FDP-Präsidiumsmitglied, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021 Dr. Hans-Ulrich Rülke gab dem „Reutlinger General Anzeiger“ (Freitags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Oliver Jirosch.
GEA: Herr Rülke, als Spitzenkandidat ihrer Partei haben Sie gesagt: Baden-Württemberg hat es verdient, von der FDP regiert zu werden. Dabei müssen Sie nach jüngsten Umfragen sehr die Fünf-Prozent-Hürde fürchten. An Regieren ist da nicht zu denken.
Hans-Ulrich Rülke: Naja bei den Umfragen sind wir auf Landesebene besser als auf Bundesebene. Und die baden-württembergische FDP ist der einzige Landesverband, der noch nie außerparlamentarisch war. Wir liegen kontant zwischen sechs und acht Prozent. Die Sorgen sind also überschaubar.
GEA: Sie lagen aber schon bei zehn Prozent. Wie schaffen Sie es bis März, sich wieder weiter nach oben zu arbeiten?
Rülke: Wir müssen deutlich machen, wofür die FDP steht, was unsere zentralen Inhalte sind. Etwa, dass es sich Baden-Württemberg nicht leisten kann, vollständig aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Wir wollen eine umweltfreundliche Zukunft mit sauberen, sparsamen Dieselmotoren, den Einsatz der Wasserstofftechnologie und synthetischen Kraftstoffen, die die Arbeitsplätze im Land erhalten.
GEA: Warum kommt die FDP eigentlich nicht von ihrem Image weg, eine Partei nur für Ärzte, Apotheker und Unternehmer zu sein?
Rülke: Das waren wir nie. Wir sind auch eine Partei für Facharbeiter und den Mittelstand. Das sieht man etwa daran, dass wir uns für die Automobil-Zulieferer starkmachen.
GEA: Das mag ja sein. Aber ihr Image ist nun mal ein anderes. Wie kommen sie davon weg?
Rülke: Indem wir weiter konsequent die Politik machen, die wir machen. Uns für Automobilzulieferer einsetzen und für Handwerker. Der Meister ist nicht weniger wert als der Master. Wir sind auch eine Partei, die sich für Schwächere einsetzt. Wir fordern, dass jedes Kind an der Schule mit einem mobilen Endgerät ausgestattet wird. Das würden wir nicht tun, wenn wir eine Partei nur für Ärzte wären. Deren Kinder haben nämlich alle ein Laptop oder Tablet.
GEA: Was wird im Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stehen?
Rülke: Zukunft des Automobil-Standortes Baden-Württemberg, Bildung, Digitalisierung. Das sind die drei Felder, auf die wir besonderen Wert legen.
GEA: Was heißt das für den Automobil-Standort?
Rülke: Wir setzen uns für individuelle Mobilität ein. Wir wollen Arbeitsplätze in diesem Bereich sichern. Dafür müssen wir auf den umweltfreundlichen Diesel setzen, aber auch synthetische Kraftstoffe und auf Wasserstoff. Wir wollen Klimaschutz mit Erhalt von Arbeitsplätzen vereinbaren. Deshalb setzen wir perspektivisch auf umweltfreundliche, nicht-fossile Brennstoffe, aber nicht unbedingt auf die Batterie, bei der die klimafeindlichen Komponenten ausgeblendet werden.
GEA: Wofür steht die FDP in Sachen Bildung?
Rülke: Wir müssen in den Bildungs-Rankings wieder weiter nach oben. Dafür brauchen wir eine Konkurrenz unter den Schultypen. Dabei schließen wir auch die Gemeinschaftsschule nicht aus. Einen Fokus setzen wir auf berufliche Bildung.
GEA: Was wollen sie bei der Digitalisierung bewegen?
Rülke: Das beinhaltet etwa das Bildungswesen als großes Gerechtigkeitsthema. Die Aussetzung des Präsenzunterrichts hat das Dilemma deutlich gemacht. Kinder besser situierter Eltern haben weniger darunter gelitten. Sie sind mit digitalen Endgeräten meistens bestens ausgestattet und wurden betreut bei den Hausaufgaben. Das war bei Kindern aus prekären Verhältnissen nicht der Fall. Und das muss sich dringend ändern.
GEA: Wie wird Ihr Wahlkampf in Corona-Zeiten aussehen?
Rülke: Am schönsten ist es schon, mit den Menschen direkt in Kontakt zu kommen. Sollte das nicht möglich sein, werden wir einen digitalen Wahlkampf machen. Die sozialen Medien werden eine große Rolle spielen.
GEA: Sie haben sich unlängst gegen eine Maskenpflicht ausgesprochen und mit der Vernunft der Menschen argumentiert. Ist das Ihr Ernst angesichts der Bilder vom Ballermann, aus Stuttgart und teilweise gesperrter Strände am Bodensee?
Rülke: Moment, ich habe mich gegen eine Maskenpflicht beim Einkaufen ausgesprochen, weil das dem Einzelhandel schadet. Ich habe mich Anfang Juli dafür ausgesprochen, als die Fallzahlen am niedrigsten waren. Sie steigen jetzt wieder. Ich bin zwar von der medizinischen Wirkung einer Alltagsmaske nicht überzeugt. Aber sie hat eine symbolische Wirkung, mahnt zu Abstand und Vorsicht. Deswegen bin ich heute dafür, in Gebieten, in denen 50 Neu-Infektionen auf 100 000 Einwohner zu verzeichnen sind, mit wieder schärferen Maßnahmen zu reagieren.
GEA: Für Reiserückkehrer aus bestimmten Gebieten gilt eine Coronatest-Pflicht. Die Kosten trägt der Bund. Halten Sie das für richtig?
Rülke: Klares Nein. Es gibt beispielsweise eine Reisewarnung für die Türkei. Wenn jemand dennoch dorthin will, sage ich als Liberaler, das soll er tun können. Wenn er zurückkommt, ist es zum Schutze Dritter aber angezeigt, dass er getestet wird. Wenn jemand sagt, ich nehme mir die Freiheit, in einem Risikogebiet Urlaub zu machen, dann muss er auch die Verantwortung übernehmen und den Test selbst bezahlen. Er darf das nicht dem Steuerzahler aufbürden.
GEA: Denken Sie, Lehrer sollten regelmäßig getestet werden?
Rülke: Das Land hat die Möglichkeit geschaffen, dass sich Lehrer zweimal kostenlos testen lassen können. Das ist angemessen. Völlig übertrieben ist es, wie in Bayern so oft zu testen, wie es die Lehrer wollen, und alles bezahlt der Steuerzahler.
GEA: Hat die Landesregierung mit ihrem Corona-Hilfspaket ein gutes Werk getan oder war sie zu freigiebig?
Rülke: Die Grund-Intention war richtig. Wir haben den Lockdown und die finanziellen Hilfen von 6,2 Milliarden Euro für die Wirtschaft im März im Landtag mitgetragen. Als sich Ende April abzeichnete, dass sich das Corona-Horror-Szenario nicht bewahrheiten würde, war angezeigt, die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Corona-Krise in den Blick zu nehmen. Man muss abwägen, wie hoch ist das Infektionsrisiko, wie hoch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines Lockdowns. Da galt nach unserer Auffassung beim Ministerpräsidenten zu lange die Devise »Safety first«. Er hatte nur die Pandemie im Blick, nicht genügend die anderen Aspekte.
GEA: Nach der Stuttgarter Krawall-Nacht hat sich die Polizei über zu wenig Rückhalt in der Politik beschwert. Zu Recht?
Rülke: Zum Teil auf jeden Fall. Wenn die SPD-Chefin die Polizei in Sachen Rassismus unter Generalverdacht stellt. Wenn ein Stuttgarter Grünen-Gemeinderat dem Polizeipräsidenten unterstellt, er habe im Gemeinderat von Stammbaum-Forschung gesprochen. Eine Behauptung, die nachweislich falsch ist. Er verleumdet den Polizeipräsidenten also. Da kann man dann schon zu dem Schluss kommen, Teile von SPD und Grünen haben ein Problem mit der Polizei.
