FDP-Landtagsfraktion bestätigt Rülke im Amt des Vorsitzenden

Turnusgemäße Vorstandswahlen – Haußmann, Kern, Weinmann und Goll als stv. Vorsitzende.

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg führte heute die Zwischenwahlen zum Vorstand bis zur Landtagswahl 2026 durch.

 

Als Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (Wahlkreis Pforzheim), mit 16 von 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen wiedergewählt.

Er sagte dazu: „Ich bedanke mich für das Vertrauen und tue alles, um die FDP 2026 in Baden-Württemberg an die Regierung zu führen.“

 

Ebenfalls im Amt bestätigt wurden als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der Abgeordnete Jochen Haußmann (Wahlkreis Schorndorf) sowie als weitere stellvertretende Vorsitzende der Abgeordnete Dr. Timm Kern (Wahlkreis Freudenstadt), der Abgeordnete Nico Weinmann (Wahlkreis Heilbronn) und die Abgeordnete Julia Goll (Wahlkreis Waiblingen).

 

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Kern: Wenn etwas obsolet ist, dann die grüne Bildungspolitik à la Kretschmann

FDP distanziert sich klar von Äußerungen des Ministerpräsidenten – Fremdsprachen an Schulen leisten unverzichtbaren Beitrag zum Aneignen interkultureller Kompetenz.

Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Erlernen einer zweiten Fremdsprache für obsolet hält, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich frage mich ernsthaft, was den Ministerpräsidenten dazu bewegt, derart unqualifizierte bildungspolitische Aussagen zu tätigen. Er erkennt wohl nicht einmal annähernd, welchen Schaden er mit solchen Äußerungen jedes Mal anrichtet. Die Lehrkräfte geben tagtäglich ihr Bestes, höchste Bildungsqualität zu vermitteln, während Winfried Kretschmann damit beschäftigt ist, ständig noch einen oben drauf zu hauen.

 

Wir Freie Demokraten distanzieren uns jedenfalls klar von den Äußerungen des Ministerpräsidenten, wonach der Erwerb einer zweiten Fremdsprache an Schulen obsolet sein soll. Beim Lernen von Fremdsprachen geht es doch um so viel mehr als dem sklavischen Lernen von Vokabeln: Es geht um das Aneignen interkultureller Kompetenz. Wenn etwas bildungspolitisch obsolet ist, dann ist es die grüne Bildungspolitik à la Kretschmann.“

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Hoher: Abschuss von Problemwölfen muss auch hierzulande schneller, unbürokratisch und rechtssicher erfolgen können

Die Landesregierung muss sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen.

Die Schweiz hat am 1. Juli eine Änderung des Jagdgesetzes vorgenommen. Danach erlaubt das Gesetz nun eher den Abschuss eines Einzelwolfs. Bedingung ist nämlich, dass das Tier innerhalb von vier Monaten mindestens sechs – statt wie vorher zehn – Schafe oder Ziegen getötet hat. Am heutigen 3. Juli wurde so der erste Wolf zum Abschuss freigegeben. Dazu meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Land muss sich im Umgang mit dem Wolf ein Beispiel an der Schweiz nehmen. Die Lockerung des Schweizer Jagdgesetzes ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Der Abschuss von Problemwölfen muss auch in Baden-Württemberg schneller, unbürokratisch und rechtssicher erfolgen können.

 

Die Landesregierung muss – insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Wolf sich in Baden-Württemberg immer weiter ausbreitet – das Tier in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufnehmen. Zeitgemäßer Natur- und Artenschutz bedeutet ganzheitliches Wildtiermanagement. Die Landesregierung aber stellt den Schutz des Wolfs vor alle anderen Tierarten im Land.“

 

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Reith: Krisen verlaufen reibungsloser, wenn die Politik die Praktiker miteinbezieht

Landesregierung muss endlich auf Empfehlungen von Experten hören und diese umsetzten.

Aus der 15. Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Thema ‚Einbeziehung aller Bevölkerungsteile in die Krisenvorsorge und Krisenbewältigung´ fasst Niko Reith, FDP-Obmann in der Enquete und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion zusammen:

 

„Die Lehrsätze für eine krisenresilientere Zukunft wiederholen sich: Für die Bewältigung von Krisen ist die Einbeziehung von Praktikern ein Muss. Informationen müssen gebündelt, strukturiert und vor allem adressatengerecht aufbereitet kommuniziert und Unterstützungsangebote etabliert werden. Damit auch die Digitalisierung von Nachhaltigkeit geprägt ist, braucht es geregelte Anschluss- und Zusatzfinanzierungen, jedoch vor allem eine Professionalisierung der Strukturen. Die Sachverständigen sind sich überwiegend einig in ihren Empfehlungen; nun muss nur noch die Landesregierung aufwachen und es konkret anpacken.“

 

Dirk Lederle, stellv. Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), ergänzt: „Unsere Schulen und Kitas kämpfen heute mit zu vielen offenen Baustellen. Die Landesregierung hat es versäumt, die Bildungseinrichtungen zukunftssicher und krisenfest aufzustellen. Dies rächt sich nun bitter.“ Als Empfehlungen nennt er der Enquetekommission neun Thesen, welche sich vor allem auf die Bedürfnisse der Schulen und Bildungseinrichtungen beziehen. Er selbst hat es erlebt, wie in der Pandemie Schulleitungen landauf, landab mit Informationen überschüttet wurden. In dem Bemühen, alles vor allem juristisch korrekt zu kommunizieren, entstanden geradezu enzyklisch dimensionierte Werke mit einer nahezu unüberschaubaren Vielzahl von Anhängen. Lehrkräfte wurden zu medizinischen Hilfskräften gemacht, egal wie affin sie waren. Gleiches galt für den plötzlichen Digitalisierungsschub – ein Fluch und Segen zugleich.

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Jung: Minister Hermann lenkt beim Lang-LKW ein – Bundesumweltministerin muss jetzt auch die Bremsen lösen

Aus für verlängerten Sattelauflieger – Eurotrailer – zum Jahresende verhindern.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Perspektiven für Lang-LKW Typ 1, Sattelkraftfahrzeug bis zu einer Gesamtlänge von 17,88 Metern“ (Drucksache 17/4757) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Endlich erkennt auch Verkehrsminister Hermann in den verlängerten Sattelaufliegern einen Nutzen. Er schreibt, dass der dauerhafte Einsatz des Lang-Lkw Typ 1 für die Wirtschaftsregion Baden-Württemberg in ökologischer und ökonomischer Hinsicht von Vorteil ist. Das habe ich schon immer so gesehen, nur Minister Hermann war hier bis vor Kurzem der Bremser. Jetzt begrüßt auch er eine Verlängerung der Zulassung des Lang-LKWs. Es ist die Angelegenheit des Bundes, die Sonderregelung, die bis Jahresende gilt, erneut zu verlängern. Ich fordere eine dauerhafte Freigabe. Hierzu sind Änderungen im EU-Recht nötig.

 

Minister Hermann lade ich dazu ein, auf seine grüne Ministerin in der Bundesregierung einzuwirken, dass diese dem Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums zur Verlängerung der Genehmigung zustimmt. Denn nur dann entfaltet seine Begeisterung Wirkung. Ministerin Lemke kam schon bei der Freigabe von paraffinischen Kraftstoffen in Reinform nur mit größter Mühe aus dem Bremserhäuschen. Sie soll jetzt wiederum die Bremsen lösen, damit die Eurotrailer auch nach Jahresende weiter genutzt werden können. Rund 80 Prozent der Transporte in Baden-Württemberg sind Volumentransporte. Hier können diese Lang-LKW ihre Vorteile ausspielen. Es wäre unverantwortlich, müssten diese Auflieger zum Jahresende aus der Logistik herausgenommen werden.“

 

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Rülke: Grüne Überheblichkeit deplatziert

Ministerpräsident Kretschmann sollte seine Koalition in den Blick nehmen

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Zur Aussage des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dass die Koalition in Baden-Württemberg nicht länger als sechs Wochen existieren würde, wenn sie sich so streiten würde wie die Koalition im Bund, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

“Es stellt sich die Frage, ob eine Koalition wirklich besser ist, in der der Regierungschef sexuellen Missbrauch bei der Polizei verharmlost und sein Stellvertreter einen Freifahrschein hat, Straftaten zu verüben, Saufgelage in seinem Ministerium zu dulden und Seilschaften zu fördern, bei denen Qualifikation nicht die geringste Rolle spielt.“

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Rülke und Fischer: Ältere Menschen dürfen bei der digitalen Transformation nicht auf der Strecke bleiben

FDP-Politiker diskutieren mit Experten und Senioren über die altersgerechte Gestaltung des digitalen Zeitalters.

Die Digitalisierung hält Einzug in immer mehr Lebensbereiche – zugleich wird ein Großteil der älteren Menschen von der digitalen Teilhabe ausgeschlossen, obwohl Seniorinnen und Senioren in besonderem Maße von digitalen Entwicklungen profitieren könnten. Wie die Digitalisierung zu einem guten Leben im Alter beitragen und bestehende Hürden abgebaut werden können, stand im Mittelpunkt des Liberalen Seniorentags 2023: Unter dem Titel „Natürlich online?! Digitale Teilhabe altersgerecht gestalten“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis im Landtag von Baden-Württemberg über die digitale Inklusion der Generation 60+.

 

Im Fokus der Diskussionen stand insbesondere die Frage, wie die digitale Kluft zwischen den Generationen abgebaut werden kann. In einem zunehmend digitalisierten Alltag sei es wichtig, auch ältere Menschen mitzunehmen, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Eröffnung des Seniorentags im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. „Durch die digitale Exklusion wird die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen und deren Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zunehmend eingeschränkt“, so Rülke. Da die Digitalisierung viele neue Möglichkeiten biete, dürften Senioren bei dieser Entwicklung nicht abgehängt werden. Vielmehr müsse die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um die digitale Teilhabe der älteren Generation zu fördern.

 

„Ob die Erledigung von Behördenangelegenheiten, von Bankgeschäften oder Onlinebestellungen bis hin zu digitalen Rezepten, all dies setzt fundierte Kenntnisse im Umgang mit Smartphones und Notebooks voraus“, nannte Wolfgang Baumbast praktische Anwendungsfelder, von denen viele Senioren ausgeschlossen seien. Der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Senioren Initiative Baden-Württemberg (LSI) stellte verschiedene Projekte vor, die mittels niederschwelliger Angebote eine bessere digitale Teilhabe ermöglichen sollen. Gleichzeitig seien aber auch die älteren Menschen selbst gefordert, aktiv zu werden und sich beispielsweise als ehrenamtliche Moderatoren um die digitalen Nöte ihrer Altersgenossen zu kümmern.

 

In seinem Impulsvortrag stellte Michael Doh, Professor für Digitale Transformation im Sozial- und Gesundheitswesen an der Katholischen Hochschule Freiburg, den Zusammenhang zwischen digitaler Bildung und sozialer Teilhabe im Alter vor. Danach gebe es eine hohe „digitale Kluft“ unter älteren Menschen, wobei insbesondere alleinlebende Seniorinnen mit einem niedrigen Bildungs- und Einkommensstatus Gefahr laufen, digital abgehängt zu werden – ebenso wie Bewohnerinnen und Bewohner des ländlichen Raums. Wie die Teilhabe besser gelingen kann, stellte Doh exemplarisch anhand einiger Initiativen vor.

 

„Als Freie Demokraten begreifen wir die Digitalisierung als Chance. Wir wollen sie mit aller Kraft vorantreiben und dabei eine digitale Spaltung der Gesellschaft verhindern,“ stellte Rudi Fischer, Seniorenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion klar. „Wir müssen Hürden abbauen, Lücken schließen und gezielt in niederschwellige digitale Weiterbildung investieren.“ Dabei gelte es, sowohl die digitale Infrastruktur zügig auf Spitzenniveau zu bringen als auch barrierefreie digitale Dienstleistungen und Angebote auszubauen.

 

Nach den Vorträgen hatten die Teilnehmer des Seniorentages die Möglichkeit, individuelle Fragen an die Politiker und Experten zu richten. Dagmar Öttle, vom Projekt „dida –digitale dabei“ der Evangelischen Diakonissenanstalt Stuttgart, ergänzte die Diskussionsrunde um konkrete Beispiele aus der Praxis.

 

„Es gibt noch viel beim Thema digitale Inklusion zu tun“, so Fischers Fazit der Veranstaltung. „Als FDP wollen wir den Weg ins digitale Zeitalter mit der älteren Generation gemeinsam gehen, sie ermutigen und unterstützen. Nur wenn wir die digitale Teilhabe altersgerecht gestalten, können auch Seniorinnen und Senioren von der digitalen Transformation profitieren und damit ihr Leben verbessern.“

 

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Rülke und Scheerer fordern faire Lastenteilung bei Flüchtlingskosten

Verteilungsschlüssel unfair für alle Kreise mit vielen Flüchtlingen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der migrationspolitische Sprecher, Hans Dieter Scheerer fordern von der Landesregierung eine faire Zuteilung der im Mai nach dem Flüchtlingsgipfel vom Bund zugesicherten Hilfen für die Länder, um die Kosten für die Versorgung Geflüchteter zu bewältigen.

 

Dazu Hans-Ulrich Rülke:  

„Es kann nicht sein, dass in Baden-Württemberg die meisten Mittel um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen, einfach nach Einwohnerzahl weiterverteilt werden, ohne die tatsächlichen Belastungen zu berücksichtigen. Denn die tatsächlichen Flüchtlingszahlen unterscheiden sich innerhalb Baden-Württembergs massiv. Ministerin Marion Gentges hat mir erst vor drei Wochen geschrieben, dass der Stadtkreis Pforzheim dreimal so viele Flüchtlinge hat, wie der Zollernalbkreis. Das bedeutet: Pforzheim müsste eine erheblich höhere Zuteilung erhalten, um das abzubilden. Auch die Stadtkreise Baden-Baden, Heilbronn und Ulm liegen erheblich über der Durchschnittsquote und müssten entsprechend stärker profitieren.“

 

Hans Dieter Scheerer:

„Wer beziffern kann, wie viele Flüchtlinge in welchem Kreis leben, der kann auch beziffern, welche Bedarfe wo herrschen. Dementsprechend müssen diese Bedarfe auch gewürdigt werden. Das wurde in der Vergangenheit auch schon besser bewerkstelligt. Etwa bei der Erstattung der Mehrbelastungen, insbesondere durch die Ukraine-Flüchtlinge im April. Damals wurde ein Verteilschlüssel verwendet, der sich stark an den Belastungen der Kreise und Kommunen orientiert hat. So sollte es auch sein. Die Zuweisungen müssen die Realität abbilden und nicht jene bestrafen, die am meisten machen.“

 

Hintergrund:

 

Die Zuweisungen für das 450 Millionen Euro schwere Paket zur Erstattung von Mehrbelastungen der Stadt- und Landkreise wurde im April in einem Schlüssel auf die Kreise aufgeteilt, der jeweils kreisbezogene Anteile für Ukrainerinnen und Ukrainer im Bereich des SGB II sowie in der vorläufigen Unterbringung beinhaltete (je 42,5 %) sowie einen kreisbezogenen Anteil der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber (15 %). Der jetzt vorliegende Verteilschlüssel legt 90 von 130 Millionen Euro nach der Einwohnerzahl fest, nicht nach der Zahl der in den jeweiligen Kreisen wohnhaften Flüchtlinge. Kreise mit überproportional hohen Flüchtlingsquoten wie Pforzheim (6,6 %), Baden-Baden (6,2 %), Heilbronn (4,8 %) oder Ulm (4,7 %), die den Landesschnitt von 3,2 % wesentlich übersteigen, bekommen demnach für höhere Belastungen für das Gros der Mittel die gleichen Zuweisungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl, wie Kreise, die unter dem Landesschnitt liegen.

 

Siehe dazu: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4771_D.pdf

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Rülke: Schulen können oft wenig ausrichten, Strobl schaut machtlos zu

Lehrkräftemangel, fehlende Schulpsychologen und Sozialarbeiter als Gründe für steigende Kriminalität.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Kriminalität an Schulen im Südwesten sprunghaft angestiegen ist, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Strafbare Inhalte werden auf dem Schulhof oft unbedacht via Handy geteilt. Dabei sind die Auswirkungen groß. Schüler, Eltern und Lehrkräfte geraten im Zuge dessen unversehens in die erheblichen Strafandrohungen – beispielsweise des Verbreitens kinderpornografischer Inhalte. Die erforderliche Sensibilität ist bei vielen Kindern und Jugendlichen nicht gegeben, hier muss das Bewusstsein geschärft werden.

 

Die Schulen vor Ort können aufgrund des gravierenden Lehrkräftemangels, fehlender Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter oft wenig ausrichten. Strobl schaut bei alldem machtlos zu.“

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Reith: Kretschmanns Auftritt in der Enquete-Kommission hinterlässt mehr Fragen als Antworten

FDP zieht negative Bilanz zu Kretschmanns Krisenmanagement.

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Landtags-Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ erklärt Niko Reith, FDP/DVP-Obmann und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion:

 

„Die Sprachlosigkeit über die vorderste Reihe der Landesregierung, die für das Management von Krisen in unserem Land zuständig ist, wird immer größer. Neben seinen Kabinettskollegen, Sozialminister Manfred Lucha und Innenminister Thomas Strobl, stellt sich nun auch der Ministerpräsident in die Reihe derer, die meinen, den Schlaf der Gerechten schlafen zu können. Spätestens die lange Liste der Probleme und Herausforderungen, die uns die jüngsten Krisen wie Corona oder die unsichere Energieversorgung durch den Angriffskrieg auf die Ukraine aufgezeigt hat, müsste wie das laute Klingeln des Weckers sein, der wachrüttelt. Als ranghöchster Politiker des Landes hat Ministerpräsident Kretschmann das Krisen-Management der letzten Jahre zu verantworten – da ist Selbstgefälligkeit nicht das passende Mittel.“

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großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive
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Die Landesregierung ist groß im Ankündigen, leider nicht im Umsetzen

LBO entbürokratisieren, Absenkung der Grunderwerbssteuer für selbst selbstgenutzten Wohnraum jetzt umsetzen!

Die Landesregierung beantwortete einen Antrag zum Thema Absenkung der Grunderwerbsteuer zur Ankurbelung der Bautätigkeit (Drucksache 17/4811). Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt dazu:

 

“Obwohl der Landesregierung und der zuständigen Ministerin die Probleme der Bauwirtschaft bekannt sind, unternimmt sie reichlich wenig. Als Antwort erhält man seit langem schon die Ankündigung einer LBO Novelle. Die Entbürokratisierung der LBO ist auch dringen notwendig, nur Frau Razavi muss nun auch mal liefern. Wir warten auf die geplanten Änderungen der LBO nun schon zwei Jahre. Derweil sinkt die Bautätigkeit in unserem Land kontinuierlich und das Ministerium schaut zu.

 

Es ist frappierend, dass Frau Razavi immer nur die Schuld in Berlin sucht. Tatsächlich sollte sie erst einmal ihre Hausaufgaben erledigen. Um Bauen wieder attraktiv zu machen, muss alles in Bewegung gesetzt werden: Wir brauchen eine Gebäudeklasse E, Typengenehmigung für Fertighäuser, eine schlankere LBO und keine dogmatischen Ziele beim Flächensparen!“

 

Der Sprecher für Finanzen der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, ergänzte:

 

„Um den Wohnungsbau anzukurbeln, darf es keine Denkverbote geben. Daher müssen wir auch bei der Grunderwerbssteuer ansetzen. Die Landesregierung weiß, dass es die ein wirksamer Hebel sein kann, unternimmt aber nichts. Dieses Verhalten ist fahrlässig und nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung sollte die Vorstöße aus dem Bundesfinanzministerium die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum unter anderem mit einem Freibetrag flexibler zu gestalten aufnehmen und aktiv unterstützen.

 

Eine niedrige Grunderwerbssteuer kann Bauherren aktiv entlasten und vielen Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Grün-Schwarz muss sich im Bundesrat entsprechend positionieren, um der gerade stark schwächelnden Baukonjunktur unter die Arme zu greifen und die Bürger zu entlasten.“

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Rülke: Bekenntnis zur Netztransformation längst überfällig

Land darf bei Wasserstoffnetz Anschluss nicht verlieren.

Ministerpräsident Kretschmann hat heute in einer Erklärung den Bund zur stärkeren Berücksichtigung Baden-Württembergs beim Aufbau eines Wasserstoff-Startnetzes aufgefordert hat, wie verlautbart wurde. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten mehr Wille zu Wasserstoff – in allen Farben, in allen Sektoren und in allen Teilen des Landes. Neue Wasserstoffleitungen müssen zügig gebaut, bestehende Gasleitungen nun nach und nach umgerüstet werden. In unzähligen Anträgen, in Großen Anfragen und öffentlichen Anhörungen haben wir uns für einen zügigen Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft stark gemacht und den Aufstieg Baden-Württembergs zur Wasserstoff-Weltspitze gefordert.

 

Vor diesem Hintergrund ist die heute vom Ministerpräsidenten unterzeichnete Wasserstoff-Erklärung ein Eingeständnis: ein Eingeständnis der grün-schwarzen Untätigkeit, ein Eingeständnis der drohenden Abgeschlagenheit. Viel zu lang schon haben grüne Parteimitglieder und Parlamentarier gegen den Bau von Gas- und Wasserstoffleitungen gehetzt und damit den Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und die Energiewende gefährdet. Das heutige Bekenntnis zur Netztransformation ist daher längst überfällig und gehört schleunigst auch auf die Verteilnetzebene ausgeweitet. Baden-Württemberg muss beim Wasserstoff weltspitze werden! Baden-Württemberg darf beim Wasserstoff den Anschluss nicht verlieren!“

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Jung: Bei Binnenschifffahrt sollte Minister Hermann seine Parteifreunde auf Kurs bringen

Krokodilstränen helfen nicht weiter.

Verkehrsminister Hermann sprach sich unter anderem für leistungsfähige Wasserstraßen und eine Vertiefung des Rheins im Bereich des Mittelrheintals aus. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist gut, dass sich der grüne Verkehrsminister Hermann klar für eine Vertiefung des Rheins im Mittelrheintal ausgesprochen hat. So kann insbesondere die Logistik zu einem bedeutenden Chemieindustrieunternehmen in Ludwigshafen auch bei Niedrigwasser erhalten bleiben. Dabei geht es übrigens nur um punktuelle Maßnahmen. Das Vorhaben Rheinvertiefung hat aber weit darüber hinaus große Bedeutung. Nicht nur, dass der Rhein von und bis Basel befahrbar bleibt, auch für den Anschluss an den Neckar ist es von zentraler Bedeutung, dass die Fahrt nicht im Mittelrheintal enden muss. Umso unverständlicher ist es für mich, dass andere Grüne das Vorhaben blockieren. Und es waren auch die Grünen, die die Berücksichtigung der Wasserstraße im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verhindert haben. Es nützt also wenig, wenn unser Verkehrsminister bei Terminen vor Ort Krokodilstränen vergießt, seine Parteifreunde aber sinnvolle Maßnahmen zur Ertüchtigung der Wasserstraßen aus ideologischen Gründen blockieren. Wenn Verkehrsminister Hermann die Belange des Wirtschafts- und Logistikstandorts Baden-Württemberg wichtig sind, dann muss er seine Parteifreunde auf Kurs zu bringen.“

 

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Scheerer: Jugendticket BW in das Deutschlandticket überführen

Deutlich attraktiveres Angebot.

Zu den Antworten der Landesregierung auf seinen Antrag „Landesweites Jugendticket Baden-Württemberg und Deutschlandticket“ (Drucksache 17/4781) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Nach dem Paukenschlag, mit dem Verkehrsminister Hermann CiCoBW (Check-in-Check-out) vorgestellt hat, ist nun ein weiterer Schritt erforderlich. Minister Hermann sollte über seinen Schatten springen und die Größe besitzen, das JugendticketBW in das Deutschlandticket zu überführen. Aus der Stellungnahme zu meinem Antrag ergibt sich, dass bisher lediglich vier Prozent Neukunden sich für das Jugendticket entschieden haben. Zwar wird mit weiterer Nachfrage gerechnet, dennoch wäre eine Überleitung in das Deutschland-Ticket ein zusätzlicher Attraktivitätsschub, den es zu nutzen gilt. Das hat der Minister vermutlich schon erkannt, denn in der Antwort auf meinen Beschlussteil im bereits genannten Antrag schreibt er mir, dass aktuell mit den Kommunalen Landesverbänden und den Verbünden die Einführung eines rabattierten 49-Euro-Tickets für junge Menschen geprüft wird. Hier kann er die bisher für das Jugendticket verwendeten 100 Mio. Euro pro Jahr sinnvoller investieren als bisher.“

 

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Birnstock: Reale Verbesserungen statt Politik des Wegschauens

Statt konkrete Maßnahmen für mehr Kita-Fachkräfte umzusetzen, besteht die Vorgehensweise der Landesregierung aus ignorieren und Verantwortung abschieben.

In der Debatte eines Antrags der SPD für mehr Kita-Fachkräfte sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„In einem bereits im April letzten Jahres eingereichten Antrag der SPD-Fraktion werden mehr Fachkräfte für Kitas gefordert. Nun ist über ein Jahr vergangen, doch passiert ist seither nicht viel. Im Gegenteil: Statt Daten und Informationen über Ausbildungskapazitäten und den jeweiligen Fachkräftebedarf vor Ort zu erheben, um zielgenau reagieren zu können, liegen dem Kultusministerium keinerlei Informationen vor. Und auch der Wille, sich diese Informationen zu beschaffen, scheint nicht gegeben zu sein, da in der Stellungnahme der Landesregierung stets auf die Verantwortung der Träger vor Ort verwiesen wird. Damit besteht die Vorgehensweise der grün-schwarzen Landesregierung aus wegschauen, ignorieren und Verantwortung abschieben.

Anstatt weiter die Augen zu verschließen und die Probleme im frühkindlichen Bereich zu ignorieren, fordern wir als FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung dringend dazu auf, endlich ins Handeln zu kommen. Die Ausbildungskapazitäten müssen signifikant erhöht und die praxisintegrierte Ausbildung sowie das Direkteinstiegs-Programm weiter gestärkt werden. Um die bereits vorhandenen pädagogischen Fachkräfte konkret zu entlasten, braucht es die Unterstützung von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften sowie den Einbezug von qualifizierten Zusatzkräften. Auch durch kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, wie der Zusammenarbeit mit Vereinen sowie Kunst- und Musikschulen, kann das Kita-System weiter entlastet werden. Daher setzten wir uns für die Einführung einer Kreativklausel ein.

Statt ein weiteres Jahr nichts zu tun, muss die Landesregierung endlich für reale Verbesserungen sorgen!“

 

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Stoppschild für Extremisten: Landtag will Voraussetzungen für Schöffendienst hochschrauben

Die vier demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg planen mit einer Gesetzesinitiative Extremisten den Zugang zum Schöffendienst zu erschweren. GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP treiben dazu eine Gesetzesänderung voran, um die Verfassungstreue bei ehrenamtlichen Richtern zu verstärken. Der Gesetzentwurf zur „Änderung des Landesrichter- und –staatsanwaltsgesetzes“ wird am Donnerstag im Landtag eingebracht.

Die Gesetzesinitiative ist eine Reaktion auf mehrere Versuche der rechtsextremen Szene, eigene Kandidaten im Schöffendienst unterzubringen und findet vor dem Hintergrund der anstehenden Schöffenwahlen im September statt. Angesichts der Schöffenwahlen ist ein schneller Handlungsbedarf nötig, damit die neuen Regelungen rechtzeitig in Kraft treten. Daher soll der Gesetzesentwurf am 12. Juli im Landtag verabschiedet werden, nach einer vorherigen Diskussion in einer Sondersitzung des Ständigen Ausschusses.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung schreibt die Anforderungen an die Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter fest, vergleichbar mit den Anforderungen an Berufsrichterinnen und -richter. Sie sollen nur berufen werden, wenn sie gewährleisten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Damit setzt der Gesetzgeber ein Zeichen an alle, die die Demokratie durch die Unterwanderung der Justiz gefährden wollen. Der Gesetzgeber setzt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um, wonach auch die Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter feststehen muss. Werden Umstände bekannt, die daran zweifeln lassen, ist eine Berufung nicht möglich.

Bislang existieren auf Bundesebene keine Regelungen zu diesem Thema, daher besteht die Möglichkeit für das Land, diese Lücke zu schließen. Der Bund hatte eine Regelung angekündigt, die jedoch voraussichtlich nicht rechtzeitig zum September in Kraft treten wird. Daher gehen die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg eine gemeinsame Regelung nun an.

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Reith und Schweickert: Kraftvolle Wirtschaftspolitik muss Breite der Unternehmen in den Blick nehmen

Ausgeweidetes Ministerium kann Wirtschaftspolitik für Unternehmen nicht mehr aktiv gestalten.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen aktuellen Debatte „Mittelstand und Industrie in der Krise – WECK-Ruf an die Regierung“:

„Baden-Württemberg ist – allen Unkenrufen zum Trotz – ein wirtschaftliches Powerhouse. Von unserem Wirtschaftsministerium kann man das leider nicht mehr behaupten. In den Koalitionsverhandlungen wurden erst seine Zuständigkeiten massiv zurechtgestutzt. Jetzt reißt der Ministerpräsident immer häufiger wichtige Themen wie Ansiedlungsstrategie oder Arbeitsmarktpolitik an sich. Zurück bleibt ein kraftloses Haus, welches nicht mehr die Interessen der Unternehmen vertreten kann. Eine lösungsorientierte Wirtschaftspolitik ist so nicht mehr möglich – und das ist ein großes Problem für unser Land!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Jede Krise trifft den Mittelstand besonders hart. Daher brauchen wir endlich eine kraftvolle Unterstützung für die kleineren Unternehmen, die sich eben nicht eine große Compliance-Abteilung, Experten für Förderanträge oder Beauftragte für Rechtsfragen leisten können. Notwendig ist daher endlich ein nachhaltiger Bürokratieabbau, ein leistungsfähiges, breit-aufgestelltes Innovationssystem sowie eine umfassende Arbeitskräftestrategie!

Spezialsubventionen für Großunternehmen oder Sonderregelungen für Einzelbranchen – ich denke hier beispielsweise an die Diskussionen um den Industriestrompreis – sind hier hingegen fehl am Platz. Diese helfen nicht der Wirtschaft in der Breite, sondern sind eher Pflaster für Einzelprobleme.“

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Brauer und Schweickert: Grundsteuer-Sonderweg ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig

Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten.

In der Aktuellen Debatte zur Grundsteuer reden der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und der Sprecher für Landesentwicklung, Dr. Erik Schweickert:

 

Brauer: „Ein Jahr nach Beginn des Steuererklärungszeitraums herrscht weiter Chaos und Unsicherheit beim Thema Grundsteuer.  86% der Steuerpflichtigen haben abgegeben, 14% sind noch widerspenstig. Aber auch von den 86% ‚Braven‘ wird es Widersprüche und Klagen hageln. Die Reform ist verkorkst, sie ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig.

 

Insbesondere das Außerachtlassen der Gebäude bei der Bewertung verstößt gegen die vertikale Steuergerechtigkeit. Nach diesem Prinzip müssen unterschiedliche Sachverhalte auch unterschiedlich besteuert werden. Es spielt also sehr wohl eine Rolle, ob auf einem Grundstück ein Gebäude mit 100 qm oder mit 300 qm steht.

 

Minister Bayaz, gehen Sie zurück auf Los! Gehen Sie dorthin, wo Ihre Vorgängerin im Amt, Frau Sitzmann, falsch abgebogen ist und verschonen Sie die Bürger im Land mit dieser teuren, komplizierten und verfassungswidrigen Reform.

 

 

Schweickert: „Die Umsetzung, unter anderem auch durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, hatte massiv Komplexität in dieses Verfahren gebracht. Das Land Baden-Württemberg hat sich auf die kommunalen Gutachterausschüsse verlassen, und sich in keiner Sekunde darum gekümmert, ob diese Daten irgendwie fehlerfrei sind. Das wäre in der Datenbank in 3 Minuten erledigt gewesen. Und dann können Eigentümer andere Bodenwerte nur vorbringen, wenn sie mindestens 30% niedriger sind als vorgegeben. So geht man mit Untertanen um, nicht mit Bürgerinnen und Bürgern.“

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Rülke: Schluss mit den Lebenslügen

Das Land braucht eine realistische Wasserstoffstrategie und keine grünen Luftschlösser.

Auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Thema „Wasserstoff“, erwiderte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Energiewende ohne Wasserstoff zum Scheitern verurteilt sei. Rund 80 Prozent der in Baden-Württemberg verbrauchten Energie werde gegenwärtig importiert, rund 80 Prozent stamme aus Kohle, Öl und Gas. Ein Großteil der Energie werde zudem thermisch oder stofflich in Verkehr, Industrie und Wärmemarkt verbraucht, nur etwa 20 Prozent hingegen im Stromsektor. Wer im windschwachen Baden-Württemberg einseitig auf Windkraft setze, bräuchte über 76.000 Windräder, um Baden-Württembergs Energiebedarf zu decken. Und selbst dann bestünden die in Baden-Württemberg bekannten Netz- und Speicherprobleme unverändert fort. Mit einer Zubaurate von Null und nur einer Handvoll neuer Genehmigungen sei die von Ministerpräsident Kretschmann beschworene Trendwende beim Windkraftausbau eine Farce. „Wenn Sie in dem Tempo weiter machen, dann wird die Sonne schneller ein Roter Riese, als Sie das Land mit Windstrom versorgen. Aber dann wird es auf der Erde von sich aus warm genug!“, so Rülke wörtlich.

 

Nicht nur bei der Windkraft – auch beim Wasserstoff sei die Politik der Landesregierung stark ideologisch geprägt, fuhr Rülke fort. Die drei Axiome der grün-schwarzen Wasserstoffpolitik seien zum einen die Beschränkung einzig auf grünen Wasserstoff, sodann der einseitige Fokus auf ausgewählte Verbrauchssektoren sowie schließlich der Transport von Wasserstoff nur durch bestimmte Industrieleitungen. All dies greife zu kurz, monierte Rülke. Vielmehr müssten alle Farben, alle Herstellungsverfahren von Wasserstoff und explizit auf die Herstellung durch Kernkraft berücksichtigt werden. Der Einsatz von Wasserstoff sei zudem in allen Sektoren zu ermöglichen – auch, wie selbst der EnBW-Vorstand gefordert habe, im Wärmemarkt. Schließlich müsse die Landesregierung den Import von Wasserstoff-Derivaten wie etwa Methan und Ammoniak entschiedener vorantreiben. Im Vergleich zur EU, im Vergleich zum Bund und zur Wirtschaft habe Grün-Schwarz beim Wasserstoff einen ebenso falschen wie fatalen Sonderweg eingeschlagen, hob Rülke hervor. Die EU-Kommission setze auch auf roten Wasserstoff – Ministerpräsident Kretschmann nur auf grünen. Bundeswirtschaftsminister Habeck setzte auch auf blauen Wasserstoff – Ministerpräsident Kretschmann nur auf grünen. Die Wirtschaft setzte auch auf türkisen Wasserstoff – Ministerpräsident Kretschmann nur auf grünen. „Sie verweigern die CCS-Technologie und werden zum Geisterfahrer der Energiewende!“, kritisierte Rülke.

 

Anschließend nahm Rülke den Import von Wasserstoff in den Blick. Dass sich der Ministerpräsident heute, nach nur zwölf Jahren Regierungsverantwortung, offen zu Energieimporten bekannt habe, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jedoch bezweifelte Rülke, dass die Ausführungen des Ministerpräsidenten bei seinen grünen Parteifreunden Beachtung fänden. Nicht nur im Parlament, auch in der grünen Partei müsse die Lebenslüge der Energieautarkie nun endlich begraben werden, forderte Rülke. Was Baden-Württemberg auch unter der dritten Regierung Kretschmann fehle, seien zudem konkrete Pläne zum Import von Wasserstoff. Wasserstoffpartnerschaften mit Ländern wie Schottland seien zwar richtig, allerdings müssten auch Australien und Südamerika energiepolitisch erschlossen werden. Um Wasserstoff in industriellem Maßstab zu importieren, sei der Ausbau des Fernleitungsnetzes zwingend erforderlich – auch und gerade gegen den Widerstand grüner Ideologen vor Ort. Dass der Ministerpräsident morgen eine Erklärung zur Berücksichtigung Baden-Württembergs beim Aufbau des Wasserstoff-Startnetzes zu unterzeichnen plane, begrüßte Rülke. Gleichzeitig sei die Erklärung aber auch ein Eingeständnis der Abgeschlagenheit Baden-Württembergs bei der bundesweiten Netzplanung. Dass grüne Parlamentarier zugleich öffentlich gegen den Bau von Wasserstoffleitungen in Baden-Württemberg Stellung bezögen, untergrabe jedoch die Glaubwürdigkeit der geplanten Erklärung und die Autorität des Ministerpräsidenten, fuhr Rülke fort. Neben dem Import über das Fernleitungsnetz müsse zudem die Versorgung von Industrie-, Mittelstands- und Haushaltskunden über das Verteilnetz gewährleistet werden. Industriestarke Regionen, etwa im Schwarzwald- oder Bodenseeraum, dürften bei der Wasserstofftransformation nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Grünes Geschwätz vom „Champagner der Energiewende“ sowie politische Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff gehörten endlich abgeräumt. Auch die Wärmewende könne nur mit Vielfalt und Wahlfreiheit gelingen. Hier dürfe es nicht heißen „Wärmepumpe statt Wasserstoff“, sondern „Wasserstoff und Wärmepumpe“. Gleiches gelte im Verkehrssektor, wo Wasserstoff und E-Fuels auch im PKW-Bereich zum Einsatz kommen müssten und so klimafreundliche Mobilität für alle möglich werde.

 

Zuletzt hob Rülke die Planlosigkeit der Landesregierung bei zentralen Fragen rund um Wasserstoff hervor. Nach Schätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm müsse Deutschland 2030 jährlich bis zu 67 Terawattstunden Wasserstoff und damit 1,7 Millionen Tonnen pro Jahr importieren. „Wo sind da Ihre Pläne für unser Land, Herr Kretschmann?“, fragte Rülke. Für die Transformation in Richtung Klimaneutralität werde zudem eine Elektrolysekapazität von 26 Gigawatt und damit 26.000 Megawatt benötigt. Vorhanden seien aber nur 100 Megawatt. „Wo sind da Ihre Pläne, Herr Ministerpräsident?“, wiederholte Rülke. Und schließlich müsse sich die Landesregierung für eine rasche Verfügbarkeit sowie transparente und marktbasierte Preise starkmachen. Regulatorische Möglichkeiten seien schon jetzt vorhanden, erläuterte Rülke. Um Angebot und Nachfrage gezielt anzureizen und die Verfügbarkeit von Wasserstoff langfristig zu sichern, könnten Abnahmegarantien anfänglich für Planungssicherheit und Preisstabilität sorgen. Auch mit sogenannten Doppelauktionen, bei denen Abnehmer von Wasserstoff ihren Bedarf öffentlich ausschreiben, der günstigste Bieter gesucht und der Verkauf an den Höchstbietenden abgewickelt werde, ließe sich der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. „Wo sind hier Ihre Pläne, Herr Kretschmann?“, schloss Rülke.

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Scheerer: Bundeswehr ist der Garant für unsere Freiheit – diese Botschaft gehört auch in die Schulen

Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer und verfassungsrechtlich verankerter Teil unserer Gesellschaft – sie muss wieder tiefer in der Gesellschaft verankert werden.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Bundeswehr-Informationsbesuche an Schulen sagt der Sprecher für Bundeswehr, Hans Dieter Scheerer:

„Fakt ist doch, dass das Thema Sicherheitspolitik an den Schulen hierzulande nicht wirklich behandelt wird. Im Gegenteil: In Baden-Württemberg gibt es sogar ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen. Zwar wird den Jugendoffizieren der Zugang zu den Schulen gestattet, allerdings nur nach expliziter Zustimmung der Schule bzw. der betreffenden Lehrkraft. Wenn also eine Lehrkraft Ressentiments der Bundeswehr gegenüber hat, kommen die jeweiligen Schülerinnen und Schüler mit dem Thema der bündnisorientierten Sicherheitspolitik nicht oder nur völlig unzureichend in Berührung. Das grün geführte Kultusministerium jedenfalls bemüht sich in keiner Weise, Lehrkräfte aufzuklären und ebendiese Ressentiments abzubauen. Dabei sind grundlegende sicherheitspolitische Kenntnisse unabdingbar, unter anderem, um Desinformationen und Vorurteilen vorzubeugen.

Schon in der Vergangenheit haben die Grünen nicht nur einmal geäußert, dass sie auf die Bundeswehr gerne auch gänzlich verzichten könnten. Selbst wenn die Grünen nun ihre Gangart zumindest nach außen hin geändert haben mögen, bleiben die Grünen in ihrem Handeln ihrem ideologischen Kern treu: Grüne Bildungspolitik kann auf bündnisorientierte Sicherheitspolitik verzichten.

Dabei hat der Krieg in Europa jedoch deutlich gezeigt, dass die von unseren Vorfahren, durchaus mit Blut und Schweiß erkämpfte Freiheit, verteidigt werden muss. Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer und verfassungsrechtlich verankerter Teil unserer Gesellschaft. Sie benötigt motivierte Menschen, die bereit sind, unserer Gesellschaft zu dienen und unsere Freiheit zu verteidigen. Deshalb müssen wir Jugendoffizieren ohne Wenn und Aber den Zugang zu den Schulen gewähren. Weiterhin sollte man bei Grün-Schwarz ernsthaft hinterfragen, ob ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen nicht ein komplett falsches Signal aussendet. Denn andere Behörden, Arbeitgeber, Institutionen – darunter auch die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden – erhalten Zugang zu Schulen. Die Bundeswehr soll aber draußen bleiben. Das bleibt bei den jungen Menschen hängen – und anstatt die Streitkräfte wertschätzen zu lernen, ihre Rolle positiv zu sehen oder sogar sich selbst für eine militärische oder zivile Laufbahn bei der Bundeswehr zu entscheiden, entstehen Aversionen gegenüber den deutschen Streitkräften. Kurzum: Die Bundeswehr muss in der Gesellschaft wieder tiefer verankert werden. Eins darf nie in Vergessenheit geraten: Die Bundeswehr ist letztendlich der Garant für unsere Freiheit.”

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Goll: Kennzeichnungspflicht stellt Landespolizei unter Generalverdacht

Grün-schwarzer Bärendienst für unsere Beamtinnen und Beamten.

In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten sowie zum Entschließungsantrag der SPD äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„In nun 8 Jahren der Diskussion ist es Grün-Schwarz nicht gelungen, die Polizeigewerkschaften im Land von der Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit einer Kennzeichnungspflicht zu überzeugen. Dort wird das Vorhaben der Landesregierung – wie auch von uns Freien Demokraten – lediglich als Misstrauensvotum gewertet, das unsere Beamtinnen und Beamte keinesfalls verdient haben.

Darüber hinaus ist die Kennzeichnungspflicht überflüssig, da kein Fall aktenkundig ist, in dem ein Beamter nach mutmaßlichem Fehlverhalten auch ohne gesonderte Kennzeichnung nicht hätte identifiziert werden können. Grün-Schwarz erweist unserer Landespolizei mit diesem Vorhaben einen Bärendienst.

Wir befürchten eine uferlose Anwendung der eigentlich restriktiven Regelungen und müssen davon ausgehen, dass dieser Gesetzesentwurf nur der Anfang einer sich immer weiter ausdehnenden Kennzeichnungspflicht für unsere Polizeikräfte im Land ist. Dabei verhält sich der absolute Großteil unserer Landespolizei absolut tadellos und wird nur vom Innenministerium im Stich gelassen.

Den Versuch der SPD, den Unmut der Beamtinnen und Beamten mittels Zulagen und Haushaltsmitteln zu lindern, können wir nicht unterstützen. Unsere Landespolizei kann die zusätzlichen Mittel sicherlich gut gebrauchen, allerdings wirkt diese Verknüpfung wie moderner Ablasshandel. Hier braucht es ein separates und geordnetes Verfahren, an dem wir uns gern konstruktiv beteiligen werden.“

 

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Birnstock: Keine Verlässlichkeit bei der Leitungszeit

Die Landesregierung ruht sich auf kurzfristigen Maßnahmen aus, statt die Leitungszeit auf ein stabiles Fundament zu stellen und langfristig zu gewährleisten.

Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die von der Landesregierung geplante Verlängerung der Leitungszeit in Kindertagesstätten begrüßen wir zwar, der große Wurf ist es jedoch nicht. Denn nur mit der bloßen Weiterführung des Status Quo ist es noch lange nicht getan. Weder erfolgt die dringend notwendige Erhöhung der Leitungszeit, noch eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung. So droht die Finanzierung durch den Bund – und damit auch die Gewährung der Leitungszeit – Ende 2024 auszulaufen. Statt die Leitungszeit jedoch auf ein stabiles Fundament zu stellen und damit langfristig gewährleisten zu können, ruht sich die Landesregierung hier auf kurzfristigen Maßnahmen aus. Eine verlässliche Politik gegenüber den ohnehin stark belasteten Kita-Fachkräften sieht anders aus!

Die Landesregierung muss endlich ihrer eigenen Verantwortung im frühkindlichen Bereich nachkommen. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag eine angemessene finanzielle Beteiligung des Landes an der Leitungszeit, die dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung über 2024 hinaus sowie eine Erhöhung der Leitungszeit mindestens auf den Bundesdurchschnitt. Doch die Landesregierung zeigt den Kitaleitungen die kalte Schulter, anders ist die Ablehnung unseres Antrages nicht zu erklären.“

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Brauer: Finanzministerium scheint Risiken nicht zu sehen

Hinweis für die Koalition: Sparen heißt weniger Geld ausgeben als geplant.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, erkundigte sich bei der Landesregierung in einem Antrag nach den Planungen zu einem anstehenden Nachtragshaushalt. Die Landesregierung antwortete darauf, momentan gäbe es dazu keine konkreten Planungen. Der Abgeordnete sagt dazu:

„Alle in der Koalition rechnen mit einem Nachtrag, nur das Finanzministerium nicht. Dort verweist man auf die Herbst-Steuerschätzung, die aber für ein ordentliches Nachtragsverfahren noch vor dem Jahreswechsel viel zu spät kommt. Nach der Sommerpause werden wir wieder Haushaltsrunden erleben, mitsamt den vielen Anmeldungen aus den Ressorts. Dabei sollte klar sein, dass wir über einen Spar-Nachtrag reden, und nicht, um mehr Geld zu verteilen.

Während man in den letzten Jahren vor 2020 immer mehr Geld verteilt hat und in der Pandemie Einnahmeausfälle über weitere Schulden ausgeglichen wurden, sieht sich Grün-Schwarz nun notwendigen Sparbemühungen gegenüber. Nachdem sie das offenbar nicht mehr kennen, hier ein Hinweis: Das heißt, weniger Geld ausgeben als eingeplant.“

 

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Karrais: Grün-Schwarz muss Klarheit bei Wärmewende schaffen

Bürger und Kommunen brauchen rechts- und planungssichere Wärmewende.

Die heutige Regierungsbefragung wurde von der FDP/DVP-Fraktion dazu genutzt, zentrale Fragen der Wärmewende zu adressieren. Hierzu hat der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, das Umweltministerium zur kommunalen Wärmeplanung und deren Angleichung an die Vorhaben des Bundes befragt. Er kommentierte die Regierungsbefragung wie folgt:

„Mit den Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz hat die Ampel-Koalition den Weg für eine bundesweit einheitliche Wärmewende freigemacht. Dabei wurde das Gebäudeenergiegesetz an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt und so die Bürgernähe der Vorgaben gewährleistet. Erst muss der Staat liefern, erst muss die Kommune einen passgenauen Wärmeplan vorlegen, bevor die Bürgerinnen und Bürger am Zug sind. Bis spätestens 2028 soll die kommunale Wärmeplanung ab einer gewissen Einwohnerzahl verpflichtend werden. Mit dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz hat die grün-schwarze Landesregierung viele Kommunen im Land hingegen schon bis Ende 2023 zur Wärmeplanung verpflichtet. Die Kommunen im Land haben Außerordentliches geleistet. Nun muss die Landesregierung schleunigst auf die Entwicklungen im Bund reagieren und in Baden-Württemberg für Klarheit sorgen. Die Wärmeplanungen des Bundes und des Landes müssen zueinander passen.

Denn ob und wie genau die landeseigenen Vorgaben an die Vorhaben des Bund angepasst werden sollen, ist nach wie vor unklar. Viele Fragen konnten auch in der heutigen Regierungsbefragung nicht beantwortet werden. Die Forderung von Umweltministerin Walker, wonach sich Bund auf das Land zubewegen solle, ist jedenfalls illusorisch. Sie widerspricht den Grundprinzipien föderaler Politik und der Logik einer bundesweit einheitlichen Wärmewende. Statt untätig auf den Bund zu warten, muss die Landesregierung schleunigst Klarheit schaffen und dafür Sorge tragen, dass die von den Kommunen im Land erarbeiteten Wärmepläne bundesrechtlich anerkannt werden. Etwaiger Nachbesserungsbedarf muss für unsere Kommunen so gering wie möglich ausfallen. Schließlich muss die Landesregierung das landeseigenen Förderprogramm für eine freiwillige Wärmeplanung an die sich ändernden Rahmenbedingungen anpassen. Um den Bürgern im Land genügend Zeit zur Umstellung ihrer Wärmeversorgung zu geben, muss Grün-Schwarz auf umfassende Öffnungsklauseln im Gebäudeenergiegesetz drängen, die eine Ungleichbehandlung Baden-Württembergs ausschließen und eine rechts- und planungssichere Wärmewende im Land garantieren.“

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Hoher: Forstminister Hauk muss umgehend handeln und eine Borkenkäfer-Katastrophe verhindern

Waldbesitzer brauchen schnellstmöglich unbürokratische Unterstützung.

Zur Meldung, dass nach den vergangenen trockenen und heißen Wochen Forstbesitzer, Förster und Wissenschaftler Alarm schlagen und vor einer gewaltigen Welle von Borkenkäfern in den baden-württembergischen Wäldern warnen, meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Ich hoffe, dass Forstminister Hauk aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Er muss die Warnungen der Experten ernst nehmen, bevor es zur Borken-Katastrophe kommt. Befallenes Holz muss schnellstmöglich aus dem Forst. Die privaten und kommunalen Waldbesitzer brauchen umgehend unbürokratische, zusätzliche finanzielle Unterstützung, damit sie die massive Herausforderung stemmen können.

Ansonsten werden wir wie bereits in der Vergangenheit schon passiert so viel preiswerteres Schadholz auf dem Markt haben, dass die Holzpreise in den Keller gehen und es zu Marktverwerfungen kommt. Neben einer raschen Aufarbeitung und Beseitigung des frisch befallenen Schadholzes muss außerdem die konsequente Wiederbewaldung von Schadflächen mit klimastabilen Baumarten höchste Priorität haben.

Der Wald als CO2-Speicher, als Naherholungsgebiet und die Forst- und Holzwirtschaft stehen auf dem Spiel.“

 

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