Haag: ÖPNV-Jugendticket hat erhebliche Risiken und Nebenwirkungen

Angebot zulasten Dritter – zudem ist landesweite Umsetzung mehr als fraglich.

Grüne und CDU im Landtag haben einen Antrag mit dem Thema „Jugendticket BW für den ÖPNV“ gestellt. Die CDU-Fraktion möchte nun über diesen Antrag sprechen. Für die FDP/DVP-Fraktion äußert sich dazu das Mitglied im Verkehrsausschuss, Friedrich Haag:

 

„Das Angebot klingt zunächst toll: Für 365 Euro können Jugendliche bis 21 Jahre, unter gewissen Voraussetzungen sogar bis 27 Jahre im ganzen Land Bus und Regionalbahnen nutzen. Wie so oft, wenn unser grüner Verkehrsminister vollmundige Ankündigungen macht, lohnt sich der Blick ins Kleingedruckte: Das Land übernimmt nämlich nur 70 Prozent der Kosten seiner Versprechungen.

 

Das erinnert fatal an die ÖPNV-Garantie, bei der wiederum das Land erhebliche Angebotsverbesserungen verspricht, die Kosten dann aber bei den Kreisen bleiben oder via Mobilitätspass auf die Bürger abgewälzt werden. Beim Jugendticket ist zu beachten, dass die örtlichen Gremien über das Angebot entscheiden – nicht das Land. Es kann also sein, dass sich das vollständig als Kartenhaus entpuppt, das ganz schnell in sich zusammenfällt. Denn infolge der Corona-Krise steht die kommunale Ebene vor massiven Herausforderungen. Das Jugendticket soll jährlich 140 Mio. Euro kosten.

 

Wir Freien Demokraten meinen, dass diese Gelder viel besser für Qualitätssteigerungen für Bus und Bahn verwendet werden sollten. Denn oft genug fährt das ‚Eltern-Taxi‘ nur, weil die Verbindungen mit Bus und Bahn grauenvoll umständlich oder wesentlich zeitintensiver sind. Offenbar ist der grün-schwarzen Landesregierung aber eine Symbolpolitik mit erheblichen Mitnahmeeffekten lieber. Denn warum soll ein junger Berufstätiger bis 21. Jahre zum Supersparpreis fahren können, obwohl er genug verdient? Mittelfristig werden zudem wachsende Finanzlöcher gegraben. Der Zuschussbedarf wächst von Jahr zu Jahr. Denn von den 365 Euro kommt man nie mehr weg. Das plakative 1 Euro pro Tag macht deutlich, warum.“

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Rülke: Einarbeitung des Finanzministers offenbar nicht abgeschlossen

Die Trickserei aus dem Sommer kann er nicht wegdiskutieren.

Zur Kommentierung des Finanzministers zum Nachtragshaushalt des Bundes erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Finanzminister bestätigt seinen Ministerpräsidenten, wenn der sagt, er müsse sich noch einarbeiten. Dann erkennt er vielleicht auch die deutlichen Unterschiede. Denn unser Vorwurf an die Landesregierung ist, dass man unnötig Schulden gemacht hat, obwohl man die notwendigen Mittel bereits in der Tasche hatte. Und wenn behauptet wird, man könne diesen Sündenfall am Ende des nächsten Haushaltsjahres ungeschehen machen, zeigt man, welch geringes Verständnis hier vorherrscht.  Peinlicherweise denkt die Regierungskoalition auch noch, dass sie ja schon tilgen würde, dabei gibt sie noch nicht mal die Restmittel aus dem ungenutzten Beteiligungsfonds zurück.

Erst großzügig sich unnötige Kredite bewilligen und dann die ungenutzten als Tilgung bezeichnen – was soll das anderes sein als Trickserei?“

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Bild des Plenarsaals Deutscher Bundestag

FDP/DVP-Fraktion nominiert Hans Peter Stihl für die kommende Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten

Renommierte Unternehmerpersönlichkeit aus Baden-Württemberg.

Die FDP/DVP-Fraktion hat den bekannten und international renommierten Unternehmer Hans Peter Stihl für die nächste Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 nominiert.

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, freut sich über diese Nominierung:

„Es ist uns eine Ehre, mit Herrn Stihl eine herausragende Unternehmerpersönlichkeit zur Wahl des deutschen Staatsoberhauptes entsenden zu können. Er steht für den Unternehmergeist und die Familienunternehmen, die Baden-Württemberg zum wirtschaftlichen Motor Deutschlands und Europas machen. Wir sind ihm als Liberale aus Baden-Württemberg schon seit Längerem aus tiefer Überzeugung sehr verbunden.“

Der baden-württembergische Landtag wird die von ihm zu bestimmenden Mitglieder für die Bundesversammlung bei seiner Sitzung am 22. Dezember 2021 wählen.

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Karrais: Task Force und Experten können Windverhältnisse im Land nicht ändern

Wertvolle Flächen sinnvoll nutzen, um Strom zu produzieren.

Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr die Weichen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft stellen und sich von einem Expertengremium bei Fragen zum Thema Klimaschutz beraten lassen will, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der bisher schleppende Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg lag vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben. Eine Task Force und ein Expertengremium ändern nichts an den Windverhältnissen im Land, die den Bau besonders hoher und damit teurer Anlagen erfordern. Allen Zielbekundungen zum Trotz wird daher auch in Zukunft der EEG-subventionierte Ausbau von Windenergie in Baden-Württemberg nicht gut laufen. Das ist volkswirtschaftlich so auch dringend geboten, damit die Energiewende nicht teurer wird als notwendig. Das Versprechen 1.000 neuer Windkraftanlagen der Regierung ist ein reiner Marketing-Gag.

Dabei brauchen wir dringend den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Der Fokus wäre auf Solarenergie und Geothermie jedoch deutlich besser gesetzt. Hier sind die Potentiale in Baden-Württemberg höher und volkswirtschaftlich ergibt die Rechnung mehr Sinn.

Es geht außerdem nicht nur um die Erzeugung erneuerbarer Energien, es geht auch um ihre sinnvolle Nutzung. Dazu muss der Netzausbau gestärkt werden. Außerdem geht es bei der Energiewende auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse und Kraftstoffe.

Doch sobald es an die Umsetzung geht, schiebt diese Landesregierung die Verantwortung von sich. Das seit Jahren fehlende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) und der beklagenswerte Stand von Photovoltaik oder energetischen Sanierungen bei Landesgebäuden sind bezeichnend für diese Koalition des Verschleppens und Aussitzens.

Jetzt soll es ein neuer Expertenrat richten.

Es hilft nichts, immer nur neue Maßnahmen und Ziele in der Theorie festzuschreiben. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen. Wenn man diesen wichtigen Grundsatz nicht verfolgt, macht man die Klimawende so teuer, dass sie auf dem Weg am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird.“

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Kern: Bei der bildungspolitischen Bilanz der Landesregierung ist an ruhigen Schlaf nicht zu denken

Studienplätze der Lehrämter für Grundschulen und Sonderpädagogik müssen spürbar ausgebaut und ein unkomplizierter Zugang von Quereinsteigern ermöglicht werden.

Zu den Aussagen der Kultusministerin Theresa Schopper, dass sie mit dem Haushaltsetat für das Kultusministerium zufrieden sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Äußerungen von Kultusministerin Theresa Schopper, sie müsse sich angesichts der für ihr Ressort vorgesehenen Haushaltsmittel nicht ‚ins Bett weinen‘, klingen reichlich verständnislos gegenüber der aktuellen Situation unserer Lehrerinnen und Lehrer. Ich hätte an ihrer Stelle durchaus Probleme, in den Schlaf zu finden, wenn ich mir die bildungspolitische Bilanz der Landesregierung aus den letzten zehn Jahren ansehe.

Die Lehrerinnen und Lehrer leisten ihren Dienst für unsere Schülerinnen und Schüler an der Belastungsgrenze. Nachwuchs- bzw. weitere Lehrerstellen wären dringender denn je nötig, insbesondere an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Es ist höchste Zeit, die Zahl der Studienplätze der Lehrämter für Grundschulen und Sonderpädagogik spürbar auszubauen. Außerdem brauchen wir einen unkomplizierten Zugang von Quereinsteigern, damit wir die bereits gravierende Personallücke schnell schließen können.“

 

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Heitlinger: Belastungen steigen, Einkünfte sinken – so wird der Wandel in der Landwirtschaft sehr schwierig

Rahmenbedingungen müssen verbessert werden.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger, meint zur Pressemitteilung des Landesbauernverbands, nach der die Unternehmenserbnisse der baden-württembergischen Landwirte im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt negativ ausgefallen sind:

 

„Anders als die Berichterstattung erwarten ließ, war das „Corona-Geschäftsjahr“ 2020/2021 kein gutes für die regionale Landwirtschaft. Die Kosten für fast alle Betriebsmittel sind extrem gestiegen, leicht gestiegene Erlöse und ein sich langsam verbesserndes Konsumentenbewusstsein konnten das nicht retten.

 

Diese Rahmenbedingungen werden den angestrebten Wandel in der Landwirtschaft weiter erschweren. Investitionen in Umwelt und Tierwohl müssen durch effektive Förderungen und unbürokratische Verfahren gefördert werden.

 

Die große Stärke unserer baden-württembergischen Landwirtschaft, die regionale Verankerung und die vielen kleinen Familienbetriebe, darf nicht durch landespolitische Sonderregelungen gefährdet werden. Der kommende Wandel kann eine Chance oder der Sargnagel für die regional verankerte Landwirtschaft sein.“

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Brauer: Kosten für Opernsanierung müssen angesichts Corona auf den Prüfstand

Bund der Steuerzahler mahnt preiswertere Lösung und hat Bürgerentscheid gefordert.

Zur heutigen Meldung, dass die Corona-Pandemie noch ohne Folgen für die möglicherweise milliardenschwere Stuttgarter Opernsanierung bleiben soll, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Eine unmittelbare Folge von Corona ist ein angespannter Landeshaushalt, der eine besonders kostensensible Finanzpolitik gebietet. Zudem glaube ich nicht daran, dass wir ohne weitere Baukostensteigerungen bis ins Jahr 2037 kommen werden. Daher müssen die Kosten angesichts der drängenden Herausforderungen in der Pandemie auf den Prüfstand und die Einsparpotentiale auch seitens des Landes diskutiert werden, das die Sanierungskosten schließlich hälftig tragen soll. Denn der Bund der Steuerzahler mahnte bereits eine preiswertere Lösung an und hat auch einen Bürgerentscheid gefordert. Gerade bei möglichen Kosten von einer Milliarde Euro wäre eine Bürgerbeteiligung geboten, wenn die `Politik der Gehörtwerdens´ keine leere Floskel bleiben soll. Denn es ist den Menschen im Land fernab der Landeshauptstadt schwer vermittelbar, warum man in Stuttgart derart beträchtliche Summen in einen einzelnen Kulturbau investieren soll, während etwa die dortigen Infrastrukturprojekte leer ausgehen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Fehlende Studiendaten billige Ausrede für Luchas Amtsversagen

Auch hellseherische Fähigkeiten Luchas zu Impfpflicht beeindrucken.

Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Manfred Lucha erst seit Ende Oktober wisse, wie wichtig Booster-Impfungen seien und er wisse, dass eine allgemeine Impfpflicht „ziemlich sicher“ komme, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist immer wieder beeindruckend, mit welchen Ausreden Gesundheitsminister Lucha sein Amtsversagen schönredet. Es ist weder erst seit sechs Wochen bekannt, dass der Impfschutz nach zwei Impfungen rasch nachlässt, noch ist erst seit sechs Wochen bekannt, dass boostern dagegen gut hilft. Israel hat im Juli mit dem Boostern begonnen und bereits im Sommer war bekannt, dass eine dritte Impfung den Schutz enorm anhebt. Sich hier trotzdem auf die Kurzfristigkeit rausreden zu wollen beeindruckt ebenso wie Luchas hellseherische Fähigkeiten zur „ziemlich sicher kommenden“ allgemeinen Impfpflicht. Mich würde interessieren, welche Glaskugel ihm das verraten hat, nachdem er selber gar keine Impfpflicht verhängen darf.“

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Birnstock: Solange in den Schulen getestet wird, sollte der Nachweis auch für den Sport gelten

Dürfen nun nicht riskieren, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Sportausübung eingeschränkt werden.

Zur heutigen Pressemitteilung des Landessportverbandes Baden-Württemberg, der Testnachweis aus der Schule auch weiterhin zur Verwendung im Sportverein nutzbar halten will, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Solange in den Schulen getestet wird, sollte der Nachweis hierüber auch für die Sportausübung im Verein gelten. Kinder und Jugendliche haben in den zurückliegenden Monaten unter den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie schon genug gelitten, wie die Vereine auch. Wir dürfen nun nicht riskieren, dass die Kinder und Jugendlichen in ihrer Sportausübung eingeschränkt werden und es zu einem weiteren Mitgliederschwund in den Vereinen des Breitensports kommt, weil die Zutrittsvoraussetzungen abschreckend wirken. Laut COPSY-Studie hat sich das Gesundheitsverhalten der Kinder und Jugendlichen durch Corona immens verschlechtert. In der zweiten Befragungsrunde im Februar 2021 waren es bereits doppelt so viele Kinder und Jugendliche wie bei der ersten Befragung, die überhaupt keinen Sport mehr machen. Dabei ist gerade der Sport im Verein ein unverzichtbarer Garant für das psychische und physische Wohlbefinden.“

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Karrais: Klimaklage zeigt offene Flanken der Landesregierung auf

Klageführer denken planwirtschaftlich / Ziel muss sein, mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen.

 

Zu der Klage von Jugendlichen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg sagt der für Klimapolitik zuständige Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Es rächt sich jetzt, dass sich Grün-Schwarz zu sehr auf die Photovoltaik-Pflicht als Heilsbringer verengt hat. In einem haben die Klageführer Recht: Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung ist im Großen und Ganzen ein Sammelsurium an Symbolpolitik, das noch schnell vor der Bundestagswahl eingebracht werden musste. So schafft die Photovoltaik-Pflicht zwar eine Menge Bürokratie, eine Nichtbeachtung führt aber nicht zu Sanktionen. Wichtige Bereiche, wie die Speicherung von Energie, der Aufbau von Wasserstoffinfrastrukturen, die Einbeziehung des Waldes als natürliche CO2-Senke fehlen im jetzigen Klimaschutzgesetz komplett. Stattdessen versteift sich die Regierung auf Photovoltaik-Pflichten für Gebäudeeigentümer. Die zahlreichen richtigen Ausnahmen von dieser Pflicht führen dann dazu, dass die Pflicht genauso gut ist wie keine Pflicht. Das Ergebnis ist, dass dort Photovoltaik installiert wird, wo es sinnvoll ist. So ist es auch heute schon der Fall, ganz ohne Zwang. Wenn es bei den Maßnahmen konkreter wird, hüllt sich die Regierung in langes Schweigen. Die Umsetzungsschritte im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) fehlen tatsächlich schon seit Jahren, was wir immer wieder angeprangert haben.

 

Die Klageführer sind allerdings viel zu starr auf planwirtschaftliche Sektorziele und Jahresziele für den CO2-Ausstoß fokussiert. Es geht um die ganzheitliche Erreichung der Klimaziele. Wann welcher Sektor in welchem Umfang dazu beitragen kann, kann man nur schwer planmäßig steuern. Das gilt insbesondere für ein Bundesland, das gar nicht die vollumfängliche Gesetzgebungskompetenz hat, um die Ziele aus eigener Kraft erreichen zu können. Statt sich planwirtschaftliche Ziele in einer kleinen Einheit – wie einem Bundesland -vorzunehmen, ist es wichtiger, volkswirtschaftlich zu denken. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen. Wenn man diesen wichtigen Grundsatz nicht verfolgt, macht man die Klimawende so teuer, dass sie auf dem Weg am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird. Sektorziele auf Länderebene sind zu unflexibel.

 

Es bleibt nun zu warten, ob das Bundesverfassungsgericht die Klage annimmt und wie es dann entscheidet. Bis dahin muss die Regierung den Blick weiten und mehr betrachten als nur die Stromgewinnung. Die größte Baustelle hat die Landesverwaltung ohnehin bei sich selbst. Der Stand von energetischen Sanierungen, Photovoltaik und klimafreundlichen Heizungen bei Landesgebäuden ist mehr als beklagenswert. Die im neuen Haushalt veranschlagten Mittel reichen für das Ziel der Klimaneutralität der Verwaltung bis 2030 jedenfalls nicht aus. So bleibt es am Schluss dabei: Die Landesregierung kündigt vollmundige Ziele an, lässt es an der Umsetzung hapern und gibt selbst nur ein lausiges Vorbild ab.“

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Brauer: Anerkennung für die Leistungen der Landesbediensteten begrüßen wir

Abstand zur Grundsicherung wird damit aber nicht strukturell vergrößert.

Zur heute verkündeten Entscheidung der Landesregierung zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Pandemie ist für alle Bediensteten des Landes eine große Herausforderung. Insofern ist die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten eine sinnvolle Maßnahme, die wir begrüßen.

Tatsächlich wäre es aufgrund der Finanzlage und den rechtlichen Vorgaben schwer für die Landesregierung gewesen, hier etwas Anderes zu entscheiden. Zumal sie mit höheren Mehrbelastungen hat rechnen müssen. Die Entscheidung hilft allerdings nicht, den fehlenden Abstand der unteren Besoldungsgruppen zur Grundsicherung zu vergrößern, wie das Bundesverfassungsgericht es fordert. Wir erwarten hier bald substanzielle Vorschläge der Landesregierung, die auch länger tragen müssen.“

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Kern: Stimme in das kollektive Kopfschütteln der Lehrerverbände ein

Maskenausstattung der Lehrkräfte geboten – Abmeldemöglichkeit in den letzten drei Tagen vor Weihnachten jedoch nicht.

Die Lehrerverbände BLV, RLV und PhV gingen gemeinsam an die Öffentlichkeit zur Maskenausstattung der Beteiligten des Schulbetriebs und zu den möglichen Schülerabmeldungen vor Weihnachten. Dazu sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon mehrfach hat die grün-schwarze Landesregierung unsere Anträge abgelehnt, den Lehrkräften generell FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Die aktuelle Studie des MPI Göttingen macht deutlich, wie effektiv diese Maskenart schützt. Daher halte ich es für geboten, den Lehrkräften die entsprechenden Masken in der erforderlichen Zahl zur Verfügung zu stellen, solange die indirekten Maßnahmen zum Infektionsschutz wie die Luftfilter vielerorts noch auf sich warten lassen.

In das kollektive Kopfschütteln der Lehrerverbände stimme ich ein, was die Abmeldemöglichkeit für die Schülerinnen und Schüler in den letzten drei Tagen vor Weihnachten anlangt. Schließlich konterkariert das Ministerium damit die Bemühungen der Schulen um einen sicheren Präsenzunterricht. Die Kultusministerin muss sich fragen lassen, wie ein geregelter Unterricht stattfinden soll, wenn die Hälfte der Klasse nach Hause geht und die andere Hälfte in der Schule verbleibt. Aus meiner Sicht kann auf keine Unterrichtsstunde verzichtet werden, solange das Programm zur Schließung von Lernlücken noch derart stottert und bereits viele Unterrichtsstunden entfallen mussten.“

 

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Jung: Beim Umtausch von Führerscheinen vorerst auf Verwarngeld verzichten

Angesichts Corona braucht es mehr Flexibilität.

Bis zum 19. Januar 2022 müssen die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 ihren Papierführerschein umtauschen. Falls dies nicht erfolgt, drohen Verwarngelder. Momentan zeichnet sich aber die Situation ab, dass die Behörden die Anträge aufgrund Terminknappheit in den zuständigen Stellen nicht rechtzeitig bearbeiten können. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich rufe beim Umtausch der Führerscheine zu mehr Flexibilität auf. Ich habe großes Verständnis dafür, dass diese Jahrgänge in der derzeitigen Corona-Krise wahrlich andere Sorgen haben, als ihren alten liebgewonnenen Führerschein gegen die neue Plastikkarte zu tauschen. Viele wissen im Zweifel nichts von dieser Pflicht. Es ist ja auch bezeichnend, wenn unser Verkehrsministerium überhaupt nicht weiß, um wie viele Führerscheine es sich handelt, die umgetauscht werden müssen. In den ersten Monaten sollte es deshalb bei Kontrollen nur freundliche Hinweise, aber keine Verwarngelder geben.“

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Scheerer: Beglückwünsche Minister Hermann zum Regionalflughafen-Erkenntnisgewinn

Diskriminierung einzelner Verkehrsträger endlich beenden.

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Winfried Hermann sich für den Erhalt des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden ausgesprochen und die Rolle des Luftverkehrs für die international vernetzte Wirtschaft betont hätte, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, für die FDP/DVP-Fraktion:

„Ich beglückwünsche Minister Hermann zu seinem Erkenntnisgewinn zur großen Bedeutung der Regionalflughäfen und des Luftverkehrs für unsere weltweit vernetzte Wirtschaft. Er weiß die FDP sicher an seiner Seite, wenn er synthetische Kraftstoffe für mehr Klimaschutz voranbringen möchte. Mit einer Verzichts- und Bußlehre kommen wir nicht in eine gute Zukunft. Das geht nur mit Mut zu Forschung und Entwicklung und dem Beschreiten neuer Wege.“

 

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Rülke: Fordere den Ministerpräsidenten auf, Gesundheitsminister Lucha von Verantwortung für das Corona-Management zu entbinden

Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion eingebracht.

In der heutigen Sondersitzung des Landtags kritisierte der Vorsitzende des FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Landesregierung scharf. Das Regelungschaos des zurückliegenden Wochenendes habe für Verunsicherung und Verärgerung gesorgt und sei respektlos gegenüber den Betroffenen. Deshalb habe die FDP/DVP-Fraktion mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der SPD gefordert, Sozialminister Lucha die Zuständigkeit für das Corona-Management zu entziehen. Im Landtagsplenum sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das aktuelle Regelungschaos stellt den neuen Tiefpunkt des Corona-Miss-Managements der Landesregierung dar. Einzig positiv ist, dass es keinen allgemeinen Lockdown, keine generellen Ausgangssperren und keine Schulschließungen geben soll. Die sonstigen Regelungen von Grün-Schwarz sind aber absolut stümperhaft auf den Weg gebracht worden. Während die von der künftigen Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene bereits beschlossenen Maßnahmen mit Regelungen zu 3G, 2G sowie 2GPlus funktionieren und sich mittlerweile viel mehr Leute impfen lassen, hinken die Maßnahmen der Landesregierung der Realität hinterher. Das Problem sind doch die mangelnden Impfkapazitäten – die Debatte über eine Impfpflicht soll hiervon nur ablenken“, so Rülke. Es sei nun sinnvoll, die Impfgeschwindigkeit und die Anzahl der Geimpften deutlich und mit Nachdruck zu erhöhen und im Rahmen einer Impfgarantie jedem ein konkretes, zeitnahes Impfangebot zu unterbreiten. Die Landesregierung solle endlich ein Konzept vorlegen, wie bisher ungeimpfte Personen vom Nutzen einer Impfung überzeugt werden können.

Rülke zeigte sich irritiert über die Einlassung von Gesundheitsminister Lucha, der den neuen Leiter des Corona-Krisenstabes, General Breuer, für verzichtbar hält. „Aber Lucha selbst würde es nicht einmal zum Unteroffizier bringen“, so Rülke. „Lucha steht für totales Chaos. Seine erratischen Anweisungen gehen immer als Notverkündungen raus. So verkündete er zunächst, dass in der Gastronomie die 2GPlus- Regel gelten solle, und lehnte Ausnahmen bei Menschen mit Booster-Impfung ab. Dann rudert er zurück und es soll doch eine Ausnahme für diese Personengruppe geben. Und schließlich werden noch eilig Ausnahmen eingeräumt für Genesene und Geimpfte, deren Impfung nicht länger als sechs Monate zurückliegt.“

Ähnlich habe es sich bei der Frage der Weihnachtsmärkte verhalten. „Erst verkündete der Amtsleiter im Gesundheitsministerium, dass die Weihnachtsmärkte abgehalten werden könnten. Dann sollte die 2GPlus-Regel gelten bis schließlich ein komplettes Verbot erging. Im Vergleich zu Luchas Ministerium ist die Stadt Schilda das reinste Kompetenzzentrum!“ kritisiert Rülke die unzureichende Kommunikationsstrategie der Landesregierung. „Es ist nicht zumutbar, dass die Bestimmungen am Vorabend verkündet werden und dann in den Folgetagen über Abgeordnete der Regierungsfraktionen wesentliche Änderungen verbreitet werden, anstatt über offizielle Verlautbarungen der Landesregierung.“

Rülke zitierte die Stuttgarter Zeitung vom 30.11.2021: „Ministerpräsident Kretschmann sollte das Kompetenzvakuum an der Spitze des Sozialministeriums endlich beseitigen.“. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion habe man beantragt, Sozialminister Lucha die Zuständigkeit für die Corona-Politik zu entziehen.

Es stehe aber zu vermuten, dass Kretschmann weiterschlafe und Englisch spreche – wie neuerdings öfter: „Das greife ich gerne auf und sage, frei nach Robert Frost und Winfried Kretschmann: The Woods are lovely dark and deep, but your government is still asleep!“

Als Lachnummer bezeichnete Rülke die neue Regelung für Skilifte, bei der Geimpfte und Genesene, die noch keine Booster-Impfung erhalten hatten, einen Testnachweis bringen müssen. „Wenn man eine FFP2-Maske trägt – so hieß es bisher stets – sei die Ansteckung im Freien praktisch auszuschließen. Dann ist die Regelung für Skilifte aber reine Schikane. Man sollte vielmehr die aktuelle Studie zur Schutzwirkung von Masken des Max-Planck-Instituts als Grundlage für Alternativen zur 2G-Regelung im Handel nehmen und entsprechende Modellprojekte mit FFP2-Masken initiieren, wie wir es beantragt haben.“ Im ÖPNV sollten FFP2-Masken wieder zum Regelfall werden.

Zudem sollte es nach dem Antrag der Liberalen einen Rettungsschirm für die Kliniken und einen Sonderfonds für die Aus- und Weiterbildung von Intensivpflegekräften geben. Mitarbeitenden-Corona-Tests in Unternehmen sollten auch für andere Zwecke zu verwenden sein, beispielsweise in der Gastronomie, und für die Umstellung auf den digitalen Impfnachweis bedürfe es einer angemessenen Übergangsfrist. Rülke wandte sich am Schluss direkt an den Ministerpräsidenten und forderte ihn auf, endlich mit der Behauptung aufzuhören, dass eine Impfpflicht die Gesellschaft befriede. Der Vorfall mit der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping am vergangenen Freitag, die sich mit einem Impfgegner-Mob von Fackelträgern vor ihrem Privathaus konfrontiert sah, beweise das Gegenteil. Auch seien der bayerische Ministerpräsident Söder und er jeden Weg schuldig geblieben, eine solche Impfpflicht umzusetzen. „Öffnen Sie lieber die Impfzentren wieder und geben Sie den Menschen eine Impfgarantie!“ – so Rülkes abschließender Appell.

Entschließungsantrag SPD FDP

Antrag zu weiteren Schritten zur Bekämpfung der Pandemie

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Goll: Regel-Chaos lässt sich nicht durch besonders harte Kontrollen bekämpfen

Landesregierung muss dringend für Rechtsklarheit sorgen.

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, kritisiert die Ankündigung Strobls, verschärfte Polizeikontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnungen durchzuführen zu wollen:

„Die Landesregierung hat durch ihr Hin und Her beim Erlass der neuesten Corona-Verordnung die Rechtsklarheit erheblich beeinträchtigt. Die Angaben auf der Homepage des Landes und Pressemeldungen der Regierung waren in den letzten Tagen derart widersprüchlich, dass von den Menschen derzeit nur schwer nachvollzogen werden kann, was gerade eigentlich gilt.

Erst schafft die Landesregierung ein unsägliches Regel-Chaos und dann wird bei der verwirrten Bevölkerung direkt abkassiert. Die Corona-Pandemie lässt sich nicht durch das Verhängen von Bußgeldern bekämpfen. Es braucht vielmehr klar verständliche Regelungen, die von den Bürgern nachvollzogen werden können. Durch diese Kontrollaktionen werden Polizeikräfte gebunden, die an anderer Stelle fehlen.“

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Heitlinger: Das Vorgehen der Verbraucherzentrale gegen Täuschung und Abzocke ist richtig und wichtig

Wir brauchen eine unabhängige und gut ausgestattete Verbraucherzentrale.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das Vergleichs­portal Check24 erfolgreich abgemahnt, da der Anbieter auf seiner Website einen Tarifrechner für den Vergleich privater Krankenversicherungen als offiziellen Tarifrechner bezeichnete und damit den falschen Eindruck erweckte, der Vergleich sei objektiv und ermögliche einen vollständigen Marktüberblick. Dazu meint der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Ich begrüße ausdrücklich das Vorgehen der Verbraucherzentrale gegen die Täuschung und Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher. Einmal mehr zeigt dieser aktuelle Fall, wie wichtig die Arbeit der Verbraucherzentrale im Land ist.

 

Der Verbraucherschutz aber spielt in der Förderpolitik der Landesregierung eine untergeordnete Rolle. Wir fordern daher eine Aufstockung der Mittel für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die das Land bereitstellt.

 

Wir brauchen eine unabhängige und gut ausgestattete Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Sie muss ihre Beratungsangebote, vor allem aufgrund der zunehmenden Anforderungen an den Verbraucherschutz durch die Digitalisierung oder die Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg bedarfsgerecht weiterentwickeln können. Nur so können wir auch in der Zukunft die Informationen und Transparenz über Produkte, Dienstleistungen und zur Datennutzung sowie einen wirksamen Rechtsschutz im Betrugsfall sicherstellen.

 

Verbraucherschutz muss den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglichen. Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

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Scheerer: Elektrifizierung der Südbahn ist großartiger Tag für Baden-Württemberg – weitere müssen folgen

Bodenseegürtelbahn, Gäubahn, Hochrheinbahn und Rheintalbahn nur einige Beispiele.

Im Zusammenhang mit dem heutigen Festakt anlässlich der Elektrifizierung der Südbahn sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Elektrifizierung der Südbahn mit dem heutigen Festakt ist ein großartiger Tag für Baden-Württemberg. Weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme stehen auf der Tagesordnung und müssen endlich beschleunigt vorangebracht werden. Sei es die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn oder die Ertüchtigung der Magistrale Stuttgart-Mailand, die sich hinter dem völlig verfehlten Begriff Gäubahn versteckt. Auch bei der Rheintalbahn muss in Zukunft deutlich schneller gebaut werden, damit die international eingegangenen Verpflichtungen und Versprechungen auch eingelöst werden. Denn nur mit einer leistungsfähigen Schienen-Infrastruktur kann dieser wichtige Verkehrsträger im Wettbewerb gestärkt werden.“

 

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Schweickert: Restriktives Corona-Regelwirrwarr bedroht zahlreiche Existenzen

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, zeigt sich anhand der gestern Abend bekanntgegebenen und seit heute Morgen geltenden neuen Corona-Verordnungen tief besorgt um die Zukunft der Innenstädte sowie des Tourismus- und Gastronomiestandorts Baden-Württemberg:

„Die neuen Corona-Regelungen der Landesregierung – 2G für Einzelhandel, 2G+ für Gastronomie mit Ausnahme für Geboosterte, Absage von Weihnachtsmärkten, Schließung von Diskotheken – sind ein neuerlicher Tiefschlag für die Tourismuswirtschaft und die Innenstädte in Baden-Württemberg. Sie kommen quasi einem Lockdown für den Freizeitbereich gleich und werden damit zahlreiche Existenzen bedrohen. Ich habe größte Sorgen, wie die Tourismusbranche das überstehen soll und wie wir so auch für die Zeit nach der Pandemie eine intakte Infrastruktur mit Hotels, Restaurants, Märkten und Freizeitangeboten sowie belebten Innenstädten erhalten können! Eine spontane Shoppingtour mit Mittagessen fällt somit auch für die meisten Geimpften flach, obwohl doch gerade die Teilnahme am Alltagsleben für viele ein Anreiz war, sich impfen zu lassen. Hier erweist die Landesregierung der Impfkampagne einen Bärendienst.

Am meisten schockiert mich aber die Kurzfristigkeit der Änderungen durch die Landesregierung – was am Freitag noch möglich war, wird für den Samstag kurzerhand über Nacht untersagt. Waren sind aber bereits eingekauft, Dienstpläne gemacht, Personal gebucht – und das jetzt alles umsonst. Es wird nicht mal Zeit sein, die jetzt noch notwendigeren Teststationen so kurzfristig aufzubauen! Als Minimum muss den Betrieben doch Vorbereitungs- und Reaktionszeit ermöglicht werden. So aber kommt das Agieren der Landesregierung einem ins offene Messer laufen lassen gleich! Ich fordere daher mehr Respekt und auch finanzielle Unterstützung für diese eh schon so arg gebeutelten Branchen, die nun weiteren Umsatzverlust erleiden!

Darüber hinaus wirft das Regelungs-Wirrwarr der Landesregierung weitere Fragen auf: Für die Bürger was wo wie und wie lange gilt bzw. wie man mit doppelt Geimpften umgeht, die sich noch nicht boostern lassen können. Und für die Unternehmen, wie es im Detail umgesetzt werden soll. Was macht beispielsweise ein Hotel mit seinen nicht geboosterten Übernachtungsgästen? Müssen diese jeden Tag getestet werden? Nicht nur hier muss die Landesregierung schnellstens für Klarheit sorgen.“

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Brauer: Echte Corona-Schuldentilgung und Steuersenkung wären möglich gewesen

Stattdessen werden nochmals Mehrstellen in den Ministerien geschaffen.

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Beratungen im Finanzausschuss waren von vielen Anträgen der Koalition für Zusatzausgaben geprägt. Die kürzlich prognostizierten Steuermehreinnahmen wurden reichlich verteilt.

 

Beim Normalbürger wird allerdings wenig davon ankommen. Unsere Anträge für eine Grunderwerbsteuersenkung von 5% auf 3,5% sowie unser Antrag, bei 2,5 Milliarden Steuermehreinnahmen wenigstens 1 Milliarde € Schulden mehr zu tilgen, wurden abgelehnt. Stattdessen gibt die Koalition noch nicht mal die nicht genutzten Kreditermächtigungen des Beteiligungsfonds vollständig zurück.

 

Die FDP/DVP-Fraktion fordert eine Schuldentilgung von 1,48 Milliarden € im nächsten Jahr und damit einen echten Einstieg in die Tilgung der Corona-Schulden. Es ist nämlich bezeichnend, dass die Landesregierung über die Konjunkturentwicklung bereits Schulden aus 2020 tilgen muss. Dazu kritisieren wir die Mehrstellen in den Ministerien und haben diese wieder zur Streichung vorgeschlagen, um damit dringend nötige Lehrerstellen zu finanzieren.“

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Kern: Bürokratischer Gegenwind für die Schulleitungen anstelle von Rückenwind für Schülerinnen und Schüler

Schulleiterinnen und Schuleiter im Land fühlen sich nicht ausreichend informiert, unterstützt und zeitlich nicht in der Lage, das Programm Rückenwind adäquat umzusetzen.

Zu der Umfrage unter Schulleitern des VBE, wonach an den meisten Schulen die Zeit fehle, das Programm „Rückenwind“ zu planen und umzusetzen, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Schulleiterinnen und Schuleiter im Land fühlen sich nicht ausreichend informiert, unterstützt und zeitlich nicht in der Lage, das Programm zur Aufarbeitung der Lernrückstände adäquat umzusetzen. Es ist ein verheerendes Zeichen, dass über ein Viertel der Schulen im Land erst gar nicht am Programm teilnehmen, obwohl dort fraglos auch Schülerinnen und Schüler mit Lernrückständen konfrontiert sind. Fast zwei Drittel der befragten Schulleitungen berichten von Mehraufwand durch das Programm, das sie eigentlich entlasten sollte.

88% der Schulleitungen haben nach eignen Aussagen keine Zeit, um das Projekt zu koordinieren. Rückenwind für die Schülerinnen und Schüler würde für mich eine schnelle, effektive und unbürokratische Hilfe bedeuten. Es herrscht aber bürokratischer Gegenwind für die Schulleitungen, der aus dem Kultusministerium kommt. Es ist schon bemerkenswert, dass – ohne auch nur ansatzweise die Gegebenheiten vor Ort zu erfragen oder zu berücksichtigen – purer Aktionismus betrieben wird.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: 2G+ Pflicht für Gastronomie härter als vollständiger Lockdown

Bestehende 2G-Regelungen bieten bereits guten Infektionsschutz.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die angekündigte 2G+-Pflicht für die Gastronomie in Baden-Württemberg:

„Die 2G+Pflicht ist für die Gastronomie schlimmer als ein Lockdown. Das Geschäft wird so unrentabel gemacht, dass man es im Grunde schließen kann. Anschließend gibt es dann keine Hilfen, weil man ja angeblich freiwillig geschlossen hat. Mit dieser Ankündigung wird die Landesregierung also zahlreichen Kneipen und Gaststätten den Todesstoß versetzen.

Anstatt jetzt voreilig eine 2G+ Pflicht einzuführen – über den MPK-Beschluss hinausgehend und härter als in fast allen Bundesländern – sollte die Landesregierung lieber die Impfanstrengungen intensivieren. Die bereits bestehende 2G-Regelung bietet bereits einen guten Infektionsschutz und setzt Anreize zum Impfen. 2G+ hingegen ist unverhältnismäßig und bestraft auch diejenigen Bürger, die sich rechtzeitig impfen lassen haben.“

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Reith: Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen voranbringen

Endlich wirkliche Verbesserungen im praktischen Leben.

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Niko Reith:

 

„16 Jahre nach dem ersten Landes-Behindertengleichstellungsgesetz und 15 Jahre seit dem ‘Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der UN vom 13. Dezember 2006 bleibt noch immer viel zu tun. Schauen wir einmal ganz praktisch in die Städte und Gemeinden im Land. Auch wenn am 1. Mai das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes 20 Jahre alt wird, so ist das dort verankerte Ziel der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personenverkehr, wie ihn das Personenbeförderungsgesetz vorschreibt, noch immer nicht erreicht. Auch viele mediale Angebote sind noch nicht so gestaltet, dass sie umfassend barrierefrei sind. Eine wirklich gleichberechtigte Teilhabe ist nur durch umfassende Barrierefreiheit und die nötigen Assistenzleistungen möglich. Es gibt insbesondere im Bestand noch sehr viel zu tun. Ich freue mich deshalb, dass im neuen Koalitionsvertrag des Bundes nicht nur eine Überarbeitung der entsprechenden Gesetze vorgesehen ist, sondern es auch entsprechende Förderprogramme und eine Stärkung der Beratungsarbeit geben wird.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Kern: Zusammenlegung von Referaten im Ministerium bedroht das ausdifferenzierte Schulsystem

Ignoranz, die Strukturänderung im medialen Windschatten der Corona-Pandemie und ohne Beteiligung der Fachverbände anzugehen, ist nicht zu entschuldigen.

 

Zur Pressemitteilung des Realschullehrerverbandes und des Philologenverbandes mit der eindringlichen Kritik an den geplanten Strukturmaßnahmen im Kultusministerium sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Gerne gestehe ich dem Ministerium Freizügigkeiten bei den Referatszuschnitten zu. Diese Freizügigkeit endet aus meiner Sicht aber abrupt, wenn es dem differenzierten Schulsystem im Land an die Substanz geht. Mit der Zusammenlegung von Referaten im Ministerium unter Führung des Gemeinschaftsschulreferates droht eben auch, in der logischen Konsequenz, ein weiteres Ausbluten der von den Grünen wenig wertgeschätzten Schularten. Deshalb schlagen die Verbände vollkommen zu Recht Alarm, dass man sich nicht täuschen lassen dürfe – denn die `Vereinheitlichung´ wird die Abschaffung der differenzierten Schulwege zur Konsequenz haben.“ Die Ministerin sollte die Hände vom gegliederten Schulsystem lassen und sich besser der zahlreichen drängenden Baustellen annehmen, die sich für die Schulen aus der Pandemie ergeben.“, so der schulpolitische Sprecher Dr. Timm Kern.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke ergänzt:

„Unabhängig von den drohenden Konsequenzen dieser vermeintlichen Synergie-Maßnahme erschüttert der Plan von Ministerin Schopper das Vertrauen der Schulen und Verbände in die Bildungspolitik der Landesregierung. Im Koalitionsvertrag haben die grün-schwarzen Koalitionäre ausdrücklich vereinbart, dass es keine Strukturdebatten im Schulbereich geben soll. Dieser Burgfrieden hat ganz offenbar gerade mal ein halbes Jahr gehalten. Nun in einer Nacht- und Nebelaktion die Zuständigkeiten im Ministerium ändern zu wollen, ist gleichermaßen töricht und empörend. Die Ignoranz, die Strukturänderung im medialen Windschatten der Corona-Pandemie und ohne Beteiligung der Fachverbände anzugehen, ist nicht zu entschuldigen. Zumindest vom CDU-Staatssekretär im Kultusministerium hätte ich erwartet, dass er diesen Frontalangriff auf die unterschiedlichen Schularten nicht mitgeht. Aber auf die bildungspolitische Expertise der CDU kann man sich ganz offensichtlich nicht mehr verlassen.“

 

 

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Haag: BW-e-Solar-Gutschein ist Symbiose aus Mitnahmeeffekten und Verschleuderung von Steuermitteln

Über-Förderung der Elektromobilität kennt bei Grün-Schwarz offenbar keine Grenzen.

Im Zusammenhang mit der Information, dass das Land Baden-Württemberg im Wege des BW-e-Solar-Gutscheins auch bereits vorhandene Solar-Anlagen bei Anschaffung eines E-Autos sowie eine Ladestation mit bis zu 1.500 Euro seit 1. Dezember fördern will, sagte Friedrich Haag, Mitglied im Verkehrsausschuss für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Über-Förderung der batterieelektrischen Mobilität durch die grün-schwarze Landesregierung nimmt immer groteskere Züge an. Für mich sieht es nach einer unseligen Symbiose aus Mitnahmeeffekten und Verschleuderung von Steuergeldern aus. Bereits der Kauf eines sehr teuren E-Autos, das sich ohnehin nur Besserverdienende leisten können, wird vom Steuerzahler mit bis zu 9.000 Euro bezuschusst. Jetzt macht das Land den Geldbeutel auf, wenn jemand eine Solar-Anlage hat. Dann gibt es 1.000 Euro geschenkt. Bei einer bereits vorhandenen und somit finanzierten Anlage! Das ist unvorstellbar und widerspricht eigentlich den allgemeinen Fördergrundsätzen. Dass es auch noch für eine Wallbox 500 Euro gibt, ist unsäglich, wenn man weiß, dass eine ungeregelte Anlage für den Privatgebrauch nicht mal diesen Betrag kostet.

Das Land muss auch nicht den Ausfallbürgen spielen, wenn eine Bundes-Förderung erschöpft ist. Offenbar hat das Land zu viel Geld und muss es mit aller Gewalt für die E-Mobilität verschenken, anstatt es für wirklich sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.“

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