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Jung: Verkehrs-Haushalt hat deutliche Schlagseite

Erhalt und Sicherung von Infrastruktur deutlich stärken.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der Haushaltsentwurf des Verkehrs-Ressorts hat eine deutliche Schlagseite. Es wird viel zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur und die Sicherheit investiert. Seit sechs Jahren verharren die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen und damit vor allem auch der Brücken auf annähernd gleichem Niveau. Dieses ist viel zu niedrig. Stand heute sind 350 Bundes- und 312 Landesstraßenbrücken durch einen Neubau zu ersetzen oder müssen instandgesetzt oder ertüchtigt werden. Somit ist für etwa jede zehnte Brücke eine Erhaltungsmaßnahme einzuleiten. Minister Hermann nimmt Schlaglöcher, Brückensperrungen und bröckelnde Stützbauwerke in Kauf. Auf der anderen Seite explodieren die Mittel für grüne Prestigethemen wie zum Beispiel der Bau von Radschnellwegen. Diese steigen um sage und schreibe 20 Mio. Euro. Im Doppelhaushalt sollen insgesamt 57,4 Mio. Euro für den Neubau von Radschnellwegen und damit Flächenversiegelungen ausgegeben werden. Die Mittel explodieren förmlich um 64 Prozent! Wir haben klar aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro mehr für den Erhalt investiert werden können. Das dient der Sicherheit von Brücken, Straßen und Stützbauwerken.

Neben diesem konstruktiven Beitrag zum Erhalt von Landesvermögen bieten wir mit unserem Entschließungsantrag zu synthetischen Kraftstoffen der grün geführten Landesregierung die Möglichkeit, den schönen Reden endlich Taten folgen zu lassen. Steigen Sie mit einer Abnahmegarantie in die Zukunft ein. Mit diesem Instrument werden private Investitionen entfesselt und der Markthochlauf gelingt.

 

Keine Schlagseite, aber dafür sehr im Zwielicht erscheint die Förderpraxis und damit die Compliance im grünen Verkehrsministerium. Das sage nicht nur ich, sondern auch der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler. Sozusagen auf Zuruf und mit eigenen Gutachten wird im Bereich der Elektromobilität ohne Maß und Ziel gefördert. Sei es, dass der fast schon bedeutungslos kleine Fahrschulverband eines grünen Herrn Z. vor Jahren auf eigene Initiative eine üppige Förderung für E-Autos erhielt. Nachgelegt wurde jüngst mit einer erneuten üppigen Förderung von über einer halben Million Euro für Schulungsunterlagen, von denen Fachleute sagen, dass sie niemand braucht. „Fahrschule der Zukunft“ heißt das Konstrukt. Dabei kommt ein weiterer grüner Parteifreund zum Zug, der im Vorstand der vpa Verkehrsfachschule ist. Mit Gutachten im eigenen Auftrag hat es auch die Verkehrswacht geschafft, 400.000 Euro Landesgelder für das Projekt eAuto-ausprobieren zu erhalten. Von diesem Projekt hört man aber, dass in erster Linie mit den Autos privat gefahren und die Interessenten für Probefahrten regelmäßig in die Röhre schauen.

Als krönenden Abschluss des Compliance-Themas erwähne ich die Tätigkeit eines mehr oder weniger prominenten Grünen mit Namen A., der sich im Zusammenhang mit der von den wesentlichen Kompetenzträgern als nicht gewünscht und nicht für erforderlich gehaltenen Ergänzungsstation in Stuttgart zu luxuriös vergüteten Kaffeekränzchen getroffen hat.

Es wird höchste Zeit, dass Schlagseite und Zwielicht in der Verkehrspolitik des Landes endlich überwunden werden.“

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Bonath: Die Einsicht der Umweltministerin zur befristeten Wiederinbetriebnahme von Holzöfen kommt spät

Mit einer früheren Entscheidung hätte viel mehr Gas eingespart werden können.

Anlässlich der Meldung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, dass dieses wegen der gegenwärtig angespannten Gasversorgungslage ermöglichen würde, bestehende Holzöfen unter bestimmten Bedingungen wieder in Betrieb zu nehmen, um noch stärker Gas einsparen zu können, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Einsicht der Umweltministerin ist zu begrüßen. Sie kommt für zahlreiche Menschen im Land aber viel zu spät, die über einen betriebsbereiten Holzofen verfügen, den sie nicht mehr nutzen durften.

 

Hätte es die Entscheidung eher gegeben, hätten diese ihren Holzofen schon längst, wie vom Umweltministerium zum Erhalt einer Ausnahmegenehmigung gefordert, überprüfen lassen können. Nun werden zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig bei den Schornsteinfegern anklopfen, weil sie ihren Holzofen vor Wiederinbetriebnahme überprüfen lassen müssen. Das wird zu langen Wartezeiten führen und so lange wird weiter Gas verheizt werden.“

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Haußmann: Haushalt des Landtags ist handlungsfähig und demokratiefest

Krise als Chance für eine moderne Verwaltung nutzen.

In der Beratung des Haushalts des Landtags enthalten sind die Ausgaben für die Mitglieder des Landtags und für die Landtagsverwaltung sowie die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung und die Bürgerbeauftragte des Landes.

Dazu sagt von der FDP/DVP-Fraktion der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann:

 

Zunächst gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Landtags und der Landeszentrale für politische Bildung. Sie alle tragen ihren Teil dazu bei, das Gedankengut der freiheitlichen demokratischen Staatsordnung im Bewusstsein der Bevölkerung zu fördern und zu festigen. Nie war das so wichtig wie heute!

Nach zwei Jahren Pause freuen wir uns, dass wir seit Sommer wieder Besuchergruppen im Landtag haben, an dieser Stelle danke ich dem Besucherdienst für die hervorragende Betreuung unserer Gäste im Landtag.

Das Jahr 2022 stand ganz im Zeichen des 70jährigen Gründungsjubiläums des Landes Baden-Württemberg. 1952 startete die Verwaltung mit bescheidensten Mitteln – mit 3 Frauen, 4 Männer, 3 Schreibmaschinen und 2 Telefonen. Diese Erinnerung an das Gründungsjahr unseres Bundeslandes sollten wir zum Anlass einer umfassenden Aufgabenkritik nehmen. Zum Beispiel halten wir die Bürgerbeauftragte des Landes für entbehrlich, weil wir schon 154 Mitglieder des Landtags als Bürgerbeauftragte haben.

Dies betrifft nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Abgeordneten selbst. Wir wollen, dass der Landtag auch bei sich selbst spart. Aktuell hat der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr als die eigentliche Sollgröße. Das im Frühjahr von Grünen, CDU und SPD beschlossene Wahlrecht wird für eine weitere Aufblähung des Landtags sorgen. Wir wollen dem gegensteuern und haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Sollgröße des Landtags von 120 Abgeordneten wahren soll, indem die Wahlkreise und damit die Direktmandate auf die Anzahl der Bundestagswahlkreise reduziert werden. Hierfür schlagen wir vor, aus 70 Direktmandaten nur noch 38 zu machen. Das entspricht einerseits dem Vorschlag des Sachverständigen Joachim Behnke, der ca. 40 Wahlkreise für geeignet befunden hat, um die Parlamentsgröße wirksam zu begrenzen und verhindert andererseits kleinteilige Diskussionen über Wahlkreiszuschnitte. Der Einspareffekt für die Mitglieder des Landtags und die Landtagsverwaltung wäre erheblich.“

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Haag: E-Fuels endlich entfesseln

CDU muss in Koalition nach Worten auch Taten folgen lassen.

Im Zusammenhang mit einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Klimafreundliche Mobilität – synthetische Kraftstoffe als Tempomacher“, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Ich freue mich, dass es endlich in der grün-schwarzen Fraktion anzukommen schient, dass gelingender Klimaschutz nur mit synthetischen Kraftstoffen geht. Ich fordere die CDU auf, in der Koalition dafür zu sorgen, dass den Worten auch Taten folgen. Wir brauchen endlich von der EU einen klaren regulatorischen Rahmen für die Wasserstoff-Wirtschaft. Hier sollte die CDU ihre Parteifreundin und Präsidentin der EU-Kommission endlich auf Kurs bringen. Wer offenbar nichts hinzulernen und lieber in seiner rechthaberischen Schmollecke verbleiben möchte, ist unser grüner Verkehrsminister. Noch vor wenigen Wochen tat er so, als hätte er die Notwendigkeit von synthetischen Kraftstoffen für die Klimaneutralität vor allem der Bestandsflotte erkannt. Heute erzählt er mit einer reichlich schiefen Metapher, diese Kraftstoffe seien ein Herzschrittmacher für Oldtimer. Es geht hier nicht um mehr als 30 Jahre alte Autos. Es geht um Abermillionen Autos, die auch heute noch zugelassen werden. Ich rufe Minister Hermann dazu auf, sich endlich zu entscheiden was er will: Weiter das E-Auto-Klimaneutral-Märchen erzählen oder den Fakten und Herausforderungen klar ins Auge blicken und die richtigen Entscheidungen treffen. Wir Freie Demokraten wollen Energiepartnerschaften, die Skalierung der Elektrolyseure in den Gigawattbereich und Förderung von Forschung und Entwicklung bei Direct Air Capture für den industriellen Maßstab.

 

Es braucht jetzt garantierte Abnahmemengen für synthetische Kraftstoffe. Wenn es der grün geführten Landesregierung mit dem Klimaschutz ernst ist, dann gibt sie jetzt eine Abnahmegarantie für den Landesfuhrpark. Gemeinsam mit Zumischungsquoten wird dann kräftig investiert und es kommt zu den viel zitierten Skaleneffekten. Baden-Württemberg kann von dem Hochlauf der E-Fuels massiv profitieren. Als Land des Maschinenbaus sind wir prädestiniert dafür, Elektrolyseure auf dem Weltmarkt erfolgreich zu platzieren. Bisher ist das jedoch noch Fehlanzeige. Die Technik der Direct Air Capture kann dem Baden-Württembergischen Maschinen- und Anlagenbau eine goldene Zukunft bringen. Hier gibt es bisher so gut wie keine Anbieter im industriellen Maßstab. Bei einem Hochlauf im großen Stil kommt man an dieser Technik nicht vorbei. Wer heute den Wohlstand von morgen sichern will, der muss an übermorgen denken. Genau das tun wir Freien Demokraten mit unserer Technologieoffenheit. Es ist fatal, wenn Politik sich anmaßt, Technik bestimmen zu können. Dann sind wir auf dem direkten Weg zurück zu den 5-Jahres-Plänen der DDR. Deren Wohlstand ist noch einigen in Erinnerung.“

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Goll und Karrais: Regierung setzt falsche Schwerpunkte

Land muss in vielen Bereichen zulegen, insbesondere bei der Digitalisierung.

Zur Abstimmung des Doppelhaushalts des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, sagt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die derzeitigen Probleme im Innenbereich sind vielfältig: Die Ausstattung unserer Polizeibeamten muss dringend verbessert werden, ich erinnere an die defekten Akkus von etwa der Hälfte aller Body-Cams, die unzureichende Versorgung mit Smartphones. Stattdessen will die Landesregierung ein überflüssiges Antidiskriminierungsgesetz erlassen. Ebenso überflüssig sind die Rückennummern, mit denen unsere Beamten gekennzeichnet werden, da die Identifikation unserer Beamten nötigenfalls auch ohne Rückennummern bislang stets funktioniert hat. Statt der Konzentration auf Notwendiges, hält sich die Regierung hier mit Überflüssigem auf.

Unser Katastrophenschutz, unser Rettungswesen, alle ächzen ob der gewaltigen Belastungen sowie der personellen Engpässe. Mit den zusätzlichen Mitteln müssen vorhandene Strukturen ausgebaut, Systeme erforderlichenfalls ertüchtigt, Stellen neu geschaffen und benötigte Ausstattung angeschafft werden. Statt sich mit dem Bund über Mittel für den Sirenenausbau zu streiten, muss das Land sich endlich um ein funktionierendes Schutzkonzept kümmern.

In all diesen Bereichen hängt die Landesregierung zudem im Hinblick auf die Digitalisierung weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Dabei wird der Zusammenhang mit der Entbürokratisierung völlig übersehen. Bürokratieabbau wird auf Dauer nur mit einer Digitalisierung und Vereinfachung von Abläufen gelingen.“

 

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„An diesem Haushalt zeigt sich: Baden-Württemberg wird mit diesem Haushalt auch 2024 noch ein digitales Entwicklungsland sein. Die großen Baustellen bei der Digitalisierung im Land, die dürftige Glasfaserabdeckung, die fehlende Bereitstellung von offenen Daten und die mangelhafte Verwaltungsdigitalisierung, werden weiterhin nicht angepackt. Der Haushaltsentwurf ist ambitionslos, schreibt bisherige Positionen fort und kürzt an wichtigen Stellen.

Die Landesregierung betreibt in allen drei Bereichen Schaufensterpolitik und der zuständige Innenminister Strobl hält an überholten Mechanismen fest, die Fortschritt und Innovation ausbremsen und die Wirtschaft blockieren. Was es braucht, wäre Vorfahrt für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau, die Ermöglichung von Wertschöpfung durch die kostenlose Offenlegung von (Geo-)Daten und eine ernst gemeinte Unterstützung von Kommunen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Auf allen drei Gebieten ist das Innenministerium ein Totalausfall und glänzt nur durch aktives Aussitzen.“

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Reith: Sozialhaushalt ist Ausdruck Lucha´scher Projektitis

Land verpasst, wichtige Impulse zu setzen.

Zur Abstimmung über den Doppelhaushalt des Sozialministeriums sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dieser Haushalt ist ein Flickenteppich der Lucha´schen „Projektitis“, also von temporären Projekten nach dem Gießkannenprinzip. Die gravierenden Probleme im Land, wie der Pflegenotstand, werden nicht angegangen. Wo bleiben Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland? Die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe beispielsweise war im Koalitionsvertrag vereinbart, wird jetzt aber nicht mit den entsprechenden Mitteln hinterlegt. Inzwischen werden solche Versäumnisse des Ministers zum Standortnachteil für unser Land, denn andere Bundesländer werben mit weitaus attraktiveren Ansätzen für Fachkräfte und laufen uns den Rang ab. Wir brauchen endlich richtige Impulse und Planungssicherheit für die Pflege in Baden-Württemberg.

 

Die medizinische Versorgung auf dem Land wird zunehmend zum Problem, doch das Ministerium ruht sich auf einer Landarztquote für Medizinstudierende aus, die erst in vielen Jahren wirkt. Wir brauchen jetzt eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung und nicht erst in 10 – 15 Jahren!

 

Nicht gerade ein Ruhmesblatt ist der Maßregelvollzug im Land. Minister Lucha hat den Aufbau von Kapazitäten über Jahre versäumt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern müssen bei uns Jahr für Jahr Straffällige entlassen werden, weil die vorhandenen Plätze nicht ausreichend sind. Vorausschauende Politik sieht anders aus.

 

Wir machen zu all diesen Problemen konkrete Lösungsvorschläge – doch die Regierung verharrt im politischen Geplänkel, statt endlich guten Ideen Vorfahrt zu gewähren. Für uns geht es heute nicht nur ums Geld. Wir brauchen ein Umdenken – weg vom Bedenkenträgertum hin zum Mutmacher für kreative und unbürokratische Lösungen.“

 

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Reith und Schweickert: Einzelplan Wirtschaft verwaltet die Vergangenheit anstatt die Zukunft zu gestalten

Wichtige Impulse im Bereich Innenstadtförderung, Meisterprämie oder Tourismuswirtschaft fehlen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Haushalts-Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Es ist zwar bitter, aber auch die Wahrheit: Die Jahre 2023 und 2024 werden sehr herausfordernd für unsere Wirtschaft sein. Umso mehr bedarf es eines Haushalts, der diesem gerecht wird und die Unternehmen in Baden-Württemberg zielgerichtet begleitet. Leider leistet dies die Wirtschaftsministerin nicht und legt uns einen Haushalt ohne Ideen und Engagement vor.

Beispielsweise wird die erfolgreiche Landesagentur Leichtbau BW ohne Not und ohne Vorlaufzeit liquidiert, die Einzelhandels-Förderung wird nicht mal ansatzweise der dortigen Krise gerecht und die Meisterprämie für IHK-Berufe lässt weiterhin auf sich warten. Ebenso ist der Mittelansatz für die Digitalisierungsprämie viel zu gering – die erfolgreiche Durchführung des Programms in den vergangenen Jahren müsste doch gezeigt haben, dass hier mehr Unterstützungsbedarf vorhanden ist.

Als Ergebnis wirkt die Wirtschaftsministerin eher als Verwalterin der Reste denn als Gestalterin der Zukunft. Sogar ihr eigener Ministerpräsident scheint ihr nichts mehr zuzutrauen und hat das wichtige, aber auch längst überfällige Thema Ansiedlungsstrategie an sich gezogen!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher, äußert sich zu diesem Themenbereich innerhalb des Einzelplans:

„Auch beim Thema Tourismus gibt es eklatante Lücken zwischen Worten und Taten bei der Landesregierung. Zwar scheint man richtigerweise erkannt zu haben, dass Tourismus Zukunfts- und Leitbranche für Baden-Württemberg ist – zumindest redet man immer darüber – aber im Handeln zeigt sich das nicht. Im Haushalt wird einfach fortgeschrieben, was in der Vergangenheit schon war, neue Ideen hat man aber keine. Zukunft wird so nicht gestaltet!

Ich werde daher den Eindruck nicht los, dass dieser Landesregierung das Thema Tourismus einfach nicht wichtig ist. Was sich schon immer an ihren sonstigen Maßnahmen zeigt – von Corona-Lockdowns bis zu viel zu spät kommenden Energiepreishilfen – zeigt sich nun auch beim Haushalt. Man redet viel, aber handelt nicht. Doch mit Lippenbekenntnissen lässt sich keine Wirtschaft machen!“

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Scheerer: Land soll mehr handeln und weniger auf den Bund verweisen

Chancen bieten, aber Straftäter konsequenter abschieben.

Im Zuge der heutigen Plenardebatte äußert sich Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion zum Haushalt die Migration betreffend wie folgt:

 

„Durch die derzeitige Krise und die damit einhergehend große Anzahl an Geflüchteten kommen wir nur mit einer großen gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, an der ich jedoch keine Zweifel habe. Folgende Maßnahmen müssen zeitnah ergriffen werden, um die konkrete Situation zu entschärfen:

 

Die Abkehr vom Rechtskreiswechsel zur Entlastung der Kommunen und Herstellung von Gleichberechtigung unter sämtlichen Geflüchteten ist notwendig, eine Lösung zur Verteilung der Geflüchteten auf europäischer Ebene muss her. Das Chancen-Aufenthaltsrecht des Bundes muss auch im Land konsequent umgesetzt werden. Zur besseren Integration der Geflüchteten brauchen wir mehr Angebote für Sprachkurse. Gleichzeitig müssen diejenigen, die die Aufenthaltsvoraussetzungen nicht erfüllen oder gar Straftaten in unserem Land begehen, konsequent abgeschoben werden. Ich begrüße daher den heutigen Vorstoß des Innenministers, wieder konsequenter in dieser Hinsicht vorgehen zu wollen. Die Schwierigkeiten des Landes die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen betreffend müssen zeitnah beigelegt werden. Unsere Kommunen brauchen Planungs- und Rechtssicherheit.

 

Zuletzt begrüße ich die zur Verfügung gestellten Mittel zur Bewältigung der Krise, man muss im Blick behalten, ob diese Mittel ausreichen und nötigenfalls angemessen reagieren.“

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Weinmann: Beim Justizhaushalt jetzt nicht stehen bleiben

Positive Entwicklung und Maßnahmen stringent und konsequent zu Ende denken.

In der heutigen Plenardebatte zum Justizhaushalt für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Schaffung von mehr Richter- und Staatsanwaltsstellen in unserer Justiz war notwendig, ja sogar überfällig. Wir begrüßen daher, dass diese wichtige Aufstockung der erforderlichen Mittel mit unserer Unterstützung realisiert werden konnte. Dass aber der von uns gestellte Antrag, gleichzeitig den verwaltungstechnischen Mittelbau der Justiz, also beispielsweise die Geschäftsstellen der Gerichte, zu stärken, abgelehnt wurde, ist nicht nachvollziehbar, zumal Ministerin Gentges uns in der Sache sogar Recht gibt. So bleibt zu befürchten, dass die Wirkung zusätzlicher Richterstellen am Ende verpufft.

Ohnedies bleibt zu hoffen, dass die Justizministerin in der Angelegenheit der Besetzung des OLG-Präsidentenpostens nach dem klaren Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht mit der Einlegung eines Rechtsmittels weiter Öl ins Feuer gießt, sondern endlich beginnt, im Dialog die Wogen zwischen der irritierten Richterschaft und dem Ministerium zu glätten.

Mit den zusätzlichen Mittel für unsere Justizvollzugsanstalten greift das Ministerium unsere eindringliche Forderung aus früheren Jahren auf. Dies begrüßen wir ausdrücklich, allerdings bleibt das Ministerium auch hier auf halber Strecke stehen, kommen diese Stellen in erster Linie z.B. dem Erweiterungsbau der JVA Schwäbisch-Hall zu Gute. Eine wesentliche strukturelle und nachhaltige Verbesserung der landesweit angespannten Personalsituation geht damit leider nicht einher. Denn für uns ist klar: Mehr Personal führt auch zu mehr Sicherheit der Bediensteten, die in den Justizvollzugsanstalten elementare Arbeit im Sinne der Resozialisierung leisten. Und schließlich müssen Übergriffe in Justizvollzugsanstalten künftig besser dokumentiert werden. Die bisher bestehende Schwelle, wonach eine Dokumentation erst ab eintretender Arbeitsunfähigkeit der Betroffenen erfolgt, ist für uns nicht hinnehmbar. Gewalterfahrung darf nicht zum Berufsrisiko werden.“

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Rülke: Zwischen Wendehals und Arbeitsverweigerer

Winfried Kretschmann leistet nichts für Baden-Württemberg.

Der Etat des Staatsministeriums ist bei Haushaltsberatungen des Landtags die Gelegenheit für eine generelle Debatte über die Regierungspolitik. An dieser sieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wenig Positives. So konstatiert er, dass man quer durch alle Politikbereiche bei Winfried Kretschmann „entweder eine stimmungsorientierte Wendehalspolitik oder eine arbeitsverweigernde Müdigkeit“ erkenne. Beides bringe das Land nicht voran.

 

Als Beispiel benennt Rülke Kretschmanns Verhalten in der Corona-Politik, wo dieser allzu lang im “Team Sturheit” verblieben sei und jetzt ins “Team Freiheit” wechselte – „Nachdem er den Finger feucht gemacht und in den Wind gehalten hat“. So sei das Ergebnis zu erklären: Die Stimmung hat sich gedreht, also dreht sich auch Winfried Kretschmann. Wilhelm Busch hätte so jemanden einen “Jenachdemer” genannt, stellt Rülke fest.

 

Weiteres Beispiel: Im eigenen Staatsministerium sowie in der Regierung sei ein astronomischer Stellenaufwuchs festzustellen: ein Plus von 50 Prozent in gut zehn Jahren. Dazu eine einmalige Flut neuer Staatssekretärsposten und ein völlig überflüssiges zusätzliches Ministerium. „Nun erklärt der Ministerpräsident scheinheilig, auf zusätzliche Stellen im Staatsministerium verzichten zu können – Ein Jenachdemer, hätte Wilhelm Busch gesagt.“

 

Beim wichtigen Thema Bürokratieabbau hätte der Ministerpräsident jahrelang die Vorschläge des Normenkontrollrats ignoriert, so Rülkes weiteres Beispiel. Noch vor wenigen Wochen beim Landkreistag hätte Kretschmann erklärt, so etwas bringe sowieso nicht viel. „Jetzt scheinheilig einen zusätzlichen Bürokratieabbaubeauftragten zu berufen, hätte Wilhelm Busch sicher einen Jenachdemer genannt.“

 

Bei dem in Baden-Württemberg so wichtigen Thema Automobilindustrie lasse der Ministerpräsident jegliche erkennbare Linie vermissen, kritisiert Rülke. Erst erkläre er, weniger Autos seien besser als mehr und lasse dann scheinheilig einen “Strategiedialog Automobilwirtschaft” einrichten, bei dem nichts herauskomme und keine klare Linie erkennbar sei. „Ein Jenachdemer, hätte Wilhelm Busch gesagt.“

 

In der Migrationsfrage wurde ein Gipfeltreffen einberufen, das aber nur Lyrik hervorbrachte und sich vor konkreten Entscheidungen drückte, so Rülke. „Parallel dazu will die Migrationsministerin der Landesregierung den schutzsuchenden afghanischen Ortskräften die Türe weisen, worauf der Ministerpräsident sie umgehend wieder zurückpfeift. Das ist eine komplette Jenachdem-Regierung, hätte Wilhelm Busch gesagt.“

 

„Nach dem Jenachdem kommen wir nun zu dem Bereich der Unterlassung“, so Rülke: In der Bildung gingen für Baden-Württemberg alle Rankings steil bergab und es fehlten Lehrer. Das sei ja auch kein Wunder, wenn man wie Kretschmann bei Amtsantritt verkündete, man wolle 11.600 Lehrerstellen abbauen und die angestellten Lehrer in den Ferien nicht bezahlen.

 

Gleichzeitig seien aber über 20 Millionen Euro für eine peinliche “Länd-Kampagne” bereitgestellt worden. Rülke: “Den Landeshaushalt in seinem Volumen haben Sie in Ihrer Amtszeit fast verdoppelt und dennoch haben Sie nicht genug Geld für Bildung!” So investiere der Bildungsaufsteiger Hamburg in jeden Grundschüler umgerechnet pro Jahr 12.100 Euro, der Absteiger Baden-Württemberg nur 6.700. Die Schuld für das Absinken des Niveaus im Südwesten der Republik versuche der Ministerpräsident dann perfide den Lehrern zuzuschieben, indem man mehr Qualität des Unterrichts verlangt. „Das ist nicht Jenachdem, sondern einfach nur unterirdisch“, so Rülke.

 

Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) hätte es auf den Punkt gebracht, indem er sagte: Herr Kretschmann versteht von Bildung so viel wie ein Ziegelstein vom Schwimmen. „Wovon Kretschmann aber was versteht, ist Sündenböcke suchen“, so Rülkes Vorwurf. Dieser behaupte nämlich, die Migration sei schuld, wir hätten in Baden-Württemberg so viele Migranten und deshalb lasse das Bildungsniveau nach. Dem widerspricht Rülke: „Wir haben zwar in Baden-Württemberg eine Migrantenquote von 30,9 Prozent, aber der Bildungsaufsteiger Hamburg hat 34 Prozent. Daran kann es also nicht liegen.“ Nicht Wilhelm Busch, sondern William Shakespeare hätte dazu das Notwendige gesagt: “Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus / durch eigne Schuld nur sind wir Schwächlinge.”

 

Unterirdisch sei auch die Führung des eigenen Kabinetts: Da bekomme ein Minister von der Staatsanwaltschaft bescheinigt, dass er eine Straftat begangen hat und man sei sich im Falle eines Prozesses mit dem Gericht einig, dass eine Verurteilung sehr viel wahrscheinlicher sei als ein Freispruch. Man bekomme mitgeteilt, dass die Höhe der Geldstrafe daher rühre, dass dieser Minister seine Pflichten als Dienstherr grob verletzt habe – von derselben Staatsanwaltschaft, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Hagel als „objektivste Behörde der Welt“ bezeichnete. Vor all dem verschließe der Regierungschef jedoch die Augen oder sähe weg. Auch dazu passend zitiert Rülke nicht Wilhelm Busch, sondern William Shakespeare: „In Ohnmacht unterlassen das Notwendige / heißt eine Vollmacht zeichnen der Gefahr!“

 

Unterirdisch sei auch seine Energiepolitik, so Rülke: Da würden 1000 Windräder im Koalitionsvertrag angekündigt und letztendlich nur 5 geliefert. Dann fabuliere man plötzlich von 100 und da könne man dann aber den Ministerpräsidenten beim Wort nehmen, betonte dieser. Dazu Rülke: “Herr Ministerpräsident, haben Sie denn einen Koalitionsvertrag unterschrieben mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken – im Bewusstsein, das sei nicht beim Wort zu nehmen, was Sie da hineingeschrieben haben?” Und wer sei schuld? so die Frage und wieder präsentiere der Ministerpräsident das Übliche: Einen Sündenbock, dieses Mal den früheren Bundesminister Peter Altmaier. Dazu Rülke: “Herr Kretschmann erinnern Sie sich an Shakespeare? Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus / durch eigne Schuld nur sind wir Schwächlinge!”

 

Rülkes abschließendes Fazit: “Es naht der Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen, Herr Kretschmann, die Bilanz Ihrer Regierungszeit. Die Nachwelt wird sich fragen: Was bleibt von dieser Regierungszeit, was ist das Symbol dafür? Dieses Symbol haben Sie unlängst selbst benannt: Es ist die Freude und der Trost eines jeden beginnenden Tags, der Waschlappen!

Das ist ein wirkliches Sinnbild Ihrer Regierungskunst. Wenn sich die Frage stellt, wie das Land durch den Winter kommt heißt die Antwort: Benutzt Waschlappen, Leute!

Ich denke nicht, Herr Ministerpräsident, dass der Waschlappen das geeignete Instrument zur Überwindung einer Energiekrise ist – für ein Volk von über 11 Millionen Menschen. Ihre persönliche Morgentoilette kritisiere ich als Liberaler aber nicht. Aus meiner Sicht, dürfte da nicht einmal ein Untersuchungsausschuss hineinsehen. Ihre Morgentoilette und Ihr Brauch, sich – nach eigenem Bekunden – nur mit einem Waschlappen zu waschen, weil es schneller geht und Sie so mehr Zeit haben, um zu frühstücken, ist vom Exekutivprivileg geschützt. Ich unterstütze das auch gerne. Deshalb habe ich mir überlegt, Ihnen Waschlappen zu schenken. Nun lese ich aber, Sie hätten schon so viele geschenkt bekommen. Also habe ich weitergedacht: Es wird Winter und wird kalt; das Wasser ist vielleicht auch morgens kalt in Sigmaringen. Deshalb bekommen Sie von Ihrer Opposition für den anstehenden Winter nun einen Waschlappenwärmer.”

 

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Goll: AfD sollte dringend vor eigener Türe kehren

Verfassungsfeindliche Strukturen müssen vehement und ausnahmslos bekämpft werden.

In der Aktuellen Debatte der AfD zur inneren Sicherheit äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Ich finde den Versuch der AfD, die Gräueltat in Illerkirchberg für ihre ausländerfeindlichen und hetzerischen Zwecke zu missbrauchen, unsäglich.

Die größten Gefahren für unsere innere Sicherheit, für unsere Werte und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gehen insbesondere von organisierten verfassungsfeindlichen Strukturen aus. Die bundesweiten Einsätze gegen die sogenannten Reichsbürger zeigen deutlich die Gefahrenpotenziale, die von solchen Verbindungen ausgehen können, die sich fast ausschließlich am ganz rechten Rand der Gesellschaft bewegen.

Verfassungsfeindliche Strukturen müssen vehement und ausnahmslos bekämpft werden. Für Umsturzphantasien darf in einer Demokratie niemals Platz sein. Die unbestreitbare Nähe der AfD zur Szene der Reichsbürger zeigt sich nicht zuletzt darin, dass eine der verhafteten Personen eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion ist. Daher sollte die AfD ihre eigene Positionierung überdenken, bevor sie hier im Bugwasser eines entsetzlichen Verbrechens ihre Hetze verbreiten will.

Bezeichnend dürfte allerdings sein, dass die AfD die heutige Debatte nicht dazu genutzt hat, sich von dieser ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten unmissverständlich zu distanzieren.“

 

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Rülke und Brauer: Landesregierung muss die Initiative für höhere Freibeträge ergreifen

Kompensation für auf Union zurückgehende höhere Vermögensanrechnungen gefordert.

Die FDP/DVP-Fraktion fordert, dass die Landesregierung sich für höhere Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer einsetzt. Dazu sagen der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

 

Rülke: „Seit 2009 sind die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht mehr erhöht worden. Ab 1.1.2023 werden höhere Immobilienwerte bei der Steuerberechnung angesetzt, die noch auf das Betreiben des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zurückgeht. Die Erbschaftssteuer fließt voll den Ländern zu, Finanzminister Danyal Bayaz bekommt dadurch quasi eine ‚leistungslose‘ Steuermehreinnahme. Daher fordern wir heute mit einem Landtagsantrag die Landesregierung auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Und wir erwarten dazu auch die Unterstützung der Union, sich hier entsprechend einzusetzen, wenn sie schon im Bund für die höheren Werte verantwortlich ist.“

 

Brauer: „Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre sinnvoller da zu regeln, wo die Einnahmen auch hinfließen, also bei den Ländern. Mehr Länderkompetenzen bei den Freibeträgen oder auch bei den Steuersätzen sind auch deswegen sinnvoll, weil sich beispielsweise die Immobilienwerte in der Republik deutlich auseinanderentwickelt haben. Deutschlandweit einheitliche Freibeträge sind nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen hier als Land mehr Spielräume.“

 

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Goll: Innenminister Strobls Beförderungskriterien undurchsichtig und nicht ansatzweise objektiv

Falschaussage vor Ausschuss sollte staatsanwaltschaftlich geklärt werden.

Bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizeiaffäre wurden als Zeugen der Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, und der zwischenzeitlich pensionierte Leiter des Referats Personalmanagement im Landespolizeipräsidium, Dietrich Moser von Filseck, vernommen. Die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss, Julia Goll, zieht eine Bilanz zur Sitzung:

„Nach Prüfung der letzten Ausschusssitzungen wäre es aus unserer Sicht angezeigt, dass zur Feststellung des Wahrheitsgehalts der Aussagen von Minister Strobl die Vernehmungszeugnisse der letzten Sitzungen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Die Aussagen von einem Zeugen und Herrn Strobl widersprachen sich, die Staatsanwaltschaft sollte baldmöglichst zur möglichen Feststellung einer Falschaussage ihre Arbeit machen können und ist dazu übrigens auch bereit.

Insbesondere die heutigen Aussagen von Herrn Moser von Filseck zeigten eindrücklich, dass das Beförderungssystem im Ministerium in den Führungspositionen den Ansprüchen der Objektivität nicht gerecht wird: Der Personalwunsch des Ministers löste im Falle der Besetzung des Inspekteurs der Polizei ein Bewerbungsverfahren aus mit dem ganz klaren Ziel, eine bestimmte Person in dieses Amt zu bringen. Das Auswahlverfahren wurde dem Wunsch des Ministers angepasst, nicht umgekehrt. Das ist eine absurde Umkehrung des eigentlichen Weges. Allen anderen, die für diesen Spitzenposten Ambitionen hegten, wurde recht deutlich im Vorfeld abgeraten und so zogen sich diese dann wunschgemäß zurück. Das Resultat sehen wir jetzt: Der vom Minister gewünschte Kandidat erwies sich als weder fachlich noch persönlich geeignet.

Die Frage, warum der Minister diese führende Personalie ausgerechnet mit dieser Person besetzen wollte, blieb in den Aussagen eigenartigerweise unklar. Hier erhoffen wir uns von der weiteren Befragung der Arbeitsebene weitere Erkenntnisse.“

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Schweickert: Landesregierung rennt ihren eigenen Zielen hinterher

Ein Förderprogramm alleine hilft bei der Innenentwicklung nicht weiter.

Die heutige Meldung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen über das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert wie folgt:

„In Zeiten knappen Wohnraums sind Innenentwicklung und Nachverdichtung extrem wichtige Instrumente um auf dem angespannten Wohn- und Immobilienmarkt für Entlastung zu sorgen. Das Förderprogramm ‚Flächen gewinnen durch Innenentwicklung‘ ist daher zu unterstützen.

Wichtig ist, dass man hier ganzheitlich Quartiere plant und dies als eine Chance zur Belebung der Innenstädte und Ortsmitten betrachtet. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag sind für den Bereich Innenentwicklung aber weitaus mehr Ideen niedergeschrieben, als in diesem Förderprogramm berücksichtig wurden.

Bereits im April dieses Jahres haben wir in einem Berichtsantrag die dürre Antwort der Ministerin gelesen, welche Punkte dabei umgesetzt wurden.  Gerade die Schaffung eines Modellprojekts für Flächenzertifikate oder eine Informationsoffensive bei Bürgern oder Flächenscouts bei den Regionalverbänden, wären weitere wichtige Punkte, die die Ministerin bisher nicht zufriedenstellend angegangen ist. Die Landesregierung täte gut daran, sich ganzheitlich um den Bereich der Innenentwicklung zu bemühen. Sich mit den Lorbeeren eines Förderprogramms zu schmücken, reicht bei den Herausforderungen unserer Zeit bei weitem nicht aus.“

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Karrais: Wir müssen Neckarwestheim 2 bis mindestens hinein ins Jahr 2024 laufen lassen

Man darf auch die Klimawirkung nicht vergessen.

Der Geschäftsführer der EnBW-Kernkraftsparte, Jörg Michels, weist einer Meldung zufolge darauf hin, dass man nicht nächstes Jahr einfach sagen könne, die Atomlaufzeit werde nochmal verlängert. Dazu meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Wir müssen jetzt neue Brennstäbe bestellen und damit die Voraussetzungen schaffen, dass wir Neckarwestheim 2 bis mindestens ins Jahr 2024 hineinlaufen lassen können. Diese Stromerzeugungskapazität nach dem 15. April 2023 einfach stillzulegen, ist in der aktuellen Krisensituation fatal.

 

Man darf auch nicht die Klimawirkung vergessen. Um die wegfallende Stromproduktion zu ersetzen muss in den nächsten Jahren die Kohle- und Gasverstromung zunehmen. Das ist für das Erreichen der Klimaziele fatal. Es ist mit Blick auf das Klimaschutzgesetz des Landes geradezu absurd, die Klimaziele zu verschärfen und gleichzeitig die Atomenergie anzulehnen.“

 

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Rülke: Neue Ermittlungen gegen skandalumwitterten Innenminister

Ministerpräsident Kretschmann muss endlich handeln.

Zur Meldung, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart Vorwürfen der uneidlichen Falschaussage gegen Innenminister Strobl auf den Grund gehen will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wie lange noch will Ministerpräsident Kretschmann dem Straucheln seines skandalumwitterten Innenministers tatenlos zusehen? Erst vor wenigen Wochen wurde Innenminister Strobl eindeutiges Fehlverhalten beim Umgang mit sexueller Belästigung und Machtmissbrauch attestiert. Heute kündigt die Staatsanwaltschaft neue Ermittlungen wegen Vorwürfen der uneidlichen Falschaussage an.

 

Die FDP/DVP-Fraktion fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu auf, endlich zu handeln. Mit den erneuten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen seinen Innenminister nimmt das Ansehen des Landes immer mehr Schaden. Was muss Herr Strobl denn noch anrichten, ehe er endlich entlassen wird?“

 

Im Auftrag der Pressestelle

FDP/DVP Fraktion Baden-Württemberg

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Rülke: Auflösung des Normenkontrollrats rein politische Entscheidung

Auflösung soll grün-schwarze Untätigkeit kaschieren.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Auflösung und personelle Neuaufstellung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg plant, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Bei der geplanten Auflösung des Normenkontrollrats handelt es sich um eine rein politische Entscheidung. Bislang war der Normenkontrollrat über Jahre hinweg recht und hat seit seiner Gründung 2018 sehr wohl eine Reihe konkreter und umsetzbarer Vorschläge zum Abbau der Bürokratie und zur Verbesserung des Regierungshandelns vorgestellt.

 

Keinem dieser Vorschläge hat Ministerpräsident Kretschmann bislang hinreichend Beachtung geschenkt. Keiner dieser Vorschläge wurde bislang umgesetzt. In einem plumpen Politikmanöver soll die grün-schwarze Untätigkeit nun dadurch kaschiert werden, dass die Verantwortung für den Stillstand auf den Normenkontrollrat abgewälzt und das mittlerweile unliebsame Expertengremium als Sündenbock kurzerhand aufgelöst wird.“

 

Im Auftrag der Pressestelle

FDP/DVP Fraktion Baden-Württemberg

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Haußmann: Fachkräftemangel und mangelnde Digitalisierung schwächen das Gesundheitssystem massiv

Enquete hört Verbände.

In der achten Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kamen Verbände aus dem Gesundheitsbereich zu Wort. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion äußerte sich hierzu:

 

„Die Altersstruktur im ärztlichen und pflegerischen Bereich spitzt sich immer weiter zu, der Fachkräftemangel ist bereits deutlich zu spüren. Klaus Rinkel, Landesvorsitzender des Hartmannbundes fasst aus meiner Sicht absolut treffend zusammen: Grundlegend müssen sich die Arbeitsbedingungen verbessern, um dem Ärzte- und Pflegemangel entgegen zu wirken. Die kurative Tätigkeit braucht die Entbürokratisierung, Reduktion des Dokumentationsaufwands, die Einhaltung von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzen, Verlässlichkeit bei Dienst- und Urlaubsplänen sowie Zeitkorridore für einen fachlichen Austausch in den Teams und langfristig vorbereitete Pläne für Personalengpässe, um nachhaltig attraktiver zu sein.“

 

Insgesamt haben alle Verbände die Stärkung von Gesundheitskompetenzen der Bevölkerung durch eine Ausweitung allgemeiner gesundheitlicher Bildung, zum Beispiel in Schulen, angeregt. Zudem den dringenden Ausbau der digitalen Gesundheits- und Telemedizin-Strukturen. Wenn man sich den Stand der Digitalisierung anschaut, besteht dringender Handlungsbedarf.

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Kern: Mahnung an Grün-Schwarz – nicht nur von Evidenzbasierung reden, sondern entsprechend handeln

Empfehlungen der SWK erster Grundstein – Grün-Schwarz muss jedoch aufgrund desaströser Bildungsqualität noch einige Schippen an bildungspolitischen Maßnahmen obendrauf legen.

Zur Meldung, dass nach den erschreckenden Testergebnissen im Zuge des IQB-Bildungstrends 2021 und Empfehlungen von Bildungsexperten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ein deutliches Nachsteuern der baden-württembergischen Landesregierung erwartet, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Nun liegen die Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) der Kultusministerkonferenz auf dem Tisch. Jetzt kann die grün-schwarze Landesregierung zeigen, dass sie nicht nur von Evidenzbasierung reden kann, sondern diese auch zum Credo bildungspolitischer Entscheidungen macht. Fakt ist, dass unser Grundschülerinnen und –schüler gravierende Lücken in basalen Kompetenzen haben. Die Empfehlungen der SWK verstehen sich hierbei als ein Grundstein zur Lösung der Qualitätsprobleme an den Grundschulen. Grün-Schwarz muss – angesichts der im Bundesvergleich miserablen Ergebnisse beim IQB-Bildungstrend – noch zahlreiche Schippen an bildungspolitischen Maßnahmen obendrauf legen. Hierzu gehören unbedingt die Rückabwicklung bildungspolitischer Fehlentscheidungen wie die damalige Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung. Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen, eine Abschaffung des Numerus Clausus ebendort sowie die Einführung eines nachhaltigen Personalentwicklungskonzepts.“

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Rülke: Weniger Lyrik, mehr Lösungen bitte, Herr Ministerpräsident

Schwammige Absichtserklärungen führen uns nicht aus der Krise.

Zum heutigen Flüchtlingsgipfel, zu dem Ministerpräsident Kretschmann über 40 Vertreter unter anderem aus Politik, Wirtschaft und kommunalen Verbänden eingeladen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Faktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, enttäuscht:

 

„Die gemeinsame Erklärung anlässlich des Flüchtlingsgipfels von Ministerpräsident Kretschmann enthält viel Lyrik, dafür wenig Konkretes. Es ist sicher richtig, in dieser schwierigen Situation ein Signal des Zusammenhalts zu setzen, aber schwammige Absichtserklärungen führen uns nicht aus der Krise. Ich hätte mir vielmehr zielführende Lösungsansätze gewünscht.

 

Aus unserer Sicht ist die Abkehr vom sogenannten Rechtskreiswechsel ein wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Kommunen. Der Gemeindetag hat heute seinerseits ebenfalls Kritik am Rechtskreiswechsel geäußert, der die Kommunen im Sommer unvorbereitet getroffen und erheblich belastet hat. Würde sich unsere Landesregierung hierfür einsetzen, hätte Justizministerin Gentges sich heute nicht darüber beklagen müssen, dass beispielsweise Frankreich weniger Geflüchtete aus der Ukraine aufnimmt als Baden-Württemberg.

 

Die vorgeschlagene Dankespauschale, die derzeit wohl im Bundesinnenministerium geprüft wird, halte ich für einen guten Anreiz, um die Bereitschaft der privaten Unterbringung weiter zu fördern. Nötigenfalls muss das Land hier tätig werden und einen Teil der Kosten tragen. Idee dieser Pauschale ist, dass Privaten, die Ukrainer über die kommenden Wintermonate aufnehmen, unbürokratisch zum Beispiel 500 Euro monatlich gezahlt werden sollen.“

 

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Schweickert: Zukunft der Innenstadt ist Multi-Stakeholder-Aufgabe – neuer Innenstadt-Beirat ignoriert das aber

Einrichtung des Beirats greift immerhin eine von zehn FDP-Forderungen auf.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Einrichtung des Beirats Handel/Innenstadt durch die Landesregierung:

„Eine von Zehn – so viele Vorschläge aus unserem Positionspapier ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ hat die Landesregierung nun also mit der Einrichtung des Beirats Handel/Innenstadt umgesetzt. Ich begrüße das und hoffe, dass die neun anderen Vorschläge zügig folgen werden.

Ich befürchte aber auch, dass der Beirat zu kurz greift. Beispielsweise spricht die Landesregierung selbst davon, dass die verkehrliche Situation ein wichtiges Thema für ihn sei. Wo aber ist das dafür zuständige Verkehrsministerium in dem Beirat? Ebenso fehlen die Grundstücksbesitzer: Wenn wir aber über Stadtentwicklung reden wollen, müssen wir auch über Mieten, Flächennutzungen und Bauen sprechen.

Die Zukunft der Innenstadt ist eine Multi-Stakeholder-Herausforderung, dies spiegelt der Beirat so aber nicht wider. Ebenso kann er keinen Innenstadtbeauftragten ersetzen, der die verschiedenen Landesministerien koordiniert und als Ansprechpartner nach außen zur Verfügung steht. Der Beirat darf keineswegs zur Alibi-Veranstaltung werden, der weiteres Handeln verzögert und der Landesregierung eine Ausrede für fortgesetztes Nichtstun gibt. Sie muss endlich umsetzen und mehr tun für unsere Innenstädte, bevor es zu spät ist!“

Die FDP/DVP-Fraktion hat im Laufe des Jahres 2022 die Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ durchgeführt und in diesem Rahmen ein Positionspapier veröffentlicht. Einen Überblick über das Thema ist unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel zu finden.

 

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Brauer: Landesregierung zweifelt Umfrage des Steuerzahlerbundes zur Opernsanierung an

Politik des Gehörtwerdens endet ganz offensichtlich dort, wo des Volkes Wille nicht zum Fahrplan der Landesregierung passt.

Die Antworten von Ministerin Olschowski auf seine Parlamentarische Initiative „Umfrage des Bundes der Steuerzahler zum Sanierungsfahrplan für die Staatstheater Stuttgart“ (Drucksache 17/3549) kommentiert der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Politik des Gehörtwerdens endet ganz offensichtlich dort, wo des Volkes Wille nicht zum Fahrplan der Landesregierung passt. Mit dem lapidaren Verweis auf demoskopische Kriterien jedenfalls kann man das prägnante Ergebnis der Umfrage des Bundes der Steuerzahler nicht wegwischen, wonach drei Viertel der Befragten sich klar gegen den aktuellen Sanierungsfahrplan für die Württembergischen Staatstheater in Stuttgart aussprechen. Man beharrt vielmehr auf einer Maximallösung und ignoriert dabei die Bedenken weiter Teile der Bevölkerung sowie des Koalitionspartners CDU. Richtigerweise sieht man im Ministerium aber ein, dass ein Kultur- und Bauprojekt in dieser Größenordnung öffentlich und auch kontrovers diskutiert werden muss – damit ist aber auch klar, dass der positive Befund des Bürgerforums aus dem Jahr 2020 hinfällig ist, das mit seinen 57 `Zufallsbürgern´ ebenfalls keinen Anspruch auf demoskopische Repräsentativität hat.

Der Risikopuffer der Kostenkalkulation, die bereits eine Milliarde an Baukosten taxierte, schmilzt indes so schnell dahin wie die Zustimmung in der Bevölkerung für das Projekt. Eine belastbare Prognose zum Kostenrahmen der Sanierung und Erweiterung der WST hält man aktuell für nicht möglich aufgrund der deutlich gestiegenen und voraussichtlich noch weiter steigenden Baupreise. Deshalb kann oder will man den Landtag auch nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt über absehbare Kosten der Sanierung informieren. Dass der Koalitionspartner CDU nun kalte Füße bekommt und von einer `Oper mit Goldrand-Lösung für am Ende möglicherweise fast zwei Milliarden Euro´ spricht, kann man im grün geführten Ministerium jedoch in keiner Weise nachvollziehen.“

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Weinmann: Selbstverwalter stellen ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar

Besserer Austausch zwischen Behörden bezüglich der Bewaffnung von Extremisten ist dringend nötig.

Mehrere tausend Polizisten waren am heutigen Morgen im Einsatz und nahmen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene fest, die einen Umsturz planten. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Ich gratuliere der Polizei und insbesondere auch dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, welches maßgeblichen Anteil an der Aufklärung des Falles hatte. Die sogenannten Selbstverwalter stellen mit ihren extremistischen Umsturzphantasien eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, gegen die es sich vehement zu verteidigen gilt.

Wir benötigen allerdings dringend eine bessere Rückkopplung zwischen den zuständigen Waffenbehörden und dem Verfassungsschutz, damit bestmöglich sichergestellt werden kann, dass jede Kenntnis einer legalen und natürlich auch jeder illegalen Bewaffnung durch Extremisten so schnell wie möglich weitergeleitet und verarbeitet bzw. die Erteilung einer Waffenerlaubnis rechtzeitig unterbunden werden kann.“

 

 

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Karrais: Landkreistag übernimmt Strobl´sche Fake News

Breitbandförderung durch den Bund ist nicht gestoppt, Strobl drückt Gaspedal und Bremse gleichzeitig

Zur Zumeldung des Landkreistags Baden-Württemberg anlässlich der Übergabe von Breitband-Förderbescheiden durch das Land, sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Schade, dass der Landkreistag die Fake News des Innenministers übernimmt. Es gibt keinen Förderstopp bei der Breitbandförderung des Bundes. Dank der Antragsflut vor allem aus Baden-Württemberg, die ein Drittel aller Fördermittel in 2022 gebunden hat, ist der Fördertopf einfach ausgeschöpft. Der Bund hat zugesagt, alle eingereichten Anträge dank einer Sonderbewilligung des Deutschen Bundestags trotzdem noch zu prüfen und legt im nächsten Jahr eine weitere Milliarde für die Breitbandförderung drauf. Diese vier Milliarden Euro Fördergeld sind so viel, wie niemals zuvor unter der damaligen vom Landkreistag offensichtlich so heiß geliebten CDU-Regierung.

Leider ist in Baden-Württemberg immer noch nicht angekommen: Viel hilft viel, stimmt beim geförderten Breitbandausbau eben nicht! Je mehr Steuergeld Baden-Württemberg für den geförderten Ausbau bindet, desto langsamer schreitet der Breitbandausbau voran. Der geförderte Ausbau dauert bis zu drei Mal so lang wie der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen.

Der Landkreistag sollte den Innenminister lieber fragen, warum es immer noch kein Online-Breitbandportal gibt, mit dem Anträge für den Breitbandausbau schneller bearbeitet werden könnten. Bei der Gelegenheit kann der Landkreistag auch fragen, wie es um einen Glasfaserpakt zwischen Land, Kommunen und Branche steht, in dem man sich darauf verständigt, wie man gemeinsam die Geschwindigkeit des Infrastrukturausbaus verbessert. Ich rate dazu, sich in anderen Bundesländern zu erkundigen, wie ‚aufs Gaspedal drücken‘ wirklich geht. Denn Strobl drückt Bremse und Gaspedal gleichzeitig. Das verursacht viel Schall und Rauch, aber keine Geschwindigkeit beim Breitbandausbau.“

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Frau trägt FFP2-Maske

Rülke: Fordere Abschaffung Maskenpflicht im Nahverkehr wie Bayern

Keine Grundlage mehr für staatliche Pflicht.

Zum Vorhaben Bayerns, die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr ab dem 9. Dezember abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha auf, es Bayern gleichzutun und auch in Baden-Württemberg die Maskenpflicht ab dem 9. Dezember abzuschaffen.  Eine staatliche Pflicht hat auch hier nicht zuletzt aufgrund der sinkenden Anzahl schwerer Corona-Verläufe keine Berechtigung mehr. Das Tragen von FFP-2-Masken zum Schutz in Eigenverantwortung funktioniert an vielen anderen Orten mit Menschenansammlungen. Da braucht der ÖPNV keine Sonderrolle mit staatlicher Vorschrift.“

 

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