Brauer: FDP sieht sich in ihrer Kritik an der grün-schwarzen Grundsteuerreform im Land bestätigt

Dringend Nachbesserungsbedarf am Gesetzeswerk aus dem Hause des zuständigen grünen Finanzministers Dr. Danyal Bayaz.

In Ihrer deutlichen Kritik an der fachlichen Ausgestaltung der grün-schwarzen Grundsteuerreform im Land sehen sich die Freien Demokraten im Stuttgarter Landtag nunmehr durch eine jüngst unter anderem durch den Bund der Steuerzahler und weitere Eigentümerverbände eingereichte Musterklage bestätigt. Diese nimmt insbesondere die Bewertung großer und ungewöhnlich langer Wohnbaugrundstücke in den Fokus. Hierzu nimmt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, wie folgt Stellung:

 

„Ich sehe in diesem Zusammenhang dringend Nachbesserungsbedarf am Gesetzeswerk aus dem Hause des zuständigen grünen Finanzministers Dr. Danyal Bayaz. Das ohnehin an vielen Stellen handwerklich mangelhaft konzipierte Grundsteuergesetz ‚made in THE LÄND‘ hat insbesondere bei der Bewertung von älteren Grundstücken, welche oftmals über größere Gartenflächen verfügen, deutlich Schlagseite – zuungunsten der Eigentümerinnen und Eigentümer. Obwohl die betreffenden Grundstücksteile nicht für die Wohnbebauung nutzbar gemacht werden könnten, sieht das baden-württembergische Gesetz keinerlei Rabatte auf derartige Flächen vor. Wehren kann man sich gegen diese offenkundige Benachteiligung als Betroffener nur durch ein selbst zu finanzierendes, teures Gutachten. Als FDP-Opposition im Stuttgarter Landtag sehen wir uns daher ganz auf Linie der Kläger.“

 

 

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Reith und Karrais: Regierungsfraktionen betreiben Politik von gestern

Grüne und CDU lehnen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Verwaltungsmodernisierung ab.

Anlässlich der Ablehnung des Themensetzungsantrags der FDP-Fraktion durch die Regierungsfraktionen am Freitag innerhalb der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kritisiert Niko Reith, FDP/DVP-Obmann:

 

„Die Ablehnung sich mit dem Thema der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen dieses Gremiums auseinander zu setzten zeigt zum wiederholten Mal, dass die Regierungsfraktionen nicht verstanden haben, dass die Digitalisierung als wesentliche Grundlage der Krisenfestigkeit und Agilität zu verstehen ist. Aufgrund dessen ist es nicht verwunderlich, dass am Anfang der Corona-Pandemie die öffentliche Verwaltung kurzzeitig zum Komplettstillstand kam und Infizierten-Daten mit Faxgeräten oder nicht datenschutzkonformen Excel-Listen an die Gesundheitsämter und entsprechenden Behörden übermittelt wurden. Damals war es ebenfalls die FDP/DVP-Fraktion die sich dafür einsetzte diese Praxis zu beenden. Dass die Regierungsfraktionen in Punkto Transformation der Verwaltung allerdings in mehr als zwei Jahren scheinbar immer noch nichts dazu gelernt haben ist erschreckend!“

 

Daniel Karrais, ordentliches Mitglied und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

 

„Das Verhalten von Grünen und CDU beschreibt die Sicht dieser Koalition auf die Digitalisierung treffend. Zwar wurde die Wichtigkeit der Digitalisierung und deren Ausbau in der Aussprache beider Fraktionen in der heutigen Sitzung angesprochen und hervorgehoben, allerdings zeigt die Ablehnung des Antrags, dass das alles nur leere Worte sind. Digitalisierung wird nur als der Aufbau digitaler Infrastruktur wahrgenommen, nicht aber als Möglichkeit die Verwaltung agiler und schlagkräftiger zu machen. Während der Pandemie scheiterte vieles an fehlenden digitalen Tools in den Gesundheitsämtern, die selbst nach Jahren der Pandemiepraxis nur zweifelhaft funktioniert haben. Auch auf andere Krisen kann man durch Digitalisierung vorbereiten, da diese Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen kann. Es wäre eine der wichtigsten Handlungsempfehlungen, dass alle Verwaltungen vollständig digital vernetzt und papierlos arbeiten können. Insbesondere haben fast alle gehörten Experten darauf hingewiesen, dass die fehlende Digitalisierung Probleme bereitet.

Dies nicht zu erkennen ist grob fahrlässig und Politik von gestern. Deswegen muss man es einfach mal klar auf den Punkt bringen: wenn man bedenkt, dass zum Beispiel wichtige Gesundheitsdaten tausender Menschen in Krisenzeiten aufgrund mangelnder digitaler Strukturen nicht rechtzeitig übermittelt werden können, setzen die Regierungsfraktionen mit ihrem Beharren auf heute beinahe-schon analoger Technik Menschenleben aufs Spiel!“.

 

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Reith: Drei wichtige Appelle an die Landeregierung

Abschluss des ersten Handlungsfelds ´Gesundheit´.

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, nimmt im Rahmen des Abschlusses des ersten Handlungsfelds Gesundheit der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ wie folgt Stellung:

 

„Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden – das war in den letzten Monaten stets unsere Devise. Die Anhörungen haben gezeigt, wie wichtig es ist, den Blick auf die Vergangenheit zu legen. Im Handlungsfeld Gesundheit, das wir heute abschließen, ist klar geworden weshalb. Eine Vielzahl der Expertinnen und Experten, die wir in den vergangenen Monaten angehört haben, haben sehr deutlich die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems in unserem Land aufgezeigt. Leider war dies in der Anhörung des zuständigen Ministers Manne Lucha nicht zu spüren.“

 

Drei Appelle richtet er an die Adresse der Landesregierung und des zuständigen Ministers Lucha, die keinen Aufschub bis zur Herausgabe der Handlungsempfehlungen dulden:

 

„Entwickeln Sie eine nachhaltige Strategie zur Vorratshaltung für Schutzausrüstung und Medikamente! Ein Engpass wie zu Beginn der Corona-Pandemie darf uns nicht wieder passieren. Überarbeiten Sie schnellstens den Landeskrankenhausplan! Prof. Knaebel hat als Experte hier in diesem Gremium wichtige Impulse dazu gegeben. Überprüfen Sie fortlaufend den Pandemieplan und aktivieren Sie den Krisenstab. Wir brauchen hier eine aktuelle und professionelle Fortschreibung bis auf kommunale Ebenen.“

 

Reith betont außerdem die hohe Bedeutung der baden-württembergischen Medizintechnikindustrie:

 

„Lernen wir die Branche zu verstehen. Experten, die dies können gibt es im Land. Holen wir als Politik dieses Know-how aber auch ab und nutzen wir es. Zum Beispiel für die Schaffung von Sonderzulassungen, der Digitalisierung von Meldeketten und dem Abbau von Bürokratischen Hürden in diesem Bereich.“

 

Abschließend fordert Reith die Mitglieder der Enquete-Kommission auf, die Umsetzung im Auge zu behalten.

 

„Dass es hier eine fortlaufende Kontrolle seitens der Enquete-Kommission braucht zeigt die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ‚Pflege‘ aus dem Jahr 2016.

Hier ist viel zu wenig, viel zu langsam umgesetzt und wir wissen alle, wo unser Pflegesystem heute steht.“

 

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Scheerer: Mögliche Verschwendung von Steuergeldern beim Lokführer-Personalpool dürfte auch den Rechnungshof interessieren

FDP bezweifelte von Anfang an die Funktionsfähigkeit – dies bewahrheitete sich.

Im Zusammenhang mit dem zum Ende des letzten Jahres still und leise eingestellten Lokführer-Personalpool des Landes, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es mutet schon etwas skurril an: Ohne den Antrag der FDP hätte die Öffentlichkeit vermutlich nie erfahren, dass der millionenschwere Versuch von Minister Hermann mit seinem Lokführer-Personalpool still und leise beerdigt wurde. Das Konstrukt entpuppt sich als Verschwendung von fast drei Millionen Euro Steuergeldern dafür, dass in der Spitze 4 Triebfahrzeugführer eingesetzt wurden. Der Minister wollte 50 Lokführer qualifizieren. Eingerichtet wurde das Konstrukt bei der DB AG.

Wir von der FDP haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es nicht funktionieren kann, weil die Anmeldefrist für Lokführer aus dem Pool 60 Tag beträgt. Es hatte ja auch seinen Grund, warum sich auf das Ursprungsdesign niemand beworben hatte und es dann so umgestrickt wurde, dass es für die DB AG durchaus rentierlich aussah. Ich nehme den Vorgang zum Anlass, den Rechnungshof auf den Vorgang hinzuweisen und eine Prüfung anzuregen.“

 

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3206_D.pdf

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Karrais: Land braucht Glasfaserpaket statt Stuhlkreis

Eckpunkte der Bundesregierung für Gigabitförderung sind entscheidender Schritt für schnellen Ausbau.

Anlässlich des Auftakts des „Runden Tisch Glasfasernetze“ der Landesregierung kritisiert der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Guten Morgen, Innenminister Strobl! Nach Jahren des Forderns und Bittens der Branche und der FDP gab es endlich einen runden Tisch zum Ausbau der Glasfasernetze. Konkrete Maßnahmen gibt es wohl leider trotzdem nicht. Die Beschreibung des Innenministeriums klingt eher wie ein Stuhlkreis, der zweimal jährlich zusammenkommen soll. Baden-Württemberg braucht einen verbindlichen Glasfaserpakt, in dem sich Land, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen auf bestimmte Maßnahmen und Aktivitäten verständigen. Andere Bundesländer machen schon lange vor, wie es geht.

 

In der Zwischenzeit liefert die Ampelregierung und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit einem modernisierten Förderprogramm. Dabei soll insbesondere mit dem sogenannten ‚Fast Lane‘-Förderverfahren der Ausbau stark beschleunigt werden. Das ist ein entscheidender Schritt für den digitalen Fortschritt in unserem Land.

 

Obwohl nun quasi alle Gebäude, die noch keinen Gigabitanschluss besitzen, förderfähig sind, muss der eigenwirtschaftliche Ausbau Vorrang vor dem geförderten Ausbau haben. Es ist die Verantwortung von Bund und Ländern, dies zu ermöglichen.

 

Die Eckpunkte der Bundesregierung für den Gigabitausbau sind der entscheidende Schritt in Richtung Beschleunigung und angemessener Verteilung der Fördermittel. CDU in Land und Bund haben das bisher nicht hinbekommen.“

 

 

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Jung: Evaluation und Dialogprozess beim Neckar jetzt Gebot der Stunde

Funktionsfähigkeit muss gesichert werden – Offenheit für Innovationen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Bundeswasserstraße Neckar sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Seit dem Jahr 2007 ist faktisch nichts in Sachen Verlängerung der Neckarschleusen geschehen. Auch der Zustand hat sich weiter verschlechtert. Die vier CSU-Verkehrsminister und deren SPD-Vorgänger haben sich das zurechnen zu lassen. Es droht der Kollaps dieser wichtigen Wasserstraße, wenn Schleusen ausfallen. Wir brauchen deshalb jetzt eine zügige und voneinander unabhängige Evaluierung der beiden Teilprojekte von Mannheim-Feudenheim nach Heilbronn und von Heilbronn nach Plochingen in Hinblick auf den verkehrlichen und kapazitätssteigernden Nutzen, die zügige Realisierbarkeit, die mit ihnen verbundenen Eingriffe in die Umwelt und die zu erwartenden Kosten.

 

Unerlässlich ist die schnellstmögliche Sanierung der Wehre entlang des kompletten Neckars zum Erhalt der Schiffbarkeit und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Innovativer Konzepte müssen mitgedacht werden. Dabei geht es auch um moderne Koppel- und Schubverbände mit Leichtern, die mit eigenständigem elektrischen Antrieb schleusen können. Die multimodalen Verkehre müssen endlich ausgebaut und entsprechend in die Infrastruktur investiert werden. Ich werbe für ein Förderprogramm zur Umrüstung auf klimafreundliche Antriebe sowie Fortschritte bei der Versorgung mit Landstrom entlang der Neckarhäfen für hybride Antriebsformen. Ich sehe die Schifffahrt auf dem Neckar als integralen und zukunftsträchtigen Bestandteil des Verkehrs in Baden-Württemberg. Letztlich geht es jetzt also um einen konstruktiven Dialogprozess.“

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Jung: Wenn Zufall nach Steuerung aussieht – Kollektivmeinung statt Vielfalt

Sogar im Veranstaltungschat regt sich Widerstand von Bürgerräten – Aufarbeitung erforderlich.

Zur gestrigen (18.01.2023) Veranstaltung des Verkehrsministeriums im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart, in deren Rahmen die Ergebnisse der Arbeit der so bezeichneten „zufällig ausgewählten“ Mobilitätsräte überreicht wurden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Wer die gestrige Veranstaltung verfolgt hat, wird den Eindruck nicht los, dass die ‚zufällige‘ Auswahl so zufällig nicht sein kann. Sogar im Chat des Online-Streamings regte sich Kritik von ehedem Beteiligten über das Vorgetragene. Auch auf dem Panel selbst herrschte Kollektivmeinung statt Vielfalt. Bemerkenswert auch, dass das allseits bekannte Unternehmen IFOK einmal mehr für das grüne Ressort tätig war. Offenbar scheint Minister Hermann inzwischen so etwas wie Narrenfreiheit zu genießen und die CDU schaut nur noch zu und lässt gewähren. Das Verfahren dieses Beteiligungsprozesses zum Landeskonzept Mobilität und Klima bedarf dringend der Aufarbeitung – ich kümmere mich drum.“

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Fraktionen von SPD und FDP zum Pflegenotstand in Baden-Württemberg

Stoch und Wahl: Pflegeinfrastruktur verbessern, Ausbildung stärken und Beratungsangebote ausbauen

 

Rülke und Haußmann: Pflege braucht politischen Rückenwind und dringend einen Pflegegipfel

 

Angesichts des Pflegenotstands und nach einer fachlichen Evaluation der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema Pflege aus dem Jahr 2016 äußerten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP, die zuständigen Fachabgeordneten sowie Pflegeexperten und erhoben Forderungen gegenüber der Landesregierung.

 

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt:

„Der Südwesten braucht einen Neustart in der Pflege! Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Bundesland vom Pflege-Notstand betroffen. Bürgerinnen und Bürger, die jetzt pflegebedürftig werden, warten teilweise monatelang auf einen Platz im Pflegeheim. Ihre Rechtsansprüche aus der Pflegeversicherung können sie in Baden-Württemberg erst gar nicht mehr einlösen. Dieser Pflegenotstand ist hausgemacht: Weil die Landesregierung die Pflegeausbildung über Jahre vernachlässigt hat, geht die Zahl der Pflege-Auszubildenden in Baden-Württemberg im Unterschied zum Bundestrend zurück. Pflegebedürftige werden im Südwesten besonders stark zur Kasse gebeten. Zudem zahlt das Land im Bundesvergleich relativ geringe Förderungen für die Pflege. Die SPD kämpft daher für eine deutlich höhere Förderung der Kurzzeit- und der Tagespflege und für mehr Engagement in der Pflegeausbildung, auch in den Helferberufen. Zudem braucht es dringend eine bessere Pflegeberatung, damit mehr Pflegebedürftige bis zu ihrem Lebensende zu Hause leben können, eine bessere Pflegeplanung und auch eine Entlastung bei den Heimkosten. Zur Pflegeassistenz, zu der Minister Lucha nach wie vor keine Novellierung auf den Tisch gelegt hat, haben wir im letzten Frühjahr einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.“

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert:

„Sechs Jahre nach Abschluss der Enquete-Kommission Pflege hat sich die Situation im Land deutlich verschlechtert. Die Situation in der Altenpflege ist dramatisch. Die Landesregierung hat die Impulse der Kommission nicht genutzt, um die Situation in der Pflege in Baden-Württemberg zu verbessern. Im Gegenteil, die Entwicklung in den letzten Jahren führt mehr und mehr zu einem Pflegenotstand. Der Pflegenotstand trifft unser Land mittlerweile an allen Ecken und Enden. Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive und haben bereits im vergangenen Sommer ein 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege vorgelegt. Darin fordern wir unter anderem, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, Anerkennungsverfahren ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen und endlich unnötige Bürokratie abzubauen. Stattdessen kam die Landesregierung über einen Flickenteppich zeitlich befristeter Förderprogramme im Pflegebereich nicht hinaus. Struktur und Planungssicherheit auf Basis vernünftiger Vorausberechnungen für die Altenpflege lassen sich auch nach wie vor nicht erkennen. Wir müssen nach den Hochrechnungen davon ausgehen, dass wir in Baden-Württemberg unter Berücksichtigung des demografischen Wandels bis 2040 einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf in der ambulanten und stationären Pflege von rund 95.000 bis 129.000 Arbeitskräften benötigen. Eine enorme Zahl bei der die Landesregierung endlich reagieren sollte.  Wo bleiben die Aktivitäten der Landesregierung, um Pflegenden, Pflegebedürftigen und Angehörige endlich zu entlasten? Als aktueller Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz muss Minister Lucha Impulse für Verbesserungen der Pflege erreichen, beispielsweise bei der Gewinnung ausländischer Arbeits- und Fachkräfte in der Pflege.“

 

Florian Wahl, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration des Landtags von Baden-Württemberg und Sprecher für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion, kritisiert: „Die Empfehlungen der Pflegeenquete wurden nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Dafür ist Sozialminister Manfred Lucha verantwortlich. Unser Sachverständiger Herbert Weisbrod-Frey hat in seinem Gutachten drei Schwerpunkte herausgearbeitet: Erstens wir haben in Baden-Württemberg einen gravierenden Mangel an Plätzen in den Pflegeheimen, ganz speziell in der Kurzzeitpflege, und in der Tagespflege sowie zu wenig Kapazitäten in den ambulanten Pflegediensten und bei den hauswirtschaftlichen Hilfen. Denn die Landesregierung hat keine wirksamen Instrumente, um bedarfsgerecht zu planen. Zweitens wir haben im Vergleich mit den anderen Bundesländern den höchsten Fachkräftemangel in der Pflege, weil unsere Landesregierung die Ausbildung in der Pflege schlecht ordnet, sich zu wenig um eine ausreichende Anzahl an Lehrkräften für die Pflegeausbildung kümmert, die Ausbildung in der Pflegeassistenz bzw. der Altenpflegehilfe nicht reformiert und zu lange Verfahren bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen hinnimmt. Und drittens wir haben zu wenig Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, weil es die Landesregierung bei den Mindeststandards belässt, die von den Pflegekassen finanziert werden. Insbesondere das Landespflegestrukturgesetz, mit dessen Hilfe Minister Lucha Änderungen zur Versorgungsstruktur und zur Pflegeberatung durchsetzen wollte, war ein Schlag ins Wasser.“

 

Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und stv. Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion sowie Sprecher für Gesundheitspolitik, sagt dazu:

„Die Empfehlungen der Pflege-Enquete des Landtags aus der vorletzten Legislatur sind nicht im notwendigen Maße umgesetzt. Das zeigt auch das Kurzgutachten von Tilman Kommerell, damaliger externer Sachverständiger der Enquete-Kommission Pflege, der sich in seiner Analyse mit den Themenfeldern des Enqueteberichts beschäftigt hat. Statt des geforderten Bürokratieabbaus kommt immer mehr Bürokratie für Träger und Beschäftigte dazu. Wir haben bei der Landesregierung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Es gäbe viele Stellschrauben, etwa die Flexibilisierung der Fachkraftquote, die Förderung von Digitalisierung, die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder die Konsolidierung der Aufsichtsmaßnahmen – aber das Land bleibt bei der Entlastung der Pflege weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Landesregierung hat den demografischen Wandel komplett verschlafen und muss jetzt endlich mehr gegen den pflegerischen Personalmangel tun. Ohne Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften nach Baden-Württemberg sind die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht zu stemmen. Dafür müssen Anwerbeprogramme aufgelegt und Anerkennungsverfahren für ausländische Beschäftigte vereinfacht werden, denn: Bürokratie darf nicht zum Verhinderungsgrund für eine zügige Integration in einen stark belasteten Arbeitsmarkt führen. Es gibt hier bereits gute Ansätze, die wir nutzen sollten. Deshalb fordern wir nicht nur einen Pflegegipfel, sondern einen Runden Tisch Arbeits- und Fachkräftegewinnung für die Gesundheitsberufe. Dringend notwendig ist außerdem, dass die Ausbildungszahlen erhöht und Teilzeitausbildungen ermöglicht werden. Wir haben keine weitere sechs Jahre Zeit, um diese Entwicklungen in der Pflege weiterhin auszusitzen!“

 

Herbert Weisbrod-Frey, externes Mitglied der Pflege-Enquetekommission, ehemals Bereichsleiter Gesundheitspolitik bei ver.di, ergänzt:

„Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ist nicht ernsthaft an die Umsetzung der von der Enquete Kommission erhobenen und vom Landtag einvernehmlich verabschiedeten Forderungen herangegangen. Beispielsweise hat die Sicherstellung flächendeckender wohnortnaher gemeinde- und stadteilbezogener Angebotsstrukturen in der Pflege nicht stattgefunden. Ein Pflegemonitoring, das die Versorgungslücken aufzeigen könnte, wurde von der Landesregierung nicht eingeführt.“

 

Der Pflegefachmann und ehemalige Pflegeschulleiter Tilman Kommerell, der Sachverständiger in der damaligen Enquete-Kommission war, resümiert:

„In den letzten sechs Jahren sind über die Handlungsempfehlungen hinaus weitere Herausforderungen in der Pflege hinzugekommen. Umso wichtiger wäre es gewesen, wesentliche Handlungsempfehlungen umzusetzen. Die Entwicklung der Pflege in Baden-Württemberg ist besorgniserregend und es drohen akute Versorgungsengpässe. Bürokratieaufwand, starre Regelungen, Kostendruck, Fachkräftemangel und viel zu hohe Hürden für ausländische Hilfs- und Fachkräfte kennzeichnen die alarmierende Situation im Gesundheits- und Pflegebereich. Aus dem BARMER-Pflegereport 2022 geht beispielsweise hervor, dass in acht Jahren 710.000 Menschen in Baden-Württemberg auf Pflege angewiesen sein werden. Das sind 127.000 Pflegebedürftige mehr als bisher angenommen. Darauf muss reagiert werden.“

 

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Birnstock: Ministerien spielen sich Grundsatzentscheidung für Mannheim wie eine heiße Kartoffel zu

Künftig regelmäßiger Bericht aus dem Ministerium zum Fortschritt bei der Frage, wie die Kooperation der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim ausgestaltet wird.

In der heutigen öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags zur künftigen Kooperation der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim sagte der Vorsitzendes des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die konkrete Zukunft der Kooperation zwischen den Uniklinken Mannheim und Heidelberg ist weiterhin ungewiss, weil sich die beteiligten Ministerien das Thema und die Frage einer wegweisenden Grundsatzentscheidung wie eine heiße Kartoffel zuspielen. Auch in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wollen sich die regierungstragenden Fraktionen von Grünen und CDU – aber auch die Ministerin Olschowski –nicht verbindlich machen. Denn noch immer geht die Spannbreite der Vorschläge vonseiten des Landes von einem losen Verbund bis hin zu einer engen Verknüpfung – in dieser Ungewissheit verstehe ich die Beschäftigten der Universitätsklinik Mannheim sehr gut, die im Dezember auf dem Schlossplatz in Stuttgart demonstriert haben. Zusammen mit der SPD haben wir deshalb eine Befassung des Ausschusses am heutigen Tag veranlasst und werden auch in den nächsten Sitzungen jeweils einen Bericht der Ministerin zum Fortschritt in diesem wichtigen Thema erhalten. Denn die überfälligen Entscheidungen dürfen nun nicht von der Landesregierung vertändelt werden.“

 

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Goll: Expertenmeinung zeigt eindeutig, dass weniger Wahlkreise richtig sind

Politikwissenschaftler, Demokratieexperten und Bund der Steuerzahler begrüßen liberale Initiative auf Verkleinerung des Landtags.

Heute fand im Innenausschuss des Landtages eine Anhörung von Experten statt zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion über die Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise. Ziel davon ist es, eine Parlamentsaufblähung zu verhindern. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, kommentiert die Ergebnisse wie folgt:

 

„Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart! Schon jetzt hat der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr, als er eigentlich haben sollte. Damit überschreitet er die Sollgröße mehr als es der Deutsche Bundestag tut und mit dem Zweistimmenwahlrecht droht eine unkontrollierte Aufblähung bis hin zur Verdopplung der Mandate. Die Einschätzung der Sachverständigen, insbesondere des renommierten Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Joachim Behnke, des Landesvorsitzenden von Mehr Demokratie e.V. Dr. Edgar Wunder und des Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Eike Möller zeigen uns sehr deutlich, dass wir mit unserem Gesetzentwurf zur Reduzierung der 70 Landtagswahlkreise auf die Struktur und Anzahl der 38 Bundestagswahlkreise den richtigen Weg beschreiten, um verlässlich eine adäquate Parlamentsgröße zu erreichen.

 

Unser Gesetzentwurf stellt sicher, dass die Sollgröße des Landtags von 120 Abgeordneten nicht über Gebühr gedehnt wird. Wir freuen uns, dass die Experten sich einig sind, dass unser Gesetzentwurf die Problematik eines durch das geänderte Wahlrecht enorm großen Risikos einer unverhältnismäßigen Aufblähung so aufgreift, dass dieses Risiko künftig gut vermieden wird und mit überschaubarem Aufwand in Umsetzung gebracht werden kann. Sehr interessant sind auch die wissenschaftlichen Einschätzungen der Sachverständigen Prof. Dr. Behnke und Dr. Wunder, dass weder eine Verringerung der Anzahl der Wahlkreise zu einem Verlust an Bürgernähe führt, noch ein aufgeblähtes Parlament zu einem Mehr an Demokratie. Den zentralen Argumenten von Grünen, CDU und SPD wurde von den Sachverständigen damit klar widersprochen. Wenn Grüne, CDU und SPD weiter an ihren Pfründen festhalten wollen, so sind wir fest dazu entschlossen, das Volk entscheiden zu lassen, ob der Landtag wieder auf eine gute Größe zurückgeführt wird.“

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Heitlinger: Die Landesregierung lässt die Landwirte mit den teils massiven Krähenschäden im Regen stehen

Eine effektive Bestandsregulierung der Krähenpopulation ist unumgänglich.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Thema „Krähenschäden in Baden-Württemberg“ des Ausschusses für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz kritisiert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung lässt die Landwirte mit den teils massiven Krähenschäden im Regen stehen. Sie bleiben auf den Ernteausfällen und wirtschaftlichen Belastungen sitzen. Typischerweise treten die Schäden meist nicht flächendeckend, sondern lokal auf. Das kann zu enormen lokalen Eintragseinbußen führen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 42 Prozent der Landwirte bereits problematische Erfahrungen mit Raben- und Saatkrähen gemacht haben.

 

Heitlinger, selbst Landwirt, fordert daher:

 

„Grün-Schwarz muss die Probleme endlich ernst nehmen. Das Land muss gemeinsam mit den Landwirten praxistaugliche Lösungen erarbeiten, die für Mensch und Tier geeignet sind. Ein aktualisiertes Bestandsmonitoring und eine effektive Bestandsregulierung sind unumgänglich. Ich fordere die Landesregierung außerdem auf, sich mittels einer Initiative im Bundesrat für die Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe einzusetzen und auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass Saatkrähen bejagt werden dürfen. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Brutpaare derart vermehrt, dass der absolute Schutzstatus nicht mehr gerechtfertigt ist.“

 

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Kern: Bei Schulpsychologie Schlusslicht – eine weitere verheerende bildungspolitische Bilanz von Grün-Schwarz

Wenn nur knapp jede achte Schule über ein schulpsychologisches Angebot verfügt, dann ist das mehr als nur ein Alarmzeichen – die Landesregierung muss sofort und umgehend handeln.

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg bei der schulpsychologischen Versorgung bundesweites Schlusslicht ist, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn laut Deutschem Schulbarometer gerade einmal zwölf Prozent der Schulleitungen in unserem Land angeben, über eine schulpsychologische Betreuung zu verfügen, dann ist das mehr als nur ein Alarmzeichen. Schon wieder ist Baden-Württemberg in einem Bundesländervergleich – dieses Mal mit Bayern und Nordrhein-Westfalen – Schlusslicht. Ich weigere mich, mich an solche Platzierungen zu gewöhnen!

 

Dies ist umso dramatischer, als dass der miserable Versorgungsgrad bei der schulpsychologischen Betreuung an Schulen auf Kosten der seelischen Gesundheit und Bildungsbiografien unserer Kinder geht. Man stelle sich vor: Ein Kind ist seelisch belastet, braucht Hilfe, möchte sich einer Expertin bzw. einem Experten anvertrauen – und es ist niemand da. Das ist die traurige Realität an den Schulen in Baden-Württemberg. Der Ministerpräsident und seine grüne Kultusministerin wussten schon früh Bescheid um die Situation der schulpsychologischen Betreuung im Land. Für die FDP/DVP-Fraktion stellt sich folgende Frage: Wie kann es sein, dass wieder einmal andere Bundesländer solch wichtige Herausforderungen im bildungspolitischen Bereich offenbar besser stemmen können als Baden-Württemberg?

 

Noch einmal richten wir einen dringenden Appell an Grün-Schwarz: Packen Sie endlich die Probleme im Bildungsbereich nachhaltig an. Wenn nur knapp jede achte Schule über ein schulpsychologisches Angebot verfügt, dann darf es kein weiteres Zögern mehr geben: Frau Kultusministerin, handeln Sie jetzt!“

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Scheerer: Sicherung des ÖPNV-Angebots und Ausbau entlang des Bedarfs

Plakative Aktionen wie ÖPNV-Garantie sind nicht zielführend.

Zu den Überlegungen der CDU zur Rekrutierung von Fahrerinnen und Fahrern für den Bussektor und den ÖPNV-Bereich sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Wir brauchen eine ehrliche Debatte, wie wir das derzeitige ÖPNV-Angebot sichern und zum Teil auch ausbauen können. Jede zusätzlich ausgebildete Fahrerin und jeder Fahrer sind dabei ein Gewinn. Auch die Ausbildung von Flüchtlingen ist in diesem Bereich sehr zu begrüßen. Bei der Rekrutierung von Lokführern war die Zahl der Ausgebildeten trotz aller Anstrengungen aber sehr überschaubar. Es ist auch deshalb nicht sinnvoll, von 5:00 bis 24:00 Uhr alle 30 Minuten einen Bus in jedes Dorf in Baden-Württemberg fahren zu lassen, wie es Verkehrsminister Winfried Hermann immer noch plant. Vielmehr gilt es, sich beim ÖPNV-Ausbau auf die Taktverdichtung auf nachgefragten Verbindungen insbesondere wegen des Fahrermangels zu konzentrieren und alles zu tun, dass Busse und Bahnen nicht wie im Moment ohne Vorwarnung ausfallen. Ein bestes Beispiel ist dabei gerade die Region Stuttgart. Die S-Bahn funktioniert gerade nur bedingt. Es fehlen zudem wichtige Straßen und Umleitungsstrecken. Wenn es dann auch noch wie in dieser Woche im Engelbergtunnel der Autobahn A81 wegen eines Stromausfalls zu einer Streckensperrung kommt, ist das Chaos perfekt.“

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Reith und Weinmann: Strobl empfiehlt den Bürgern „üben, üben, üben!“

Enquete startet mit der Anhörung von Innenminister Strobl ins Handlungsfeld ´Staat und Verwaltung´.

Wie schon bei der Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der ersten Sitzung der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Themenfeld Gesundheit, hat heute auch der Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl, in erster Linie lange Ausführungen gemacht. Einen Auftakt ins Handlungsfeld „Staat und Verwaltung“ sollte es werden, stattdessen wurde eine Lobesrede auf das Innenministerium und die Arbeit der Landesregierung in Bezug auf zahlreiche Krisen gehalten. „Die Pandemie haben wir nun doch ganz gut in den Griff bekommen“, so Strobls Fazit. Eine Krise sei seinen Worten nach immer auch ein produktiver Zustand.

 

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert:

„Das Problem scheint auch hier wieder nicht bei den sehr kompetenten und versierten Mitarbeitenden aus dem Führungsstab zu liegen, welche zahlreich an der Seite des Ministers in die heutige Kommission gekommen sind, sondern viel mehr auf der obersten Ministerialebene. Dass sich der Innenminister Strobl in diesem Gremium, welche sich der Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für Krisenresilienz widmet, der Verantwortung entzieht, ist vor allem mit Blick auf die letzten drei Jahre mehr als bedauerlich. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er sich mit den bestehenden Problemen auseinandersetzt und angebrachte Selbstkritik äußert. Er ähnelt dem Bild einer Person die sich nach einer Sintflut weiterhin nur mit Regenschirm und Gummistiefeln ausstattet, in der Hoffnung, dass der nächste Regen nicht nochmal so schlimm wird.“

 

Mehrfach betont Minister Strobl, dass nicht nur die Blaulichtfamilie, sondern auch die gesamte Bevölkerung „üben, üben und üben“ müssten – am besten schon die Jüngsten. Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und FDP/DVP-Fraktionssprecher für Recht, Bevölkerungsschutz und Medien, lobt dabei die Idee, die Bevölkerung prinzipiell mehr einzubinden. „Es ist absolut richtig, die Eigenvorsorge und Fähigkeit zum Selbstschutz in der Bevölkerung zu stärken. Nur darüber zu reden, reicht aber nicht: es ist an der Zeit, dass der Innenminister endlich konkrete Vorschläge macht, wie man hier nicht nur Diejenigen erreicht, die in der Regel bereits anderweitig ehrenamtlich engagiert sind. Auch gilt es, das Ehrenamt generell zu stärken und von Bürokratie und Verwaltungstätigkeiten zu entlasten. Dass die hoch angepriesene Ehrenamtskarte weitere drei Jahre auf sich warten lässt, ist ein trauriges Beispiel dafür, wie es nicht geht. Klar ist aber auch, dass wir einer von wenigen propagierten und lähmenden Angstkultur mit Mut und Optimismus entgegentreten müssen, wenn wir die Selbsthilfefähigkeit auch in der Breite fördern möchten.“

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Rülke: Neues Ausbauziel völlig utopisch

Verzicht auf Kernenergie angesichts des Ausbautempos komplett verantwortungslos.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann heute den Bau von 100 neuen Windrädern als Zielvorgabe für 2023 verkündet hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„2021 hat die Kretschmann-Koalition den Bau 1000 neuer Windräder verkündet. 2022 wurden fünf gebaut. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig, ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering.

 

Vor dem Hintergrund dieser Leistungsbilanz ist auch der für 2023 geplante Bau von 100 neuen Windrädern völlig utopisch. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass es bei diesem Ausbautempo bei den Erneuerbaren komplett verantwortungslos ist, auf die Kernenergie zu verzichten. Grün-Schwarz führt das Land in einen Blackout!“

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Rülke und Kern: Auf FDP-Initiative kommt die G9-Debatte endlich ins Rollen

Ohne die Freien Demokraten im Landtag würde sich die grün-schwarze Landesregierung weiter in Ausreden üben und sich dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Eltern widersetzen.

Zur Meldung, dass sich die Landesregierung einer Debatte über eine flächendeckende Rückkehr zum Gymnasium in neun Jahren wie etwa in Bayern nicht verschließen will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nachdem die Fraktion der Freien Demokraten sich für eine Rückkehr zu G9 an Gymnasien ausgesprochen hat, gab es viel Zuspruch seitens der Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerverbänden. Ich bin froh, dass auf unsere Initiative hin die Debatte um eine G9-Rückkehr auch in den Köpfen von Grün-Schwarz angekommen ist. Ohne unsere Fraktion würde sich die grün-schwarze Landesregierung weiter in Ausreden üben und sich dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Eltern widersetzen.“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

 

„Viel wichtiger als die Mehrkosten aufgrund eines höheren Lehrkräftebedarfs im Zuge einer Rückkehr zu G9 an Gymnasien zu unterstreichen, wäre es, sich jetzt an den Tisch mit allen Beteiligten zu setzen und entsprechend tätig zu werden. Es ist ja nicht so, als ob Grün-Schwarz hier revolutionäre Ideen umsetzen würde; denn schließlich ist man das letzte westliche Bundesland, das noch flächendeckend auf G8 setzt. Das Kindeswohl und die Qualität des Abiturs müssen dabei im Vordergrund stehen – dann lassen sich auch langfristig die Haushaltsmittel für eine G9-Rückkehr finden. Es ist eben eine Frage der Prioritätensetzung.“

 

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Reith: Zukunftsprogramm ist Sammelsurium an Maßnahmen ohne Zielvorgaben und Leistungsmessung

Reduzierte Digitalisierungsprämie und Versagen bei Ansiedlungen zeigen immensen Aufholbedarf.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vorgestellte Zukunftsprogramm der Initiative Wirtschaft 4.0 (IW4.0):

„Das heute vorgestellte Zukunftsprogramm ‚Resiliente Wirtschaft 4.0‘ ist nichts anderes als ein Sammelsurium an allen Aktivitäten, die das Wirtschaftsministerium bereits durchführt. Eine übergreifende Strategie wird nicht ersichtlich: Es fehlt sowohl an einer Verzahnung und Abstimmung der einzelnen Maßnahmen als auch an konkreten Zielvorgaben. Wie wird die Umsetzung der Programme kontrolliert? Was sind die Zielvorgaben? Wie viele Unternehmen möchte man fördern oder wie viele Ansiedlungen realisieren? Wie misst man den Fortschritt der Digitalisierung? Das Aufschreiben von Maßnahmen und Ankündigungen ist noch lange keine Strategie!

Besonders schockieren mich jedoch zwei Aussagen:

Zum einen lobt die Landesregierung die überaus sinnvolle Digitalisierungsprämie. Wieso hat man diese dann jedoch für den Doppelhaushalt 2023/24 massiv zurückgestutzt? Die nun vorgesehenen 2 Millionen Euro pro Jahr werden der Nachfrage nicht ansatzweise gerecht und würgen diese sinnvolle Maßnahme brutal ab.

Zum anderen wird angekündigt, ‚Ansiedlungsvorhaben werden künftig mit oberster Priorität innerhalb der Landesregierung behandelt‘ – bedeutet dies, bisher ist das anders gewesen? Ist Tesla nach Berlin und Intel nach Magdeburg gegangen, weil die Landesregierung sich nicht gekümmert hat? Für mich ist diese Aussage nichts anders als ein offenes Eingeständnis des eigenen Versagens.“

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Rülke: Ohne synthetische Kraftstoffe im PKW-Bereich kein Klimaschutz!

Zur Meldung, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann Druck bei der Entwicklung sogenannter synthetischer Kraftstoffe macht, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Initiative. Es muss aber auch klar sein, dass dies auch für den PKW-Bereich gelten muss. Ohne synthetische Kraftstoffe im PKW-Bereich kein Klimaschutz!“

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Hoher: Der Ausbau des Biotopverbunds darf kein Schritt durch die Hintertür für neue Auflagen sein

Artenschutz in der Kulturlandschaft kann nur mit der Landwirtschaft gelingen.

Zur Meldung, dass sich nach Vorstellung von Umweltministerin Walker auf etwa 15 Prozent der Landesfläche Biotope aneinanderreihen sollen, damit Insekten mehr Lebensraum haben, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Der Ausbau des Biotopverbunds darf kein Schritt durch die Hintertür für neue Auflagen sein. Maßnahmen müssen in enger Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren, insbesondere den landwirtschaftlichen Familienbetrieben erfolgen.

 

Die Maßnahmen und Ziele müssen für die Landwirte praktikabel und erreichbar sein. Nur wirtschaftlich starke Betriebe können Naturschutzflächen langfristig pflegen. Deshalb müssen wir auf den Vertragsnaturschutz setzen.

 

Statt pauschale Verbote und überzogener Reduktionsziele für Pflanzenschutz ohne einsatzbereite Alternativen müssen Innovationen gefördert und deren Anwendung möglich werden. Dazu zählen auch neue Züchtungstechniken. Artenschutz in der Kulturlandschaft kann nur mit der Landwirtschaft gelingen. Es braucht einen vernünftigen Interessenausgleich.“

 

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Jung: Begrüße Ende der Maskenpflicht auch im Fernverkehr

Einheitliche Regelungen fördern die Akzeptanz.

Zur Meldung, wonach die Maskenpflicht auch im Fernverkehr der Bahn zum 2. Februar vorzeitig entfallen solle, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass auch im Fernverkehr der Bahn die Maskenpflicht entfällt. Damit haben wir wenige Tage nach dem Ende in Baden-Württemberg auch bundesweit eine einheitliche Regelung. Ein Flickenteppich wäre den Bürgerinnen und Bürger nämlich in keiner Weise zu vermitteln. Ich traue es den Menschen zu, dass sie je nach Erfordernis verantwortlich handeln. Ein Festhalten an einer überkommenen Pflicht wäre nicht mehr verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Freiheit ist jedoch in einem Rechtsstaat unerlässlich.“

 

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Rülke: Grüne ignorieren bei G9 den Willen der Eltern

Es ist schon sehr bequem, dass Herr Schwarz den notwendigen Schritt einer Rückkehr zu G9 mit dem Argument eines Mehrbedarfs an Lehrkräften als nicht gangbar abtut.

Zur Meldung, dass der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz eine Rückkehr zu G9 kritisch sieht, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist schon sehr bequem, dass Herr Schwarz den notwendigen Schritt einer Rückkehr zu G9 mit dem Argument eines Mehrbedarfs an Lehrkräften als nicht gangbar abtut. Damit machen es sich die Grünen mal wieder sehr leicht und ignorieren durchweg den Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Eltern in Baden-Württemberg, zu G9 zurückzukehren. Zwar zeigt Herr Schwarz Verständnis für den Wunsch nach G9, doch von reinen Verständnisbekundungen haben sowohl die Kinder an den Gymnasien als auch deren Eltern rein gar nichts. Was bildungspolitisch richtig ist, darf nicht am angeblich fehlenden Geld scheitern.“

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Reith: Start-ups in Baden-Württemberg brauchen Taten und neue Ideen anstatt leerer Worte

Fakten zeigen, dass Baden-Württemberg bei Start-ups an Boden gegenüber anderen Ländern verliert.

 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute vorgestellten Zahlen zu Start-up-Neugründungen in Baden-Württemberg:

„Der enorme Einbruch bei Start-up-Neugründungen in Baden-Württemberg zeigt: Es gibt noch viel zu tun beim Thema Start-ups in unserem Land. Vor wenigen Tagen stellte die Wirtschaftsministerin noch eine schöngefärbte Übersicht mit all ihren Start-up-Aktivitäten vor, doch die Fakten sprechen ein anderes Bild. Andere Bundesländer sind deutlich besser und die Landesregierung entfernt sich immer mehr von ihrem Ziel, Baden-Württemberg zu einem der führenden Start-up Hotspots in Europa zu machen. Ich verlange endlich Taten und neue Ideen anstatt leerer Worte für die Start-up-Landschaft in Baden-Württemberg!“

 

 

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Rülke: Wir wollen Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium

Ergebnisse der Klausurtagung.

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag setzt sich für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ein. Dies beschloss die Fraktion bei ihrer Klausurtagung, wie der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke bei der Vorstellung der Tagungsergebnisse erklärte. „Das 2004 eingeführte 8-jährige Gymnasium hatte zur damaligen Zeit sicherlich seine Berechtigung. Zwischenzeitlich befindet sich aber das Bildungsniveau in Baden-Württemberg im Sturzflug, seit die Landesregierungen unter grüner Führung stehen. Das stellen alle diesbezüglichen Bildungsstudien, führende Bildungsverbandsvertreter und seit einigen Wochen sogar maßgebliche Teile der Landesregierung fest. Mit der Rückkehr zu G9 als Regelschulzeit in der gymnasialen Bildung wollen wir dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien mehr notwendige Zeit für ihre Schulbildung eingeräumt bekommen. Das geht bei unseren schulpolitischen Vorstellungen Hand in Hand mit einer notwendigen Renaissance des Leistungsprinzips. Außerdem ist Baden-Württemberg mittlerweile das einzige westliche Bundesland mit einem 8-jährigen Gymnasium. Nicht zuletzt dient das eine zusätzliche Jahr einer gewissen Entzerrung der Stundenpläne, was eine Stärkung der Vereinslandschaft und des Ehrenamts bedeutet, da es Raum öffnet, sich abseits der Schule zu engagieren.“ Rülke kündigte an, sich beim kommenden Volksantrag dazu im Landtag für dieses Anliegen einzusetzen.

 

Die Fraktion der Freien Demokraten will in den kommenden Jahren auf den Bereich Bildung besondere Aufmerksamkeit richten. „Das Absacken im Bildungsniveau schädigt unser Bundesland dauerhaft“, warnt Rülke und kündigt an, eine Neuauflage eines umfassenden Vorschlags zum „Schulfrieden“ vorzulegen. In der Klausurtagung wurde zudem ein Positionspapier zum Thema „Frühkindliche Bildung“ verabschiedet, das Forderungen nach verlässlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten und insbesondere unter dem Aspekt der Wahlfreiheit für Eltern bei der Kindererziehung und –betreuung eine Anerkennung und Stärkung der Kindertagespflege als gleichwertig zu Kindertagesstätten enthält.

 

Das Ende der Corona-Pandemie und als notwendiger Schluss daraus die Notwendigkeit eines Endes aller freiheitsbeschränkenden Maßnahmen war ebenfalls Thema auf der Fraktionsklausur. „Wir fordern deshalb das umgehende Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr“, so Hans-Ulrich Rülke. Es sei niemandem mehr vermittelbar, dass die renommiertesten Infektiologen, Pandemieforscher und Virologen die Pandemie aus wissenschaftlicher Sicht für beendet erklären, aber gleichzeitig an Einschränkungen festgehalten werde.

 

Im Rahmen ihrer Klausurtagung hatte die Fraktion eine Reihe von Besuchs-und Besichtigungsterminen in der Region Tauberfranken am Dienstag durchgeführt. Vorträge von Fachleuten bei der Klausurtagung in Tauberbischofsheim konnten als Grundlage für weitere ausführlichen Beratungen genutzt werden.

 

Energie beschäftigt Fraktion weiterhin

 

Zum Thema Energie, Zukunft der Energieversorgung und Mobilität erläuterte Jochen Lauer, Geschäftsführer der Fellbacher Energiestrategiefirma Lauer & Weiss in einem zusammenfassenden Vortrag die wichtigsten aktuellen Studienergebnisse. Rülke zog ein politisches Fazit aus den Ausführungen: „Für uns als Fraktion fühlen wir uns durch die wissenschaftlichen Ergebnisse ein unserem Einsatz für Technologieoffenheit bei dieser Zukunftsfrage bestätigt, insbesondere auch unsere Haltung, dass E-Fuels und Kernkraft bedeutende Faktoren sind. Gleichzeitig hat es uns sehr beeindruckt, wie groß die Herausforderungen vor allem bei der höchst dringlichen Schaffung von Energie-Infrastruktur sind. Es wurde besonders deutlich, dass der Kurs einer Energieautonomie Deutschlands oder gar Baden-Württembergs nirgendwohin führt und eine internationale Aufstellung am besten mit Einbeziehung der leistungsfähigen Energieversorger geschehen muss. Für eine Defossilisierung der Energie, die Deutschland benötigen wird, bräuchte man 12.500 km² Photovoltaik oder 280.000 Windräder. Herr Kretschmann baut hingegen 5 pro Jahr. Wir stehen vor einem riesigen und langanhaltenden technologischen Wandel. Da hilft politisch nur eine entschiedene Rolle Vorwärts und kein Rückwärtskippen wie mit den Grünen. Der derzeitige Verbotsfanatismus gegen die Verbrenner-Technologie ist beispielsweise technisch der reinste Irrsinn. Wir schießen uns damit technologisch und übrigens auch in der Frage des Klimaschutzes gewissermaßen selbst ins Bein. Jetzt gilt es, angesichts der weltweit bereits schnell fortschreitenden Energieausbaumaßnahmen und der Schaffung riesiger Kapazitäten keine Zeit zu verlieren. Nicht zuletzt die derzeitige Energiekrise zeigt deutlich, was hier auf dem Spiel steht für unseren Standort, die Zukunft unseres Wohlstands und die Schonung des Weltklimas.“

 

Vor dem Hintergrund der unsicheren Lage mit Krieg und Krise hat die Fraktion ein Positionspapier zur Energiepolitik diskutiert und verabschiedet, in dem der zuverlässigen Energieversorgung für die Menschen und den Wirtschaftsstandort Deutschland Priorität eingeräumt wird. Die Nutzung „aller zu Verfügung stehender Kraftwerke“ ist dabei die Maxime, weitere Energieressourcen wie heimische Erdgasvorkommen, Biomasse und Wärmegewinnung verstärkt genutzt werden, so die Forderungen. Mit Blick des Energiebedarfs bei moderner Mobilität bekräftigen die Liberalen ihre Forderungen nach weiterer Erforschung und Ausbau von Wasserstoff und synthetischen Kraftsoffen als Antriebsmittel.

 

Mit dem FDP-Landesvorsitzenden und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, und der FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny diskutierte die Fraktion ausführlich Perspektiven und Chancen für die Freien Demokraten im Jahr 2023. „Die politische Lage ist für uns Freie Demokraten nicht unbedingt angenehm, aber wir behalten die Nerven und konzentrieren uns jetzt auf die Themen, bei denen die Menschen von uns eindeutige Aussagen erwarten“, so Rülke.  Aktuelle Analysen und Umfragewerten des Instituts für Demoskopie Allensbach wurden bei der Diskussion und den Bewertungen herangezogen.  „Die Themen Digitalisierung, Wirtschaft, Entbürokratisierung und Ausbau der Infrastruktur werden wir gewissermaßen als Markenkerne auch weiter pflegen“, kündigte Rülke an.

 

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Jung: Sofortige Schlichtung im Tarifstreit zwischen SWEG und GDL notwendig

Vor den Schlichtungsgesprächen sollte von Streiks abgesehen werden.

Bei der Klausurtagung der FDP/DVP-Fraktion in Tauberbischofsheim sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, zu der heute geäußerten Bereitschaft der SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH), ein Schlichtungsverfahren im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL durchzuführen:

„Wir brauchen sofort eine Lösung. Die SWEG und die Lokführergewerkschaft GDL müssen bis zum Wochenende mit der Schlichtung starten. Alle Streithähne hatten über Weihnachten und die Feiertage genügend Zeit, dafür Vorbereitungen zu treffen. Bis zu den Schlichtungsverhandlungen und während der Gespräche sollte die GDL von weiteren Streiks absehen. Die Menschen in Baden-Württemberg und insbesondere Pendler und Schüler benötigen im Jahr 2023 einen zuverlässigen ÖPNV ohne Streiks.

Da die CDU-Landtagsfraktion als Regierungsfraktion seit einigen Tagen den FDP-Vorschlag einer Schlichtung bei der SWEG als landeseigenem Unternehmen unterstützt hat, könnten wir bei weiteren Streitereien gemeinsam einen geeigneten Schlichter vorschlagen, der für die SWEG und die GDL akzeptabel sein könnte, die Konfliktparteien ausgleichend zusammenführt und die Streiks beendet.“

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Frau trägt FFP2-Maske
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Rülke und Haußmann: Maskenpflicht generell abschaffen

Eigenverantwortung statt staatlicher Regelung.

Nach der Ankündigung, dass die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Inzwischen sollte jedem klar sein, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Wir fordern daher, dass die Maskenpflicht auch in anderen Bereichen des alltäglichen Lebens abgeschafft wird. Nachdem die Maskenpflicht nun im ÖPNV abgeschafft wird, sollte dies auch in Fernzügen gelten. Die Eigenverantwortung der Menschen liegt uns am Herzen. Jeder sollte selbst entscheiden, in welchen Situationen er sich mit einer FFP2-Maske schützen möchte. Es ist nicht mehr die Aufgabe des Staates, dies zu diktieren.“

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Das Infektionsschutzgesetz schreibt noch für weitere Bereiche und Einrichtungen eine Maskenpflicht vor, beispielsweise für Betreiber von Pflegeeinrichtungen. Wir befinden uns inzwischen in einer ganz anderen Corona-Lage. Dieser Entwicklung sollte nun auch Rechnung getragen werden und nicht bis April abgewartet werden. Ich schlage vor, dass wir es im Sinne der Eigenverantwortung den Einrichtungen selbst überlassen, ob sie eine Maskenpflicht beibehalten wollen oder nicht. Eine generelle Maskenpflicht jedenfalls ist nicht mehr notwendig.“

 

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