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Karrais: Landesregierung muss sicherstellen, dass Missbrauch der Luca-App nicht möglich ist

Nutzen zweifelhaft – Vertrag darf auf keinen Fall verlängert werden.

Mit der „Luca-App“ zur Personenregistrierung im Rahmen der Kontaktnachverfolgung im Corona-Zusammenhang gab es am Wochenende einen Zwischenfall. Ermittlungsbehörden hatten unrechtmäßig auf mit der App erhobene Daten zurückgegriffen. Auch dies bestätigt die Kritik, die der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, seit einiger Zeit an der staatlichen Unterstützung für diese Software eines privaten Anbieters übt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse bezieht Karrais nun Stellung:

„„Der Vertrag für die Lizenz der luca App darf auf keinen Fall verlängert werden. Wenn der Staat seine Datenschutz-Versprechen für luca-Nutzer nicht einhalten kann, ist das ein Alarmsignal. Schon heute ist der Nutzen der App zweifelhaft. Gesundheitsämter greifen nur noch in bestimmten Fällen auf die Kontaktverfolgung mittels luca zurück. Vielerorts wird auch gar nicht mehr nach einem luca-Check-In gefragt.

Die Landesregierung muss nun sicherstellen, dass Datenschutz-Missbrauchsfälle wie in Rheinland-Pfalz nicht möglich sind. Wir haben deshalb in einem Antrag die Landesregierung zu einem Bericht aufgefordert, ob und wie viele zweckwidrige Anfragen es in Baden-Württemberg gab. Unsere Fraktion hat schon lange entsprechende Sicherheitslücken bei der Nutzung von luca angemahnt und Sicherheitsbedenken geäußert.

Es bestätigt sich in dem aktuellen Vorfall die allgemeine Skepsis der FDP gegenüber Datensammlungen. Wo Daten sind, kommen Sicherheitsbehörden, die diese Daten für eigene Zwecke nutzen wollen. Der Bürger wird darüber im Dunkeln gelassen.

Vor dem Hintergrund des geringen Nutzens von luca, ist es das Datensicherheits-Risiko nicht wert, die App weiter zu nutzen. Die nötigen Funktionen der Kontaktnachverfolgung bietet auch die Corona-Warn-App (CWA), bei der solch ein Vorfall nicht möglich gewesen wäre. Betroffene werden individuell und anonym von der CWA gewarnt. Die Kosten für die Verlängerung der luca-Lizenz können daher sinnvoller in andere Maßnahmen investiert werden.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Wir werden die landespolitischen Herausforderungen auch 2022 annehmen

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit,

es sind einige wenige hier im Saal, aber viele an den Bildschirmen zu Hause. Das ist leider im Jahr 2022 das zweite „Geisterspiel“ im Stuttgarter Staatstheater und wir hoffen sehr, dann im Jahr 2023 wieder vor vollen Rängen das liberale Jahr hier in Stuttgart – an der Wiege des Liberalismus -beginnen zu können.

Herzlichen Dank an die Generalsekretärin Judith Skudelny für die freundliche Einleitung. Ich bin nicht sicher, ob sich Winfried Kretschmann tatsächlich ärgert, in Baden-Württemberg keine Ampelkoalition eingegangen zu sein. Wie der Landesvorsitzende Michael Theurer schon schilderte, ist die CDU hier in Baden-Württemberg sicher ein dankbarerer Koalitionspartner, dazu später dann mehr.

Wir waren als FDP trotz der Pandemie als Digitalisierungspartei mit unseren Wahlkämpfen im Jahr 2021 erfolgreich. Mit einem zweistelligen Ergebnis bei der Landtagswahl hier in Baden-Württemberg und mit der größten Landtagsfraktion seit 1968. Anschließend dann bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis, das Michael Theurer geschildert hat und das er als Spitzenkandidat im Land mit Christian Lindner als Spitzenkandidat im Bund für uns im September 2021 erreichen konnte. Der Applaus, den es jetzt bei Ihnen zu Hause an den Bildschirmen gibt, gilt Michael Theurer und Christian Lindner.

Wir haben hier nach der Landtagswahl im Frühjahr über eine Koalition verhandelt. Sondierungen, um die Frage zu klären, ob es auch in Baden-Württemberg eine Fortschrittskoalition mit einer Ampelkoalition geben kann. Wir waren kompromissbereit in diesen Verhandlungen, aber wir waren nicht bereit zur Selbstverleugnung. Das war es aber letztlich, was Winfried Kretschmann von seinem Koalitionspartner erwartet: Das grüne Programm zu 100 Prozent zu übernehmen und die eigenen Überzeugungen über Bord zu werfen. Dafür ist die FDP nicht zu haben. Wir sind bereit zur Verantwortung, aber das liberale Profil muss dann in einem Koalitionsvertrag auch sichtbar werden. Die CDU hat alles über Bord geworfen, nur zwei Beispiele:

Im Jahr 2019 hat das Land Berlin ein Polizeigesetz erlassen, wonach es eine Beweislastumkehr geben muss, wenn jemand einen Polizisten verdächtigt, dieser hätte sich Grenzüberschreitungen zuschulden kommen lassen. Das heißt, dass dort der Polizist beweisen muss, dass er denjenigen nicht diskriminierte, den er kontrolliert hat. Der baden-württembergische Innenminister Strobl hat daraufhin erklärt, dass er ab sofort keine eigenen Polizeibeamten mehr dorthin zur Amtshilfe schicke, wenn es ein solches Polizeigesetz in Berlin gibt. Im Jahr 2021 haben die Grünen in Baden-Württemberg von ihm dann verlangt, ein solches Polizeigesetz hier zu unterschreiben. Das hat er gemacht, um seine Dienstlimousine zu behalten.

Dasselbe gilt für das Thema Solarpflicht auf den Dächern. Das hat die CDU fünf Jahre lang in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg verhindert, um dann anschließend im Koalitionsvertrag 2021 zu behaupten, sie sei schon immer dafür.

In der Tat hat Michael Theurer die nicht erfolgreiche CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmannaus einem Interview in der Stuttgarter Zeitung zitiert: Sie sagte, dass das Profil auf den Reifen der Dienstwägen noch das einzige sei, das die baden-württembergische CDU zu bieten habe und sie hätte einen solchen Koalitionsvertrag nie unterschrieben. Die Zukunftsprognose für ihre eigene Partei ist aber noch düsterer. Es ist ein Lieblingszitat von mir in diesem Interview, als sie nämlich gefragt wurde, ob sie einen Hoffnungsträger in der Landes-CDU sähe. Diese Frage hat sie mit dem Satz beantwortet: „Ich kenne nicht alle unsere Parteimitglieder“.

So ist die Lage der CDU und vor diesem Hintergrund regiert Winfried Kretschmann dieses Land weiter. Vor fünfzig Jahren trat eine sozialliberale Koalition im Bund an unter dem Schlagwort „Mehr Demokratie wagen“. Jetzt tritt eine Ampelkoalition im Bund an mit dem Schlagwort „Mehr Fortschritt wagen“. Wenn ich mir diese grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg anschaue, dann heißt deren Motto wahrscheinlich frei nach Karl Kraus: „Das Chaos sei willkommen, denn die Ordnung hat versagt“.

Zumindest gilt das für die Corona-Politik dieser Landesregierung. Man muss sich nur mal die Corona-Politik von Winfried Kretschmann im Jahr 2021 vor Augen führen: Das begann im Landtag von Baden-Württemberg mit der Aussage: Jetzt ist der Impfstoff da, die Bevölkerung wird durchgeimpft und dann ist die Pandemie beendet. Irgendwann hat er festgestellt, dass das nicht so einfach ist und dann erklärt, für diese Äußerung müsse er sich entschuldigen. Das nächste war dann die Terminvergabe beim Impfen: Absolutes Chaos, da hat sich sein Gesundheitsminister Lucha dann anschließend dafür entschuldigt, indem er sagte: Das mit der Terminvergabe war wohl nix. Das nächste war der „Oster-Lockdown“: Eine angeblich brillante Nacht-Entscheidung im Kanzleramt der damaligen Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Anschließend überlegte man sich, was der eigentlich bedeuten soll. Worauf man dann kleinlaut vor die Parlamente zog, es wieder zurückzog, sich entschuldigte und erklärte: Das war wohl nix. Das vierte war, dass Winfried Kretschmann die Impfzentren geschlossen hat mit der Begründung, dass man jetzt ja eine Impfquote von über 50 Prozent habe. Jetzt sei eine vierte Corona-Welle nicht zu erwarten und man könne diese Zentren schließen. Daraufhin hat er sich wieder entschuldigt und erklärt, das sei eine Fehleinschätzung gewesen. Das fünfte und tollste war dann das Chaos um 2G Plus: Da wurde an einem Freitagnachmittag erklärt, man mache jetzt die 2G Plus-Regelung für die Gastronomie. Auf anschließende Nachfrage der Presse, ob das ohne Ausnahmen für Menschen mit Booster-Impfung vorgesehen sei, bejahte man das. Zwei Stunden später meldet sich die Regierung wieder und erklärt, man mache jetzt doch Ausnahmen für Booster-Geimpfte. Am Tag darauf gab es dann auch noch Ausnahmen für diejenigen, deren Zweitimpfung nicht länger als sechs Monate zurücklag. Das ist Corona-Politik a la Winfried Kretschmann. Auch dafür hat er sich dann im Landtag von Baden-Württemberg entschuldigt mit der Erklärung, man hätte vielleicht vor dem Beschluss überlegen sollen, wie man es umsetzen will. Dafür entschuldige er sich und verkündete zugleich, jetzt habe er die rettende Idee: Die Impfpflicht.

Als ich dann im Landtag von Baden-Württemberg die Frage gestellt habe, wie denn die Impfpflicht umzusetzen sei, erklärte er: Jetzt machen wir erst mal die Impfpflicht und überlegen und das dann. Michael Theurer hat zum Thema Impfpflicht schon manches gesagt, was ich teile. In der Tat glaube ich, dass das, was die Ampelkoalition im Bund im Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, deutlich schlagkräftiger ist als die sogenannte „epidemische Lage“ der damaligen Großen Koalition. Derjenige, der sich nicht impfen lassen will, sieht sich der 3G-Regel im Öffentlichen Nahverkehr und am Arbeitsplatz ausgesetzt, er kann nicht am öffentlichen Leben teilnehmen: Es gilt beispielsweise die 2G-Regel in der Gastronomie und bei Veranstaltungen. Er kann auch möglicherweise seine Lieben nicht besuchen, die pflegebedürftig sind, denn dort gilt 2G Plus einschließlich einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Da stellt sich die Frage, ob die vage Drohung einer Ordnungsstrafe dann die Leute erreicht, die all diese Einschränkungen in Kauf nehmen. Darüber mag man unterschiedlicher Auffassung sein. Ich jedenfalls glaube das nicht und erwarte von all denjenigen, die einer allgemeinen Impfpflicht das Wort reden, dass sie zunächst mal sagen, wie sie sie umsetzen wollen. Und eben nicht – wie Winfried Kretschmann – erst mal so etwas fordern und dann hinterher feststellen, es geht nicht. Das hat er schon fünf Mal im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt.

Bei der Frage nach der Verantwortung kommt Winfried Kretschmann immer mit dem, was ich das „MPK-Märchen“ nenne, das Märchen von der Ministerpräsidenten-Konferenz. Da stellt er sich in den Landtag von Baden-Württemberg und sagt beispielsweise: Dass ich am vergangenen Freitag eine Verordnung gemacht habe, die nicht schlagkräftig ist, ist die Schuld der MPK. Diese tagte nämlich am Donnerstag. Am Samstag gab es wieder Fußballspiele und ich musste befürchten, auf diese Situation nicht reagieren zu können, wenn ich nicht schnell eine Verordnung mache. Faktum, meine Damen und Herren, ist aber, dass die MPK gar kein rechtssetzendes Organ ist, da wird kein Gesetz verabschiedet oder in Kraft gesetzt. All die Möglichkeiten, um die Winfried Kretschmann ringt, wie beispielsweise Geisterspiele im Fußball oder 2G Plus im Gastronomiegewerbe, hatte er immer. Das alles macht deutlich, worum es Winfried Kretschmann eigentlich geht: Um mit Symbolpolitik den Anschein zu erwecken, man handle. In der Realität wird aber überhaupt nichts erreicht und dort, wo man Maßnahmen beschließt, münden diese im erwähnten Chaos.

Wenn es dann um Schuldige geht, werden diese bevorzugt bei der FDP gesucht. Bei der Partei, die den Rechtsstaat und die Verfassung verteidigt. Bei der Partei, die für Verhältnismäßigkeit im Kampf um Corona ist, die natürlich den Infektionsschutz sieht die sich aber auch darum sorgt, wie es mit der Ausbildung der Kinder, dem Vereinsleben, der Gastronomie, dem Handel, der Industrie und mit den Freiheitsrechten des Einzelnen ist. Das wird dann von einem Winfried Kretschmann so nonchalant vom Tisch gewischt mit der Aussage, man müsse auch über nicht-verhältnismäßige Maßnahmen diskutieren. Was heißt denn das? Das heißt so viel wie dass man die Verfassung zur Seite drängen könne. Und wenn er erklärt, dieser ganze „Hyper-Liberalismus“ gehöre auf den Prüfstand, dann ist das bei genauer Betrachtung ein Anschlag auf die liberale Demokratie und die Verfassungsordnung dieses Landes. Da will einer die parlamentarische Demokratie aushebeln und zu autoritären Strukturen zurückkehren.

Winfried Kretschmann ist irgendwann mal in seiner Jugend gestartet bei Mao Tse-Tung. Irgendwann ist er dann bei Hannah Arendt zwischengelandet und im Alter kommt er offensichtlich zu Mao Tse-Tung zurück. Das ist nicht das, was wir in Baden-Württemberg brauchen und das ist auch nicht das, was wir uns vorstellen als Rechtsordnung in der Pandemiebekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland.

Ich glaube, dass es richtig ist, auf Hygiene und Abstand zu achten. Ich glaube, dass wir noch mehr als bisher FFP2-Masken einsetzen müssen. Ich glaube, dass es richtig ist, 3G am Arbeitsplatz und im Öffentlichen Personennahverkehr zu kontrollieren und durchzusetzen. Es ist auch richtig, einen gewissen Druck mit 2G auf Ungeimpfte auszuüben, sich impfen zu lassen und es ist auch richtig, mit 2G Plus einschließlich einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht die besonders vulnerablen Gruppen zu schützen. Das ist eine richtige Politik und diese Politik zeigt, dass die Impfquoten steigen und dass die vierte Welle, bekannt als Delta-Welle, zurückgedrängt werden konnte.

In anderen Bereichen sieht diese Landesregierung nicht besser aus. Wenn wir uns den Bereich der Bildung und der Digitalisierung anschauen: Im Bildungsbereich haben wir festgestellt, dass die Schulen auf Corona und Fernunterreicht nicht vorbereitet gewesen sind. Wir haben festgestellt, dass es bei der Digitalisierung in Baden-Württemberg erhebliche Mängel gibt. Und wir haben festgestellt, dass das Bildungsniveau der Schülerinnen und Schüler seit Winfried Kretschmanns Amtsantritt immer weiter nachlässt. In den Rankings sinkt Baden-Württemberg mehr und mehr ab. Aus diesem Grund ist es notwendig, eine andere Bildungspolitik in Baden-Württemberg zu machen, es ist notwendig, die Digitalisierung zu verbessern und es ist auch notwendig, das gegliederte Schulwesen zu verteidigen, das über viele Jahrzehnte in diesem Land funktioniert hat. Es ist der falsche Ansatz, wenn die baden-württembergische Kultusministerin nun in ihrem Ministerium das Realschul-Referat, zuständig für die Realschulen als wichtige Grundlage der beruflichen Bildung in unserem Land, einem Gemeinschaftsschul-Referat unterstellt. Das strategische Ziel dabei ist klar: Berufliche Bildung und Realschule sollen aufgehen in einer Gemeinschaftsschule, in einer Einheitsschule. Wir als Liberale sehen durchaus den Platz der Gemeinschaftsschule im Kanon der Schultypen des Landes Baden-Württemberg. Wir stellen das überhaupt nicht in Frage. Aber die Gemeinschaftsschule muss sich behaupten, sie muss ihre Leistungsfähigkeit nachweisen. Die anderen Schultypen haben aber auch ihre Daseinsberechtigung und sind sogar notwendig, damit unser Bildungssystem weiter funktionieren kann.

Auch im Verkehrsbereich zeigt diese Landesregierung ein außerordentlich bedenkliches Bild. Da gibt es Patentrezepte, um den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Wir als Liberale sind dafür, aber wir sind nicht für neue Steuern. Wir sind nicht für eine Nahverkehrsabgabe, die so harmlos daherkommt, aber eigentlich die Kommunen und Kreise dazu zwingt, eine neue Steuer zu erheben. Dies, um einen Busverkehr zu finanzieren im Flächenland Baden-Württemberg, der der Zielvorstellung huldigt, für jeden Ort im Land von morgens fünf bis Mitternacht im Halbstundentakt eine Busanbindung zu ermöglichen. Das wird nicht überall funktionieren, wie im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb. Das ist dort auch nicht überall sinnvoll. Deshalb brauchen wir keine neuen Steuern, sondern eine intelligente Politik im Nahverkehrsbereich. Vor allem brauchen wir keine Ausgrenzung des Autos. Wir brauchen keine grüne Politik, unterstützt von der CDU, mit der Zielsetzung, dass die Leute am Ende keine Autos mehr haben sollen.

Deshalb ist es auch falsch, die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererindustrie in Baden- Württemberg in Frage zu stellen – die vielfach noch am Verbrennungsmotor hängen –  indem man sagt, man wolle gänzlich weg vom Verbrennungsmotor. Ich bin dankbar, dass im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene nicht steht: Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht mehr, sondern: Wir wollen den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, der von fossilen Kraftstoffen betrieben wird. Nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern die Frage, was dieser denn verbrennt. Wir wollen ihn umweltfreundlich machen. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Wir müssen ihn umweltfreundlich machen, wenn wir es tatsächlich mit dem Klimaschutz ernst meinen.

Denn man könnte mit dem heutigen Tag die Neuproduktion von Verbrennungsmotoren zwar verbieten, man wird weltweit dennoch hunderte Millionen an Fahrzeugen haben mit einer Restlaufzeit von 20 bis 30 Jahren. Will man erst in 20 oder 30 Jahren mit dem Klimaschutz anfangen? Oder wollen wir nicht lieber gleich damit anfangen und die Bestandsflotte mit synthetischen Kraftstoffen umweltfreundlich machen.? Das sind Fragen, die die Grünen gerade am Automobilstandort Baden-Württemberg zu beantworten haben.

Es ist im Übrigen auch kein Argument, die Produktion von synthetischen Kraftstoffen sei teuer. Diejenigen, die jedes Jahr Milliarden an Subventionen für die batterieelektrische Mobilität zur Verfügung stellen, habe ich noch nie sagen hören, das sei zu teuer. Wenn das die Verkehrswende wert ist, dann müssen es die synthetischen Kraftstoffe auch wert sein.

Dasselbe gilt für die Energiewende. Es reicht eben nicht zu sagen: In Baden-Württemberg soll auf jedes Dach eine Solaranlage. Es reicht nicht zu sagen: Wir brauchen 2 Prozent der Landesfläche für Windräder. Wir werden die Energieautarkie in Baden-Württemberg nicht schaffen. Das sage im Übrigen nicht ich, sondern der Vorstandsvorsitzende der EnBW, der bekanntlich nicht durch mich, sondern durch einen grünen Ministerpräsidenten berufen wurde. Er sagt, dass wir Back-Up-Kapazitäten brauchen. Diese sind moderne, leistungsfähige Gaskraftwerke. Deshalb ist es heuchlerisch, wenn Grüne einerseits einen Koalitionsvertrag im Bund unterschreiben, in dem Gasenergie drinsteht, aber auf der anderen Seite nun nach Brüssel rufen und sagen, es ginge gar nicht, dass bei der geplanten EU-Taxonomie irgendetwas von Gas drinstehe. So wird die Energiewende nicht gelingen. Die wird überhaupt nicht in Baden-Württemberg alleine gelingen. Wir müssen weg von diesem Klima-Nationalismus. Wir brauchen europäische und globale Lösungen. Damit dort, wo es wirklich Sinn ergibt, wirklich erneuerbare Energien gewonnen werden, die dann mit dem Mittel der Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt und dorthin gebracht werden, wo man die Energie braucht. Übrigens auch dorthin, wo moderne Gaskraftwerke stehen, die man auf Wasserstoff umrüsten kann. Das ist eine vernünftige, kluge Energiewende und nicht Kretschmanns Klima-Nationalismus mit Solaranlagen auf jedem Dach und Windrädern in Schwarzwaldtälern, in denen kein Wind weht.

Sie sehen, meine Damen und Herren: Auch im Jahr 2022 gibt es in der baden-württembergischen Landespolitik reichhaltige Herausforderungen. Die FDP-Fraktion und die Landespartei werden diese Herausforderungen annehmen und wir sind auch jederzeit bereit, Verantwortung auf der Strecke zu übernehmen, wenn dieser chaotischen Landesregierung die Luft ausgeht.

Ihnen, Ihren Familien, Ihren Freunden ein frohes, glückliches und vor allem gesundes Jahr 2022! Ich hoffe sehr, dass wir uns am 6. Januar 2023 an dieser Stelle dann wieder persönlich treffen.

Herzlichen Dank.

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Rülke: Der grün-schwarze Regierungsgaul steht quer im politischen Stall

Zur Befürchtung des Ministerpräsidenten, es werde mit der CDU in Baden-Württemberg angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bund verstärkt zu Schlagabtausch und Geplänkel kommen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Seit Kretschmann gegen den Willen auch großer Teile seiner eigenen Partei im Frühjahr 2021 eine grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg durchgedrückt hat, trägt er hierfür die volle Verantwortung. Mehrfach betonte er, wie angenehm das Regieren mit einer anschmiegsamen CDU sei, die sich komplett inhaltlich den Grünen unterwarf für Posten in der neuen Landesregierung. Seine jetzt geäußerten Befürchtungen kann da doch niemand ernstnehmen. Wie auch immer, der grün-schwarze Gaul steht politisch quer im bundespolitischen Stall.

Der Ministerpräsident kann sich das Kokettieren als angeblicher Friedensfürst mit einer aufsässigen CDU sparen. Von seinem Vize Strobl hatte, hat und wird er nichts zu befürchten haben. Die Union wird gehorsam Kretschmanns Regierungskutsche bis zum Ende ziehen und ist dann reif für den Abdecker.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Binnenmigration von Flüchtlingen in der EU auch Spätfolge der Politik Merkels

Griechenland muss als Aufnahmeland EU-Standards einhalten – Warnung vor gebrochenen Versprechen an Aufnahmegemeinden

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt die Meinung der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges, wonach innerhalb der EU erreicht werden müsse, dass Menschen mit Flüchtlingsstatus aus Staaten wie Griechenland nicht zum Zweck eines chancenlosen Asylantrages nach Deutschland weiterreisten: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir diese Menschen nicht zurück nach Griechenland bringen dürfen, weil dort nach unserer Rechtsauffassung eine weitere menschenwürdige Behandlung nicht gegeben sei. Von einem EU-Staat darf man wohl auch EU-Standards erwarten. Diese Begründungsmöglichkeit muss schnellstmöglich beseitigt werden, notfalls mit einer Mischung aus Unterstützung und deutlichem Druck“, so Rülke.

Gleichzeitig erinnert er daran, dass die Motivation für Deutschland als attraktives Zielland von Flüchtlingen auch in der jüngeren Vergangenheit zu suchen sei: „Diese Entwicklungen sind auch eine Spätfolge der chaotischen Flüchtlingspolitik einer Kanzlerin Merkel ab dem Jahr 2015, mit dem sie eine sinnvolle Koordination mit klaren Regeln auf europäischer Ebene für viele Jahre erschwerte. Mit den Regelungen, die die neue Bundesregierung vereinbart hat, ist zum Glück ein solches Chaos zukünftig nicht mehr möglich“, so Rülke.

Er fordert die Landesregierung auf, sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern an ihre Zusagen zu halten: „Gemeinden wie Meßstetten, denen damals zugesagt wurde, dass sie kein Hotspot der Unterbringung mehr werden sollen, dürfen jetzt nicht einfach übergangen werden. Ich warne vor gebrochenen Versprechen in diesem sensiblen Bereich“, so Rülke.

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Birnstock: Keine Unterstützung durch „The Länd“ für die Sportvereine

Werbekampagne hätte wenigstens Sportlandschaft finanziell unterstützen können

 

Die neue Werbekampagne „The Länd“ des Landes Baden-Württemberg hat für viel Kritik gesorgt. Auch die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte die Ausgaben von über 20 Millionen Euro für die Werbekampagne insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation stark kritisiert. Der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wandte sich nun mit einer Idee an das Staatsministerium, mit der sich die bereits gestartete Kampagne wenigstens teilweise hätte sinnvoll verwerten lassen können.

 

„Bei Gesprächen mit verschiedenen Sportverbänden kam die Idee auf, die Werbekampagne ‚The Länd‘ auch bei Sportveranstaltungen zu schalten, beispielsweise als Bandenwerbung. Wenn sich die Landesregierung schon nicht von ihrer Kampagne und dem Versuch, ausländische Fachkräfte innerhalb Baden-Württembergs anwerben zu wollen, abbringen lässt, käme so zumindest ein Teil des Geldes den durch Corona gebeutelten Sportvereinen zu Gute. Mit dieser Idee hatte ich mich an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt. Die Antwort von Staatssekretär Hassler, fiel allerdings ernüchternd aus, denn die Landesregierung möchte das Geld für die Kampagne nicht für die Unterstützung der Sportvereine verwenden. Das Staatsministerium verweist hier unter anderem auf hohe ‚Streuverluste‘ bei der Einbeziehung der Sportvereine. Die Antwort ist daher eine Enttäuschung für alle Sportvereine, die bereits in besonderem Maße unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben. Außerdem verpasst die Landesregierung damit leider diese Chance, aus ihrer Kampagne etwas Gewinnbringendes zu machen“, so Birnstock wörtlich.

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Jochen Haußmann

Jung und Haußmann: Kontrolle ist gut, Maske ist besser

Für die Verbesserung der Kontrollen der 3G-Regel zum Schutz vor Corona in Fahrzeugen des Öffentlichen Nahverkehrs stellt das Land den Verkehrsbetrieben zusätzliches Geld für Sicherheitspersonal zur Verfügung. Das findet zwar die Unterstützung der FDP/DVP-Fraktion, allerdings fordert die Fraktion eine Verbesserung des Infektionsschutzes auch durch obligatorische FFP2-Masken im ÖPNV:

Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung, dazu:

„Es ist zu begrüßen, dass das Land zusätzliches Sicherheitspersonal im ÖPNV finanziert, um die Verkehrsunternehmen für die Einhaltung der Corona-Verordnung zu unterstützen. Für mich ist es aber unverständlich, weshalb das Land keine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV vorschreibt, wie das die FDP-Landtagsfraktion Anfang Dezember gefordert hatte.

Mit der neuen Corona-Verordnung soll in Innenräumen eine FFP2-Maske oder vergleichbare Maske getragen werden. Eine logische Konsequenz wäre deshalb eine vergleichbare Regelung im ÖPNV. Dafür empfehlen wir, dass das Sicherheitspersonal bei den Kontrollen in den kommenden Tagen auf Kosten des Landes eine FFP2-Maske zur Verfügung stellen soll, wenn Fahrgäste keine korrekte Maske tragen. Mit dieser Geste dürfte eine schnelle Umsetzung dieser sehr wichtigen Maßnahme erreicht werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzt erläuternd:

Die FFP2-Maske bietet einen großen Schutz vor einer Corona-Infektion und ist deshalb gerade im ÖPNV ein sehr wichtiges Element zum Schutz der Fahrgäste.

Neue Erkenntnisse über die Wirksamkeit der FFP2-Masken vor einer Corona-Infektion liefert eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen. Die Studie zeigt, dass FFP2-Masken sehr gut schützen. Im Umkehrschluss ist die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus ohne eine solche Maske erheblich. Sogar drei Meter Abstand schützen nicht. Selbst bei dieser Distanz dauert es keine fünf Minuten, bis sich eine ungeimpfte Person, die in der Atemluft eines Corona-infizierten Menschen steht, mit fast 100-prozentiger Sicherheit ansteckt. Wenn beide gut sitzende medizinische –  oder noch besser: FFP2-Masken -tragen, sinkt das Risiko drastisch. So hoch das Infektionsrisiko ohne Mund-Nasenschutz auch ist, so effektiv schützen medizinische oder FFP2-Masken. Die Göttinger Studie untermauert, dass FFP2- oder KN95-Masken infektiöse Partikel besonders wirkungsvoll aus der Atemluft filtern – vor allem, wenn sie an den Rändern möglichst dicht abschließen. Tragen sowohl die infizierte als auch die nicht-infizierte Person gut sitzende FFP2-Masken, beträgt das maximale Ansteckungsrisiko nach 20 Minuten selbst auf kürzeste Distanz kaum mehr als ein Promille. Sitzen ihre Masken schlecht, steigt die Wahrscheinlichkeit für eine Infektion auf etwa vier Prozent. Tragen beide gut angepasste OP-Masken, wird das Virus innerhalb von 20 Minuten mit höchstens zehnprozentiger Wahrscheinlichkeit übertragen. Deshalb ist es notwendig, den Einsatz von FFP2-Masken zu verbessern.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Blinder Zorn Kretschmanns auf FDP hilft jetzt auch nichts bei Coronabekämpfung

Impfpflicht muss bis zum Ende durchdacht werden, sonst droht Fiasko

Der Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der Haltung der Freien Demokraten zur Corona-Politik entgegnet der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist bedenklich, dass der Ministerpräsident bei einem so komplexen und wichtigen Thema wir der Corona-Bekämpfung offenbar nur Zustimmung zu seinen Maßnahmen und Meinungen erträgt. Viele Maßnahmen von ihm und seiner Regierung sind in die Hose gegangen, ich nenne nur die Impfkampagnen oder die Vorschriften zu 2G und 2G plus. Schlechte Politik bleibt schlechte Politik, da hilft auch jetzt sein blinder Zorn auf die FDP nichts, die diese Fehler weder im Bund noch im Land zu verantworten hatte. Wie er ja selbst zugibt, ist ihm nur völlige Unterwerfung genehm, wie er das von seinem Koalitionspartner CDU unübertrefflich geboten bekommt.

Was die Impfpflicht angeht, so erwarte ich von ihm als Ministerpräsidenten, dass er die Dinge bis zum Ende durchdenkt, bevor er sie fordert und verkündet. Die Frage der praktischen Durchführbarkeit einer Impfpflicht-Überwachung ist genauso ungeklärt wie die Frage der Kapazitäten oder weitere Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Corona-Erkrankungen. Ein Scheitern der Corona-Impfpflicht aus rechtlichen oder praktischen Gründen wäre das größte Fiasko.“

Rülke weist Kretschmann darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden habe, dass Ausgangssperren sinnvoll seien.

Man sei dort lediglich der Meinung, Ausgangssperren seien zulässig. Das Bundesverfassungsgericht sei aber auch der Meinung, dass Demonstrationen von Querdenkern zulässig seien.

 

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Die Sperrstunde für die Gastronomie ist reine Symbolpolitik

Wir brauchen differenzierte Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus

Zur verschärften Corona-Verordnung, deren Regelungen ab dem 27. Dezember in Kraft treten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße, dass die Landesregierung endlich unserer Forderung nachgekommen ist und die Empfehlung zum Tragen von FFP2 oder vergleichbaren Masken für Personen ab 18 Jahren in Innenräumen, in denen eine Maskenpflicht besteht, in die Verordnung aufgenommen hat. Bei einer OP-Maske reicht eine gute Passform noch, um die Infektionsgefahr auf maximal zehn Prozent zu senken. Eine an Nase und Wangen dicht abschließende FFP2-Maske schützt im Vergleich dazu 75-mal besser.

 

Die Sperrstunde für die Gastronomie in der Alarmstufe II ab 22:30 bis 5:00 Uhr und in der Nacht von Silvester auf Neujahr ab 1:00 Uhr aber ist reine Symbolpolitik. Sie geht am Ziel vorbei, denn sie wird lediglich dazu führen, dass sich die Menschen wieder vermehrt zu Hause auf engem Raum treffen. Damit befördert sie das Ansteckungsrisiko.

 

Wir brauchen differenzierte Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Sperrstunden in der Gastronomie trotz Impfung sind das nicht. Es gilt, gezielt vulnerable Gruppen durch die Gefahr der Ansteckung durch Ungeimpfte zu schützen.

 

Die FDP/DVP-Fraktion trägt die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler mit, aber ausdrücklich nicht Kretschmanns ‚Protokollnotiz‘ zu Lockdown und Ausgangssperren“.

 

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Jochen Haußmann

Haußmann: Minister Lucha wacht einmal mehr viel zu spät auf

Probleme für Medizinproduktehersteller sind seit Jahren bekannt

 

Gesundheitsminister Lucha spürt Rückhalt durch die Gesundheitsministerkonferenz im Bereich von Medizinprodukten, insbesondere in Nischenbereichen. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Einmal mehr werden Minister Lucha und die gesamte Landesregierung viel zu spät aktiv. Ich habe bereits vor Jahren im Hinblick auf die Europäische Medizinprodukteverordnung (MDR) klar Alarm geschlagen. Außer den üblichen jovialen Beschwichtigungen war wenig zu vernehmen. Offenbar hat Minister Lucha erst durch die Corona-Pandemie die Problematik der Versorgungssicherheit mit sicheren Medizinprodukten erkannt. Diese Erkenntnis kommt zu spät – viel zu viel Zeit verstrich. Bereits 2018 und 2019 hat die FDP-Fraktion auf diese Problematik hingewiesen, passiert ist so gut wie nichts.

 

Für mich war die negative Entwicklung insbesondere für unsere innovativen Medizintechnikunternehmen klar vorhersehbar. Es ist schade, dass erst jetzt die Dynamik an Fahrt gewinnt. Aber besser spät als nie.“

 

Hinweis: Die genannten Initiativen sind wie folgt abrufbar

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3668_D.pdf

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5782_D.pdf

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Freue mich über breite Unterstützung der Freien Demokraten für zweite Amtszeit des Bundespräsidenten

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstreicht auch als Sprecher der Vorsitzenden aller FDP-Landtagsfraktionen in Deutschland seine Unterstützung für eine zweite Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsident: „Bereits im Sommer dieses Jahres – deutlich vor der Bundestagswahl –  habe ich dafür den ersten Vorstoß aus Baden-Württemberg gemacht und freue mich nun, dass dieser Vorschlag die breite Unterstützung der Bundestagsfraktion, der Partei und der Landtagsfraktionen der Freien Demokraten findet. Frank-Walter Steinmeier war fünf Jahre lang ein würdiges und verantwortungsvolles Staatsoberhaupt. Wir unterstützen den Bundespräsidenten gerne darin, seine Arbeit fortsetzen zu dürfen.”

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Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke am Rednerpult des Landtags

Rülke: Wahlrechtsreform ist wichtig, aber die Parlamentsgröße muss berücksichtigt werden

Bei Reform muss dringend eine Wahlkreisreduzierung mitbeschlossen werden.

In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen bekannte sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke klar zum Ziel, mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Hierfür seien zwei Eckpunkte unstreitig: Die Einführung einer Zweitstimme und geschlossene Listen. Außerdem sei die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren eine gute Sache.

 

„Wer das Wahlrecht ändern will muss aber auch die Folgen im Blick haben! Beispielsweise die Frage, wo die ganzen Abgeordneten sitzen sollen, wenn wir einen Landtag mit über 200 Abgeordneten bekommen, weil zwar mit dem Stimmensplitting ein zusätzlicher, treibender Faktor für mehr Mandate eingeführt, aber nicht an anderer Stelle ausgeglichen wird.“

 

Fakt sei: Die Soll-Größe des baden-württembergischen Landtags liege bei 120, die derzeitige Ist- Größe bei 154. Die Soll-Größe des Bundestags liege bei 598, die Ist-Größe nach den Wahlen im September bei 736, wobei an die 1000 möglich und befürchtet worden waren.

 

Es gebe drei Treiber für die Aufblähung: Die Verelendung der Volksparteien, die wachsende Zahl der Fraktionen sowie die Möglichkeit zum Stimmensplitting. Zwei davon habe man in Baden-Württemberg bereits mit einer CDU bei 17 Prozent in den Umfragen und dem Verlust des Amtsbonus der Grünen angesichts des von Ministerpräsident Kretschmann angekündigten Zurruhesetzung 2026, sowie einer weiteren Fraktion durch den Einzug des rechten Rands im Jahr 2016. Der dritte Treiber werde nun eingeführt, indem im Zwei-Stimmen-Wahlrecht taktisch gewählt werden könne.

 

„Der Landtag kann mit ein bisschen Pech auf das Doppelte der Regelgröße anschwellen. Was hieße das für die Akzeptanz der Bevölkerung? Was hieße das für die Akzeptanz der Steuerzahler?“, fragt Rülke in Richtung von Grünen, CDU und SPD.

 

„Es gibt ein gutes Instrument, um dem entgegen zu wirken: Die Landtagswahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Diesen Vorschlag von uns sollten Sie aufgreifen. Wir haben noch genügend Zeit miteinander den Zuschnitt der Wahlkreise zu diskutieren. Die Landtagswahl 2026 kommt nämlich nicht schneller, wenn man das Wahlrecht schnell beschließt. Der Volkszorn aber, der kommt sicher schnell, wenn in viereinhalb Jahren gewählt wird und als Resultat heraus kommt, dass ein neuer Landtag gebaut werden muss, weil gar nicht alle Abgeordneten Platz haben. Und Sie das sehenden Auges in Kauf genommen haben!“

 

Rülke fasst zusammen: „Im Ergebnis meine Damen und Herren: Die FDP-Fraktion will eine Reform des Wahlrechts. Wir wollen mehr Frauen im Parlament und wir wollen auch das Wahlrecht ab 16. Aber es kann nicht sein, dass eine Reform zu Lasten des Steuerzahlers die Gefahr ausblendet, dass der Landtag in seiner Größe explodiert!“

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Brauer: Zwei vergiftete Geschenke zu Weihnachten

Immobilienbesitzer finden eine bürokratische Neubewertung von Grundstücken und eine überflüssige Strafsteuer auf dem Gabentisch.

Zur Gesetzesbeschluss zur Einführung der Grundsteuer C heute im Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die von der Koalition geschaffene Möglichkeit für Kommunen, eine Strafsteuer für nicht bebaute, aber baureife Grundstücke einzuführen, wird keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bringen. Denn die weit überwiegenden Gründe für Eigentümer, diese Grundstücke nicht zu bebauen oder an Bauwillige zu verkaufen lassen sich mit einer Steuer nicht regeln. Am Ende bleibt nur eine überflüssige Strafsteuer, die die CDU vor der Landtagswahl noch ausgeschlossen hatte.

Leider verpasst man mit diesem Gesetz auch die Möglichkeit, die Fehler und Schwierigkeiten, die sich aus dem letztjährigen Beschluss des Bodenwertmodells ergeben, substanziell anzugehen. Man schreibt nur eine bereits bestehende, durch Richterrecht entwickelte Möglichkeit der alternativen Wertermittlung ins Gesetz. Weiterhin werden aber die Gutachterausschüsse mit einer Wertermittlung für eine Steuergrundlage überfordert, die nun im Schweinsgalopp im Frühjahr durchgepeitscht wird – obwohl die Steuer erst ab 2025 gilt.“

 

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Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe
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Schweickert: Baden-Württemberg muss nun auch Sonderweg bei Stichtagsregelung beenden

Nach Verkündung eines Rückforderungsmoratoriums durch den Bund weitere Verbesserungen für Unternehmen in Baden-Württemberg notwendig.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung eines Rückforderungsmoratoriums für Corona-Soforthilfen durch das Bundeswirtschaftsministerium:

„Die neue Bundesregierung hat mit dem heute verkündeten Rückforderungsmoratorium schon geliefert und eine wichtige Ankündigung aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt. Gleichzeitig hat die Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg nun keine Ausreden mehr, nicht noch weitere Verbesserungen für die Unternehmen im Land umzusetzen.

Ich fordere daher, dass Sie zum einen den neu gewonnenen Spielraum für eine weitere Fristverlängerung nutzt. Den Unternehmen muss auch über den 16. Januar hinaus Zeit gegeben werden, ihre Corona-Abschlussrechnung vorzulegen. Zum anderen muss nun endlich auch die Stichtagsregelung zur Berechnung des Liquiditätsengpasses überprüft werden. Es ist nach wie vor unverständlich, wieso Baden-Württemberg hier andere Regelungen vornimmt als beispielsweise Nordrhein-Westfalen oder Hamburg.“

 

Die FDP/DVP-Fraktion bemüht sich bereits seit Anfang November darum, beim Rückmeldeverfahren für die Corona-Soforthilfe Verbesserungen für die Unternehmen in Baden-Württemberg zu erreichen. Gerade heute hat sie dazu gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Landtag einen Antrag eingebracht, der sich nach den Details der Stichtagsregelung erkundigt. Einen Überblick über das Thema und bisherigen Aktivitäten der FDP-Fraktion ist unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfe/ zu finden.

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Brauer: Mehr Rute und weniger Süßes, Herr Bayaz

Finanzminister ist lieber Everybody´s Darling, statt den notwendigen Sparkurs einzuschlagen.

Zur heutigen Verabschiedung des Haushalts 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„In einem Interview mit dem SWR am 27.10.2021 umschrieb Finanzminister Bayaz seine Rolle als ‚Bad Cop‘ und verdeutlichte seine Aufgabe, die Wünsche der Ministerien zurückzuweisen. Da hat er allerdings deutlich versagt. Denn nachdem sich die Landesregierung von den Regierungsfraktionen in den Haushaltsnachträgen 2020 und 2021 mit ausreichend Verschuldungsmöglichkeiten ausstatten ließ war er gar nicht mehr in der Lage, zum Sparen oder gar zum Tilgen von Krediten aufzurufen. Die Rolle des ‚Bad Cop‘ fällt also aus.

 

Finanzminister Bayaz gefällt sich bei den Haushaltsberatungen als ‚Everybody´s Darling‘ und erfüllt sämtliche Wünsche der Koalitionäre zu Weihnachten, ohne einen Gedanken ans Sparen oder Tilgen zu verschwenden. Denn die Rückgabe nicht genutzter Kredite ist eben keine Tilgung.

 

Die von der FDP erneut vorgeschlagene Senkung der Grunderwerbsteuer wurde ebenso abgelehnt wie der echte Einstieg in die Tilgung der Corona-Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro.

 

So bleibt am Ende die Erkenntnis, dass sich der Finanzminister bereits jetzt schon Beinfreiheit genommen hat. Denn mit diesem Haushalt setzt er den Kurs der Vorgängerregierung unbeirrbar fort, die Kosten der Pandemie vollständig aus Schulden zu finanzieren und keinerlei Auswirkungen auf die einmal beschlossenen Projekte zuzulassen. Und wie soll man da in Zeiten wieder anziehender Steuereinnahmen noch glaubhaft Sparappelle formulieren?“

 

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Birnstock: Blicken optimistisch nach vorn, weil die Retrospektive schwermütig macht

Neben den Leuchttürmen, wie dem leuchtstarken Cyber Valley, viele verpasste Chancen in der Forschungspolitik der Landesregierung.

In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zum fünfjährigen Bestehen des Cyber Valley sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Mit Europas größtem KI-Forschungskonsortium haben wir einen besonders strahlenden Leuchtturm in Baden-Württemberg. Dabei gilt unser Dank den Universitäten Tübingen und Stuttgart, dem Max-Planck-Institut für intelligente Systeme, den Fraunhofer-Instituten für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO sowie für Produktionstechnik und Automatisierung IPA sowie den zahlreichen Firmen und Stiftungen, die hier beteiligt sind.

Doch neben dieser unverzichtbaren Grundlagenarbeit müssen wir auch die Umsetzung in die praktische Anwendung gewährleisten – und das gelingt nur im Geleit mit dem Mittelstand. Deshalb hatten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, den Technologietransfer ebenso zu stärken wie auch die kleinen Hochschulstandorte, um auch in der Fläche des Landes die notwendige Unterstützung zu leisten. Die Landesregierung hat diesen Impulsen jedoch die Zustimmung verwehrt. Die Landesregierung plant zwar einen Leuchtturm der Lebenswissenschaften in der Rhein-Neckar-Region, bleibt aber den Fahrplan schuldig, wie es im Gesundheitsbereich um die Zukunft der Uniklinik Mannheim als wesentliches Fundament der Forschung und medizinischen Versorgung bestellt ist.

Die positiven Signale des Koalitionsvertrags der Ampel in Berlin für den Forschungsbereich machen indes Hoffnung. Denn die geplanten Freiheitszonen als Experimentierräume für innovative Technologien hatten wir bereits für das Land in den Blick genommen, während die grün-schwarze Landesregierung noch über das EU-Beihilferecht haderte. Denn Sonderwirtschaftszonen seien nur in benachteiligten Gebieten zulässig, die es in Baden-Württemberg bisher glücklicherweise nicht gab. Wenn man sich aber die Bildungspolitik in Baden-Württemberg anschaut, könnte man durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Landesregierung eifrig an dieser Hürde arbeitet.

Wir richten den Blick entsprechend optimistisch nach vorn, weil der Blick zurück auf die verpassten Chancen in der Forschungspolitik dieser Landesregierung schwermütig macht. Denn wenn man zurückblickt, wurden hier einige Gelegenheiten ausgelassen, von Bundesimpulsen zu profitieren. So hat das KIT in letzter Sekunde das Rennen gegen Berlin als Standort für das Deutsche Internet-Institut verloren – damit 50 Millionen Euro, die nicht nach Baden-Württemberg gehen. Zudem hat nicht Ulm, sondern Münster den Zuschlag für das Batteriezellforschungszentrum bekommen – 500 Millionen Euro verpasst

Die herausragende Forschungsstärke des Landes macht stolz und zuversichtlich – ist aber längst kein Selbstläufer mehr. Denn erstmals seit 7 Jahren gehen die Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung zurück, in der Automobilbranche gar um beträchtliche 13,6 %. Hier besteht vielmehr dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung.“

 

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut
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Schweickert: Landesregierung muss sofort Klarheit zur 2G+ Regelung in Gastronomie schaffen

Schwammige Aussagen des Ministerpräsidenten erzeugen unnötige Verunsicherung.

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Antwort des Ministerpräsidenten auf seine Zwischenfrage in der heutigen Plenardebatte:

„Ich fordere sofort eine klare und eindeutige Kommunikation der Landesregierung zu den neuen Corona-Regeln in der Gastronomie: Wer wird zukünftig einen Test brauchen und wer nicht? Wie lange darf eine Impfung zurückliegen, um eine Testbefreiung zu erhalten? Wir hatten bereits vor drei Wochen großes Chaos und Verunsicherung durch die damalige Verordnung – dies darf sich keinesfalls wiederholen. Die schwammige Antwort des Ministerpräsidenten lassen hier aber befürchten, dass die Landesregierung erneut nicht weiß, was sie genau tut.“

Prof. Schweickert hat in der heutigen Plenardebatte den Ministerpräsidenten in einer Zwischenfrage darauf angesprochen, ob er eine Aussage richtig verstanden haben, dass zukünftig nur noch dreifach geimpfte Personen ohne zusätzlichen Test die Gastronomie besuchen werden dürfen. Dies wäre eine deutliche Verschärfung gegenüber der aktuellen Verordnung. Die Antwort des Ministerpräsidenten lieferte jedoch keine Klarstellung und verwies auf noch offene Fragen und Klärungsbedarf innerhalb der Landesregierung. Diese unklare Kommunikation verunsichert aber Gastronomie und erzeugt unnötigen Schaden.“

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Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke am Rednerpult des Landtags

Rülke: Ausgangssperren trotz Impfung wären eben kein Anreiz

Schutz von vulnerablen Gruppen bleibt immens wichtig.

In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Ergebnissen der gestrigen Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler legte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Standpunkt seiner Fraktion dar.

Er äußert sich dankbar für die heutige Information des Parlaments über die gestrigen Beschlüsse und stellt zunächst fest, dass die Maßnahmen der neuen Bundesregierung offenbar fruchten: So sei es dadurch geschafft worden, die Inzidenz mittlerweile um 40% zu senken. „Das Pandemiegesetz der Ampel hat gewirkt und eben nicht die von Ihnen vielbeschworene epidemische Notlage“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten. Zudem hätten die Gesetze und Vorschriften der neuen Bundesregierung dazu geführt, dass sich viel mehr Leute impfen lassen, beispielsweise durch den Druck von Testvorschriften am Arbeitsplatz für Ungeimpfte. Sehr wichtig sei außerdem, dass der Schutz von vulnerablen Gruppen verbessert worden sei, betont Rülke.

Regelungen wie 2G oder  2G plus seien „das schärfere Schwert“ im Kampf für die Impfung, so Rülke. Sie seien vor allem wirksam gegenüber den Leuten, die sich bisher dem Impfen entziehen. Der erste neue „Totimpfstoff“ sei nun auch verfügbar, speziell für Menschen mit Vorbehalten gegenüber den bisherigen Impfstoffen. Rülke stimmt dem Ministerpräsidenten ausdrücklich zu: „Impfen ist das wesentlichste Mittel im Kampf gegen Corona und ich erhoffe mir jetzt ausdrücklich eine Ausweitung.“.

 

Die neue Omikron-Variante sei hochgefährlich, so Rülke, das sei das einige Urteil von unterschiedlichen Infektiologen. Gleichzeitig gelte aber auch, dass der Verlauf bei vollem Impfschutz relativ mild sei. Gerade deshalb fordert Rülke differenzierte Maßnahmen im Kampf gegen die Infektionen und eben nicht Maßnahmen wie Ausgangssperren, für die sich der Ministerpräsident immer so begeistere: „Ausgangssperren trotz Impfung, das ist eben kein Anreiz!“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten. Es sei vielmehr notwendig, gezielt vulnerable Gruppen durch die Gefahr der Ansteckung durch Ungeimpfte zu schützen.

 

Kretschmann behaupte immer. FDP und SPD lehnten eine Ministerpräsidentenkonferenz ab. „Das ist eine schwierige Behauptung“, so Rülke und erinnert daran, dass Kretschmann bei der Sonderregelung zu 2 G plus oder zur Schließung von Baumärkten im Vorjahr mit Alleingängen Schiffbruch erlitten habe. „Die Konferenz der Ministerpräsidenten ist keine Entschuldigung für eigene Fehler“, so Rülke. Kretschmanns Aussagen am gestrigen Abend, wonach man Ausgangssperren brauche, da man Privaträume nicht kontrollieren könne, zeuge vielmehr von einem tiefen Misstrauen gegen Bürgerinnen und Bürgern.

 

Zusammenfassend stellt Rülke fest, dass die FDP/DVP-Fraktion die Beschlüsse der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler mittrage, aber ausdrücklich nicht die „Protokollnotiz“ zu Lockdown und Ausgangssperren, die der Ministerpräsident gestern mit seinem sächsischen Kollegen abgegeben hätte.

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Goll: Wehrhafte Demokratie braucht Vorgehen mit Augenmaß

Pauschales Versammlungsverbot ist keine Alternative.

Im Rahmen der Sondersitzung des Innenausschusses zu den Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, sagt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion Julia Goll:

 

„Durch die wachsende Militanz von einigen Demonstranten und deren dezentralem Vorgehen verändert sich die Sicherheitslage, was die Polizei vor neue Herausforderungen stellt. Gewalttätige und nicht-friedliche Zusammenkünfte verurteilen wir und sind nicht zu tolerieren. Verstöße gegen das Versammlungsrecht und Ausschreitungen, bei denen Beamtinnen und Beamte attackiert und verletzt werden, dürfen nicht zum Alltag in Baden-Württemberg werden. Die Sicherheitskräfte müssen in die Lage versetzt werden, schnell dagegen vorzugehen. Wir bedanken uns für ihren engagierten Einsatz in diesen schwierigen Zeiten.

 

Auch in der Ausschusssitzung konnte der Innenminister keine überzeugende Strategie vorlegen. Er ist mit der Situation offensichtlich überfordert und lässt Kommunen und Polizeibehörden vor Ort im Stich. Dort fehlt oftmals Personal und Ausstattung, um mehrere zeitgleich stattfindenden Versammlungen, insbesondere mit Teilnehmern, die nicht nur friedlich agieren, adäquat im Blick zu behalten. Auch die Vernetzung in sozialen Medien, wie etwa dem Messangerdienst Telegram, muss systematisch im Blick behalten werden. Wenn der Minister jetzt ausführt, es gebe keine Deeskalationsstrategie, verleiht er seiner Überforderung Nachdruck.

 

Innenminister Strobl muss sicherstellen, dass ein differenziertes Vorgehen mit Augenmaß beim Umgang mit Demonstrationen erhalten bleibt. Keinesfalls dürfen diese Entwicklungen dazu genutzt werden, pauschale Versammlungsverbote zu legitimieren, um Versäumnisse bei der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei zu kaschieren. Die Versammlungsfreiheit ist ein grundrechtlich geschütztes Gut, das nicht unverhältnismäßig beschränkt werden darf.“

 

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Karrais: Cybersicherheit braucht Sachverstand statt vollmundiger Ankündigungen

Cybersicherheitsstrategie, die auf einer Agentur ohne Personal basiert, wird nicht erfolgreich sein.

Zur Vorstellung der Cybersicherheitsstrategie des Landes durch Innenminister Strobl auf der heutigen Regierungspressekonferenz, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Minister Strobl schmeißt mit seiner Cybersicherheitsstrategie Nebelkerzen. In Wahrheit entzieht er im aktuellen Haushalt dem bisherigen Leuchtturmprojekt ‚Cyberwehr‘ die Mittel und pocht auf eine Cybersicherheitsagentur, der die Mitarbeiter fehlen. Gerade mal die Hälfte der vorgesehenen Planstellen wurden besetzt und dies beinahe ausschließlich im Verwaltungsbereich. Die Gefahren und Probleme bei mangelnder Cybersicherheit sind zu ernst, als dass es allein mit Sonntagsreden und großspurigen Ankündigungen des Ministers getan wäre. Mit seinen Handlungen widerspricht er bereits seiner eigenen Strategie.

 

Die Landesministerien und die Behörden müssen schleunigst eigene Digitalkompetenz aufbauen. Neben deutlich mehr Fachpersonal, müssen die Strukturen und das Arbeiten grundlegend digitalisiert werden. Solange digitale Anwendungen „analog“ gedacht werden, öffnen sich immer neue Sicherheitsrisiken. Unternehmen brauchen insbesondere niedrigschwellige Hilfsangebote und Unterstützung bei der Prävention. Die Cyberwehr hat hier gute Arbeit geleistet, wurde aber gerade erst vom Innenminister fallen gelassen. Die Probleme wurden jahrelang verschlafen und durch Luftnummern wie die Cybersicherheitsagentur zu verschleiern versucht. Auch die jetzt vorgestellte Strategie fußt im Kern auf dieser Agentur, die wöchentlich Lagebilder erstellen soll. Bei Angriffen bleibt ihr aber dank der geschaffenen Doppelstrukturen dennoch nichts Anderes übrig als zuzuschauen. Den großen Wurf sucht man vergeblich. Bleibt zu hoffen, dass den neuerlichen Ankündigungen wenigstens tatsächlich Taten folgen werden. Wir werden die Landesregierung an ihren Ankündigungen messen.“

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Reith: Mehr Anstrengungen für Standortmarketing und Unternehmensansiedlungen notwendig

Halbleiter-Projekte der neuen Bundesregierung zeigen, was auch für Baden-Württemberg möglich wäre.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, mehr Halbleiter-Herstellung nach Deutschland holen zu wollen:
„Die neue Bundesregierung gibt Rückenwind für die Halbleiterindustrie – davon muss auch Baden-Württemberg profitieren und endlich mehr für Unternehmensansiedlungen und die Suche für Produktionsstandorte unternehmen. Ich fordere hier ein nachhaltiges Engagement durch das Wirtschaftsministerium und seine Agenturen wie beispielsweise bw-i. Dies sichert Arbeitsplätze und schafft neue Steuereinnahmen. Gute Wirtschaftspolitik heißt auch Standortmarketing! Was möglich wäre, zeigt die neue Bundesregierung mit den 32 nun zur Förderung ausgewählten Projekten.“

Hintergrund ist eine Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, dass es 32 Unternehmensprojekte zur Mikroelektronik ausgewählt habe, die im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Projekts gefördert werden sollen, um Produktion von Halbleitern wieder nach Deutschland und Europa zu holen. Mit der Thematik hat sich Niko Reith bereits im Mai 2021 mit seiner Kleinen Anfrage „Bewerbungen sowie Reaktion seitens der Landesregierung als Wirtschaftsstandort für Neuansiedlung von nationalen und internationalen Unternehmen in Baden-Württemberg im Allgemeinen und im Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen im Besonderen“ (online unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0034_D.pdf) beschäftigt.

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Dr. Timm Kern

Kern: Lehr- und Schulleitungspersonal am absoluten Limit – es muss jetzt gehandelt werden

‚Nicht wenige Schulen kurz vor dem Kollaps‘ – alle erdenklichen Kräfte im Kultusministerium sind jetzt zu mobilisieren, um dies zu verhindern.

Zum Offenen Brief des VBE Baden-Württemberg an Kultusministerin Theresa Schopper sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die ohnehin schon mehr als angespannte Personalsituation an unseren Schulen spitzt sich aufgrund der aktuellen pandemischen Lage immer weiter zu. Der Offene Brief des VBE Baden-Württemberg ist in höchstem Maße alarmierend: Wenn nun sogar die seitens des VBE Baden-Württemberg in Auftrag gegebene forsa-Studie aufzeigt, dass ‚Lehrerinnen und Lehrer schlicht nicht mehr können‘ und ‚nicht wenige Schulen kurz vor dem Kollaps stehen‘, dann sind alle erdenklichen Kräfte seitens der Kultusministerin Theresa Schopper zu mobilisieren, um dies zu verhindern. Unser Lehr- und Schulleitungspersonal darf nicht alleine gelassen werden. Umso unverständlicher ist es für uns, dass erst letzte Woche die Haushaltsanträge der FDP/DVP-Fraktion zur Stärkung des regulären Lehrpersonals sowie der Krankheitsvertretungen abgelehnt wurden. Es ist die Aufgabe der Kultusministerin, die Hilferufe wahrzunehmen und zu zeigen, dass die Politik hinter unseren Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen steht. Ich fordere die Landesregierung und Kultusministerin Theresa Schopper deshalb eindringlich auf, jetzt zu handeln und entsprechende Sofortmaßnahmen in die Wege zu leiten. Die aktuelle Situation an den Schulen duldet keinen Aufschub mehr.“

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Rülke und Birnstock: Die Hürde der Teilnahme am Sport für Kinder und Jugendliche so niedrig wie möglich halten

Kinder und Jugendliche dürfen aufgrund Impfstoffknappheit Anfang 2022 und mangels allgemeiner Impfempfehlung für Kinder unter 12 Jahren nicht vom Sport ausgeschlossen werden.

Zum Offenen Brief von 88 Sportvereinen an Ministerpräsident Kretschmann sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Unsere Sportvereine im Land tragen wesentlich zur Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen bei, die in der Corona-Pandemie ohnehin schon auf viel verzichten mussten und in höchstem Maße gelitten haben. Die Studie zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (COPSY) weist auf die Wichtigkeit des Sports für die psychische und physische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hin. Auch die Sportvereine haben während dieser Pandemie eine schwere Zeit hinter sich, nun ist es höchste Zeit, sich hinter unsere Sportvereine zu stellen und sie zu unterstützen. Daher plädieren wir für die Fortführung eines unbürokratischen Zugangs zu den Sportstätten sowie die Fortsetzung des Soforthilfeprogramms für Sportvereine.“

Des Weiteren ergänzt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es kann nicht sein, dass erneut die Kinder und Jugendlichen diejenigen sind, die das Corona-Missmanagement unserer Landesregierung ausbaden müssen. Insbesondere wenn klar ist, dass die Impfstoffmenge Anfang 2022 längst nicht für die Immunisierung unserer Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren ausreicht – ganz abgesehen davon, dass es nach wie vor keine allgemeine Impfempfehlung für Kinder unter 12 Jahren gibt, muss die Teilnahme am Sport auch für unsere noch nicht geimpften Kinder und Jugendlichen gewährleistet sein. Besonders empört mich allerdings, dass Kultusministerin Theresa Schopper selber konstatierte, dass unsere Kinder und Jugendlichen nun ‚Vorfahrt‘ hätten. Anstatt leere Versprechungen zu geben, sollte sich die Landesregierung schnellstens um eine pragmatische und gangbare Lösung bemühen. Wir als FDP/DVP-Fraktion im Landtag stehen auf jeden Fall hinter unseren Kindern und Jugendlichen sowie Sportvereinen und werden unnachgiebig dafür kämpfen, dass die Hürde der Teilnahme am Sport so niedrig wie möglich bleibt.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Anstelle von Ablenkungsmanövern lieber das desaströse Impfmanagement von Lucha ordnen

Einarbeitungszeit des Gesundheitsministers dauert mittlerweile schon fast sechs Jahre, trotzdem flutscht es in seinem Ressort nicht.

Zur Kritik von Ministerpräsident Kretschmann, der sich im Kampf gegen das Coronavirus schlecht von der neuen Bundesregierung informiert fühlt, die Pandemie und ihre Dynamik mit der neuen Variante aber keine Einarbeitungszeit erlaube und es jetzt `flutschen´ müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Anstelle von Ablenkungsmanövern und dem Fingerzeig nach Berlin sollte der Ministerpräsident lieber dafür sorgen, dass das desaströse Impfmanagement von Manne Lucha endlich geordnet wird und die hiesigen Corona-Verordnungen verlässliche Regelungen schaffen. Die Einarbeitungszeit der Ampel ist kurz, wurde aber genutzt. Die Einarbeitungszeit von Lucha dauert mittlerweile schon fast sechs Jahre, und trotzdem flutscht es in seinem Ressort nicht.“

 

arbeitungszeit des Gesundheitsministers dauert mittlerweile schon fast sechs Jahre, trotzdem flutscht es in seinem Ressort nicht

 

Zur Kritik von Ministerpräsident Kretschmann, der sich im Kampf gegen das Coronavirus schlecht von der neuen Bundesregierung informiert fühlt, die Pandemie und ihre Dynamik mit der neuen Variante aber keine Einarbeitungszeit erlaube und es jetzt `flutschen´ müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Anstelle von Ablenkungsmanövern und dem Fingerzeig nach Berlin sollte der Ministerpräsident lieber dafür sorgen, dass das desaströse Impfmanagement von Manne Lucha endlich geordnet wird und die hiesigen Corona-Verordnungen verlässliche Regelungen schaffen. Die Einarbeitungszeit der Ampel ist kurz, wurde aber genutzt. Die Einarbeitungszeit von Lucha dauert mittlerweile schon fast sechs Jahre, und trotzdem flutscht es in seinem Ressort nicht.“

 

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Daniel Karrais
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Schweickert und Karrais: Bürokratieabbau via Bundesrat kann nur ein erster Schritt sein

Wirklicher Klimaschutz braucht Emissionshandel und wirtschaftliche Effizienz.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher sowie Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, kommentiert die Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums, wonach es sich erfolgreich für Bürokratieerleichterungen bei „Fit for 55“ eingesetzt hat:

„Ich begrüße es, dass die Ministerin sich nun endlich auch einmal um den Bürokratieabbau kümmert. Allerdings sollte sie sich dabei nicht auf Bundes- oder EU-Ebene beschränken, sondern mal in Baden-Württemberg anfangen. Bei den Gesetzen ihres Hauses, bei den Verordnungen ihres Ministeriums hat sie doch den meisten Spielraum. Anstatt für Mehrheiten werben zu müssen und sich anschließend feiern zu lassen, kann sie hier direkt in die Umsetzung gehen. Da dies aber nicht passiert, werde ich den Eindruck nicht los, dass es sich hier um Symbolpolitik anstatt einem wirklichen Politikziel handelt. Ich fordere daher: Liebe Ministerin, reden Sie nicht nur von Initiativen in Berlin sondern handeln Sie in Stuttgart!“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, betont:

„Ich gratuliere der Wirtschaftsministerin zu ihrer Erkenntnis, dass wir statt kleinteiliger Regulierung Maßnahmen brauchen, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden. Hier zeigt sich aber wie konfus das Handeln dieser Koalition ist. Im Bund fordert sie richtigerweise, dass Klimaschutz-Maßnahmen mit effizienter Wirtschaftspolitik verbunden werden. Im eigenen Land bewirkt sie jedoch genau das Gegenteil. Sie verschärft landeseigene Klimaschutzziele über die Ziele des Bundes hinaus oder führt eine Photovoltaikpflicht für sämtliche Dachflächen ein, egal, ob verschattet oder nicht. Dies wird aufgrund von Nachweispflichten und Ausnahmegenehmigungen zu einem Bollwerk an Bürokratie führen wird und verspielt damit Potential für effizienten Klimaschutz. Zumindest hat die Ministerin verstanden, dass das europäische Emissionshandelssystem die gesteckten Reduktionsziele bisher immer erreicht hat. Jetzt gilt es den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten, am besten global. Dafür muss sich das Land beim Bund und in der EU einsetzen. Der Emissionshandel ist im Gegensatz zu einer bürokratischen CO2-Steuer der wirksamste Weg, CO2-Emissionen zu reduzieren und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“

 

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Schweickert: Neue Coronaverordnung korrigiert Chaos um Testpflichten und schafft Klarheit für Gastronomie

Nehmen Absage der Tourismusmesse CMT mit großem Bedauern zur Kenntnis.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die neue Corona-Verordnung der Landesregierung:

„Nach zwei Wochen korrigiert die Landesregierung nun endlich ihr Verordnungschaos und definiert eindeutig, wann geimpfte Personen von einer zusätzlichen Testpflicht in der Gastronomie befreit sind. Genau dies wäre von Anfang an notwendig gewesen und hätte den Gastronomen und ihren Kunden in unserem Land viel Ärger und unnötige Absagen erspart. Hier wäre endlich mal eine klare Entschuldigung, wenn nicht gar Entschädigung, der Landesregierung angebracht.

Die neue Corona-Verordnung bedeutet leider auch eine faktische Absage der Touristikmesse CMT im Januar in Stuttgart. Für diese eh schon von Corona stark belastete Branche ist das ein weiterer Tiefschlag und wir bedauern das umso mehr. Aber auch hier wäre eine frühere und klarere Ansage durch das für Messen zuständige Wirtschaftsministerium notwendig gewesen, um den Messebetrieben und Ausstellern frühzeitig Planungssicherheit zu ermöglichen. Jetzt greifen hoffentlich Ausfallversicherungen und es wird keine unwirtschaftliche Messe mit begrenzter Kapazität und auf Basis eines Verordnungs-Chaos wie vor zwei Wochen geben.“

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