Scheerer: Auftrag für Doppelstockzüge erinnert an damalige Ausschreibungsfehler

Schon bei Vergabe der Stuttgarter Netze waren Single-Decks die falsche Entscheidung.

Verkehrsminister Hermann hat die Vergabe von 130 Doppelstocktriebfahrzeugen für rund 2,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Diese sollen ab dem Jahr 2025 den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof bedienen. Dazu sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans Dieter Scheerer:

 

„Was wie eine Erfolgsmeldung und ein Schritt in die Zukunft aussehen soll, ruft eher in Erinnerung, dass die damalige Vergabe der Stuttgarter Netze falsch konzipiert war. Bereits bei Vertragsunterzeichnung im Jahr 2016 war klar, dass es einen neuen Hauptbahnhof in Stuttgart geben wird. Es gab auch deutliche Kritik und erhebliche Zweifel, ob die so genannten Single Decks überhaupt die Doppelstock-Waggons ersetzen können. An einzelnen Bahnhöfen waren sogar die Bahnsteige zu kurz. Jetzt wird mit erheblichen Landesgarantien die damalige Fehlentscheidung korrigiert und für rund 2,5 Mrd. Euro sehr teure Züge beschafft, um die geplanten Fahrzeiten einhalten zu können.“

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Reith: Vergleich mit Israel zeigt Nachholbedarf bei StartUps für Baden-Württemberg

Reise der Wirtschaftsministerin gibt hoffentlich viele Inspirationen für Politik in Baden-Württemberg.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute startende Reise der Wirtschaftsministerin nach Israel mit einem besonderen Fokus auf das Thema StartUps:

„Ich habe es der Wirtschaftsministerin im Landtag schon mehrfach gesagt: Im Bereich StartUps hat Baden-Württemberg noch viel Aufholbedarf und es mangelt an jungen Unternehmen und der Erneuerung unserer Wirtschaft. Ich hoffe, dass die Reise nach Israel – einer der innovativsten Start-Up-Regionen der Welt, wie das Wirtschaftsministerium selbst zugesteht – daher ihren Blick weitet und sie dort viele Inspirationen für die Politik in Baden-Württemberg findet. Als Stichworte kann ich aber schon heute die Verfügbarkeit von Venture Capital auf allen Ebenen, die Förderungen von unternehmerischen Denken in Schule, Ausbildung und Hochschule sowie die Etablierung einer Risiko- und Zweite-Chance-Kultur nennen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: begrüße die Ausweitung der Ermittlungen auf Ministeriumsmitarbeiter

Im Innenministerium herrscht eine Kultur des Rechtsbruchs. Wie lange will der Ministerpräsident sich das noch anschauen?.

Zur Meldung, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nun auf Ministeriumsmitarbeiter des Innenministeriums ausweitet, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Ausweitung der Ermittlungen auf Ministeriumsmitarbeiter. Es wird immer deutlicher, dass mit Thomas Strobl im Baden-Württembergischen Innenministerium eine Kultur des Rechtsbruchs Einzug gehalten hat. Wie lange will Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich das noch anschauen?“

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Erneut Freilassungen und weiterhin keine Einigung in Sicht

Sozialminister hat bei Einigung um „Faulen Pelz“ unnötig Zeit vergeudet.

Zur Meldung, wonach wegen des Mangels an Therapieplätzen in Einrichtungen des Maßregelvollzugs auch in 2022 verurteilte Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen worden sind, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„In diesem Jahr mussten bereits wieder Straftäter freigelassen werden, weil Gerichte die Fortdauer ihrer Haft bis zum Erhalt eines Therapieplatzes für unzulässig erklärt haben. Das ist das Ergebnis der Lucha´schen Hängepartie um die Nutzung des ehemaligen Gefängnisses ‚Fauler Pelz‘ in Heidelberg, das das Land Baden-Württemberg zur Nutzung als Gefängnis zur Unterbringung von Straftätern im Rahmen des Maßregelvollzugs nutzen will. Minister Lucha hat viel zu lange damit gewartet, den ‚Faulen Pelz‘ zur Chefsache zu machen und eine Lösung mit der Stadt Heidelberg herbeizuführen.

 

In Anbetracht der Dringlichkeit ist es völlig unverständlich, dass sich das Sozialministerium so lange mit Briefen und Telefonaten begnügt, statt die Sache persönlich vor Ort zu klären. Dies ist umso wichtiger, da das Ministerium nach eigener Auskunft keinerlei Alternativen zum ‚Faulen Pelz‘ hat. Trotz der Dringlichkeit ist mittlerweile viel Zeit verloren gegangen. Auch in den nächsten Monaten ist mit weiteren Freilassungen zu rechnen. Das wird der Sozialminister erklären müssen, wenn sich der Konflikt um den ‚Faulen Pelz‘ weiter in die Länge zieht.“

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Impfung einer Person

Haußmann: Lucha muss Flickenteppich bei Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vermeiden

Sicherstellung der pflegerischen und medizinischen Versorgung muss im Vordergrund stehen.

Zur Meldung, wonach knapp zwei Monate nach Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Behörden im Südwesten noch keine Bußgelder gegen ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitsbereich verhängt haben, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Für uns ist steht bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin die gesundheitliche Versorgung und der Schutz kranker und pflegebedürftiger Personen im Vordergrund. Deshalb empfehle ich auch, sich impfen zu lassen. Aber es darf jetzt nicht zu Versorgungsengpässen durch Zehntausende von Berufsverboten durch überzogene Maßnahmen kommen. Die Personalsituation ist sehr angespannt. Das muss bei Ermessensentscheidungen durch die Gesundheitsämter einbezogen werden.

 

Minister Lucha muss jetzt sicherstellen, dass Gesundheitsämter diese Ermessensspielräume entsprechend nutzen und die Vorgaben einheitlich umsetzen. Wenn jetzt ein Flickenteppich durch unterschiedliche Handhabungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entsteht, führt das verständlicherweise zu unnötigem Unmut bei den Beschäftigten und Arbeitgebern. Das kann sich das Land nicht leisten.“

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Rülke: Die Beamten entziehen dem Innenminister das Vertrauen

Polizeigewerkschaft vermutet weitere Straftaten. Wie lange will der Ministerpräsident hier noch zuschauen?

Zu massiven Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an den Vorgängen im Innenministerium und den Handlungen des Innenministers erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an Herrn Strobl und der Leitung seines Ministeriums ist vernichtend. Die Beamten, deren Ansehen, Wohl und Wehe der Innenminister in seiner Verteidigungsstrategie immer im Mund führt, entziehen ihm das Vertrauen. Dies kann nur als Aufforderung zum Rücktritt verstanden werden.

 

Dabei wird nicht nur die widerrechtliche Weitergabe des Anwaltsschreibens kritisiert, sondern vielmehr die Vorgänge um die Besetzung des Inspekteur-Postens und dessen wohl selbstherrliche Führung. Wie wir vermutet die Gewerkschaft weitere Straftaten im Innenministerium.

 

Nur Ministerpräsident Kretschmann erkennt nicht, dass dieser Minister endgültig verbrannt ist. Dieses Misstrauensvotum kann er nicht ignorieren. Wie lange will er noch zuschauen?“

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Goll und Birnstock: Internationaler Jugendaustausch lebt nicht von Luft und Liebe

Förder-Wirrwarr muss beseitigt, Haushaltsmittel für die internationale Jugendarbeit dürfen nicht weiter abgesenkt und adäquater Mittelabfluss muss sichergestellt werden.

„Und ich mag mich nicht bewahren! Weit von Euch treibt mich der Wind, auf dem Strome will ich fahren, von dem Glanze selig blind!“ –  der Dichter Joseph von Eichendorff hatte sicher auch den Überschwang der Jugend im Sinn, als er diese Zeilen in seinem Gedicht „Frische Fahrt“ verewigte. Der internationale Jugendaustausch verbindet diesen Optimismus mit der friedlichen Erkenntnis der Welt und der Freude, sich als junger Mensch in ihr zu bewegen. In der Corona-Pandemie war kein Platz mehr für diese wichtige Errungenschaft. Die internationale Jugendarbeit wieder zu beleben – das ist ein Anliegen der FDP/DVP-Fraktion.

 

Die Sprecherin für internationale Politik der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, sagt dazu:

 

„Durch die Corona-Pandemie hat insbesondere auch der internationale Jugendaustausch stark gelitten und kam nahezu gänzlich zum Erliegen. Doch dass Völkerverständigung – auch zwischen Jugendlichen – ein wichtiger Bestandteil zur langfristigen Sicherung des Weltfriedens ist, zeigt auch die jüngste Krise mit weltweiter Bedeutung: der Ukraine-Krieg. Doch insbesondere das bürokratische Förder-Wirrwarr trägt nicht gerade dazu bei, dass eine Verstärkung internationaler Jugendarbeit in jüngster Zeit stattfinden konnte.“

 

Hierzu ergänzt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn man sich die Haushaltsansätze zur internationalen Jugendarbeit anschaut, stellt man seit Jahren eine stetig sinkende Tendenz fest. Wertschätzung und Förderung von internationaler Jugendarbeit sehen definitiv anders aus. Dass die Mittelabflüsse während der Corona-Pandemie zurückgegangen sind, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der Freien Demokraten allerdings, dass die internationale Jugendarbeit nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird – und das ausgerechnet in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen mitten in Europa. Jugendaustausch auf internationaler Ebene ist heute wohl wichtiger denn je und so fordern wir Freien Demokraten Grün-Schwarz dazu auf, die Haushaltsmittel diesbezüglich nicht noch weiter herunterzufahren und stattdessen einen adäquaten Mittelabfluss sicherzustellen.“

 

Fakten und Vorschläge finden Sie im beantworteten Antrag „Unterstützung der Internationalen Jugendarbeit“ – Drucksache 17/1627

 

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Bonath: Die Bürgerbeteiligung darf nicht ausgehebelt werden, um utopische Windkraftpläne durchzupeitschen

Gesetzestexte erzeugen nicht mehr Wind in Baden-Württemberg.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Drucksache 17/2150“, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Ministerpräsident Kretschmann musste dieser Tage selbst zugeben, dass das vor einem Jahr im Koalitionsvertrag ausgegebene Ziel der bis zu 1.000 Windenergieanlagen bis 2026 völlig realitätsfern war und sich auf bis zu 500 Anlagen nach unten korrigieren. Trotzdem fällt der Landesregierung nichts Besseres ein, als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen, um die utopischen Windkraftpläne durchzupeitschen. Dabei ist der Gesetzentwurf nicht einmal durchdacht und wird dem Ziel, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, nicht gerecht.

 

Gesetzestexte erzeugen nicht mehr Wind in Baden-Württemberg. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien braucht es insgesamt eine regulatorische Entschlackung der Genehmigungsverfahren. Was es aber nicht braucht, ist eine einseitige Bevorzugung der in Baden-Württemberg ineffizienten Windkraft und schon gar nicht die Beschränkung der Bürgerbeteiligung.

 

Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt. Würde die Landesregierung ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten, könnte sie diese auch ehrlich benennen.

 

Wir brauchen außerdem einen Rechtsrahmen für den Einsatz von CO2-Speicherung oder -Nutzung und den Netzausbau. Es geht nicht nur um die fehlende Erzeugung, sondern auch um die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien. Innovation, Wirtschaftlichkeit und hohe gesellschaftliche Akzeptanz sind die Basis für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz. Doch dieses Zieldreieck hat die Landesregierung aus den Augen verloren.“

 

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Haag: Förderprogramm ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bei der Schaffung von neuem Wohnraum

Wohnraumbedarf wird nicht durch Denkmalschutzförderung gedeckt werden können.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute vorgestellte Programm „Wohnen im Kulturdenkmal“:

 

„Eine Million Fördervolumen pro Jahr, Einzelförderung für einzelne Leuchtturmprojekte, vor allen aber Konzeptentwicklungen und Informationen – das sind die Eckpunkte des neuen Programms ‚Wohnen im Kulturdenkmal‘. Dies macht schnell deutlich: Für den Denkmalschutz scheint das ja interessant zu sein, die eigentliche Herausforderung Wohnraummangel wird sich damit nicht beheben lassen. Wir brauchen mehrere Zehntausend neue Wohnungen pro Jahr, da sind diese Einzelförderungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Oder, wie ich als Feuerwehrmann sagen würde: Das ist so, als ob ein Waldbrand mit der Wasserpistole bekämpft wird. Das Ministerium muss endlich in die Gänge kommen und sich um die Kernprobleme dieses Landes kümmern! Es entsteht immer mehr der Eindruck, die Sorgen der Menschen seien der Landesregierung egal. Lieber werden ein paar kleine Aktionen gemacht, die gut klingen, anstatt endlich effektive Politik für alle zu machen.“

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Klaus Hoher

Hoher: Der Wolf gehört ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz

Wir brauchen Rechtssicherheit und Monitoring.

Zum heute von Umweltstaatssekretär Andre Baumann vorgestellten „Managementplan Wolf“ meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Der Managementplan war längst überfällig. Wir brauchen aber nicht nur einen Handlungsleitfaden. Wir brauchen Rechtssicherheit und Monitoring. Der Wolf muss mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Nur so wird sein engmaschiges Monitoring und bei Bedarf der rechtssichere Abschuss eines Problemtiers möglich.

 

Wer verantwortungsvolles Wildtiermanagement betreiben will, der muss alle in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten gleichermaßen berücksichtigen. Die Landesregierung aber ignoriert unsere Forderung diesbezüglich seit Jahren. Sie riskiert damit, dass zahlreiche Tiere durch problematische Wölfe getötet werden und bringt so die heimische Weidetierhaltung in Gefahr, die für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität unverzichtbar ist.“

 

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Rülke: Wenn der Innenminister realitätsfern ist, muss der Ministerpräsident handeln

Das Ansehen des Landes verträgt keinen Innenminister, der klar gegen das Strafgesetz verstoßen hat.

Zu den Äußerungen des Innenministers vom Vortag und der erfolgten Aufnahme weiterer Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ihn erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft zügig Ermittlungen aufgenommen hat. Wir gehen von einem zügigen Verlauf diesbezüglich aus, da der Sachverhalt ja offen daliegt.

 

Allerdings wäre es für das Ansehen des Landes höchst abträglich, wenn der Verfassungsminister durch die Staatsanwaltschaft quasi aus dem Amt entfernt wird. Denn es ist nicht automatisch davon auszugehen, dass der Innenminister bei Anklage oder Strafbefehl gemäß des politischen Anstands reagiert und zurücktritt.

 

Dies muss der Ministerpräsident endlich erkennen und angesichts der glasklaren Sachlage den Innenminister unverzüglich entlassen.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Wirtschaftsministerium muss gerade in grüner Partei für mehr Tourismusakzeptanz werben

Baden-Württemberg braucht endlich Bewusstsein für Leitwirtschaft Tourismus.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Abgeordneter für den Enzkreis, äußert sich zur Tourismuspolitik des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Es freut mich sehr, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und – wie es sich ja seit dieser Legislaturperiode nennen darf – Tourismus nun endlich auch bei seinem dritten Namensteil in die Gänge kommt und ich begrüße die gestern verkündete Tourismusfinanzierung Plus, die diese Tage startenden Regionalkonferenzen beim Projekt ‚Tourismus.Bewusst.Stärken‘, die Imagekampagne „DU.Bist.Tourismus“ oder auch das Tourismusinfrastrukturprogramm außerordentlich.

Gleichzeitig ist der Weg zu einer überzeugenden Tourismuspolitik für die Landesregierung und insbesondere für die Grünen noch lang: Im Landtag bewilligt der Wirtschaftsausschuss seit vielen Jahren und in großer Einigkeit Zuschüsse für wichtige Tourismusprojekte wie beispielsweise Aussichtstürme oder Sanierungen, auf kommunaler Ebene wettern aber Ortsverbände der grünen Regierungspartei gegen solche Infrastrukturmaßnahmen. Die Regierung will durch ihr Programm ‚Tourismus.Bewusst.Stärken‘ auch Tourismusakzeptanz und ‑unterstützung befördern, kommunal werden gerade durch die sie tragenden Parteien häufig nur Risiken und Gefahren gesehen. Was die Landesregierung macht ist daher wichtig und richtig, sie muss aber auch insbesondere in ihre eigenen Reihen und in Richtung der grünen Basis wirken. Denn wir brauchen endlich ein echtes Bewusstsein für die Notwendigkeiten, aber auch die Chancen und Leistungen der Tourimuswirtschaft in Baden-Württemberg.“

Ein Beispiel für Kritik am Tourismus und die dafür notwendige Infrastruktur sind Äußerungen des Kreisverbandes Calw von Bündnis 90/Die Grünen und  findet sich im Internet unter

https://www.gruene-kreis-calw.de/aktuelles/singleview?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=233&cHash=f31f98f7ffcf8a7bfceba4b13ebabd34.

 

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Klaus Hoher

Hoher: Unsere Land- und Forstwirte sind die besten Naturschützer

Nur wirtschaftlich starke Betriebe sind fähig Naturschutz zu leisten.

Wie Naturschutz im Einklang mit der Erzeugung hochwertiger Lebensmittel und einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung gelingen kann, diskutierte der Sprecher für Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, am Beispiel der Region Allgäu-Oberschwaben mit Rosi Geyer-Fäßler (Bio-Landwirtin und stellvertretende Vorsitzende Bauernverband Allgäu-Oberschwaben), Raimund Friderichs (Leiter FORST bei der Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern) und Michael Fick (Leiter des Forstbetriebes Waldburg-Zeil in Leutkirch sowie Sprecher der Allianz der Landeigentümer und –bewirtschafter) im Rahmen eines Experten-Webtalks am Dienstag, 3. Mai 2022.

 

Klaus Hoher meinte: „Die grundsätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten, die Biosphärengebiete mit sich bringen, begrüße ich. Die Regionen in Baden-Württemberg sind aber so vielfältig, dass Umweltpolitik nur gelingen kann, wenn sie vor Ort entwickelt wird und gesellschaftlich akzeptiert ist. Wir haben in der Region Allgäu-Oberschwaben 1.200 Vollerwerbslandwirte und für über 2.000 Hektar Landschaftspflegeverträge. Ein Biosphärengebiet, das weitere Schutzgebiete und Auflagen mit sich bringt, ist hier nicht passend. Nur wirtschaftlich starke Betriebe können Naturschutzflächen langfristig pflegen. Deshalb müssen wir auf den Vertragsnaturschutz setzen. Es braucht einen vernünftigen Interessenausgleich. Das muss auch die Landesregierung sehen.“

 

Rosi Geyer-Fäßler ergänzte: „In Sachen Naturschutz braucht es regional abgestimmte Konzepte, die das angedachte Biosphärengebiet für die Region Allgäu-Oberschwaben nicht bieten kann. Wir sind hier in der Region bereits von Landschaftsschutzgebieten umzingelt. Jedes Schutzgebiet hat seine eigenen Herausforderungen, die wir Landwirte in unserer täglichen Arbeit ausfüllen. Nur weil wir diese Gebiete seit Jahrzehnten hegen und pflegen, gibt es diese Gebiete überhaupt.“

 

„Wir haben hier in der Region die besten Standorte für die Wald- und Forstwirtschaft in ganz Mitteleuropa. Diese Gebiete stillzulegen, indem man sie unter eine weitere Schutzgebietskategorie stellt, wäre in der aktuellen geopolitischen und klimapolitischen Situation nicht nur kontraproduktiv, sondern geradezu fahrlässig. In einem Wald ohne Bewirtschaftung ist die Kapazität, CO2 aufzunehmen, irgendwann ausgeschöpft. Nur ein nachhaltig bewirtschafteter Wald bindet CO2 im wachsenden und stehenden wie auch im entnommenen und verarbeiteten Holz.“, betonte Raimund Friderichs.

 

Michael Fick fügte hinzu: „Eine Entscheidung gegen ein Biosphärengebiet in der Region Oberschwaben ist eine Entscheidung für einen besseren und effizienteren Naturschutz. Wir brauchen kleine Naturschutzprojekte und kein von der EU übergestülptes Großschutzgebiet. Wir müssen regionalspezifische Konzepte entwickeln, in einem Entscheidungsprozess, bei dem die Interessen aller betroffenen Akteure gleichermaßen berücksichtigt werden – ohne die Vorgabe eines Biosphärengebietes.“

 

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Birnstock und Goll: Das Ehrenamt muss jetzt gestärkt werden

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.

Die FDP/DVP-Fraktion hat sich mit der Frage beschäftigt, wie man ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg weiter unterstützen kann. Oftmals steht Bürokratie dem Ehrenamt im Weg. Zwei Abgeordnete äußern sich zu konkreten Aspekten. So sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Insbesondere die zwei jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg – haben nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt in Baden-Württemberg für eine funktionierende und solidarische Gemeinschaft ist. Deshalb braucht es Anreize, damit schon in jungen Jahren die Übernahme von Ehrenämtern für Jugendliche eine echte Option ist. Ein solcher Anreiz wäre sicherlich die Ehrenamtskarte, die Grün-Schwarz in dieser Legislaturperiode zu realisieren gedenkt. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Es ist deshalb wichtig, dass im Zuge der Einführung einer Ehrenamtskarte die Juleica dieser in nichts nachsteht. Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

 

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Wir Freien Demokraten sehen in der Entbürokratisierung der ehrenamtlichen Jugendarbeit eine wachsende Herausforderung, der man sich heute stellen muss und die keinen Aufschub mehr duldet. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

 

Aktuelle Aussagen zum Thema finden Sie in der Stellungnahme zum Antrag „Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamts in Baden-Württemberg“ – Drucksache 17/2183

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Birnstock: Digitale Möglichkeiten im Gesundheitsbereich ausbauen

Es geht nicht nur um Uniklinika.

In der Landtagsdebatte zu sogenannten „Krankenhausinformationssystemen“ (KIS) in Baden-Württemberg äußerte sich heute der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock. Er benannte als Beispiele für diese Systeme die Nutzung anonymisierter Daten für Forschungszwecke, aber auch die Übersicht und Steuerung belegter Betten an Kliniken. „Ich wundere mich schon etwas, dass die CDU als Regierungsfraktion hier Dinge bei der eigenen Landesregierung abfragt, die sie sicherlich auch so erfahren könnte. Hat die Landesregierung vielleicht gar keine Pläne zu diesem Thema? Ärgert hier die CDU ihren Koalitionspartner, indem sie die grünen Minister vorführt? Die Stimmung kann auf jeden Fall nicht gut sein, denn wenn man bei diesem Thema die Unikliniken in den Mittelpunkt rückt – wie es die CDU tut – dann fällt einem zuerst der Eiertanz der Regierung bei der möglichen Zusammenlegung der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim ein. Und hier die sogenannte Verbundlösung, die präsentiert wurde, aber das Kernproblem nicht löst: In Mannheim ist die einzige Universitätsklinik in kommunaler Trägerschaft und diese wird zur drückenden Finanzlast für die Stadt.“ Von einer Landesregierung, die großspurig von einem international sichtbaren Hotspot der Lebenswissenschaften spreche, den sie laut Koalitionsvertrag in der Region Rhein-Neckar einrichten will, könnte man mehr erwarten, so Birnstock.

Bei der Digitalisierung der Medizin ginge es aber bei weitem nicht nur um Universitätsklinika, sondern um die Krankenhauslandschaft insgesamt, führte Birnstock aus. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Regierung der Überblick darüber fehle, welche dieser Systeme landesweit zur Anwendung kämen, so seine Kritik: „Die Regierung sollte aber auf der anderen Seite die Finger davon lassen, den Kliniken Systeme von oben zu diktieren. Die Erfahrung mit der ‚Bildungsplattform‘ ist hier immer eine Warnung. Ein digitales Debakel dieser Art reicht“, so Birnstock. Einheitliche Schnittstellen zwischen den verschiedensten Systemen seien hingegen hilfreich. Die Landesregierung könnte dabei Anreize schaffen und koordinierend unterstützen. „Papierdokumentation ist leider immer noch ein wesentlicher Anteil im Klinikalltag. Hier wäre die Landesregierung gefragt, auf dem Markt Anreize zu schaffen und koordinierend zu unterstützen, damit das genannte Potential nicht verloren geht. Die Eindrücke der Pandemie und die Bürokratie bei den Corona-Impfungen haben gezeigt, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich ausgebaut werden muss. Darum geht es und nicht um Ping-Pong-Spiele und Eiertänze der Landesregierung“, so Birnstock abschließend.

 

 

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Brauer: Corona-Sonderzahlung mit großem Schönheitsfehler

Aktive Beamte werden zurecht bedacht, Pensionäre müssen aber Nullrunde hinnehmen.

In der zweiten Lesung des Gesetzes für eine Corona-Sonderzahlung für die Landesbeamten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Pandemie war in den letzten zwei Jahren eine große Herausforderung auch für die öffentlichen Verwaltungen, die Schulen sowie für unsere Polizei. Insofern ist die in den Tarifverhandlungen vereinbarte Corona-Sonderzahlung als Anerkennung nach den Tarifbeschäftigten nun auch auf die Beamten zu übertragen.

Allerdings wäre die Freude größer, wenn man nicht eine große Gruppe aktiv ausgeschlossen hätte: die Pensionärinnen und Pensionäre. Was zuerst nachvollziehbar klingt, weil diese ja nicht aktiv in der Pandemie beschäftigt waren, wird bei genauerer Betrachtung ungerecht. Denn diese Sonderzahlung kommt nicht auf eine Lohnerhöhung oben drauf, sondern ersetzt sie. Durch die Nicht-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Versorgungsempfänger bedeutet dies für sie eine 14-monatige Nullrunde, und dass angesichts der aktuellen Inflationsraten. Und man muss auch bedenken, dass man genau diese Versorgungsempfänger bei der Flüchtlingskrise, in der Pandemie und auch jetzt wieder beim Zustrom der Ukraine-Flüchtlinge aktiv für die Hilfe anspricht, zum Beispiel als Lehrkräfte an Schulen. Vor diesem Hintergrund wäre eine Sonderzahlung für Pensionäre mehr als gerechtfertigt.

Zudem passt es nicht zusammen, eine Coronaprämie für besondere Belastungen auszubringen und zeitgleich mehr Einsatz und Aufstockung des Deputats bei Lehrerinnen und Lehrern zu fordern.“

 

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Heitlinger: Die Nutztierhaltung ist für die Landwirtschaft, die Kulturlandschaft und die Artenvielfallt unverzichtbar

Nur wirtschaftliche starke Betriebe können Investitionen für mehr Tierwohl umsetzen.

Anlässlich der Landtagsdebatte „Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union – Auswirkungen in Baden-Württemberg“ sagt Georg Heitlinger, der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Nutztierhaltung ist mit rund 40 Prozent des landwirtschaftlichen Produktionswertes nicht nur für die heimische Landwirtschaft unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung für die Pflege unserer Kulturlandschaft, die Artenvielfalt und sie trägt zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln bei. Ihre Zukunft aber steht seit Jahren auf dem Spiel.

 

Die wirtschaftliche Situation der tierhaltenden Betriebe in Baden-Württemberg war schon vor der Ukraine-Krise katastrophal. Jetzt verschlechtert sie sich noch weiter durch die massiv gestiegenen Futterkosten. Das ist ein Problem, das die Landesregierung lösen muss. Denn nur wirtschaftlich starke Betriebe können auch Investitionen für mehr Tierwohl langfristig umsetzen. Mehr Tierwohl ist eine wesentliche Voraussetzung, wenn die Nutztierhaltung hier bei uns im Land erhalten bleiben und wieder mehr gesellschaftliche Akzeptanz erfahren soll.

 

Ich bin froh, dass sich der Bund nun für die tierhaltenden Betriebe einsetzt, damit mehr Tierwohl in die Ställe einziehen kann und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entsprechende Investitionsmittel zugesagt hat. Mit den im Haushalt für die Jahre 2023 bis 2026 zugesagten Mittel von insgesamt 1 Milliarde Euro wird der Stallumbau unterstützt.

 

Außerdem brauchen unsere Landwirte Planungssicherheit. Die rechtlichen Voraussetzungen, dass Um- und Neubauten überhaupt möglich werden, müssen jetzt geschaffen werden. Die Blockaden im Baurecht müssen gelöst werden. Wir brauchen eine verpflichtende Haltungskennzeichnung, damit die Verbraucher die notwendige Transparenz bekommen, um beim Kauf tierischer Erzeugnisse die Haltungsbedingungen klar erkennen und somit auch direkt Verantwortung übernehmen zu können.

 

Wir dürfen uns nichts vormachen: Wenn eine Stalltür erst einmal geschlossen wird, nachdem das letzte Tier den Hof verlassen hat, wird diese nie wieder geöffnet werden.“

 

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Reith: Kein Ort für Menschen mit Behinderung

Coronapandemie ist keine Erklärung für jahrelange Versäumnisse der Landesregierung bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Zur Veröffentlichung eines Evaluationsberichtes des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dem Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention – nämlich die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft durch die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen – ist die Landesregierung bisher nur stiefmütterlich nachgekommen.

 

Baden-Württemberg wird immer mehr zu einem unattraktiven Ort für Menschen mit Behinderung. Die Bemühungen der Landesregierung sind ein Armutszeugnis. Sie hat bisher viel zu wenig getan, das zu ändern.

 

Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung lag im Jahr 2020 bei lächerlichen 4,24 % und ist damit im Vergleich zu den Vorjahren erneut abgesunken. Die Landesregierung wird daher erneut zu einer Ausgleichszahlung gezwungen – Steuergeld, das sich durch eine vernünftige Personalpolitik hätte vermeiden lassen können. Ähnlich drastisch haben öffentliche Aufträge an Behinderten- und Blindenwerkstätten abgenommen. Auch die gesetzlichen Vorgaben zur medialen Barrierefreiheit im Land sind nur unzureichend umgesetzt wurden, keine der zuletzt geprüften öffentlichen Websites der Landesregierung war barrierefrei gestaltet. Die Coronapandemie als Entschuldigung für all diese Versäumnisse der letzten Jahre zu nehmen, ähnelt einer Schallplatte mit Sprung.“

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Kern: Ländervereinbarungen sind nur ein Teil zur Sicherstellung hoher Bildungsqualität

Es braucht ein bildungspolitisches Umdenken bei Grün-Schwarz – hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik und offener Kommunikation mit allen Beteiligten.

Im Rahmen seiner heutigen Plenarrede zum Aufhebungsgesetz betreffend zweier älterer Ländervereinbarungen bezüglich der Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens aufgrund einer entsprechenden Neufassung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Auch wenn Bildungsthemen nach wie vor Ländersache sind, so braucht es doch eine gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens in der Bundesrepublik, um eine gewisse Vergleichbarkeit bei Ab-schlüssen und inhaltlicher Qualität zu gewährleisten. Somit ist die Neufassung der Ländervereinbarung richtig und wichtig. Blickt man jedoch in die Ländervereinbarung, erkennt man ein klares Bekenntnis zum vielgliedrigen Schulsystem. Für uns Freie Demokarten ist ein ausdifferenziertes Schulwesen eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Sicherstellung einer hohen Bildungsqualität – verbunden mit der Gewährleistung von Bildungsgerechtigkeit.

Jeder politische Versuch, unser bewährtes, vielgliedriges Schulwesen in Baden-Württemberg zu vereinheitlichen, ist daher auch ein Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungsqualität in Baden-Württemberg und wird auf den entschiedenen parlamentarischen Widerstand der FDP/DVP-Fraktion stoßen. Leider sieht Grün-Schwarz in der Differenzierung des Schulwesens keine Stärke, sondern eine zu überwindende Schwäche. Ländervereinbarungen zur Qualitätssicherung sind das eine, doch muss Bildungsqualität auch in den Köpfen der Landesregierung ankommen und sodann institutionell umgesetzt werden. Und ausgerechnet diejenige Institution, die in Baden-Württemberg für die Bildungsqualität hauptverantwortlich zuständig ist, steht bei den Lehrerverbänden augenblicklich selbst am Qualitätspranger. Von erheblichen, strukturellen Qualitätsproblemen des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung ist die Rede. Das ist nicht nur paradox, sondern an Absurdität kaum noch zu überbieten. Es braucht nun endlich ein bildungspolitisches Umdenken bei Grün-Schwarz – weg von bildungspolitischen Traumtänzereien hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik und offener Kommunikation mit allen Beteiligten. Nur so kann höchste Bildungsqualität in Baden-Württemberg wieder der Standard werden und unser Land an die bundesweite Spitze zurückkehren.“

 

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Jung: Regionalisierungsmittel-Spiel von Minister Hermann sehr einfach zu durchschauen

Bund ist nicht in der Pflicht, Wolkenkuckucksheime zu finanzieren.

Zur Meldung, wonach Minister Hermann behaupte, der Bund nehme Streichungen bei zugesagten Regionalisierungsmitteln vor, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein sehr einfach zu durchschauendes Spiel, das Minister Hermann hier treibt. Jeder weiß, dass die Regionalisierungsmittel automatisch dynamisiert werden. Im Koalitionsvertrag steht drin, dass die Mittel ab 2022 erhöht werden. Hierzu ist jedoch weder ein Prozentsatz, noch ein konkreter Wert festgeschrieben. Wenn der Bund nun 3,7 Mrd. Euro für Sondereffekte mehr gibt, dann ist dieser Wert real. Hier soll offenkundig mit zweifelhaften Methoden vor der Bundesratssitzung Druck aufgebaut werden. Vermutlich bemerkt Minister Hermann inzwischen selbst, dass er mit 365-Euro-Jugendticket, ÖPNV-Garantie und weiteren Ausbauplänen sowie der Verwendung der Regionalisierungsmittel für viele andere Zwecke ein Wolkenkuckucksheim gezeichnet hat, das nur in Hochglanz-Broschüren existiert. Deshalb will er jetzt mit allen Mitteln noch mehr Gelder vom Bund, um seine ÖPNV- und Schienen-Utopien wenigstens ansatzweise finanzieren zu können.“

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Rülke: Landesregierung sollte sich für Jahresbilanz schämen

In keinem Politikfeld hat sich etwas zum Besseren gewendet.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN?‘ Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“ zieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit:

 

„Der Anlass der heutigen Debatte, Bilanz über ein Jahr grün-konservative Altväterkoalition zu ziehen, ist für die FDP-Landtagsfraktion keiner, der uns zu Jubelstürmen hinreißt, im Gegenteil. An Stelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen. Es hat sich nämlich in keinem einzigen Politikfeld irgendetwas zum Besseren gewendet.

 

In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind. Die auffälligste Zukunftsinvestition ist eine Armee an überflüssigen und beschäftigungslosen Staatssekretären – das spricht Bände über das Selbstbild dieser Koalition, die die Regierungsbeteiligung offenbar als Versorgungswerk auffasst.

 

In der Bildungspolitik fällt das Land in allen Rankings immer weiter zurück. Unsere wichtigste Ressource, die gute Ausbildung junger Menschen, geht immer mehr vor die Hunde. Bei der Bildungsarmut liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf Platz 15, bei der Schulqualität ebenfalls auf Platz 15 und bei der Internationalisierung sogar auf Platz 16. Letzter und Vorletzter also in bildungsrelevanten Zielgrößen. Es geht bergab und die Regierung nimmt das in Kauf.

 

In der Wirtschaftspolitik wurde das landespolitisch wichtige Wirtschaftsministerium kastriert und versinkt darin, nicht aus den Skandalen um den Expo-Pavillon heraus zu finden. Dafür haben wir nun ein kropfunnötiges Tiny-House-Ministerium, das lediglich dazu dient, zwei Politikerinnen koalitionsarithmetisch zu versorgen. Da ist ansonsten so wenig los, dass mangels Beratungsstoffes sogar Ausschusssitzungen abgesagt werden. Zwei leere Ministerien geben eben keine sinnvollen Bereiche.“

 

Die Corona-Politik der letzten zwölf Monate gleiche eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik, so Rülke. „Erst muss Kretschmann sich für das Abblasen eines undurchdachten Oster-Lockdowns entschuldigen. Dann wird der Gastronomie ein 2G-Plus-Debakel zugemutet, bei dem es in 48 Stunden vier unterschiedliche Zwischenstände gegeben hat. Dann verliert diese Regierung ein Gerichtsverfahren, weil man erst einen Stufenplan vorlegt, an den man sich am Ende aber selbst nicht hält. Der Gipfel von allem war aber Luchas Brief zur Quarantäne an Lauterbach, der vom Staatsministerium wieder eingesammelt wurde. Kretschmann klagt, der Bund habe ihm den Corona-Instrumentenkasten leergeräumt. Dazu kann man nur sagen: Richtig so! Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen.“

 

In der Umwelt-und Energiepolitik versuche man nun die „Politik des Gehörtwerdens“ ad absurdum zu führen und die Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken. „Das wird aber nichts daran ändern, dass die Topografie und die Windhöffigkeit unseres Landes eben gegen massenhaft Windräder spricht.“ – stellt Rülke fest. Zudem würden nun auch jene Bürger mit verschattetem Nordseitendach dazu gezwungen, Photovoltaik zu verbauen – ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Bürger und die Frage, ob sich das für das Klima wirklich lohne.

 

Die Belastung fremder Geldbeutel zeige sich auch im Verkehrsbereich, kritisiert Rülke: „So wurde den Kommunen das Recht eingeräumt, für das Anwohnerparken das Zehnfache abzukassieren und eine neue Steuer ist bereits in Planung. Sie nennen sie ÖPNV-Abgabe. Damit sollen dann die Kosten dafür auf die Steuerzahler umgelegt werden, dass von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr in der Nacht an jeder Milchkanne ein leerer Bus hält.“

 

Rülke weiter: „In der Innenpolitik wurde eine mutmaßlich teure Wahlrechtsreform übers Knie gebrochen, die mit eigenartigen Ersatzkandidatenregelungen mutmaßlich verfassungswidrig ist und nur zu einer Aufblähung des Landtags führen wird. Sie haben es also wirklich geschafft, mit ihrem überhasteten Vorgehen die schlechteste Lösung durchzusetzen.“

 

Innenminister Strobl brauche seine ganzen beschränkten Fähigkeiten, um einen Sexskandal bei einer Polizeiführung zu vertuschen, die er selbst im Wege von CDU-Seilschaften ins Amt gebracht habe, so Rülkes Abschluss. Bei diesen Zuständen und Prioritäten wundere es letztendlich wenig, dass bei der Digitalisierung nichts vorangehe und Baden-Württemberg auch beim flächendeckenden Breitbandausbau Drittletzter sei.

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Goll: Innenminister hat sich ungeheuerlich verhalten, er muss zurücktreten

Vorgang um die Weitergabe des Anwaltsschreibens von höchster Stelle erfordert ansonsten einen Untersuchungsausschuss.

Zu den im Innenausschuss bekannt gewordenen Vorgänge um die Weitergabe des Anwaltsschreibens des Inspekteurs der Polizei an Journalisten erklärt der Vorsitzende und die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Julia Goll:

 

Rülke: „Die Weitergabe des Anwaltsschreibens an einen Journalisten ist ungeheuerlich. Das geschah offensichtlich mit dem Ziel, ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu verhindern und ein für ihn problematisches Disziplinarverfahrens zu torpedieren. Dieser Minister muss zurücktreten oder vom Ministerpräsidenten entfernt werden. Ansonsten müssen wir mit einem Untersuchungsausschuss weiter aufklären.“

 

Goll: „Es ist ein Hohn, wenn Herr Strobl immer von maximaler Transparenz spricht, und dann ein Ermittlungsverfahren gegen ihn selbst verhindert. Er hat sich in selbstherrlicher Art über seine Amtspflichten hinweggesetzt, um mögliche Vorwürfe von sich abzuwenden. Wie sollen die Beamtinnen und Beamten des Landes noch Vertrauen in ihren Dienstherren haben? Dazu sind weitere Vorgänge aus den Akten ersichtlich, die ihn absehbar unter Druck bringen werden. Man muss die Frage stellen, ob er hier geständig ist, um Schlimmeres für ihn abzuwenden.“

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Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund
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Bonath und Karrais: Das Ziel der bis zu 1.000 Windenergieanlagen war politisches Marketing

Die Landesregierung befindet sich weiterhin auf dem Holzweg.

 

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bau von 1.000 Windrädern in einer Legislaturperiode nicht für machbar halte und es sein Ziel sei, bis zu 100 Windräder im Jahr zu bauen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Dass 1.000 Windräder bis 2026 ein völlig utopisches Ziel sind, darauf haben wir die Landesregierung schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen. Wer davon ausgeht, dass pro Jahr 100 Windenergieanlagen gebaut werden können, der muss dies aber auch in seinem Koalitionsvertrag ehrlich aufführen. Bis zu 100 Windenergieanlagen pro Jahr sind maximal 500 Anlagen bis 2026 und das sind gerade einmal die Hälfte der von Grün-Schwarz versprochenen Zielsetzung.

 

Die vollmundig verkündeten ‚bis zu 1.000 Windenergieanlagen‘ waren von Beginn an politisches Marketing. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und weniger wirtschaftlich. Seit einem Jahr führen wir eine völlig technikbefreite und ziellose Debatte. Die Landesregierung führt die Bürger an der Nase herum und hebelt noch dazu die Bürgerbeteiligung aus.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, ergänzt:

 

„Schon im Februar 2021 habe ich festgestellt, dass die Grünen mit ihrem Ziel der 1.000 Windräder auf dem Holzweg sind. Die CDU hat sich dieser Utopie dann im Koalitionsvertrag angeschlossen. Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten ist die späte Einsicht der Realität. Um ihr Ziel zu erreichen, fällt der Landesregierung nichts Besseres ein als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen.

 

Um das Klima zu schützen und die Energiewende voranzubringen, müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Effizienz setzen. Die Landesregierung muss ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten und vor allem ehrlich benennen. Egal wie viele Windenergieanlagen in Baden-Württemberg geplant werden, egal wie schlank Planungs- und Genehmigungsverfahren sind, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt.“

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Reith: Landesregierung wird erst aktiv, wenn Probleme offensichtlich sind und Firmen woanders hingehen

Ankündigungen lassen Inhalte vermissen und Kernfragen bleiben unbeantwortet.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute in der Regierungspressekonferenz vorgestellte Ansiedlungsstrategie:

„Die heute von der Landesregierung angekündigte Ansiedlungsstrategie für Unternehmen ist lange überfällig und ich bin entsetzt, dass man erst Ansiedlungen wie Tesla oder Northvolt verlieren musste, um hier endlich aktiv zu werden. Gute Wirtschaftspolitik bedeutet für mich, Schwächen proaktiv zu erkennen und früh zu handeln und nicht hinterherzulaufen, wenn die ersten Unternehmen in andere Länder gehen. Die Wirtschaftsministerin scheint dazu wohl nicht in der Lage zu sein, weshalb die Anregung dazu erst vom Ministerpräsidenten kommen musste.

Aber auch die bisher bekanntgewordenen Inhalte stimme mich noch sehr skeptisch. Kürzlich erst habe ich einen Berichtsantrag zu dem Thema gestellt, der erhebliche Leerstellen offenbart hat, welche auch heute nicht geschlossen werden konnten. Es fehlt beispielsweise an einer Rollenverteilung zwischen BW International und Landesregierung, an einer Definition von landesweit bedeutsamen Unternehmensansiedlungen oder einem Überblick über verfügbare Flächen und ausgelastete Gewerbegebiete. Ich frage mich, wie man eine umfassende Strategie entwickeln will, wenn man nicht einmal diese Grundlagen bewältigt.“

 

Hinweis:

Der angesprochene Antrag heißt „Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2085). Die Antwort ist noch nicht im Internet verfügbar. Sie erhalten diese auf Nachfrage.

 

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Scheerer: Pfaffensteigtunnel-Signal auf Grün

Verbesserte Anbindung an den Flughafen.

Zur Meldung, wonach der Projektbeirat zu Stuttgart 21 sich mit dem Bau des Pfaffensteigtunnels befasst habe und auch ohne feste Garantie des Bundes Vorbereitungen treffen wird, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es ist erfreulich, dass der Projektbeirat zu Stuttgart 21 beim Pfaffensteigtunnel das Signal auf Grün gestellt hat und jetzt rasch die Vorbereitungen für den Bau getroffen werden können. Unser-Landesverkehrsminister sollte das verbale Bremserhäuschen verlassen und das Seine zur zügigen Realisierung des Projekts leisten.“

 

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