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Weinmann: Extremisten konsequent entwaffnen!

Einsatz verdeutlicht gute Polizeiarbeit.

Zu Medienberichten, wonach die Polizei im Kreis Heidenheim die Wohnung eines mutmaßlichen Reichsbürgers, der zur Festnahme ausgeschrieben war, durchsucht und dabei unter anderem eine Schreckschusswaffe sichergestellt hat, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Extremismus-Experte und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Bei einem zur Festnahme ausgeschriebenen Reichsbürger werden eine Schreckschusswaffe und Betäubungsmittel gefunden, in seiner Wohnung ist mit Sprengfallen zu rechnen. Dieser Einsatz verdeutlicht die gute Arbeit unserer Polizei sowohl im Vorfeld, als auch im direkten Einsatz sowie deren umsichtiges Vorgehen. Hierzu möchte ich ausdrücklich gratulieren.

Für Extremismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz; Extremisten müssen konsequent entwaffnet werden. Der Staat muss sich effektiv gegen jene zur Wehr setzen, die den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen haben.“

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Scheerer: Minister Hermann versucht sich als Meister der Umdeutung

Lösung für Verdreifachung der Verkehre wurde bereits im Jahr 2020 beschlossen: Digitalisierung.

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz, in deren Rahmen Minister Hermann zur Ergänzungsstation zu Stuttgart 21 gesprochen hat, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Einmal mehr argumentiert Minister Hermann an den Fakten vorbei. Der Lenkungskreis hat bereits am 24. April 2020 beschlossen, dass der Bahnknoten Stuttgart mit ETCS digitalisiert wird. Dennoch ist Minister Hermann weiter mit der Chimäre der Ergänzungsstation durch die Lande gezogen und hat diese sogar im Koalitionsvertrag verankert. Heute räumt er nicht nur ein, dass ein solcher Zusatzbahnhof überhaupt nicht nötig ist. Vielmehr zeigt sich, dass Stuttgart 21 mit ETCS sogar noch leistungsfähiger ist, als Minister Hermanns Träume von der Ergänzungsstation mit konventioneller Technik ermöglicht hätte. Er gesteht damit konkludenterweise ein, dass die Machbarkeitsstudie zur Ergänzungsstation eine Verschwendung von Steuergeldern war. Denn, wie gesagt, der Digitalisierungsbeschluss ist bereits im April 2020 gefallen. Und nur dieser ist es, der die erforderlichen Kapazitätssteigerungen mit einer Verdreifachung der regionalen Verkehre ermöglicht.

 

Zum aus meiner Sicht überzeugenden Konzept des Nahverkehrs-Dreiecks mit den Ertüchtigungen der Schieneninfrastruktur gratuliere ich dann, wenn Minister Hermann die Realisierung dieser Verbesserungen tatsächlich gelungen ist.“

 

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Jung: CDU-Forderungen zum Straßenbau muten wie Pfeifen im Wald an

Als Regierungsfraktion hätte die CDU aktiv gestalten können.

Zur Berichterstattung, wonach die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit dem Titel „Beim Straßenbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ vorgelegt habe und darin auch mehr Haushaltsmittel für den Straßenbau fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Einerseits ist es erfreulich zu sehen, dass die CDU-Landtagsfraktion nun endlich auf unseren Kurs einschwenkt. Planungsbeschleunigung und -vereinfachung mit früher Bürgerbeteiligung und deutlich mehr Haushaltsmittel sind seit Jahren unsere Themen. Allein das Vorgehen mutet nun an wie das laute Pfeifen im Wald aus Angst vor der Realität in der Verkehrsinfrastruktur. Denn dort bröckelt alles davon und Sperrungen drohen. Als Regierungsfraktion im Land hätte die CDU bei den Haushaltsberatungen die wichtigen und richtigen Anträge stellen können. Ein Positionspapier als Feigenblatt kann nun nicht über die Unzulänglichkeiten und Versäumnisse hinwegtäuschen. Selbst Minister Hermann hat mittlerweile eingeräumt, dass die Ansätze für den Erhalt von Straßen, Brücken und Stützbauwerke viel zu niedrig sind, um den Zustand verbessern zu können. Das Mantra von ‚Erhalt vor Neubau‘ verkommt so zur hohlen Phrase. De Erkenntnissen in dem CDU-Papier müssen jetzt Taten folgen. Wir Freie Demokraten haben bei den Haushaltsberatungen einen seriösen Vorschlag gemacht, wie die Mittel für den Erhalt um 100 Mio. Euro jährlich erhöht werden können. Diesen Ball hätte die CDU aufgreifen sollen. Wir reichen gerne die Hand für konstruktive Vorschläge.“

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Haag: Ältere Autofahrerinnen und Autofahrer unter Generalverdacht stellen ist verfehlt

Im Kampf gegen die individuelle Mobilität müssen sich jetzt ältere Menschen beweisen.

Zur Meldung, wonach sich Verkehrsminister Hermann für einen freiwilligen Fitnesscheck für Autofahrer ab einem Alter von 75 Jahren ausgesprochen habe, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Verkehrsminister Hermann kann seinen Vorschlag zu Fitnesschecks gleich im Kabinett testen und es Ministerpräsident Kretschmann zu dessen 75. Geburtstag am 17. Mai schenken. Offenbar geht es Verkehrsminister Hermann im Kampf gegen die individuelle Mobilität jetzt darum, ältere Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Diese sollen sich jetzt beweisen müssen.“

 

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Haußmann: Kinder- und Jugendliche dürfen nicht allein gelassen werden

Mit Konfrontation und Klageandrohung ist keinem geholfen.

Die Ankündigung, wonach die Krankenkassen notfalls gezwungen werden sollen, langfristig für bislang befristete Betreuungsplätze in den Kinder- und Jugendpsychiatrien aufzukommen, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt:

„Die Thematik der angespannten Lage in den Kindern- und Jugendpsychiatrien ist nicht neu. Daher wäre die Landesregierung schon vor langer Zeit gefordert gewesen, hier aktiv zu werden. Jetzt die Krankenkassen gegen sich aufzubringen, verschärft den Ton des Dialogs. Ziel muss es sein, die Versorgungssituation der Kinder- und Jugendlichen maßgeblich zu verbessern. Das gelingt am besten mit den Kassen und nicht gegen sie.“

 

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Rülke: Aus für Hermanns Ergänzungsstations-Fantastereien in Stuttgart ist sehr gut

Relikt aus der „Oben-Bleiben-Ära“ endlich vom Tisch.

Zur Meldung, wonach die von Minister Hermann angestrebte Ergänzungsstation vor dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart endgültig vom Tisch ist, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist sehr gut, dass die völlig unnötigen Ergänzungsstations-Fantastereien des grünen Verkehrsministers endgültig vom Tisch sind. Dieses Relikt aus der „Oben-Bleiben-Ära“ haben sowohl die Landeshauptstadt Stuttgart als auch der Verband Region Stuttgart einhellig abgelehnt. Es ist gut, dass er jetzt schwarz auf weiß hat, dass das Vorhaben völlig unwirtschaftlich ist. Wir waren von Anfang an der Meinung, dass es keinen hinreichenden verkehrlichen Bedarf gibt und es vom Nutzen-Kosten-Faktor her nicht darstellbar ist. Minister Hermann ist gut beraten, sich jetzt mit Nachdruck um seine originären Aufgaben zu kümmern. Es droht im regionalen Schienenverkehr erhebliches Chaos durch die Schienensperrungen. Also: An die Arbeit!“

 

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Jung: Kretschmann sollte seine Ratschläge im Land umsetzen

Kulturkampf ums Auto – diesen Eindruck erweckt sein Verkehrsminister.

Nach Besuchen in Ulm zu den Themen Verkehr, Transportlogistik sowie Automobil- und LKW-Bau gestern und heute sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, im Zusammenhang mit der Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann den Berliner Parteikollegen den Rat gegeben habe, keinen Kulturkampf ums Auto zu führen:

 

„Ich begrüße den Erkenntnisgewinn des Ministerpräsidenten, dass man keinen Kulturkampf ums Auto führen sollte. Es muss vielmehr um eine ganzheitliche Betrachtung des Mobilitätssektors gehen. Blinder Eifer im Kampf gegen die individuelle Mobilität mit dem Auto – genau diesen Eindruck erweckt aber der Landes-Verkehrsminister. Er möchte das Parken drastisch verteuern und verknappen, Null-Emissions-Zonen schaffen und träumt von einer Landes-Maut. Eine solche ist insbesondere für Werksverkehre sehr schädlich und treibt allgemein die Kosten hoch.

 

Wir brauchen eine verantwortliche Verkehrspolitik, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land erhält. Mit einem technologieoffenen Ansatz zu alternativen Antrieben kann Baden-Württemberg wieder spitze werden.“

 

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Reith: Auch heute hat Frau Schopper keine Lust

Enquete-Antrag, die Kultusministerin zu Wort kommen zu lassen, abgelehnt.

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ stellte die FDP/DVP gemeinsam mit der SPD den Antrag, dass in der Sitzung des 26.05.2023 die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Theresa Schopper, zur Anhörung geladen werden sollte. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Bereits ein Antrag, eine Sitzung thematisch der Bildung zuzuordnen, wurde von den Regierungsfraktionen in der Vergangenheit abgelehnt. Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert:

 

„Es ist schockierend, welchen Stellenwert hier die Belange junger Menschen für die Landeregierung haben. Das Motto der Kultusministerin, sie habe keine Lust, Rede und Antwort zu stehen, ist in Kreisen der Regierungsparteien offensichtlich gelebte Praxis.“

 

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Weinmann und Karrais: Krisenbewältigung im Fokus

Enquete befasst sich mit aktuellen Krisenfragen.

In der Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des 10.03.2023 kamen Barbie Haller (Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur) sowie Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (Professorin an der Universität Potsdam und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats) für die Landtagsfraktion der FDP/DVP zu Wort.

 

Prof. Dr. Sabine Kuhlmann wies darauf hin, dass „zwischen den Krisen“ die Vernachlässigung der Verwaltungspolitik und -modernisierung ein großes Problem darstellt. Die letzten Krisen haben ganz klar die Schlüsselrolle der Verwaltung bei der Krisenbewältigung sichtbar gemacht. Das Bewusstsein in der Öffentlichkeit, genauso wie in der Politik selbst, ist gewachsen. Es ist daher wichtig, stets das Zusammenspiel von Verwaltungsqualität und Demokratievertrauen im Auge zu behalten – nicht nur in Krisen- sondern auch in Alltagssituationen.

 

Barbie Haller positioniert sich zur Bewältigung der Energiekrise dahingehend, dass alles im Sinne der Beschleunigung getan werden muss. Sei es im Bereich der Digitalisierung – speziell in der Krisenbewältigung, der Sicherung von Energiesystemen oder der Verbesserung von Strukturen und Organisation. Sehr positive Erfahrungen machte sie mit dem eigenen Krisenstab. Sie empfiehlt, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch müsse ein Krisenstab unabhängig von politischen Entscheidungsebenen sein. Entscheidungen müssen schnell und unabhängig getroffen werden können, damit man in Krisensituationen handlungsfähig bleibt.

 

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, dankt beiden Expertinnen für ihre Impulse. Auch für ihn ist sind eine gute und transparente Krisenkommunikation sowie ein evidenzbasiertes Umfeld für einen Krisenstab essentiell zur verhältnismäßigen Bewältigung von Krisensituationen.

 

Zur Krisenkommunikation ergänzt Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion: „Wir brauchen bei der Krisenkommunikation Indikatoren, welche dauerhaft kommuniziert werden können, wenn Daten vorhanden sind.“

 

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Kern: Ministerpräsident soll sich bei Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber an die eigene Nase fassen

Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber fordert, dann soll er bitte mit gutem Beispiel vorangehen.

Zur Meldung, dass man laut Ministerpräsident Winfried nicht nur negative Dinge über das Schulwesen verbreiten solle, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es stimmt schlicht nicht, dass nur schlecht über unsere Lehrkräfte geredet wird. Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber fordert, dann soll er bitte selbst damit anfangen, denn er sitzt am bildungspolitischen Regierungshebel und hat zahlreiche Möglichkeiten hierzu.

 

Man erinnere sich an den Kommentar des Ministerpräsidenten Ende letzten Jahres, als die desaströsen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt wurden. Damals zeigte sich, dass rund ein Viertel der Viertklässlerinnen und Viertklässlern an den Grundschulen die Mindeststandards in Kernkompetenzen verfehlten. Der Ministerpräsident schob die Schuld damals auf die Unterrichtsqualität – und machte damit kurzerhand pauschal alle Lehrkräfte für die schlechten Leistungen verantwortlich. Dabei war und ist es in erster Linie der gravierende Lehrkräftemangel an Grundschulen, der hauptverantwortlich ist für die schlechten Leistungen in den vierten Klassen, weil Unterricht nicht stattfinden konnte und nach wie vor nicht stattfinden kann. Am Lehrkräftemangel ist in erster Linie niemand anderes schuld, als der Ministerpräsident selbst. Gerade er war es, der 2012 rund 11.600 Lehrkräftestellen streichen wollte, jahrelang eine Rekordzahl an befristeten Lehrkräften in die Sommerferienarbeitslosigkeit entließ und bei Referendarinnen und Referendaren an dieser unwürdigen Praxis nach wie vor festhält. Sieht so etwa Wertschätzung denjenigen gegenüber aus, die tagtäglich ihr Bestes geben?

 

Vielleicht fasst er sich zuerst an die eigene Nase, bevor er mit dem Fingerzeig andere bezüglich Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber zu belehren versucht.“

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Scheerer: Notwendigkeit langwieriger Streckensperrungen im Bahnknoten Stuttgart fraglich

Doppelausrüstung ETCS und konventionelle Technik fraglich und teuer.

Zur Meldung, wonach die Deutsche Bahn in verschiedenen Streckenbereichen des Bahnknotens Stuttgart wochenlange Vollsperrungen zur Kabelverlegung plane und Verkehrsminister Hermann sage, er sei von der Entwicklung überrascht, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Ich stelle die Notwendigkeit wochenlanger Streckensperrung zur Kabelverlegung in Frage. Die Vollsperrung mag aus Sicht der Bahn die einfachste und billigste Lösung sein. Heute gibt es aber andere Möglichkeiten, als alles aufzubuddeln. Die Doppelausrüstung mit der digitalen Technik ETCS und konventioneller Signaltechnik mutet so an, als würde man hinter einer E-Lok noch eine Dampfbespannung fahren.

 

Ich nehme es Verkehrsminister Hermann auch in keiner Weise ab, dass er von der Entwicklung überrascht ist. Er sitzt im Lenkungskreis zu Stuttgart 21. Das Land ist zudem Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs unter oberster Aufsicht des Ministers. Noch gestern hat er im Landtag das Hohelied der Verkehrswende gesungen und heute will er von den drohenden Sperrungen nichts gewusst haben. Er muss sich jetzt im Land für einen funktionierenden regionalen Schienenverkehr einsetzen, statt immer dem Bund irgendwelche angeblichen Versäumnisse vorwerfen.

Er sollte umgehend einen runden Tisch einrichten, wie mit intelligenten Maßnahmen Vollsperrungen über so lange Zeiträume verhindert werden können.“

 

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Rülke: Grün-Schwarz schläft bildungspolitisch weiter den digitalen Schlaf der Gerechten

Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die Finanzierung von Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt.

Zur Meldung, dass Kommunen deutlich mehr Geld für Schulmodernisierung fordern, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir Freie Demokraten hatten schon in den letzten Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 dringend darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Laptopausstattung für Lehrkräfte auf der Kippe steht. Das wurde – wie inzwischen üblich – von Grün-Schwarz gekonnt ignoriert. Dass wir die Digitalisierung an den Schulen entschieden voranbringen müssen, dürfte wohl jedem klar sein. Es reicht aber nicht, den schwarzen Peter an die Träger vor Ort abzuschieben. Das ist – angesichts der Dringlichkeit und Relevanz der Thematik – weder angemessen noch hilfreich.

 

Es kann beim besten Willen nicht sein, dass öffentliche oder freie Schulträger sowie der Bund bei der digitalen Ausstattung der Schulen ihr Bestmöglichstes geben, Grün-Schwarz auf Landesebene aber weiter selbstzufrieden den digitalen Schlaf der Gerechten schläft. Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die langfristige Finanzierung der Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt.“

 

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Birnstock: Kretschmann und grün-schwarze Landesregierung versinken beim Ganztagsanspruch im eigenen Chaos

Freie Demokraten fordern: Endlich verlässliche Rahmenbedingungen für den Ganztagsanspruch schaffen, mit Beteiligten ins Gespräch gehen und Konzepte erstellen und erproben.

Zur Meldung, dass laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann Ganztag bestes Mittel gegen Bildungsungerechtigkeit ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Wir Freie Demokraten stehen nach wie vor hinter der Wahlfreiheit bei der Ganztagsbetreuung an Schulen. Dabei müssen wir die individuellen Situationen der Familien bestmöglich berücksichtigen. Allein deshalb kann ich die pauschalen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, dass Ganztag das beste Mittel gegen Bildungsungerechtigkeit wäre, nicht wirklich nachvollziehen. Wenn dem übrigens so wäre, stellt sich mir die Frage, weshalb der Ministerpräsident und seine Kultusministerin weiterhin im Nichtstun verweilen, was den Ganztagsanspruch ab 2026 für Kinder im Grundschulalter anbelangt. Wo bleiben die Rahmenbedingungen für die Akteurinnen und Akteure vor Ort? Fakt ist doch, dass Grün-Schwarz gerade bei dieser Thematik im eigenen Chaos versinkt – und sich deshalb schon gar keine Mühe mehr macht, das Thema Ganztagsanspruch adäquat anzugehen. Wir Freie Demokraten mahnen schon seit Langem an, endlich verlässliche Rahmenbedingungen für den Ganztagsanspruch zu schaffen, mit den Beteiligten ins Gespräch zu gehen und Konzepte zu erstellen und zu erproben.“

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Reith: Statistik allein hilft nicht gegen Armut

Hinter der Quote stehen Menschen; das darf die Landesregierung nicht vergessen.

ie Meldung, nach dem die Armutsquote stärker angestiegen ist als zunächst angenommen, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Niko Reith wie folgt:

 

„1,57 Mio. Menschen sind in Baden-Württemberg von Armut betroffen, und hinter jedem dieser Menschen steht eine Geschichte. Es handelt sich nicht nur um eine bloße Zahl, die sich durch die statistische Fehlberechnung verändert. Vielmehr gibt sie den Blick frei auf viele weitere persönliche Schicksale.

Ein mögliches Instrument gegen diesen negativen Trend im Land könnte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Familienförderstrategie sein. Aber leider mangelt es im Sozialministerium, wie so oft, am Umsetzungswillen!“

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Birnstock: Lebenswissenschaftlicher Leuchtturm mit Strahlkraft braucht solides Fundament

Grundsatzentscheidung zur gemeinsamen Zukunft der Universitätsklinken Mannheim und Heidelberg steht noch aus.

In der Diskussion des Antrags „Innovationscampus Lebenswissenschaften, medizinische Forschung und klinische Versorgung in der Rhein-Neckar Region“ im Landtag sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Den lebenswissenschaftlichen Innovationscampus in der Rhein-Neckar-Region begrüßen wir Freie Demokraten als Leuchtturm der Gesundheitswissenschaften, der weit über Baden-Württemberg hinaus strahlen kann. Allerdings ist die Landesregierung bisher ein solides Fundament für den Leuchtturm schuldig geblieben – denn trotz millionenschwerer Förderung für den Innovationscampus steht die Grundsatzentscheidung für die gemeinsame Zukunft der Universitätsklinken Mannheim und Heidelberg noch aus.

Im Strategiepapier der Akteure vor Ort aus 2020 war noch die Rede von einer Universitätsklinik und einer Landesträgerschaft für die beiden Universitätsklinken der Region in Heidelberg und Mannheim. Zwischenzeitlich hat sich der Nebel um das Leuchthaus etwas gelichtet und es ist zumindest klar: Mit dieser Landesregierung ist weder eine Fusion, noch die Landesträgerschaft der Uniklinik Mannheim zu machen.

Es braucht jetzt schnell eine klare Entscheidung. Dabei darf es kein Ausbluten des Standortes Mannheim geben – weder im akademischen Kontext in der medizinischen Fakultät und bei den dringend benötigten Studienplätzen, noch beim Personal. Das entscheidende Bauprojekt „Neue Mitte“ muss im Zeitplan bleiben und die finanzielle Beteiligung der Stadt Mannheim entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neu justiert werden.“

 

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Reith: Verwunderung über weitere Stellen für die Enquete

Fragwürdige Koordinierungsstelen im Sozialministerium.

In der heutigen Plenarsitzung brachte Nikolai Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion und Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, in der Fragestunde eine mündliche Anfrage nach den Neustellen für die befristete Übernahme der Koordinierungsstelle der Landesregierung zur Enquete-Kommission ein, konkret:

 

  1. a) Wie bewertet die Landesregierung den Aufgabenbereich der Neustellen im Zusammenspiel mit dem bereits bestehenden Referentenbüro der Enquetekommission?
  2. b) Warum sind die Neustellen bis 1. Januar 2026 geplant, obwohl die Arbeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ bis April 2024 abgeschlossen sein soll?

 

Staatssekretärin Dr. Ute Leidig antwortete, dass die beiden Stellen bereits von Beginn an im Sozialministerium angesiedelt, jedoch für 2022 finanziell nicht im Haushalt eingestellt worden seien. Somit würden diese voraussichtlich in diesem Jahr besetzt. Eine umfassende Darstellung der Aufgabenbereiche blieb aus. Bis 2026 sollten die beiden befristeten Stellen sich jedoch vor allem um die Umsetzung der Handlungsempfehlungen, welche aus der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ entstehen, kümmern.

 

Reith kündigte an, diesem nachzugehen und zu prüfen, inwieweit hier die Ideen in die Realität umgesetzt werden. Bereits bei der Enquete-Kommission „Pflege“ vor einigen Jahren sei die Landesregierung bisher kaum den umfangreichen Empfehlungen nachgekommen.

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Brauer: Unterstützung der Pensionäre überfällig

Denn Corona-Einmalzahlung 2022 ging an ihnen vorbei.

Zur ersten Lesung für eine Energie-Einmalzahlung für Landespensionärinnen und –pensionäre erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Wir begrüßen die Initiative, den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern des Landes ebenfalls die erfreulicherweise vom Bund ausgezahlte Energiepreispauschale zukommen zu lassen, auch wenn dies nun deutlich später geschieht als erhofft. Schließlich sind die Pensionäre schon bei der Corona-Einmalzahlung im letzten Jahr von der Landesregierung außen vor gelassen worden. Die Inflation trifft schließlich alle.

 

Dass die Landesregierung gefühlt 90% des Gesetzentwurfs darauf verwendet, Mehrfachansprüche zu vermeiden, zeigt wie kompliziert unsere Systeme sind.“

 

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Kern: Freie Schulen sind unverzichtbar und müssen finanziell fair unterstützt werden

Nur mithilfe angemessener und der Realität entsprechender staatlicher Zuschüsse können Freie Schulen auch mit einem moderaten Schulgeld auskommen.

Im baden-württembergischen Landtag wird heute über das Privatschulgesetz beraten. In dieser Debatte sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn man sich die Schülerzahlen an den allgemeinbildenden Freien Schulen anschaut, sieht man eine steile Kurve – und zwar nach oben. Das Interesse an Freien Schulen ist ungebrochen hoch – sie gehören ohne Wenn und Aber zu unserem vielfältigen Bildungssystem in Baden-Württemberg dazu. Deshalb sind sie es wert, unterstützt zu werden wie öffentliche Schulen. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat sich die finanzielle Situation der Freien Schulen dramatisch verschlechtert: Von massiv gestiegenen Energie- und Betriebskosten bis hin zu einer Kostenexplosion bei Bau-, Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben. Seit Monaten warnt die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen vor der immer dramatischeren finanziellen Lage der Freien Schulen im Land. Dabei hatte die grün-schwarze Landesregierung den Freien Schulen eine verlässliche 80%-Förderung versprochen. Ein Versprechen, das sie mit diesem Gesetzentwurf nun leider nicht einlösen wird.

 

Im Gesetzentwurf von Grün-Schwarz sucht man leider wichtige Aspekte vergeblich: Von den massiv gestiegenen Kosten liest man nichts, ebenso wenig etwas über die Wertschätzung den Freien Schulen gegenüber. Nach über drei Jahren Corona liest man das erste Mal etwas über Mittel für eine ‚Corona-Sonderzahlung‘. Verkauft werden diese Mittel den Schulen in freier Trägerschaft nun als ‚Energiekostenhilfe‘, was eher einem ‚Etikettenschwindel‘ gleichkommt, denn diese Mittel sind schon Anfang 2022 an die Lehrkräfte ausbezahlt worden.

 

Es wäre angesichts der gravierenden bildungspolitischen Defizite hierzulande umso wichtiger, das freie Schulwesen zu stärken und somit mehr Schülerinnen und Schülern einen Zugang zu ermöglichen. Nur mithilfe angemessener und der Realität entsprechender staatlicher Zuschüsse können Freie Schulen auch mit einem moderaten Schulgeld auskommen.

 

Die FDP-Fraktion steht jedenfalls hinter allen Schulen im Land – seien es öffentliche oder freie.

Denn nur, wenn das Schulsystem in Baden-Württemberg ganzheitlich gestärkt wird, kann höchste Bildungsqualität und größtmögliche Bildungsgerechtigkeit für unsere Kinder und Jugendlichen Wirklichkeit werden.“

 

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Heitlinger: Die FDP hat die Landesregierung aufgefordert, die EU-Pflanzenschutzpläne abzulehnen

Unsere Oppositionsarbeit im Land wirkt. Es geht nicht ohne Pflanzenschutz.

Zur Meldung, dass die Landesregierung auch den abgeschwächten Brüsseler Plan zur Verringerung von Pflanzenschutzmitteln in Europa ablehnt, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Ich freue mich, dass unsere Oppositionsarbeit im Landtag von Baden-Württemberg Früchte trägt. Wir Freie Demokraten haben die EU-Pflanzenschutzpläne von Beginn an abgelehnt und die Landesregierung mit Nachdruck aufgefordert, dies ebenfalls zu tun. Ich bin froh, dass Landwirtschaftsminister Hauk den Ernst der Lage erkannt hat und mit uns an einem Strang zieht.

 

Auch die von der Europaabgeordneten Wiener am 2. März 2023 vorgeschlagenen Änderungen an der Gebietskulisse, in der der Einsatz von Pflanzenschutz verboten werden soll, gehen immer noch an der Realität vorbei. Sie wären mit massiven negativen Folgen für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg verbunden. Vor allem in Kombination mit der aktuellen Krisensituation wären die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Baden-Württemberg und die Ernährungssicherheit weltweit bedroht. Eine solche Entwicklung würde hierzulande nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmittel gefährden, sondern sich auch negativ auf die Biodiversität und den Klimaschutz auswirken. Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gelingt nicht mit pauschalen, praxisuntauglichen und wissenschaftsfernen Verboten für Pflanzenschutzmittel. Gerade zukünftig werden wir wegen des zunehmenden Auftretens von Schaderregern Pflanzenschutzmittel benötigen.

 

Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen. Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet.“

 

 

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Trauschel: Grün-schwarze Landesregierung sägt am eigenen Ast, auf dem sie sitzt

Wir brauchen ein starkes Handwerk – auch im Kraftfahrzeuggewerbe – und müssen nach außen signalisieren, dass sich Handwerk lohnt.

Zur Meldung, dass Kraftfahrzeuggewerbe über nachlassende finanzielle Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung bei der Ausbildung und Qualifizierung von Beschäftigten klagt, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Es ist für mich völlig unverständlich, wie man ausgerechnet in dem Gewerbe, in welchem wir Baden-Württemberger in der Champions-League spielen, die Mittel für die Berufsschulen kürzen kann. Es ist, als würde die grün-schwarze Landesregierung seinen eigenen Ast absägen, auf dem sie sitzt. Und das alles nur, weil es eben nicht in die grüne Ideologie passt.

 

Wir brauchen ein starkes Handwerk – auch im Kraftfahrzeuggewerbe – und müssen nach außen signalisieren, dass sich Handwerk lohnt. Doch mit einem solchen grünen Verhalten wundert es nicht, dass sich immer weniger Auszubildenden finden lassen. Wir brauchen eine starke berufliche Bildung – gerade in technischen und Handwerksberufen. Nur so können wir im Ländle wirtschaftlich ganz oben mitspielen.“

 

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Jung: Planungsbeschleunigung und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung des Wohlstands dringend geboten

Mängel sind im internationalen Standortvergleich unverantwortbar – die Welt wartet nicht auf Baden-Württemberg.

In der aktuellen Debatte auf Antrag der CDU mit dem Titel „Mehr Tempo für unsere Verkehrsinfrastruktur – für effektiven Klimaschutz und leistungsfähige Verbindungen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist bemerkenswert anzuschauen, wie sehr unterschiedliche Intentionen der Regierungskoalition sich heute in aktuellen Debatten kristallisieren. Während die Grünen die Apotheose des Fahrrads betreiben und gegen die individuelle Mobilität in Freiheit zu Felde ziehen, scheint die CDU verstanden haben, worauf es ankommt. Das ist gut. Die Merkel-Regierung hat nach 16 Jahren ein völlig desolates Bahnnetz hinterlassen. Das spüren wir täglich im Land mit Weichenstörungen, Signalstörungen und Langsamfahrstrecken. Mehr als 80 Milliarden Euro beträgt der Erhaltungsrückstand. Vom Ausbau gar nicht zu reden. Nach 12 Jahren grün geführter Landesregierung mit Verkehrsminister Hermann liegt trotz dem propagierten „Erhalt vor Ausbau“ Etliches im Argen. Der Zustand vor allem von Brücken und Stützbauwerken ist beileibe nicht besser geworden.

 

Die Bundesregierung setzt in der Verkehrspolitik die richtigen Akzente: Planungsbeschleunigung für alle Verkehrsträger und Beharrlichkeit in der Ertüchtigung aller Verkehrsträger. Die neu vorgestellte Verkehrsprognose bis zum Jahr 2051 macht deutlich, dass Etliches zu tun ist. Planungsbeschleunigung und die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur sind die beiden Standbeine, auf die unser zukünftiger Wohlstand beruht. Es ist doch jedem vernünftig denkenden Menschen klar, dass der weltweite Wettbewerb nicht auf Baden-Württemberg oder Deutschland wartet. Wenn wir nicht rasch vom Lamentieren und Bedenken-Tragen in die Umsetzung gehen, fallen wir unweigerlich zurück. Das wäre weniger Wohlstand für Alle.“

 

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Birnstock: Absolute Kita-Beschäftigtenzahlen auf dem Höchststand – hoch ist aber nicht hoch genug

Wenn gestiegener Bedarf an Kita-Plätzen die Steigerung beim Kita-Personal weit übersteigt, dann kann das nur zur Überlastung des frühkindlichen Bildungssystems führen.

Zur Meldung, dass noch nie so viele Beschäftigte an den Kindertageseinrichtungen tätig waren, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn in absoluten Zahlen heute die Beschäftigtenzahl an Kitas in Baden-Württemberg einen Höhepunkt erreicht hat, dann liegt es nahe, sich hierüber zu freuen.

 

Doch wer die zahlreichen Kitas im Land besucht, wer einen Kita-Platz für sein Kind möchte oder wer mit dem erzieherischen Personal vor Ort spricht, der merkt recht schnell, dass diese Zahlen wenig aussagekräftig sind. Ja die Zahlen beim Kita-Personal sind hoch – aber hoch ist leider nicht hoch genug. Fakt ist doch, dass der Bedarf an Kita-Plätzen in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Und wenn ebendieser gestiegene Bedarf die Steigerung beim Kita-Personal weit übersteigt, dann kann das nur zur Überlastung des frühkindlichen Bildungssystems führen.

 

Mein Tipp an Grün-Schwarz lautet: Bescheiden die Ärmel hochkrempeln und dafür sorgen, dass nicht nur die absoluten, sondern auch die relativen Zahlen beim Kita-Personal Höchststände erreichen. Denn nicht weniger haben die Beschäftigten an Kitas, die tagtäglich ihr Bestes geben und sich am Limit ihrer Kräfte befinden, sowie unsere Kleinsten verdient.“

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Haag: Mobilitätswende setzt auf Attraktivität und Klimafreundlichkeit aller Verkehrsträger

Autofreie Innenstädte riskieren Einzelhandel und Wohlstand.

In einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Mobilitätswende – so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Der Vorschlag, ganze Innenstädte und Ortsmitten für Autos zu sperren, ist ein Verbots-Instrument im Stil der Bevormundung aus vordemokratischer Zeit. Wer verbietet, hat Angst vor Wettbewerb und somit anderen Lösungen. Eine verantwortliche Verkehrspolitik traut es den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie die passenden Verkehrsmittel wählen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Attraktivität aller Verkehrsträger steigern.

 

In den grünen Verkehrs-Beruhigungs-Träumen ohne Auto kommen Menschen mit Behinderung beispielsweise kaum vor. Lebenswerte Innenstädte müssen auch für diejenigen erreichbar sein, die ein Handicap haben oder größere Einkäufe erledigen wollen. Ansonsten weichen die Kundinnen und Kunden in die Zentren auf der grünen Wiese oder das Internet aus. Der Kulturkampf gegen das Auto, wie Winfried Hermann ihn sich in seinem grünen Luftschloss vorstellt, riskiert nicht nur den Einzelhandel, sondern auch unsere Autoindustrie in Baden-Württemberg. Das ist in meinen Augen nur eines: Engstirnige, grüne Parteipolitik auf Kosten unseres Wohlstands.

 

Worum es wirklich gehen muss: Wettbewerb und Vielfalt für eine Mobilität ohne fossile Kraftstoffe. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass reFuels aus biogenen Rest- und Abfallstoffen in Reinform zugelassen werden. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff aus Erdöl. Wir wollen den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft als Basis auch für synthetische Kraftstoffe für Autos. Mit diesen ist eine klimaneutrale Mobilität möglich. In der sozialen Marktwirtschaft soll die Politik Ziele vorgeben. Der Weg dorthin wird nur im Wettbewerb optimal gestaltet.“

 

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Hinterkopf eines Mannes mit Kippa in Fußgängerzone

Kein Platz für rechte Hetze – erst recht nicht auf Plätzen alter Synagogen

Stuttgart – Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag stellen sich die Landtagsfraktionen erneut gegen jede Form des Antisemitismus. In dem Antrag, der am morgigen Donnerstag im Plenum beraten wird, geht es insbesondere um den Umgang mit Versammlungen an jüdischen Erinnerungs- und Begegnungsorten in Baden-Württemberg.

Die Fraktionen fordern einstimmig, dass Veranstaltungen und Demonstrationen, die etwa auf Plätzen alter Synagogen stattfinden, um damit die jüdische Geschichte zu verunglimpfen, besonders in den Blick genommen werden. Versammlungsbehörden und die Polizei müssten fortlaufend Orientierung und Unterstützung im Umgang mit antiisraelitischen und antisemitischen Versammlungen erhalten, sind sich die Fraktionen einig. Denn: „Antisemitische Hetze und Judenfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dürfen nicht geduldet werden.“

Bereits im Januar 2022 hatte das Innenministerium den Versammlungsbehörden in Baden-Württemberg eine Handreichung zum Umgang mit antiisraelischen Versammlungen im Umfeld von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen unter Beachtung der geltenden Rechtslage gegeben. Die Fraktionen fordern das Innenministerium nun auf, diesen wichtigen Handlungsrahmen stetig weiterzuentwickeln.

Dazu sagt Andreas Schwarz, Vorsitzender der Grünen-Fraktion: „Wir verurteilen jede Verharmlosung und Verächtlichmachung der Opfer des Dritten Reichs auf das Schärfste. Ich empfinde tiefste Abscheu, wenn Menschen sich mit den Opfern des Holocaust vergleichen, indem sie beispielsweise auf Anti-Corona-Demos einen Davidstern mit der Aufschrift ‚ungeimpft‘ tragen. Wenn solche Veranstaltungen an Orten stattfinden, die für die jüdische Gemeinschaft von großer Bedeutung sind, ist das erst recht inakzeptabel. Antisemitismus hat in unserem Land nichts verloren.“

CDU-Faktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL ergänzt: „Jüdisches Leben hat in Baden-Württemberg nur einen Platz: Und zwar in der Mitte unserer Gesellschaft. Heute senden wir ein starkes Signal: Wir machen uns stark für eine Gesellschaft, in der Antisemitismus keinen Platz hat. Wir schauen nicht weg, wir schauen genau hin. Jede Jüdin und jeder Jude soll in Baden-Württemberg frei, sicher und gerne leben können. Das Demonstrationsrecht ist unserer Demokratie ist ein hohes Gut. Dass aber Menschen dieses Recht dort missbrauchen, wo während der schlimmsten Zeit unserer Geschichte Synagogen brannten, nehmen wir nicht hin. Solche bewussten Provokationen und Grenzüberschreitungen lassen wir uns als wehrhafte Demokratie nicht gefallen. Unsere Botschaft ist klar: Antisemitismus hat in Baden-Württemberg keinen Platz.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andreas Stoch, äußert sich wie folgt: „Jüdisches Leben war und ist mitten unter uns, und darum liegen auch viele dieser Plätze bis heute sehr zentral. Das ist gut so, denn wir wollen, dass diese Plätze leben. Niemand hat damit ein Problem, schon gar nicht die jüdischen Gemeinden. Sie haben nicht einmal grundsätzlich etwas dagegen, dass Menschen diese Plätze nutzen, um zu demonstrieren. Doch klar muss auch sein: Das sind nicht irgendwelche Plätze. Es sind und bleiben Orte der Erinnerung. Und wer diese Erinnerung verächtlich machen will, der wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Mit dieser fraktionsübergreifenden Initiative schützen wir das Andenken nicht nur vor den Feinden der Erinnerung, sondern auch vor den Feinden der Demokratie.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt dazu auch mit Blick auf die Situation in Pforzheim: „Der Kampf gegen alle Formen des Extremismus eint die demokratischen Fraktionen, dies trotz der Differenzen im politischen Alltag. Für Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ist in unserer Gesellschaft kein Platz, das machen wir mit diesem Antrag noch einmal unmissverständlich deutlich. Mit der heutigen Entschließung bekräftigen wir bei diesem wichtigen Thema den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wollen die Kommunen künftig in die Lage versetzen, auf antiisraelische und judenfeindliche Versammlungen angemessen reagieren und gerade jüdische Erinnerungs- und Begegnungsorte besonders schützen zu können. Es ist erfreulich, dass beispielsweise die Stadt Pforzheim nun die Möglichkeit erhält, Aufmärsche auf dem Platz der Synagoge in Pforzheim zu unterbinden.“

 

Der Link zum Entschließungsantrag:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4339_D.pdf

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Hoher: Heiligsprechung bis Dramatisierung – grün-schwarzer Tanz mit dem Wolf ist ein Fiasko für Tier und Mensch

Die FDP fordert einen sachgerechten Umgang mit dem Wolf.

Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, für einen zeitgemäßen Natur- und Artenschutz und ein ganzheitliches Wildtiermanagement im Umgang mit dem Wolf zu sorgen. Anlässlich der Debatte im Landtag erklärt der natur- und artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Der grün-schwarze Tanz mit dem Wolf ist ein Fiasko für Tier und Mensch. Während der eine Teil der Landesregierung den Wolf heiligspricht, dramatisiert ihn der andere Teil. Wir fordern einen sachgemäßen Umgang mit dem Wolf und ein aktives Bestandsmanagement. Der Wolf ist und bleibt, was er ist – ein Raubtier ohne natürliche Feinde, das bald, so sagen es Experten voraus, erste Rudel bilden wird. Niemand weiß, was passiert, wenn Wölfe in einem dicht be- und stark zersiedelten Land wie Baden-Württemberg in hoher Dichte auftreten. Die unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs in Baden-Württemberg ist also eine Zeitbombe.

 

Es ist eine Tatsache, dass wir dem Wolf in Baden-Württemberg weder den Lebensraum, noch die Futtergrundlage bieten können, die er wirklich braucht. Das ist auch ein Grund dafür, dass hierzulande vor allem Nutztiere zur Beute des Wolfs werden. Bei Übergriffen kommt er dann aber gar nicht zum fressen, weil er durch die anderen rennenden Tiere immer wieder unterbrochen bzw. sein Jagdtrieb getriggert wird. Das führt dazu, dass er oft mehr Nutztiere tötet, als er fressen kann. Die Existenz der Weidetierhaltung und die Biodiversität stehen so auf dem Spiel. Wir können es uns nicht mehr leisten, länger nur einzelne Tiere oder Arten im Blick zu haben. Wir müssen den gesamten Naturraum betrachten.

 

Die Landesregierung muss unserer Forderung nachkommen und den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufnehmen. Wir brauchen ein ganzheitliches Wildtiermanagement. Das Land darf die Weidetierhalter nicht länger im Stich lassen. Der Schadenausgleich muss vereinfacht und beschleunigt werden. Das bedeutet auch die Schaffung einer Beweislastumkehr bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Der Artenschutz beim Wolf ist völlig veraltet. Auf europäischer Ebene ist deshalb eine Statusänderung in der FFH-Richtlinie von Anhang IV „streng geschützt“ zu Anhang V „bedingt geschützt“ geboten.

 

Wir brauchen eine Natur- und Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung. Damit schützen wir nicht nur den Menschen und andere Tiere vorm Wolf, sondern langfristig vor allem auch den Wolf. Denn, wenn die Stimmung erst einmal kippt und die Akzeptanz für das Raubtier sinkt, badet das letztlich der Wolf aus.“

 

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