Rülke: Kretschmann sollte eng an der Seite Bayerns marschieren

Bayern geht mit sinnvollen Lockerungen voran.

Zur Meldung, wonach das bayerische Kabinett bereits einen Tag vor der Bund-Länder-Runde zum künftigen Corona-Kurs eine Fülle von Lockerungen beschlossen hat, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Ansätze von Ministerpräsident Söder in Bayern zur Lockerung von Kontakt- und Zugangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sind vernünftig. Ich empfehle Ministerpräsident Kretschmann eng an der Seite Bayerns zu marschieren – so wie stets in der Vergangenheit.

 

Es gibt keinen Grund, jetzt auf die Bremse zu steigen, wenn es um die Rückgabe von Freiheitsrechten an die Bevölkerung geht.“

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Rülke: Persönliche Bedrohungen von politisch Verantwortlichen absolut inakzeptabel

Angriffe im Keim ersticken.

Kritiker der Corona-Politik haben versucht, vor das Wohnhaus des Ministerpräsidenten in Sigmaringen zu ziehen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verurteilt dies aufs Schärfste:

 

„Diese Art des Protests hat im Sinn, politisch Verantwortliche persönlich zu bedrohen. Das ist aus meiner Sicht absolut inakzeptabel. Wer an politisch Verantwortlichen in ihrer Funktion Kritik hat, hat genug Möglichkeiten zur Meinungsäußerung auf vernünftigem Wege. Es gibt eine Streitkultur, der sich Politikerinnen und Politiker täglich stellen. Diese persönlichen Angriffe und Drohungen haben damit aber nichts zu tun und müssen schleunigst unterbunden und im Keim erstickt werden.“

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Rülke: Die Corona-Regeln müssen nun in einen Sinkflug übergehen

Zum Frühlingsanfang wollen wir den Bürgern wieder alle Rechte zurückgeben.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert anlässlich der an diesem Mittwoch anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zum Frühjahr hin einen Sinkflug der Corona-Maßnahmen: „Wir wollen den Menschen zum Frühjahrsanfang am 20. März hin wieder alle Rechte zurückgeben“, so Rülke wörtlich. Die zurückgehenden Infektionszahlen, die glücklicherweise weniger dramatische Omikron-Variante und die Tatsache, dass eine Überlastung des Gesundheitswesens erkennbar nicht mehr zu befürchten sei, legten dies nahe.

 

Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssten begründen, weshalb sie ihre Rechte fordern, sondern der Staat müsse begründen, weshalb er sie einschränken wolle. Und diese Begründung sei nun nicht mehr gegeben.

 

Deshalb sei es notwendig, die 2G-Regelungen im Handel und der Gastronomie ebenso Schritt für Schritt abzubauen wie die verbliebenen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. Die Maskenpflicht könne anschließend noch dann und dort fortgelten, wo es dafür eine zwingende Begründung gebe.

Davon unbeschadet bleibe es natürlich die Aufgabe der Politik, für den Fall einer neuen gefährlichen Corona-Variante im nächsten Herbst entsprechend reagieren zu können.

 

„Am 20. März jedenfalls –  zum Frühlingsanfang –  müssen die Menschen in Baden-Württemberg wieder alle Bürgerrechte haben“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

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Rülke: Steinmeier steht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Er füllt sein Amt mit Würde und Raison auch in herausfordernden Zeiten aus

 

Zur Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Frank Walter Steinmeier ist ein würdiger Bundespräsident. Es freut mich, dass er auch mit Unterstützung der Freien Demokraten in seine zweite Amtszeit gehen kann. Denn er hat nicht zuletzt in der Corona-Pandemie gezeigt, dass er für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen gesunden und wertschätzenden Umgang mit unseren verfassungsrechtlichen Freiheitsrechten steht und auch in herausfordernden Zeiten sein Amt mit Würde und Raison ausfüllt.“

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Scheerer: Gesprächsformate ersetzen noch keine umfassende Fachkräftestrategie

Ganz langsam scheint der Landesregierung das Problem Fachkräftemangel zu dämmern.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung der Fachkräfteallianz sowie der Fördermittel zur Fachkräftegewinnung durch das Wirtschaftsministerium:

 

„So ganz langsam scheint der Landesregierung das Problem Fachkräftemangel zu dämmern und endlich schafft sie es, jedes ihrer Ministerien für die Fachkräfteallianz zu gewinnen. Zum einen kommt dies aber viel zu spät, und zum anderen ersetzt ein gemeinsames Gesprächsformat noch lang keine umfassende Herangehensweise. 80 Millionen Euro Fördermittel sind sicherlich sinnvoll, diese müssen jedoch auch zielführend und abgestimmt eingesetzt werden.

Was wir brauchen, ist eine umfassende Fachkräftestrategie – über alle Ministerien hinweg, mit konkreten Maßnahmen und Finanzierungen hinterlegt, orientiert an den Bedarfen der Unternehmen. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg und wenn das Wirtschaftsministerium weiter im bisherigen Schneckentempo arbeitet, sehe ich leider schwarz für den Zukunftsstandort Baden-Württemberg.“

 

 

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Leitbranche Tourismus braucht weiterhin politische Unterstützung

Corona-Pandemie und Corona-Politik bedrohen zahlreiche Tourismusbetriebe.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Tourismusbilanz 2021 anlässlich ihrer Veröffentlichung:

„Die Lage für die Tourismuswirtschaft ist nach wie vor extrem schwierig – wir dürfen deshalb Gastronomen und Hotellerie, Reisewirtschaft und Freizeiteinrichtungen nicht alleine lassen. Wir brauchen jetzt weitere gezielte Hilfen, um auch im Sommer 2022 noch Infrastrukturen für Urlaub und Freizeit und damit die notwendigen Voraussetzungen für einen Neustart zu haben!

Neben aktiver Hilfe ist aber auch ein Bewusstsein bei der Landesregierung für die Bedarfe dieser Branche notwendig. Die Corona-Politik der Landesregierung mit neuen Verordnungen am späten Freitagabend, aktionistischen Gastronomie-Sperrstunden oder unklaren Zugangsregelungen zeigen, wie weit diese von den Notwendigkeiten vor Ort entfernt ist. Wer aber etwas für die Betriebe tun möchte, muss diese und deren Nöte erst einmal verstehen – hier fehlt es bei der Landesregierung.“

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Rülke: Pantoffelhelden der CDU sind in der Koalition gerade noch für einen 24-Stunden-Aufstand gut

Ministerpräsident Kretschmann stellt ideologisches Impfpflicht-Projekt über Interessen des Landes.

Zur Meldung, wonach die Spitzen der Koalition von Grünen und CDU ihren Streit über die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt haben, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Pantoffelhelden von der CDU sind in der Koalition gerade noch für einen 24-Stunden-Aufstand gut. Es ist immer noch unklar, was passiert, wenn die Teil-Impfpflicht in Bayern nicht umgesetzt wird und unsere Pflegekräfte dann dorthin abwandern. Schauen wir dann einfach zu? Der drohende Pflegenotstand durch Mitarbeitende, die sich nicht impfen lassen wollen, wird auch mit einer Arbeitsgruppe, die es im Übrigen schon seit Wochen im Sozialministerium gibt, nicht behoben.

 

Ministerpräsident Kretschmann stellt wieder einmal sein ideologisches Impfpflicht-Projekt über die Interessen des Landes. Er sollte sich die Forderung des Landkreistags Baden-Württemberg zu Herzen nehmen, der eine Länderinitiative gegenüber dem Bund zur einheitlichen Aufklärung offener Fragen vorschlägt.“

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Frau trägt FFP2-Maske

Scheerer: Lucha gibt sich nicht mal mehr Mühe, seine verkorkste Corona-Verordnung zu verteidigen

Antwort auf Landtags-Antrag mehr als dürftig.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/1626) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es scheint mir so, als würde sich Sozialminister Lucha nicht mal mehr einen Funken Mühe geben, um seine verkorkste und inkonsistente Corona-Politik zu verteidigen. Anders kann ich mir diese mehr als dürftigen Antworten auf meinen Landtagsantrag nicht erklären.

 

Es ist gut, dass die FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV nun doch eingeführt wurde, das geschah aber erst auf monatelangen Druck der Freien Demokraten. Noch am 12. Januar hat die grün-schwarze Landesregierung sogar behauptet, sie könne eine solche Regelung gar nicht treffen, obwohl eine solche in Bayern und anderen Ländern schon der Sachstand war. Auf die Frage, warum Bayern die FFP2-Maskenpflicht schneller umgesetzt bekam als Baden-Württemberg, antwortet die Landesregierung nicht und verweist lapidar auf die inzwischen eingeführte Pflicht in der aktuellen Corona-Verordnung. Auch auf die Frage, warum nach alter Regelung in einem Museum mit großem Luftvolumen und Abstandsmöglichkeiten eine FFP2-Maskenpflicht galt aber noch nicht im ÖPNV, wird nur schwadroniert.

 

Es ist offenbar, dass es gerade nicht um faktenbasierte Politik geht. Vielmehr geht es um autoritäres Auftreten und auch jetzt tragen die Antworten den Duktus der Besserwisserei und Überheblichkeit. Mehr Demut stünde dieser Landesregierung nach der Vielzahl an kassierten Urteilen und Inkonsistenzen gut zu Gesicht.“

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Weinmann und Karrais: Datenschutz und Digitalisierung dürfen kein Widerspruch sein

Innenministerium wird der Bedrohung durch Cyberkriminalität nicht gerecht.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Datenschutz-Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink:

 

„Es könnte kaum eine Zeit geben, in der dem Datenschutz eine größere Rolle zukommt. Die fortschreitende Corona-Pandemie führte zu immer massiveren Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Die Diskussionen über Impfpflicht und Impfregister oder der Versuch einer missbräuchlichen Verwendung der durch die luca-App erfassten Kontaktdaten machen die Bedeutung des Datenschutzes deutlich. Wenn Gesundheitsdaten zum Infektionsschutz erhoben werden, dürfen diese nicht für andere Zwecke genutzt werden. Deshalb begrüßen wir, dass auch der Landesdatenschutzbeauftragte genau auf den Umgang mit den Daten nach Ende der jeweiligen Maßnahmen achten wird. Das gilt insbesondere auch für die Erhebung von Gesundheitsdaten in Test- und Impfzentren, deren Verbleib in vielen Fällen unklar ist.

 

Der Bericht des Datenschutzbeauftragten verdeutlicht die Herausforderungen der digitalen Vernetzung. Datenschutz und Digitalisierung dürfen dabei kein Widerspruch sein. Datenschutz muss deshalb pragmatisch und praxisorientiert gedacht werden. In einer von Algorithmen getriebenen Welt werden Unmengen an Daten erfasst, die vom Verbraucher nicht einfach überblickt werden können. Damit selbstbestimmtes Handeln auch zukünftig möglich bleibt, ist Transparenz elementar. Gleichzeitig dürfen überbordende Datenschutzregelungen die Entwicklung und den Einsatz von KI-Anwendungen und Algorithmen nicht blockieren.“

 

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais ergänzt:

 

„Der deutliche Anstieg der Datenpannenmeldungen um mehr als 25 Prozent ist bedenklich. Eine extrem steigende Zahl an Cyberangriffen durch Verschlüsselungstrojaner bedrohen insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen. Die Bedeutung der Bekämpfung der Cyberkriminalität ist bei der Landesregierung jedoch leider nicht angekommen. Innenminister Strobl versucht sich mit einer Cybersicherheitsagentur zu profilieren, die ihren Namen nicht verdient. Anstatt auf bewährte Projekte, wie die Cyberwehr, zu setzen, wurde eine Agentur geschaffen für die weder ausreichend Personal, noch eine klare Aufgabenzuteilung vorliegt.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Unterstütze Minister Strobl bei der Forderung einer Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Umsetzungsprobleme bei dieser Impfpflicht zeigen mangelnde Sinnhaftigkeit der allgemeinen Impfpflicht.

Zur Meldung, wonach sich auch CDU-Landeschef Thomas Strobl für eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen hat, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Ich kann Minister Strobl hier ausnahmsweise nur unterstützen. So lange es Bundesländer gibt, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht – wie vorgesehen – zum 15.03.2022 umsetzen, fordere ich die Landesregierung auf, auch in Baden-Württemberg so lange die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zu vollziehen. Es ist zu befürchten, dass Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, nach Bayern abwandern werden und sich hier in Baden-Württemberg der Pflegenotstand verschärft.

 

Die jetzt auftretenden Probleme und das Einsehen seines Regierungspartners sollte Ministerpräsident Kretschmann zum Anlass nehmen, um einzusehen, dass die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht noch weit größere Fragen aufwirft. Spätestens jetzt sollte er eingestehen, dass die allgemeine Impfpflicht erst recht keinen Sinn ergibt und die Haltung der Landesregierung hier eindeutig klären. Was gilt jetzt? Das Wort des Ministerpräsidenten, der gestern noch erklärt hat, die einrichtungsbezogene Impfpflicht komme; oder das seines Stellvertreters, der heute erklärt, sie müsse ausgesetzt werden? Bei Grün-Schwarz geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa!“

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Impfung einer Person

Rülke: Auch in Baden-Württemberg einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen

Probleme bei dieser Impfpflicht lassen größere Schwierigkeiten bei allgemeiner Impfpflicht befürchten.

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres in Bayern noch nicht umzusetzen, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„So lange es Bundesländer gibt, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht wie vorgesehen zum 15.03.2022 umsetzen, fordere ich die Landesregierung auf, auch in Baden-Württemberg so lange die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zu vollziehen. Es ist zu befürchten, dass Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, nach Bayern abwandern werden und sich hier in Baden-Württemberg der Pflegenotstand verschärft.

 

Die jetzt auftretenden Probleme sollte Ministerpräsident Kretschmann zum Anlass nehmen, um einzusehen, dass die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht noch weit größere Fragen aufwirft. Spätestens jetzt sollte er eingestehen, dass die allgemeine Impfpflicht keinen Sinn macht.“

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Scheerer: Fachkräftemangel verlangt insbesondere Aufwertung der dualen Ausbildung

Wirtschaftsministerium muss endlich umfassende Fachkräftestrategie entwickeln.

Zur Pressemitteilung der IHK Region Stuttgart, wonach der Fachkräftemangel das größte Risiko für die Wirtschaft in Baden-Württemberg darstellt und vor allem Fachkräfte in Ausbildungsberufen gesucht werden, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es müssen jetzt alle Alarmglocken im Wirtschaftsministerium läuten. Laut der aktuellen Studie der IHK können sechs von zehn Unternehmen in der Region offene Stellen nicht besetzen, da Fachkräfte fehlen. Das darf nicht sein und gefährdet die langfristige wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs. Der demographische Wandel wird die Situation dabei noch weiter verschärfen.“

 

Die Studie der IHK sagt, dass 70% der Unternehmen Fachkräfte mit Ausbildungsabschluss suchen. Der Region Stuttgart wird ein Mangel von 150.000 Fachkräften vorhergesagt, wovon aber lediglich 20.000 Akademiker seien.

 

„Wir brauchen dringend eine Wiederaufwertung der dualen Ausbildung. Denn in genau diesen Berufen mangelt es an Fachkräften. Ich sehe hierbei weniger die Unternehmen in der Bringschuld, die händeringend gerne offene Ausbildungsplätze und Stellen besetzen würden. Vielmehr muss bereits in den Schulen wieder für die Ausbildung geworben werden, damit ein Zufluss von Arbeitskräften zu den Unternehmen entsteht. Der einseitige Fokus der Landesregierung auf Akademiker bei der Fachkräftegewinnung und -zuwanderung verdeutlicht außerdem wieder einmal die fehlende Weitsicht im Wirtschaftsministerium. Es braucht jetzt eine vernünftige Fachkräftestrategie um die Wirtschaft in Baden-Württemberg zukunftsfähig aufzustellen“, fordert Scheerer weiter, der das Thema Fachkräfte als einen Schwerpunkt seiner politischen Arbeit begreift.

 

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Abschaffung der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel lange überfällig

Neue Corona-Verordnung bedeutet hoffentlich Richtungswechsel in Corona-Politik.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel auch in der Alarmstufe in der neuen Corona-Verordnung:

„Der nun vorgenommene Wegfall der 3G-Regelung für den Einzelhandel ist lange überfällig und endlich kommt die Landesregierung hier zu Sinnen. Wir haben dies lange gefordert, andere Bundesländern haben es vorgemacht, endlich passiert es nun auch in Baden-Württemberg. Ich hoffe nur, dass dies nun nicht nur eine späte Einsicht, sondern endlich der dringend notwendige grundsätzlichere Richtungswechsel in der Corona-Politik der Landesregierung ist.“

 

 

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Reith: Aufbau einer StartUp-Kultur ist ein Marathonlauf

Fünf-Jahres-Ranking zeigt bescheidenes Abschneiden von Baden-Württemberg.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das Abschneiden Baden-Württembergs im Ranking „Top 50 Start-ups“ 2021 der Passion4Business GmbH:

„Das gute Abschneiden von Baden-Württemberg ist leider nur eine erste Schwalbe, die noch lange keinen Sommer macht: Wenn man sich die Details des Rankings anschaut, sieht man schnell, dass der StartUp Standort Baden-Württemberg nach wie vor hinter Bayern oder Berlin zurückliegt. Das Schaffen einer neuen Kultur und eines gründungsfreundlichen Umfelds ist eben ein Marathonlauf und kein Ein-Jahres-Sprint. Hier muss das Wirtschaftsministerium endlich mehr tun und beim Thema StartUps Fahrt aufnehmen.

Daher haben wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen durch einen Änderungsantrag mehr Mittel für StartUps gefordert. Ebenso hat ein Berichtsantrag im Landtags aufgedeckt, dass noch erhebliches Potential bei Later Stage Finanzierungen für neue Unternehmen besteht und hier mehr getan werden kann. Wann folgen endlich Taten durch das Wirtschaftsministerium?“

 

Das angesprochene Ranking wurde von der Passion4Business GmbH erstellt. Eine Analyse des StartUp-Geschehens nicht nur des Jahres 2021 sondern der letzten fünf Jahre ergibt dort, dass Baden-Württemberg mit deutlichem Abstand hinter Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen platziert ist.

Der angesprochene Antrag heißt „Wagniskapital für die „Expansion Stage“ (Wachstumsphase) und „Later Stage“ (Spätphase) – Finanzierung von Start-up Unternehmen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/1097) und ist unter

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1097_D.pdf zu finden.

 

 

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Klaus Hoher

Hoher: Landwirtschaftsminister Hauk muss die Veterinärverwaltung endlich besser aufstellen

Die Verhältnismäßigkeit einer Videoüberwachung in Schlachthöfen muss gegeben sein.

Zur Meldung, dass die meisten Schlachthöfe in Baden-Württemberg bereits eine Videoüberwachung an den für den Tierschutz relevanten Stellen installiert haben, meint der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Entwicklung, dass immer mehr Schlachthöfe freiwillig eine Videoüberwachung installiert haben, begrüße ich. Sie kann insbesondere in Schlüsselsituationen eine gute Maßnahme sein, damit Schlachtprozesse gesetzkonform durchgeführt werden. Dabei muss aber immer die Verhältnismäßigkeit gegeben sein. Bildmaterial sollte ausschließlich zur betriebsinternen Kontrolle dienen oder gegebenenfalls als Beweismaterial für den Betrieb.

 

Um der Problematik von Tierschutzverstößen in Schlachthöfen nachhaltig zu begegnen und unsere regionale Schlachthofstruktur in Baden-Württemberg zu erhalten, braucht es aber auch verstärkte amtliche Vor-Ort-Kontrollen und eine stark aufgestellte Veterinärverwaltung. Beides hat Landwirtschaftsminister Hauk in der Vergangenheit versäumt. Auch die für die Veterinärämter rund 50 zusätzlichen Stellen, die das Land seit 2018 bewilligt hat, sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss Landwirtschaftsminister Hauk endlich liefern.“

 

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Haußmann: Auch Baden-Württemberg muss bei der Impfpflicht für Pflegekräfte Augenmaß walten lassen

Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht muss in den lokalen Kontext gesetzt werden.

Zur Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Söder, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres nicht umzusetzen, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Ich sehe große Probleme bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf uns zukommen. Denn aktuell ist die Datenlage zur Impfquote in Einrichtungen völlig heterogen. Es ist zu befürchten, dass einige Träger ganze Heime schließen müssen oder in Praxen die ambulante Versorgung nicht mehr ausreichend abgedeckt werden kann. Die Landesregierung tut gut daran, zügig zu klären, wie die sich dann zuspitzende Personalsituation abgemildert werden kann und welche Ermessensspielräume die Gesundheitsämter haben.“

 

Die FDP/DVP-Fraktion hat sich bereits am 24.01.2022 mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt, um offene Fragen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu klären. Sie können die Fragen hier abrufen können, die Beantwortung steht noch aus:

 

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/01/24-01-2022-auswirkungen-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-auf-baden-wuerttemberg.pdf

 

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Nico Weinmann

Weinmann: Land muss auf zunehmende Aufgabenfülle bei den Kommunen reagieren

Folgekosten von politischen Entscheidungen in Bund und Land müssen besser berechnet und ausgeglichen werden.

Zur Aussage des Gemeindetags, nachdem viele Städte und Gemeinden aufgrund der Pandemie, aber auch der zunehmenden Aufgabenfülle in die roten Zahlen rutschen sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Die Pandemie hat es wie mit der Lupe gezeigt: die zunehmende Aufgabenfülle bei den Kommunen bringt diese absehbar in große Nöte. Bund und Land haben in der Pandemie geholfen, aber es ist deutlich, dass es mit der Neigung auf oberen Ebenen, politische Programme zu beschließen und sie langfristig von den Kommunen umsetzen zu lassen, zum Ende kommen muss – oder sie langfristig auskömmlich finanziert werden müssen. Eine notwendige Aufgabenkritik muss aber eine Lehre aus der Pandemie sein.“

 

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Brauer: Erinnern den Finanzminister an sein Versprechen zur Schuldentilgung

Alle nicht benötigten Schulden müssen dann zurückgeführt werden.

Zur Meldung, dass von ursprünglich 10,7 Milliarden Corona-Rücklage noch 3,4 Milliarden übrig seien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es ist erfreulich, dass noch Mittel in so großer Höhe zur Verfügung stehen. Daher besteht bei optimalem Verlauf der Pandemie nun die Hoffnung, eine große Summe der nicht in Anspruch genommenen Gelder wieder zurückführen zu können. Finanzminister Dr. Bayaz hat im Landtag explizit zugesagt, alle nicht für die Pandemie-Bekämpfung benötigten Schulden wieder zurückzuführen. Allerdings macht uns zum Beispiel die Vereinnahmung der Schulden aus dem nicht genutzten Beteiligungsfonds hier skeptisch.

Man kann sich heute schon vorstellen, wie die gewundenen Begründungen ausfallen werden, warum man die Mittel dann doch nicht in die Tilgung stecken kann. Das Beispiel der unnötigen Schuldenaufnahme im letzten Juli, gegen welche die FDP/DVP-Fraktion Klage erhoben hat, macht uns hier skeptisch.“

 

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Kretschmann soll sich bei Lockerungen an seinem bayerischen Kollegen orientieren

Unterschiedliche Regelungen in den beiden Bundesländern müssen vermieden werden.

Der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder kündigt an, eine ganze Reihe von Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland lockern zu wollen. Darunter sind die Erhöhung der zugelassenen Zuschauerzahlen bei Kultur- und Sportveranstaltungen oder die 3G-Regel für körpernahe Dienstleitungen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert von Ministerpräsident Kretschmann, sich an seinem bayerischen Kollegen zu orientieren:

 

„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, sich auch jetzt ein Beispiel an seinem Kollegen Markus Söder zu nehmen. Als es um Schließungen und strengere Maßnahmen etwa bei der Einführung von FFP2-Masken im ÖPNV ging, hat er sich auch an Bayern orientiert. Es kann nicht sein, dass am Ende in Baden-Württemberg noch Grundrechte eingeschränkt werden, während in Bayern schon weiter gelockert wird. Was das bewirkt, sehen wir an den unterschiedlichen Regeln im Einzelhandel, die dazu führen, dass Bürger in Grenzgebieten eben nach Bayern zum Einkaufen fahren. Und er muss sich dann nicht wundern, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit dieser selbstherrlichen Corona-Politik nicht mehr einverstanden sind.“

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Heitlinger und Karrais: Die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft enden beim Landwirtschaftsministerium

Die Anwendung FIONA ist für Landwirte über sechs Wochen lang eine Baustelle.

Laut einer Information des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz werden an der digitalen Plattform FIONA – Flächeninformation und Online-Antrag derzeit Wartungsarbeiten durchgeführt. Dazu meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Digitalisierung in der Landwirtschaft ist mit einem großen Potenzial an Chancen und Möglichkeiten verbunden. Doch während für unsere Landwirte in sämtlichen Bereichen ihrer Unternehmen wie Betriebsführung, Stallmanagement oder Vermarktung der Einzug in das digitale Zeitalter längst begonnen hat, hört es beim Landwirtschaftsministerium auch schon wieder auf.

 

Wer seit dem 27. Januar die Anwendung FIONA nutzen will, der landet im wahrsten Sinne des Wortes auf einer Baustelle. Man bittet um Verständnis, dass FIONA derzeit in Wartung bis zum Produktionsstart in voraussichtlich KW 10 sei. Landwirte nutzen das System aber nicht nur, um Förder- und Ausgleichsmaßnahmen zu beantragen. Sie sind in ihrer täglichen Arbeit auch auf das Flurstücksverzeichnis und Geoinformationssystem von FIONA angewiesen und stehen nun im Regen. Noch dazu wurden sie nicht einmal vorab über die Wartungsarbeiten informiert.

 

Dafür und dafür, dass das Land über sechs Wochen benötigt, um Wartungsarbeiten an einem Internet-Angebot durchzuführen, habe ich ganz sicher kein Verständnis. Es ist ein weiteres Zeugnis für die katastrophalen Zustände der Digitalisierung der Landesverwaltung. Ein Landwirtschaftsminister, der die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft im Land wirklich nutzen will, muss mit gutem Beispiel vorangehen.“

 

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

 

„Die Landesministerien und die Behörden müssen schleunigst eigene Digitalkompetenz aufbauen. Neben deutlich mehr Fachpersonal, müssen die Strukturen und das Arbeiten grundlegend digitalisiert werden. Solange digitale Anwendungen „analog“ gedacht werden, öffnen sich immer neue Sicherheitsrisiken und unnötige Wartungslücken.“

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Bei Corona endlich mehr Mut zur Freiheit wagen

Zur Meldung, wonach das Land bis Ostern noch nicht über Exit-Strategien reden wolle, jedoch im Hintergrund an einem Lockerungsplan für die Zeit nach dem Höhepunkt der Omikron-Welle arbeite sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist grundfalsch, wenn Kretschmann am Oster-Termin für das Beibehalten der restriktiven Corona-Maßnahmen festhalten will. Maßstab muss das sein, was an Freiheit trotz Gesundheitsschutz möglich ist. Verantwortliche Politik orientiert sich an Fakten, nicht am Osterhasen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass hier eine autoritäre Lust des Ministerpräsidenten an der Machtausübung über dem sachlich Notwendigen steht.  In Gestalt der FFP2-Masken besteht ausreichend Schutz. Wir müssen endlich mehr Mut zur Freiheit wagen. Andere Länder zeigen, dass das möglich ist. Es ist grundfalsch, immer neue Schreckensszenarien an die Wand zu malen und die Bürgerinnen und Bürger mit ständig neuen gegriffenen Zahlen und Grenzwerten völlig zu verunsichern. Es brauche jetzt einen klaren Fahrplan, wie man mit dem Virus leben kann. Es ist wahrlich nicht der erste Erreger, der endemisch wird.“

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Rülke: Kretschmanns Corona-Ablenkungsmanöver ist Eingeständis des eigenen Schlingerkurses

Corona-Verordnungen des Landes mit erheblichen Mängeln.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Kritik an der Ampel-Koalition im Bund geübt habe sowie die Corona-Verordnungen als viel zu komplexe Regelwerke bezeichnet habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wer in den letzten Wochen derart widersprüchlich agiert hat und sich so oft korrigieren musste wie Winfried Kretschmann, der sollte mit seiner Kritik an anderen zurückhaltend sein. Stichworte sind 2G Plus-Chaos in der Gastronomie, der verlorenen Prozess um den eigenen Stufenplan, an den er sich nicht gehalten hat, und die Ankündigung, bis Ostern gebe es keine Lockerungen, die er wieder zurückgenommen hat. Winfried Kretschmann zitiert gerne die Bibel. Vielleicht kennt er auch das Bild von jenem, der den Splitter im Auge des Nächsten beklagt, aber den Balken im eigenen Auge übersieht. Bei Corona findet sich in Kretschmanns Auge ein ganzer Regenwald. Und man reibt sich auch verwundert die Augen, wenn ein Regierungschef seine eigenen Verordnungen als viel zu komplexe Regelwerke bezeichnet. Hält er nun das Heft des Handelns in der Hand oder ist ihm bereits alles entglitten?“

 

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Rülke: Impfkontrollen durch Polizeivollzug sind weder zielführend noch verhältnismäßig

Bedeutung des Datenschutzes sollte der Landesregierung mittlerweile bekannt sein.

Zu den Plänen des Innenministeriums, Impfkontrollen durch die Polizei zu ermöglichen, und der Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Eine behördliche Impfkontrolle durch die Polizei ist weder zielführend noch verhältnismäßig. Nicht nur Aspekte des Datenschutzes, die zu Recht angemahnt werden, sprechen dagegen. Man sollte meinen, der Umgang mit der luca-App wäre der Landesregierung Warnung genug gewesen. Wir haben schon jetzt viel zu wenige Polizeibeamte auf den Straßen.

 

Diese Kapazitäten können nicht noch komplett für die Überprüfung von Corona-Vorgaben abgezogen werden. Von einer Vermischung der Aufgaben des Polizeivollzugs mit dem Infektionsschutz sollte die Landesregierung dringend absehen. Es ist zu befürchten, dass solche Maßnahmen zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung beitragen, ohne einen wesentlichen Mehrwert zu bieten. Wenn die Bürger tatsächlich am laufenden Band gegen die Corona-Verordnungen verstoßen würden, sollte man eher die Corona-Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überdenken als die Zahl der Kontrollen aufzustocken und Kompetenzen zu erweitern.“

 

 

Dr. Jan Havlik

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Jochen Haußmann

Haußmann: Minister Lucha soll nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern endlich den Dialog suchen

Dialog statt Tatsachen schaffen.

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Von Anfang an hat Minister Lucha kompromisslos auf die Nutzung des „Faulen Pelz“ für den Maßregelvollzug gedrängt – ohne Rücksicht auf die Stadt Heidelberg. Der Umbau vom ‚Faulen Pelz‘ für eine kurze Zeit zur Nutzung als Einrichtung zum Maßregelvollzug soll mindestens elf Millionen betragen. Statt frühzeitig nach langfristigen Alternativen zu schauen, gerät er jetzt mit der Unterbringung im Maßregelvollzug unter Druck und geht mit dem Kopf durch die Wand. Ich fordere Minister Lucha auf, schnell den Dialog mit der Stadt Heidelberg zu suchen.“

 

Mit dem Maßregelvollzug am Standort „Fauler Pelz“ in Heidelberg beschäftigte sich zuletzt auch der Sozialausschuss im Landtag Baden-Württemberg. Die Nutzung des Standorts ist außerdem Gegenstand eines Antrags von Jochen Haußmann an die Landesregierung, deren Stellungnahme mittlerweile vorliegt (Drucksache 17 / 1289).

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Bonath: Die Landesregierung sollte sich endlich an Fakten orientieren, anstatt Klimapolitik im Blindflug zu betreiben

Die Solarpflicht für private Hausdächer wird ins Leere laufen.

Zur Meldung, dass das baden-württembergische Elektrohandwerk mit Lieferschwierigkeiten bei Teilen für Photovoltaikanlagen zu kämpfen hat, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Dass die allgemeine Solarpflicht aufgrund von Lieferengpässen im globalen Handel sowie begrenzte Auftragskapazitäten des Handwerks gar nicht umsetzbar sein wird, darauf habe ich die Landesregierung in einer Anfrage schon vor Wochen hingewiesen. Nun bestätigt auch das Elektrohandwerk Lieferschwierigkeiten.

 

Fakt ist, dass der Ausbau der Photovoltaik ein zentraler Pfeiler hin zur Klimaneutralität ist. Eine Pflicht für öffentliche und gewerbliche Neubauten ist sinnvoll, da aufgrund der im Durchschnitt größeren Dachflächen das Kosten-Nutzen-Verhältnis positiver ausfällt. Die Pflicht für Solaranlagen auf Dächern von Wohngebäuden aber wird die Klimaprobleme nicht lösen. Sie wird den Ausbau großer effizienter Photovoltaikanlagen auf gewerblichen Gebäuden sogar behindern, indem die ohnehin schon knappen Kapazitäten und Fachkräfte durch kleinteilige Photovoltaikprojekte auf verschatteten Hausdächern gebunden werden.

 

Neben der Tatsache, dass Photovoltaik auf verschatteten Dächern von Wohnhäusern nicht effektiv ist, wird die Pflicht für Wohngebäude an etlichen Stellen an Systemgrenzen stoßen. Zu den Lieferschwierigkeiten bei Bauteilen, die Halbleiter enthalten wie Wechselrichter oder Batteriespeicher oder bei Zubehör für die Module wie Unterkonstruktionen aus Aluminium kommt der gegenwärtige Mangel an Fachkräften hinzu. Schon heute betragen die Wartezeiten für die Fertigstellung einer Photovoltaikanlage mehrere Monate.

 

Die Solarpflicht für private Hausdächer wird diese Situation noch weiter verschärfen und letztlich ins Leere laufen. Sie wird lediglich eine Flut an Bürokratie und die Investitionsbereitschaft der Menschen in andere, effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz ausbremsen.

 

Die Landesregierung sollte sich endlich an Fakten orientieren, anstatt Klimapolitik im Blindflug zu betreiben.“

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