Haußmann: Minister Hermanns Freude über ersten Platz beim Länderindex Mobilität und Umwelt zeugt von Einäugigkeit

Zur Meldung, wonach sich der grüne Verkehrsminister im Land über den ersten Platz beim Länderindex Mobilität und Umwelt freue, der von Allianz pro Schiene, BUND, Deutscher Verkehrssicherheitsrat und Quotas vergeben wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Dass sich unser grüner Verkehrsminister über eine Auszeichnung freut, mag nachvollziehbar sein. Der Glanz der Freude ist nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite dieser Medaille herrscht jedoch kein Glanz, sondern tiefster Rost. Es hakt bei der Ertüchtigung der Landesstraßeninfrastruktur zur Stauvermeidung und es fehlt die Leitidee für Logistik. So lange Stuttgart immer wieder als bundesweite Stauhauptstadt gehandelt wird, ist nichts gewonnen. Ohne den beispiellosen Feldzug des grünen Verkehrsministers gegen den Dieselantrieb stünden wir beim Klimaschutz wesentlich besser da. Und auch durch den Lang-LKW, den Hermann nach wie vor am liebsten verbieten würde, könnte man deutliche Synergien erreichen und damit eine Reduzierung der CO2 Emissionen bewirken. Mit diesem Preis wird viel zu kurz gesprungen und der Verkehrssektor zu einseitig betrachtet. Für einen hoch entwickelten Wirtschaftsstandort in einem Flächenland muss es auch um Stauvermeidung und die Belange der Logistik gehen. Hierzu sagt die Studie nichts aus und muss deshalb als einseitige Betrachtung eingestuft werden.“

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Dr. Gerhard Aden gibt Landtagsmandat weiter

Der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Gerhard Aden, nahm heute an seiner letzten Plenarsitzung als Landtagsabgeordneter teil. Er legt das Mandat mit Wirkung vom 12. November aus gesundheitlichen Gründen nieder.

„Ich möchte selbstbestimmt das Spielfeld verlassen und  will der Fraktion und meinem Nachrücker eine Hängepartie wegen der Erkrankung ersparen. Eine solche Verzögerung ist und war nie mein Stil. Mein Nachfolger soll gleich mit voller Kraft anfangen können. Die Arbeit im Landtag hat mir Freude und Befriedigung gebracht. Umso mehr bedaure ich, dass ich jetzt, da ich mich eingearbeitet habe, aus den angegebenen Gründen das Mandat abgeben muss. Im Landtag habe ich gerne mit den vielen Kollegen zusammengearbeitet und war sicherlich manchmal unbequem. Ideologische Enge war und ist mir immer fremd gewesen, das galt für mich auch und gerade  im Parlamentsbetrieb. Manche Kontroverse zu Sachfragen verlangt Engagement und dazu war ich immer bereit. Ein Parlament verträgt schließlich nicht nur Widerspruch, es lebt davon“, so Aden abschließend.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, würdigte Aden als verdienten Abgeordneten der Fraktion: „Mit Bedauern nehmen wir den Mandatsverzicht Dr. Gerhard Adens an und würdigen ausdrücklich seine rasche und konsequente Entscheidung. Er war ein großer Gewinn für unsere Fraktion. Die Mischung aus kühler Sachlichkeit und leidenschaftlicher Präzision zeichnete ihn aus und die gesamte liberale Fraktion schätzt seine Art als echter Charakterkopf, der unser Profil nicht nur in der Haushaltspolitik, für die er unter anderem verantwortlich war, deutlich gemacht hat.“

Der promovierte Augenarzt Gerhard Aden gehörte dem Landtag seit 2016 an; sein Wahlkreis ist Rottweil, wo er auch wohnt und seine Praxis betrieb. In der 16. Legislaturperiode war der Oberstarzt der Reserve finanzpolitischer Sprecher sowie Sprecher für Angelegenheiten der Bundeswehr. Aden ist kommunalpolitisch engagiert als Mitglied des Kreistages des Landkreises Rottweil.

Ersatzbewerber der FDP/DVP ist im Wahlkreis Rottweil ist Daniel Karrais.

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Kern: Digitalisierung kann nur gelingen, wenn sie zur Chefsache gemacht wird

Zur heutigen Plenardebatte zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Wenn man sich an die letzten Monate zurückerinnert und Revue passieren lässt, was Digitalisierungsminister Thomas Strobl bei dem so wichtigen Zukunftsthema Digitalisierung angepackt hat, wird einem deutlich: So kann das nicht funktionieren. Die digitale Bildungsplattform ella ist krachend gescheitert, die Einführung der E-Akte verzögert sich deutlich und der Breitbandausbau kommt auch nicht in dem Tempo voran, wie er es dringend müsste, damit Baden-Württemberg nicht abgehängt wird. Es kann nicht sein, dass bei uns in diesem Bereich immer nur der zweite Schuss sitzen muss, wie Minister Strobl das bei ella bereits angekündigt hat. Damit Digitalisierung in Baden-Württemberg gelingen kann, müssen alle Kräfte gebündelt und dieses wichtige Thema endlich zur Chefsache erklärt werden. Andere Bundesländer machen es bereits vor. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium.“

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Glück: AfD zwischen Hetze und handwerklichen Mängeln

Zur Landtagsdebatte zu einem AfD-Gesetzentwurf zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes erklärt das Mitglied des Finanzausschusses, Andreas Glück:

„Die FDP will bereits seit Jahren die Grunderwerbsteuer von 5 auf 3,5% absenken. Diese Position hat nun wohl auch die AfD abgeschrieben. Allerdings ist es unerträglich, dass die AfD auch bei einem Steuerthema die Hetze gegen Flüchtlinge nicht einstellen kann. Flüchtlinge sind an allem Schuld, so diskreditiert man auch vernünftige Ansätze selbst.

Dazu ist der Gesetzentwurf handwerklich schlecht gemacht.“

Glück forderte die Landtagsfraktionen auf: „Stimmen Sie dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion zu. Dieser kommt bald zur Beratung. Dieser Entwurf ist handwerklich besser und kommt gänzlich ohne Hetze aus.“

 

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Kern: Bei der Digitalisierung der Schulen können wir uns keine zweitbeste Lösung leisten

Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen FDP-Antrag zur Digitalisierung der Schulen sagte der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Rückschau auf unsere im Februar 2017 gestellten Fragen und die damalige Stellungnahme des Kultusministeriums machen erst das ganze Ausmaß deutlich, in dem die grün-schwarze Landesregierung bei der Digitalisierung der Schulen versagt hat. Obwohl sich die Landesregierung bereits im Jahr 2016 mit den Kommunen auf Mulitimediaempfehlungen geeinigt haben, lässt sie die Kommunen im Regen stehen. Zudem blockieren der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein CDU-Stellvertreter Thomas Strobl in der Frage der Mitfinanzierung des Bundes bei größeren Vorhaben im Bildungsbereich. Und nachdem der Informatikunterricht beinahe ganz Widerstand des grünen Koalitionspartners gescheitert wäre und dann zunächst nur in den Klassen 7 und 8 der Gymnasien eingeführt wurde, fuhr zwischenzeitlich die geplante digitale Bildungsplattform ‚ella‘ gegen die Wand.“

Kern forderte die grün-schwarze Koalition dazu auf, sich bei der Digitalisierung der Schulen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern zum Vorbild zu nehmen. Zur Beendigung des grün-schwarzen Digitalisierungs-Trauerspiels fordere die FDP/DVP Fraktion laut Kern:

  1. einen tragfähigen Digitalpakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Digitalisierung und Modernisierung der Schulen. In den nächsten fünf Jahren müssten pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung der Schulen investiert werden. Zwecks professioneller Wartung sollten die Kommunen zur Anstellung eines „digitalen Hausmeisters“ oder zu einer Einbindung der Schulen in die kommunale IT bewegt werden.
  2. Informatikunterricht zügig an allen weiterführenden Schularten einzuführen. Dafür müssen die Lehrkräfte entsprechend ausgebildet werden. Um drohendem Lehrermangel zu begegnen, wollen wir in diesem wie in anderen Fächern die Möglichkeiten eines Quereinstiegs ins Lehramt einschließlich entsprechender Nachqualifizierung für qualifizierte Kräfte ohne Lehramtsstudium verbessern.
  3. zügig auch eine neue digitale Lernplattform auf den Weg zu bringen. Hierbei gelte es, auf die Expertise anderer Länder und Bundesländer zurückzugreifen, in denen bereits eine vergleichbare Plattform existiert.

Kern abschließend: „Wir können uns auch bei der Digitalisierung keine zweitbeste Lösung leisten. Denn von der Digitalisierung der Schulen hängt ganz wesentlich ab, ob wir auch in Zukunft in der Lage sein werden, die Herausforderungen der digitalen Revolution zu meistern.“

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Schweickert: Von der Hilfe zum Handel

Zur Landtagsdebatte zu einer Strategie für Afrika erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Neue Konzepte sind gefragt – die Zeit für „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist vorbei: Nach der direkten Produkthilfe und dem unter die Arme greifen, aber letztlich für unsere Vorstellungen, bedarf es nun zuerst einmal eines Dialogs auf Augenhöhe. From Aid to Trade, von der Hilfe zum Handel, heißt die neue Devise. Dies beinhaltet, erstmal zu erfragen, welche Konzepte denn hier zu den Bedürfnissen und Wünschen der afrikanischen Partner passen.

Stattdessen haben wir hier einen Flickenteppich an Progrämmchen und Projekten, die alle für sich nett sind, aber im Bereich der Wirtschaftsförderung nahezu wirkungslos. Da verschenkt man Potential für die baden-württembergische Wirtschaft UND die afrikanischen Partner – ein Kontinent, dessen Möglichkeiten andere Länder schon deutlich besser erfasst haben als diese Landesregierung.“

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Rülke: Endlich erkennt auch ein Grüner, dass Innenminister Strobl eine Gefahr ist

Zum Bericht, der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand sehe die innere Sicherheit durch Innenminister Strobl gefährdet, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist schön, dass mit dem Grünen-Landesvorsitzenden Hildenbrand nun auch der erste Grüne zur Erkenntnis kommt, dass Innenminister Strobl eine Gefahr für die innere Sicherheit und die Bevölkerung ist. Die wirklichen Probleme der inneren Sicherheit geht Strobl völlig unzureichend an, wie die Hilfeschreie aus Ellwangen, Mannheim und Freiburg beispielhaft zeigen. Mit seinen maßlosen und verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzesänderungen heizt er jedoch die Stimmung an und befeuert er einen bundesweiten Wettlauf um das schärfste Polizeirecht. Relativiert werden so unsere freiheitlichen Bürgerrechte. Die praktische Polizeiarbeit profitiert nicht, weil wegen Ausstattungs- und Personalmangel Maßnahmen gar nicht zur Anwendung kommen.

Es wird Zeit, dass sich die Koalition endlich einen seriösen Innenminister sucht. Zu befürchten ist aber, dass der Grünen-Landesvorsitzende Hildenbrand von dem an der Macht klebenden Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter abgewatscht wird.“

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Goll: Strobls Einlassung offenbart Defizite in der Causa Freiburg

Zur Meldung, Innenminister Strobl weise die Kritik am Innenministerium im Zusammenhang mit der Vergewaltigung in Freiburg zurück, er könne nicht erkennen, dass hier Fehler gemacht wurden, die Polizei priorisiere die Haftbefehle nach der Gefährlichkeit der Personen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Nur wer keine Fehler erkennen will und mit Worthülsen die Augen vor der Wirklichkeit verschließt, kann sich wie der Innenminister freizeichnen. Dabei offenbart auch seine heutige Einlassung einen zentralen Knackpunkt der Causa Freiburg. Wenn, wie Strobl betont, die Polizei die Haftbefehle nach der Gefährlichkeit der Personen priorisiert, wie kann es dann sein, dass ein bekanntermaßen gefährlicher Intensivtäter noch 13 Tage nach Vorliegen des Haftbefehls auf freiem Fuß bleiben darf. Wie organisiert der Innenminister die Polizei, dass Festnahmen solch gefährlicher Personen nicht sofort umgesetzt werden, polizeiliche Maßnahmen wie die Observation der Wohnung unterbleibt?

Und natürlich hat Innenminister Strobl der Aufklärung entgegengewirkt. Wer tagelang wider besseres Wissen den Eindruck aufrechterhält, anderweitige polizeiliche Ermittlungen statt das angebliche Fehlen des Aufenthaltsortes hätten die Festnahme hinausgezögert, täuscht die Bevölkerung.“

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Reich-Gutjahr: Bei der Förderung der Künstlichen Intelligenz einheimische Unternehmen nicht vergessen

Zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, mehr Geld in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu stecken und damit dafür zu sorgen, dass Baden-Württemberg im weltweiten Wettbewerb bei dem Thema besteht, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Anteil der hiesigen Wirtschaft am großen Kuchen des Marktes der künstlichen Intelligenz entspricht derzeit nicht der herausragenden Forschungsleistung und ist heute eher bedauerlich marginal. Auch die Wirtschaftsministerin musste heute einräumen, dass der Fokus bisher stark auf die Intensivierung der Forschung gelegt wurde, die Wertschöpfung nun aber auch ins Land komme müsse.

Dabei kommt den hierzulande sehr auf Business-to-Business-Geschäftsbeziehungen ausgerichteten Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil zugute, im Gegensatz zu den stark auf den Konsumenten, also Business-to-Consumer, fokussierten Unternehmen etwa in Nordamerika. Fraglos werden Start-Ups beim Thema Künstliche Intelligenz auch hierzulande eine Schlüsselrolle spielen.

Die Landesregierung darf aber die vielen mittelständischen Unternehmen  nicht übersehen, deren Engagement im Feld der Digitalisierung in Blick genommen und auch mancherorts noch geweckt werden muss. Denn nur auf diesem Weg bleibt auch die Wertschöpfung stabil und im Land verortet. Ganz essentiell wird es dabei sein, im Wettbewerb um die besten Köpfe der Künstlichen Intelligenz zu reüssieren und diese ins Land zu holen.“

 

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Weinmann: Landesregierung muss die vom Bund versprochenen Richterstellen einfordern

Zur Meldung, wonach die Verwaltungsgerichte mit 80 neuen Richterstellen und 43 Neustellen für Servicekräfte entlastet werden sollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Grundsätzlich begrüßen wir die zusätzlichen Stellen für die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg. Diese reichen jedoch bei Weitem nicht aus. Weitere Stellen müssen geschaffen werden, um die Menge an unerledigten Klagen gegen Asylbescheide bewältigen zu können. Auch der Generationswechsel in den Gerichten und der Landesverwaltung muss in die Schaffung von neuen Stellen miteinbezogen werden.

Die Große Koalition im Bund hat bundesweit 2000 weitere Richterstellen versprochen. Auf diese Mittel muss das Land zurückgreifen.

Wir erwarten hier deutlich mehr Engagement der Landesregierung gegenüber dem Bund, da die Bundesregierung die Verantwortung für die Flüchtlingskrise und die unzureichende Behandlung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration trägt.“

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Rülke: Strobl muss zurücktreten, er ist überfordert und hat gelogen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Verhalten von Innenminister Strobl zum Fall der Vergewaltigung scharf und fordert seinen Rücktritt:

„Die Anzahl der tragischen Pannen im Vorfeld der Vergewaltigung einer 18-jährigen Studentin in Freiburg werden immer ungeheuerlicher. Wie jetzt durch Presserecherche bekannt wurde, war der Haftbefehl vom 10. Oktober bereits mit dringender Warnung vor diesem gefährlichen Intensivtäter versehen. Es ist tragisch, dass die Vergewaltigung am 14. Oktober hätte vermieden werden können, denn der Täter war jederzeit zu Hause auffindbar, wie sich jetzt herausgestellt hat. Innenminister Strobl trägt die politische Verantwortung für die Vergewaltigung, da der Vollzug des Haftbefehls erst für den 23.10. geplant war, obwohl der Täter jederzeit vorher hätte verhaftet werden können. Damit ist der Innenminister Strobl politisch verantwortlich für mögliche weitere Verbrechen.

Die anschließende Vertuschung der Pannen gipfelte in der Behauptung, der Täter sei nicht anzutreffen gewesen. Dies stellt sich nun als glatte Lüge heraus. Die Öffentlichkeit muss jetzt erkennen, dass Innenminister Strobl also politisch verantwortlich für ein Verbrechen ist und die Öffentlichkeit mehrfach mit unterschiedlichen Versionen belogen hat. Ein solch inkompetenter Innenminister ist mit dieser schwierigen Lage offenbar komplett überfordert. Ich fordere seinen Rücktritt als Konsequenz.“

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Haußmann: Herrscht beim Thema Busspur im Verkehrsministerium Chaos?

Zur Meldung aus dem Verkehrsministerium, wonach es zu den Auswirkungen einer Busspur in Stuttgart ein Gutachten geben solle und das Neckartor nicht zur Staufalle werden solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich wundere mich schon sehr, dass das grüne Verkehrsministerium erst die Linie mit viel Aufwand einrichtet, deren Effekt noch fragwürdig ist, um dann nach Inbetriebnahme ein weiteres Gutachten einzuholen. Da weiß offenbar die linke Hand nicht was die rechte will. Nicht von ungefähr gab es erhebliche fachliche Bedenken der SSB und der Stadt Stuttgart. Offenbar ging es doch nur darum, irgendwie eine Reduktion des Autoverkehrs hinzubekommen, die der grüne OB im Wahlkampf versprochen hat und der grüne Verkehrsminister in einem Vergleich leichtfertig angeboten hat. Gegen die massiven fachlichen Bedenken hat das Land dennoch herumexperimentiert und rettet sich nun mit einem Gutachten, das mit Sicherheit im Sinne des Bestellers ausgehen wird. Es braucht keine Busspur, sondern einen raschen Ausbau der U 1 und bauliche Änderungen am Neckartor, damit der Stop and Go Verkehr ein Ende hat. Eigentlich dürften in solchen Staubereichen gar keine Probenahmestellen zur Luftqualitätsmessung angebracht sein. Es zeigt doch der bisherige Misserfolg des X 1, dass auf dieses Angebot nicht hinreichend viele gewartet haben. Wer das Neckartor entlasten will, muss auch an die Filderauffahrt denken, damit der Durchgangsverkehr, der gar nicht nach Stuttgart will, zurückgeht.“

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Rülke: Agieren im Freiburger Vergewaltigungsfall wirft mehr Fragen auf als Antworten kommen

Zu den Berichten über die Pressekonferenz der Freiburger Polizei,  im Rahmen der bekannt wurde, dass die Polizei die Festnahme des Hauptverdächtigen, für den seit dem 10.10.2018 ein Haftbefehl vorlag, auf den 23.10.2018 terminierte, weil für eine solche Verhaftung extra genügend Beamte sowie Spezialkräfte angefordert werden müssten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Von Tag zu Tag wirft das Agieren im Freiburger Vergewaltigungsfall mehr Fragen auf. Gilt jetzt noch die Version, wonach man nicht wusste, wo der Tatverdächtige war, oder wusste man doch wo er war, und man wollte 13 Tage warten, bis Spezialkräfte zur Verfügung stehen? Wie kann man eine Festnahme terminieren, wenn man den Aufenthaltsort angeblich nicht kennt? Wenn es an den Spezialkräften lag; ist es normal, dass die Alarmierung der Spezialkräfte 13 Tage dauert, wenn man einen hochgefährlichen Kriminellen, der schon dem Sonderstab gefährlicher Ausländer gemeldet wurde und dessen Festsetzung Spezialkräfte erfordert, dingfest machen will? Angesichts der offenen Fragen bedarf es mehr als einer internen Untersuchung der Vorgänge. Dem Landtag muss umfassend berichtet werden. Wir werden unsere Möglichkeiten wie beispielsweise die Befassung durch den Innenausschuss am 14. November nutzen.“

 

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Rülke: Agieren im Freiburger Vergewaltigungsfall wirft mehr Fragen auf als Antworten kommen

Zu den Berichten über die Pressekonferenz der Freiburger Polizei, im Rahmen der bekannt wurde, dass die Polizei die Festnahme des Hauptverdächtigen, für den seit dem 10.10.2018 ein Haftbefehl vorlag, auf den 23.10.2018 terminierte, weil für eine solche Verhaftung extra genügend Beamte sowie Spezialkräfte angefordert werden müssten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Von Tag zu Tag wirft das Agieren im Freiburger Vergewaltigungsfall mehr Fragen auf. Gilt jetzt noch die Version, wonach man nicht wusste, wo der Tatverdächtige war, oder wusste man doch wo er war, und man wollte 13 Tage warten, bis Spezialkräfte zur Verfügung stehen? Wie kann man eine Festnahme terminieren, wenn man den Aufenthaltsort angeblich nicht kennt? Wenn es an den Spezialkräften lag; ist es normal, dass die Alarmierung der Spezialkräfte 13 Tage dauert, wenn man einen hochgefährlichen Kriminellen, der schon dem Sonderstab gefährlicher Ausländer gemeldet wurde und dessen Festsetzung Spezialkräfte erfordert, dingfest machen will? Angesichts der offenen Fragen bedarf es mehr als einer internen Untersuchung der Vorgänge. Dem Landtag muss umfassend berichtet werden. Wir werden unsere Möglichkeiten wie beispielsweise die Befassung durch den Innenausschuss am 14. November nutzen.“

 

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Rülke: Aufklärung ist geboten – Entweder Innenminister Strobl hat die Öffentlichkeit getäuscht oder er und sein Ministerium waren wieder überfordert

In einer Stellungnahme auf die schwere Vergewaltigung in Freiburg sagte das Innenministerium vor einigen Tagen, der zum Zeitpunkt der Vergewaltigung offene Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen sei aus polizeitaktischen Gründen nicht sofort vollzogen worden. Innenminister Strobl sagte, er sei persönlich mit dem Polizeipräsidium Freiburg in engem Kontakt. Nach Berichten u. a. des SWR heißt es vom Polizeipräsidium Freiburg nun hingegen, die Polizei habe den Haftbefehl nicht vollzogen, weil sie nicht wusste, wo sich der Tatverdächtige aufgehalten habe. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Strobl muss jetzt aufklären, haben er und sein Ministerium die Öffentlichkeit tagelang bewusst getäuscht oder wie kam es zu dieser Falschmeldung? Wie kann der Innenminister unmittelbar nach der Tat behaupten, er stehe im engen persönlichen Kontakt mit der Polizei in Freiburg, den wahren Grund für den Nichtvollzug des Haftbefehls aber kenne er nicht? Und warum wird der wahre Grund erst bekannt, nachdem die Opposition erklärt, den Umständen des Nichtvollzugs des Haftbefehls nachgehen zu wollen?

Fragen über Fragen, die den Innenminister wieder einmal nicht gut aussehen lassen. Im besten Fall waren er und sein Ministerium erneut überfordert, im schlimmsten Fall wurde vorsätzlich gelogen.

Die lange Liste des Versagens des Innenministers ist jedenfalls um einen Fall zu ergänzen. Was muss angesichts dieses Ausmaßes an Unfähigkeit eigentlich noch passieren, damit auch die CDU merkt, Thomas Strobl ist nicht der richtige Mann für das Amt des Innenministers? Er gehört durch eine Person ersetzt, die die innere Sicherheit im Land verbessert und nicht selbst zu einer Gefahr für diese wird. In Sigmaringen verriet Strobl die verdeckten Maßnahmen der Polizei. In Ellwangen brauchte es drei Tage, bis der Rechtsstaat nach einer mit Gewaltandrohung verhinderten Ingewahrsamnahme eines Abzuschiebenden wieder hergestellt wurde. Bei der Korrektur der Polizeireform blieben polizeifachliche Belange außen vor. Monatelang behauptete Strobl, das Versprechen die Polizei mit 1.500 zusätzlichen Stellen zu verstärken werde schon vor 2021 erfüllt sein, dann kommt raus, es werden 2021 noch nicht mal 250 Polizisten mehr Dienst tun. Die CDU-Parteitagsbeschlüsse zur inneren Sicherheit werden nicht umgesetzt. Vom Versagen Strobls bei der Digitalisierung u. a. im Fall der Bildungsplattform Ella ganz zu schweigen.“

 

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Rülke: Rechtsextremes Gedankengut ist bei der AfD Kalkül, nicht Minderheitenmeinung

Zur derzeitigen Diskussion um Äußerungen und Richtung der AfD sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass jetzt plötzlich hektische Betriebsamkeit in der AfD ausbricht, wenn es um die Beobachtung der rechtsnationalistischen Ausrichtung geht, wirft ein eindeutiges Licht auf diese Partei. Hinter der Fassade der Betulichkeit ziehen da schon lange rechtsextreme Kreise die Strippen. Antisemitismus und tief empfundene Gegnerschaft zu unserer Verfassungsordnung sind bei der AfD nicht Minderheitenmeinung, sondern die bewusste Grundmelodie, mit der sich diese Partei am rechten Rand Stimmen verschafft. Die AfD ist stramm auf dem Weg nach Rechtsaußen. Das nun jetzt vorgespielte Theater der ‚Verfolgten in der AfD‘ nimmt ihnen doch keiner ab.“

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Rülke: Innenministerium führt Bevölkerung in die Irre

Tagelang berichteten die Medien, der zum Zeitpunkt der Vergewaltigung offene Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen sei aus polizeitaktischen Gründen nicht sofort vollzogen worden. Dazu bezogen sie sich auf eine Stellungnahme aus dem Innenministerium. Gestern stellte das Polizeipräsidium Freiburg klar, die Polizei habe den Haftbefehl nicht vollzogen, weil sie nicht wusste, wo sich der Tatverdächtige aufgehalten habe. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die offensichtliche Falschmeldung des Innenministeriums und bleibt auch nach der neuerlichen Erklärung des Innenministeriums dabei:53/10/2018

„Tagelang berichteten die Medien, aus polizeitaktischen Gründen wurde der Haftbefehl nicht vollstreckt, ohne dass das Innenministerium die Berichterstattung dahingehend präzisiert, dass der eigentliche Grund der unbekannte Aufenthaltsort des Tatverdächtigen war. Seit wann ist es Taktik, einen Verdächtigen nicht zu fangen? Nun, wo die Katze aus dem Sack ist, will das Innenministerium schon immer richtig berichtet haben. Warum hat er dann nicht schon in den letzten Tagen den angeblich falschen Eindruck korrigiert, muss sich der Innenminister fragen lassen. Offenbar wollte Innenminister Strobl so lange wie möglich von der nun angeblich falschen Berichterstattung profitieren, vielleicht, damit nicht auffällt, dass die Landesregierung den Umgang mit kriminellen Flüchtlingen immer noch nicht im Griff hat, regelmäßig nicht weiß, wo sich diese aufhalten.“

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Rülke: CDU belügt beim Landeshaushalt sogar eigene Mitglieder

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert scharf die Behauptung der CDU gegenüber ihrer eigenen Mitglieder zur Schuldentilgung im geplanten Nachtragshaushalt 2018/19. Der CDU-Landesgeneralsekretär und Landtagsabgeordnete Manuel Hagel hatte in einer Mitgliedermail von vergangener Woche die Schuldentilgung auf 5,5 Milliarden beziffert.

„Ausweislich der Angaben der Finanzministerin sind 1 Milliarde Tilgung der Schulden vorgesehen. Die CDU behauptet aber dreist, 5,5 Milliarden würden getilgt. Wir halten 1,5 Milliarden für angebracht. Die CDU beschränkt ihre Ambitionen auf das Belügen der eigenen Mitglieder anstatt auf maßvolle und verantwortliche Haushaltspolitik“, kritisiert Rülke.

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Rülke: Frau Merkel gibt das falsche Amt ab

Zur gestrigen Landtagswahl in Hessen und der Ankündigung von Angela Merkel, nicht wieder zur CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die gestrige Wahl in Hessen hat uns als eigenständige Kraft bestätigt. Das wird von den Wählern honoriert. Dieser Erfolg basiert auf Überzeugungen und dem inhaltlichen Anspruch, in der Politik in Deutschland substanzielle Veränderungen mit Vernunft und Klarheit anzugehen. Dieser Weg wird stabiler und auf Dauer erfolgreicher sein als Trends und der Zeitgeist.

Frau Merkel gibt jetzt das falsche Amt ab. Es wäre besser, Sie würde als Kanzlerin abtreten. Dann hätte nicht nur die CDU etwas davon, sondern das ganze Land.

Mit inhaltsarmer Machtzentriertheit lässt sich kein Staat machen und es lassen sich keine Wahlen mehr gewinnen, nicht mal mehr für die CDU.

Der Merkel-Abgang ist auch eine Schlappe für Thomas Strobl, der über Jahre der große Merkel-Versteher der Landes-CDU war. Nach dem Ergebnis, das Bouffier nach fünf Jahren Schwarz-Grün in Hessen eingefahren hat, kann die Südwest-CDU schon mal hochrechnen, was Strobl nach fünf Jahren Grün-Schwarz einfahren dürfte.“

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Rülke: Steuer-Spielräume für Schuldenabbau nutzen!

Zur Meldung, wonach der CDU-Fraktionschef Reinhart angeregt habe, dass die beiden Regierungsfraktionen über die Verteilung der erwarteten Steuermehreinnahmen entscheiden sollten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Regierungsfraktionen sollen eventuelle Spielräume nicht für verfrühte Wahlgeschenke nutzen, sondern für dringend notwendigen Schuldenabbau. Ich fordere 1,5 statt einer Milliarde Tilgung im nächsten Haushalt.“

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Hoher: Nadelholzversorgung künftiger Generationen muss heute gesichert werden

Anlässlich der Vorstellung des Waldzustandsberichts des Landes, der von sorgenvollen Berichten über die forstwirtschaftlichen Dürreschäden in diesem Sommer geprägt ist, erklärte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Dass die Fichte gerade in niedrigeren Lagen mit den Dürrephasen und Temperaturspitzen des gewandelten Klimas hierzulande nicht mehr zurechtkommt, ist inzwischen unübersehbar. Es reicht aber nicht, wenn Grün-Schwarz den Anteil der Douglasie im Staatswald etwas erhöht und Prospekte über schicke Holzbauten aus Weißtanne herausgibt. Wir brauchen jetzt eine echte Zukunftsstrategie für die Nadelholzversorgung der kommenden zwei, drei Generationen. Ich fordere Forstminister Hauk dazu auf, noch in dieser Regierungsperiode eine ‚Nadelholzstrategie 2100‘ vorzulegen und die kurzsichtige Bevorzugung des Laubholzes bei der Jungbestockung zu stoppen.

Bei einem so dramatischen Wandel und Produktionszyklen von 60 bis 120 Jahren können wir uns nicht einseitig von ein oder zwei Nadelbaumsorten abhängig machen. Es kommt immer wieder vor, dass einzelne Baumsorten flächendeckend Probleme mit spezifischen Schädlingen oder Pilzen bekommen. Das war bei der Ulme so und es ist bei den Eschen und Kastanien so. Wir müssen deshalb heute eine möglichst breite Palette von klimatisch anpassungsfähigen Nadelbäumen etablieren, um in 30 oder 40 Jahren bei möglichen Kalamitäten noch einmal nachsteuern zu können. Es passt nicht zusammen, wenn man in Koalitionsverträgen einerseits über die Förderung des Holzbaus, über nachhaltige Werkstoffe der Bioökonomie oder über die Energiegewinnung aus Biomasse schwadroniert und sich andererseits nicht vorausschauend und zupackend um die entsprechende Rohstoffbasis kümmert.“

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Haußmann: Land muss sich um Öffentlichen Gesundheitsdienst kümmern

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium Baden-Württemberg vor einer Zuspitzung des Ärztemangels bei den Gesundheitsämtern gewarnt und darauf hingewiesen habe, dass sich die Situation in den letzten Jahren verstärkt hätte und als Hauptgrund die schlechtere Bezahlung im Umfang von monatlich 1.000 Euro bis 2.000 Euro im Vergleich zu einer Tätigkeit im Krankenhaus sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Das Sozialministerium macht es sich mit der bloßen Warnung über die Zuspitzung des Ärztemangels deutlich zu einfach. Es ist oberster Dienstherr der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst und hätte es damit innerhalb der Landesregierung in der Hand, für den nötigen Ausgleich zu sorgen. Das Land ist also, wenn es ihm ernst ist, gefordert, über entsprechende Zuschläge die beklagte Lücke im Gehalt zu schließen.“

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Haußmann: E-Health ist Schlüssel zu mehr Sicherheit und Komfort für die Menschen im Land

In einer aktuellen Debatte mit dem Titel „E-Health und Empathie: Digitalisierung im baden-württembergischen Gesundheitswesen“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Bei der Digitalisierung geht es nicht mehr um die Frage des Ob, sondern die des Wie. Für Viele ist die Nutzung von Wearables (am oder im Körper tragbare Computersysteme) bereits eine Selbstverständlichkeit. Es geht hier nun aber um die elektronische Patientenakte und Telemedizin. E-Health ist der Schlüssel zu mehr Sicherheit und Komfort für die Menschen im Land. Im Notfall abrufbare Medikationspläne und Informationen zu Allergien können Leben retten. Durch die Digitalisierung von Untersuchungsbefunden werden teure und belastende Mehrfachuntersuchungen überflüssig. Das Land ist nun in der Pflicht, seiner Verantwortung für die Krankenhäuser gerecht zu werden. Ein Sonderfonds Digitalisierung ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde. Darüber hinaus reicht es zur Bewältigung der vor uns stehenden Herausforderungen nicht aus, allein auf die Digitalisierung zu setzen. Wir brauchen insbesondere gute Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung zur Wiederherstellung der Attraktivität der Gesundheits- und Pflegeberufe. Statt Bürokratieaufbau durch ein so genanntes Pflegepersonalstärkungsgesetz bedarf es der bürokratischen Entlastung. Hier nenne ich beispielsweise die Aufhebung der Budgetierung, damit Ärztinnen und Ärzte auch tatsächlich für die Arbeit bezahlt werden, die sie leisten.“

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Glück: Starke Haupt- und Werkrealschulen statt Oberstufen an Gemeinschaftsschulen

Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sagte der FDP/DVP Abgeordnete Andreas Glück, Mitglied im Finanzausschuss des Landtags:

„Die FDP/DVP Fraktion kritisiert, dass bei der neusten Novelle des Landesbesoldungsgesetzes vor allem die Beamtinnen und Beamten der unteren Besoldungsstufen zu kurz gekommen sind. Wenn die Regierungskoalition etwas gegen den Fachkräftemangel tun möchte und den öffentlichen Dienst attraktiver machen will, muss sie sich weniger auf die oberen Gehaltsgruppen fokussieren, sondern die Eingangsbesoldung gerade der unteren Beamten- und Besoldungsgruppen verbessern. Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die bessere Vergütung der Mitarbeiter des Landes, eine höhere Besoldungsstufe für Schulleitungen von Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen lehnen wir jedoch ab.

Bereits in unserem Impulspapier für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 hat die FDP/DVP-Fraktion sich gegen gymnasiale Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen ausgesprochen. Einst war dies auch die Überzeugung der Christdemokraten im Land. Leider sind die eigenen Positionen der CDU in der Koalition offensichtlich unter die grünen Räder gekommen.  Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass durch Oberstufen an Gemeinschaftsschulen den Beruflichen Gymnasien ohne Not Konkurrenz gemacht wird. Wir beantragen deshalb hiermit, auf die Stellenhebungen für die Schulleitungen von Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen zu verzichten. Stattdessen schlagen wir vor, die hierfür vorgesehenen 500 000 Euro in Zulagen für Rektoren von Haupt- und Werkrealschulen zu investieren. Diese sind schlechter eingruppiert als alle anderen Schulleitungen weiteführender Schulen. Das ist ungerecht.“

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Kern: Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, bezeichnete einen Gesetzentwurf der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP als weiteren Baustein zur Sicherung der baden-württembergischen Demokratie. Kern hierzu:

„Künftig wird beim Personal der Abgeordneten und der Fraktionen noch genauer hinge-schaut und sichergestellt, dass niemand in den Diensten des Landtags und seiner Abgeordneten und Fraktionen steht, der gegen die Regeln und Gesetze unseres Rechtsstaats und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen hat oder sie missachtet. Konkret müssen Mitarbeiter und Praktikanten ein Führungszeugnis vorlegen. Wenn das Führungszeugnis einen Eintrag wegen einer vorsätzlichen Straftat enthält oder eine Gefährdung parlamentarischer Schutzgüter im konkreten Einzelfall nach Abwägung aller Umstände zu befürchten ist, erhält der Betreffende keine finanziellen Aufwendungen bzw. im Fall eines Fraktionsmitarbeiters wird das Budget seiner Fraktion entsprechend gekürzt. Diese Regelung wird auch auf die bereits in den Diensten von Abgeordneten oder Fraktionen stehenden Mitarbeiter und Praktikanten angewandt.“

Laut Kern sei es nicht nur in diesen Tagen wichtig und richtig, unsere Demokratie mit ihren Normen und Werten gegen alle Widersacher, seien sie von rechts oder von links, aktiv und selbstbewusst zu verteidigen. Kern: „Der Landtag ist das zentrale Herzstück unserer Demokratie. Wer hätte es für möglich gehalten, dass eines Tages ein Abgeordneter dieses Hauses jemandem ein Jobangebot als Belohnung für einen Rechtsbruch machen würde?

Daran dachten wir vier Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP nicht einmal, als wir den Gesetzentwurf konzipierten. Aber es hat sich bestätigt, wie richtig wir mit dem Gesetzentwurf lagen und liegen. Er ist Ausweis dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Diese vier Fraktionen, die in vielen politischen Fragen wahrlich Konfliktstoff und unterschiedliche Positionen haben eint die feste Entschlossenheit, den Gegnern unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats keine Möglichkeit zum Missbrauch unserer demokratischen Institutionen zu geben.“

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