Rudi Fischer

Fischer: Idee ist gut, Umsetzung auf Landesebene eine verpasste Chance der Wertschätzung

Land misslingt fristgerecht finale Umsetzung des neuen Vormundschafts- und Betreuungsgesetzes.

Zur Debatte um die Verabschiedung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene, sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt in 11 Tagen in Kraft. Es ist dem Sozialministerium nach wie vor nicht gelungen, eine Einigung mit den Betreuungsvereinen und -behörden über die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben zu finden, die mit der Gesetzesnovelle auf sie zukommen.

Minister Lucha hat die Umsetzung seit Verabschiedung im Bundestag vor eineinhalb Jahren komplett verschlafen und versteckt sich jetzt hinter Modellprojekten, die aber auch erst im kommenden Jahr starten.

Das ist nicht nur unglücklich und unprofessionell. Das ist ein Armutszeugnis politischen Handelns und eine verpasste Chance der Wertschätzung vieler ehrenamtlich tätiger Betreuender. So wird die Qualität der rechtlichen Betreuung nicht gestärkt, sondern geschwächt. So wird Ehrenamt nicht gestärkt, sondern geschwächt.“

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Haußmann: Grün-Schwarz leistet Bärendienst für die gesundheitliche Versorgung im Land

Statt Systembruch Härtefallklausel für besonders belastete Beamte in der Beihilfe.

In der zweiten Debatte zur Einführung einer pauschalen Beihilfe sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Name pauschale Beihilfe führt in die Irre, es ist ein Arbeitgeberzuschuss zur GKV, der das Land unnötig Geld kostet, nach Prognosen bis 2030 rund 126 Mio. Euro jährlich. Dieses Geld könnte man im Land viel besser verwenden, etwa bei der Polizei, in der Bildung oder im Gesundheitssektor. Und für die Fälle, die einfach nicht in die PKV kommen bzw. sich das nicht leisten können, wäre eine Härtefallregelung ausreichend gewesen.

Man beschreitet hier den Weg in die Bürgerversicherung und damit in eine schlechtere Versorgung. Dies hat enorme Nachteile für medizinische Innovationen. Neue Medikamente brauchen viel länger, bis sie in der GKV verwendet werden können. Unser Versorgungssystem, in denen die Jüngeren für die Älteren mitaufkommen müssen, stoßen heute schon an ihre Grenzen. In unserer alternden Gesellschaft – mit immer mehr Rentnern und immer weniger Erwerbstätigen – wird sich dieses Problem weiter verschärfen.

Das Gesetz ist am Ende schlecht für das Land, für die Beamten und für die medizinische Versorgung. Einen Anreiz weg von der Privaten Krankenversicherung zu setzen ist schlicht nicht zukunftsgerecht und nur durch eine ideologische Sichtweise zu erklären. Besonders enttäuschend ist das Verhalten der CDU, die immer gegen diese Umstellung war. Wer die Herausforderungen des Gesundheitswesens ernst nimmt, der darf diesem Gesetz nicht zustimmen.“

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Haag: Sonderprogramm ist Tröpfchen auf den heißen Stein

Landesregierung muss dringend Bauen fördern und nicht durch Bürokratien ausbremsen.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weitere Projekte im Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ fördert:

„Wohnraum zu schaffen ist die Herausforderung unserer Zeit. Dieses Sonderprogramm ist aber nur ein kleines Tröpfchen auf dem heißen Stein. Die Wohnungsknappheit in Baden-Württemberg effektiv zu bekämpfen, scheint der Landesregierung offenbar nicht wichtig genug zu sein. Nach nunmehr 1,5 Jahren kann man von Ministerin Razavi und ihrem Haus ein deutlich ambitionierteres und engagierteres Handeln erwarten. So wie es bisher lief, darf es nicht weitergehen!

Eines brauchen wir nämlich viel dringender als solche Leuchtturmprojekte: Bauflächen und weniger hindernde Vorschriften im Bauverfahren. Die Landesregierung muss unnötiger Bürokratie ein Ende bereiten, die Landesbauordnung entschlacken, die Möglichkeiten der Digitalisierung endlich nutzen.“

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Stapel Euro-Geldscheine
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Reith und Schweickert: Das Parlament verdient Antworten auf berechtigte Fragen zur Expo

Zwei Jahre Fehler über Fehler.

Wie heute bekannt wurde, zieht das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg nun vor Gericht im Streit um die Kosten für den früheren baden-württembergischen Expo-Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai 2020. Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen nach letzter Schätzung bei 17,5 Millionen Euro.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt dazu:

„Die nun eingereichte Klage ist ein weiterer Baustein im Expo-Fiasko der Landesregierung. Trotz monatelanger Verhandlungen hat das Wirtschaftsministerium es nicht geschafft, seine Ansprüche durchzusetzen und sieht sich nun zu einer Klage gezwungen. Wann bekommt der Steuerzahler endlich das ihm zustehende Geld zurück? Über welche Summe reden wir überhaupt? Was wurde so lange verhandelt, wenn am Ende kein Ergebnis rumkommt? Und wieso hat man so lange mit dem Rechtsweg gezögert, wenn er nun doch notwendig wird? Einmal mehr wirft das Agieren und Lavieren der Wirtschaftsministerin Fragen über Fragen auf. Die Antwort ist wohl nur in ihrer Inkompetenz zu finden – zwei Jahre Fehler über Fehler sprechen eine klare Sprache.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion sowie Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, erklärt:

„Es ist enttäuschend, dass der Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Medien von der nun eingereichten Klage erfährt und das Parlament darüber nicht vorab informiert wurde. Seit über zwei Jahren begleiten wir nun das Expo-Engagement der Landesregierung im Ausschuss kritisch aber konstruktiv, gerade in der letzten Woche gab es eine weitere – leider eher nichtssagende – Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Berichtsantrag dazu. Es ist traurig, dass sich die Regierung hier trotzdem immer wieder um Auskünfte drücken will. Ich werde in meiner Rolle als Ausschussvorsitzender aber auf umfangreiche Rechenschaft drängen. Das Parlament verdient Antworten auf seine berechtigten Fragen!“

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Bonath: Gegen Fehler und Fahrlässigkeit der Vergangenheit

Deal durchleuchten, Transformation vorantreiben.

In der Aktuellen Debatte zur geplanten Teilprivatisierung des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Krieg, Krise und Klimawandel stellen Baden-Württemberg vor bislang ungekannte Herausforderungen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt. Zu unkritisch wurde mit kritischer Infrastruktur umgegangen, zu bereitwillig wurden Gasspeicher oder Hafenterminals dubiosen Dritten zum Verkauf angeboten.

Mit rund 3100 Kilometern Länge ist das Übertragungsnetz von Transnet BW ein wichtiges Asset für die vor uns liegende Transformation. Um das windschwache Baden-Württemberg krisensicher und klimafreundlich mit Strom zu versorgen, ist der Ausbau der Übertragungsnetze unverzichtbar. Die nun geplante Teilprivatisierung von Transnet BW kann dem Netzausbau neuen Schwung verleihen, den grün-schwarzen Stillstand endlich beenden. Voraussetzung ist, dass die durch den Verkauf erzielten Einnahmen zweckgebunden investiert und nicht für Schattensubventionen grün-schwarzer Prestigeprojekte missbraucht werden.

Gleichzeitig dürfen sich Fehler und Fahrlässigkeit der Vergangenheit nicht wiederholen. Auch nach der Teilprivatisierung muss die Sicherheit der kritischen Infrastruktur jederzeit gewährleistet bleiben. Wir Freie Demokraten fordern daher die genaue Überprüfung der potenziellen Käufer und eine frühzeitige und umfassende Unterrichtung des Landtags. Viele Fragen sind noch offen – manche zu den potenziellen Investoren, manche zur Verwendung der erzielten Gewinne, manche zur Rolle des Landes beim geplanten Verkauf. Als Freie Demokraten werden wir die Entwicklungen genauestens verfolgen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Landtag muss in Krisenzeiten bei sich selbst sparen

Gesetzentwurf der FDP soll Landtag auf Normalgröße bringen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst.

Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um eine massive Parlamentsaufblähung zu verhindern.

„Das letzte Mal, dass der Landtag von Baden-Württemberg seine Sollgröße von 120 Abgeordneten eingehalten hat, war im Jahr 1972, vor 50 Jahren. Das entspricht in etwa dem Durchschnittsalter der jetzigen Abgeordneten. Seit dem hat sich viel verändert und insbesondere die Parlamentsgröße ist aus zwei Gründen stetig gewachsen. Zum einen aufgrund der Verelendung der ehemaligen Volksparteien; in Baden-Württemberg hat sich die CDU in den letzten 50 Jahren halbiert. Zum anderen wegen der seit dem Jahr 1972 hinzugekommenen neuen Fraktionen. Zuerst die Grünen, später die Rechtsradikalen. Bereits das hat dazu geführt, dass der Landtag seine Sollgröße aktuell um mehr als 28 Prozent überschreitet.

Im April kam ein weiterer Treiber der Parlamentsgröße hinzu: die Möglichkeit mittels Stimmensplitting taktisch zu wählen. Den Grund für das Stimmensplitting, nämlich den Landtag über Landeslisten weiblicher, diverser und vielfältiger zu machen, teilen wir von der FDP ausdrücklich. Was wir aber nicht teilen, ist sehenden Auges die Möglichkeit einer Verdoppelung der Abgeordnetenanzahl in Kauf zu nehmen.

Im April wollten Sie, werte Kollegen von Grünen, CDU und SPD unserem Kompromissvorschlag auf Reduzierung der Wahlkreise auf 60 nicht zustimmen. Die Sachverständigen fanden ihn gut, aber nicht hinreichend und haben ca. 40 Wahlkreise empfohlen. Aus den Reihen der demokratischen Fraktionen im Plenum wurde uns vorgehalten, man könne einem Vorschlag nicht zustimmen, der die Wahlkreise nicht vollständig ausdefiniert. Zudem wurde uns unterstellt, wir würden gerne dort Wahlkreise einsparen, wo kein FDP-Abgeordneter seinen Wahlkreis hat.

Mit unserem jetzigen Gesetzentwurf haben wir die drei relevantesten Kritikpunkte und Vorhaltungen samt und sonders gelöst. Wir haben die von den Sachverständigen vorgeschlagene Anzahl umgesetzt, die Wahlkreise gemeindescharf ausdefiniert und von unseren 18 Abgeordneten sind 10 direkt betroffen, davon vier Fünftel des Fraktionsvorstands.

Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart! Rund 200 Millionen Euro Mehrkosten und 96 unnötige, zusätzliche Mandate kommen heraus, wenn die Bevölkerung nochmal so wählt, wie im September 2021. Das halten wir für unverantwortlich. Tun Sie den Steuerzahlern den Gefallen, tun Sie der Funktionsfähigkeit des Parlaments den Gefallen und tun Sie nicht zuletzt den Bürgern Baden-Württembergs den Gefallen und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Andernfalls sind wir fest entschlossen, unseren Vorschlag der Bevölkerung vorzulegen. Dann entscheidet der Souverän darüber, ob wir wieder in vernünftige Größenordnungen des Parlaments kommen und nicht mehr Sie, werte Kolleginnen und Kollegen.“

 

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Scheerer: Tariftreue- und Mindestlohngesetz ist Dokument des Misstrauens gegenüber Unternehmen

Weder Gesetz noch Novelle erreichen Ziele und gehören daher abgeschafft.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute von der SPD eingebrachte „Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“:

„Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ist bereits seit seiner Einführung 2013 unnötig und daran hat sich seitdem nicht geändert. Und auch der heutige Änderungsentwurf der SPD-Fraktion schafft hier keine neue Situation.

Im Gegenteil, er verschlimmert die Situation und konterkariert die eigentlich ausgegebenen Ziele. Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, Erhalt von Arbeitsplätzen oder Sicherung eines angemessenen Einkommensniveaus werden mit ihm sicherlich nicht erreicht. Stattdessen ist das LTMG ein Dokument des Misstrauens gegenüber unseren Unternehmen. Es unterstellt diesen, sie würden ihre Mitarbeiter nicht ordentlich bezahlen, keine angemessenen Arbeitsbedingungen schaffen sowie sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Das ist total unsinnig und angesichts des grassierenden Arbeitskräftemangels auch gar nicht möglich.

Wir fordern daher, weniger Regulierung und Bevormundung und mehr Vertrauen in unsere Firmen. Ein Tariftreue- und Mindestlohngesetz braucht es dazu nicht.“

 

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Brauer: Getrübte Linse statt Fokus: Rekordhaushalt mit Rekordschulden

Und die Landesregierung muss endlich mit weniger Geld auskommen.

In der abschließenden Debatte über den Haushalt 2023/2024 führt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, wie folgt aus:

„Die Marathonsitzungen über die Einzelpläne in der vergangenen Woche haben gezeigt, wo die Schwierigkeiten dieser Regierung liegen. Man hat von der Komplementärkoalition, wo beide Partner Mittel für ihr jeweiliges Klientel bekommen, nicht auf den Krisenmodus umgeschaltet. Wenn Mehreinnahmen existieren, wie beispielsweise durch das höhere Umsatzsteueraufkommen infolge der Inflation, werden diese umgehend ausgegeben. Das Geld zerrinnt Grün/ Schwarz zwischen den Fingern. Gesprächskreise, Koordinierungsstellen, Leuchtturmprojekte – man kommt einfach nicht in die Umsetzung. So auch beim Klimaschutz, weil man sich selbst so gefesselt hat, dass man für kraftvolle Signale schlicht kein Geld freimachen kann. Und das obwohl zusätzlich 1,2 Mrd. Euro Schulden aufgenommen wurden. Der Schuldenstand des Landes steigt dadurch auf einen Höchststand von 61 Mrd. Euro.

Finanzminister Bayaz sprach von einem fokussierten Haushalt. Vom Fokus ist nichts mehr übrig, stattdessen könnte man von einer getrübten Linse sprechen, die den Blick auf das Wesentliche verschleiert. Man kann ja schon froh darüber sein, dass der Bund das Land zu Mitfinanzierungen gezwungen hat, wie beispielsweise bei der Abschaffung der kalten Progression. Ansonsten hätte man das Geld weiter für Klientelpolitik im Land verschwendet.“

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Haag und Jung: Hermanns Flugreise für PR-Termin in Chile kann nicht von Versäumnissen in Baden-Württemberg ablenken

Konstruktive Initiativen für Markthochlauf werden weiter blockiert.

Verkehrsminister Hermann ist eigens nach Chile geflogen, um dort zusammen mit Siemens Energy und Porsche eine Anlage zur Herstellung von CO₂-neutralem synthetischen Kraftstoff (E-Fuel) zu eröffnen. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Ich wundere mich schon sehr. Hier im Land mokiert sich Minister Hermann regelmäßig, wenn wir Freie Demokraten die große Relevanz von synthetische Kraftstoffe für wirklichen Klimaschutz auch im Auto-Bereich betonen und konkrete Schritte einfordern. Ich erinnere an unseren Antrag bei den Haushaltsberatungen für eine Abnahmegarantie dieser Treibstoffe für einen Markthochlauf. Wir müssen in die Gigawatt-Dimension der Elektrolyseure vorstoßen. Der E-Fuels-Zug fährt jetzt ab. Wenn unser Ober-Eisenbahner Hermann nicht nur die Rücklichter sehen möchte, muss er jetzt auch im Land endlich springen. Ansonsten bleibt er allein am Bahnsteig zurück.
Ich habe immer betont, dass es Energiepartnerschaften mit Regionen braucht, wo ständig der Wind bläst oder die Sonne wirklich intensiv scheint. Jetzt scheint es so zu sein, dass er in Südamerika auf dieses Pferd aufspringt, um im Beisein von Porsche und Siemens in schönstem Glanz der Innovation zu erscheinen.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung ergänzte:

„Es mutet schon reichlich inkonsistent an, dem Normalbürger den Flug in den Urlaub verbieten zu wollen und selbst für einen PR-Termin Tonnen von CO₂ in die Atmosphäre zu blasen. Dabei geht es bei dem Termin nicht um den Abschluss von zähen Verhandlungen zur Absicherung von Energiepartnerschaften für unser Land. Nein, er lässt eine Landtagssitzung sausen, um sich als vermeintlich technologieoffenen Verkehrsminister erscheinen zu lassen. Die Wahrheit sieht anders aus: Dieser Minister ist nur bei der E-Mobilität großzügig. Da ist ihm jede grüne Kumpanei recht.“

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Bonath: Teilprivatisierung kann grün-schwarzen Stillstand beenden

Zweckbindung der Erlöse und Überprüfung der Käufer unerlässlich.

Zur Meldung, wonach die CDU beim Verkauf von Anteilen des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW eine Beteiligung des Landtags prüfen lassen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Mit rund 3100 Kilometern Länge ist das Übertragungsnetz von Transnet BW ein wichtiger Bestandteil für die vor uns liegende Transformation. Um den windschwachen Südwesten krisensicher und klimafreundlich mit Strom zu versorgen, ist der Ausbau der Übertragungsnetze unverzichtbar.

Die nun geplante Teilprivatisierung von Transnet BW kann dem unter Grün-Schwarz nur schleppend vorankommenden Infrastrukturausbau neuen Schwung verleihen, den staatlich verordneten Stillstand endlich beenden. Voraussetzung ist, dass die erzielten Erlöse zweckgebunden in die Netztransformation investiert werden. Um die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur zu gewährleisten, fordern wir Freie Demokraten die genaue Überprüfung der potenziellen Käufer und die vollumfängliche Unterrichtung des Landtags. Die etwa 25 Prozent, die nicht an die staatliche KfW-Bank, sondern an private Bieter verkauft werden sollen, dürfen nicht in die Hände fremder Mächte fallen. Es wird auch ein Ziel der FDP sein, diesen Deal genauestens zu durchleuchten. Etwaige Interessenkonflikte sind dringend zu vermeiden.“

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Haußmann: Fachgipfel muss gesamte Krankenhauslandschaft in Blick nehmen

Es krankt nicht nur bei der kinderärztlichen Versorgung.

Angesichts der heute vorgestellten Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft zur Situation der Krankenhäuser im Land, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der morgige Fachgipfel Kindergesundheit von Minister Lucha sollte die Situation in der gesamten ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung in den Blick nehmen. Es brennt nicht nur im kinderärztlichen Bereich. Es braucht endlich Ideen, wie das Land seiner Aufgabe nachkommt, Krankenhäuser im Land zukunftsfest aufzustellen. Andere Bundesländer haben ihre Hausaufgaben längst gemacht und eine neue Krankenhausplanung vorgelegt. Der kommende Doppelhaushalt lässt jegliche Impulse, beispielsweise zur Sicherung von medizinischen und pflegerischen Fachkräften vermissen. Minister Lucha sitzt die Probleme aus und wartet wie so oft auf Hilfen vom Bund.“

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Scheerer: Zusatzmilliarde bei Regionalisierungsmitteln braucht Transparenz

Gelder originär für Busse und Bahnen verwenden.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund eine Milliarde mehr für den Ausgleich besonderer Belastungen zur Verfügung stellte, sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Der Bund hat nun eine Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt. Das bedeutet für das Land rund 118 Millionen Euro Mehreinnahmen noch in diesem Jahr. Hier kommt es jetzt sehr auf Transparenz an. Die Gelder sollten nur für Busse und Bahnen und nicht für irgendwelche anderen Bereiche verwendet werden. Ich möchte von Minister Hermann genau wissen, wofür er welche Beträge einsetzen wird. Deshalb bringe ich einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.“

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Haußmann: Minister Lucha handelt nur auf Druck

Brauchen langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung.

Angesichts der dramatischen Überlastung in den Kinderkliniken im Land will Gesundheitsminister Manne Lucha noch vor Weihnachten zu einem Fachgipfel Kindergesundheit einladen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Ich begrüße, dass Minister Lucha einen Fachgipfel Kindergesundheit einberuft. Wir brauchen allerdings neben kurzfristigen Aktionen auch Maßnahmen, die die Versorgung nachhaltig verbessern. Offenbar braucht es immer erst massiven Druck von Betroffenen, bis der Minister reagiert. Im Bereich der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung im Land besteht auch in anderen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Wo bleiben die Impulse dieser Landesregierung?“

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Hoher: Grün-Schwarz setzt den Wald als Klimaschützer und Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum aufs Spiel

Regional erzeugtes und genutztes Holz ist die Königsklasse der Nachhaltigkeit.

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Waldzustandsberichts meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Während unsere Försterinnen und Förster Tag ein Tag aus darum kämpfen, unsere Wälder zu erhalten und die Schäden auf Rekordniveau abzumildern, setzt die grün-schwarze Koalition unseren Wald als Klimaschützer und Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum aufs Spiel. Mit 46 Prozent ist beinahe die Hälfte der Waldfläche in Baden-Württemberg deutlich geschädigt. Unsere Wälder stehen seit Jahren unter einem immensen Klimadruck.

 

Die Landesregierung aber ignoriert, dass wir zum Aufbau klimastabiler Wälder auch neue, nicht-heimische Baumarten brauchen. Sie hält weiter an ihrem Ziel fest, 10 Prozent der Fläche des Staatswalds unter Prozessschutz zu stellen. Wer aber immer mehr Waldflächen aus der Nutzung nimmt, konterkariert den Klimaschutz. Ist ein Baum abgestorben und bleibt das Holz im Wald, wird ein Großteil des CO2 wieder an die Atmosphäre abgegeben. Zudem schafft es Grün-Schwarz auch im kommenden Haushalt wieder nicht, für ausreichend Mittel und Personal im Forst zu sorgen.

 

Wir müssen eine nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigem Holz in unseren heimischen Wäldern sicherstellen. Wir haben hier in Baden-Württemberg die besten Standorte für die Wald- und Forstwirtschaft in ganz Mitteleuropa. Diese Gebiete stillzulegen, indem man sie unter eine weitere Schutzgebietskategorie stellt, wäre in der aktuellen geopolitischen und klimapolitischen Situation nicht nur kontraproduktiv, sondern geradezu fahrlässig. Die Holznutzung verhindert den Verbrauch fossiler Energieträger wie Öl, Gas oder Kohle, da Holzprodukte weniger Energie bei der Herstellung benötigen. Wenn die Holzverbrennung fossile Energieträger ersetzt, dient das ebenfalls dem Klimaschutz. Regional erzeugtes und genutztes Holz ist die Königsklasse der Nachhaltigkeit.“

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Haußmann: Pflegenotstand ist bei der Landesregierung noch nicht angekommen

Brauchen dringend Akutprogramm gegen Pflegenotstand.

Ambulante Pflegedienste erleben einen regelrechten Boom und befinden sich aufgrund des Personalmangels gleichzeitig in schwierigen Zeiten. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt enorm an, das Personal fehlt, die Kosten steigen – das ist die Situation in der ambulanten Altenpflege im Land. Der Pflegenotstand trifft unser Land mittlerweile an allen Ecken und Enden. Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive und haben bereits im Sommer ein 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege vorgelegt. Darin fordern wir unter anderem, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, Anerkennungsverfahren ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen und endlich unnötige Bürokratie abzubauen. Wo bleiben die Impulse der Landesregierung, um diese Branche endlich zu entlasten? Es hilft uns in Baden-Württemberg nicht weiter, wenn Minister Lucha verkündet, wir seien im Land gut aufgestellt. Es ist Zeit, dass der Ministerpräsident das Heft selbst in die Hand nimmt und einen Sozialgipfel einberuft, um schnelle Entlastungen für ambulante Pflegdienste und für Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten.“

 

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Fischer: Landes-IT stolpert weiter in die Digitalisierung

Konsistente IT-Strategie ist nirgends erkennbar

In der Beratung des Haushalts erklärt der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

„Die Landesregierung erklärt im Haushalt, dass man nun erkannt habe, dass Digitalisierung eine Daueraufgabe sei. Na herzlichen Glückwunsch, endlich, will man da sagen. Digitalisierung ist halt mehr als Breitband verbuddeln. Die BIT BW wurde damals gegründet, um die Mühen der Ebene der Digitalisierung anzugehen: Standardarbeitsplatz, Standardoberflächen wo sinnvoll. Aber hat man sie dafür ordentlich ausgestattet? Nein, sogar versprochene Stellenumsetzungen aus den Ressorts hat man nicht vorgenommen. Das Innenministerium sagt dazu, dass sei aus ihrer Sicht nicht mehr erreichbar. Wie soll da was vorwärts gehen, angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels im IT-Bereich?

Dazu fehlt eine konsistente Strategie, wie der Rechnungshof ebenfalls jüngst bemerkte. Allerdings mangelt es nicht an Gesprächskreisen, Papiere, Abstimmungen. Nur bei der Umsetzung haperts wieder einmal. Von der Idee, dass man mit der Digitalisierung der Verwaltung irgendwann mal Personal einsparen kann, sind wir Lichtjahre entfernt. Dabei sieht doch jeder, dass wir unsere Flut an Vorschriften schon an vielen Stellen gar nicht mehr umgesetzt bekommen.“

 

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Brauer: Same procedure as every year – man macht Schulden

Und CDU macht jeden einzigen Euro Schulden mit, die rechtlich möglich sind

In der Debatte der Haushaltspolitiker führt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, wie folgt aus:

„„Der Landesregierung fällt die Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen in den Schoß. Durch die bevorstehende Rezession kann man 1,2 Milliarden Schulden machen, statt 421 Mio zu tilgen. Grün-Schwarz greift sofort zu, denn Schuldenmachen ist ja auch viel einfacher als zu Sparen. Same procedure as every year! Und Cem Özdemir, den Bayaz selbst für die Kretschmann-Nachfolge ins Spiel gebracht hat, trägt man noch schnell eine höhere Grundschuld ein.

Die begrüßenswerten Entlastungspakete des Bundes wie die Energiekostenzuschüsse oder die Inflationsbekämpfung bei der kalten Progression finanziert die grün-schwarze Landesregierung nur zähneknirschend mit.

Wir erkennen an, dass zur Sicherheit hohe Rücklagen für schwere Zeiten gebildet werden, allerdings ist dies angesichts der aktuellen Entwicklungen in dieser Höhe unnötig. Allein im aktuellen Jahr stehen Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden zur Verfügung.

Im Land wird derzeit jeder Schuldeneuro ausgenutzt, den die Schuldenbremse zulässt und die CDU ist immer mit dabei. Die Christdemokraten haben den Pfad einer soliden Haushaltspolitik völlig verlassen. “

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Schweickert: Wohnungsbauministerium bleibt weiter Arbeitsnachweis schuldig

Die Landesregierung sollte zunächst eigene Strukturen überarbeiten, statt teure Förderprogramme aufzusetzen

Den Haushaltseinzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert wie folgt:

„Gerade in herausfordernden Zeiten benötigt es verantwortungsvolle Politik, die sich den Problemen, wie knappem Wohnraum, stellt und nach Lösungen sucht. Nicht verantwortungsvoll ist es aber, dies nur auf dem Rücken des Steuerzahlers zu tun und einfach nur ein Förderprogramm nach dem anderen aufzusetzen. Mit der Schaffung eines neuen Ministeriums hat die Landesregierung zudem viel Geld ausgegeben und trotzdem kein einziges Problem gelöst. Ernsthafte Arbeitsnachweise bleibt das Ministerium schuldig. Für uns Freie Demokraten bedeutet verantwortungsvolle Politik auch, dass zunächst die eigenen Strukturen überarbeitet und angepasst werden müssen, bevor man den Steuerzahler für die Finanzierung der eigenen Bürokratiemonster belastet. Daher wollen wir das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen wieder in die bestehenden Strukturen reintegrieren.

Wir fordern zudem eine Novellierung der Landesbauordnung, die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein strategisches Flächenmanagement. Dies sind alles Stellschrauben, die den Bauwilligen helfen würden, den so dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, und die reinen Schaufensterprojekte der Landesregierung obsolet machen würden. Ministerin Razavi hat auf der Bauministerkonferenz selbst angekündigt, dass sie sich dafür einsetzen werde, das Bauen zu ermöglichen und nicht zu verteuern. In der Landesregierung tut sie allerdings genau das Gegenteil. Das muss sich endlich ändern!“

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Weinmann: Chancen einer positiven Datenschutzkultur verdeutlichen

Datenschutz und Digitalisierungsdefizite in verantwortungsbewusster Form zusammenbringen

In der heutigen Haushaltsdebatte zum Haushalt des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Datenschutzexperte und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir begrüßen, dass die gute finanzielle und personelle Ausstattung des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit unserer Unterstützung auch in den kommenden Jahren fortgeführt wird. Unter Dr. Brink hat die Behörde sehr gute Arbeit geleistet.

Wir bedauern, dass Dr. Brink auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausscheidet, wünschen ihm nochmals alles Gute und sind jetzt sehr gespannt darauf, wer ihm nachfolgen und seine wertvolle Arbeit fortführen wird.

Datenschutz ist kein Selbstzweck, er dient dem Schutz der Verbraucher und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Andererseits müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein überbordender Datenschutz für Digitalisierungsdefizite, beispielsweise und gerade im Gesundheitsbereich, verantwortlich ist. Hier müssen wir Chancen und Risiken für eine angemessene Datenschutzkultur in ein vernünftiges und praktikables Verhältnis setzen. Hierfür ist es auch notwendig, Datenschutz nicht länger als Hemmschuh zu sehen, sondern aufzuzeigen, wie guter Datenschutz bei gleichzeitiger Nutzung dieser Informationen für wichtige Bereiche in verantwortungsbewusster Art und Weise ermöglicht werden kann.“

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Karrais: Moderne Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als Abfallmanagement

Mehrweg nicht immer besser als Einweg mit Recycling

Anlässlich der aktuellen Debatte ‚Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als Instrumente zum Klimaschutz für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise‘ meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Moderne Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als Abfallmanagement. Anstatt wie es diese Landesregierung so gerne macht, auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung zu setzen, wenn es zum Beispiel um die Sammlung von Bioabfällen geht, müssen die rechtlichen Hürden bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix abgebaut werden. Wir müssen weg von der linearen Abfallwirtschaft hin zu einer kreislauforientierteren Herangehensweise bei Produktion und Verbrauch. Die Landesregierung könnte beim Bau von Straßen und Radwegen damit auch selbst anfangen, indem sie viel stärker auf recycelte Asphaltanteile setzt. Die Technik ist da, die Nachfrage stagniert leider.

Die Kreislaufwirtschaft ist eine riesige Chance, Produkte ganz neu zu denken – mit neuen Materialien und neuen Prozessen. Da erwarte ich mir von der Landesregierung wirksame Maßnahmen und Investitionen in Forschung. Wir brauchen ein technologieoffenes Recycling und müssen Abfälle zu neuen Rohstoffen machen. Dann bedeutet Ressourcenschonung nicht Verzicht, sondern wird durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht. Mit Blick auf die EU muss sich das Land in 2023 dafür stark machen, dass bei der EU-Verpackungsverordnung nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Mehrwegverpackungen sind nicht immer klimafreundlicher als Verpackungen, die recycelt werden.

Die Innovationskraft unserer Unternehmen im Land bietet beste Voraussetzungen zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von erfolgreichen Ressourceneffizienztechnologien zu werden. Kreislaufwirtschaft kombiniert mit Digitalisierung eröffnet Chancen für innovative Geschäftsmodelle und stärkt so den Innovationsstandort Baden-Württemberg.“

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Birnstock und Brauer: Leuchttürme auf Sand gebaut

Wissenschaft, Forschung und Kunst brauchen solides Fundament.

Zur heutigen Abstimmung des Doppelhaushalts für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst und forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Im Einzelplan für Wissenschaft, Forschung und Kunst bildet sich nicht nur unsere Gegenwart, sondern auch unsere Zukunft ab. Hier sind Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Engagement gefragt. Wir wollen den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg zum Leuchten bringen – aber nicht mit einer Flut von schiefen Leuchttürmen mit fragwürdigem Fundament, wie es die Regierungsfraktionen planen. Grün-Schwarz schmiedet beim Leuchtturm Innovationscampus Region Rhein-Neckar bereits die Wetterfahne, im Fundament fehlt aber noch immer die notwendige politische Entscheidung zugunsten der Fusion der Unikliniken Heidelberg und Mannheim – obwohl heute sogar die Beschäftigten der Uniklinik Mannheim vor dem Finanzministerium demonstriert haben. Andererseits reißt die Landesregierung bestehende Leuchttürme einfach ab, wie etwa die Landesagentur Leichtbau BW.

Beim lang ersehnten Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften weigert sich die Landesregierung anzuerkennen, dass man diese bereits seit langen Jahren von der FDP-Fraktion eingeforderte Maßnahme notwendigerweise mit Deputatsermäßigungen und einem strukturbildenden Mittelbauprogramm flankieren sollte.

Indes ächzen die Hochschulen unter den gestiegenen Energiekosten und erst gestern funkte die Uni Tübingen SOS. Die Landesregierung aber lehnt unseren Vorschlag für einen Fonds für krisenresiliente Hochschulen ab und setzt auf utopische Energie-Einsparvorgaben von 20 % und eine Haushaltsrücklage, bei der die Wissenschaftsministerin selbst einräumen muss, dass diese nicht alle Preissteigerung wird abfedern können.

Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass Wissenschaft und Forschung die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstands in Baden-Württemberg sind. Sie brauchen das gebührende Fundament und keine Leuchttürme auf Treibsand!“

 

In der Kulturrunde ergänzte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Unter Grün-Schwarz wird Kulturpolitik zur Politik der kreativen Mittelumschichtung. Um die Popakademie in Mannheim zu unterstützen streicht die Landesregierung kurzerhand den Innovationsfonds Kunst um eine Million Euro zusammen. Dem Staatlichen Museum für Naturkunde Stuttgart nimmt man 800 000 Euro, mit denen nun der Umzug des Landesmuseums Württemberg gestemmt werden soll. Das ist doch Politik nach dem Motto `linke Tasche-rechte Tasche´, nur handelt es sich leider um eine andere Hose. Wenn man diese unaufrichtige Haushaltspraxis weiterdenkt, dann muss man mit Sorge auf die anstehende Sanierung der Staatsoper in Stuttgart blicken – denn wo nimmt die Landesregierung dann wohl die notwendigen Mittel her? Eine Milliarde Euro an Kosten wurde taxiert und die CDU bekommt bereits kalte Füße. Sparen sollte man jedenfalls nicht bei der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung in Trossingen, wo schon seit vielen Jahren eigentlich eine 2:1-Förderung zwischen Bund und Land vereinbart ist. Die Landesregierung aber lehnt unseren Haushaltsantrag ab und weigert sich damit, diese Verpflichtung zu erfüllen.“

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Birnstock: Keine zusätzlichen Mittel für den Sportbereich? Fairplay sieht anders aus!

Statt sich nur nette Sprüche und wertschätzende Worthülsen ins Schaufenster zu hängen, wäre ein wertschätzender Umgang mit dem Sport und mit dem Ehrenamt seitens Grün-Schwarz angebracht.

Zur Haushaltsdebatte bzgl. des Sportteils im Kultushaushalt im Landtag von Baden-Württemberg, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Zunächst möchte ich allen ehrenamtlich Tätigen in Baden-Württemberg, von denen ein großer Teil im Sport aktiv ist, meinen Dank aussprechen. Denn mit 3,9 Millionen Mitgliedschaften ist der Landessportverband die größte Personenvereinigung in Baden-Württemberg. Der organisierte Sport wäre aus unserem Ländle nicht wegzudenken. Wir müssen deshalb unseren Ehrenamtlichen auch die nötige Wertschätzung entgegenbringen. Eine Möglichkeit der Wertschätzung wäre die rasche Einführung einer Ehrenamtskarte. Doch Grün-Schwarz scheint hier wenig ambitioniert zu sein. Mehr als ein paar Modellregionen, in denen eine Ehrenamtskarte erprobt werden soll, war bisher seitens Grün-Schwarz nicht drin. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Ehrenamtskarte muss schnell und unbürokratisch her und darf nicht an bestehenden Strukturen, wie Übungsleiterlizenzen oder Jugendleiter-Cards, vorbeigehen.  Und generell braucht es eine Erleichterung bürokratischer Hürden – insbesondere im Zusammenhang für den nahenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Dabei wird gerade der Sport als verlässliche Struktur von der Stadt bis ins Dorf eine wichtige Rolle spielen.

 

Weiterhin müssen in Zeiten steigender Energie- und Baupreise die Vereine – insbesondere im Sportbereich – gestärkt werden. Hierbei muss das Augenmerk vor allem auf den Schwimmbädern liegen, denn das ohnehin schon seit Jahren stattfindende Bädersterben wird sonst in die zweite Runde gehen. Nachdem viele Kinder schon während der Corona-Pandemie keinen adäquaten Schwimmunterricht erhalten haben, ist es umso wichtiger, den Unterricht jetzt sicherzustellen. Schwimmen lernt man eben nicht bei minus fünf Grad in der Donau, sondern in Lehrschwimmbecken mit einer entsprechenden Wassertemperatur. Deshalb hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Änderungsantrag zum Kultushaushalt zur Sanierung von Lehrschwimmbecken eingebracht. Denn wenn ein Bad erst einmal geschlossen ist, macht es so schnell nicht wieder auf. Auch aus Gründen der Nachhaltigkeit wären energetische Sanierungen bei den oftmals jahrzehntealten Schwimmbädern längst überfällig.

 

Wir Freie Demokraten sehen es nicht nur kritisch, dass im Sportbereich nicht mehr Haushaltsmittel vorgesehen werden. Besonders dreist ist es, dass Grün-Schwarz eine Stelle im Regierungspräsidium Karlsruhe zur verstärkten Prüfung der verwendeten Mittel der Vereinssportstättenbauförderung schaffen möchte und sich hierbei aus den Mitteln, die anderweitig im Sportbereich verortet sind, bedient. Fairplay sieht definitiv anders aus! Statt sich also immer nur nette Sprüche und wertschätzende Worthülsen ins Schaufenster zu hängen, wäre ein wertschätzender Umgang mit dem Sport und mit dem Ehrenamt angebracht.“

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Kern: Nach elf Jahren Kretschmann – bildungspolitische Bankrotterklärung durch Ministerpräsidenten höchst selbst

Wir können es uns nicht länger leisten, dass unsere Unternehmen weltweit in der Champions League spielen, unser Land bei Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität aber schwer abstiegsgefährdet ist.

Zur Haushaltsdebatte bzgl. des Kultushaushalts im Landtag von Baden-Württemberg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„‚Unser Ziel ist Bildungsgerechtigkeit‘ – so lauten die ersten Worte in den politischen Zielen der Landesregierung zum Kultushaushalt. Weiterhin steht im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz: ‚Wir werden in der kommenden Legislatur den Fokus auf den Ausbau der Qualität setzen‘. Schaut man sich allerdings Bildungsrankings an, stellen sich diese Worte als hohle Werbeslogans heraus. Das Dynamikranking des INSM-Bildungsmonitors 2022 sieht Baden-Württembergs Schulentwicklung der letzten zehn Jahre im Gesamtranking auf Platz 14. Dabei belegt unser Land bei Bildungsarmut und Schulqualität jeweils Platz 15 und bei Internationalisierung Platz 16 – den letzten Platz aller Bundesländer! Laut Vera 8 erfüllen fast ein Drittel der Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards für den mittleren Bildungsabschluss in Mathematik und rund ein Fünftel in Rechtschreibung nicht. Gerade an den Gemeinschaftsschulen schnitten hierbei die Schülerinnen und Schüler schlechter ab als vergleichbare Schülerinnen und Schüler an Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Das ist die traurige Realität der Kretschmann’schen Bildungspolitik der letzten elf Jahre.

 

Man kann zwei Fakten festhalten: Erstens ist Bildungsgerechtigkeit bei Grün-Schwarz nichts Anderes als ein hohler Werbeslogan. Zweitens geht es mit der Bildungsqualität im Land in galoppierender Geschwindigkeit bergab. Doch wie reagiert Grün-Schwarz auf die alarmierenden Zahlen? Der Ministerpräsident kommt nach seinem Kabinettsabend, der sich mit den bereits offenkundigen Problemen befasste, zu dem Ergebnis, dass es in der Bildungspolitik zukünftig mehr Evidenzbasierung brauche. Damit gibt der Ministerpräsident zu, dass man sich bei den bildungspolitischen Entscheidungen und Vorhaben der letzten 11 Jahre offensichtlich nicht um die konkreten Wirkungen und Folgen gekümmert habe. Das ist eine Bankrotterklärung seiner bisherigen bildungspolitischen Verantwortung durch den Ministerpräsidenten höchst selbst!

 

Nicht nur wegen der Schulpflicht ist das Land jungen Menschen gegenüber verpflichtet, möglichst optimale Bildungsvoraussetzungen zur Verfügung zu stellen. Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sind hierfür die entscheidenden Werte. Wir können es uns nicht länger leisten, dass unsere Unternehmen weltweit in der Champions League spielen, unser Land bei Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität aber schwer abstiegsgefährdet ist. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden uns unermüdlich dafür einsetzen, dass sowohl Bildungsgerechtigkeit als auch Bildungsqualität nicht nur leere Worthülsen und schicke Überschriften bleiben, sondern mit Leben gefüllt und Realität an den Schulen im Land werden.“

 

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Bonath: Mittelvergabe nach Mittelmaß

Einzelplan der Kretschmann-Koalition mittelmäßig bis mangelhaft.

Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Ein von Krieg und Krise gezeichnetes Jahr neigt sich seinem Ende zu. Viele Menschen blicken mit Sorge auf die Zukunft. Viele Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Noch nie stand das Land energiepolitisch vor derart großen Herausforderungen. Noch nie waren Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit unserer Energieversorgung derart schwer in Einklang zu bringen. Noch nie fiel ein Einzelplan derart mittelmäßig aus.

 

Mit dem Ausbau der Windenergie will Grün-Schwarz durch die Krise kommen. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig. Ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering. Während der ihr Anteil an der winterlichen Stromerzeugung erst vergangene Woche bei kaum einem Prozent lag, sollen Energiespar-Apps die Verantwortung für die eklatanten Fehlentscheidungen in der grün-schwarzen Energiepolitik auf die Bürger abwälzen.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die immer gleichen Prestigeprojekte zu verheizen, hätte Grün-Schwarz mit dem vorliegenden Einzelplan ein starkes Zeichen für eine krisensichere und technologieoffene Transformation in Baden-Württemberg setzen können. Unsere Anträge zum Aus- und Umbau unserer Versorgungsinfrastruktur, zur Verbesserung der Netze und zum Förderung regionaler Speicherlösungen wurden aber allesamt abgelehnt. Damit bleibt der Einzelplan mittelmäßig bis mangelhaft. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

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Heitlinger: Landwirtschaftsetat verkennt Bedeutung von Land-, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz

Die Landesregierung blendet die Herausforderungen durch die aktuellen Krisen einfach aus.

Anlässlich der Beratungen über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz nimmt der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger Stellung:

 

„Der Landwirtschaftsetat der Landesregierung wird der herausragenden Bedeutung der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes in keiner Weise gerecht. Er ist ein Beleg dafür, dass Grün-Schwarz völlig ausblendet, dass wir uns aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels und der Ukraine-Krise in einer Zeit befinden, in der Ernährungssicherheit und der Erhalt unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe, unserer wertvollen Ackerböden und Landschaften mehr denn je im Mittelpunkt stehen müssen.

 

Nicht nur angesichts der angespannten Situation der Welternährung brauchen wir ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bio und konventionell. Unzählige Studien belegen, dass der Ökolandbau weniger ertragreich ist und fehlende Erträge woanders auf der Welt erzeugt werden müssen. Das macht Bio-Lebensmittel auch nicht per se nachhaltiger. Noch dazu erlebt der Bio-Markt aufgrund der Inflation den schlimmsten Einbruch seit 35 Jahren. Selbst jetzt vor Weihnachten bleiben viele Bio-Produzenten auf Ihren Erzeugnissen sitzen, da die Kaufzurückhaltung der Verbraucher zunimmt. Die enorm gestiegenen Kosten für Energie, Verpackungen, Transport und Miete treiben die Preise für Lebensmittel in die Höhe. Verbraucher fangen an zu sparen. Anstatt diese Realitäten anzuerkennen, steckt die Landesregierung aber über 25 Millionen Euro in den Aktionsplan Bio, in Bio-Musterregionen und in eine Ernährungsstrategie, mit der die Menschen im Land mit Bio-Lebensmitteln zwangsbeglückt werden sollen. Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien so voranzubringen, dass er nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion steht, fehlen völlig. Genauso mau sieht es, wenn es um den Verbraucherschutz oder die Veterinärverwaltung geht. Nicht eine Stelle mehr ist für die Chemischen Veterinär- und Untersuchungsämter vorgesehen. Sie leiden seit Jahren unter dem massiven Personalmangel und der gleichzeitig immer größer werdenden Aufgabenflut. Auch die für die Veterinärverwaltung vorgesehenen Stellen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Stattdessen soll die Ausbildung zum Schäfer mit Zuschüssen attraktiver gemacht werden. Zuschüsse helfen aber nicht, sondern ein modernes Wolfsmanagement.

 

Wir haben Lösungsvorschläge vorgelegt, wie wir beim Wolf einen modernen Artenschutz erreichen und die Weidetierhaltung erhalten können. Wir haben Lösungen für mehr Ernährungssicherheit oder eine zukunftssichere Forstwirtschaft aufgezeigt. Mit der Ablehnung unserer Forderungen hat Grün-Schwarz die Chance vertan, für eine zukunftssichere, ökonomische und ökologische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie einen starken Verbraucherschutz zu sorgen.“

 

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