Haußmann: Beim BW-Tarif ist nicht alles Gold was glänzt

Zur Meldung, wonach ab 9. Dezember im öffentlichen Nahverkehr landesweit der neue Baden-Württemberg-Tarif (BW-Tarif) gelte, mit dem es möglich sei, über die Grenzen von Verkehrsverbünden hinweg mit nur einem Ticket fahren zu können und damit Busse und Bahnen nutzen könne und es zu Einsparungen von rund 25 Prozent komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„So erfreulich es ist, wenn der ÖPNV gestärkt wird, so rate ich doch zu sorgfältigem Lesen. Wer weiterhin nur in seinem Verkehrsverbund fährt, spart gar nichts. In einer Antwort auf einen Landtagsantrag von mir hieß es sogar, einzelne Fahrten könnten auch teurer werden. Hiervon unabhängig: Wer erst nach 9 Uhr losfährt, wird in der Regel auch nicht sparen, denn dafür gibt es bereits das Baden-Württemberg Ticket der DB, das in allen Nahverkehrszügen und in fast allen Bussen und Verkehrsverbünden im Land gilt. Damit darf man unbeschränkt oft fahren. Und nicht zu vergessen: Während das Land für das 9.00 Uhr-Ticket der DB nichts zahlen muss, werden für den BW-Tarif über 21 Mio. Euro im Jahr ausgegeben. Das setzt sich aus dem laufenden jährlichen Ausgleich und den Kosten für die neu geschaffene Landesgesellschaft zusammen. Bemerkenswert ist es schon, wie locker das Geld derzeit ausgegeben wird.“

Hinweis: Der erwähnte Antrag ist wie folgt abrufbar:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4497_D.pdf 

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Rülke: Abwahl Kauders ist Ohrfeige für baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Strobl

Zur Abwahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion in Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Abwahl des baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Volker Kauder als Chef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag  ist eine erneute Ohrfeige für den CDU-Landeschef Thomas Strobl. Es wird deutlich: Die Landes-CDU verliert auch in Berlin immer mehr an Einfluss. Erst ist es der CDU Baden-Württemberg nicht gelungen, bei der letzten Regierungsbildung einen Ministerposten im Bundeskabinett zu erreichen, und jetzt ging auch noch der Fraktionsvorsitz verloren.“

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Kern: Eltern greifen in ihrer Verzweiflung zum Mittel der Klage

Zur Meldung, dass die Arbeitsgemeinschaft der Elternvertretungen an Gymnasien (ARGE) das Land wegen des Unterrichtsausfalls an den Gymnasien verklagen will, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es muss schon weit gekommen sein, wenn die Eltern in ihrer Verzweiflung zum Mittel einer Klage greifen wollen. Offenbar nehmen sie es der Kultusministerin nicht mehr ab, dass sie alles in ihrer Macht stehende unternommen hat, um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Auch von Seiten der FDP/DVP Fraktion haben wir fast gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass Frau Dr. Eisenmann Mut, Kreativität und entscheidende Weichenstellungen vor allem bei der Gewinnung von Lehrern vermissen lässt. Die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrern und Referendaren anzugehen, den Beförderungsstau bei den Fachlehrern abzubauen, systematische Angebote der Beratung und Nachqualifizierung für Quereinsteiger ins Lehramt zu entwickeln, den Unterrichtsausfall vollständig und differenziert zu erfassen oder mithilfe eines Budgets nach dem Muster 100 Prozent plus X den Schulen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung zu geben – all dies fordern wir Freie Demokraten heute wahrlich nicht zum ersten Mal. Es bleibt zu hoffen, dass die Kultusministerin nun endlich die Signale gehört hat und handelt.“

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Rülke: CDU-Beschlüsse zu DITIB und Burka sind Ohrfeige für Innenminister Strobl

Zur Meldung, der CDU-Parteitag habe sich für ein allgemeines Burkaverbot und gegen eine Kooperation von Land und Kommunen mit dem Islam-Dachverband DITIB ausgesprochen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Beschlüsse des Landesparteitags sind eine Ohrfeige für den Landesvorsitzenden und Innenminister Strobl. Seit Jahren weigert sich Strobl, die Kooperation des Landes mit der integrationsfeindlichen und erdoganhörigen DITIB zu beenden. Immer wieder haben wir ihn dazu aufgefordert. Auch unsern Gesetzentwurf zur Burka lehnte Strobl ab. Wenn sich Strobl in seiner grün-schwarzen Koalition weiterhin weigert, die Kooperation mit DITIB zu beenden, sollte sich die CDU vielleicht einen Vorsitzenden suchen, der die Wünsche des Landesverbandes angeht.“

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Kern: Strobl und Eisenmann haben Angst vor Untersuchungsausschuss

Zur Meldung, Innenminister Strobl und Kultusministerin Eisenmann haben den Präsidenten des Rechnungshofes gebeten, das Scheitern der Bildungsplattform „ella“ zu untersuchen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Offensichtlich haben die Minister Strobl und Eisenmann Angst vor dem drohenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Bildungsplattform ‚ella‘. Eine Prüfung durch den Rechnungshof ist Strobl und Eisenmann allemal lieber als die öffentliche Aufarbeitung ihres Versagens durch eine parlamentarische Untersuchung. Nur so ist der Gesinnungswandel der Minister zu erklären. Immerhin hatten CDU und Grüne in den letzten Monaten zwei Anträge von FDP und SPD auf Untersuchung der Vorgänge um ‚ella‘ durch den Rechnungshof abgelehnt.“

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Rülke: Wann wacht Landesregierung in Sachen DITIB endlich auf?

Zur Diskussion um eine Beobachtung von DITIB durch den Verfassungsschutz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wann wachen die Herren Kretschmann, Strobl und Lucha endlich auf? Auf Bundesebene wird eine Beobachtung von DITIB durch den Verfassungsschutz erwogen, weil Mitglieder der dem türkischen Präsidenten Erdogan treu ergebenen Organisation demokratie- und integrationsfeindlich agieren. In Baden-Württemberg aber kooperiert die Landesregierung mit DITIB gerade in Fragen von Integration, Religions- und Sprachunterricht. Projektbezogen erhalten DITIB-Organisationen sogar Geld von Grün-Schwarz. All das muss endlich beendet werden.“

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Reich-Gutjahr: Späte Erkenntnis des Ministerpräsidenten

Zu Presseberichten, wonach der Ministerpräsident im Silicon Valley äußert, dass die dortigen Firmen an uns vorbei ziehen und man schneller werden müsse, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Den Ministerpräsidenten ereilte eine recht späte Erkenntnis, als er jüngst mit Blick auf die Innovationskraft der IT-Unternehmen im kalifornischen Silicon Valley aussprach: `Die ziehen an uns vorbei, wir müssen einfach schneller werden‘. Genau diesem Thema habe ich mich mit gleich zwei Anträgen zugewandt und muss der Landesregierung leider auch attestieren, dass die wagemutigen Gründer im Ländle immer seltener zu finden sind. Das lässt sich auch nicht durch eine Förderkultur mit der Gießkanne kaschieren. Woran es liegt, dass wichtiges Wagniskapital eher nach Berlin oder Bayern fließt und die Gewerbeanmeldungen im Land seit Jahren rückläufig sind, konnte mir die Wirtschaftsministerin in den Antworten auf meine Anträge nicht plausibel erklären. Ich hoffe sehr, dass nicht die unsägliche Diskussion über Fahrverbote in Stuttgart tatsächlich unsere Innovationskraft hemmt. Die Diskussion um Fahrverbote lenkt den Fokus auf die Automobilindustrie, die bei uns das wirtschaftliche Rückgrat einer ganzen Region ist, nicht aber auf die vielen Ideen, die man hierzulande auf dem Weg zur Marktreife unterstützen muss. Wenn schon nicht bei der Landesregierung, so hat sich wenigstens beim Ministerpräsidenten wohl die Einsicht durchgesetzt, dass es keine sinnvolle Wirtschaftspolitik sein kann, wenn er sagt: `Aber wir führen seit zwei Jahren eine Debatte über Fahrverbote und alte Autos‘.“

 

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Weinmann und Schweickert: Das Menschsein fängt nicht erst beim Akademiker an

Zur Vorstellung der neuen Eltern-Kampagne zur Berufsausbildung der Wirtschaftsministerin  äußerten sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert.Hoch

Nico Weinmann sagte dazu: „Wir brauchen mehr Jugendliche, die sich für eine Berufsausbildung entscheiden, sagt nicht nur die Wirtschaftsministerin heute, sondern auch die Liberalen seit vielen Jahren. Der Grundstein für die Entwicklung, dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium und damit gegen eine Ausbildung entscheiden, wurde bereits mit der verfehlten politischen Zielsetzung der grün-roten Landesregierung in der letzten Legislaturperiode gelegt. Die damalige Doktrin, wonach mindestens die Hälfte eines Jahrgangs studieren solle, atmete den Geist, dass das Menschsein erst beim Akademiker anfängt. Nun räumt die Wirtschaftsministerin von der CDU mit dieser Verfehlung auf. Für Wissenschaftsministerin Bauer muss sich diese politische Kehrtwende allerdings anfühlen, als litten die Grünen in den unterschiedlichen Regierungs-Koalitionen an dämmernder Schizophrenie.“, so Nico Weinmann.

Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzt: „Den Fachkräftemangel im Land kann man nicht wegdiskutieren, schon heute fehlen über eine Viertel Million Fachkräfte. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tun sich seit Jahren schwer, die Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. Mit diesem Missstand aufzuräumen war längst überfällig, wenn man die wirtschaftliche Zukunft unserer mittelständischen Wirtschaft nicht mit falschen Ideologien verspielen will. Man muss aber fragen, warum die Wirtschaftsministerin die Kampagne zu einem Zeitpunkt startet, zu dem sich der aktuelle Jahrgang der Schulabsolventen bereits für den weiteren Bildungsweg entschieden haben muss. Denn sowohl die Einschreibungen an den Hochschulen als auch die Mehrzahl der Ausbildungsverträge dürften für dieses Jahr bereits unter Dach und Fach sein.“

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Kern: Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen und veralbert Bildungsausschuss

Nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Bildungsplattform ella sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach drei Stunden emotionaler Diskussion um die Bildungsplattform ella lässt Ministerin Dr. Susanne Eisenmann die Katze aus dem Sack. Die Kooperation mit ITEOS wird beendet. So hat es die Ministerin mit Innenminister Thomas Strobl längst beschlossen. Die Entscheidung zur Beendigung mag richtig sein. Der Stil, den Bildungsausschuss erst drei Stunden diskutieren zu lassen, ist stillos.

Die Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen. Das größte Projekt im angeblichen Digitalisierungsland Baden-Württemberg muss mit einem mutmaßlichen Millionenschaden ganz neu begonnen werden. In den nächsten Jahren werden die Schulen zudem keine Bildungsplattform haben.

Schuld an dieser Katastrophe ist eine Landesregierung, die ella von Anfang an falsch anging:

  1. Statt klare Anforderungen an die Plattform zu vereinbaren, wurden offenbar ständig neue Forderungen an Ella und ITEOS gestellt. Ein solches Verhalten erschwert die Umsetzung ganz erheblich.  Inwieweit es für die Nachforderungen überhaupt juristisch verbindliche Vereinbarungen gab, ist offen. Nun erst sollen Vorschläge für verbindliche Regelungen vorliegen. Das ist viel zu spät. Die Folgen für etwaige Schadensersatzansprüche sind völlig unklar.
  2. ITEOS musste sich mit einer Vielzahl von Ansprechpartnern bei der Landesregierung auseinandersetzen, wie Herr Dr. Frank Mentrup überzeugend darstellte. Verbindliche Absprachen wurden dadurch erschwert, Vereinbarungen wieder in Frage gestellt. Dass Herr Stefan Krebs als zentrale Figur der Digitalisierung davon spricht, man habe ihn über die Stimmung der Partner lediglich berichtet, zeigt, dass er wie das ganze Innenministerium viel zu weit vom Geschehen weg waren.
  3. Die Projektkontrolle war äußert mangelhaft. Last- und Sicherheitstests wurden nicht gemacht. Dass die Ministerien und BITBW hierauf keinen Wert legten, lässt an der Kompetenz dort stark zweifeln, denn diese Tests sollten bei einem solch umfassenden Projekt naheliegend sein.

Wer sich diese verheerenden Fehler anschaut, kommt an der Forderung nach einer professionellen Stelle in der Landesregierung, die sich ganz um solche Projekt kümmert, nicht vorbei. Diese Stelle ist für die FDP ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das die andauernde Überforderung der Minister Thomas Strobl und Dr. Susanne Eisenmann beendet.“

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Rülke: Kretschmann braucht mehr Mitgefühl mit den Dieselfahrern

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Debatten über neue Technologien wie die Elektromobilität in Deutschland für viel zu negativ und angsterfüllt halte und im Zusammenhang mit Fahrverbote für Euro 4 Diesel empfehle, man könne nach Stuttgart fahren, in Degerloch parken und mit der Straßenbahn reinfahren und müsse deshalb keinen Koller bekommen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich empfehle dem Ministerpräsidenten, die Fakten zur Elektromobilität und zu den Fahrverboten zur Kenntnis zu nehmen. Es war sein grüner Verkehrsminister, der in seinem blinden Eifer gegen das Auto über ganz Stuttgart Fahrverbote am Januar verhängt hat. Die fürchterlichen Debatten beginnen also in Stuttgart mit der grünen Verbotsideologie. Es geht eben gerade nicht, bis nach Degerloch zu fahren und mit der Stadtbahn ins Zentrum zu fahren. Degerloch ist schon seit 1908 Teil des Stuttgarter Stadtgebietes; ein Blick in den Stadtplan hilft da weiter. Somit gilt auch hier das Fahrverbot.

Ich danke ihm aber, dass er meiner Auffassung damit Recht gibt, dass diese Fahrverbote unverhältnismäßig sind. Und er muss auch zur Kenntnis nehmen, dass unsere Industrie mit großem Einsatz Elektromobile auf den Markt bringt. Es nützt aber wenig, die Nachteile auszublenden. Privatkunden schrecken davor zurück, dass ab dem Kauf die Kapazität kontinuierlich sinkt und Batterien noch sehr teuer sind. Es gilt daher, technologieoffen alle Alternativen Antriebe voran zu bringen. Erst letzte Woche wurde der Deutsche Zukunftspreis für die Wasserstoff-Anlagerung mittels LOHC-Technologie (liquid organic hydrogen carrier) verliehen. Blinder Aktionismus, wie ihn die Grünen beim batterieelektrischen Antrieb zelebrieren, ist völlig fehl am Platze.“

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Weinmann: AfD beherbergt Rechtsextremisten

Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Entwicklung der AfD hin zum Rechtsextremismus sagte der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die AfD beherbergt in ihren Reihen Rechtsextremisten, daran kann kein Zweifel bestehen. Dies wissen wir nicht erst seit heute, wird aber durch die Vorgänge der letzten Zeit wieder deutlich. Mit dieser Tatsache muss man in aller Konsequenz umgehen. Ich habe dabei Vertrauen in die Arbeit und Prüfungen der Sicherheitsbehörden.

Der Fall der AfD bestätigt uns dabei in der Überzeugung, dass es längst überfällig ist, dem Verfassungsschutz auch die Beobachtung von Einzelpersonen zu ermöglichen. Schon bei der letzten Änderung des Verfassungsschutzgesetztes forderten wir diese Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes. In Zeiten individueller Radikalisierung beispielsweise über das Internet darf der wehrhafte Rechtsstaat nicht darauf warten und hoffen, dass sich potentielle Einzeltäter zu Gruppen zusammenschließen oder ganze Gruppen umstürzlerisch tätig werden. Bei der anstehenden Änderung des Verfassungsschutzgesetztes werden wir diese Forderung wieder einbringen.“

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FDP stellt Grenzwerte und Messverfahren bei Dieselfahrverboten in Frage

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP  hat auf ihrer Tagung am 14. September in Wiesbaden ein Positionspapier zu Maßnahmen gegen Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge beschlossen. Darin werden unter anderem die Grenzwerte und Messwerte bei Dieselfahrzeugen in Frage gestellt. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie sollten nach dem Beschluss der FDP-Konferenz einem Fitnesscheck unterzogen werden, wie valide die Grenzwerte überhaupt sind und ob die derzeitigen Bestimmungen zur Aufstellung der Messstationen hinreichend zielführend seien.  Aus diesem Grund fordern die Fraktionsvorsitzenden ein befristetes Moratorium bezüglich der Umsetzung der EU-Grenzwerte. Begründet wird dies damit, dass sich die Luftqualität spürbar verbessere und wirksame Maßnahmen wie die Software-Updates und die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm Saubere Luft gerade erst in der Umsetzung seien. Innovative digitale Maßnahmen der Verkehrslenkung, -infrastruktur und Mobilität sowie die Nachrüstungen von Bussen und die rasche Flottenerneuerung mit modernen Euro-6-d-TEMP Fahrzeugen sind weitere wesentliche Inhalte des Konzepts.

„Die Grenzwerte sind nicht hinreichend überzeugend, um Fahrverbote zu rechtfertigen“, sagte der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, „unser Konzept zeigt klar auf, dass es auch Lösungen jenseits unverhältnismäßiger flächendeckender Fahrverbote gibt. Die Bundesregierung muss den Dieselfahrern eine Mobilitätsgarantie geben.“ Dort, wo individuelle Fahrverbote für Pendler und Anwohner drohen, müsse es notfalls um die Nachrüstung mit Hardware gehen.

„Klar ist für uns, dass da, wo die Industrie betrogen hat, sie die Kosten zu 100 Prozent zu tragen hat. In anderen Fällen braucht es eine gemeinschaftliche Finanzierung, damit die Diesel-Fahrer am Ende nicht die Dummen sind“, stellte Rülke abschließend klar.

FDP Positionspapier zu Maßnahmen gegen Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge

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Kern: Ella macht das Chaos deutlich

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, der sich mit der Zukunft von BitBW und der digitalen Bildungsplattform ella befasst hat, sagt der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Was zu beweisen war, wurde uns heute im Innenausschuss leider eindrucksvoll bewiesen: Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. An dem Desaster um die digitale Bildungsplattform „ella“ wird beispielhaft deutlich, wie undurchsichtig und verwoben die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in der bisherigen Ministerialstruktur Digitalisierungsprojekte bearbeitet werden. Noch nicht einmal die oberste Verantwortlichkeit für „ella“ ist zwischen den Ministern Eisenmann und Strobl klar. Schuld am Scheitern soll schlussendlich das letzte Glied in der langen Kette der Aufgabenübertragungen sein, alle anderen hätten angeblich nichts wissen können. Mit verantwortlicher Politik hat eine solche Einstellung nichts zu tun. Wir stehen so vor dem Scherbenhaufen des größten Einzelprojektes der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung. Was wir dringend brauchen sind klare Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalisierungsministerium. “

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Rülke: Grün-Schwarz schafft es gerade so über die Mittellinie

Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionschefs von Grünen und CDU anlässlich er Halbzeit der grün-schwarzen Regierungskoalition sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Feierlaune der grün-schwarzen Regierung kann sich nur darauf beziehen, dass es diese Koalition geschafft hat, sich mit vielen Pleiten und Pannen über die Mittellinie zu retten. Dabei ist es immer so, dass die Grünen sagen, wo es langgeht und die CDU sich nicht durchsetzen kann. In vielen wichtigen Bereichen wie beispielsweise der Inneren Sicherheit, der Infrastruktur oder der Bildungspolitik verharrt das Land daher im Stillstand.

 

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Kern: Viele Schulleiter wollen nicht nur Verwalter, sondern auch Gestalter sein

Zum Konzept der Kultusministerin zur Stärkung der Schulleiter sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Überschrift des Eisenmann-Konzepts hört sich verheißungsvoll an. Eine Stärkung der Schulleitungen ist schließlich dringend erforderlich, wenn die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen gelingen soll. Blickt man ins Kleingedruckte, stellt sich jedoch alsbald Enttäuschung ein. Neben einer besseren Besoldung für Leiter kleinerer Grundschulen und Haupt-/Werkrealschulen ist eine Entlastung für die Schulleiter vorgesehen, damit diese sich stärker ihren Leitungsaufgaben widmen können. Diese Maßnahme wird nun jedoch unter den Vorbehalt einer besseren Unterrichtsversorgung gestellt und damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach Schulverwaltungsassistenten wird aufgegriffen, allerdings nur für größere Schulen. Zudem ist nicht die Rede davon, dass die Verwaltungsassistenten zur Personalausstattung einer Schule hinzukommen sollen – bisher müssen die Schulen eine halbe Lehrerstelle für den Landesanteil an der Finanzierung der Verwaltungsassistenstelle eintauschen. Und schließlich vermissen wir Freie Demokraten mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulleiter, beispielsweise bei der Personalauswahl und -entwicklung. Offenbar haben die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition nicht verstanden, dass viele Schulleiter nicht nur Verwalter, sondern vor allem auch Gestalter an ihren Schulen sein wollen.“

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Hoher: Afrikanische Schweinepest in Belgien ist Katastrophe

Zur Nachricht über zwei bestätigte Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in Südbelgien erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Ankunft der Afrikanischen Schweinepest in Westeuropa gleicht einer Katastrophe. Jahrelang haben wir gehofft, dass diese agressive Tierseuche im Osten Polens und Tschechiens gestoppt wird, um nun festzustellen, dass sie Süddeutschland anscheinend schon durchquert hat. Es geht jetzt um nicht weniger als um die Existenz der süddeutschen Schweinemastbetriebe. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung daher auf, die allgemeine Jagdruhe im März und April für die Schwarzwildbejagung nunmehr dauerhaft, das heißt über das Jahr 2018 hinaus, auszusetzen, das Verbot der Kirrung (Lockfütterung) ebenfalls dauerhaft zu lockern und ein umfassendes Konzept für verschärfte Biosicherheitsmaßnahmen in den infektionsgefährdeten Tierhaltungssystemen vorzulegen. Ideologische Befindlichkeiten gegenüber einem praktikablen Jagdrecht und Ankündigungen der grünen Landespartei, wonach sie weitere Ausnahmen und Lockerungen verhindern werde, müssen jetzt zurückstehen. Wir brauchen jetzt die Jägerschaft für die Tierseuchenabwehr. Die Lage ist ernst.“

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Rülke stellt Ergebnisse der Fraktionsklausur vor

Die FDP/DVP Fraktion war nach der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur in Berlin. Neben einer Reihe von Gesprächen mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der FDP-Bundestagsfraktion und der baden-württembergischen FDP-Landesgruppe im Bundestag beschäftigte sich die Fraktion bei ihrer Klausur mit einer Reihe von Themen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellte einige der Öffentlichkeit vor.

So beschäftigte sich dir Fraktion mit dem Thema Bildungsföderalismus, auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Bundespressekonferenz des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und seines Stellvertreters Thomas Strobl (CDU) am Dienstag dieser Woche. Rülke kritisierte beide für ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Anpassung des Kooperationsverbots als „schädliche Querstellerei“. Beim Kooperationsverbot geht es um Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung des Bundes für Gebäudesanierungen und Digitalisierung an Schulen, die bislang mit Verweis auf die Bildungshoheit der Bundesländer nicht erlaubt ist. Hier plädiert Rülke für eine pragmatische Haltung: „Mit fundamentaler Ablehnung schadet die Landesregierung dem Bildungsstandort“. Es sei jetzt eine wichtige Aufgabe der Landesregierung, Unterstützung möglich zu machen.

„Wir wollen ausdrücklich keinen Bildungszentralismus in Deutschland“, erklärt  Rülke in Bezug auf  weitere zukünftige Bildungsstrukturen, „setzen uns aber gleichwohl für feste Bildungsstandards ein, die vergleichbare Fähigkeiten bei Schulabschlüssen bundesweit festlegen. Mit welchen Lehrplänen und Schularten diese in jedem Bundesland erreicht werden, soll Sache der Länder bleiben“. Die grün-schwarze Landesregierung lasse leider jegliches Gespür für Bildungsföderalismus vermissen, kritisierte  Rülke.

Die Fraktion beschloss einen Entlassungsantrag gegenüber der Ministerin Theresia Bauer, der gemeinsam mit der Fraktion der SPD gestellt wird. Dieser soll bei der nächsten Landtagssitzung beraten und abgestimmt werden. Grundlage ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Bauer schwerwiegende Fehler bei der Entlassung der ehemaligen Rektorin der Hochschule Ludwigsburg attestiert. Rülke dazu: „Wir sehen uns nun in unseren Vorwürfen gerichtlich bestätigt. Dass die Ministerin wissentliche Lügen und Fehlinformationen praktiziert, wie das Gericht beschreibt, entzieht ihr jegliches Vertrauen. Ich hoffe, dass sich die Grünen noch daran erinnern können, wie sie sich über meine Kritik an den Feinstauburteilen des Stuttgarter Verwaltungsgerichts empören konnten. Die nicht kritisierbare  Gültigkeit von Gerichtsurteilen gilt hoffentlich auch bei grünem Personal“, so Rülke.

Im Zusammenhang mit der Feinstaubdebatte begrüßten es die Fraktion und er persönlich sehr, dass sich die Landesregierung mittlerweile traue, gegen Gerichtsurteile mit Fahrverboten in Berufung zu gehen. „Das hätten wir uns früher gewünscht und ich habe das auch schon viel früher gefordert. Es gäbe es jetzt noch mehr Möglichkeiten, ohne Fahrverbote auszukommen, wenn die grün-schwarze Landesregierung nicht so lange für ihre Courage gebraucht hätte“, so Rülke.

Ausgiebig befasste sich die Fraktion mit der Zukunft der gescheiterten digitalen Bildungsplattform „ella“. Rülke stellte fest, dass weiter darüber Aufklärungsbedarf bestehe, wie es zu diesem Desaster beim bislang größten Digitalisierungsprojekt des Landes kommen konnte. Die Fraktion halte einen Neustart bei dieser Sache für unerlässlich, zumal die angekündigte Frist für einen neu aufgesetzten und unterschriftsreifen Vertrag am 31. August abgelaufen sei. „Hier hilft nur gründliche Aufarbeitung und vor allem ein tragfähiges Digitalkonzept für das Land“, so Rülke und schloss zur weiteren Ursachenfindung auch einen Untersuchungsausschuss im Landtag nicht aus.

Anlagen:

 

 

 

 

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Rülke: Grüne haben FDP-Forderung zur Auszahlung der Überstunden bei der Polizei jahrelang boykottiert

Zur Meldung, Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand wolle freie Mittel des Landeshaushalts zum Abbau des Überstundenbergs bei der Polizei nutzen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Seit Jahren fordert die FDP die Abschmelzung des Überstundenberges bei der Polizei durch Auszahlungen und jedes Jahr scheiterte sie an der Verweigerungshaltung der Grünen. Statt die Arbeit der stark belasteten Polizisten so auch zu würdigen, haben die Grünen lieber Millionen in ihre ideologischen Projekte gesteckt.

Die Polizisten werden dies und die steten grünen Misstrauensbekundungen gegen die Polizei, wie sie sich beispielsweise in der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht äussern, nIcht vergessen.“

 

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Fraktionen von SPD und FDP stellen angesichts der Entwicklungen rund um die Ludwigsburger Hochschulaffäre gemeinsamen Entlassungsantrag gegenüber Ministerin Theresia Bauer

Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP haben bei ihren derzeit stattfindenden jeweiligen Klausursitzungen einen gemeinsamen Antrag zur Entlassung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, beschlossen. Der als dringlich zu behandelnde Antrag wird bei der nächsten Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 26. September beraten und abgestimmt.

Der Vorsitzende der SPD Fraktion, Andreas Stoch, sagte dazu:
„Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat die Hochschulgremien der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg manipuliert mit der Behauptung, die von ihr eingesetzte Kommission hätte unabhängig agiert. Die Einsetzung der Kommission sollte Ergebnisoffenheit vorgaukeln. Tatsächlich stellt das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil aber fest, dass es der Ministerin nur darum ging, die Rektorin zum Rücktritt zu drängen bzw. genügend Argumente für ein zweites Abwahlverfahren zu sammeln. Für eine Ministerin kann es kaum einen schwerwiegenderen Vorwurf geben, als die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beamten. Wer diese Fürsorgepflicht in solcher Art und Weise mit Füßen tritt und das Parlament jahrelang hinter das Licht führt, hat in einer baden-württembergischen Landesregierung nichts mehr zu suchen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte dazu:

„Die Ministerin hat die Öffentlichkeit, die Hochschulgremien und das Parlament bewusst über die Kommission belogen. Unsere andauernde Kritik, die wir gegenüber der Ministerin bereits seit Mitte der letzten Legislaturperiode vorbringen, hat nun eine gerichtliche Bestätigung gefunden. Die Ministerin hat durch wissentliche Lügen und Fehlinformationen gegenüber der Öffentlichkeit, dem Landtag und auch den besonderen Zeugenpflichten im Untersuchungsausschuss zum Trotz die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört.“

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Rülke und Kern: Grün-schwarze Ablehnungshaltung nützt nicht den Interessen unseres Landes, sondern schadet ihnen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern, kritisieren scharf die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zum Streit mit dem Bund um die geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung, die heute durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobl verkündet wurde.

Rülke dazu: „Die Sanierung und Digitalisierung unserer Schulen sind zentrale Zukunftsaufgaben, die nur durch einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen zu schultern sind. Mit ihrer fundamentalen Ablehnungshaltung in der Debatte über die Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen nützen unser Ministerpräsident und sein Stellvertreter den Interessen unseres Landes nicht, sondern schaden ihnen. Wir erwarten von Kretschmann und Strobl, dass sie von ihrem hohen Ross heruntersteigen und pragmatisch Verhandlungen mit der Bundesregierung aufnehmen. Wenn der Bund Baden-Württemberg bei der Modernisierung der Schulinfrastruktur unterstützen möchte, sollte man Möglichkeiten dafür suchen. Außerdem gilt es erst einmal zu prüfen, ob hierzu überhaupt das Grundgesetz geändert werden muss.“

Kern ergänzend: „Die FDP/DVP Fraktion steht nach wie vor zum Bildungsföderalismus. Die Zuständigkeit der Länder darf aber nicht bedeuten, dass dem Bund die eine Mitfinanzierung bei großen Vorhaben im Bildungsbereich verweigert wird. Wir Freie Demokraten treten dafür ein, bundesweite Ziele und Standards im Bildungsbereich zu vereinbaren. Wie diese Ziele und Standards erreicht werden, sollte dann jedem Bundesland überlassen bleiben. In diesem Wettbewerb um das beste Konzept sehen wir auch einen entscheidenden Beitrag zur Qualitätsentwicklung. Soll dies funktionieren, müssen die Bundesländer für ihre Aufgaben im Bildungsbereich finanziell angemessen ausgestattet sein müssen.“

 

 

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Rülke: Innenminister Strobl soll sich um seine Sicherheitsbehörden kümmern

Zur Meldung, Innenminister Strobl kenne den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als einen „sehr korrekten und kenntnisreichen Beamten.“ Die Frage, ob Maaßen an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes der richtige Mann sei, habe er aber nicht er zu beantworten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch Ministerpräsident Kretschmann kannte mit Staatsminister Murawski einen sehr korrekten Beamten, der allerdings kurz nach dieser Aussage in den Ruhestand getreten ist. Innenminister Strobl sollte sich um die Sicherheitsbehörden im Land kümmern und nicht um Präsidenten von Bundesbehörden, zumal er selbst zugibt, dass er die Frage, ob Maaßen der richtige Mann an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutzes ist, nicht beantworten kann.“

 

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Weinmann: Klares Zeugnis mangelhaften Aufklärungswillens von Ministerin Bauer

Zur Information, dass das Wissenschaftsministerium dem Verwaltungsgericht Stuttgart 24 Seiten Akten mehr vorgelegt hat als dem Untersuchungsausschuss, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, Nico Weinmann:

„Es ist ein erneuter Affront gegenüber dem Untersuchungsausschuss, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nun nonchalant einräumt, dass dem Verwaltungsgericht ein breiterer Aktenbestand vorlag, als dem Untersuchungsausschuss als Aufklärungsorgan des Landtags. Dass dem Gericht aus dem Hause Bauer Dutzende Seiten mehr zur Verfügung gestellt wurden, hat für mich nichts mehr mit Schlamperei zu tun, sondern ist ein nunmehr klares Zeugnis des mangelhaften Aufklärungswillens der Ministerin. Insbesondere da es sich um Akten zur sogenannten Stratthauskommission handelt, deren Wirken in den nächsten Sitzungen des Ausschusses kritisch zu beleuchten sein wird, wiegt dieses Versäumnis im Ministerium sehr schwer. Dieses Verhalten werden wir auch bei der Gesamtbeurteilung der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts berücksichtigen müssen.“

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Kern: Schulleiterkonzept darf nicht dem grün-schwarzen Komplementäregoismus zum Opfer fallen

Zur Meldung, dass 156 Schulen in Baden-Württemberg ohne Schulleiter ins neue Schuljahr gehen, sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Dass die Kultusministerin der Finanzministerin endlich ein Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Schulleiter vorgelegt hat, ist zweifellos erfreulich. Allerdings ist der Schulleitermangel kein neues Phänomen und die grün-schwarze Koalition hat bereits die Hälfte der Legislaturperiode hinter sich. Zu den offenen Schulleiterstellen kommen noch 47 stellvertretende Schulleiterstellen, die nach einer Anfrage der FDP/DVP Fraktion ans Kultusministerium nicht besetzt waren. Wenn sich hierbei in der Zwischenzeit nicht viel geändert hat, fehlt rund jeder 19. öffentlich getragenen Schule in Baden-Württemberg ein Schulleiter oder Stellvertreter. Die Finanzierung des Schulleiterprogramms darf nicht dem Komplementäregoismus zum Opfer fallen. Das heißt, die grüne Finanzministerin muss die Mittel zügig freigeben, obwohl das Geld dann einem CDU-Ressort zugutekommt. Wir Freie Demokraten hoffen außerdem, dass im grün-schwarzen Konzept konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Schulleitungen enthalten sind. Insbesondere von Verwaltungsassistenten versprechen wir uns eine erhebliche Entlastung und damit mehr Möglichkeiten für Schulleitungen, sich wieder stärker der Leitung und Entwicklung ihrer Schule zuzuwenden. Bedacht werden sollte hierbei, dass vor allem für kleinere Schulen flexible Lösungen wie beispielsweise Budgets oder Stundenpools am hilfreichsten sind.“

 

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Weinmann und Keck: Landesregierung muss kooperieren – Landtag muss Abschlussbericht der Expertenkommission erhalten und Kommission anhören

Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Oberlandesgerichts Karlsruhe, des Amtsgerichts Freiburg und des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald zum Staufener Missbrauchsfall sagen der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann und der sozialpolitische Sprecher, Jürgen Keck:

„Der Bericht der Arbeitsgruppe ist ein hilfreicher Schritt, weitere müssen jedoch folgen. So sind zwar die Selbstkritik der Beteiligten und einzelne mittlerweile vor Ort stattgefundene Maßnahmen zu begrüßen, landesweit muss aber die Situation verbessert werden.“

Weinmann stellt dazu fest: „Wenn klar festgestellt wird, dass die Überwachung gerichtlicher Auflagen nicht gut geregelt ist, reicht es nicht, wenn man den Beteiligten eine bessere Zusammenarbeit lediglich empfiehlt. Eine stärkere Verrechtlichung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit von Gerichten und Jugendämtern mit klar normierten Pflichten muss ins Auge gefasst werden. Die Kontrollbefugnisse des Jugendamtes müssen auf den Prüfstand, ebenso das familiengerichtliche Verfahren.“

Keck ergänzt: „Die Herangehensweise der Jugendämter an familiengerichtliche Verfahren ist in den Blick zu nehmen. Brauchen die Jugendämter mehr juristische Unterstützung? Müssen hier Vorgaben gemacht werden, damit das Engagement der Jugendämter nicht von der aktuellen Haushaltslage vor Ort abhängt?“

„Diesen und weiteren Fragen“, so Weinmann und Keck abschließend, „muss sich eine transparent arbeitende Expertenkommission widmen, zu der auch Wissenschaftler, Praktiker aus Gerichten, Jugendämtern und der Anwaltschaft gehören müssen. Die von Grün-Rot vorgesehene interministerielle Arbeitsgruppe muss dem gerecht werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dem Landtag ein Abschlussbericht der Expertenkommission vorgelegt wird und die Kommission in einer Anhörung von den zuständigen Ausschüssen befragt werden kann.“

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Kern: Entscheidende Weichenstellungen zur Lehrkräftegewinnung lässt die Kultusministerin vermissen

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, rund 700 Lehrerstellen seien zum Schuljahresbeginn 2018/19 noch nicht besetzt, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es stellt sich langsam die Frage, wie lange Frau Dr. Eisenmann die Geduld der Menschen in Baden-Württemberg noch missbrauchen will. Bereits das dritte Jahr in Folge klagt die Kultusministerin zum Schuljahresbeginn über immer größere Lücken bei der Unterrichtsversorgung. Dabei ist es fraglos eine ihrer wichtigsten Aufgaben, diese Lücken gar nicht erst entstehen zu lassen. Zwar ist Frau Dr. Eisenmann um die Demonstration von Tatkraft bei der Lehrergewinnung bemüht. Aber entscheidende Weichenstellungen lässt sie vermissen. Wo bleiben die unter anderem vom Berufsschullehrerverband seit Jahren eingeforderten Verbesserungen beim Quereinstieg ins Lehramt? Systematische Angebote der Beratung und Nachqualifizierung wären das Gebot der Stunde. Warum unternimmt die Kultusministerin nichts zum Abbau des Beförderungsstaus bei den relativ niedrig eingestuften Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften? Von 100 ausgeschriebenen Stellen für Fachlehrer in musisch-technischen Fächern sind 60 noch nicht besetzt, von 110 ausgeschriebenen Stellen für Fachlehrer und Technische Lehrer an den Sonderschulen/SBBZ sind 40 nicht besetzt. Warum stößt die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach mehr Eigenverantwortung der Schulen vor allem im Bereich der Personalauswahl und Personalentwicklung auf taube Ohren? Für viele Schulen vor allem im ländlichen Raum wäre es eine große Hilfe, wenn sie Bewerbern direkt eine attraktive Berufsperspektive eröffnen könnten. Und wo bleibt ein verlässliches Budget nach dem Muster 100 Prozent plus X, damit jede Schule in eigener Verantwortung die Unterrichtsversorgung sicherstellen kann? Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen machen hiermit längst gute Erfahrungen. Zweifellos gehen schwere Versäumnisse auf das Konto der ehemaligen grün-roten Landesregierung. Aber der gebetsmühlenartige Verweis der Kultusministerin auf die Vorgängerregierung verkommt immer mehr zum Ritual der Hilflosigkeit und ersetzt nicht das eigene Handeln. Die Unterrichtsversorgung dürfte die entscheide Stellgröße in der Erfolgs- oder eben der Misserfolgsbilanz der Kultusministerin werden.“

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