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Kern: Digitalpakt kommt endlich – Ministerium trotzdem nicht fertig

Zur heutigen Bekanntgabe der Verwendung der Mittel aus dem Digitalpakt Schule durch das Kultusministerium erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

Nach dem Scheitern von ella und ASV-BW zeigt sich leider erneut, dass die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer bisherigen Arbeit die Schulen bei der Digitalisierung im Stich lässt. Laut Kultusministerium sollen die Multimediaempfehlungen nun zeitnah veröffentlicht werden. Auf diese Empfehlungen haben sich Land und Kommunen aber bereits 2016 (!) geeinigt, seitdem liegen sie in der Schublade und ruhen nun selig. Jetzt will das Kultusministerium diese noch einmal überarbeiten. Das hätte aus Sicht der FDP längst passieren müssen. Durch die schlechte Vorarbeit von Grün-Schwarz besteht jetzt die Gefahr, dass unsere Schulen weiter Zeit verlieren. Außerdem nützt das alles wenig, wenn die Engpässe vieler Schulen beim Zugang zu schnellem Internet nicht beseitigt werden. Deshalb erneuern wir unsere Forderung, dass die Landesregierung ihre bisher gescheiterte Digitalpolitik und die verspäteten Multimediaempfehlungen endlich zum Anlass nimmt, das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Kultus- und Innenministerium im Bereich der Digitalisierung hinter sich zu lassen.

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Kern: Mittelmaß darf nicht unser Anspruch sein!

Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Bildungsmonitorings erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Baden-Württemberg ist auch bei diesem Bildungsranking nur noch Mittelmaß. Das darf nicht unser Anspruch sein! Sonst werden die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen leichtfertig verspielt. Es ist höchste Zeit, dass Grüne und CDU ihre gegenseitigen Blockaden im Bildungsbereich auflösen. Dieses unwürdige Schauspiel kann sich die Bildungspolitik im Land nicht länger leisten.“

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Hoher: Grün-Schwarz muss zügig Alternativentwurf zu Volksbegehren vorlegen

Anlässlich der Entscheidung des Innenministeriums über den Antrag zum sogenannten „Volksbegehren Artenvielfalt“ des Aktionsbündnisses „Pro Biene“ erklärt der Sprecher für ländliche Räume und Verbraucherschutz der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Zulassung des Volksbegehrens durch das Innenministerium lässt für mich viele Fragen offen. Denn sollte der vorgelegte Gesetzentwurf tatsächlich so umgesetzt werden, wird dies nicht nur für den Landeshaushalt sowie für die betroffenen Grundeigentümer in Land- und Forstwirtschaft unverhältnismäßig teuer. Es sind auch massive Eingriffe in das Recht am Eigentum, in das Recht auf freie Berufsausübung, in die kommunale Selbstverwaltung und in den Datenschutz zu erwarten. Ich erwarte von Grün-Schwarz daher nun, zügig einen überzeugenden Alternativentwurf vorzulegen.

Der an sich wünschenswerte Weg zu mehr Artenschutz und sinkenden Wirkstoffmengen beim Pflanzenschutz darf nicht einseitig über wettbewerbsfeindliche Daumenschrauben führen, sondern er muss den landwirtschaftlichen Betrieben auch eine realistische Zukunftsperspektive bieten. Ich fordere daher jetzt von Grün-Schwarz

  • mehr Einsatz für umweltfreundliche Technik im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogrammes
  • eine gebührenfreie Bereitstellung von Geodaten und Satellitenkorrektursignalen für die digitale Präzisionslandwirtschaft
  • sowie mehr Forschung und Beratung bei der Weiterentwicklung standortangepasster Fruchtfolgen und klimatisch anpassungsfähiger Bodennutzungssysteme.

Zudem sollten die Grünen zeitnah ihr widersprüchliches Verhältnis zu den Chancen der Neuen Züchtungstechniken klären, bei denen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer stets ‚Hü‘ sagt und die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Martina Braun, ‚Hott‘. Ich meine, wenn wir ernsthaft auf eine Verringerung des synthetischen Pflanzenschutzes hinwirken wollen, brauchen wie eine sachliche und offene Diskussion über die Fortschritte der Biotechnologie in den vergangenen vier, fünf Jahren.“

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Rülke und Haußmann: Autofahrer zahlen genug Steuern für die Straßen

Anlässlich der Forderung des Gemeindetagspräsidenten Kehle nach einer umfassenden Straßenbenutzungsgebühr erklären der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:
„Wir stimmen mit dem Gemeindetagspräsidenten überein, dass wir mit klugen Anreizsystemen die Verkehrsbelastung in den Städten reduzieren müssen. Allerdings ist eine absehbare Mehrbelastung von Autofahrern, die teilweise kein ausreichendes Angebot vorfinden, um auf das Auto zu verzichten, mit der FDP nicht zu machen. Die Autofahrer tragen mit hohen Steuern in Abhängigkeit ihrer Fahrleistungen beim Kraftstoff sowie der KFZ-Steuer zur Staatsfinanzierung bei, sie haben ein Anrecht auf entsprechende Investitionen durch die Politik. Und häufig scheitern Investitionen zur Entlastung der Städte nicht am Geld, sondern an fehlenden Planungs- und Ausführungskapazitäten oder auch an ideologischen Widerständen.
Im Übrigen würde die Umsetzung dieses Vorschlages zu vollständigen Bewegungsprofilen sämtlicher Autofahrer führen. So etwas können wir uns schon aus Datenschutzgründen auf gar keinen Fall vorstellen.”

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Hoher: Gut, dass Verkehrsminister Hermann auf FDP hört

Zur Tatsache, dass das grüne Verkehrsministerium eine Kleine Anfrage zu befristeten Ausnahmegenehmigungen für ein höheres Gesamtgewicht beim raschen Abtransport von Borkenkäferholz positiv beantwortet hat und der „Schwäbischen Zeitung“ diese Nachricht anscheinend genau einen Tag vor Beantwortung der FDP/DVP-Drucksache mitgeteilt hat, obwohl die Regelung schon zum 1. August in Kraft getreten ist, hat der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, erklärt:

„Einerseits bin ich froh, dass der grüne Verkehrsminister, Winfried Hermann, auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 16/6597) bezüglich der Auflastung des zulässigen Gesamtgewichts für den Abtransport von Käferholz auf bis zu 44 Tonnen derart schnell und für seine Verhältnisse ungewöhnlich pragmatisch reagiert hat. Es spricht für ihn, wenn er anfängt, auf die Freien Demokraten zu hören. Andererseits hätte ich es Minister Hermann auch durchaus nachgesehen, wenn er diese wichtige Nachricht der Tagespresse schon eine Woche früher mitgeteilt hätte. Denn die in der Sache absolut richtige Regelung wurde ja anscheinend schon zum Monatsersten des Augusts in Kraft gesetzt und beim Abtransport des Käferholzes aus dem Wald kommt es wirklich auf jeden Tag an. Des Weiteren empfehle ich Herrn Hermann, sich mit den Ausnahmeregelungen der übrigen deutschen Länder für den Transport von Sturm- und Käferholz zu befassen. Denn laut seiner Stellungnahme hat er davon keinerlei Kenntnis, obwohl sie allgemein als deutlich unbürokratischer gelten.“

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Rülke: Halte nicht viel vom Vorgehen von Andreas Stoch

Wenig hält der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke von den Plänen seines SPD-Kollegen Andreas Stoch.

„Wenn Andreas Stoch mit Andreas Schwarz, Wolfgang Reinhart und mir darüber beraten möchte, wie man dafür sorgen kann, dass die AfD weniger Aufmerksamkeit erhält, dann sollte er eine Gesprächsankündigung zu diesem Thema nicht mit einem derartigen Brimborium öffentlich ankündigen.“ Rülke geht davon aus, dass Stoch mit seiner Initiative genau das erreiche, was er selber kritisiere.

„Wenn die SPD beklagt, dass die AfD zu viel Aufmerksamkeit bekommt, dann sollte sie gerade nicht so vorgehen. In der Art und Weise wie Andreas Stoch agiert ist das Einzige, was er erreicht, dass die AfD wieder einmal im Fokus des öffentlichen Interesses steht und sich als Opfer von konspirativen Beratungen der sogenannten „Altparteien“ inszenieren kann.“

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Minister Hermann und OB Kuhn schaden Flughafengesellschaft

Zur pauschalen Kritik von Verkehrsminister Herrmann und Oberbürgermeister Kuhn an Zubringerflügen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

“Vor kurzem kritisierte Minister Hermann die Billigflieger am Flughafen Stuttgart. Auf Nachfrage kann das Verkehrsministerium keine nähere Definition liefern, was unter Billigfliegern zu verstehen ist. Gleichzeitig teilt das Verkehrsministerium mit, dass sie selbst immer die günstigsten Tarife nutzt. Jetzt kritisiert Minister Hermann (Vorsitzender des Aufsichtsrates) und Oberbürgermeister Kuhn (Mitglied des Aufsichtsrates) die Zubringerflüge und demonstrieren mit ihrer pauschalen Kritik, dass sie sich inhaltlich wenig mit der Thematik beschäftigt haben. Es ist schon bezeichnend, wenn die Flughafengesellschaft ihren eigenen Gesellschaftern widersprechen muss. Der Flughafen Stuttgart gehört zu 65% dem Land Baden-Württemberg und zu 35% der Stadt Stuttgart. Ich wiederhole meine Kritik, dass Minister Hermann sich als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft disqualifiziert hat. Ministerpräsident Kretschmann sollte diesem Treiben nicht länger zusehen und Hermann von dieser Aufgabe entbinden. Statt moralischer Verlautbarungen hätten Hermann und Kuhn die Möglichkeit, Themen mit der Flughafengeschäftsführung zu besprechen und beispielsweise über eine entsprechende Entgeltordnung zu regeln. Wenn man offenbar mit der am 1. Juli 2019 in Kraft getretenen Entgeltordnung nicht einverstanden ist, sollte man sich erst Recht mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Die beiden Grünen verschweigen dabei, dass die Zahl der Flugbewegungen am Flughafen Stuttgart seit dem Höchststand im Jahr 2006 mit ca. 164.000 auf ca. 124.000 in den Jahren 2013/2014 gesunken ist. 2018 waren es mit 137.000 immer noch deutlich weniger. Die Auslastung der Flugzeuge ist deutlich gestiegen. Die neue Entgeltordnung enthält unter anderem höhere Zuschläge auf das Lärmentgelt.”

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Kern: Die Haupt- und Werkrealschulen sind unverzichtbar

Zur Bekanntgabe von Zahlen, die ein gänzlich anderes Bild von den tatsächlichen und zu erwartenden Größen der Hauptschulen zeichnen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Spätestens jetzt muss die Kultusministerin so konsequent sein und die Koalition verlassen, wenn sie die Grünen nicht zu einer Unterstützung ihres Vorhabens einer geänderten Ermittlung der Mindestgröße einer Schule bewegen kann. Die vom Kultusministerium selbst vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der Schülerzahlen an den Haupt- und Werkrealschulen in den Folgejahren nach der Einschulung sprechen eine Sprache, wie sie klarer nicht sein könnte: Der Schülerjahrgang, der im Schuljahr 2012/13 in der Klasse 5 der Haupt-/Werkrealschulen startete, vergrößerte sich bis Klasse 9 um 34,4 Prozent. Und der im Schuljahr darauf folgende Jahrgang nahm bis zur 9. Klasse sogar um 45,8 Prozent zu. Es wird damit der Realität nicht gerecht, lediglich von der Eingangsklasse auf die zukünftig zu erwartende Schulgröße zu schließen. Deshalb ist es unangemessen, dass allein die Schülerzahlen in der Eingangsklasse über Sein oder Nichtsein einer Schule entscheiden – und den Haupt- und Werkrealschulen gegenüber in höchstem Maße unfair. Hinter den steigenden Zahlen stehen die Schülerinnen und Schüler, die an einer anderen weiterführenden Schule begonnen haben und anschließend auf eine Haupt- und Werkrealschulen gewechselt sind. Das ist zugleich ein eindeutiger Beleg für die Unverzichtbarkeit der Schulart. Wir Freie Demokraten wollen die Haupt- und Werkrealschule als festen Bestandteil einer vielfältigen Schullandschaft erhalten. Deshalb hat die FDP/DVP Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der den Vorschlag der Kultusministerin aufgreift und statt der Schülerzahl in der Eingangsklasse die Durchschnittsgröße der Jahrgangsstufen 5 bis 9 den Berechnungen zu Grunde legt. Für den Fall, dass der grüne Koalitionspartner die CDU-Kultusministerin im Kabinett im Stich lässt, bietet die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf für sie eine zweite und womöglich letzte Chance, ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.”

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Karrais: Lebenswirklichkeit der Bürger muss sich auch in Finanzverwaltung widerspiegeln

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Sitzmann zur Bilanz der Finanzverwaltung, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Die Digitalisierung der Finanzverwaltung ist ein wichtiges Vorhaben. Verbesserungsbedarf gibt es hier beispielsweise bei den Kommunikationswegen zwischen den Finanzämtern und den Steuerbürgern. Ich denke dabei exemplarisch an den Belegversand per Mail, der heute leider noch nicht funktioniert. Zum Vorantreiben der Digitalisierung in der Finanzverwaltung gehört aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Arbeitsplätzen mit moderner Technik ausgestattet werden. Gerade für die Finanzämter im Ländlichen Raum ist eine schnelle glasfaserbasierte Breitbandinfrastruktur essentiell. Hier sollte die Landesregierung nicht an der falschen Stelle sparen und schon heute Möglichkeiten der Entwicklung und damit einem erhöhten Breitbandbedarf Rechenschaft tragen. Leider ist das beim neuen Landesverwaltungsnetz nicht geschehen. Für eine umfassende Digitalisierungsstrategie, die alle Ministerien und Behörden des Landes umfasst, ist ein eigenständiges Digitalisierungsministerium unerlässlich. Das Verharren in Ressortdenken und die fehlende Vernetzung hemmt jegliche Digitalisierungsbestrebungen.“

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Hoher: Hauk soll digitale Präzisionslandwirtschaft endlich von Gebühren befreien

Anlässlich des angekündigten Aktionsprogrammes zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, Grün-Schwarz abermals dazu aufgefordert, endlich die digitale Präzisionslandwirtschaft in Baden-Württemberg voran zu bringen:

„Zu lesen ist von etwa vier Millionen Euro im Jahr, die Minister Hauk künftig jedes Jahr zusätzlich für neue Personalstellen und Investitionszuschüsse ausgeben will. Ich fordere Minister Hauk daher jetzt nochmals auf, endlich das hoch präzise Korrektursignal für den Satellitenpositionierungsdienst SAPOS für die Landwirtschaft gebührenfrei zu stellen. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Dr. Volker Wissing (FDP) hat dies schon vor vollen drei Jahren getan und damit erhebliche Einsparungen bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie Dieselverbrauch ermöglicht“, sagte Hoher. Grün-Schwarz indessen habe bisher nur einen auf 100 Teilnehmer begrenzten Modellversuch hinbekommen und hinke bei vielen Entwicklungen der digitalen Präzisionslandwirtschaft hinterher.

In einer Stellungnahme auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion (Landtagsdrucksache 16/5452) hatte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) im vorigen Jahr mitgeteilt, dass eine Gebührenbefreiung nach rheinland-pfälzischem Vorbild in Baden-Württemberg jährliche Mindereinnahmen von 1 bis 1,5 Millionen Euro bedeuten würden. Hoher hält dies jedoch mit Blick auf die zu erwartenden Verringerungen von Umweltbelastungen für sinnvoll.

 

„Das hoch präzise Korrektursignal SAPOS-HEPS arbeitet mit einer Genauigkeit von etwa zwei Zentimetern und ermöglicht eine exakte Spurführung der Maschinen auf dem Acker. Allein dadurch, dass Überlappungen bei der Spurführung vermieden werden, kommen schon bis zu 10 Prozent Pflanzenschutzmittel weniger auf das Feld. Warum lassen wir solche Potenziale für Umweltschutz und betriebliche Wettbewerbsfähigkeit Jahre lang liegen?“, fragt Hoher.

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Rülke: Nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme jede Debatte um Fehler in der Migrationspolitik als ausländerfeindlich abtun

Zu der Debatte um die Kriminalität von Ausländern aufgrund der jüngsten Tötungsdelikte von Stuttgart-Fasanenhof und Frankfurt sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es sind fürchterliche, tragische Taten, die jeden von uns emotional aufwühlen. Da sie spontan und ohne Ankündigung passieren, werden sie sich auch in Zukunft leider nie ganz verhindern lassen. Schäbig ist es jetzt, wenn AfD und andere politische Kräfte die Tat instrumentalisieren, um Hass gegen Flüchtlinge und andere Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren. Deren Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sollte sich schämen und bei den Angehörigen des Stuttgarter Opfers entschuldigen, weil sie Sequenzen aus dem Tötungsvideo auf ihrem Twitter-Account veröffentlicht hat.

Es darf aber zugleich nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme jede Debatte um die Fehler in der Migrationspolitik als ausländerfeindlich abgetan werden. Wir müssen die Sorgen vieler Menschen in unserem Land ernst nehmen, sondern riskieren wir es, diese Menschen an die AfD zu verlieren. Es muss dabei klar sein, dass derjenige, der als Flüchtling die Unterstützung und die Gastfreundschaft unseres Landes genießt, dann aber dennoch straffällig wird, schnell die Folgen dieses Handelns spüren muss. Hier ist sowohl bei der Strafverfolgung als auch bei Abschiebungen ein konsequenteres Auftreten des Rechtsstaates als bisher erforderlich. Tatsächlich geht die Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg seit zwei Jahren zurück. Im Jahr 2018 sind von 8.974 Abschiebungsversuchen 5.956 gescheitert. Selbst aus der Abschiebehaft heraus gelingen in Baden-Württemberg die Rückführungen in nicht einmal 80% aller Fälle. Härte zeigt der Staat dagegen bei gut integrierten und damit leicht greifbaren Menschen. Wir fordern hier seit langem eine Umkehr der Politik. Ein guter Anfang wäre es dabei, wenn die Grünen ihre Blockadehaltung gegen die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgeben und diese etwa um die Staaten Nordafrikas ergänzen.“

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Kern: Die Schulpflicht muss für alle gleichermaßen gelten, unabhängig von Herkunft und Sprachkenntnissen

Zur Forderung des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder ohne Deutschkenntnisse nicht einzuschulen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hätte gut daran getan, wenn er sich vor seiner Krawall-Expedition in die Bildungspolitik einmal mit Praktikern vor Ort unterhalten hätte. In Baden-Württemberg beispielsweise hätten ihm Lehrer, Eltern und Schüler von den wirklichen Schwierigkeiten beim Deutsch-Spracherwerb berichten können. Zweifellos bedarf es Verbesserungen bei der Sprachförderung, im frühkindlichen Bereich ebenso wie bei den Vorbereitungsklassen für Schüler ohne Deutschkenntnisse. Und selbstverständlich müssen von den Betroffenen konsequent Lernanstrengungen eingefordert werden. Aber gerade dafür muss klar sein, dass die Schulpflicht für alle Kinder gleichermaßen gilt, unabhängig von Herkunft und Sprachkenntnissen. Angesichts der Linnemann-Forderung, die in erster Linie auf das Konto der Integrationsverweigerer einzahlt, verweist die baden-württembergische Landtagspräsidentin zu Recht auf ihr eigenes Beispiel. Nachdem sie als Zwölfjährige ohne Deutschkenntnisse an einer Hauptschule eingeschult worden war, baute sie später ein eigenes Steuerbüro auf. Neben ihren eigenen Anstrengungen dürfte Frau Muhterem Aras dies auch einem differenzierten, durchlässigen und anspruchsvollen Schulsystem verdanken, das es in Baden-Württemberg auch im Interesse einer gelingenden Integration zu bewahren gilt.“

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Kern: Grün-Schwarz muss sich unmissverständlich zu den Haupt- und Werkrealschulen bekennen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, forderte die Koalitionspartner der grün-schwarzen Landesregierung auf, ihren unwürdigen Zank über die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen  zu beenden und sich unmissverständlich zu dieser erfolgreichen Schulart zu bekennen. Kern: „Die grün-schwarze Koalition entwickelt sich mit ihrem unwürdigen Zank über die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen immer mehr zu einer zu einer schweren Belastung für die am Schulleben Beteiligten. Die Grünen bremsen jeden Vorstoß aus, der der erfolgreichen Schulart eine Zukunft geben könnte. Zunächst lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion über die Berufliche Realschule ab, mit der das berufspraktische Profil der Haupt- und Werkrealschulen gestärkt werden sollte. Nun blockieren die Grünen einen Vorschlag der Kultusministerin, wie künftig die Mindestgröße einer Schule ermittelt und über ihr Fortbestehen entschieden werden könnte. Nach Angaben des Kultusministeriums ist rund die Hälfte der noch bestehenden Haupt- und Werkrealschulen in den nächsten Jahren von einer Schließung bedroht. Gerade vor diesem Hintergrund verunsichert der Koalitionsknatsch die betroffenen Eltern, Lehrer, Schüler, Schulleiter und Schulträger zutiefst. Dabei hat die Kultusministerin einen fairen Vorschlag gemacht. Um diesen Vorschlag im Interesse der Haupt- und Werkrealschulen zu unterstützen, hat ihn die FDP/DVP Fraktion als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Mit der Abstimmung hierüber steht nach unserer Auffassung auch die bildungspolitische Glaubwürdigkeit der CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann insgesamt auf dem Spiel. Denn wenn ihr am Erhalt eines vielfältigen und differenzierten Schulangebots auch in der Fläche unseres Landes gelegen ist, hat sie im Grunde genommen nur die Wahl, dem Gesetzentwurf zuzustimmen oder die Koalition zu verlassen.“

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Weinmann: Professoren konnten sich nicht blind auf die Rechtmäßigkeit der gewährten Zulagen verlassen

Zur Meldung, dass das Oberlandesgericht die Verfahren gegen 13 Professoren in der Ludwigsburger Zulagenaffäre eröffnet hat, erklärt der Obmann der FDP/DVP im Untersuchungsausschuss, Nico Weinmann:

„Die Eröffnung des Verfahrens durch das Oberlandesgericht ist die richtige Entscheidung. Aufgrund meine Erkenntnisse und Einsichten aus dem Untersuchungsausschuss halte ich es für angebracht, auch die Profiteure der Zulagenaffäre zur Verantwortung zu ziehen. Es war nämlich keineswegs so, dass sich die Professoren blind auf die Rechtmäßigkeit der gewährten Zulagen verlassen haben können. Vielmehr hätten wenigstens die Juristen unter ihnen einsehen müssen, dass die Zulagen mit dem geltenden Recht nicht in Einklang zu bringen waren. Neben der Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss, der nun mit Vorlage des Abschlussberichts nahezu abgeschlossen ist, muss nun auch die strafrechtliche Aufarbeitung umfänglich gelingen.“

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Kern und Karrais: Grün-Schwarz hat jedes Recht verspielt, bei der Digitalisierung weiter Zeit zu verlieren

Zur Kritik des Unternehmers Klaus Fischer aus Waldachtal wegen unzureichender Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für Digitalisierung, Daniel Karrais:

Kern: „Dass der Unternehmer Klaus Fischer nun selbst die Initiative ergreift und Schüler, Lehrer und Wissenschaftler zwecks Digitalisierung der Schulen an einen Tisch bringen will, macht noch einmal das ganze Ausmaß der Versäumnisse der grün-schwarzen Koalition im Bereich der Digitalisierung deutlich. Die grün-schwarze Landesregierung blockierte lange eine Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen, ergriff anders als Bayern nicht selbst die Initiative zur Digitalisierung der Schulen und lässt nun alle am Schulleben Beteiligten seit geraumer Zeit auf die genauen Festlegungen warten, wie die für Baden-Württemberg zur Verfügung gestellten 650 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Wir Freie Demokraten finden, die Landesregierung hat jedes Recht verspielt, bei der Digitalisierung der Schulen Zeit zu verlieren. Der Digitalpakt muss zeitnah umgesetzt werden – möglichst unbürokratisch, mit einem Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort und unter gleicher Berücksichtigung der freien Schulen.

Karrais: „Der Fischer-Vorstoß zeigt auch, dass kaum noch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung vorhanden ist. Das ist angesichts des fehlerhaften grün-schwarzen Projektmanagements im Bereich der Digitalisierung wie bei der Bildungsplattform „ella“ alles andere als verwunderlich. Und um die Engpässe beim Zugang der Schulen zum glasfaserbasierten Internet möglichst bald beseitigen zu können, hätte das Land längst auf die Kommunen zugehen müssen. Wir müssen die Digitalisierung in Baden-Württemberg als ein Großprojekt begreifen, das einer professionellen Bearbeitung aus einer Hand bedarf. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium einzurichten.“

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Schweickert: Gutachten bestätigt Verzichtbarkeit des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes

Zur Vorstellung der Evaluation des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) durch das Wirtschaftsministerium sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es ist nicht überraschend, dass das LTMG keine Verbesserung des Wettbewerbs gebracht hat. Vielmehr zeigt die Evaluation, dass das Gesetz im Grunde nur unnötige Bürokratie für die Unternehmen bringt und hauptsächlich Handwerk und der Mittelstand belastet. Die Landesregierung sollte es nun mit Montesquieu halten, denn wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

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Schweickert: EU muss beim Brexit hart bleiben

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zu Meldungen, dass der neue britische Premierminister Boris Johnson den Brexit-Deal komplett neu verhandeln wolle:

„Die EU darf jetzt nicht den Forderungen des neuen britischen Premierministers nach einer kompletten Neuverhandlung des Ausstiegsvertrags nachgeben. Auch die Backstop-Regelung zur Berücksichtigung der Grenz- und Zollverhältnisse auf der irischen Insel, die ja bisher der hauptsächliche Stein des Anstoßes war, darf nicht aufgehoben werden.  Sie ist aus Sicht der EU elementarer Bestandteil für einen geordneten Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ein Rosinenpicken, wie es die Briten immer wieder in den Brexit-Verhandlungen versucht haben ist nicht hinnehmbar. Wenn die Briten aus der EU austreten wollen, ist das bedauerlich und meiner Meinung nach ein Fehler, aber diese Entscheidung ist dann hinzunehmen – mit allen Konsequenzen und nicht bloß mit jenen, die den Briten gerade bequem sind.“

Schweickert erklärt weiter „Für die Wirtschaft ist diese Entwicklung sehr bedauerlich. Das gilt für die Wirtschaft im restlichen Europa, das gilt aber ganz besonders für die Wirtschaft im Vereinigten Königreich. Der Glaube der Brexit-Befürworter, die Briten könnten nach einem Brexit mit Drittstaaten oder auch mit der EU beliebig bessere Trade-Deals aushandeln als die EU das konnte, ist naiv. Hoffen wir, dass Boris Johnson in Downing Street No. 10 noch zur Vernunft kommt, wenn der Wahlkampfdonner verklungen ist.“

Mit Blick auf die schottischen Vorbereitungen für Unabhängigkeitsreferendum erklärt Schweickert abschließend: „Mit seinem Kurs scheint Johnson ohne Rücksicht auf Verluste einen Zerfall des Vereinigten Königreichs in Kauf zu nehmen. Die schottische Regierung hat sehr wohl erkannt, dass man mit einem Brexit, mit einem ungeregelten zumal, keinen Staat machen kann.“

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Hoher: Südwest-Betriebe brauchen Investitionsoffensive

Anlässlich der Stellungnahme der grün-schwarzen Landesregierung zu einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion zum baden-württembergischen Agrarinvestitionsförderprogramm (siehe Landtagsdrucksache 16/6199) hat deren Sprecher für ländliche Räume, Klaus Hoher, eine Wende in der Förderpolitik des Landes gefordert:

„Wegen des Wegbrechens der britischen Beiträge und neuen haushaltswirksamen Aufgaben der Europäischen Union, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik, müssen wir uns realistischer Weise mittelfristig auf sinkende landwirtschaftliche Direktzahlungen aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik einstellen. Das heißt, wir sollten jetzt mit ganzer Kraft an der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe arbeiten“, sagte Klaus Hoher.

Dies bedeute vor allem, mehr Geld für das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) in die Hand zu nehmen anstatt von Landeshaushalt zu Landeshaushalt immer mehr Millionen für Öko-Subventionen auszugeben. Zudem müsse das AFP von unnötiger Bürokratie entschlackt werden, unterstrich Hoher. Das gelte vor allem für die starren Obergrenzen bei der Förderung von Tierhaltungsanlagen. Denn jeder nach heutigen Standards gebaute Stall bedeute ohnehin einen massiven Fortschritt für den Tier- und Umweltschutz.

Nach Auskunft von Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist bei den Haupterwerbsbetrieben seit 2015 ein deutlicher Anstieg der Investitionstätigkeit zu verzeichnen, während bei den Nebenerwerbslandwirten Stagnation vorherrscht. In den Jahren 2014 bis 2018 stieg das Volumen der AFP-Zuschüsse von 17,2 auf 35,4 Millionen Euro an. Im vorigen Jahr kamen etwa 17,7 Millionen Euro davon von der EU, 10 Millionen Euro vom Bund und 7,7 Millionen Euro vom Land. Der mit Abstand größte Teil davon entfiel auf die Förderung neuer Tierhaltungssysteme. Seit 2016 war zudem ein starker Anstieg der Zuschüsse zu Maschinen im Außenbereich zu verzeichnen. Von anfänglich 25.000 Euro schnellte dieser auf zuletzt 2,2 Millionen Euro hoch, wovon vor allem emissionsmindernde Ausbringtechnik profitierte.

„Die Förderung der Maschinen im Außenbereich ist derzeit noch bis Ende 2020 befristet. Ich fordere Grün-Schwarz auf, sich frühzeitig für eine Verlängerung der Maßnahme im GAK-Rahmenplan einzusetzen“, sagte Hoher. Wer bei den Ammoniakemissionen, beim Feinstaub, Tierwohl, Digitalisierung und bei der Einkommenslücke zwischen süd- und norddeutschen Landwirten wirklich vorankommen wolle, der komme an einer Investitionsoffensive nicht vorbei. Das Land müsse über zinsgünstige Darlehen und Tilgungszuschüsse im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 seinen Beitrag dazu leisten, forderte der FDP-Agrarpolitiker.

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Haußmann: Bei synthetischen Kraftstoffen sollte das Land mehr Gas geben

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium eine Machbarkeitsstudie zur Vorbereitung eines Pilotvorhabens mit der Zementindustrie zur Verwendung des dort anfallenden CO₂ zur Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe unterstütze, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es sehr, dass das Land mit einer Machbarkeitsstudie untersuchen möchte, wie das in der Zementindustrie anfallende CO₂ für die Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe genutzt werden kann. Dies zeigt deutlich, dass auch die Grünen erkannt haben, dass der batterieelektrische Antrieb nicht die Antwort auf alle Fragen der Mobilität sein kann. Dass der Flughafen Stuttgart beteiligt wird ist sehr gut. Es braucht insgesamt deutlich mehr Anstrengungen im Bereich der synthetischen Kraftstoffe und auch der Wasserstoffwirtschaft mit dem Stichwort Brennstoffzelle. Denn nicht nur im Flugverkehr stößt batterieelektrischer Antrieb an seine Grenzen. Das gilt auch für den Güterverkehr und generell die Langstrecke. Ich werbe seit langem für die Technologieoffenheit, die sich nun endlich Bahn bricht.“

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Brauer: Alle Möglichkeiten für die Schuldentilgung nutzen

Zur heutigen Vorstellung der Denkschrift 2019 durch den Rechnungshof erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die FDP/DVP Fraktion dankt dem Rechnungshof für die wertvollen Hinweise, die er jedes Jahr zusammenträgt. Er leistet einen entscheidenden Beitrag für eine effiziente und zielgerichtete Verwaltung.

Auch dieses Jahr werden wieder Einsparpotentiale durch den Rechnungshof aufgezeigt. Dass die Landesregierung mittlerweile riesige Summen an nicht getätigten Ausgaben ins nächste Jahr überträgt, ist schon jahrelang ein Ärgernis. Nun laufen auch unnötige Ausgabenreste in Nebenhaushalten wie z.B. bei Landesbetrieben auf, die konsequent abgeschöpft und in die Schuldentilgung fließen müssen.

Stattdessen schafft sich die Landesregierung damit Reserven, um ihre hohen Ausgabenprogramme noch weiterführen zu können, sollten die Einnahmen einmal tatsächlich zurückgehen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik.“

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Weinmann: Wir dürfen nicht dulden, dass durch eine Paralleljustiz das staatliche Gewaltmonopols untergraben wird

Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU: „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Studie zeigt aufschlussreich, dass der Rechtsstaat von ganz unterschiedlichen Seiten nicht respektiert wird. Auch wenn wir in Baden-Württemberg im Bundesvergleich offenbar noch verhältnismäßig gut dastehen, so dürfen die Probleme auch bei uns nicht wegdiskutiert werden. Es gilt hier, einer schleichenden Erosion der Bedeutung des Rechtsstaates entschieden entgegenzutreten.

Wichtig ist daher, dass die Debatte über die Ergebnisse dieser Studie und die Konsequenzen daraus mit diesem Tag nicht endet, sondern erst beginnt. Die Studie zeigt eine ganze Reihe von Handlungsempfehlungen, deren Umsetzung jetzt geprüft werden muss. Sinnvoll erscheint uns hierzu die Einrichtung eines Koordinators bei Justiz und Polizei, um die Verfahrensführung effizient zu begleiten. Wir erwarten von der Landesregierung aber auch, uns über den Zeitpunkt zu informieren, bis wann sie über die mögliche Umsetzung der Handlungsempfehlungen entscheidet. Es wäre fatal, wenn man jetzt zur Tagesordnung überginge und die Studie im Archiv landen würde. Wir dürfen nicht dulden, dass durch eine Paralleljustiz das staatliche Gewaltmonopol untergraben wird.“

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Goll: Die AfD verallgemeinert, diffamiert und grenzt Teile der Bevölkerung aus

Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD mit dem Titel „Gruppenvergewaltigung, eskalierende Hochzeitsgesellschaften, Schwimmbadgewalt – sieht so die kulturelle Vielfalt der Landesregierung aus?“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Bereits der Titel der Debatte sagt mehr über die AfD aus, als über die Probleme, die zweifellos tatsächlich bestehen. Die AfD verallgemeinert, diffamiert und grenzt Teile der Bevölkerung aus. Damit fördert sie ein Klima des Hasses und spaltet die Gesellschaft. Das lehnen wir als Liberale entschieden ab.

Gleichzeitig müssen Probleme dort, wo es sie gibt angegangen werden. Straftaten müssen, unabhängig von der Herkunft der Täter, schnell und konsequent verfolgt werden. Dafür braucht es eine bessere Sach- und Personalausstattung bei Polizei und Justiz. Gerade bei jungen Straftätern müssen auch Schulen und Jugendämter einbezogen werden, um erzieherisch einzuwirken. Schließlich muss die Rückführung bei vollziehbar Ausreisepflichtigen stärker als bislang erfolgen. Nicht zuletzt die Grünen müssen ihre Blockadehaltung bei der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten überdenken.“

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Goll: Wir erwarten von Frau Böhlen, dass sie als Bürgerbeauftragte überparteilich agiert

Anlässlich der geplanten Wahl von Beate Böhlen zur Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg sowie der Vorstellung des Tätigkeitsbericht des scheidenden Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Im Namen der FDP/DVP-Fraktion bedanke ich mich bei Volker Schindler für seine Arbeit als erster Bürgerbeauftragter des Landes. Er hat seine Arbeit stets überparteilich ausgeübt und das vom Gesetzgeber vorgesehene respektvolle Verhältnis zwischen der Institution des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses des Landtags gewahrt. Wir erwarten von seiner Nachfolgerin Frau Böhlen, dass auch sie in Zukunft als Bürgerbeauftragte genauso überparteilich agiert.

Bei der Funktion des Bürgerbeauftragten muss auch die von der Verfassung gebotene Gewaltenteilung im Blick behalten werden. Entscheidungen der Exekutive, die auf Grundlage von durch die Legislative erlassenen Gesetzen und Normen getroffen werden, werden auf ihre Rechtmäßigkeit durch die Judikative überprüft. So funktioniert Gewaltenteilung und hieran darf im Grundsatz nicht gerüttelt werden. In diesem Geflecht soll der Bürgerbeauftragte, wie bisher auch, lediglich unterstützend und vermittelnd tätig werden. Eine Ausweitung seiner Befugnisse ist nicht erforderlich.“

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Rülke: Diese erneute Blamage hätte sich Grün-Schwarz ersparen können

Zur Nichtwahl von Beate Böhlen als Bürgerbeauftragte durch den Landtag sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Diese neuerliche Blamage hätte sich die grün-schwarze Koalition ersparen können. Sie führt schon wieder vor Augen, dass sie weder koordiniert noch geschlossen ist. Leider hat die grün-schwarze Koalition diese Personalie genauso dilettantisch vorbereitet, wie sie ihre inhaltlichen Projekte vorantreibt. Würde diese Koalition professionell arbeiten, so würde sie sich nicht permanent blamieren.“

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Brauer: Mehr Geld ist gut, reicht aber nicht aus

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger. Allerdings wurde dies der Landesregierung vom Bundesverfassungsgericht auch vorgegeben.

Beamtinnen und Beamte mit Familie in niedrigen Besoldungsstufen haben in Ballungsgebieten immer stärker das Problem, dass sie den steigenden Kosten nicht mehr gewachsen sind. Auch hier macht das Verfassungsgericht Vorgaben, es muss mindestens 15% über dem Sozialhilfeniveau verdient werden. Die Landesregierung gibt sich große Mühe, um nachzuweisen, dass das noch so ist, allerdings ist absehbar, wann diese Grenze unterschritten wird. Hier muss die Landesregierung dringend nachsteuern, wenn sie nicht wieder von Gerichten dazu gezwungen werden will.

Fachkräftemangel gibt es nicht nur in der Wirtschaft, sondern verstärkt auch im öffentlichen Dienst. Daher muss es Verbesserungen auch im nicht-monetären Bereich geben, denn übers Geld werden wir in Berufen mit extremer Nachfrage mit der freien Wirtschaft nicht mithalten können. Daher ist es dringend geboten, dass auch bei den Fragen nachgebessert werden muss, wo die Wirtschaft heute schon punktet: Flexiblere Arbeitsbedingungen, etwa über Lebensarbeitszeitkonten oder bessere Möglichkeiten beim Home Office.“

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