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Kern: Situation macht deutlich, dass wir neue Wege der Studienfinanzierung gehen müssen

Vorschlag der FDP liegt seit Jahren auf dem Tisch: nachgelagerte Studiengebühren.

Zur Meldung, dass sich die Regierungsfraktionen für die Abschaffung von Studiengebühren für ausländische Studierende in Baden-Württemberg einsetzen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Besser spät als nie erkennen nun auch die Regierungsfraktionen, dass die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende dem Wissenschaftsstandort schaden. Dies war uns Liberalen schon 2017 klar, als wohlgemerkt die Grünen diese Gebühren eingeführt haben. Damals stand im Fokus, zusätzliche Einnahmen für den Landeshaushalt zu generieren. Das gelang in keinem Jahr seit der Einführung in dem Maße, wie es der Haushaltsplan vorgesehen hat. Und nun würde die Abschaffung gleichwohl ein Loch in die Hochschuletats reißen, das fraglos kompensiert werden muss. Diese Situation macht deutlich, dass wir neue Wege der Studienfinanzierung gehen müssen. Der Vorschlag der FDP liegt seit Jahren auf dem Tisch: nachgelagerte Studiengebühren beteiligen alle Studierenden sozial verträglich und gerecht an den Kosten.“

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Goll: Neue Zäsur im Untersuchungsausschuss

Die Aussagen des LKA-Chefs a. D. Michelfelder zeigen neue Abgründe auf.

 

Zur 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die heutigen Aussagen des Ex-LKA-Chefs Michelfelder sind in vieler Hinsicht eine neue Zäsur in der Polizeiaffäre. Erstmals sagt ein hochrangiger Akteur aus, Andreas R. sei keineswegs der fachlich tadellose Aufsteiger gewesen, im Gegenteil: ihm habe die Verwendungsbreite und operative Erfahrung gefehlt, um umfassende Führungsaufgaben wahrzunehmen. Das Amt seines Stellvertreters beim Landeskriminalamt, so Michelfelder, sei keine Ausbildungsstation; trotzdem habe man Andreas R. ohne Bedenken und unter völliger Missachtung seines Votums zur ‚Aufhübschung‘ seines Lebenslaufs für ein Jahr auf die Stelle gesetzt – offensichtlich bloßes Sprungbrett für einen, der von Minister Strobl schon für Höheres ausersehen war. Störquellen wie etwa eine Beurteilung Andreas R.s durch Michelfelder hat man proaktiv vermieden. Die Besetzung sei ein ‚Sicherheitsrisiko‘ gewesen, so Michelfelder wörtlich, das Strobl offensichtlich billigend in Kauf genommen hat. Zum wiederholten Mal zeigt sich dadurch, dass Strobl selbst ein Sicherheitsrisiko ist, das sich das Land nicht leisten darf.

 

Dass die Personalplanung des Innenministers alles andere als ‚vorausschauend‘, vielmehr stümperhaft und sachfremd war, ist damit endgültig bestätigt – wie die CDU-Fraktion ja auch vor Kurzem erkannt hat, als sie Strobl Herrn Blenke als Staatssekretär vorgesetzt hat. Besonders aufhorchen lassen aber die Mutmaßungen Michelfelders, dass er durch verschiedene Aktionen aus dem Umfeld des Innenministeriums und der CDU-Fraktion diskreditiert und seine Zeugenaussage dadurch beeinflusst werden sollte. So hat Strobls Ministerium auch vor Rechtsbrüchen auf dem Gebiet des Datenschutzes nicht zurückgeschreckt und ohne Weiteres persönliche Daten von Michelfelder an die Presse weitergegeben. Der Untersuchungsausschuss wird sich hier bei der nächsten Sitzung – vor allem durch Befragung des neu benannten Zeugen Gehring MdL – nachgehen. Wäre es nach uns gegangen, hätten wir Herrn Gehring schon heute vernommen.“

 

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Rülke: Horrende Summen für externe Gutachter und Berater nicht nachvollziehbar

Nichts ist besser geworden durch externe Gutachter und Berater – sie können eben den schlechten Führungsstil dieser Landesregierung nicht wettmachen.

Zu den Mehrausgaben für externe Gutachter und Berater äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Wenn sich durch die Miteinbeziehung externer Gutachter und Berater Abläufe im Sozial- und im Innenministerium verbessert hätten und Projekte nachweislich erfolgreich umgesetzt würden, könnte man die Mehrausgaben noch begründen – wenn auch nicht in der Höhe. Letztendlich hat sich aber seitdem rein gar nichts geändert. Man denke nur an den Millionenschaden durch abgelaufene Masken, die dann vernichtet werden mussten und weshalb Unmengen an Haushaltsmitteln wortwörtlich verbrannt wurden. Man sollte in der grün-schwarzen Landesregierung langsam zur Erkenntnis gelangen, dass externe Gutachter und Berater einen schlechten, wenn nicht gar miserablen Führungsstil nicht wettmachen können.“

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Reith und Karrais: Krisenvorsorge muss inklusiv sein

Enquete-Kommission widmet sich dem Thema der sozialen Teilhabe in Krisenzeiten.

„Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen waren von den Folgen der Corona-Pandemie in besonderem Ausmaß betroffen. Sie gehören nicht per se zur vulnerablen Gruppe. Dennoch hatten die Corona Maßnahmen große Auswirkungen. Vielerorts stellten sie einen gravierenden Einschnitt in die Grund- und Freiheitsrechte dar, vielfach stärker als bei der Mehrheit der Bevölkerung. Teilweise wurden Maßnahmen für sie getroffen, die über Regelungen der Corona-Verordnung hinaus gingen. Die individuelle Situation von Menschen mit Behinderungen wurden in der Pandemiebekämpfung nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommen u.a. die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation sowie die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Menschen mit Behinderungen müssen sich unabhängig von ihrer Wohn- und Lebensform darauf verlassen können, dass ihre Rechte gewahrt sind.“, sagt Simone Fischer Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der heutigen Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Sie wies auf die Notwendigkeit hin, bei allen Strategien die Lage von Menschen mit Behinderungen systematisch zu berücksichtigen, im Sinne eines Disability Mainstreaming.

„Die Folgen der Corona-Pandemie zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in den oft eilig getroffenen Maßnahmen auf vielen Ebenen nicht bedacht wurden, vielfach wurde über ihre Belange hinweggegangen. Das darf so nicht sein“, äußert sich Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission und Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion. Es zeige sich, wie schmal der Grat zwischen Selbstbestimmung bzw. Freiheit und reglementierender Fürsorge sei und wie wichtig es war, während der Krise vor Ort so viel Schutz wie nötig und so viel Autonomie wie möglich zu schaffen.

 

Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion ergänzt dazu: „Schulunterricht ist für Kinder mit Lernbeeinträchtigung digital nicht immer möglich. Angehörige leisten Beachtliches in der Betreuung, Förderung und Pflege ihrer Kinder zuhause. Lange konnten sie nicht auf entlastende digitale Angebote zugreifen oder ihrer eigenen Arbeit nachgehen. Häufig verfügen sie über weniger Freizeit, finden weniger Gelegenheit zur Regeneration, fühlen sich somit noch mehr isoliert als zuvor. Die Folgen der Corona-Pandemie haben diese Familien in starkem Ausmaß gefordert.“

 

Als Fazit bleibe festzuhalten: Es muss eine Konsequenz sein, weiter daran zu arbeiten, inklusive Lebens- und Wohnwelten in kleinen Einheiten sowie die Repräsentanz und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Unbestritten sei, dass der Schutz vulnerabler Personen erforderlich war. Bei der Umsetzung der Maßnahmen vor Ort und in der jeweiligen Situation konnte jedoch mit Augenmaß und individueller Betrachtung der Situation selbst sowie der Beteiligung der betroffenen Personen der Umgang mit den Regelungen die Einschränkung der Selbstbestimmung reduziert werden. Dies setze entsprechende Spielräume bei der Ausgestaltung der Maßnahmen in der konkreten Umsetzung voraus. Jeder Mensch müsse sich darauf verlassen können, dass er in Notsituationen eine gleichberechtigte, gerechte und menschliche Versorgung bekommen könnte. Dies dürfe keine Frage von Behinderung oder Alter sein. Informationen und Warnsysteme müssten barrierefrei weiterentwickelt werden und künftig auch bzw. gerade bei eilig zu treffenden Maßnahmen von Beginn an selbstverständlich barrierefrei mitgedacht und den Menschen zur Verfügung gestellt werden.

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Reith: Stärkere Einbeziehung von Start-ups in öffentliche Beschaffung ist richtig – leider dauerte es nur fast drei Jahre

Ministerpräsident entzieht Wirtschaftsministerium erneut Zuständigkeit für wichtigste Themen.

Die Landesregierung hat bekanntgegeben, dass sie die Auftragsvergabe an Start-ups bis zu einer Grenze von 100.000 Euro vergabeverfahrenfrei erproben möchte. Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert dazu:

„Es ist richtig, dass die Landesregierung hier endlich agiert und Start-ups stärker in das öffentliche Beschaffungswesen integrieren möchte. Das hilft den jungen Unternehmen, aber auch der Staat profitiert von neue Ideen und frischen Impulsen!

Traurig ist nur mal wieder, dass dies so lange dauert: Bereits im Oktober 2020 und damit schon in der letzten Legislaturperiode haben wir umfangreiche Forderungen in diese Richtung vorgelegt – fast drei Jahre später wird das endlich umgesetzt! Bezeichnend ist mal wieder, dass nicht das Wirtschaftsministerium, sondern die Staatskanzlei das bekanntgeben darf! Immer wenn es wichtig wird – sei es Ansiedlungsstrategie, Arbeitsmarktprogramm oder nun Start-ups – nimmt der Ministerpräsident dem eigentlich zuständigen Ressort das Heft des Handelns aus der Hand! Er traut seiner eigenen Ministerin wohl nichts mehr zu!

Ich hoffe nur, dass die Landesregierung nun aufgewacht ist: Unser Positionspapier ‚Start-ups in Baden-Württemberg: Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft‘ enthält neun weitere konkrete Forderungen, die alle noch umgesetzt werden müssen!“

 

Der angesprochene Antrag aus dem Oktober 2020 heißt „Öffentliche Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen“ und ist hier zu finden: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9134_D.pdf

Das Start-up-Positionspapier „Start-ups in Baden-Württemberg: Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft“ befindet sich hier: https://fdp-landtag-bw.de/download/start-ups-in-baden-wuerttemberg/

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Rülke und Kern: Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem ruiniert

Positionspapier „Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann“ zieht erschreckende Bilanz – Kretschmann soll sich erklären.

Heute stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ein Positionspapier der Fraktion vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In welche Richtung man im Bildungsbereich hierzulande blickt, man sieht nur noch Scherbenhaufen. Von einer explodierten Sitzenbleiberquote besonders an Realschulen und Gymnasien, über einen noch nie dagewesenen Lehrkräftemangel an nahezu allen Schularten, besonders im Bereich der Grundschul- und Sonderpädagogik, bis hin zu einer Bildungsqualität im Sturzflug. Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem in den letzten zwölf Jahren auf beispiellose Art und Weise ruiniert.

Versprechungen von den Grünen und Sozialdemokraten, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung oder die mit der Brechstange umgesetzte Gemeinschaftsschule mit einer Abkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg einhergehen würde, haben sich als glatte Falschaussagen und Täuschungen der Eltern und Lehrkräfte herausgestellt. Oder das absurde Festhalten an G8, obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger – und wir Freie Demokraten – klar für G9 ausgesprochen haben, sind Zeugen der bildungspolitischen Unfähigkeit von Kretschmann und der Grünen. Das alles geschieht zum Leid der Kinder, deren Bildungsbiografien man damit willentlich zerstört. Positive Rückmeldungen von Lehrkräften, was den Zustand des Bildungssystems angeht, suchen wir jedenfalls seit Jahren vergeblich. Dafür häufen sich die Rückmeldungen seitens der Lehrkräfte, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Ärmel hochkrempeln und wieder zurück zu einer Schulpolitik für und nicht gegen die Zukunft unserer Kinder. Das heute veröffentlichte Positionspapier der Freien Demokraten zeigt nicht nur die erschreckende schulpolitische Bilanz von Grünen, SPD und CDU, sie beinhaltet auch entsprechende Handlungsempfehlungen der FDP-Fraktion. Wir sind es den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften und allen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg schuldig, dass wir wieder höchste Bildungsqualität zum Maßstab machen – und uns nicht ideologischen Traumtänzereien von Grünen und Sozialdemokraten hingeben, die letztendlich in all den Jahren nicht einmal annähernd von Erfolg geprägt waren. Die Ära bildungspolitischer Inkompetenz und Unfähigkeit muss hierzulande endlich ein Ende haben.

Angesichts der gravierenden – von den Grünen hausgemachten – Probleme fordern wir Freie Demokraten eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Lage im Bildungsbereich.“

Dr. Timm Kern:

„Sicherlich hat nicht nur Baden-Württemberg im Bildungsbereich mit Themen wie Lehrkräftemangel, steigender Heterogenität an den Schulen oder der Sanierungsbedürftigkeit der Schulgebäude zu kämpfen. Aber einen bildungspolitischen Absturz, wie ihn unser Land in den letzten zwölf Jahren unter grüner Führung eines Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erfahren hat, sucht man bundesweit vergeblich. Noch 2011 teilte sich Baden-Württemberg in der bildungspolitischen Champions League das Podium mit Sachsen und Thüringen und platzierte sich auf Platz 3 im Bundesländervergleich – noch vor Bayern. Doch das ist längst Geschichte. Es folgte die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Grüne und SPD – und damit eine Odyssee bildungspolitischer Fehlentscheidungen. Von der überhasteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, über die Einführung der Gemeinschaftsschule auf Kosten der etablierten Schularten, bis hin zu einer Personalpolitik, die destruktiver kaum hätte sein können, denn nach einer Ankündigung des Ministerpräsidenten, rund 11.600 Lehrkräftestellen abzubauen, rufen die Schulen – allen voran die Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren – heute laut nach Lehrkräften. Heute jedenfalls steht Baden-Württemberg in vielen Bildungsrankings ganz unten. Ob Dynamikranking des Bildungsmonitors des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft von 2022, VERA (Vergleichsarbeiten) der dritten oder achten Klassen oder der Bildungstrend des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) – Baden-Württemberg ist immer auf Abstiegsrängen wiederzufinden. Das kann kein Zufall sein, denn es gibt durchaus Bundesländer, die sich hinsichtlich der Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität entweder halten oder sogar steigern konnten. Man kann also festhalten: Unser Land steckt in der schwersten Bildungsmisere – und diese ist hausgemacht! Grün kann nicht Bildung – das muss endlich ankommen!

Es ist zudem das eine, politische Fehlentscheidungen zu treffen, doch spätestens, wenn man die Konsequenzen des eigenen Handelns vor Augen geführt bekommt, ist die einzig richtige Handlungsweise ein Umdenken und Korrigieren dieser Fehlentscheidungen. Doch was machten der Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie die Kultusminister von SPD, Grünen und CDU seit 2011, wenn Bildungsrankings ihnen schlechte Entscheidungen im Bildungsbereich attestierten? Sie lamentierten über die Ergebnisse oder spielten sie herunter oder reagierten mit wenig effektiven Maßnahmen.

Was muss geschehen? Zuallererst müssen die bildungspolitischen Fehler endlich eingestanden und Fehlentscheidungen wieder zurückgenommen werden. Die bildungspolitische Ursünde der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung muss wieder zurückgenommen werden. Hierzu hat unsere Fraktion bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir brauchen wieder ein klares Bekenntnis zum Leistungsgedanken und eine Stärkung des leistungsdifferenzierten, vielfältigen und durchlässigen Bildungssystems. Statt nur von einer Entkoppelung von Herkunft und Bildungserfolg zu reden und leere Versprechungen zu machen, wie dies die letzten zwölf ‚grünen‘ Jahre der Fall war, müssen wir genau hier ansetzen – und zwar mit Wissenschaftlichkeit und nicht mit grüner Ideologie. Weiterhin brauchen wir endlich eine Konzentration aller Kräfte und Mittel auf die kurz-, mittel- und langfristige Beseitigung des Lehrkräftemangels – unter anderem durch die massive Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und damit verbunden die Abschaffung des Numerus Clausus. Weltbeste Bildung muss Richtschnur unseres bildungspolitischen Handelns werden. Wir Freie Demokraten verfolgen dabei dem Aufruf eines liberalen Urgesteins, Prof. Ralf Dahrendorf, zu einer ‚aktiven Bildungspolitik‘. Das formelle Recht auf Bildung muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden.“

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Reith und Weinmann: Trotz guter Vorarbeit bleibt noch viel zu tun

Landesebene trifft sich zum Austausch mit Kommunalebene zum Thema Krisenvorsorge.

Am Donnerstag trafen sich FDP-Landtagsabgeordnete aus der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ mit Akteuren der Kommunalpolitik, dem Rettungsdienst und dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei einem Runden Tisch zum inhaltlichen Austausch.

„Ziel der Veranstaltung war es, wichtige Themen in Bezug auf den Schutz der Bevölkerung bei Notsituationen und Katastrophen zu diskutieren und zu erörtern wie genau das Land hier als Hilfe und Unterstützung für Kommunen dienen kann“, so Niko Reith, FDP-Obmann in der Enquete-Kommission und sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Die Teilnehmenden tauschten sich intensiv über die aktuellen Herausforderungen im Bereich des Katastrophenmanagements aus und erörterten Möglichkeiten, wie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen und Institutionen noch weiter verbessert werden kann.

„In Zeiten von immer häufiger auftretenden Krisen, Naturkatastrophen und anderer Bedrohungen für unsere Gesellschaft ist es besonders wichtig, dass alle Akteure gut aufeinander abgestimmt sind und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Dabei ist es entscheidend, die Landkreis- und Kommunalebene mit einzubeziehen, da diese meist die ausübende Ebene und so am nächsten am Geschehen ist. Hierfür war Esslingen besonders geeignet, da man dort in diesem Bereich, mit einem schon jetzt existenten Krisenstab, bereits gut aufgestellt ist. Somit konnten wir wichtige Informationen zu den etablierten Strukturen der Krisenprävention und –bekämpfung erhalten. Gleichzeitig konnten wir aber auch Eindrücke darüber gewinnen, welches Verbesserungspotenzial besteht – eine wertvolle Mischung also!“, so Niko Reith weiter.

Nico Weinmann, stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Rechtpolitik, Medien und Bevölkerungsschutz der FDP-Fraktion ergänzt: „Obwohl Esslingen als gutes Beispiel dafür dient, wie Krisenvorsorge effizient organisiert und umgesetzt werden kann, gibt es auch hier noch einige Baustellen. Insbesondere die Kooperation zwischen den föderalen Ebenen kann noch verbessert werden. Denn gerade in Krisenzeiten gilt es, die Köpfe zu kennen. Diese müssen in der Prävention allerdings nicht nur bekannt, sondern auch im Austausch erprobt sein. Es benötigt daher landesweite kooperative und Ebenen-übergreifende Übungen die regelmäßig über oder durch das Innenministerium angeboten und organisiert werden.“

Er ergänzt: „Auch bei der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) wurde uns eindrücklich berichtet, dass ohne Eigeninitiative keine institutionalisierten Strukturen bei vielen der Rettungsorganisationen vorhanden wären. Hier braucht es dringend flächendeckend einheitliche Unterstützung von Seiten des Landes, denn fehlende PSNV-Strukturen tragen nicht zur Helfermotivation bei und sind nicht zuletzt elementarer Teil der Fürsorge; nicht nur im Ehrenamt.“

Auch der Erste Bürgermeister der Stadt Esslingen, Ingo Rust, bewertete das Treffen positiv, wies aber ebenfalls auf Verbesserungen hin: “Ich bedanke mich für das Interesse und den sehr guten Austausch mit den Abgeordneten Weinmann und Reith der FDP-Landtagsfraktion. Gerade beim kommunalen Krisenmanagement können das Land und die Kommunen noch deutlich enger zusammenarbeiten, um im Ernstfall unsere Bürgerinnen und Bürger besser zu informieren und zu schützen.”

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Birnstock und Reith: Landesregierung sieht keinerlei Handlungsbedarf im Bereich Jugend

Statt sich nach Corona endlich dem Bereich Jugend zu widmen, ignoriert die Landesregierung sämtliche Vorschläge und beharrt auf Zuständigkeitswirrwarr.

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung einer ´Task Force Jugend´. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung und heutigen Beratung im Bildungsausschuss sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht im Bereich Jugend weder Handlungs- noch Verbesserungsbedarf. So wurde die von uns vorgeschlagene Einrichtung einer Task Force Jugend mit Verweis auf die Begrifflichkeit abgebügelt. Denn der Begriff Task Force signalisiere unmittelbaren Handlungsbedarf. Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion ist aber gerade dieser Handlungsbedarf nach fast drei Jahren Pandemie dringend gegeben. Denn es waren die Kinder und Jugendlichen, die während der Corona-Pandemie am stärksten eingeschränkt waren und zudem oft übergangen wurden. Doch die Landesregierung arbeitet sich nicht nur an Begrifflichkeiten ab ohne konstruktiv auf unseren Vorschlag einzugehen, sie sieht auch keinerlei Optimierungsbedarf beim Zuständigkeitswirrwarr. Denn wie aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hervorgeht, sind die Zuständigkeiten für den Bereich Jugend auf drei Ministerien verteilt – und je nach Thema kommen noch weitere Ministerien hinzu. Und dies ohne jegliche Federführung oder einen regelmäßigen Austausch aller Beteiligten. Fakt ist also, dass die Landesregierung nach den schwierigen Corona-Jahren die Jugendlichen in diesem Land auch weiterhin vernachlässigt und sich jeglichen Verbesserungsvorschlägen ignorant verschließt und unser Antrag auf Einrichtung einer solchen Task Force auch im Ausschuss keine Mehrheit fand.“

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

 

„Bildungsministerin Schopper spricht in Ihrer Stellungnahme davon, dass seit Jahren eine kontinuierliche vernetzte Vorgehensweise beim Thema „Jugend“ praktiziert wird. Dies versetzt mich in Staunen, denn sowohl bei den Runden Tischen in meinem Wahlkreis zu dem Thema, als auch in meiner Arbeit auf Landesebene zeichnet sich dieses Bild nicht ab. Gerade dem Zuständigkeitswirrwarr, wie es mein Kollege Dennis Birnstock so treffend beschreibt, muss endlich entgegengewirkt werden. Wir dürfen die Jugendlichen und damit unsere Zukunft nicht aufgrund von bürokratischen und häufig nicht nachvollziehbaren Vorgängen aus den Augen verlieren.“

 

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Haag: Ministerien Razavi mal wieder auf FDP-Ideen angewiesen

Schnelleres und günstigeres Bauen mit Gebäudeklasse „E“.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung, dass sich Baden-Württemberg ebenso wie Bayern in Berlin für die Gebäudeklasse „E“ einsetzen will:

 

„Es ist schön, dass unser Antrag zur Gebäudeklasse ‚E‘ nun auch Gehör im Ministerium gefunden hat. Es ist gleichzeitig bezeichnend, dass der Ursprung der Initiative nicht im zuständigen Ministerium liegt, sondern die konkreten Vorschläge wieder einmal von der FDP kommen. Ende März hatte Ministern Razavi in ihrer Antwort keine Absicht gezeigt, die Gebäudeklasse ‚E‘ überhaupt weiterzuverfolgen. Woher der plötzliche Sinneswandel?

 

Seit zwei Jahren wartet das Land auf einen Arbeitsnachweis aus Frau Razavis Haus. Drängende Probleme werden nicht angegangen und die Sinnhaftigkeit eines eigenständigen Ministeriums bleibt mehr als zweifelhaft.

 

Die Wohnungsknappheit ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit, weshalb wir endlich schneller und günstiger bauen müssen. Die Gebäudeklasse ‚E‘ ist eine Möglichkeit, die Entwicklung innovativer sowie günstiger Bau- und Wohnformen entschieden voranzutreiben.

 

Dafür muss die Bau-Bürokratie auf ein absolut notwendiges Minimum zurückgeführt werden. Die Ministerin muss den Rotstift bei der Landesbauordnung ansetzen und sich von sinnlosen Verteuerungs- und Verzögerungsvorschriften verabschieden. “

 

Unseren Antrag zur Gebäudeklasse „E“ finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4198_D.pdf

 

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Rülke nimmt Kretschmann bei Asylfrage in Schutz

Ministerpräsident hat Recht – Asylkompromiss auf EU-Ebene sehr sinnvoll.

Zur vom Flüchtlingsrat vorgetragenen Kritik an der Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinsichtlich des EU-Asylkompromisses äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Die Verteidigung des EU-Asylkompromisses durch Winfried Kretschmann begrüße ich sehr und halte die harsche Kritik an ihm für völlig überzogen. Denn er hat absolut Recht damit, dass wir nicht als einziges Land jeden willkommen heißen können, der es schafft, einen Fuß ins Land zu setzen – unabhängig davon ob er eine Bleibeperspektive hat oder nicht. Kretschmann verdient Lob für diese Haltung und keine abenteuerlichen Anwürfe, die ihm Menschenverachtung unterstellen!“

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Bonath und Haag: FDP sichert Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung

Eckpunkte für Heizungsgesetz starkes Signal für vielfältige Wärmewende.

Zur Einigung der Ampel-Fraktionen auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Das gestern veröffentliche Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz ist ein starkes Signal für den gleichberechtigen Wettbewerb der Energieträger und die technologieoffene Transformation in der Wärmeversorgung. Auf Drängen der FDP konnte ein einseitiges Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindert und die Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung gesichert werden. Die Bezahlbarkeit der Heizungspläne wird nun gewährleistet, ihre Praxistauglichkeit durch die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung sichergestellt. E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff, aber auch Holz und Pellets, werden in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen. Mit unserem Einsatz für Wahlfreiheit machen wir Vielfalt möglich.

 

Seit gestern ist zudem klar: mit seinen unlängst bekanntgewordenen Wärmepumpen-Plänen schlägt das grün-geführte Umweltministerium im Land einen fatalen Sonderweg ein. Statt Millionen Haushalte zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, sollte sich auch die Landesregierung für mehr Wahlfreiheit und Vielfalt in der Wärmeversorgung stark machen! Auch in Baden-Württemberg dürfen klimafreundliche Energieträger nicht von vornherein ausgeschlossen, Privathaushalte nicht einseitig diskriminiert werden!“

 

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, ergänzte:

 

„Dank der FDP ist der Kompromiss technologieoffen, zukunftsfähig und sozial verträglich. Ministerin Razavi sollte lieber den Blick in unser Bundesland wenden. Es gibt genug Aufgaben, die sie angehen müsste: Aus ihrem Hause kamen zum Beispiel bisher keine brauchbaren Vorschläge, wie schneller und unbürokratisch neue Wohnungen gebaut werden können. Die Ambitionslosigkeit der Landesregierung beim Thema Wohnen zeigt sich auch daran, dass das Ministerium kein Ziel benennen kann, wie viele neue Wohnungen in Baden-Württemberg entstehen sollen.

 

Seit über zwei Jahren warten die Menschen hier auf Taten, die Ministerin sollte jetzt liefern! Wir erwarten jetzt konkrete Vorschläge und Schritte, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Bisher konnte das Ministerium seine Existenz noch nicht rechtfertigen.“

 

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Kern: Ministerin Petra Olschowski in der Pflicht, die Blockade bei der Abschaffung der Ausländerstudiengebühren zu durchbrechen

Aktuelle Situation ist Paradebeispiel dafür, dass wir neue Modelle der Studienfinanzierung benötigen.

Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

“Selten waren sich die Regierungsfraktionen mit der FDP und SPD so einig, wie nun im Ziel der Abschaffung der diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende. Die Argumente dafür liegen auf dem Tisch: rückläufige Studierendenzahlen, stets weniger Einnahmen durch die Gebühr als geplant, aufwändige Bürokratie durch die zahlreichen Ausnahmeregelungen und nicht zuletzt auch ein drängender Fachkräftemangel. Die Landesregierung aber bleibt konstruktive Vorschläge schuldig und verweist auf entstehende Haushaltsdefizite. Ministerin Petra Olschowski sehe ich in der Pflicht, diese Blockade der Abschaffung zu durchbrechen. Denn wer Dutzende Millionen in Prestigeprojekte wie die Innovationscampi einstellen kann, die unsere Zukunftsfähigkeit sichern sollen, der muss auch die Mittel aufbringen, die diskriminierenden Gebühren abzuschaffen. Wir werden künftig nicht ohne Fachkräfte auskommen, die als Studenten zu uns gekommen sind. Das muss ebenso zu einem Zukunftskonzept gehören, wie eine solide Finanzierung der Hochschulen und deren Bemühungen zur Internationalisierung.

 

Die aktuelle Situation ist das Paradebeispiel dafür, dass wir neue Modelle der Studienfinanzierung benötigen. Wir brauchen neue Wege der Finanzierung, die nicht nur aus dem Landeshaushalt und damit aus den Steuermitteln der Allgemeinheit kommen können. Schon seit vielen Jahren fordern wir deshalb, nachgelagerte Studiengebühren einzuführen, um so Studierende an den Kosten der Hochschulbildung zu beteiligen, ohne dadurch die Sozialverträglichkeit und die Offenheit des Studiums für alle zu gefährden.“

 

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Jung: Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zum Anwohnerparken klarer Fingerzeig für Rechtsstaatlichkeit

Anwohnerparken taugt nicht zum Kampf gegen gewisse Fahrzeugtypen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln in Freiburg i.Br. zum Anwohnerparken gekippt Die drei wesentlichen Gründe dafür waren Rechtsgrundlage, unzulässige Gebühren-Ermäßigungen für bestimmte Fälle und unverhältnismäßige Gebührensprünge nach Fahrzeuglänge.  Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, sagte dazu:

 

„Die Entscheidung ist ein klarer Fingerzeig, dass öffentlich-rechtliche Regelungen den Grundsätzen und Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit entsprechen müssen. Auf Basis einer klaren Rechtsgrundlage braucht es stets verhältnismäßige Lösungen. Es kann nicht angehen, dass weniger als eine Armlänger mehr an Auto zu einer Verdoppelung der Parkgebühr führt, wie dies in Freiburg der Fall war. Das entbehrt jeglicher sachlicher Nachvollziehbarkeit. Es ist gut, dass das Verfahren jetzt erneut auf Los gesetzt wird. Das Gegeneinander in der Verkehrspolitik und ideologische Verblendungen müssen endlich überwunden werden. Das Anwohnerparken taugt nicht zum Agitieren gegen eine bestimmte Form der Mobilität und Art von Autos. Überbordende Gebühren werfen auch soziale Problem auf. Denn die wirklich Begüterten parken meist in einer eigenen Garage, während Durchschnittsverdiener häufig so genannte Laternenparker sind. In der heutigen Zeit stark steigender Preise ist es ein Unding, wenn für das Anwohnerparken überproportionale Gebührenerhöhungen durchgedrückt werden. Hier sehe ich eine große Verantwortung bei den kommunalen Entscheidungsträgern. Ich rufe zur Vernunft auf.“

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Hoher: Die Landesregierung muss die unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs verhindern

Mit der Rudelbildung ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Zahl der Problemwölfe steigt.

Zur Meldung des Umweltministeriums, dass es erstmals einen klaren Hinweis gibt, wonach Wölfe im Südschwarzwald Nachwuchs bekommen haben, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass es zur Rudelbildung kommen wird, war absehbar. Die Landesregierung darf die Augen nicht mehr länger vor der Realität verschließen. Sie muss eine unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs verhindern. Ich appelliere deshalb an Umweltministerin Walker, die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht nicht länger abzulehnen. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein Wolfsmanagement, das der gegenwärtigen Situation gerecht wird. Der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufgenommen werden.

 

Das bedeutet nicht, dass jeder Wolf, der nach Baden-Württemberg kommt, abgeschossen werden soll. Aber Problemwölfe müssen unbürokratisch entnommen werden können. Wenn ein Wolf in eine Herde einfällt und Dutzende von Tieren reißt, dann ist das ein Problemwolf.

 

Niemand weiß, was passiert, wenn Wölfe in einem dicht be- und stark zersiedelten Land wie Baden-Württemberg in hoher Dichte auftreten. Die Wahrscheinlichkeit, dass mit einer Rudelbildung die Zahl der Problemwölfe im Land steigt, ist hoch. Auf EU-Ebene muss der Schutzstatus des Wolfs gesenkt werden. Der aktuelle Artenschutz beim Wolf ist völlig veraltet. Der Wolf ist nicht mehr vom Aussterben bedroht. Wir können nicht nur einzelne Tiere oder Arten im Blick haben, wir müssen den gesamten Naturraum betrachten. Wir brauchen ein ganzheitliches Wildtiermanagement.“

 

 

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Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Rülke: Fokus auf Windkraft energiepolitisch falsch

Windkraft im windschwachen Baden-Württemberg nicht wettbewerbsfähig.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausbau der Windenergie mit einer eigenen Task Force vorantreiben will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Seit Jahren inszeniert sich Ministerpräsident Kretschmann als Vorkämpfer der Energiewende. Seit Jahren kommt der Ausbau der Windenergie im Land nur schleppend voran. 2021 hat Grün-Schwarz den Bau 1.000 neuer Windräder verkündet. Gebaut wurden kaum eine Handvoll. 2023 wurden 100 Anlagen zum Ziel erklärt. Im ersten Jahresquartal genehmigt wurde eine.

 

Nicht einmal drei Terawattstunden und damit kaum ein Prozent der im Land verbrauchten Energie stammen aus der Windkraft. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig. Ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering. Der einseitige Fokus auf die Windenergie ist falsch und fatal. Statt die Windenergie mit einer fragwürdigen Task Force ordnungspolitisch zu bevorzugen, sollte Grün-Schwarz endlich die Netztransformation im Land vorantreiben. Der Netzausbau gehört in die Raumplanung, die Branche bei energiepolitischen Entscheidungsprozessen umfassend berücksichtigt.“

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Birnstock: Vernünftige Ganztagskonzepte statt undurchdachte Schnellschüsse

Statt Entmachtung Schulkonferenzen endlich für Klarheit bei Ganztagsanspruch sorgen.

Zur Meldung, dass die Landesregierung eine Änderung des Schulgesetzes plant, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Drei Jahre vor dem Start des verbindlichen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich zum Schuljahr 2026/2027, fällt Kultusministerin Schopper plötzlich ein, dass mit bloßem Zuwarten und Nichtstun der Ganztagsanspruch nicht erfüllt werden kann. Doch anstatt ein vernünftiges Konzept vorzulegen, will die grün-schwarze Landesregierung nun eilig die Schulkonferenzen entmachten und entsprechend das Schulgesetz ändern, damit es die Ganztagsschulen richten sollen. Statt wie bisher Eltern, Schüler und Lehrer vor Ort über die jeweilig passende Lösung beraten und abstimmen zu lassen, sollen nun die örtlichen Schulverwaltungen entscheiden, ob eine Grundschule zur Ganztagsgrundschule umgewandelt wird. Die angebliche ‚Politik des Gehörtwerdens‘ der Grünen geht damit in eine nächste Runde.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion lehnen die Entmachtung der Schulkonferenzen ab und fordern, dass auch weiterhin alle relevanten Akteure in die Schulplanung vor Ort miteinbezogen werden müssen. Der verbindliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kann nicht durch Ignoranz und undurchdachte Schnellschüsse, sondern nur durch Berücksichtigung aller Beteiligten vor Ort umgesetzt werden. So liegen zum Beispiel immer noch keine Konzepte vor, wie der Ganztagsbetrieb angesichts des Fachkräfte- und Lehrermangels überhaupt gewährleistet werden soll. Statt auf Entmachtung zu setzen, sollte die grün-schwarze Landesregierung ihre Zeit lieber darauf verwenden, für Klarheit bei den Rahmenbedingungen des Rechtsanspruchs zu sorgen, damit die Akteure vor Ort kreative Lösungen entwickeln können.“

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Rülke: Endlich ist auch die Regierung zur Rückkehr zu G9 bereit

Langwierige Laberrunden dazu aber nicht notwendig.

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, die Landesregierung sei offen für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und strebe hierzu nun ein Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger an sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich begrüße die neue Offenheit der Landeregierung für die Rückkehr zu neunjährigen Gymnasium. Offenbar wirkt der Druck der FDP-Fraktion, die das schon seit einiger Zeit immer wieder als wichtigen Bestandteil für eine bessere Bildung in Baden-Württemberg fordert.

Allerdings brauchen wir dazu kein Spiel auf Zeit mit langwierigen Laberrunden, sondern es gilt: Einfach machen! Das ist nicht kompliziert: Die Bevölkerung will es, und für die Schüler ist es gut.“

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Rülke: Strobl sollte die Gelegenheit nutzen und sich selbst austauschen

Die Besetzungsentscheidung Thomas Blenke ist ein weiteres Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen.

Zur SWR-Meldung „Strobl bekommt neuen Staatssekretär aus Fraktion“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass die CDU-Fraktion sich offensichtlich entschieden hat, das desaströse Postengeschacher der Strobl-Clique nicht weiter zuzulassen, sondern dem Innenminister mit Thomas Blenke einen ihm wohl eher unerwünschten Staatssekretär ins Haus setzt, ist im Sinne der Landespolizei und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen. Die Besetzung ist ein weiteres Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen.

 

Strobl sollte die Gelegenheit jetzt nutzen und sich selbst austauschen. Seine strafrechtlichen Fehltritte, die ihn 15.000€ gekostet haben, die Saufgelage in seinem Ministerium und unsäglichen personellen Fehlbesetzungen an der Spitze des Landespolizeipräsidiums wären Grund genug.“

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Rülke: Es darf nicht sein, dass die Unternehmen das grün-schwarze Versagen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ausbaden

Es braucht die vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotenzials.

Zur Forderung des DGB angesichts des Fachkräftemangels auch in Baden-Württemberg über einen Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild nachzudenken, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass wir dem Fachkräftemangel mit einer Stärkung der beruflichen Ausbildung entgegnen müssen, ist richtig. Allerdings darf es nicht sein, dass die Unternehmen im Land das Versagen der Landesregierung in Sachen Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ausbaden müssen. Das wäre bei einem Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild der Fall.

 

Was wir brauchen, ist eine vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotenzials. Dazu gehören Eigenverantwortung in der Weiterbildung, eine bessere Schulpolitik und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Hier macht die Landesregierung ihre Hausaufgaben seit Jahren nicht.“

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Haag: Klimadiesel in Reinform muss jetzt kommen! Landesverkehrsminister Hermann muss in Berlin Druck machen

Blockadehaltung im Bundesumweltministerium schadet dem Klima.

Zur überfälligen Zulassung von sogenanntem Klimadiesel (HVO) in Reinform, die durch eine Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung realisiert werden muss, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Bereits im März hatte die Bundesregierung auf Druck der FDP hin den Weg freigemacht, damit endlich Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen verkauft werden können. Umso ärgerlicher ist die Blockadehaltung des grün-geführten Bundesumweltministeriums. Der wegweisende Beschluss der Bundesregierung muss schnell in die Umsetzung! Man kann es nicht oft genug sagen: nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff.

 

Ich fordere Landesverkehrsminister Hermann deshalb auf, bei seiner Parteifreundin Steffi Lemke in Berlin Druck zu machen. Wir brauchen den Klimadiesel jetzt. Wer Klimaschutz im Verkehr wirklich ernst nimmt, kommt um die Zulassung nicht herum.“

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Jung: Beendigung der Grünen-Blockade bei Lang-Lkw ist positiv für Baden-Württemberg

Kombinierte Verkehre müssen gestärkt werden.

Im Zusammenhang mit der Einigung der Bundesregierung zu „Lang-LKW“ und der aktuellen Berichterstattung dazu, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Endlich haben die Grünen auf Bundesebene ihre mehrjährige ideologische Blockade zu ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lang-Lkw aufgegeben. Mit der 11. Novelle der „Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)“ soll nun das sogenannte Positivnetz, auf dem in Deutschland Lang-Lkw der Typen 2 bis 5 fahren dürfen, ausgeweitet werden. Das wird insbesondere für Baden-Württemberg positive Folgen haben, auch wenn Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten von Lang-Lkw viele Jahre unnötig verzögert hat.

 

Denn mit Lang-Lkw kann nicht nur CO2 eingespart werden, sondern können ebenso Transporte in ihrer Anzahl verringert und effizienter geplant werden. Winfried Hermann und die Grünen in Baden-Württemberg haben bis heute nicht verstanden, dass die Wirtschaft und Logistik in Südwesten auch weiterhin von Lkw-Transporten abhängig sein werden. Die Lang-Lkw sind aber ebenso wegen ihrer höheren Kapazitäten eine gute Antwort auf den Fahrermangel und die Belastung der Straßeninfrastruktur. Geklärt werden muss aber dringend, wie es mit der Zulassung von verlängerten Sattelaufliegern weitergeht (Typ 1-Lang-Lkw).

 

Mit der Einigung müssen infolgedessen mehr denn je Kombinierte Verkehre (KV) gestärkt werden. Dies kann zum Beispiel durch eine deutschlandweite Förderung für Spediteure erfolgen, die für jedes Lkw-Ladungsäquivalent, das auf der Schiene transportiert wird, eine Förderung für jeden Tonnenkilometer bekommen, was ebenso Baden-Württemberg sehr nützen würde. Bei der durchdachteren Verzahnung von (längeren) Lkw, Schiene und Binnenschifffahrt erwarte ich auch mehr Engagement von der Bahn-Gewerkschaft EVG, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem Verein „Allianz pro Schiene“, die sich permanent gegen den Lang-Lkw ausgesprochen haben.“

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Rülke: Pforzheim ist die Flüchtlingshochburg in Baden-Württemberg

Land muss Lasten gerechter verteilen.

Die Beantwortung des Antrags „Verteilung und Quotierung Schutzsuchender auf die Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs“ durch das Justizministerium kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Die Ungleichheiten in der Flüchtlingsaufnahme sind ein Unding! Der sogenannte „Bevölkerungsschlüssel“ erweist sich gerade nicht als fairer und praktikabler Verteilungsmechanismus, sondern führt zu himmelschreienden Ungleichgewichten zwischen den Stadt- und Landkreisen. So liegt der Landesdurchschnitt an Flüchtlingen bezogen auf die Bevölkerung bei 3,2 Prozent. Im Stadtkreis Pforzheim, dem landesweiten Spitzenreiter, hingegen bei sage und schreibe 6,6 Prozent. Das ist mehr als das Doppelte des Landesdurchschnitts und exakt das Dreifache des landesweit am besten gestellten Landkreises, des Zollernalbkreises, der lediglich eine Flüchtlingsquote von 2,2 Prozent aufweist.“, so Rülke wörtlich.

 

Die lapidare Begründung der Justizministerin laute: „Dabei ist Pforzheim offenbar für viele Geflüchtete ein bevorzugtes Zuzugsziel. Die vor Ort bestehenden Diaspora-Gemeinschaften der Volksgruppe der Jesiden sowie irakischer Staatsangehöriger könnten einen Erklärungsansatz bieten.“, so Ministerin Gentges wörtlich. Mit andern Worten sei Pforzheim also das Flüchtlings-Mekka in Baden-Württemberg, worauf die Landesregierung dadurch reagiere, dass man die Stadt dann auch noch zum Standort einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge machen wolle -so Rülke. Das Versprechen, im Gegenzug auf weitere Zuweisungen von Flüchtlingen zu verzichten, erweise sich als billiger Taschenspielertrick. Weitere Flüchtlinge kämen dann eben nicht durch Zuweisung, sondern im Wege des freiwilligen Zuzugs zu den Jesiden- und Iraker-Kolonien.

 

Es sei höchste Zeit, den Mechanismus der Flüchtlingszuweisung landesweit zu ändern. Rülke abschließend: „Dass sich das Land einen feuchten Kehricht darum kümmert, wie die realen Zahlen sind, führt zu himmelschreienden Ungerechtigkeiten. Es wird höchste Zeit, dass die realen Belastungen der Stadt- und Landkreise in den Blick genommen und bei der Flüchtlingszuweisung berücksichtigt werden. Dass das Land hingegen in dieser Situation einer Stadt wie Pforzheim zusätzlich noch eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge aufs Auge drücken will, das schlägt dem Fass den Boden aus!“

Den Antrag „Verteilung und Quotierung Schutzsuchender auf die Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs“ finden Sie anbei.

Antrag Quotierung + Antwort Landesregierung

Anlage zu Frage 1

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Birnstock: Digitalisierung ist längst bei den Allerkleinsten angekommen

Digitale Tools, wie zum Beispiel Roboter, sind eine hervorragende Ergänzung in der frühkindlichen Bildung, doch die Landesregierung unternimmt zu wenig.

Zur Meldung, dass ein Roboter in einer inklusiven Kita mit Kindern tanzt und singt, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Digitalisierung in Deutschland ist längst in allen Lebensbereichen angekommen, sogar bei den Allerkleinsten. Der Einsatz von Robotern in Kitas kann eine hervorragende Ergänzung in der frühkindlichen Bildung sein. So werden Kinder schon früh spielerisch an Technik herangeführt und ihre Neugierde geweckt.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion begrüßen das Forschungsprojekt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in der inklusiven Kita in Karlsruhe ausdrücklich. Denn wir setzen uns schon lange dafür ein, dass die Digitalisierung bereits im frühkindlichen Bereich aktiv genutzt wird. Digitale Tools bieten dabei nicht nur Potential zur Entlastung der Fachkräfte sowie der Vereinfachung der Verwaltung und Kommunikation, sondern sind für eine frühkindliche Bildung am Puls der Zeit auch notwendig. Doch die Landesregierung scheint die Digitalisierung weiter zu verschlafen und die jeweiligen Träger und Kita-Fachkräfte mit der Umsetzung alleine zu lassen.“

 

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Goll: Strobl bei Übergriffen auf Bedienstete machtloser Zuschauer

Präventive Maßnahmen statt kraftloser Absichtserklärungen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Angriffe auf Bürgermeister, Lehrer und Beamte einen neuen Höchststand erreicht habe, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Kommunale Mandatsträger, Polizeibeamtinnen, Rettungskräfte – sie setzen sich täglich für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie ein. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Zahl der Angriffe auf sie stetig zunimmt. Es gelingt dem machtlosen Beobachter Strobl offensichtlich nicht, aus den seit Jahren erkennbar steigenden Zahlen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und endlich für einen besseren Schutz zu sorgen.

Ich befürchte, dass darüber hinaus eine sehr hohe Dunkelziffer nicht gemeldeter Vorfälle besteht. Das liegt sicherlich auch daran, dass die Betroffenen sich notgedrungen ein dickeres Fell wachsen lassen und somit nicht mehr jeder Vorfall Eingang in die Statistik findet.

Eine neue Meldeplattform für Übergriffe nützt zwar den Strafverfolgungsbehörden, viel wichtiger wäre es aber, endlich wirksam präventiv tätig zu werden, beispielsweise durch eine bessere Aufklärung. Gemeinsame Absichtserklärungen mit Gewerkschaften sind reine Symbolpolitik, Strobl muss den Bediensteten endlich auch mit Taten zur Seite stehen.“

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Rülke: Kommunen konsequent entlasten

Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen, Anreize für die Kommunen geschaffen werden.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges dringend nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte sucht und nun mittels 1101 Schreiben an die Kommunen im Land um deren Unterstützung bittet, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Seit Monaten ist das Land auf der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften. Seit Monaten fordern wir unter anderem die Abkehr vom Rechtskreiswechsel, um die Kommunen endlich zu entlasten. Dass die Ministerin nun als Bittstellerin an die Kommunen herantritt, lässt vermuten, dass auch die derzeit geprüften Standorte nicht überaus geeignet sind. Es ist wichtig, die lokalen Widerstände in den Kommunen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

 

Die Landesregierung hat zudem mit einem Vertrauensverlust zu kämpfen, den sie selbst zu verantworten hat. Man denke an Ellwangen – 700 Flüchtlinge wurden angekündigt, 4.700 waren es zwischenzeitlich. Trotz des Versprechens, keine weiteren Geflüchteten zuzuweisen, wurde andernorts doch der Familiennachzug durchgeführt. Angesichts dieser Bereitschaft von Grün-Schwarz, eigene Zusagen über Bord zu werfen, ist es verständlich, wenn die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten derart mühsam verläuft.

 

Es braucht ehrliche Anreize für die Kommunen, geeignete Unterkünfte einzurichten. Wer die Erstunterbringung ermöglicht, der muss bei der Anschlussunterbringung dann auch tatsächlich entlastet werden. Das fördert die Bereitschaft der Kommunen und steigert die Akzeptanz in der Bevölkerung.“

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