Haußmann: Chance zur Verbesserung der Pflegesituation wurde heute verpasst

In der zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs der FDP/DVP Fraktion zur Änderung des Wohn-, Teilhabe und Pflegegesetzes sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

„Es ist klar, dass das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz einige Jahre nach Einführung überprüft und in einzelnen Punkten verbessert werden muss. Dazu hat sich übrigens auch die grün-schwarze Koalition in ihrem Koalitionsvertrag bekannt. Flexiblere Regelungen für Pflege-WGs, Abbau von überbordenden Bürokratie in der Pflegepraxis und Vermeidung von Doppelprüfungen durch MDK und Heimaufsicht sind nur einige Stichworte, die von vielen Beteiligten in der Pflege – nicht zuletzt aus dem Kreis der Leistungsanbieter- gefordert wird.

Mit dem Gesetzentwurf haben wir konkrete Vorschläge gemacht und es ist eine verpasste Gelegenheit, dass die konkreten Änderungen ohne große und vor allem sachliche Diskussion abgetan werden. Pflege ist dafür viel zu wichtig. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hat in ihrer Stellungnahme unseren Gesetzentwurf als erforderliche Maßnahme ausdrücklich unterstützt. Dies macht deutlich: Der Handlungsbedarf ist groß, viele Regeln verhindern heute sinnvolle Maßnahmen im Alltag, etwa bei der Gründung ambulant betreuter Wohngemeinschaften. Wir werden genau beobachten, ob es hier wirkliche Verbesserungen geben wird. Sie haben die Chance ausgeschlagen, gemeinsam über eine bessere Pflege zu reden und Verbesserungen heute anzugehen.“

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Weinmann: Vorwürfe des Innenministers gegen FDP sind haltlos, FDP würdigt Arbeit der Polizei seit Jahren

Innenminister Strobl wirft der FDP in einer Zumeldung auf die heutige Pressemitteilung unseres rechtspolitischen Sprechers zum Opferschutz falsche Behauptungen und ein Schlechtreden der Polizei vor. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Der Angriff von Innenminister Strobl auf die FDP ist in seiner schlichten Rhetorik entlarvend und wirft ein schlechtes Licht auf den Innenminister. Ausdrücklich habe ich die Arbeit der Polizei gelobt. Es ist allerdings die grün-schwarze Politik, die eine Verbesserung der Lage der Polizei verweigert. Innenminister Strobl sollte darlegen, was an der Feststellung falsch ist, dass er das von der Evaluierungskommission zur Prüfung der Polizeireform empfohlene 14er Modell nicht umgesetzt hat. Er sollte darlegen, was an der Feststellung falsch ist, dass die zentrale Unfallaufnahme auf dem Land nicht abgeschafft wurde, obwohl dies von den Polizeifachleuten gefordert wurde. Was ist an der Feststellung falsch, dass statt 1.500 Polizisten nicht mal 250 mehr haben werden? Es war Innenminister Strobl, der vor einigen Monaten im Landtag erklärte, Grün-Schwarz löse ihr Wahlversprechen schon vor 2021 ein. Der Innenminister sollte also vorsichtig mit solch schwerwiegenden Anwürfen sein. Und natürlich ist nicht alles eitel Sonnenschein in Sachen Kriminalstatistik. Immerhin ist beispielsweise die Zahl der Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum gestiegen, im öffentlichen Personenverkehr immerhin um 10 Prozent.“

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Weinmann: Gütestellen brauchen ein Verfahrensrecht, das unsern rechtsstaatlichen Errungenschaften entspricht

Anlässlich des Beschlusses des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu Gütestellen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Am Ende eines Güteverfahrens stehen Entscheidungen, die 30 Jahre von der Staatsgewalt vollstreckt werden können. Es darf dem Staat daher nicht egal sein, wie solche Entscheidungen entstanden sind. Nicht von ungefähr wurde Jahrhunderte lang für die Normierung möglichst gerechter Verfahrensgrundsätze gekämpft. Der Ansatz der Landesregierung, den Gütestellen nahezu keine Vorgaben zum Verfahrensrecht zu machen, kann so nicht überzeugen. Dies stellte auch der Anwaltsverband fest.

Die FDP-Fraktion hat daher in einem Änderungsantrag ein Mindestmaß an Verfahrensgrundsätzen und zusätzlich die Erstellung eines jährlichen Geschäftsberichts durch die Gütestellen eingefordert. Leider war die Koalition nicht an der Verbesserung ihres Gesetzentwurfs interessiert und lehnte den Antrag ab.“

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Reich-Gutjahr: Quadratur des Kreises beim Vergaberecht

In der heutigen Plenardebatte zu einem Antrag der Fraktion Grüne zur nachhaltigen Beschaffung sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Mit der Umsetzung der bundesweit einheitlichen Vereinfachungen des Vergaberechts wurde die Teilhabe von Unternehmen an öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen vereinfacht. Die jüngsten weiteren Anpassungen des hiesigen Vergaberechts müssen wir jedoch auch an den Verheißungen des grün-schwarzen Koalitionsvertrags messen. Dieser sieht nämlich die Quadratur des Kreises vor. Einerseits soll eine Vereinfachung gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen erreicht werden, gleichzeitig aber den Kriterien einer fairen, ökologischen und nachhaltigen Beschaffung  größeres Gewicht gegeben werden. Hier war ein Koalitionskrach vorprogrammiert, da die Vorstellungen aus Wirtschafts- und Umweltministerium deutlich auseinander liegen. Bei einem Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand von bundesweit etwa 400 Milliarden ist klar, dass auch strategische Aspekte in diesen Einsatz öffentlicher Mittel einfließen. Vorsicht ist aber da geboten, wo der Wettbewerb verzerrt wird oder übersteigerte Anforderungen statuiert werden. Die Wirtschaftsministerin musste bei der Beantwortung des Antrags der grünen Fraktion bereits 2016 einräumen, dass bei Ausschreibungen unter Berücksichtigung strategischer Aspekte teilweise nur sehr wenige Angebote eingingen und der Wettbewerb dadurch eingeschränkt wurde. Ihr ist es zu verdanken, dass die neue Verwaltungsvorschrift Beschaffung mit einer Öffnungsklausel versehen ist, wonach nachhaltige Aspekte nur zu berücksichtigen sind, soweit die mit verhältnismäßigem Aufwand möglich und sachgerecht ist. So können die öffentlichen Stellen ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend agieren und die strategische Ziele fair, sozial und ökologisch werden an gängigen Gütesiegeln messen. Wir werden aufmerksam verfolgen, ob das neue Vergaberecht und die neuen elektronischen Vergabewege in der Praxis dazu beitragen, dass sich auch kleine und mittlere Unternehmen einfacher an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können.”

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Schweickert: Vorsicht bei der Festsetzung von CO2-Zielen

In der europapolitischen Debatte des Landtags sagte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch aus aktuellem Anlass mit dem leidigen Vorhaben der Fahrverbote durch die Landesregierung in wenigen Monaten warne ich heute eindringlich davor, den Eifer bei der Festlegung der CO2-Vorgaben durch die EU nicht zu überziehen. Was soll denn ein Mitarbeiter bei Daimler denken, wenn die Bundesregierung beschließt, die Obergrenze für die CO2-Reduzierung soll bei 30% liegen, beschlossen werden dann 35% und die zuständige Ministerin kommt aus den Verhandlungen raus und gibt zu Protokoll, sie hätte sich noch mehr gewünscht? Gerade gestern ist das in Brüssel beim dort erzielten Kompromiss zur Reduzierung der CO2-Emmissionen von Automobilen geschehen. Ich weise darauf hin, dass gerade Länder wie Dänemark, Luxemburg oder die Niederlande hier besonders strenge Forderungen erheben und dort haben keine großen Automobilhersteller ihren Sitz. Hier müssen wir darauf achten, dass die EU-Politik nicht zur Flanke werden darf, über die wirtschaftspolitische Schläge ausgetauscht werden. In Ländern mit starker Automobilproduktion könnten diese Maßnahmen zu einem echten Job-Killer werden, kommen sie doch einer nicht-tarifären Handelsschranke ziemlich nahe. Die Idee eines gemeinsamen Europas wird so zum Feindbild. Und wo, wenn nicht in Baden-Württemberg, würde das Bedeutung haben? Europa lädt dazu ein, gemeinsam Probleme zu lösen und nicht, sich gegenseitig welche zu machen.“

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Goll: FDP fordert seit 2015 Übernahme des Schmerzensgelds wie es erst jetzt von Grün-Schwarz angestrebt wird

Zur Meldung, Polizisten, die Opfer einer Gewalttat werden, sollen nach dem Willen der Landesregierung auch dann Schmerzensgeld erhalten, wenn der Täter es nicht selbst zahlen kann, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit dem Jahr 2015 fordern wir eine solche Übernahme, die es in Bayern schon seit geraumer Zeit gibt. Statt Selbstbeweihräucherung zu betreiben, sollten sich Innenminister Strobl, CDU und Grüne fragen, warum sie nicht schon viel früher diesen Vorschlag der FDP aufgegriffen haben.“

 

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Weinmann: Erfolg bei Exzellenzstrategie hat ‚Gschmäckle‘

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse baden-württembergischer Universitäten bei der Exzellenzstrategie sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: 

„Die Wissenschaftsministerin stellt das gute Abschneiden der Universitäten im Land in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen, deren exzellente Forschung auch nicht in Zweifel steht. Eine fragwürdige Chronologie ließ sie dabei jedoch außen vor. Die zwölf erfolgreichen Cluster im Land, die nun eine Förderung erhalten werden, waren nämlich keineswegs eine sichere Bank. Vielmehr wurde die Gesamtzahl der geförderten Anträge erhöht, sodass nicht 45 bis 50, sondern nun 57 Anträge am Fördergeld-Kuchen von Bund und Ländern zehren werden. Es stellt sich die Frage, ob der von der Ministerin vorgestellte Erfolg Baden-Württembergs ohne diese Nachbesserung genauso ausgefallen wäre oder nicht eher an manchem Standort die Teilnahme am Rennen um den Status als Exzellenzuniversität gescheitert wäre. Weil die Fördersumme insgesamt auch nicht erhöht wurde, musste die Landesregierung nun auch die Höhe der in Baden-Württemberg erwarteten Mittel nach unten korrigieren. Waren es in der Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums vom 27. September 2018 noch 84 bis 104 Millionen Euro, so werden heute nur noch 62 bis 75 Millionen zusätzlicher Mittel erwartet. Das bedeutet einen herben Einschnitt und jedes einzelne Kuchenstück wird um ein Viertel kleiner. Die offenen Fragen habe ich zum Anlass für einen Antrag an die Landesregierung genommen, mit dem ich die fragwürdigen Hintergründe der vorgestellten Erfolge geklärt haben will. Es hat nämlich schon ein ‚Gschmäckle‘, wenn nicht nach wissenschaftsgeleiteten Kriterien über den Erfolg eines Antrags entschieden wurde, wie die Ministerin es stets betont. Soweit nicht wissenschaftliche, sondern politische Erwägungen die Entscheidung tragen, hätte man das Kind aber auch beim Namen nennen müssen“, so Nico Weinmann.

 

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Kern: Schulen sollen Personal- und Qualitätsentwicklung sinnvoll miteinander verknüpfen können

Zu den Plänen der Kultusministerin für ein Qualitätsmanagementsystem im Bildungsbereich sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es mag verdienstvoll sein, dass sich die Kultusministerin hinter die Qualität im Bildungsbereich klemmt. Aber leider kann sich Frau Dr. Eisenmann Qualitätsmanagement offenbar nur zentral gelenkt vorstellen. Die Bedürfnisse der einzelnen Schulen drohen in ihrem Konzept unter die Räder zu geraten. Welche Fortbildungsangebote für die jeweilige Schule und ihre Lehrkräfte passend sind, kann und sollte am besten vor Ort entschieden werden, und nicht am Reißbrett einer Verwaltung. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb erneut ein Fortbildungsbudget für jede Schule, das sich auch auf dem freien Markt einlösen lässt. Und vor allem mehr Gestaltungsfreiheit für die Schulen unter anderem im Personalbereich. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Wenn die Schulen Personalentwicklung und Qualitätsentwicklung sinnvoll miteinander verknüpfen können, werden unsere Schülerinnen und Schüler davon nachhaltig profitieren.“

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Haußmann: Übervorteilung des Landes im Gesundheitswesen muss ein Ende haben

Zur Meldung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft vom heutigen Tage, wonach im Rahmen des seitens des Bundes geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ein Mittelabfluss von 20 Millionen Euro jährlich drohte, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es muss endlich Schluss damit sein, dass Reformen zu Lasten des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg gehen. Wenn die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft heute vorrechnet, dass durch die angebliche Verbesserung im Land ein Minus von 20 Millionen entsteht, dann ist das ein Alarmsignal, das in Berlin gehört werden muss. Darüber hinaus muss es endlich um eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs gehen (Morbi-RSA). Es kann nicht sein, dass aus dem Land wegen der hohen Wirtschaftskraft Milliarden abfließen und wir nach den ganzen Ausgleichssystemen aufgrund der hohen Lohn- und Grundstückskosten schlechter dastehen, als Bundesländer, die von unserem Geld leben. Solidarität ja, Übervorteilung nein.“

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Weinmann: Mehr Gewalt- und Drogendelikte fordern konkrete Maßnahmen der Landesregierung

Zur Veröffentlichung der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die positive Bewertung der Entwicklung der Jugendkriminalität durch Justizminister Wolf darf die ernsten Botschaften der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 nicht überdecken. So stieg die Zahl der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten erneut an. Gleiches trifft auf die Drogendelikte zu. Die absolute Zahl verurteilter Ausländer nahm zwar ab, ihr Anteil an den Verurteilten insgesamt stieg jedoch auf knapp 40 Prozent.

Auf diese Erkenntnisse muss mit unterschiedlichen Maßnahmen reagiert werden. Die Landesregierung muss die Drogenkriminalität stärker verfolgen. Erst wenn diese sogenannte Holkriminalität landesweit eingedämmt ist, wird ein Zurückgehen dieser Delikte auch mit einer Verbesserung der inneren Sicherheit einhergehen. Zudem ist die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum zu erhöhen. Hier haben die Landesregierungen der letzten Jahre mit ihren Polizeireformen völlig versagt.

Auf den überproportional hohen Anteil straffälliger Ausländer ist mit einem Bündel von Maßnahmen zu reagieren. Schon ausländische Ersttäter sollten konsequent abgeschoben werden, insbesondere wenn sie noch nicht einmal über einen Asylgrund verfügen. Die Justizvollzugsanstalten müssen mehr personelle und sachliche Unterstützung im Umgang mit der zunehmenden Zahl problematischer Häftlinge erhalten. Mit Präventionsmaßnahmen unter anderem in den Schulen muss gegen Wertvorstellungen vorgegangen werden, die Straftaten beispielsweise gegen Andersdenkende oder fremdes Eigentum legitimieren.“

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Hoher: Stopp der Regelung zur Ferkelkastration zeigt die ganze Planlosigkeit der deutschen Agrarpolitik

Zur Meldung, wonach die Große Koalition das Inkrafttreten der Betäubungspflicht bei der Kastration von Ferkeln abermals um zwei Jahre schieben will, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Seit dem Jahr 2013 war das Datum 1.1.2019 bekannt. Seit Mitte 2015 haben wir als FDP/DVP-Fraktion im Landtag, unter anderem mit den Drucksache 16/17 und 16/3775 wieder und wieder darauf hingewiesen, dass gerade Baden-Württemberg mit seinen vergleichsweise kleinen Betriebsstrukturen im Schweinesektor und mit seinen Handwerksmetzgereien eine praktikable und bezahlbare Lösung braucht, wenn es nicht zu Produktionsverlagerungen in weniger tierschutzbewusste EU-Staaten kommen soll. Bis Anfang dieses Jahres hat dies aber niemanden wirklich gekümmert. Und nun peitscht Berlin gewissermaßen um 5 vor 12 eine Fristverlängerung durch. Am Beispiel der Ferkelkastration kann man die ganze Planlosigkeit der deutschen Agrarpolitik der vergangenen Jahre beobachten: Fernab jeglicher betrieblichen Praxis werden Regelungen erfunden, die das Gegenteil von dem bewirken was sie sollen, und am Ende muss die Politik dies auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit wieder einkassieren. Ich wünsche mir mehr Weitblick, Praxisbezug und Ruhe bei der Gesetzgebung.“

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Haußmann: Diesel-Paket lässt keinen Raum mehr für Fahrverbote ab 1. Januar 2019

Zur Meldung über die Einigung zu einem Paket von Maßnahmen des Bundes, das attraktive Umtauschprogramme und die Nachrüstung von Fahrzeugen vorsehe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Spätestens mit dem heutigen Tag ist es offenkundig, dass die von Verkehrsminister Hermann angestrebten Fahrverbote ab 1. Januar 2019 für ganz Stuttgart nicht verhältnismäßig sind. Es gilt, zunächst die positiven Wirkungen dieser umfangreichen Maßnahmen abzuwarten, bevor die Fahrverbotskeule geschwungen wird.“

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Haußmann: A-8-Albaufstieg rückt in greifbare Nähe

Zur Meldung, wonach der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz bekannt gegeben habe, dass der geplante sechsstreifige Albaufstieg der A 8 aus Mitteln des Bundeshaushalts und somit nicht im Wege einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) finanziert werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass der Bund den Weg für die Finanzierung und damit für die zügige Umsetzung des größten verkehrstechnischen Nadelöhrs in Baden-Württemberg freigegeben hat. Damit rückt der A-8-Albaufstieg in greifbare Nähe. Diese klare Positionierung ist extrem hilfreich, damit nicht mit jahrelangen Prüfszenarien wertvolle Zeit verstreicht, wie das in der Vergangenheit bei diesem Thema der Fall war. Wichtig ist es darüber hinaus, dass durch die Gründung der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen des Bundes keine zeitlichen Verzögerungen bei der weiteren Planung und der Realisierung entstehen.“

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Rülke: Diesel-Konzept der Bundesregierung löst kein Problem

Zur Aussage der Landesregierung durch Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach das Diesel-Konzept der Bundesregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Euronorm 4 und schlechter ab Januar 2019 in der Landeshauptstadt nicht verhindern werde, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jetzt wissen wir, dass es für Diesel-Fahrer noch schlimmer kommen kann: Zur Fahrverbotsplanung der Landesregierung kommt jetzt eine völlig konzeptionslose Bundesregierung. Sie bietet eine Lösung an, die in Wahrheit keine ist. Es ist doch vollkommen logisch, dass Hardwarenachrüstungen auch mit der Automobilindustrie vereinbart werden müssen. Das war offenbar nicht der Fall und postwendend kommt die Quittung: Opel und BMW haben schon nein gesagt, Daimler pokert noch. Diese Nulllösung aus Berlin löst kein Problem in Stuttgart.“

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Rülke: Freifahrtschein von Ministerpräsident Kretschmann für Ditib stärkt integrationsfeindliche Kräfte

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann halte an einer Zusammenarbeit des Landes mit dem deutsch-türkischen Islam- und Moscheeverband Ditib fest, er sprach zwar von „irritierenden Vorgängen“ im Zusammenhang mit der Eröffnung der Kölner Zentralmoschee, bei einem Bruch mit dem Verband bestehe aber die Gefahr, völlig den Zugang zu einem erheblichen Teil türkischstämmiger Menschen in Deutschland zu verlieren, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das einzig Irritierende in Sachen Ditib ist, dass die Grünen und Innenminister Strobl immer noch an einer Kooperation mit der erdogantreuen Organisation festhalten. Nun stellt der Ministerpräsident mit seiner Warnung vor einer Beendigung der Zusammenarbeit Ditib auch noch einen Freifahrtschein aus. Auf diese Weise stärkt die Landesregierung die integrationsfeindlichen Kräfte, über deren Erfolg sich Ministerpräsident Kretschmann dann bei den nächsten türkischen Wahlen in Deutschland wieder wundern wird. Gesellschaftspolitische Verantwortung nimmt man nicht wahr, in dem man Gegner unserer freiheitlichen Demokratie ermutigt und unterstützt. Wer glaubt, unsere türkischstämmigen Bürger über die Kooperation mit Ditib für die Demokratie gewinnen zu können, ist naiv und an der Wirklichkeit nicht interessiert. Die Zusammenarbeit mit Ditib gehört beendet. Die Landesregierung, die ein Heer von Mitarbeitern für Fragen von Bürgerbeteiligung und Integration beschäftigt, sollte sich strukturiert Gedanken machen, wie man unsere türkischstämmigen Bürger ohne Ditib erreicht.“

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Schweickert: Wirtschaft im Land hat Eiertanz um Arbeitsmigration satt

Zur Forderungen von Arbeitgeberpräsident Dulger und Handwerkspräsident Reichhold nach einem klaren Zuwanderungsrecht sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Seit Jahren fordern die Freien Demokraten ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das sich klar an den Bedürfnissen der hiesigen Wirtschaft orientiert.

Nun wird ein Gesetz auf Bundesebene greifbar, das leider erneut offenbart, dass mit der CDU eine sinnvolle Arbeitsmigration nicht zu realisieren ist. Denn statt eines Punktesystems wird auf Kriterien gebaut, die wir bereits aus bestehenden Zuwanderungsoptionen kennen und die alle an der Realität gescheitert sind. Die FDP-Bundestagsfraktion wird deshalb in der kommenden Woche einen Antrag mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen dazu vorlegen.

Denn gerade die Stimmen aus der Wirtschaft machen deutlich, dass wir dringend eine effektive Ausgestaltung der Zuwanderung brauchen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Von unserer Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg erwarte ich, dass sie ihren Parteifreunden im Bundestag die Dringlichkeit einer Neuregelung – statt alten Weins in neuen Schläuchen – verdeutlicht. Nur wenn man wie die CDU die unterschiedlichen Rechtskreise der Flüchtlinge und der Arbeitsmigration zu sehr vermengt, verrennt man sich in Vorbehalten und Diskussionen über Pull-Faktoren. Klar ist, dass keine neuen Fluchtanreize durch das Gesetz entstehen sollen. Klar muss aber auch sein, dass die hiesige Wirtschaft den bundespolitischen Eiertanz um die Arbeitsmigration und die weiter blühende Bürokratie satt hat.“

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Rülke: Bezahlbaren Wohnraum direkt fördern und Bürger entlasten

Zur Meldung, wonach die Grünen mit der Forderung für mehr bezahlbaren Wohnraum durch einen Bodenfonds und der Absage an eine Grunderwerbsteuersenkung in den Kommunalwahlkampf gehen wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Vorschlag der Grünen, mit einem Bodenfonds für Kommunen diese mit mehr Mitteln für Aufkäufe von Grundstücken auszustatten, ist der Schuss von hinten durch die Brust ins Auge. Kommunen haben andere Instrumente, um an mehr Bauland zu kommen.

Bezahlbaren Wohnraum schafft man auch mit der Absenkung der Wohnbaukosten und den Nebenkosten des Kaufs, z.B. durch eine Entrümpelung der Landesbauordnung und durch eine Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5%, wofür die FDP-Fraktion letzte Woche einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat. Die CDU ist hier auf einem richtigen Weg, wir helfen gerne und schaffen für sie die Gelegenheit, dies gleich umzusetzen.

Steuern sind nicht zweckgebunden, das haben die Grünen anscheinend immer noch nicht gelernt. Daher geht es auch fehl, die Grunderwerbsteuersenkung gegen die Finanzierung der Kinderbetreuung auszuspielen. Das Land wird dieses und nächstes Jahr gehörige Steuermehreinnahmen haben, die Chance ist da, davon etwas an die Bürger zurückzugeben.“

 

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Kern: Kultusministerin sollte die Kritik der Eltern ernstnehmen

Zur Meldung, dass die Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien (ARGE) eine Klage ins Auge gegen das Land wegen mangelhafter Unterrichtsversorgung ins Auge fasst, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Elternvertreter zweifeln offensichtlich daran, dass die Kultusministerin alle Mittel ausgeschöpft hat, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Anders ist nicht zu erklären, dass sie eine Klage gegen das Land ins Auge fassen. Dass Frau Dr. Eisenmann der Klagedrohung nun mit einer Gegendrohung begegnet, macht es da kaum besser. Wolle man dem Lehrermangel schnell entgegenwirken, müsse entweder der Klassenteiler angehoben oder das Deputat der Lehrerinnen und Lehrer erhöht werden, so die Kultusministerin. Sie wäre besser beraten, die Kritik der Elternvertreter ernst zu nehmen und nicht ihr eigenes Handeln als alternativlos darzustellen. Was ist denn mit der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrern und Referendaren, die dringend abgebaut gehört? Was ist mit dem Beförderungsstau bei den Fachlehrern, dessen Abbau bereits seit Jahren aufgeschoben wird? Warum wird der Vorschlag nicht aufgegriffen, systematische Angebote der Beratung und Nachqualifizierung für Quereinsteiger ins Lehramt zu entwickeln? Warum wird der Unterrichtsausfall immer noch nicht vollständig und differenziert erfasst? Und was hindert das Kultusministerium daran, mithilfe eines Budgets nach dem Muster 100 Prozent plus X den Schulen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung zu geben? All diese Forderungen und Überlegungen hat die FDP/DVP Fraktion nun bereits viele Male vorgebracht – vergeblich. Vorschläge und Kritik dauerhaft und hartnäckig zu ignorieren, hat noch keiner Regierung genützt – dessen sollte sich Frau Dr. Eisenmann eigentlich bewusst sein.“

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Rülke: Entscheidende Aufgaben des Landes müssen jetzt endlich erfolgreich angegangen werden

Zur Halbzeit der Legislaturperiode der grün-schwarzen Landesregierung zieht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ein ernüchterndes Fazit. Er legte eine Liste mit 58 Projekten vor, an denen die Landesregierung von Grünen und CDU scheitere. „Diese Liste ist lang und ich bin sicher, dass sie noch viel länger wird, wenn diese Koalition so weiterarbeitet wie bisher“, so Rülke. „Der grün-schwarze Geist, der anfangs magisch beschworen wurde, ist zum Schreckgespenst für Zukunftsprojekte geworden. Die CDU zahlt einen teuren Preis für ihre Koalition mit den Grünen. Diese geben den Kurs vor, die CDU gibt klein bei. So läuft das in der Landesregierung“, so Rülke.

In der Innenpolitik habe nach Aussagen Rülkes die grün-schwarze Koalition mit der Zusage, 1500 neue Polizeistellen zu schaffen, ein Wahlversprechen glatt gebrochen. Mittlerweile gebe die Regierung selbst zu, dass bis ins Jahr 2021 nur mit 232 zusätzlichen Polizisten zu rechnen sei. Die Gründe sieht Rülke in erster Linie in einem viel zu späten Beginn des Ausbaus der Personalkapazitäten, einer dilettantische Korrektur der Polizeireform und einem nach seinen Aussagen „fachlich fragwürdigen Formelkompromiss mit der Festlegung auf 13 Polizeipräsidien, bei denen zum Teil Residenzwünsche von Wahlkreisabgeordneten offenbar mehr im Mittelpunkt stehen als sinnvolle Standorte“. Ergänzt würden diese Mängel durch ein bei Telefon- und Digitalüberwachung verfassungsrechtlich fragwürdiges Polizeigesetz und einen permanenten Koalitionsstreit über die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes. Vor diesem Hintergrund sei es nicht erstaunlich, so Rülke, dass die Durchsetzung des Rechts auf Probleme stoße, wie es rechtsfreie Räume in Landeserstaufnahmestellen, das Scheitern von 4.886 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ohne Aufenthaltsstatus alleine von Juni 2017 bis Mai 2018, was einer Quote von 60,8% entspricht, oder die fortgesetzte Kooperation mit der demokratie- und integrationsfeindlichen türkischen DITIB-Organisation auf alarmierende Weise zeige.

Rülke kritisiert den „anhaltend lahmen Ausbau der landesweiten digitalen Infrastruktur mit allen schädlichen Folgen für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg.“ Sinnbild für das Versagen der Landesregierung in diesem Bereich sei nach seinen Aussagen das Debakel um die landesweite Bildungsplattform „Ella“, das in letzter Sekunde gescheitert und nun mit absehbaren Ausfallkosten abgewickelt werden müsse. Als „bemerkenswert“ bezeichnete Rülke die Ankündigung von Seiten der betroffenen Ministerien, nun doch eine Rechnungshofsuntersuchung dazu einzuleiten, die zunächst von der FDP/DVP Fraktion vorgeschlagen und seinerzeit abgelehnt wurde. „Man sieht hier direkt, wie bei der Kultusministerin und dem Innenminister die Panik vor einem Untersuchungsausschuss zur Beleuchtung dieses Scheiterns aufsteigt“, so Rülke.
Für den Digitalisierungsstandort stellte Rülke diesen Vorgängen das Konzept der FDP/DVP Fraktion entgegen, das klare Strukturen mit zentraler Steuerung der Digitalisierung durch ein verantwortliches Ministerium vorsieht. „Es muss Schluss sein mit der Zuständigkeit unübersehbar Vieler in diesem Bereich. Das Thema muss endlich als zentrale Infrastrukturaufgabe der Politik begriffen werden“, fordert Rülke.

Hinter den genannten Schwierigkeiten tauche nach Rülkes Aussagen immer wieder der Name eines Ministers auf: „Man kann es drehen und wenden wie man will: Minister Thomas Strobl ist und bleibt Problembär Nr. 1 der Regierung“, so Rülke, „dicht gefolgt von Ministerin Theresia Bauer“. Diese sei nach seinen Aussagen verantwortlich für eine ganze Reihe gescheiterter Projekte, wozu er den Streit um das Landeshochschulgesetz, das Feststecken bei der Sanierung der Stuttgarter Staatsoper und die diskriminierenden Gebühren für ausländische Studierende zähle. „Erschreckender Höhepunkt sind aber die Tatsachen, die wir im Untersuchungsausschuss zur Zulagenregelung an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule erfahren durften. Ich nenne hier nur die rechtswidrige Besoldung von Professoren, mehrfache Aktenunterschlagung, durch ein Gerichtsurteil festgestellte, mangelnde Fürsorge der Ministerin und eine mögliche Falschaussage der Ministerin, die im Raume steht. Die Ministerin hat für alle Beteiligten die Grenze des Zumutbaren längst überschritten“, stellt Rülke fest.

Auch im Bereich der Finanzpolitik übt Rülke schwere Kritik. So werde nach seinen Aussagen die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse zur Zügelung der Staatsaufgaben durch Umdefinition beziehungsweise Neuerfindung des Begriffs der „impliziten Verschuldung“ durch die Landesfinanzministerin umgangen. In den Ministerien sei mit über 6% mehr Stellen in den vergangenen beiden Jahren ein unmäßiger Stellenzuwachs zu beobachten, bei dem alleine in der Umweltverwaltung 250 neue Stellen geschaffen worden seien. Von Schuldenabbau wolle die Landesregierung aber nach wie vor trotz sprudelnder Steuereinnahmen nichts wissen, kritisiert Rülke und stellt fest: „Der Haushalt bläht sich mehr und mehr auf, für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird aber nichts getan.“

Dass die CDU bei ihrem Parteitag die Forderung nach Senkung der Grunderwerbssteuer erhoben hat, verdiene Unterstützung, so Rülke und kündigte dem CDU-Landesvorsitzenden Strobl an, mit einem konkreten Gesetzesentwurf der CDU im Landtag die Möglichkeit zu geben, diesem Parteitagsbeschluss unmittelbare Taten folgen zu lassen. „Wir sind gerne bereit, der CDU bei ihren Versprechen zu helfen. Zu viele hat sie schon gebrochen“, so Rülke.

„Hoffnungen auf eine dringend nötige Trendwende mit weniger Festhalten an grüner Ideologie in der Bildungspolitik werden leider enttäuscht“, stellt Rülke fest. Deutlich werde dies mit der fortgesetzten Privilegierung der Gemeinschaftsschule. „Statt an den Gemeinschaftsschulen jetzt noch gymnasiale Oberstufen einzurichten, wollen wir lieber die berufliche Bildung stärken. Außerdem setzen wir uns für eine echte Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule ein.“ Drängende Verbesserungen im Schulhausbau und der Digitalisierung der Schulen würden durch das halsstarrige Festhalten der grün-schwarzen Landesregierung am Kooperationsverbot nach Aussagen Rülkes verhindert, das den Einsatz von Bundesmitteln in diesem Bereich unmöglich mache.

Verzögerungen und Blockaden prägten leider auch die Wirtschaftspolitik der Regierung, so Rülke. So stecke eine sinnvolle Reform des Bildungszeitgesetzes genauso fest wie eine Novellierung der Landesbauordnung mit Abschaffung skurriler Vorschriften zur Fassadenbegrünung und überdachten Fahrradabstellplätzen. Hilferufe aus der Wirtschaft nach einer Bundesratsinitiative zur Arbeitszeitflexibilisierung stießen nach Aussage Rülkes auf taube Ohren. „Von den Unternehmen und den Beschäftigten verlangen wir Dynamik, diese Landesregierung weiß aber offenbar nicht mal, wie man das buchstabiert“, kritisiert Rülke.

Als symptomatisch bezeichnete Rülke die Haltung von Grün-Schwarz in der Verkehrspolitik. Fortgesetzt ideologiegetrieben sei die Verbotspolitik gegen den Dieselantrieb, die der Verkehrsminister Hermann als bekennender Autofeind kontinuierlich betreibe, so Rülke. Die Hilflosigkeit der CDU gegenüber dieser Linie zeige sich nun ganz konkret beim Thema Fahrverbote, die als erstes in Stuttgart zu Beginn des kommenden Jahres in die Tat umgesetzt würden.

Im Gebiet der Energiepolitik attestiert Rülke der Landesregierung eine „unbelehrbare Verengung auf Windenergie“ und stellt dem die Forderungen der FDP gegenüber: „Wir wollen Konzentration auf Netzausbau, Speicherung und Energieeffizienz. In diesen Bereichen haben wir Stärken und nicht bei Windrädern, die wie Mahnmale grüner Dogmatik in den Himmel ragen.“

Im Ländlichen Raum zeige die CDU nach Aussagen Rülkes die bemerkenswerte Fähigkeit, Menschen mit gebrochenen Wahlversprechen vor den Kopf zu stoßen, wobei er die eigentumsfeindlichen Regelungen zu Gewässerrandstreifen und beim Grünlandumbruchverbot nennt. Ebensolches Versagen attestiert er beim Fischereigesetz sowie Jagd-und Wildtiermanagementgesetz. „Ein typisches Beispiel dafür ist der Wolf, den man bisher zwar enthusiastisch von grüner Seite her begrüßt, mit dessen Eigenschaften als Wildtier aber offenbar niemand in der Koalition rechnet. Es wäre dringend nötig, ihn unter Kontrolle und Hege im Jagd- und Wildtiermanagement zu bringen“, fordert Rülke.
Im Hinblick auf die ausufernde Kosten beim Besucherzentrum des Nationalparks Schwarzwald zeige die grün-schwarze Koalition ein Verhalten, das „in seiner repräsentativen Maßlosigkeit zwischenzeitlich monarchische Züge“ angenommen hätte, so Rülke. Nachdem die ursprünglich geplanten 23 Millionen Kosten sprunghaft angewachsen seien, hätte der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart im Juli 2016 einen Kostendeckel von 37 Millionen gefordert. „Inzwischen sind wir bei über 50 Millionen. Das zeigt: Die CDU kann viel fordern, gegen Prestigeprojekte der Grünen ist sie machtlos“, so Rülke und sieht eine Parallele: „ Was die Grünen anderen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 vorwerfen, das betreiben sie beim Nationalpark selber.“

Hier finden Sie die Broschüre zur Halbzeitbilanz: Halbzeitbilanz-Broschüre

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Weinmann: Expertenkommission muss im Landtag angehört werden

Anlässlich der öffentlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses zum Missbrauchsfall Staufen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Man kann und sollte den Behörden im Fall des schrecklichen Missbrauchs nicht fehlendes Interesse vorwerfen. Fehler sind jedoch klar zu benennen. Falsch wurde angenommen, dass die Mutter am Wohlergehen ihres Kindes interessiert war. Falsch war es auch, das Kind in den gerichtlichen Verfahren nicht anzuhören und keinen Verfahrensbeistand zu bestellen. Dass die Polizei, die in der Wohnung der Mutter Kinderpornographie fand, das Jugendamt nicht informierte, ist zu kritisieren, wie auch die fehlende Kontrolle der gerichtlichen Auflagen.

Es ist gut, dass die Behörden in einem ersten Schritt selbstkritisch mit der Aufarbeitung begonnen haben. In der von der Landesregierung nun endlich breiter aufgestellten Expertenkommission müssen aus diesen und weiteren Erkenntnissen zügig Schlussfolgerungen für erforderliche Verbesserungen gezogen werden. Wenn klar festgestellt wird, dass die Überwachung gerichtlicher Auflagen nicht gut geregelt ist, reicht es nicht, wenn man den Beteiligten eine bessere Zusammenarbeit lediglich empfiehlt. Eine stärkere Verrechtlichung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit von Gerichten und Jugendämtern mit klar normierten Pflichten muss ins Auge gefasst werden. Die Kontrollbefugnisse und Ausstattung des Jugendamtes müssen auf den Prüfstand, ebenso das familiengerichtliche Verfahren.“

Wir unterstützen die Expertenkommission dabei gern. Die Landesregierung muss Ernsthaftigkeit beweisen und die Berichte und Ergebnisse der Kommission dem Parlament unverzüglich zuleiten. Von den Koalitionsfraktionen erwarten wir, dass sie unsere Forderung nach einer anschließenden Anhörung der Experten in den zuständigen Ausschüssen unterstützt.“

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Stephen Brauer neuer Abgeordneter im Landtag

Der heutige erste Sitzungstag nach der Sommerpause ist auch die erste Plenarsitzung für Stephen Brauer, Abgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall.

Brauer wurde von der Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu Beginn der Sitzung im Plenum begrüßt. „Ich bin gespannt auf die neuen Aufgaben. Für mich beginnt ein neuer Lebensabschnitt“ so Brauer und kündigte an, dass er dem Ländlichen Raum insgesamt und dem Wahlkreis Schwäbisch Hall im Besonderen eine starke Stimme im Landtag geben wolle.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, heißt seinen neuen Kollegen in den Reihen der liberalen Abgeordneten willkommen: „Mit Stephen Brauer setzen wir die erfolgreiche Politik unserer Fraktion fort. Wir werden mit ihm weiter eine Politik machen, die konstruktiv bei den Vorschlägen, kritisch gegenüber der grün-schwarzen Regierung und kompetent bei den Sachfragen ist. “

Der studierte Wirtschaftspädagoge ist als Oberstudienrat am Wirtschaftsgymnasium Crailsheim tätig; sein Dienstverhältnis ruht während der Zeit seines Mandates. Er rückt für Dr. Friedrich Bullinger nach, der Ende Juli sein Mandat an seinen Zweitkandidaten übergab. Der begeisterte Hobbyfußballer und verheiratete Vater eines Sohnes wohnt in Crailsheim. Im Landtag vertritt er die FDP/DVP Fraktion im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie im Petitionsausschuss.

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Schweickert: Jetzt ist die Zeit, um sich in den USA für Freihandel einzusetzen

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, übte in einer von seiner Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Exportland Nr. 1 trifft auf Freihandelsfeind – warum ließ der Ministerpräsident die Handelshürden in den USA außen vor?“ deutliche Kritik an der Schwerpunktsetzung der jüngsten Reise des Ministerpräsident nach Nordamerika.

„Es ist zweifelsohne wichtig, richtig und wichtig, Baden-Württemberg in der Welt zu vertreten“, so Schweickert an die Adresse Kretschmanns gewandt. „Es stellt sich aber schon mit Hinblick auf die derzeitige Handelspolitik des US-Präsidenten die Frage, warum von Seiten des Ministerpräsidenten in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation das Thema Handel, Freihandel und Zölle während des einwöchigen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten nicht offiziell thematisiert wurde“, so Schweickert.

„Ein Blick in die Medien auf den Zollkrieg zwischen den USA und China genügt, um die Dramatik dieses Themas zu beweisen“, so Schweickert. „Ausgerechnet Baden-Württemberg als Exportland Nummer 1 bekommt außerdem gerade von Wirtschaftsexperten bescheinigt, dass die Wachstumsraten zurückgehen, man spricht bereits von einer ‚Kretschmann-Delle‘“. warnt Schweickert und macht deutlich: „Da müssen die Alarmglocken schrillen, denn es geht um die Grundlage unseres Wohlstands.“

„Was es dann gab, waren vollmundige Ankündigungen des Ministerpräsidenten. Ich zitiere die Antwort auf eine Anfrage, in der es wörtlich hieß, dass der Ministerpräsident bei dieser Reise auch den Handel thematisieren werde. Ich frage mich jetzt: Was ist daraus geworden? Lediglich beim anschließenden  Aufenthalt in Kanada wurde das Thema Freihandel offiziell angesprochen. Die Interessen Baden-Württembergs vertritt man nicht, indem man in einem anderen Land über die USA redet, sondern indem man in den USA mit den US-Vertretern den Dialog über die gemeinsamen Interessen sucht!“, so Schweickert und stellte fest: „Jetzt ist die Zeit, um gerade aus Sicht unseres Landes  in den Vereinigten Staaten eines Präsidenten Trump klarzumachen, dass der Weg neuer Zollhindernisse für Wirtschaft, Wohlstand und Stabilität diesseits und jenseits des Atlantiks verheerende Auswirkungen haben kann.“

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Rülke: Eine Ministerin, die in einem Gerichtsurteil als Straftäterin gesehen wird, ist untragbar geworden

In der Debatte zum Entlassungsantrag gegenüber der Ministerin Bauer erinnert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke zunächst an den Ursprung des Untersuchungsausschusses zur rechtswidrigen Zulagenpraxis an der Hochschule Ludwigsburg und, wie er anmerkte, auch andernorts, wie man später gesehen habe. Allein diese Erkenntnis hätte diesen Untersuchungsausschuss laut Rülke gerechtfertigt. Er stellt fest, dass die Notwendigkeit eines Amtsverzichts von Ministerin Bauer zunächst offen geblieben sei. Es hätte sich dann im Verlauf des Untersuchungsausschusses gezeigt, dass mehrfach Akten unterschlagen und erst am Ende nachgereicht wurden, so Rülke. Dies mache nach seinen Aussagen  deutlich, dass hier von Seiten der Ministerin ein „Geist der Verschleierung und Vertuschung“ herrsche. Selbst angesichts dessen hätte eine langmütige Opposition noch keinen Ministerrücktritt gefordert. Schließlich, so erinnert Rülke, hätte die Ministerin Bauer als Zeugin Bauer vor dem Untersuchungsausschuss behauptet, dass es keine Beeinflussung der an die Hochschule Ludwigsburg zu Aufklärungszwecken  entsandten Kommission durch das Ministerium gegeben hätte. Rülke zitiert dem gegenüber das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 17.05.2018 in dieser Sache: „Verstoß einer Ministerin  gegen die gebotene beamtenrechtliche Fürsorgepflicht“. Dies sei ein schwerer Vorwurf, der allemal schon für sich alleine geeignet sei, eine Ministerin zum Amtsverzicht zu bewegen, so Rülke

Damit noch nicht genug, so der Fraktionsvorsitzende. Es finde sich im Urteil ein noch schwererer Vorwurf: Die von der Ministerin eingesetzte Kommission sei nicht unabhängig gewesen, sondern habe – gesteuert durch das Ministerium – ein weiteres Abwahlverfahren der Rektorin zum Ziel gehabt. Dies bedeute nach Aussage des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes nicht weniger, als dass sich die Ministerin Bauer des Delikts einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht habe, eines Verstoßes gegen §153 STGB. Oder, wie Rülke anders formuliert: „Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat geurteilt, dass im Landeskabinett eine Straftäterin sitzt, nämlich die Ministerin Theresia Bauer!“

Nun würden sich, nach Aussage Rülkes, die „Abfangjäger zum Ministerinnenschutz der Koalition“ vielleicht sagen, dass dies der falsche Moment sei, und der Entlassungsantrag zu früh käme. So sei der Vorsitzende der kritisierten Aufklärungskommission, Ex-Minister Gerhard Stratthaus, beispielsweise dazu vor dem Untersuchungsausschuss noch gar nicht gehört worden. Rülke stellt fest, dass man aber gar nicht mehr warten könne, denn die heutige Rücktrittsforderung hätte mit dem Untersuchungsausschuss gar nichts zu tun. Es ginge um viel mehr: „Wenn ein Gericht urteilt, dass in der Regierung eine Straftäterin sitzt, dann ist es die heilige Pflicht einer jeden Opposition, in einem solchen Fall zu handeln. Und Ihr Eid auf die Landesverfassung, Herr Kretschmann, macht es auch Ihnen als Ministerpräsident  zur Pflicht, dass Sie nun handeln! Und wenn Sie dazu aus Parteiräson nicht bereit sind, dann muss Ihnen eben dieses Parlament das Gesetz des Handelns aus der Hand nehmen!“ so Rülke.

Es sei denn, so Rülke, man nehme Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht ernst. Was aber die Grünen in Baden-Württemberg von Leuten hielten, die Urteilen dieses Gerichts widersprächen, hätte der Grünen-Fraktionsvorsitzende  Andreas Schwarz in der Plenarsitzung  des Landtags am18.07.2018 eindrucksvoll wissen lassen. Rülke  zitiert diesen mit dem damaligen Vorwurf an ihn selbst, er sei „eine Gefahr für den Rechtsstaat.“ In derselben Debatte hätte sein Kollege Schwarz zum Verwaltungsgericht  Stuttgart ausgeführt: „Wir sind uns in der Koalition einig – dies ist ein hohes Gut -, dass Urteile der Gerichte in Deutschland zu akzeptieren und umzusetzen sind.“ – Rülke fragt: „Oder gilt das nur für Urteile, die den Grünen passen?“ und stellt fest: „Wenn dieses ernst gemeint ist, dann gibt es jetzt nur eines: Die Entlassung der Ministerin Theresia Bauer!“. Dann könne sich Frau Bauer auch in Ruhe darauf vorbereiten, dass die Staatsanwaltschaft möglicherweise wegen des Delikts einer uneidlichen Falschaussage auf sie zukomme, so Rülke.

„Die Gerichte kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Causa Stöckle, weil ihnen unterschiedlich viele entscheidungsrelevante Dokumente vom Ministerium vorgelegt wurden. Das Ergebnis dieser unterschiedlichen Tatsachengrundlage aber nimmt nun die Ministerin als Begründung für die Einlegung eines Rechtsmittels. Damit wird die Berufung doch zum Treppenwitz, gespickt mit hausgemachten Problemen und Fehlern. Am heutigen Tag haben wir von den regierungstragenden Fraktionen eifrige Plädoyers gehört, die sich in Lobeshymnen für das positive Gesamtbild der Ministerin einsetzen. Mit dieser Logik aber würde ein möglicherweise rechtswidriges Verhalten der Ministerin durch anderweitige Erfolge aufgewogen – das ist für mich ein Affront gegen den Rechtsstaat“, erklärt Rülke.

„Wie es scheint, muss sich jedenfalls am heutigen Tage jedes einzelne Mitglied dieses Hauses der ernsthaften Frage stellen, wie es sich angesichts des Urteils eines Gerichtes verhalten will, nach dem in dieser Landesregierung eine Straftäterin sitzt“, so Rülke abschließend.

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Kern: Es wird höchste Zeit für echte Wahlfreiheit

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion warb der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Timm Kern, nochmals eindringlich für mehr Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule. Kern: „Von den 22 Stellungnahmen, die Verbände und Institutionen zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion abgegeben haben, lehnen ihn nur vier vollständig ab. Die anderen haben das eine oder andere an unserem Gesetzesentwurf auszusetzen, unterstützen aber alle das Grundanliegen: mehr Wahlfreiheit beim Ganztag. Mehrere Änderungsvorschläge aus der Anhörung, die uns überzeugt haben, haben wir in einem Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf zusammengefasst. Für die Stellungnahmen danken wir Freie Demokraten im Landtag den Verbänden und Institutionen herzlich.“

An die CDU-Fraktion gerichtet sagte Kern: „In der vergangenen Legislaturperiode haben wir Freie Demokraten mit der CDU noch Seit an Seit für mehr Wahlfreiheit beim Ganztag gestritten – und gegen die grün-rote, einseitige Fixierung auf die rhythmisiert-verbindliche Ganztagsschule. Nun, in der Koalition mit den Grünen, verbiegt sich die CDU heftig in Richtung Grüne und schluckt die verbindlich-rhythmisierte Ganztagsschule als einzige Form im Schulgesetz. Von einer offenen Ganztagsschule aus einem Guss hat sich die CDU mittlerweile verabschiedet. Stattdessen sollen die Kommunen die Halbtagsschulen durch Betreuungsangebote am Nachmittag ergänzen, und das Ganze soll quasi als ‚offener Ganztag‘ fungieren. Um eine Ausrede für die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zu haben, bemüht die CDU nun das Kostenargument. Dabei liegt doch auf der Hand, dass eine offene Ganztagsschule kostengünstiger ist als eine verpflichtende, da ja nur ein Teil der Schüler die Nachmittagsangebote wahrnimmt.“ Kern kritisierte außerdem, dass die Grünen jegliche Öffnung beim Ganztag seit Beginn der Legislaturperiode blockieren. „Die Grünen sehen die Ganztagsschule als ‚zentrales Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit‘ – und deshalb muss es immer die verpflichtende sein. Wir Freie Demokraten sind dagegen überzeugt, dass wir jedem einzelnen Schüler gerecht werden müssen. Nur so erreichen wir die bestmögliche Bildung und damit ein Maximum an Chancen für alle jungen Menschen.“

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Kern: Ella ist nicht an Digitalisierung, sondern am fehlenden Interesse Strobls und Eisenmanns gescheitert

Zur Meldung, Innenminister Thomas Strobl halte Baden-Württemberg trotz der Probleme bei der Bildungsplattform „ella“ für gut aufgestellt in der Digitalisierung, wer bereit sei, in der Digitalisierung neue Wege zu gehen, müsse auch mit einem Scheitern rechnen, sagte der bildungspolitische Sprecher und Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Innenminister Thomas Strobl hat mit seiner Darstellung des Scheiterns von ‚ella‘ einmal mehr bewiesen, dass er keine Kenntnis von dem größten Einzelprojekt der Digitalisierungsstrategie des Landes hat. Die Bildungsplattform ist nicht gescheitert, weil im Bereich der Digitalisierung Neuland betreten wurde, sondern weil er und Ministerin Susanne Eisenmann diesem größten Projekt der Digitalisierungsstrategie außerhalb von Sonntagsreden keine beziehungsweise nur ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt haben. Andernfalls wäre ihnen aufgefallen, dass die vertraglichen Grundlagen für ‚ella‘ unausgegoren und unvollständig waren, eine adäquate Projektsteuerung und Standards, sowie eine sorgfältige Projektumsetzung mit Lastenheften, Probeläufen und Sicherheitstests fehlten. Wer große Projekte so mangelhaft betreibt, darf sich eigentlich nicht wundern, wenn er auch außerhalb der Digitalisierung scheitert.

Dabei geht das katastrophale Management weiter, was allein an den widersprüchlichen Aussagen von Ministerin Susanne Eisenmann und Minister Thomas Strobl festzumachen ist. So behauptet Thomas Strobl, ein Gespräch mit SAP über die Bildungsplattform sei vor dem Hintergrund einer europaweiten Ausschreibung überhaupt kein Problem, die Kultusministerin erklärte im Bildungsausschuss das Gegenteil mit Blick auf Konkurrenzklagen. Bei dieser Landesregierung weiß eine Hand nicht, was die andere tut. Und unsere Schulen bleiben im Regen stehen.

Insbesondere Minister Thomas Strobl ist offensichtlich massiv überfordert. Um die Digitalisierung im Land zu fördern, sollte man ihn von dieser Aufgabe entbinden und ein eigenständiges Digitalisierungsministerium aufbauen, das sich ernsthaft um solche Projekte kümmert.“

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