt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Richtig ist, dass das Tempo bei den Planungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen deutlich erhöht werden muss. Dies darf allerdings nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, indem man ihre Rechte der Beteiligung beschneidet. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur gelingen, wenn man in Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern kämpft und nicht gegen sie. Dazu gehört auch, dass es saubere Genehmigungsverfahren gibt. Es ist sinnvoll hemmende Bürokratien abzubauen und Prozesse durch beispielsweise den Einsatz von Digitalisierung zu beschleunigen. Aber man sollte die Beschleunigung der Verfahren nicht durch den Abbau und die Beschränkung der Bürgerrechte versuchen. Das ist mit uns Freien Demokraten nicht zu machen!

Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass nicht das Land mit den meisten Windkraftanlagen der beste Klimaschützer ist, sondern das mit den effizientesten. Windkraft muss da ausgeweitet werden, wo Wind kräftig und stetig weht – und das ist in Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht der Fall. Grundsätzlich täte die Landesregierung gut daran, ihr selbst gestecktes 2% Ziel zu überarbeiten. Wer möchte, dass überörtliche Versorgungsleitungen, wie z.B.  SüdLink, schneller gebaut werden können, sollte dafür sorgen, dass die von den Kommunen zur Verfügung gestellten Flächen auch auf das 2% Ziel angerechnet werden“

/von
,

Weinmann: Digitalisierung im Hinterlegungswesen darf gerne noch schneller gehen

Übergangsfrist zur Abschaffung von Papierakten bis 2026 wird hoffentlich nicht gebraucht.

Zum Gesetz zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann wie folgt:

 

„Die fortschreitende Digitalisierung des Justizwesens und des Rechtsverkehrs begrüßen wir als FDP/DVP-Fraktion ausdrücklich. Der flächendeckende Einsatz der e-Akte auch im Hinterlegungswesen an den Amtsgerichten ist ein weiterer Schritt hin zu einem bürgernahen und effektiven Gerichtswesen in Baden-Württemberg. Allerdings würden wir uns hier noch eine weitergehende Beschleunigung der Modernisierung in Bezug auf die Digitalisierung wünschen.

 

Schließlich erscheint der Bürokratieabbau durch eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Beeidigungsverfahren für Dolmetscher grundsätzlich erstrebenswert, deren wertvolle Arbeit nicht zuletzt angesichts einer zunehmend heterogenen Gesellschaft nicht hoch genug eingeschätzt werden kann und immer mehr an Bedeutung gewinnt.

 

Vor diesem Hintergrund gilt unser Augenmerk der Frage, welche konkreten Folgen die Beendigung der öffentlichen Bestellung und Beeidigung von Urkundenübersetzern und die allgemeine Beeidigung von Gebärdensprachedolmetschern zum 31.12.2027 angesichts eines gerade in diesem Bereich vorherrschenden Fachkräftemangels für die qualitätsvolle Fortsetzung des Betriebs der Rechtsprechung und Rechtspflege hat und wie möglicherweise ein Bestands- und Vertrauensschutz hier berücksichtigt werden kann. Unter anderem diese Fragen werden wir bei den anstehenden Beratungen im Ständigen Ausschuss adressieren.“

 

/von

Brauer: Probleme werden im Wesentlichen verschoben

In Kürze wird wieder Anpassungsbedarf entstehen.

Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Anpassungen zur Wiederherstellung des Abstandsgebots zur Grundsicherung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung setzt hier nun nach über zwei Jahren zwei wegweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts um, die die Regeln der amtsangemessenen Besoldung konkretisiert haben. Insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebots zur Grundsicherung wurde angemahnt. Tatsächlich ergreift die Landesregierung nun ein Sammelsurium an Maßnahmen, um dieses Abstandsgebot insbesondere für die unteren Besoldungsgruppen wieder zu erreichen, etwa die Streichung der untersten Besoldungsgruppe, die Anhebung von Eingangs und Endämtern, die deutliche Anhebung der Kinderzuschläge ab dem dritten Kind und die Rücknahme von Beihilfeeinschränkungen aus dem Jahr 2013.

 

Damit vollzieht diese Regierung zum wiederholten Male die von obersten Gerichten auferlegte Anpassung von Bezügen ihrer Landesbediensteten, was man vor den Urteilen immer als unnötig abstritt. Dieses umfangreiche Paket holt also nur nach, was den Beamtinnen und Beamten von der Landesregierung seither verwehrt wurde.

 

Und dabei geht man bei dem Versuch, möglichst geringe Mehrausgaben zu verursachen, an einigen Stellen fragwürdige Wege, in dem man etwa fadenscheinige Begründungen für die selektiven Anhebungen angibt, das Abstandsgebot zwischen den Laufbahnen verletzt in dem man das Besoldungsgefüge staucht oder Kinder von Beamten nun unterschiedlich behandelt. Klar ist, diese Art der Umsetzung wird uns angesichts der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Inflation und die daraus folgenden Anhebungen im Sozialbereich sehr schnell wieder zu Besoldungsanpassungen zwingen. Hierfür schlägt die Landesregierung allerdings keine Mechanismen vor.“

/von

Reith: Maßhalten bei Regulierung ist das Gebot der Stunde in diesen Krisenzeiten

Neues Börsenaufsichtskostengesetz darf nicht zu Bürokratieaufwuchs führen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Gesetzesentwurf für ein Börsenaufsichtskostengesetz:

„Die Neuregelung der Kostenumlage der Börsenaufsicht ist sicherlich eine sinnvolle Sache und der heute diskutierte Gesetzesentwurf geht in die Richtung. Wie so häufig lassen sich aber auch hierzu zwei Redewendungen anwenden: ‚Papier ist geduldig‘ und ‚Der Teufel liegt im Detail‘. Ich fordere die Wirtschaftsministerin daher auf, bei der Umsetzung auf jedwede unnötige Bürokratie zu verzichten und die Kostenentwicklung genau im Blick zu behalten. Nur weil das Land die Aufwände nun weitergeben kann, darf dies keineswegs zu einer Kostenexplosion und neuen Regulierungswut führen. Gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten ist Maßhalten das Gebot der Stunde!“

/von