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Hoher und Fischer: Der Wolf geht um – wir brauchen endlich Klarheit darüber, wie viele Wölfe bei uns leben

Der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes

Zur Meldung des Umweltministeriums, dass in der Nähe von Trochtelfingen (Kreis Reutlingen) am 25. Oktober ein Wolf nachgewiesen wurde, meint der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

„Dass nun auch im Landkreis Reutlingen ein Wolf eindeutig nachgewiesen wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass bei uns in Baden-Württemberg viel mehr Wölfe leben, als die drei bisher bekannten residenten Wölfe im Schwarzwald. Der Wolf geht um – wir brauchen endlich Klarheit darüber, wie viele Wölfe bei uns tatsächlich leben. Dafür muss die Landesregierung jetzt sorgen.

 

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher ergänzt:

„Seit dem Jahr 2015 sind dem Wolf hierzulande bereits 169 Tiere zum Opfer gefallen. Doch anstatt endlich für ein aktives Wolfsbestandsmanagement zu sorgen und den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufzunehmen, stellt die Landesregierung den Wolf weiterhin über alles. Die einseitige Fokussierung der Landesregierung auf den Schutz des Wolfes wird über Kurz oder Lang zu einem massiven Verlust an Biodiversität führen und zu einem Verlust der auch aus Tierwohlgesichtspunkten gewünschten Weidetierhaltung.“

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Brauer: Wo Grüne und CDU Schulden machen können, machen Sie es ohne zu zögern

Schulden trotz hoher Mehreinnahmen sind dem Bürger nicht zu vermitteln

Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg und die bereits am Samstag erfolgte Verteilung durch die Koalition erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Grün-Schwarz nimmt in den nächsten Jahren 2,5 Milliarden mehr ein, macht aber trotzdem 1,7 Milliarden Schulden. Die schlechten Konjunkturaussichten eröffnen diese Möglichkeit, und die Koalition springt wie immer voll rein. Man erspart sich so die notwendige Mitfinanzierung der Bundesentlastungen im eigenen, ausverhandelten Haushaltsentwurf finden zu müssen. Schulden trotz deutlicher Mehreinnahmen, das ist dem Bürger nicht zu vermitteln.

Aber man zweigt noch schnell 370 Millionen für Projekte der Ministerien ab, die man seither nicht finanzieren wollte. Dabei sind diese Schulden dafür da, niedrigere Steuereinnahmen der Folgejahre abzufedern. Und wer nun auf die lange versprochene und dringend notwendige Absenkung der Sommerferienarbeitslosigkeit der Vertretungslehrer zeigt, dem sei gesagt, dass dieser Haushalt bereits 4,3 Milliarden Euro an Überschüssen aus 2021 vereinnahmt. Und da sollen keine 15 Millionen für so eine überfällige Maßnahme möglich gewesen sein?

Dass das Land eine Mitfinanzierungspflicht für die großen Entlastungen seitens des Bundes hat ist richtig. Man hofft aber, dass man sich in Stuttgart an das eigene Wehklagen erinnern wird, wenn man wieder Wohlfeiles zulasten der Kommunen beschließt.“

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Haußmann: Ende der Maskenpflicht in Pflegeheimen war längst überfällig

Abwarten von Minister Lucha hat für viel Ärger gesorgt

Das Land Baden-Württemberg kippt auf eigene Faust die Maskenpflicht in Pflegeheimen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Entscheidung, Heime und Einrichtungen der Behindertenhilfe selbst gestalten zu lassen, ob sie an der Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen festhalten, war längst überfällig und ist begrüßenswert.

Noch besser wäre gewesen, wenn Minister Lucha dies bereits mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes zum 1.Oktober entschieden hätte. Das hätte Pflege- und Behinderteneinrichtungen viel Ärger erspart und Verdruss über die Politik vermieden.“

 

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Dr. Timm Kern

Kern: Ende der Sommerferienarbeitslosigkeit: Es war höchste Zeit

Nach jahrelangen Forderungen der Freien Demokraten und der Verbände lenkt die Landesregierung ein und schafft die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit ab.

Zur Meldung, dass die Sommerferienarbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrkräften sowie Jungpädagoginnen und –pädagogen enden soll, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich freue mich wirklich sehr über die Meldung, dass die Sommerferienarbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrkräften und jungen Lehrkräften nach ihrem Vorbereitungsdienst endlich enden soll. Leider gibt es nur selten einen Grund, die grün-schwarze Landesregierung in Bildungsfragen zu loben. Nach jahrelangen Forderungen der Freien Demokraten und der Verbände lenkt die Landesregierung endlich ein und schafft die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit ab. Es war höchste Zeit! Allerdings ist diese Maßnahme nur ein Baustein, um dem dramatischen Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Es braucht nun weitere Maßnahmen, wie die deutliche Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen inklusive der Abschaffung des dortigen Numerus Clausus sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept.“

 

 

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Haag: Tür für synthetische Kraftstoffe bleibt offen

Neue Abhängigkeiten verhindern

Nach vorliegenden Meldungen haben sich die Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament vorläufig darauf verständigt, dass von 2035 an in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden dürften, die kein Kohlendioxid ausstoßen. Parlamentsplenum und die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Es wurden des Weiteren ambitionierte CO₂-Minderungszielen vorgeschlagen. Im Jahr 2026 soll die Kommission überprüfen, wie realistisch die Zielerreichung ist. Es soll zudem bis 2025 eine Methodologie für die Ermittlung der tatsächlichen Emissionen eingeführt werden. Die Aufnahme einer Klausel, wonach die Kommission prüfen soll, ob hierfür auch für den PKW-Bereich E-Fuels für Autos infrage kommen können, konnte erreicht werden. Hierzu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Ich freue mich, dass die Tür für synthetische Kraftstoffe offenbleibt. Denn nur mit diesen ist wirklicher Klimaschutz möglich. Die Kommission soll sich endlich gedanklich weiterentwickeln und E-Fuels für PKW zulassen. Für das Klima zählt einzig und allein die Gesamtbilanz. Hierfür wurde der Grundstein gelegt. Es sollte nicht bis ins Jahr 2026 gewartet werden. Wir müssen jetzt die Weichen für globale Energiepartnerschaften und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft als Grundlage für synthetische Kraftstoffe legen. Es darf nicht passieren, dass wir unsere Motoren-Produktion einschließlich der Zulieferer regelrecht abwürgen und uns dann in eine neue Abhängigkeit begeben.“

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Reith: Brauchen einen Energiestoß für Zukunftsfragen

Regierung zeigt Ermüdungserscheinungen

Zum offenen Brief von Städte und Gemeinden, Betriebe und Banken an den Ministerpräsidenten mit der dringenden Forderung nach massivem Abbau bürokratischer Hürden und aktiver Gestaltung eines umfassenden gesellschaftlich-ökonomischen Reformprozesses sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Politik tut gut daran, diese Aufforderungen sehr ernst zu nehmen. Insbesondere die Regierungsverantwortlichen in Baden-Württemberg – allen voran der Ministerpräsident – zeigen Ermüdung, wo Taten gefragt sind. Alleine die Tatsache, dass Kretschmann bei eindringlich und konkret geforderten Standardabsenkungen jüngst wieder auf Zeit spielte, zeigt die fehlende Energie dieser Regierung. Das Bildungsniveau befindet sich im Sinkflug, die Digitalisierung in der Agonie – gute Worte und Beruhigungsmittel helfen nicht mehr angesichts der Herausforderungen, wir brauchen einen Defibrillator. Wenn ein Zukunftskonvent das leisten kann, wirken wir als Freie Demokraten gerne uneingeschränkt mit.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, ergänzt:

„Der Brandbrief von Kommunen, Wirtschaft und Banken spricht mir aus der Seele: Der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg steht still, die Landesregierung beschäftigt sich nur mit Nebensächlichkeiten, Bürokratie und Überregulierung wachsen kontinuierlich an.

Ich fordere daher eine echte Entfesselung der Wirtschaft und die Schaffung von neuen Rahmenbedingungen. Benötigt wird eine Fokussierung auf Bildung und Innovation, eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung sowie echte Entlastungen der Unternehmen durch weniger Bürokratie und Vorgaben. Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Wenn wir nicht neu denken und die Wirtschaft nachhaltig unterstützen, sehe ich ihn in grundsätzlicher Gefahr. Die Landesregierung muss aufwachen und handeln, das Zögern muss aufhören!“

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Bonath und Karrais: Grün-schwarzes Back-up bei Wasserstoff längst überfällig

Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Auf Drängen unserer Fraktion hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung intensiv mit Wasserstoff befasst. Der ebenso zügige wie technologieoffene Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft ist und bleibt ein liberales Kernanliegen, dem wir mit unserer Großen Anfrage entsprechend Nachdruck verliehen haben. Obwohl sich Energieversorger, Industrie und Gewerbe bereits klar zu Wasserstoff bekannt haben, droht Baden-Württemberg beim weltweiten Wettrennen um Wasserstoff ins Hintertreffen zu geraten. Politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die ordnungspolitische Bevorzugung strombasierter Technologien, wie sie im Verkehrs- und Gebäudesektor schon seit Jahren beobachtet werden kann, haben große Schaden angerichtet und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft bedeutend erschwert.

 

Mit einem technologie- und anwendungsoffenen Ordnungsrahmen muss sich die Landesregierung endlich für einen freien und fairen Wettbewerb der Energieträger und Technologien einsetzen. Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up. Dezentrale Erzeugungskapazitäten müssen ausgebaut, Energiepartnerschaften müssen geschlossen werden. Nur so sichern wir zukunftssichere Arbeitsplätze und klimafreundlichen Wohlstand.“

 

 

Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte:

 

„Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits 2040 ins Auge gefasst. Dabei beruht unsere Energieversorgung gegenwärtig zu etwa 80 Prozent auf den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg die fossilen Energieträger der Gegenwart hinter sich lassen kann, hat auch die nunmehr dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.

 

Wie die heutige Anhörung zu unserer Großen Anfrage deutlich gemacht hat, ist zukunftsfähiger Klimaschutz nur mit Wasserstoff möglich. Wasserstoff verbrennt klimaneutral und ist als Energieträger in allen Bereichen einsetzen. Durch die Einspeisung von Wasserstoff ins Gasverteilnetz ließen sich schon heute übergangsweise gewaltige CO2-Einsparungen auf Seiten aller Netzkunden erzielen. In der Industrie lässt sich Wasserstoff sowohl thermisch als auch stofflich als klimafreundliche Alternative zu Erdgas nutzen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin kann Wasserstoff zur treibenden Kraft einer bürgernahen Verkehrswende werden. Wollen wir die Klimaziele erreichen, ohne dabei Versorgungsengpässe oder Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen, muss sich die Landesregierung schleunigst für geeignete Rahmenbedingungen einsetzen und den Mengenhochlauf von Wasserstoff technologie- und verfahrensoffen begleiten. Aufwändige Planungs- und Genehmigungsverfahren und Beschränkungen einzig auf ‚grünen Wasserstoff‘ laufen einem effektiven Klimaschutz ebenso zuwider, wie sektorspezifische Vorgaben zur Wasserstoffnutzung. Mit einem weltweiten Marktpotenzial von über 2,3 Billionen Euro und 30 Millionen Arbeitsplätze hat Wasserstoff das Potenzial, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden. Nur wenn die Landesregierung ihre ideologischen Altlasten hinter sich lässt, kann Baden-Württemberg beim Zukunftsthema Wasserstoff weltspitze werden – und so im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.

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Haag: Luftschadstoff-Diskussion lenkt von wirklichen Gesundheitsgefahren ab

Luft so sauber, wie seit Jahrhunderten nicht – Lebenserwartung auf Rekordniveau.

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die geplante nochmalige drastische Verschärfung von Luftschadstoff-Grenzwerten der EU-Kommission. Dabei geht es um eine Halbierung der Grenzwerte gehe. Das stößt beim Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, auf wenig Verständnis:

 

„Die Luft ist so sauber wie seit Jahrhunderten nicht mehr. Ursache ist der technische Fortschritt, der Industrieanlagen und Fahrzeuge umweltfreundlich gemacht hat. Also gerade nicht die von grüner Seite propagierte Verzichts- und Verbotsideologie, die über eine nochmalige drastische Verschärfung von Grenzwerten kommen soll.

 

Es mutet vielmehr so an, dass das Erreichen eines angeblich hoch wissenschaftlich ermittelten Grenzwerts dazu führt, dass dieser gleich wieder drastisch verschärft wird. Wird mit einem solchen Vorgehen nicht eher der Eindruck erweckt, es gehe mehr um den Schutz einschlägiger Geschäftsmodelle gewisser Lobby-Verbände, als um die tatsächliche Gesundheit der Bevölkerung? Die aktuellen und drängenden Gesundheitsgefahren sind Rauchen, Überernährung und Bewegungsmangel. 20 Mikrogramm Stickoxide Jahresmittelwert sind nahe an der ohnehin gegebenen Hintergrundbelastung, die in Städten gegeben ist. Vor nicht allzu langer Zeit gab es nur einen 200-Mikrogramm-Tagesgrenzwert. Jetzt werden selbst am Neckartor die 40 Mikrogramm Jahresmittelwerte eingehalten. An sich müsste man das Fahrverbot in Stuttgart aufheben. Daher ist klar, dass Minister Hermann als Freund der Fahrverbote jetzt schärfere Grenzwerte herbeisehnt. Denn nur so ist der Weg für weitere Verbote frei. Will er damit womöglich der Deutschen Umwelthilfe Amtshilfe leisten?

 

Auch ein vermeintliches Klima-Argument zählt nicht mehr. Der Ersatz durch Kohlestrom von 3 Kernkraftwerken, gegen den sich die Partei des Verkehrsministers ja so sträubt, entspricht der CO2-Emission von rund 15 Millionen PKW mit Verbrennungsmotor und jetzt werden sogar Braunkohlekraftwerke hochgefahren.“

 

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Kern: GEW hat Recht – Ministerpräsident liegt falsch

Es braucht eine Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen mit Abschaffung des Numerus Clausus sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept.

Zur Meldung, dass im Streit um den Lehrkräftemangel die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft ihrem Ärger direkt vor dem Parlament Luft gemacht hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die GEW hat Recht: Der Lehrkräftemangel an den Grundschulen in Baden-Württemberg ist dramatisch. Deshalb fordert die FDP/DVP-Fraktion: Erstens eine spürbare Ausweitung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen, zweitens die Abschaffung des dortigen Numerus Clausus und drittens ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept für die Schulen in unserem Land. Ministerpräsident Kretschmann liegt falsch, wenn er die Forderungen nach mehr Lehrkräften als immer wiederkehrende, alte Leier abqualifiziert. Richtig ist: Nur mit ausreichend Lehrkräften an unseren Schulen kann für einen qualitätsvollen Unterricht gesorgt werden. Nur wenn sich die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen wohl fühlen, können sie sich mit ganzer Kraft um die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler kümmern.“

 

 

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Weinmann: Fairer Wettbewerb braucht gleiche Chancen

FDP/DVP bringt Änderung zum Schutz der privaten Hörfunkanbieter ein.

Zur heutigen Einbringung des Landesmediengesetzes äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, wie folgt:

 

„Die FDP hat bei den vorliegenden Änderungen des Landesmediengesetzes immer die vielfältige und ausgewogene Medienlandschaft im Blick, da diese der Garant für eine differenzierte und seriöse Berichterstattung ist.

Dieser Gesetzentwurf enthält allfällige Aktualisierungen aufgrund Änderungen der Medienstaatsverträge sowie anderweitiger Rechtsänderungen. Er kodifiziert bereits heute die gelebten Transparenzregeln des Medienrats. Er verändert die Bestellung des Präsidenten weg vom Landtag hin zum Medienrat. Und er verändert die Regelungen über die Zulassung von privatem Rundfunk und die Zuweisung von Übertragungskapazitäten.

Und genau hier geht der Gesetzentwurf unberechtigt über die Interessen des privaten Rundfunks hinweg, in dem die Dauer der Zuweisung unverständlich kurz ist. Die fehlende Planungssicherheit sorgt dafür, dass Investitionen sich nicht amortisieren können. Damit werden Innovationen verhindert und an einer entscheidenden Stelle die wichtige vielfältige Medienlandschaft geschädigt. Ebenso sind die restriktiven Regelungen für Werbung für den privat finanzierten Rundfunk ein großes Problem.

 

Fairer Wettbewerb setzt gleiche Chancen im Markt voraus, daher bringen wir als FDP-Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag ein.“

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Brauer: Die Krisenrhetorik passt nicht zu den Zahlen

Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger? Fehlanzeige.

Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2023/2024 durch den Finanzminister sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

 

„Ein Merkmal kennzeichnet alle Regierungen Kretschmann, und das setzt sich auch in diesem Haushalt fort: Die Ausgaben steigen rasant. Was wiederum die Landesregierung nicht davon abhält, uns einen Haushalt zu präsentieren, der keine Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger enthält. Diese Landesregierung koppelt sich immer stärker von der Bevölkerung ab und bedient nur die ihr jeweilig nahestehenden Interessengruppen.

Dieser Haushalt ist alles andere als ein Sparhaushalt. Bayaz spricht euphemistisch von einem fokussierten Haushalt. Der Finanzminister zeichnet ein düsteres Bild der multiplen Krisen, für die man vorsorgen würde. Tatsächlich sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Man schöpft weiter aus dem Vollen, was die eigenen Schwerpunkte anlangt, und lässt die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.“

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Birnstock: Qualität in der frühkindlichen Bildung kann nur durch gezielte Entlastungen gesichert werden

Wenn Fachkräfte ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden können und am Limit arbeiten müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn sie davonlaufen.

Zum vorliegenden Gesetzesentwurf, der sich mit frühkindlicher Bildung und Einschulung befasst, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen – wenn sie denn überhaupt stattgefunden haben – sind erschreckend und werden durch den enormen Fachkräftemangel im frühkindlichen Bereich weiter verschärft. Dass die Wartelisten in den Kommunen immer länger werden, ist ebenso besorgniserregend. Natürlich sind die Städte und Gemeinden gefragt, weitere Plätze zu schaffen. Was bringen aber nachher die Gebäude, wenn kein Personal da ist? Dabei sind vielen Kommunen auch die Hände gebunden, wenn die Landesregierung nicht die nötigen Rahmenbedingungen schafft und die Ausbildungskapazitäten weiter erhöht. Klar ist, dass die Fachkräfte entlastet und nicht immer weiter belastet werden müssen. Daher kann die vom Kultusministerium nach langem Hin und Her beschlossene Ausweitung der Gruppengrößen keine Lösung der Grundproblematik sein. Denn wenn die Fachkräfte ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden können und unter ständiger Überlastung am Limit arbeiten müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn sie uns davonlaufen. Um die Qualität im frühkindlichen Bereich zu sichern, brauchen wir deshalb vor allem eines: Entlastung. Entlastung durch den gezielten Einsatz digitaler Anwendungen, durch den Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften, durch eine Stärkung der Kindertagespflege und natürlich durch mehr pädagogische Fachkräfte im frühkindlichen Bereich.“

 

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Kern: Keine Schonfrist für die Wissenschaftsministerin beim Sanierungsstau der Hochschulen

Man kann den Hochschulen nicht eine pauschale Energie-Einsparvorgabe von 20 Prozent verordnen, wenn die Sanierung jahrelang verschleppt wird.

Zur Meldung, dass Wissenschaftsministerin Olschowski mit Sorge auf marode Hochschulbauten blickt, einen enormen Sanierungsstau erkennt und einräumt, dass das Land mit einer maroden Bausubstanz keinen attraktiver Forschungs- und Hochschulstandort darstellt, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Sorge um den Sanierungsstau an den Hochschulen treibt uns schon seit Jahren um – er kommt nicht überraschend, sondern wird von den Hochschulen stetig angemahnt. Es kann hier keine Schonfrist für die neue Wissenschaftsministerin geben, sondern es müssen jetzt schlüssige und finanziell untermauerte Konzepte auf den Tisch. Man kann doch den Hochschulen nicht eine pauschale Einsparvorgabe von 20 Prozent bei den Energiekosten verordnen, wenn man zeitgleich einräumen muss, dass die Sanierung der in die Jahre gekommenen Hochschul-Liegenschaften schon jahrelang verschleppt wird. Es ist doch absurd, wenn man damit riskiert, dass die Hochschulen dann marode Gebäude für die Lehre und Forschung schließen müssen, um Energie zu sparen.“

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Karrais: CDU lenkt ab von eigenem Versagen beim Glasfaserausbau

Land befindet sich auf letztem Platz beim Glasfaserausbau, weil Probleme nicht angegangen werden.

In der Aktuellen Debatte um die Breitbandförderung des Bundes des Bundes sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die CDU lenkt mit ihren Vorwürfen vom eigenen Versagen beim Breitbandausbau ab. Nach 16 Jahren CDU-Regierung im Bund und sieben Jahren im Land liegt Baden-Württemberg bei den echten Glasfaseranschlüssen auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Das schlechte Abschneiden ist die Folge der digitalen Inkompetenz des Innenministers, der Fördergeld in den Markt pumpt, ohne Probleme anzugehen.

 

Dieses Jahr wurden vom Bund 3,1 Milliarden Euro Fördermittel für den Breitbandausbau bewilligt. Das ist so viel, wie niemals zuvor. Es ist aberwitzig, dass die CDU jetzt kritisiert, dass dieses Förderprogramm, das ihr eigener ehemaliger Verkehrsminister aufgesetzt hat, überzeichnet ist. Der ausgelöste Fördertsunami liegt auch an der fehlenden Priorisierung bei der Verteilung der Mittel, die die FDP immer angemahnt hat.

 

‚Viel hilft Viel‘ stimmt beim geförderten Breitbandausbau eben nicht. Je mehr Steuergeld Baden-Württemberg für den geförderten Ausbau bindet, desto langsamer schreitet der Breitbandausbau voran. Der geförderte Ausbau dauert bis zu drei Mal so lang wie der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen.

 

Minister Strobl betreibt beim Breitbandausbau reine Schaufensterpolitik: Vorne hui, hinten pfui! Baden-Württemberg gehört zu den wenigen Bundesländern, die bisher keine Anstalten machen, das in Hessen und Rheinland-Pfalz erprobte „Breitband-Portal“ zu übernehmen, das komplexe Genehmigungsverfahren digitalisiert und vereinfacht. Ein Digitalpakt, in dem sich Branche, Kommunen und Land auf Spielregeln verständigen? Fehlanzeige! Erfolgreiche Länder haben solche Einigungen schon seit mehr als fünf Jahren. Alternative Verlegemethoden? Fehlanzeige!

 

Was den Minister erstaunen wird: Bis das neue Förderprogramm im Januar 2023 startet, geht der Gigabitausbau trotzdem unvermindert weiter – denn: Telekommunikationsunternehmen treiben mit elf Milliarden Euro jährlich den eigenwirtschaftlichen Ausbau auch ohne Fördergelder massiv voran. Mehr Mittel könnten gar nicht verbaut werden, denn die Ausbaukapazitäten sind am Limit. Mehr Steuergeld bedeutet allenfalls eine Beruhigungspille für die Kommunen, nicht unbedingt eine bessere Infrastruktur und einen schnelleren Ausbau. Aber so lange Minister Strobl weiter Uncle Sam spielen will, sehe ich hierfür schwarz.“

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Rülke: Wenn ein straffälliger Minister an seinem Sessel klebt und der Ministerpräsident nichts tut, ist der Landtag gefordert

Strobl ist eine Schande für die Polizei, eine Belastung für seine Partei und diese Regierung und ein Problem für unser Land

 

In der Sitzung des Landtags am heutigen 26. Oktober hat der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die sofortige Entlassung von Innenminister Strobl gefordert.

 

Was dieser sich geleistet habe, sei ein einmaliger Vorgang in der Landesgeschichte: „Die Staatsanwaltschaft stellt fest, dass der Innenminister, der Verfassungsminister, der Minister für Recht und Ordnung eine Straftat begangen hat. Sonst hätte sie nämlich das Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Und der Minister räumt ein, eine Straftat begangen zu haben, sonst würde er nämlich vor Gericht um seine Unschuld kämpfen. Das tut er aber nicht, sondern er macht einen Deal und kauft sich frei“, so Rülke wörtlich. Es handle sich übrigens um denselben Innenminister, der über Monate betont habe, er stünde für Deals angeblich nicht zur Verfügung.

 

Und der Ministerpräsident winke so etwas lapidar durch. „Herr Kretschmann, ein straffälliger Innenminister, der im Amt bleibt ist der Tiefpunkt der politischen Kultur in unserem Lande und darüber hinaus! Wie soll ein solcher Minister noch dazu aufrufen, Recht und Ordnung einzuhalten?“ fragt Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten.

 

Es stelle sich auch die Frage, wie ein solcher Innenminister seinen Polizisten noch als Vorbild dienen solle. Dies sage im Übrigen nicht die Opposition, sondern die Polizei selbst. Der Chef der größten Polizeigewerkschaft sagte wörtlich: „Wäre Minister Strobl ein Auszubildender bei der Polizei, würde man sofort die Entlassung wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung verfügen.“ Für Ministerpräsident Kretschmann brauche aber offenbar nur ein Polizei-Azubi Charakter. Seine Kabinettsmitglieder dürften hingegen gerne auch mal charakterlos sein.

 

Die Polizeigewerkschaft weiter: „Dabei muss er wissen, dass von Wertheim bis Waldshut-Tiengen kaum einer in der Polizei Verständnis für sein Handeln hat.“ Rülke: „Dieser Minister ist eine Belastung für die Polizei, ja er ist eine Schande für unsere Polizei!“ Die Polizeigewerkschaft weiter: „Ganz offen gesprochen kann ich mir kaum vorstellen, wie er eine Vereidigung von Polizeibeamten auf das Recht und das Gesetz noch vornehmen möchte.“ Soweit die Polizei zum eigenen Dienstherren.

 

Rülke fragte, ob der Datenschutzbeauftragte zu einem anderen Urteil komme. Nicht die Opposition, sondern der Datenschutzbeauftragte komme tatsächlich zu dem Ergebnis, dass Strobl ein Rechtsbrecher sei. Und in der Tat stelle sich die Frage, wo man in Baden-Württemberg hinkäme, wenn jeder Staatsbedienstete damit rechnen müsse, dass sein Dienstherr ungeniert vertrauliche Daten über sich an die Presse durchsteche.

 

Zudem stehe noch eine weitere Straftat im Raum, nämlich Geheimnisverrat. Zu Ermittlungen kam es nur nicht, weil Strobl selbst die Staatsanwaltschaft daran gehindert hat. Es sei ein Unding: Eine Behörde verhindert Ermittlungen gegen sich selbst. Dies sei auch nicht die Auffassung der Opposition, sondern die des CDU-Abgeordneten Dr. Reinhard Löffler. Strobl solle laut Löffler Verantwortung übernehmen. „Das ist eine Rücktrittsforderung aus der eigenen Fraktion!“ stellt Rülke fest. Von wegen: Die Koalition stehe geschlossen hinter ihm.

 

Die Gesamt-CDU als Partei blamiere sich überdies. Auch das sage nicht die Opposition, sondern die Südwestpresse: „Imagefördernd wirkt der mit einem hohen Preisschild versehene Deal mit der Staatsanwaltschaft für den Law-and-Order-Mann der CDU nicht. Und auch nicht für eine Partei, deren Markenkern eine strikte, regelbasierte Innen- und Sicherheitspolitik ist“, zitierte Rülke die Zeitung.

 

Abschließend wandte sich Rülke an den Ministerpräsidenten und ans Parlament direkt:

„Herr Ministerpräsident, Ihr Innenminister hält sich für unzurücktretbar. Dass er im Amt bleiben will ist ungefähr so paradox wie der Comeback-Versuch von Boris Johnson. Was muss eigentlich passieren, damit Sie einen Minister entlassen?

Dieser Mann ist eine Belastung für die Polizei, für seine Partei, für Ihre Regierung und vor allem für unser Land. Wenn Sie noch einen Funken Verantwortung für Ihren Amtseid verspüren, dann müssen Sie ihn entlassen. Ansonsten ist dieser Landtag gefordert!“

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Birnstock: Ausnahmeregelung bei Höchstgruppenstärke ist purer Aktionismus

Stattdessen brauchen wir eine effektive Strategie zur Lösung des Mangels an pädagogischem Personal.

Zur Meldung, dass künftig die Höchstgruppenstärke im Ausnahmefall um bis zu zwei Kinder überschritten werden kann, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Meiner Meinung nach ist es purer Aktionismus, mit der Erhöhung der Gruppengrößen an Kindertageseinrichtungen den Mangel an pädagogischem Personal überdecken zu wollen. Wir Freien Demokraten halten es deshalb für bedenklich, dass mit der erneuten Ausnahmeregelung die Probleme im frühkindlichen Bereich nur scheinbar gelöst werden. Stattdessen brauchen wir eine effektive Strategie zur Lösung des Mangels an pädagogischem Personal. Hierzu gehören aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion die Ausweitung des Fachkräftekatalogs, eine schnellere Anerkennung ausländischer Fachkräfte sowie eine beschleunigte Umsetzung des Direkteinstiegsprogramms für den Beruf des Erziehers bzw. der Erzieherin.“

 

 

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Kern: Ich freue mich bereits auf eine Einladung des Ministerpräsidenten zum Bildungsexpertengespräch

Dass der Ministerpräsident nun erneut den VBE-Landechef Brand angreift, weil dieser die Wahrheit sagt, spricht Bände und ist eine Ohrfeige für alle Grundschullehrkräfte.

Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seinem heutigen Statement in der Regierungspressekonferenz seine Behauptung, dass die miserablen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 für Baden-Württemberg eher ein Qualitätsproblem des Unterrichts seien und nicht mit dem Lehrkräftemangel zusammenhängen, nochmals unterstrichen hat. Natürlich stimmt: Die Qualität des Unterrichts an unseren Schulen muss besser werden. Es stellt sich aber die entscheidende Frage: Wer ist denn bitte in den vergangenen elf Jahren bildungspolitisch für die Qualität des Unterrichts verantwortlich gewesen? Dass der Ministerpräsident nun erneut den VBE-Landechef Brand angreift, weil dieser die Wahrheit sagt, spricht Bände und ist eine Ohrfeige für alle Grundschullehrkräfte, die tagtäglich unter personell äußerst schwierigen Bedingungen ihr Bestes geben, um unsere Kinder zu unterrichten. Fakt ist: Ohne genügend Lehrkräfte an Grundschulen gibt es eben auch keine Qualität an den Grundschulen. Immerhin möchte Herr Kretschmann nun Bildungsexperten anhören – hier freue ich mich bereits auf eine Einladung seitens des Ministerpräsidenten.“

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Heitlinger: Menschen nicht vorschreiben, was sie zu essen haben – Ernährungsstrategie ist staatliche Bevormundung

Zwangsbeglückung wird nicht funktionieren.

Zur heute vorgestellten Fortschreibung der Ernährungsstrategie der Landesregierung meint der ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Hinter der heute vorgestellten Fortschreibung der Ernährungsstrategie steckt die Idee, der Staat müsse den Bürgerinnen und Bürgern einen Schubs in die richtige Richtung geben. Ich nenne das aber Bevormundung. Das Land darf den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu essen haben. Vor allem nicht in einer Zeit multipler Krisen, in der die Menschen alleine bei den Lebensmittelpreisen mit einer Steigerung von rund 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu kämpfen haben. Auch eine Zwangsbeglückung mit Bio-Lebensmitteln in Kantinen wird die Nachfrage nach Bio nicht weiter steigern, wenn die Kantinengäste sich diese nicht leisten können.

 

Essen ist Privatsache. Niemand soll sich dafür rechtfertigen müssen, was er isst. Wichtig ist, dass Bürgerinnen und Bürger klar erkennen können, was frisch und gesundheitsfördernd ist und woher unsere Lebensmittel kommen.

 

Eine gesundheitsfördernde, qualitätsvolle und nachhaltige Ernährung, das ist auch im Sinne der FDP. Für uns gehören dazu frische regionale Lebensmittel – egal, ob bio oder konventionell – egal, ob tierisch oder pflanzlich. Unser Leitbild sind gut informierte, mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu braucht es eine umfassende Ernährungsbildung und -information, aber ohne erhobenen Zeigefinger und Bevormundung. Wir brauchen wieder mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel. Dazu gehört aber vernünftiges Wissen über die landwirtschaftliche Produktion im Land und keine romantische Verklärung der Landwirtschaft, wie es von der grün geführten Landesregierung seit Jahren befeuert wird.“

 

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Brauer: Echte Zufallsbürger lehnen Sanierungsfahrplan für Staatsoper ab

Umfrage des Bundes der Steuerzahler spricht eindeutig gegen Maximallösung.

Zur Umfrage im Auftrag des Bundes der Steuerzahler, wonach über 77 Prozent der Befragten eine Überarbeitung der Sanierungspläne für die Stuttgarter Staatsoper befürworten, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

 

„Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage spricht eindeutig gegen eine Maximallösung und muss Berücksichtigung in den weiteren Planungen finden. Denn im Gegensatz zum Bürgerforum haben sich nun echte Zufallsbürger in aller Deutlichkeit gegen das milliardenschwere Projekt ausgesprochen – selbst drei von vier Stuttgartern zweifeln am jetzigen Sanierungsfahrplan. Ministerin Olschowski hofft scheinbar auf den Deus ex machina, der ihr das Dilemma der immensen Baukosten löst. Ihr Opus magnum wird die Opernsanierung jedenfalls nur, wenn sie den Bürgerwillen zu diesem Projekt in Stuttgart und im ganzen Land achtet.“

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Rülke: Flüchtlingsgipfel wird zur Farce, wenn Kretschmann sich nicht für Abkehr vom Rechtskreiswechsel einsetzt

Ministerpräsident muss geeignete Maßnahmen ergreifen, ansonsten kann er es gleich bleiben lassen.

Zu der Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich auf einem für Baden-Württemberg geplanten Flüchtlingsgipfel nicht für eine Abkehr vom sog. Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete aussprechen zu wollen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kritisch:

 

„Die Kommunen haben schon vor Monaten vor dem wachsenden Handlungsdruck durch ankommende Geflüchtete gewarnt, wurden von der Landesregierung jedoch insbesondere in Finanzierungsfragen alleingelassen. Der Rechtskreiswechsel zum 01.06.2022, wonach Geflüchtete Hartz IV erhalten, eine eigene Wohnung mieten und eine Arbeit aufnehmen können, hat die Kommunen kurzfristig und unvorbereitet getroffen und dort einen enormen Mehraufwand begründet. Die Lage verschärft sich zunehmend, ein Handeln der Landesregierung ist dringend geboten.

 

Wenn Ministerpräsident Kretschmann jedoch ankündigt, sich auf dem geplanten Flüchtlingsgipfel nicht für eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete einsetzen zu wollen, obwohl diese Maßnahme überfällig ist und zuletzt auch vom Präsidenten des Landkreistages gefordert wurde, droht der Flüchtlingsgipfel, ebenso wie Kretschmanns Gasgipfel im Sommer, zur Farce zu verkommen.“

 

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Scheerer: Mehr Transparenz und Engagement des Landes bei Finanzierung des öffentlichen Verkehrs

Regionalisierungsmittel des Bundes sachgerecht kofinanzieren.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die weitere Ausgestaltung der Regionalisierungsmittel und der Beratung seines Antrags „Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personenverkehr“ (Drucksache 17/2652) in der Sitzung des Verkehrsausschusses, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Unser Verkehrsminister sollte sich mehr einfallen lassen, als immer nur beim Bund nach mehr Geld zu rufen. Es kann nicht sein, dass die Länder auf hohen Rücklagen sitzen und stets so tun, als gebe der Bund zu wenig. Richtig ist: Das Land muss endlich seiner Finanzierungsverantwortung gerecht werden. Ich fordere deshalb von Minister Hermann eine klare Strategie. Es braucht zudem eine belastbare Finanzierungsregelung, die am besten im Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) verankert wird. Es muss klar werden, welche Sachverhalte das Land mit welchen originären Mitteln finanziert. Es ist mir nicht verständlich, weshalb Minister Hermann diese Forderung des Bundesrechnungshofs vehement ablehnt. “

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Goll: Minister Strobl ist an Transparenz sichtlich wenig interessiert

Behauptete Erinnerungslücken lassen an Amtseignung zweifeln.

Zum Abschluss der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags, der sich mit dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs gegen den Inspekteur der Polizei und der Beförderungspraxis im Innenministerium in Baden-Württemberg beschäftigt, sagte die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Es hat sich leider gezeigt, dass der Innenminister nach wie vor überhaupt nicht hilfreich bei der Aufklärung der Sachverhalte ist. Minister Strobl ist an Transparenz sichtlich wenig interessiert. Die Behauptung seiner vielen Erinnerungslücken ist kaum noch glaubhaft. Jemand mit so vielen Erinnerungslücken ist als Minister schlicht nicht geeignet. Wir sind leider bei den eigentlichen Themen zur Beförderungspraxis und zu den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung nicht weitergekommen.

 

Als nächstes werden wir Mitarbeiter aus dem Innenministerium zu den eigentlichen Themen des Untersuchungsausschusses befragen. Damit erhoffen wir uns Aufklärung sowohl zu den Sachverhalten selbst, aber auch dazu, welche tatsächliche Funktion und Bedeutung der Minister in seinem eigenen Ministerium hat und welche Aufgaben er dort wahrnimmt. Denn soweit er sich zu inhaltlichen Fragen ausnahmsweise einmal nicht auf fehlende Erinnerung beruft, erklärt er zumeist, mit dem Thema nicht befasst zu sein und – wie etwa das Beurteilungs- und Beförderungswesen – sich damit auch nicht befassen zu wollen.”

 

 

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Rülke: Schulpolitik gleicht einem Ikarus, der, je näher er sich der grünen Ideologiesonne nähert, nur umso tiefer abstürzt

Anstatt dass man sich die eigenen bildungspolitischen Fehler der letzten elf Jahre eingesteht, beleidigt Kretschmann pauschal alle Grundschullehrkräfte.

Der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, Gerhard Brand, hat den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für seine Aussagen zu den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2021 für Baden-Württemberg scharf kritisiert. Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich kann die Verärgerung von Herrn Brand absolut nachempfinden. Inzwischen hat sich das Prinzip des Sprechens vor jeglichem Nachdenken bei Ministerpräsident Kretschmann wohl zu einem echten Stil etabliert. Anstatt dass man sich die eigenen bildungspolitischen Fehler der letzten elf Jahre eingesteht, beleidigt Kretschmann pauschal alle Grundschullehrkräfte, wenn er meint, die schlechten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 für Baden-Württemberg würden an der Qualität des Unterrichts liegen. Doch auch die grün-schwarze Landesregierung in Gänze scheint diesen wirren Aussagen des Ministerpräsidenten mal wieder nichts entgegensetzen zu können. Seit Jahren prägen grüne Ideologien die Schulpolitik in unserem Land, obwohl wir eine wirksame und an der Realität orientierte Bildungspolitik bräuchten. Immer neue Projekte wie die ‚Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule‘ (Grundschule ohne Noten), die erneut auf dem Rücken der Bildungsbiografien der Kinder ausgetragen werden, werden aus dem Boden gestampft. Die derzeitige Schulpolitik gleicht eher einem Ikarus, der, je näher er sich der grünen Ideologiesonne nähert, nur umso tiefer abstürzt.“

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Reith: Wir wollen die Zukunft von Innenstädten und Einzelhandel positiv gestalten und nachhaltig unterstützen

FDP-Fraktion diskutiert Ergebnisse ihrer Schwerpunktaktion zu Innenstädten und dem Einzelhandel.

Die FDP-Fraktion hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ durchgeführt. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Innenstadt wurden Maßnahmen und notwendige Schritte erörtert, um Herausforderungen wie zwei Jahre Corona-Pandemie, Konkurrenz mit dem Online-Handel oder technologische Veränderungen zu meistern und die Zukunft positiv gestalten zu können. Etwa 90 Gäste haben den Vorträgen und der Diskussionsrunde zugehört.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt die Motivation für die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“: „Unsere Innenstädte und der Einzelhandel stehen vor enormen Herausforderungen. Salopp formuliert kann man sagen: ‚Der Kittel brennt‘. Wir wollten daher wissen, wo genau der Schuh drückt und was wir im Landtag konkret für Einzelhändler und Gastronomen, Kulturschaffenden und Kommunen tun können. Dazu hat unsere Fraktion in den vergangenen Monaten 14 Innenstädte in ganz Baden-Württemberg besucht, eine Reihe an Berichtsanträgen an die Landesregierung gestellt und unzählige Gespräche mit Experten und Innenstadtakteuren geführt. Die Erkenntnisse daraus haben wir nun an unserem TOP TALK mit Experten diskutiert und weiter vertieft.“

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und innovationspolitischer Sprecher, erklärt: „Für erfolgreiche Innenstädte wird ein ganzes Bündel an Maßnahmen und ein langanhaltendes politisches Engagement notwendig sein. Trotzdem konnten wir in unserer Schwerpunktaktion vielversprechende Schritte identifizieren. Beispielsweise brauchen wir eine breit angelegte Aktion ‚Komm in die Innenstadt‘ – die Landesregierung und auch der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen persönlich aktiv für die Städte und das Einkaufen vor Ort werben. Das wäre mal eine wirklich sinnvolle Kampagne im Gegensatz zu ‚The Länd‘ oder den aus dem Fenster geschmissenen 60.000 Euro für die Aktion ‚Pendlerbrezel‘ von Verkehrsminister Hermann.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzel- und mittelstandspolitischer Sprecher, gibt einen Ausblick auf die noch kommenden Schritte: „Im November werden wir unser ausführliches Positionspapier mit einer Fülle an konkreten landespolitischen Maßnahmen vorstellen. Wir sind zwar Opposition, trotzdem ist es aber unser Anspruch, die Zukunft unseres Landes zu gestalten und nicht nur die Landesregierung zu kontrollieren. Dazu machen wir konkrete Vorschläge, die oft auch ohne große Finanzmittel umgesetzt werden können. Es gibt damit dann aber auch keine Ausreden für die Landesregierung, hier nicht endlich aktiv zu werden. Denn wir wollen die Zukunft aktiv gestalten!“

Einen Überblick über die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ ist unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/ zu finden. Bei Bedarf können wir Ihnen auch Fotos von der Veranstaltung zur Verfügung stellen.

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Weinmann: Schwerer Schaden für Integrität des Amtes

Innenminister leistet Vorschub für Politikverdrossenheit.

Der Heilbronner Landtagsabgeordnete und Mitglied des Untersuchungsausschusses „IdP“, Nico Weinmann, erklärt zur Mitteilung, wonach Innenminister Thomas Strobl einer Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage von 15.000 € zustimmte:

 

„Nachdem die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung gegen Innenminister Strobl wegen Anstiftung zur verbotenen Mitteilung aus Gerichtsverhandlungen gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 15.000,00 € wohl absehen wird, bleiben dennoch zahlreiche Fragen offen. Die Halbwertszeit der kernigen Aussage, mit ihm seien ‚solche Deals‘ nicht zu machen, zeigt, dass es Innenminister Strobl nicht um maximale Transparenz, sondern um die rückwirkende Rechtfertigung seines offensichtlichen Fehlverhaltens geht. Dass er damit der Politikverdrossenheit weiter Vorschub leistet, dass er damit der Integrität des Amtes schweren Schaden zufügt, nimmt Strobl billigend in Kauf – nur um an der Macht zu bleiben.

 

Nicht zuletzt im Hinblick auf die weiteren Themen des Untersuchungsauftrags, von der Frage der verweigerten Ermächtigung des Innenministeriums, die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats zu führen, bis hin zur Frage, wie der Inspekteur der Polizei überhaupt ins Amt gekommen ist, bleiben offen und werden im Rahmen des Untersuchungsausschusses aufgearbeitet werden müssen.“

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