Ministerpräsident wechselt widerwillig vom „Team Sturheit“ ins „Team Freiheit“.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, betont gleich zu Beginn seiner Rede, dass seine Fraktion auch am heutigen Tag zwar nicht damit zufrieden sei, dass der Landtag erneut nicht an Verordnungen mitwirken könne, wohl aber an der Tendenz der Verordnungen.
Er führt aus, dass die milde Omikron-Variante bei Corona sowie eine daraus resultierende niedrige Hospitalisierungsinzidenz und die damit verbundene Trendumkehr bei Inzidenzen einen Abbaupfad der freiheitsbegrenzenden Maßnahmen zum 19. März hin nahelegten. So dürfe es ab 20. März keine Maßnahmen mehr geben, die in die Bürgerrechte eingreifen würden, bis auf die Möglichkeit, eine Maskenpflicht bei Bedarf zu verhängen. „Nicht der Bürger muss die Inanspruchnahme seiner Rechte begründen, sondern der Staat muss eine Einschränkung begründen. Und diese Begründung ist zunehmend nicht mehr gegeben“, so Rülke.
Er fordert, dass auch klargestellt werden müsse, wie und wann die Maskenpflicht und das Testregime an den Schulen beendet werde. Außerdem solle die Regierung darstellen, wie man sich darauf vorbereite, dass im Herbst eventuell wieder eine gefährlichere Virus-Variante auftreten könne. „Wir vermissen auch die notwendigen Aktivitäten, um von der Stichtagsregelung zur Berechnung etwaiger Rückzahlungen der Coronahilfen herunter zu kommen“, stellt Rülke fest.
„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler sind richtig“, so Rülke und stellte auch mit Blick auf Ministerpräsident Kretschmann fest, dass „die Protokollerklärungen dazu in der Regel die Verzweiflungstaten der Machtlosen“ seien. Widerwillig sei der Ministerpräsident Kretschmann vom „Team Sturheit“ – wie sein bayerischer Kollege Söder es nennt – ins „Team Freiheit“ gewechselt. „Es ist allerdings bemerkenswert, Herr Ministerpräsident, dass Sie noch zu Beginn des Monats alle Lockerungen von Maßnahmen bis Ostern ausgeschlossen haben. Aber vielleicht haben Sie ja gedacht, das Osterfest finde in diesem Jahr bereits im Februar statt.“, so mutmaßt Rülke wörtlich.
Bei seiner unverdrossenen Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht finde Kretschmann aber den Ausgang aus dem Team Sturheit nach wie vor nicht, bedauert Rülke. So wolle dieser partout nicht einsehen, dass weder die Kommunen noch die Krankenkassen einen solchen Moloch kontrollieren wollten. Er wolle auch nicht einsehen, dass der Landkreistag bereits die sektorale Impfpflicht für nicht durchsetzbar erachte. „Was käme da erst bei einer allgemeinen Impfpflicht auf uns zu?“, so Rülkes Frage. Und der Ministerpräsident wolle leider auch nicht einsehen, dass eine Impfpflicht mit einem Impfstoff, der nicht dauerhaft vor der Neuinfektion mit künftigen Mutationen schütze, gar nicht dafür geeignet sei, eine Pandemie zu beenden. Dennoch werbe die FDP weiter für das Impfen, so stellt Rülke ausdrücklich fest, da es die Geimpften selbst vor schweren Verläufen schütze.
Die CDU in Berlin habe dies eingesehen und stehe nur noch dafür, eine Impfpflicht eventuell im Herbst einzuführen, so Rülke und wendet sich an die Union in Baden-Württemberg: „Meine Damen und Herren von der CDU, wofür stehen Sie eigentlich? Für die schnellstmögliche Impfpflicht Ihres Ministerpräsidenten, oder für deren Verschiebung wie Ihre Berliner Freunde?“ fragt Rülke abschließend an die Adresse von Kretschmanns Juniorpartner.
