Reith: Zusammenhalt in der Gesellschaft wird durch grün-schwarzes Regierungshandeln nicht gefördert

Bertelsmann-Studie ist Auftrag für Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“.

Zur Meldung wonach der gesellschaftliche Zusammenhalt im Südwesten nach einer Studie durch die Corona-Pandemie deutlich schwächer geworden ist, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher und Obmann in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie verstehe ich als Auftrag an die Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘, zu prüfen wie bei künftigen Krisen der Zusammenhalt der Gesellschaft nicht wieder auf der Strecke bleibt. Das gelingt nur durch professionelles, vernünftiges und für die Bevölkerung nachvollziehbares Regierungshandeln. Das haben wir in den letzten beiden Jahren nicht beobachtet. Die Ergebnisse machen mir Sorge, verwundern mich daher aber nicht.

 

Um das Land für künftige Krisen nachhaltig zu wappnen, ist es zwingend notwendig, auch die letzten zwei Jahre der Coronapandemie zu analysieren und daraus Schlüsse für zukünftiges Regierungshandeln zu ziehen. Das hat Grün-Schwarz abgewehrt. Offenbar hat die Regierungskoalition mit Blick auf ihr bisheriges Corona-Management etwas zu verbergen und scheut daher den Blick in den Rückspiegel.

 

Mit der jetzigen Zielsetzung und Ausrichtung der Enquete-Kommission habe ich große Zweifel, ob wir die richtigen Schlüsse ziehen und nach der nächsten Krise nicht wieder ein ähnliches Ergebnis vorgelegt bekommen.“

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Heitlinger: Es ist allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung ihren agrarpolitischen Kurs korrigiert

Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten.

Anlässlich der Beratungen der G7-Minister zu den weltweiten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Ernährungssicherheit und die Folgen für die Agrarmärkte, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Es ist allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung ihren agrarpolitischen Kurs korrigiert. Sie muss jetzt alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Baden-Württemberg seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten kann.

 

Ideologiegetriebene Ziele wie den Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 auszubauen, müssen neu bewertet werden – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Nahrungsmittelversorgung im globalen Kontext. Mehr Ökolandbau bringt hierzulande geringere Erträge. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden. Mehr Ökolandbau erhöht also unsere Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und verschärft die angespannte globale Situation der Nahrungsmittelversorgung.

 

Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir auch für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Kein weiterer Hektar an wertvoller Ackerfläche darf mehr geopfert werden. Zwar muss Baden-Württemberg beim Ausbau der erneuerbaren Energien sehr viel schneller vorankommen, das darf aber nicht auf Kosten der Ernährungssicherung gehen.

 

Es ist jetzt außerdem allerhöchste Zeit für einen faktenbasierten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie anstatt pauschalisierender Verbote. Das habe ich bereits vor dem Hintergrund des Klimawandels seit Jahren angemahnt.

 

Die aktuelle politische Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende, umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen. Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden.

 

Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. Die Landwirte sind bereit dazu. Sie brauchen jetzt aber die entsprechenden Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“

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Brauer: Das Land muss die Bundesmittel jetzt schnellstmöglich weiterreichen

Kommunen sind gebrannte Kinder aus der Hängepartie der Flüchtlingskosten nach 2015.

Zur Diskussion um Umfang und Modalitäten der Kostenerstattung für die Flüchtlinge bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Minister Bayaz kann ja gerne der Meinung sein, dass er mehr Geld vom Bund möchte. Aber er ist in der Pflicht, nun schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Abfluss des bereits jetzt vereinbarten Zuschusses und weiterer Unterstützung zu schaffen. Im Gegensatz zu den Kommunen sitzt das Land ja am Verhandlungstisch. Die Kosten laufen aber im Wesentlichen bei den Kommunen auf, die niemanden mehr hinter sich haben, auf den sie zeigen können. Und angesichts der immer noch aktuellen Hängepartie um die Frage des Ersatzes der Flüchtlingskosten aus den Jahren nach 2015 ist nun das Anliegen der Kommunen mehr als verständlich.“

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Scheerer: Innovations- und Technologiepolitik ist mehr als nur Förderung mit der Gießkanne

Übergreifende Förderstrategie und Setzung von Rahmenbedingungen werden vernachlässigt.

Hans Dieter Scheerer, innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zu „Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg“:

„Innovationen und neue Technologien sind essentiell für eine erfolgreiche Wirtschaft. Eine gute Innovationspolitik ist damit grundlegend für erfolgreiche Firmen und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Wenn man sich aber die Aktivitäten der Landesregierung anschaut, besteht für diese eine gute Innovationspolitik vor allen Dingen in Massenförderungen nach dem Motto ‚Wenn jeder was kriegt, kann sich keiner beschweren‘. Aspekte wie Mitnahmeeffekte, Technologieoffenheit und Fördercontrolling scheinen gar keine Rolle zu spielen und eine übergreifende, gerade auch interministeriell abgestimmte Strategie ist nirgends zu erkennen.

Dabei ist Innovationspolitik so viel mehr als Geldausgeben mit der Gießkanne: Das Setzen von Rahmenbedingungen, die Entwicklung einer Kultur der Erneuerung und die Entwicklung von Fachkräften sind oftmals viel wichtiger als Förderprogramme. Unsere Firmen können Innovation – man muss sie eben nur auch mal machen lassen!“

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Brauer: Landesregierung macht sich bei der Bürgerfreundlichkeit immer noch einen schlanken Fuß

Eine Hilfe-Hotline wäre in der Lage, viele Verständnisprobleme bei den Eigentümern zu lösen.

Zur Pressemitteilung des Finanzministeriums, dass man nun die Aufforderungen zur Steuererklärung für die neue Grundsteuer verschicken würde und der Kritik des Bunds der Steuerzahler dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung hat die Vorbereitungsphase für die Aufforderungen an die Grundstückseigentümer, nun doch bitte die Steuererklärung vorzubereiten, nicht ausreichend genutzt. Insbesondere die häufig geforderte Hilfe-Hotline wäre eine echte Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, die seither keine Erfahrungen mit digitalen Steuererklärungen gemacht haben. Erst auf unsere Nachfrage wurde bekannt, dass auch die Möglichkeit zur analogen Einreichung besteht – erst recht braucht man eine Hotline. Wir haben seit Beginn des Jahres die mangelnde Bürgerfreundlichkeit angemahnt, aber die Landesregierung macht sich hier weiter einen schlanken Fuß.“

 

 

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Jochen Haußmann

Haußmann: Karenzzeitregelung für Ministerübergänge in freie Wirtschaft sollte Causa Untersteller berücksichtigen

Zeitnahe Wechsel vom Ministeramt in Tätigkeitsfelder mit direktem Bezug sind problematisch.

Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum „Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes“, sagt Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung, Karenzzeitregelungen für Regierungsmitglieder festzulegen, die im Anschluss an ihr Regierungsamt anderen Tätigkeiten nachgehene wollen, geht an vielen Stellen in die richtige Richtung. Er ist in Teilen deckungsgleich mit dem Gesetzentwurf, den die SPD-Fraktion vor einigen Monaten vorgelegt hat, und dem wir zugestimmt haben. Er hat im Vergleich zum Entwurf der SPD-Fraktion auch eine sinnvolle Ergänzung, indem die Regelungslücke geschlossen werden soll, was mit Regierungsmitgliedern passiert, die nicht die volle Amtszeit von fünf Jahren machen. Wir finden es positiv, dass diese Regierungsmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden sollen. Das erscheint uns fair und verhindert ein Stück weit den Anreiz, sich aus Versorgungsgründen an einem Regierungsamt festzuklammern, ohne jedoch überzogene Ansprüche auszulösen, sollte jemand nur kurzfristig ein solches Amt übernehmen.

 

Die FDP-Fraktion hält es grundsätzlich für sinnvoll, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder festzulegen. Das stärkt die Integrität und das Vertrauen in die Politik. Bei Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft erwartet die Öffentlichkeit zurecht eine große Transparenz. Es muss daher bereits der Anschein vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und einer späteren Erwerbstätigkeit geben könnte. Das führt mich auch zu meinem Hauptkritikpunkt am vorgelegten Gesetzentwurf.

 

Die Landesregierung hat viel vom Entwurf der SPD-Fraktion einfach abgeschrieben. Das ist soweit gut. Einen entscheidenden Punkt hat die Landesregierung aber rausgestrichen. Nämlich den Passus, dass von einer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen insbesondere dann auszugehen ist, wenn ein Minister oder Staatssekretär bei seinem anschließenden Job Tätigkeiten ausübt, in deren Bereich er zuvor in Regierungsverantwortung tätig war. Aber genau darum geht es doch bei einer Karenzzeitregelung und genau das hat Minister Untersteller gemacht. Er hat direkt im Anschluss an sein Ministeramt die Seiten gewechselt und damit in der Öffentlichkeit das Bild vermittelt, er würde nun sein Regierungswissen in der freien Wirtschaft versilbern! Diesen Eindruck gilt es zu vermeiden und bei einem Gesetzentwurf zu Karenzzeitrregelungen zu berücksichtigen. Deshalb drängen wir darauf, einen Passus mit aufzunehmen, der die Causa Untersteller direkt berücksichtigt und für die Zukunft vermeidet.“

 

 

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Jochen Haußmann

Haußmann: Landesregierung setzt zu wenig Impulse in der Pflege

Neuausrichtung der Helfer- und Assistenzausbildungen sowie Übergangsregelung.

Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12.Mai, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Auf Baden-Württemberg rast der Zug der neuen Personalbemessung ab 1.7.2023 zu. Diese geht mit einem drastischen Mehrbedarf von 74 Prozent bei Assistenzkräften einher. Das Land muss jetzt dringend die richtigen Weichenstellungen vornehmen, damit die Pflege eine gute Zukunft hat und nicht aus der Spur gerät. Schon jetzt ist klar, dass die Umsetzung bis zu diesem Termin unmöglich ist, denn die Einrichtungen haben bisher keinerlei Informationen. Es fehlt an einem klaren Fahrplan über die konkrete Umsetzung des Qualifikationsmixes.

 

Minister Lucha muss dringend klären, wie der Übergang von der Fachkraftquote hin zur neuen Systematik der Qualifikationsmixe in Baden-Württemberg vollzogen werden soll – und zwar nicht nur für die Pflegeeinrichtungen, sondern auch als Handlungsleitfaden für die Heimaufsichtsbehörden. Außerdem brauchen Einrichtungen Unterstützung bei der Organisations- und Personalentwicklung. Erst jetzt hat Minister Lucha eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Dabei hat die FDP-Landtagsfraktion bereits im Sommer 2021 in einem Antrag auf das Problem aufmerksam gemacht. Minister Lucha verweist auf die Pflegeselbstverwaltung und schiebt den Schwarzen Peter von sich. Es ist ein Unding, wie Minister Lucha die baden-württembergischen Pflegeeinrichtungen im Regen stehen lässt.

 

Woher die zusätzlichen Assistenzkräfte in Baden-Württemberg kommen sollen, steht in den Sternen. Fachleute gehen davon aus, dass die Kapazitäten im Bereich der Assistenzausbildung um ein vierfaches aufgestockt werden muss. Doch wie die erheblichen zusätzlichen Ausbildungskapazitäten aufgebaut und finanziert werden sollen, ist bisher völlig unklar. Es braucht dringend einer mehrjährigen Übergangsregelung. Ich fordere Minister Lucha auf, hier auch auf den Bund einzuwirken und endlich selbst in die Gänge zu kommen, moderne und zielgruppenspezifische Ausbildungsformate im Assistenzbereich umzusetzen und die Kapazitäten zu erhöhen.

 

Der Frust in den Einrichtungen ist groß. Das sehe ich mit großer Sorge. Die Pflege verdient deshalb mehr politische Aufmerksamkeit und Aktivität im Land. Ich bedanke mich herzlich für den beeindruckenden Einsatz der Pflegenden.“

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Trauschel: Kein Appeasement für Autoritarismus

Frieden, Freiheit und Fortschritt in Europa wichtiger denn je.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Erst vor wenigen Monaten stand der europapolitische Quartalsbericht der Landesregierung ganz im Zeichen von Taxonomie und Transformation. Kaum mehr als eine Woche nach der entsprechenden Landtagsdebatte haben russische Truppen unvorstellbares Leid in die Ukraine und den Krieg zurück nach Europa gebracht. Seither ist kein Tag vergangen, an dem nicht auf Städte geschossen, zivile Einrichtungen zerstört oder Zivilisten getötet wurden. Während Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, gerissen aus ihrem Alltags- und Familienleben, in die Flucht nach Polen oder Moldau getrieben wurden, stehen Namen wie ‚Butscha‘ oder ‚Mariupol‘ stellvertretend für die von russischer Seite verübten Kriegsgräuel.

 

Der Krieg in der Ukraine hat daher auch an prominenter Stelle Einzug in den neuen Quartalsbericht der Landesregierung gehalten und den Themen Europa-, Migrations- und Sicherheitspolitik eine neue Dringlichkeit verliehen. Während die Bundesregierung Deutschland mit ruhiger und entschlossener Hand führt, sind es die Kommunen und die vielen Bürgerinnen und Bürger – auch und gerade in Baden-Württemberg –, die unbürokratisch Hilfe leisten und durch Engagement tagtäglich für Frieden, Freiheit und Fortschritt in Europa einstehen. Ihnen muss der besondere Dank des Landtags gelten. Für Autoritarismus darf es kein Appeasement geben.“

 

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Jung: Positionspapier ist klares Zeichen für die Ertüchtigung des Neckars

Ausbau für 135-Meter-Schiffe muss kommen.

Die FDP-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur Bundeswasserstraße Neckar beschlossen. Hierzu sagte der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

 

„Es ist eine glasklare Aussage der FDP-Landtagsfraktion für die Bundeswasserstraße Neckar, die wir in unserem Positionspapier zum Ausdruck bringen. Nachdem seit der Verwaltungsvereinbarung zur Schleusenverlängerung aus dem Jahr 2007 bis heute nichts passiert ist, zeigen wir Lösungswege auf. Zentral ist die Planungsbeschleunigung und eine neue Offenheit für Finanzierungswege. Es ist nicht hinnehmbar, dass es für die Verlängerung von Schleusen bei einem so umweltfreundlichen Verkehrsträger wie dem Schiff zu jahrelangen Planfeststellungs- und Klageverfahren kommen kann. Auch werben wir für die Finanzierung als ÖPP-Projekt oder die Bildung eines Sondervermögens Wasserstraßeninfrastruktur. Klar ist: Die FDP-Landtagsfraktion bekennt sich klar zum Ausbau der Neckarschleusen und der Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit. Durch die mehr als ein Jahrzehnt andauernde Verschleppung unter der Verantwortung von hauptsächlich Unions-Bundesverkehrsministern ist ein erheblicher Sanierungsstau aufgelaufen. Es braucht jetzt einen klaren Zeit- und Investitionsplan. Land und Bund müssen gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.“

 

Übersicht über den Inhalt des Positionspapiers:

 

Positionspapier zur Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar

 

Die Bundeswasserstraße Neckar erstreckt sich von Plochingen bis zur Einmündung in den Rhein bei Mannheim auf einer Länge von rund 200 km mit 27 Staustufen. Diese sind zwischen 50 und 100 Jahre alt. Land und Bund haben im Jahr 2007 vereinbart, die notwendigen Instandsetzungen mit Verlängerungen der Schleusenanlagen für die Befahrbarkeit mit 135-Meter-Schiffen zu verbinden. Seither finanziert das Land 15 Vollzeitkräfte bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), um das damalige Ziel der Fertigstellung im Jahr 2025 erreichen zu können.

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Ausbau des Neckars im vordringlichen Bedarf enthalten. Im Bundeswasserstraßenausbaugesetz ist die Maßnahme unter „Neue Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs“ als Ziffer 20 enthalten. Bisher hat es dennoch keine nennenswerten Fortschritte gegeben.

 

Die Fraktion der FDP/DVP stellt fest:

  • Es ist in hohem Maße unbefriedigend und nicht hinnehmbar, dass seit der im Jahr 2007 geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-m-Güterschiffe keine greifbaren Erfolge zu verzeichnen sind. Es wurde noch immer keine einzige Maßnahme zur Schleusenverlängerung begonnen. Die in dieser Zeit verantwortlichen Bundesverkehrsminister heißen Tiefensee (SPD), Raumsauer (CSU), Dobrindt (CSU), Schmidt (CSU) und Scheuer (CSU). Durch diese jahrzehntelange Untätigkeit ist ein enormer Sanierungsstau entstanden, der nun zu einer hohen Dringlichkeit und Priorisierung führt.
  • Die Wasserstraßen haben noch erhebliche Wachstumspotenziale. Hier ist echte Verkehrsverlagerung möglich. Am Ausbauziel gemäß Bundesverkehrswegeplan und der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung ist deshalb unbedingt festzuhalten.
  • Der Ausbau liegt in erheblichem Landesinteresse. Deshalb sollen Land und Bund gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.
  • Sämtliche Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung sind zu nutzen – bis hin zu einem neuerlichen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Es muss um Offenheit für Vereinfachungen und Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren für die Schleusenverlängerung gehen. Jahrelange Verfahren sind vor dem Hintergrund der hohen Priorität und der Sicherstellung des Schleusenbetriebs nicht mehr hinnehmbar. Der gesellschaftliche Wert des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Wasserstraße muss stärker gewichtet werden. Wir sehen am geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel, dass schnelleres Bauen in greifbare Nähe gerückt ist.
  • Bereits der Planansatz mit drei Milliarden Euro bezogen auf die Preise des Jahres 2016 waren für 200 km Wasserstraße zu keinem Zeitpunkt auskömmlich und realistisch, genauso wie sich das Fertigstellungsjahr 2025 als nicht realisierbar erwiesen hat. Es braucht eine Fortschreibung des Mittelvolumens. Sämtliche Möglichkeiten einer realistischen Finanzierung sind zu nutzen, bis hin zu einem Sondervermögen Wasserstraßeninfrastruktur oder ÖPP-Projekten.
  • Die Betriebsfähigkeit auf dem Neckar ist in jedem Fall zu erhalten.
  • Von Anfang an ist eine umfassende Digitalisierung mitzudenken.
  • Die vier Häfen Plochingen, Stuttgart, Heilbronn und Neckarsteinach bis hin zum Zielhafen Mannheim brauchen Planungssicherheit. Es ist deshalb zeitnah ein belastbarer Sanierungs- und Ausbauplan vorzulegen. Ein stufenweiser Ausbau beispielsweise gegliedert in die Abschnitte rheinnah, bis Heilbronn sowie bis Plochingen erscheint sinnvoll. Ziel sollte es sein, bis zum Jahr 2040 den Ausbau vollendet zu haben.
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Flagge der Schweiz und Deutschlands nebeneinander

Trauschel: Kretschmann im „Auenland“ auf Abwegen

Wirklichkeitsanpassung grün-schwarzer Schweiz-Politik dringend geboten.

In der aktuellen Debatte zum Verhältnis von Baden-Württemberg und der von Ministerpräsident Kretschmann unlängst als „Auenland“ bezeichneten Schweiz, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Die Schweiz ist ohne Zweifel einer unserer wichtigsten Partner. Zeitweilig von der COVID-Pandemie verschattet, ist der gesellschaftliche und kulturelle Austausch mit unseren Schweizer Nachbarn in den zurückliegenden Monaten zu neuem Leben erwacht. Grenzgänger fördern auf beiden Seiten Wachstum und Wohlstand, der Austausch von Waren kommt wieder in Schwung und Kooperationen in Wissenschaft und Forschung tragen für grenzüberschreitenden Wissensaustausch Sorge. Gleichzeitig hat das Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz neue Ungewissheiten geschaffen, die unlängst durch das von grünen und linken Gruppierungen vorangetriebene Frontex-Referendum weiter verschärft wurden.

 

Vor diesem Hintergrund kommt Baden-Württemberg die Aufgabe zu, sich im Sinne aller für Stabilität, Zusammenarbeit und Fortschritt im Herzen Europas einzusetzen. Mit ihrer sogenannten ‚Schweiz-Strategie‘ hat die Landesregierung schon 2017 unter viel Eigenlob versucht, die Beziehungen Baden-Württembergs zur Schweiz auszubauen und zu fördern. Seither hat sich die Welt tiefgreifend gewandelt. Statt auf Podiumsdiskussionen bei unseren verblüfften Schweizer Nachbarn über das Auenland und die Orks zu fabulieren, hätte Kretschmann seine jüngsten Schweiz-Reise zum Anlass nehmen sollen, um der Öffentlichkeit die schon mehrmals angekündigte Aktualisierung der grün-schwarzen ‚Schweiz-Strategie‘ vorzustellen. Die Fantasiewelt aus dem ‚Herrn der Ringe‘ kennt keine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsweisen, keine Digitalisierung, keine Hochschulkooperationen und kein Frontex-Referendum. Die Herausforderungen der Gegenwart fordern einen klaren Kopf – und neben reger Reisetätigkeit auch handfeste Regierungspolitik.“

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Scheerer: Fundament für erfolgreiche Zukunft der dualen Ausbildung wird heute gelegt

Landesregierung vernachlässigt Zukunftsherausforderungen und ruht sich auf Vergangenheit aus.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zu „Duale Ausbildung – ein Erfolgsweg“:

„Die duale Ausbildung ist in der Tat ein Erfolgsweg und beruflich gebildete Fachkräfte bilden noch immer das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Doch die Landesregierung feiert sich zu sehr für die Vergangenheit und ignoriert dabei die sich abzeichnenden Probleme. Dabei müssen heute die Weichen gestellt werden, damit wir auch noch in ein paar Jahren vom Erfolgsmodell Ausbildung gesprochen werden kann.

Ich fordere dabei drei Dinge: Erstens, die Zahl der Auszubildenden sinkt kontinuierlich, gleichzeitig nimmt der Fachkräftemangel zu. Es muss endlich mehr für die Berufsorientierung und die Gewinnung von Azubis getan werden. Dazu gehört gerade auch die gezielte Werbung an Gymnasien und eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung! Zweitens, viel zu viele Unternehmen können ihre Ausbildungsstellen nicht besetzen – im November 2021 waren es über 10.000 offene Plätze in Baden-Württemberg. Das Matching zwischen Auszubildenden und Betrieben

muss gesteigert werden. Und drittens, auch die berufliche Bildung selbst steht vor einer grundlegenden Transformation. Neue Kompetenzen beispielsweise im Bereich IT, Additive Manufacturing oder Wasserstoff, die digitale Vermittlung von Lehrinhalten und technologischer Wandel in den Betrieben verlangen eine Anpassung von Ausbildungsinhalten, Didaktik und Berufsschulen. Es gibt also viel zu tun und die Landesregierung darf sich nicht für die Vergangenheit feiern, sondern muss jetzt das Fundament für ein zukunftsfähiges Ausbildungssystem legen!“

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Weinmann: Inzidenzen sinken, aber Landesregierung hat weiterhin Corona-Hausaufgaben

Hotspot-Regel des Ministerpräsidenten wäre gänzlich falsche Entscheidung gewesen.

Zur Debatte im Landtag zur Mitteilung der Landesregierung zur 1. Änderungsverordnung der 12. Corona-Verordnung, sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Offenbar hat die Landesregierung Gefallen daran gefunden, Corona-Verordnungen ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen. Denn erneut, und ohne Not, wurde diese Änderungsverordnung per Notverkündung verkündet.

 

Deutlich wird mit etwas Abstand, wie die ursprünglich geplante landesweite Hotspot-Regelung des Ministerpräsidenten angesichts der positiven Pandemieentwicklung eine gänzlich falsche Entscheidung gewesen wäre.

 

Doch trotz der weiter sinkenden Inzidenzen und der grundlegend positiven Entwicklung bleibt das Hausaufgabenheft der Landesregierung prall gefüllt. So muss Minister Lucha jetzt sicherstellen, dass die Gesundheitsämter im Land bei der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die vorhandenen Ermessensspielräume nutzen und die Vorgaben einheitlich umsetzen.

 

Sehr wohl steht für uns bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin die gesundheitliche Versorgung und der Schutz kranker und pflegebedürftiger Personen im Vordergrund. Es gilt jetzt, in Baden-Württemberg ein Flickenteppich durch eine unterschiedliche Handhabung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu vermeiden.

 

Schließlich müssen wir vorsorglich die notwendigen Vorbereitungen für den Herbst treffen, müssen aus den Fehler der letzten Jahre die richtigen Schlüsse ziehen. So gilt es beispielsweise die Studien ernst nehmen, die den dramatischen Zuwachs bei Depressionen bei Jugendlichen dokumentieren. Auch hier müssen wir denjenigen die Hilfe zur Verfügung stellen, die sie benötigen.“

 

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Hoher: Grün-Schwarz ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse und setzt damit das Auerhuhn aufs Spiel

Trotz der fatalen Situation des Auerhuhns fehlen bis heute wirksame Maßnahmen.

Anlässlich der Debatte zur Situation des Auerhuhns in Baden-Württemberg, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Auerhuhn ist der Charaktervogel des Schwarzwalds. Doch die Situation des artenschutzrechtlich streng geschützten Auerhuhns ist fatal. Die Landesregierung hat es bis heute verpasst, wirksame Maßnahmen umzusetzen, um den Bestand zu erhalten. Konnten im Jahr 2001 noch 303 Hähne während der Balz erfasst werden, waren es im Frühjahr 2021 nur noch 114. Nach einer Stabilisierung der Populationsentwicklung in den Jahren 2001 bis 2012 ist etwa ab dem Jahr 2013 ein deutlich negativer Trend sowohl bei der Populationsgröße als auch beim Verbreitungsgebiet zu verzeichnen.

 

Gerade während der Corona-Pandemie haben viele Menschen den Wald als Ausflugs- und Erholungsziel vor der eigenen Haustür für sich entdeckt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Wissenschaftliche Studien zum Verhalten des Auerhuhns belegen aber ein Meideverhalten gegenüber stark frequentierten Waldwegen und touristischen Einrichtungen. Doch geht es um das Auerhuhn, scheinen wissenschaftliche Erkenntnisse bei Grün-Schwarz kein Gewicht zu haben. Bis heute fehlt es an einer wirksamen Besucherlenkung im Wald.

 

Wissenschaftliche Erkenntnisse spielen auch keine Rolle, wenn es um die Ausbaupläne zur Windkraft im windstillen Schwarzwald geht. Aktuelle Untersuchungen zeigen eindeutig, dass je näher die Lebensräume des Auerhuhns an einer Windenergieanlage liegen, diese umso weniger von ihm genutzt werden. Näher als 850 oder 650 Meter bewegen sich die Tiere nicht an die Windenergieanlagen heran. Auch gewöhnen sich Auerhühner nicht an Windenergieanlagen. Trotzdem forciert Grün-Schwarz den Ausbau der Windkraft um jeden Preis und will bis zu 500 Windenergieanlagen im Staatswald errichten.

 

Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg ist wichtig und richtig. Windkraft im windschwachen Baden-Württemberg aber ist es nicht. Sie ist hierzulande ineffektiv und kann durch vorschnelle Entscheidungen zu Lasten des Natur- und Artenschutzes fallen. Es gibt eben Standorte wie den Schwarzwald, wo der Artenschutz Vorrang haben muss. Die Energiewende muss naturverträglich erfolgen. Der Schutz von Arten und der Erhalt der biologischen Vielfalt sind genauso wichtig wie der Klimaschutz. Das sollte vor allem einer grün geführten Landesregierung klar sein. Es gibt keinen Klimaschutz ohne Natur und auch keine erfolgreiche Energiewende mit Windrädern, an Standorten, an denen kein Wind weht.

 

Um das Überleben des Auerwilds zu sichern, brauchen wir endlich ein wirksames Maßnahmenbündel, das die Ziele des Naturschutzes und die verschiedenen Nutzungen des Schwarzwaldes durch Waldwirtschaft, Tourismus oder Jagd ermöglicht und das Auerwild schützt.“

 

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Scheerer: Busbranche als Rückgrat des ÖPNV endlich unterstützen

Energiepreise und die Umstellung auf teure emissionsfreie Fahrzeuge sind erhebliche Belastungen.

Im Zusammenhang mit der für heute angekündigten zweistündigen Protestaktion, bei der die Busse im Nahverkehr für zwei Stunden stehen bleiben sollen und dem zugleich stattfindenden Kongress des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Gestern noch hat Verkehrsminister Hermann seine hochfliegenden Pläne einer Verdoppelung im ÖPNV vorgestellt. Heute erleben wir durch die Protestaktion der Busunternehmen, dass im schlimmsten Fall bald niemand mehr da ist, der die Fahrten durchführt. Die explodierten Diesel-Preise und die großen Herausforderungen mit der so genannten Antriebswende hin zu vermeintlich emissionsfreien Fahrzeugen müssen jetzt endlich zu pragmatischen und schnellen Hilfen führen. Hier sehe ich das Land in der Pflicht. Es muss entweder selbst oder über die Aufgabenträger des ÖPNV, also die Stadt- und Landkreise tragfähige Konzepte umsetzen. Es reicht eben nicht, in schönen Worten ein Bild der Zukunft für die Öffentlichkeit zu malen und wenn der Pinsel in den Farbtopf gesteckt wird, merkt man, dass er leer ist.“

 

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Nico Weinmann

Weinmann: Reine Symbolpolitik – Immerhin damit bleibt Grün-Schwarz sich treu

Zweifel an Wirksamkeit der Abschaffung des Widerspruchrechts.

Als „weder klimapolitisch noch verwaltungsrechtlich überzeugend“ geißelte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, in der Landtagsdebatte zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung die Pläne der Landesregierung Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei der Planung von Windkraftanlagen.

 

„Die Beschneidung der Einspruchsrechte für Bürgerinnen und Bürger ist ein Akt der Hilflosigkeit“, konstatiert Weinmann. Eine tatsächliche Beschleunigung der Vorlaufzeit bis zur Inbetriebnahme neuer Anlagen erwartet der Liberale durch die Maßnahme nicht – und sieht sich in dieser Einschätzung von den Expertenausführungen im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 05. Mai bestätigt. Vielmehr befürchtet Weinmann sogar längere und teurere Verfahren, die das Potential besitzen, die Kapazitäten der Verwaltungsgerichte zu überlasten. „Das Vorhaben der Landesregierung ist kontraproduktiv“, erklärt er, „statt Sach- wird hier reine Symbolpolitik betrieben. Damit immerhin bleibt Grün-Schwarz sich treu.“

 

Um die Auswirkungen auf die tatsächlichen Verfahrensdauern zu überprüfen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen, fordert Nico Weinmann daher eine Evaluation der Regelung spätestens in drei Jahren. Als Säulen einer wirkungsvollen Bau- wie auch Klimapolitik schlägt er die Optimierung von Fristen in Verwaltungsverfahren sowie die Förderung effektiver Maßnahmen in der Erzeugung und Speicherung regenerativer Energien vor: „Diese müssen dem Dreiklang aus Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit genügen“, so Weinmann.

 

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Goll: Der Polizei wird gerade ein Bärendienst erwiesen

Ist der Innenminister zu beschädigt, um noch Verbesserungen für die Polizei zu verhandeln?

In der aktuellen Debatte zur Situation in der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Frage, die der Antragssteller hier stellt, ist sicher mehrschichtig zu beantworten Unsere Polizei benötigt die uneingeschränkte Rückendeckung aus der Bevölkerung und Politik, denn sie setzen ihre Gesundheit für uns ein. Und dafür auch die bestmögliche Unterstützung.

 

Bei Letzterem zeigt sich ein differenziertes Bild: Einerseits beeindruckende technische, auch digitale Ausstattung, andererseits an kleinen Standorten nur vorsintflutliche Möglichkeiten. Die persönliche Ausstattung mit Mobiltelefonen ist absolut notwendig, daran hapert aber es noch vielfach.

Grundsatz und Anspruch muss sein, unsere Polizei besser auszustatten als die Täter.

 

Unterstützung ist auch das Stehen hinter und zur Polizei. Hier sind Defizite bei grün-schwarz festzustellen. Gegen den Innenminister läuft ein staatsanwaltliches Verfahren, die Kritik der Polizeigewerkschaften auch über den Sachverhalt hinaus ist vernichtend.

 

Bei der Novellierung des Polizeigesetzes wurden unsere Befürchtungen in der Anhörung und auch danach bestätigt. Es bringt wenig bis nichts für die Polizeiarbeit, ist aber bereits im Verdacht der Verfassungswidrigkeit. Dazu wurde die eigentlich notwendige Generalüberprüfung der Normen im Polizeirecht unterlassen.

 

Bei der Cybersicherheit stößt die Konstruktion der dafür zuständigen Agentur auf breite Kritik. Angesichts der hohen Bedeutung dieses Themas ist das Ignorieren der Gegenargumente schlicht fahrlässig.

 

Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz ist ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Leute, auch hier ohne einen Nutzen für die Polizei.

 

Dazu kommt, dass die bessere Ausstattung der Polizei im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt steht. Da erwarten wir mehr Einsatz des Innenministers, wenn er denn überhaupt noch so viel politisches Gewicht auf die Straße bringen kann.“

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Goll: Strobl hat zu viel Vertrauen verspielt und ist nur noch eine Belastung für das Land

Maximaler Vertrauensverlust bei der Polizei und in der Bevölkerung ist nicht mehr gut zu machen.

In der heutigen Debatte zur Strobl-Affäre erklärt die innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der Sachverhalt liegt auf der Hand, der Innenminister hat ihn selbst bestätigt: Er hat ein Anwaltsschreiben aus einem Disziplinarverfahren unter dubiosen Umständen an einen Journalisten gegeben, weil ihm der Inhalt nicht gefallen hat. Er behauptet, das jenseits seiner Fürsorgepflicht zu dürfen. Gegen den Journalisten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen der Presseveröffentlichung und gegen den Innenminister wegen des Verdachts der Anstiftung.

 

Welchen Scherbenhaufen hast Strobl hier hinterlassen? Maximaler Vertrauensverlust bei der Polizei, man rufe sich die Äußerungen von dort in Erinnerung. Maximaler Vertrauensverlust bei den Mitarbeitern im Innenministerium, die man monatelang dem Verdacht der Durchstecherei ausgesetzt hat. Maximaler Vertrauensverlust bei der Bevölkerung, die sieht, dass der Innenminister sein Image über den Rechtsstaat stellt.

Denn er behindert die Justiz, in dem der Staatsanwaltschaft die erbetene Ermächtigung zu Ermittlungen wegen des Verdachts zur Verletzung des Dienstgeheimnisses verweigerte wurde und offenbar weiter verweigert wird. Dies mit der Begründung, das Anwaltsschreiben sei kein Dienstgeheimnis. Diese Bewertung, ob Geheimnis oder nicht, ist aber Sache von Staatsanwaltschaft und Gericht. Ich darf dem Innenminister zurufen, er möge sich vertrauensvoll in die Arme der Justiz begeben und nun die Ermächtigung, die er im Februar verweigert hat, erteilen.

 

Im unwahrscheinlichen Fall, dass er tatsächlich straffrei aus den Ermittlungen hervorgeht, was bleibt zurück? Ein maximal beschädigter Minister ohne Rückhalt bei seinen Untergebenen. Herr Strobl mag dies noch nicht erkennen, aber der Ministerpräsident muss das erkennen. Und entsprechend handeln.“

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Scheerer: ÖPNV-Strategie des Landes baut auf das Geld anderer

Ohne mehr Geld vom Bund und eine Abzocke der Bürger mit Mobilitätspass wird es nicht gehen.

Verkehrsminister Hermann hat seine ÖPNV-Strategie vorgestellt. Dabei geht es  unter anderem um die Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und eine deutliche Angebotsausweitung – Stichwort ÖPNV-Garantie. Er räumt aber ein, dass dies deutlich mehr Mittel erfordere und dazu sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Einmal mehr zeichnet Minister Hermann vermeintlich schöne Konturen, die sich bei nähere Betrachtung als Luftschloss erweisen. Für seine Angebotsverdoppelung will er vom Bund erheblich mehr Regionalisierungsmittel als vereinbart. Die Aufgabenträger der Busverkehre, die Kreise im Land, will er zur Einführung eines Mobilitätspasses ermächtigen. Dabei geht es um nichts anderes, als dass Dritte für den ÖPNV nochmal zahlen müssen. Denn bereits in der normalen Systematik fließen erheblich Gelder für die öffentlichen Verkehre. Minister Hermann macht es sich sehr einfach, wenn er andere in die Pflicht nehmen möchte, selbst aber keine allzu großen Anstrengungen unternimmt. Wenn es nichts wird, weist er die Schuld anderen zu und beharrt darauf, große Visionen einer Verkehrswende gezeichnet zu haben.“

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Heitlinger: Grün-Schwarz lässt die Landwirte mit den durch Krähen verursachten Schäden im Stich

Die Forderung der Bauernverbände unterstütze ich vollumfänglich.

Anlässlich der Forderung des Landesbauernverbands zusammen mit dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband an die grün-schwarze Landesregierung, die durch Krähen verursachten Probleme ernstzunehmen und zusammen mit den Landwirten Lösungen zu finden, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Forderung der Bauernverbände unterstütze ich vollumfänglich. Ich habe die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, hier endlich zu handeln. Doch passiert ist nichts. Grün-Schwarz lässt die Landwirte mit den durch Krähen verursachten Schäden im Stich. Sie bleiben auf den Ernteausfällen und wirtschaftliche Belastungen sitzen.

 

Das Land muss gemeinsam mit uns Landwirten eine Lösung erarbeiten, die sowohl für die Menschen wie auch die Tiere geeignet ist. Dazu gehören auch Entscheidungen zur Regulation der Krähenpopulation.“

 

 

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Stephen Brauer

Brauer: Kupferknäuel ist Mahnmal für Verschwendung von Steuergeldern

Kupferknäuel kostete Bürgerinnen und Bürger rund 41.000 Euro – 25.000 Euro Gesamtkosten sowie 16.000 Euro Materialwert, den der Verkauf des gefragten Rohstoffs hätte erbringen können.

Zum Kupferknäuel aus dem zerstörten Dach des Opernhauses in Stuttgart, der nun im Eckensee ausgestellt ist, sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Abgesehen von der fragwürdigen Ästhetik – die durchaus im Auge des Betrachters liegt – ist es völlig unverständlich, dass die Verwertung des alten Operndachs als Kunstwerk ganze 41.000 Euro gekostet hat. Hierbei entfielen rund 25.000 Euro auf die Gesamtkosten des Kupferknäuels. Weiterhin verzichtete das Land auf mindestens 16.000 Euro Materialwert, den der Verkauf des gefragten Rohstoffs hätte erbringen können. Dieses Geld hätte sodann in die Reparatur des Operndachs fließen können. Das Kupferknäuel ist somit im wahrsten Sinne ein Mahnmal für Verschwendung von Steuergeldern und es gibt aus Sicht der Freien Demokraten keine Begründung, die einen solchen Missbrauch von Steuergeldern rechtfertigen würde. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung deshalb auf, das nächste Mal den Kopf und gesunden Menschenverstand einzuschalten, bevor man derart leichtfertig und rücksichtslos Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zum Fenster rauswirft.“

 

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Bonath: Mittelvergabe nach Mittelmaß

Grün-Schwarze Priorisierung von Windkraft versenkt Haushaltsmittel.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann aufgrund absehbar weniger Steuermittel bei den Haushaltsberatungen die Bereiche Klimaschutz und Bildung in den Mittelpunkt stellen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Der Ukraine-Krieg hat auch bei uns in Baden-Württemberg tiefe Spuren hinterlassen. Die Menschen im Land blicken mit Sorge auf die kommende Nebenkostenabrechnung, unsere Industrie erwartet klare Rahmenbedingungen und unsere Energieversorgung muss – auch technologisch – nachhaltig diversifiziert werden. Unterdessen soll das windschwache Baden-Württemberg durch mehr Tempo beim Windkraftausbau energiepolitisch ‚souveräner‘ werden.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die Subventionierung von Kretschmanns Lieblingsprojekt zu verheizen, sollte die Landesregierung die bislang missachteten Potenziale von Geothermie oder Biogas erschließen und einen krisenfesten Ordnungsrahmen für den Einstieg Baden-Württembergs in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft schaffen. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Minister Lucha muss Lösung mit Stadt Heidelberg herbeiführen

Zurückstellung des Bauantrags setzt das Sozialministerium gehörig unter Druck.

Zur Meldung, wonach der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner die Entscheidung über einen jüngst eingegangenen Bauantrag des Sozialministeriums für eine Therapieeinrichtung für suchtkranke Straftäter in den Gebäuden des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ ein Jahr zurückstellen will, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich betrachte mit großer Sorge die Entwicklung um den ‚Faulen Pelz‘. Die Zurückstellung des Bauantrags setzt das Sozialministerium gehörig unter Druck, zumal die Sanierung bereits läuft.

 

Minister Lucha hat viel zu lange damit gewartet, den ‚Faulen Pelz‘ zur Chefsache zu machen und eine Lösung mit der Stadt Heidelberg herbeizuführen. In Anbetracht der Dringlichkeit ist es völlig unverständlich, dass sich das Sozialministerium so lange mit Briefen und Telefonaten begnügt, statt die Sache persönlich vor Ort zu klären. Man kann nur hoffen, dass er die Sache im Rahmen seines Besuchs im Gemeinderat nächste Woche vorantreiben kann. Denn auch in den nächsten Monaten ist mit weiteren Freilassungen aus dem Mangel an Therapieplätzen zu rechnen. Das wird der Sozialminister erklären müssen, wenn sich der Konflikt um den ‚Faulen Pelz‘ weiter in die Länge zieht.“

 

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Brauer: Für glaubwürdige Verzichtsappelle ist diese Regierung die falsche

Schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme und Rekordüberschuss führen solche Aussagen ad absurdum.

Zum versuchten Erwartungsmanagement bei seinen Ministerkollegen für die Vorbereitung des Doppelhaushalts 2023/2024 bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Minister Bayaz und die Fraktionsvorsitzenden versuchen verzweifelt, die Ministerkollegen zum Sparen zu bewegen: Die Steuerschätzung sei quasi ein Scheinriese, denn am Ende des Jahres wären die Spielräume viel kleiner. Es sagt viel über den Zustand in der Regierung aus, wenn man das schon öffentlich machen muss.

 

Dazu sind die Aussagen wenig nachvollziehbar. Ähnliche Appelle gab es schon letztes Jahr, und am Ende schloss das Jahr 2021 mit dem Rekordüberschuss von über 5 Milliarden Euro. Dazu hatte man im Herbst 2020 das schuldenfinanzierte Programm Zukunftsland BW aufgelegt, wo man mit zweifelhaftem Konnex zur Pandemie Restprogramme der Ministerien abgearbeitet hat.

 

Eine Regierung, die so sorglos mit dem Geld umgeht, nimmt man keine Verzichtsappelle ab. “

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Jung: LKW-Maut-Diskussion kommt zur Unzeit

In Zeiten hoher Inflation braucht es keine weiteren Kostenschübe für die Logistik in Baden-Württemberg.

Zu den Überlegungen geänderter Maut-Sätze ab 01.01.2023, die zum Teil deutliche Steigerungen enthalten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die derzeitigen Diskussionen um eine Neufassung der Mautsätze sollte verschoben werden. Mitten in einer beispiellosen Teuerungsrate ist es in hohem Maße unvernünftig, weiter an der Preisschraube zu drehen. Höhere Mautkosten verteuern die Herstellungskosten bei Werkverkehren und die Kundenpreise bei sonstigen Transporten. Es ist unvernünftig, bei der jetzt seit Jahrzehnten nicht gekannten Inflation zusätzlich auf das Preispedal zu drücken. Das schadet dem Logistik-Standort Baden-Württemberg. Ich fordere, inne zu halten und die Pläne zu überdenken. Wissen sollte man zudem, dass die Erhöhungen nicht etwa auf verstärkter Beanspruchung der Straßeninfrastruktur beruhen. Vielmehr handelt es sich um eine verstärkte Berücksichtigung von Luftverschmutzungs- und Lärmbelastungskosten. Hier soll sogar der vierfache Werte der entsprechenden EU-Richtlinie aus diesem Jahr herangezogen werden. Der Ukraine-Krieg muss auch in diesem Bereich dazu führen, neu zu denken.“

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Nico Weinmann

Weinmann: Innenministerium muss Ermittlungsermächtigung jetzt erteilen

Die Gewaltenteilung und der Respekt vor dem Rechtsstaat gebietet dies eindeutig.

Zur Aussage der Staatsanwaltschaft, dass man wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat nicht ermitteln könne, weil das Staatsministerium die Ermittlungsermächtigung nicht für das Innenministerium erteilen könne, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Wir fordern das Innenministerium auf, unverzüglich die Verweigerung der Ermittlungsermächtigung gegenüber der Staatsanwaltschaft aus dem Februar zurückzunehmen und diese Ermächtigung nun zu erteilen. Wer maximale Transparenz zusagt muss die Staatsanwälte auch in diesem Tatkomplex ermitteln lassen. Ansonsten bestätigt sich unser Eindruck weiter, dass diese maximale Transparenz an der Tür des Ministerbüros endet. Die Frage, inwieweit es sich bei dem weitergegebenen Schreiben um ein amtliches Dokument im Sinne des Strafgesetzbuches handelt, obliegt der Justiz und nicht dem Innenministerium. Daher gebietet es der Respekt vor dem Rechtsstaat, diese Ermittlungen zuzulassen.“

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