Kern: Wenn die Unternehmen im Land den `KI-Turbo´ zünden wollen, darf die Landesregierung nicht auf der Bremse stehen

Nachfrage in den MINT-Studiengängen bröckelt und IT-Studienplätze wachsen deutlich langsamer als in anderen Ländern.

Zur Meldung, dass die Unternehmer in Baden-Württemberg angesichts der wachsenden Bedeutung Künstlicher Intelligenz mehr Geld für die Weiterentwicklung vom Land fordern, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wir dürfen beim wichtigen Zukunftsthema KI den Anschluss nicht verlieren. Der Wettstreit um die einschlägigen Fachkräfte beginnt bereits bei den Studienplätzen. An deren Belegung an den Hochschulen im Land lässt sich leider ein langjähriger Trend ablesen: die Nachfrage in den MINT-Studiengängen bröckelt und die IT-Studienplätze wachsen deutlich langsamer als in anderen Ländern auf. Das können wir uns als innovationsstarkes Land mit Blick auf den bereits bestehenden Fachkräftemangel aber nicht leisten, wenn wir mit der rasanten Entwicklung bei der künstlichen Intelligenz Schritt halten wollen. Wenn die Unternehmen im Land den `KI-Turbo´ zünden wollen, darf die Landesregierung nicht auf der Bremse stehen.“

 

 

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Rülke: Unfähiger Innenminister verstolpert Neubauprojekt

Neubaupläne des Innenministers durch und durch defizitär.

Zur Meldung, wonach die Deutsche Polizeigewerkschaft Kritik an den von Innenminister Strobl erarbeiteten Neubauplänen für das Landeskriminalamt geübt hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Seit Jahren ist die materielle Ausstattung der Polizei im Land defizitär. Viele Schutzwesten sind mangelhaft, viele Bodycams sind defekt. Erst vor wenigen Monaten ist im LKA-Hauptgebäude der Strom ausgefallen. Server sind überhitzt, IT-Systeme ausgefallen. Verantwortlich für diese Missstände ist Innenminister Strobl, der sich mit seinen Neubauplänen für das LKA-Hauptgebäude heute einen weiteren Fehlgriff geleistet hat.

 

Statt dem LKA außerhalb Stuttgarts ausreichend Fläche für ein problemlos erweiterbares Hauptgebäude zur Verfügung zu stellen, plant Innenminister Strobl den Neubau im Stuttgarter Stadtzentrum. Die Neubaupläne des Innenministers sind durch und durch defizitär. Weder die Finanzierung noch der einzuhaltende Zeithorizont sind geklärt. Für die Steuerzahler bedeuten diese Pläne Belastung. Für die Kriminalitätsbekämpfung bedeuten sie Stillstand. Wie auch immer sich der Standort des LKA ändern mag, die Unfähigkeit des Innenministers bleibt gleich.“

 

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Goll: Wertewandel nicht wegen, sondern trotz Strobl

Wenn die Wertekultur in der Landespolizei sich zum Besseren wendet, dann nicht wegen, sondern trotz der Aktionen von Herrn Strobl und seiner Führungsclique.

Zur aktuellen Meldung, wonach sich die Zahl der gemeldeten Vorfälle sexueller Belästigung bei der Landespolizei in den vergangenen Jahren vervielfacht haben, sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Polizeiinspekteurs-Affäre und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die steigenden Zahlen bei Meldungen von Vorfällen sexueller Belästigung in der Landespolizei sind ein positives Zeichen für gestiegene Sensibilität und Problembewusstsein in der Behörde. Dass aber das Innenministerium diese positive Entwicklung auf die eigene vermeintliche Wertepolitik zurückführt, ist blanker Hohn. Minister Strobl ist immerhin schon seit 2016 im Amt. Und seit 2021 zeigt die Reaktion der Hausspitze auf die Affäre mit dem Inspekteur der Polizei eher die Maxime: Verantwortung leugnen, Vorfälle relativieren, Betroffene ruhigstellen. Wenn die Wertekultur in der Landespolizei sich zum Besseren wendet, dann nicht wegen, sondern trotz der Aktionen von Herrn Strobl und seiner Führungsclique.“

 

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Goll: Untätigkeit der Landesregierung auf Kosten der Strafvollzugsbediensteten

Am Ende zählt die Anzahl der geschaffenen Haftplätze, nicht die abstrakte Investitionssumme.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach das Land mehr als 440 Millionen Euro in den Gefängnisausbau investiert, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Viel Geld bei Bauvorhaben ausgeben – das kann jeder. 440 Millionen Euro sind eine abstrakte Summe, ein greifbares Ergebnis ist nicht in Sicht. Ohnehin haben sich die Kosten für Rottweil erst durch das Zögern der Landesregierung vervielfacht.

Am Ende wird sich Frau Gentges daran messen lassen müssen, wie schnell sie wie viele zusätzliche Haftplätze geschaffen hat.

Wir haben bereits 2015/2016 eindringlich vor zu wenigen Haftplätzen gewarnt. Diese lang andauernde Untätigkeit der Landesregierung dürfen nun die Justizvollzugsbediensteten ausbaden, die häufig wegen zu wenig Personal und Überbelastung über ihre Limits hinausgehen müssen.“

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Rülke: Indoktrinierung verhindern – herkunftssprachlichen Unterricht staatlich kontrollieren

Wahlverhalten in Deutschland lebender, türkischer Wahlberechtigter ist alarmierend.

Zu aktuellen Forderungen, herkunftssprachlichen – zuvorderst türkischen – Unterricht an Schulen nicht mehr von Konsulaten organisieren zu lassen, sondern in staatliche Regie zu übernehmen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Es ist alarmierend, dass so viele in Deutschland Lebende und in der Türkei Wahlberechtigte hier die Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, die sie den Menschen in der Türkei vorenthalten wollen.

 

In der Tat beobachte auch ich Aktivitäten des Erdogan-Apparats in Deutschland, die zum Ziel haben, junge Menschen zu indoktrinieren. Deshalb gehört Schulunterricht, der in Deutschland stattfindet, auch in Deutschland kontrolliert.“

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Weinmann: Strukturen des Terrorismus zerschlagen

Von deutschem Boden aus darf kein Terrorismus finanziert werden.

Bundesweit werden Razzien gegen das Finanzierungsnetzwerk des IS durchgeführt, an dem mehr als 1.000 Einsatzkräfte beteiligt waren und im Rahmen derer auch eine Festnahme in Baden-Württemberg erfolgte. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, wie folgt:

„Terrorismus kennt keine Landesgrenzen. Daher ist es unabdingbar, dass unsere Ermittlungsbehörden und unsere Justiz professionell und ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Für Extremismus jeglicher Couleur ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Zu diesem Ermittlungserfolg gratuliere ich ausdrücklich.

Die Infrastruktur extremistischer Organisationen muss effektiv bekämpft und zerschlagen werden. Hierzu gehört natürlich auch deren Finanzierungsnetzwerk. Von deutschem Boden aus darf kein Terrorismus finanziert werden.“

 

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Rülke: Unkontrollierte Migration verhindern

Einwanderung in den Arbeitsmarkt fördern, Straftäter konsequent abschieben.

Zur aktuellen Meldung, wonach an den Landesgrenzen zu Österreich und der Schweiz zuletzt deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen wurden als zuvor, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Im ersten Quartal 2023 wurden am Grenzübergang zur Schweiz über 3.000 unerlaubte Einreisen registriert. Im Herbst 2022 waren diese Zahlen noch um ein Vielfaches höher. Wir haben damals bereits eindringlich vor der Nutzung der Schweiz als Transitland für unerlaubte Einreisen gewarnt. Es ist erfreulich, dass nach unserer Warnung das Bewusstsein der zuständigen Behörden offensichtlich geschärft wurde.

Unkontrollierte Migration und illegale Einwanderung müssen effektiv verhindert werden. Dazu müssen nötigenfalls auch die Grenzen kontrolliert werden. Wir brauchen eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für eine Abkehr vom sog. Rechtskreiswechsel ein.

Fest steht: Wer gegen unsere Gesellschaft arbeitet oder gar Straftaten begeht, der muss unser Land wieder verlassen. Abschiebungen müssen effektiv durchgeführt werden.“

 

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Brauer: Länder müssen den Weg für mögliche Senkung der Grunderwerbsteuer freimachen

Die von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagene Option eröffnet den Ländern mehr Flexibilität.

Zur Diskussion um die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Möglichkeit zur kompletten Abschaffung der Steuer auf Grunderwerb für selbstgenutzten Wohnraum schafft Spielraum für die Länder, welche ihre Bürgerinnen und Bürger entlasten möchten. Viele Menschen können sich ihren Traum vom Eigenheim aufgrund steigender Zinsen und Baupreise nicht mehr erfüllen. Hier ist eine Entlastung überfällig. Im Moment ist es lediglich möglich, den Steuersatz auf 3,5% zu senken. Bayern und Sachsen sind die beiden einzigen Bundesländer, die noch solch niedrige Steuersätze haben.

Grün-Schwarz muss sich im Bundesrat entsprechend positionieren, um der gerade stark schwächelnden Baukonjunktur unter die Arme zu greifen und die Bürger zu entlasten.“

 

 

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Rülke: Drängen der FDP/DVP-Fraktion, Erdogans Einfluss auf die Wahlen gering zu halten, war richtig und wichtig

Erdogan übt einen unheilvollen Einfluss aus.

Nach der Präsidentenwahl in der Türkei, den darauffolgenden Autokorsos, Spontanversammlungen sowie körperlichen Ausschreitungen in Mannheim, wobei auch Polizeibeamte mit Gegenständen beworfen wurden, mahnt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Erdogan übt einen unheilvollen Einfluss aus. Die Ausschreitungen und seine Hetze gegen Minderheiten auch noch nach dem Wahlsieg lassen nichts Gutes für die Zukunft erahnen.

Insofern war es richtig und wichtig, dass wir darauf gedrängt haben, weder Erdogan in Deutschland auftreten, noch seine Handlanger in unserem Lande Wahlkampf machen zu lassen, um dessen Einfluss auf Wahl und Wahlentscheidung möglichst gering zu halten.“

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Karrais: Fehlende Vorstellungskraft der Landesregierung zu innovativer Krisenvorsorge beunruhigend

Enquete schließt zweites Handlungsfeld ab.

Anlässlich des Abschlusses des zweiten Handlungsfeldes „staatliche Krisenvorsorge“ fand in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ die politische Aussprache zwischen den Fraktionen statt.

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher und ordentliches Mitglied der FDP/DVP-Fraktion in der Enquete, sagt dazu:

„Die Krisen der vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass wir weiterhin unzureichend auf Krisensituationen und Katastrophen vorbereitet sind. Gleichzeitig nimmt die Gefahr von Krisen Damit einhergehenden Risiken und Kaskadeneffekte werden immer häufiger unterschätzt. Aus diesem Grund benötigt es ein ganzheitliches Krisenmanagement; eine ordentliche Mischung aus sorgfältiger Prävention und effizienter Nachsorge. Diese Herausforderung lösen wir aber nicht einfach mit immer mehr Personal – das wir ohnehin nicht finden – sondern mit besserer digitaler Vernetzung. Dabei spielen aber insbesondere die Stärkung der Eigenverantwortung der Bevölkerung und die wirkungsvolle Nutzung und Umsetzung moderner Möglichkeiten eine große Rolle. Die Digitalisierung bietet hier jetzt schon vieles dafür. In beiden Bereichen ist laut Experten noch viel Luft nach oben. Die öffentliche Verwaltung muss deutlich agiler und digitaler werden. Dafür ist es dringend erforderlich, dass die Grundsätze der Datenhaltung und digitalen Prozesse in einem föderalen System auf den Prüfstand gestellt werden. Das Land sollte eine Föderalismus-Struktur-Kommission anstoßen, um die Frage zu klären, wie wir Informationen stärker digital vernetzen und gleichzeitig kommunale Selbstverwaltung unterstützen können.“

Weiter führt er aus:

„Es ist bitter, dass weder die Landesregierung noch die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU scheinbar ehrliches Interesse an Besserung der Krisenvorsorge haben. Ich muss feststellen, dass Digitalisierung in Kreisen der Regierung oftmals lediglich mit dem Aufbau digitaler Infrastruktur gleichgestellt wird. Sie sucht aber nicht nach Möglichkeiten, die Verwaltung agiler und schlagkräftiger zu machen. Da wundert es mich überhaupt nicht, dass wir in Baden-Württemberg weiterhin so schlecht aufgestellt sind – erst recht in Krisenzeiten. Digitale Monitoring-Maßnahmen, vollständig vernetzte und papierlose Verwaltungen und Leitstellen sowie der Gebrauch von Software und Daten zur zukunftsorientierten Bewirtschaftung von Gebäuden und öffentlicher Infrastruktur scheint fernab der Vorstellungskraft unserer landespolitischen Führungsebene. Somit ist es auch wenig erstaunlich, dass die Regierungsfraktionen in der Enquete-Kommission einen durch die FDP/DVP-Fraktion eingebrachten Themensetzungsantrag abgelehnt haben. Auch ein von uns bereits erarbeitetes Papier mit Handlungsempfehlungen zur Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung im Rahmen effektiver Krisenvorsorge im Gesundheitsbereich wurde abgeblockt. Man genügt sich bei den Regierungsfraktionen, wenn der zuständige Minister: ‚Üben, üben, und üben!‘ als Losung ausgibt“

 

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Goll: Symbolischer Aktionismus kommt zu spät

Erneut versucht Strobls Landespolizeipräsidentin, den Beamten die Schuld zuzuschieben.

Zur Meldung „Keine Sektrunden mehr im Landespolizeipräsidium“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Inspekteur der Polizei und zur Beförderungspraxis sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Es ist zu begrüßen, dass Frau Hinz mit der jetzigen Maßnahme immerhin dieselben Standards für die Führungsspitze der Polizei setzt, wie sie für die tausenden Polizistinnen und Polizisten im Land gelten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Denn für die Beamten auf der Straße war Alkohol im Dienst schon immer tabu, nur die Chefetage genehmigte sich solchen Luxus. Mit diesem Messen mit zweierlei Maß ist jetzt Schluss.

Dass Hinz aber dafür fast anderthalb Jahre brauchte, spricht Bände. Der zeitliche Zusammenhang mit den neuen Verwerfungen im Rahmen des Strafverfahrens und des Untersuchungsausschusses legt nahe, dass es sich hier – wie bei ihrer missglückten Videobotschaft – um den Versuch handelt, mit oberflächlichen Maßnahmen Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Dieser symbolische Aktionismus kommt aber zu spät – und schiebt wieder einmal den Beamten der Landespolizei die Schuld zu. Hauptursache der Misere war nicht gelegentlicher Alkoholkonsum der Beamten, es waren die personalpolitischen Blindflüge des Ministers Strobl, der eine charakterlich und fachlich fragwürdige Führungsmannschaft in seinem Haus etabliert hat, die jetzt an nichts Anderes denkt als ihr eigenes Überleben.“

 

 

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Haußmann: Null-Retaxationen müssen abgeschafft werden

„Die aktuelle Lieferengpass-Situation bei Medikamenten zeigt, dass eine bundesweite Verstetigung der SARS-COV 2 Abgaberegelungen für die Apotheken enorm wichtig wäre, um die stringenten Retaxationen zu untersagen“, so Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Während der COVID-19-Pandemie wurden Ausnahmeregelungen getroffen, die gezeigt hätten, dass den Apotheken im Land mehr Eigenverantwortung und Entscheidungsgewalt eingeräumt werden könne. „So war es während dieser Zeit beispielsweise möglich, Medikamente anderer Hersteller als Alternativen zum verschriebenen Rezept oder auch Teil-Mengen von bereits geöffneten Verpackungen herauszugeben. Die Apothekerinnen und Apotheker hatten nicht zu befürchten, dass sie wegen der Retaxierung, sprich dem Ausbleiben der Vergütung durch die Krankenkassen, keine Erstattung bekommen und auf den Kosten sitzen bleiben“, ergänzt Jochen Haußmann. Diese Ausnahmeregelungen sind allerdings zum 07. April 2023 ausgelaufen.

Auf Bundesebene wird derzeit ein neuer Gesetzentwurf eines Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) beraten. Die während der Pandemie gelockerten Abgaberegeln in den Apotheken sollen hier nur teilweise verstetigt werden. Konkret dürfen die Apotheken bei nicht-vorrätigen Arzneimitteln von Rabattverträgen abweichen und ein vorrätiges, wirkstoffgleiches Medikament abgeben – auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Arzt. Allerdings gilt dies nur für Arzneimittel, die auf der Engpass-Liste des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stehen. Diese Liste spiegele aber kaum die Engpass-Situation in den Apotheken wider und erfasse zudem auch ein Großteil von Kinder-Medikationen nicht. Haußmann: „Damit werden die Apotheken nicht nur mit zusätzlicher unnötiger Bürokratie belastet, nein es steigt auch das Risiko auf Retaxationen weiter an.“

Jochen Haußmann hat zu den Auswirkungen von Retaxationen auf die Arzneimittelversorgung in Baden-Württemberg einen Berichts-Antrag an das Sozialministerium gestellt. Fragwürdig sind für ihn die Antworten des Sozialministers Manfred Lucha auf die Frage zur Höhe der Retaxationen und Null-Retaxationen. Der Minister gibt an, dass bei einer der größten Krankenkassen die Abrechnungskürzungen in den letzten fünf Jahren bei 11.195,60 Euro lagen. Die Realität sieht anders aus, bestätigt Christoph Gulde, Besitzer der Solitude Apotheke in Stuttgart. „Ich selbst habe in meiner Apotheke im Schnitt acht Retaxationen im Monat über ein Volumen von geschätzt 400 Euro.“ Rechne man diese Monatsbelastung auf fünf Jahre hoch und beachtet die rund 2.300 Apotheken in ganz Baden-Württemberg, ergebe sich eine enorme Differenz zu den angegebenen 11.195,60 Euro.

„Die Gefahr der Vollabsetzung bereitet unterschwellig Angst und führt zur Verunsicherung. Aus meiner Sicht ist das Risiko der Null-Retaxation die größte psychische Belastung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Apotheken, noch vor dem Risiko einer Falschabgabe“, sagt Gulde und bedankt sich bei Jochen Haußmann für die Einbringung dessen Antrages.

Jochen Haußmann schließt aus den erhaltenen Informationen: „Es besteht dringender politischer Handlungsbedarf, damit Null-Retaxationen gesetzlich ausgeschlossen werden und die Apotheken in Baden-Württemberg finanziell nicht noch weiter belastet werden. Besonders besorgniserregend ist zudem die Entwicklung im ländlichen Raum. Da die Apothekerdichte hier im Vergleich zu den Städten deutlich geringer und die Bevölkerung im Durchschnitt älter ist, sind andere Anforderungen an die Arzneimittelversorgung und –therapie zu beachten. Auch bei der Versorgung mit Kinderarzneimittel ist noch Luft nach oben“, schlussfolgert Jochen Haußmann.

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Birnstock: Praxisintegrierte Ausbildung muss weiter gestärkt werden

Die praxisintegrierte Ausbildung ist unter angehenden Erzieherinnen und Erziehern beliebt und gilt als Erfolgsmodell – doch die Landesregierung verzichtet auf eine weitere Stärkung des Modells.

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Praxisintegrierten Ausbildung in der Erziehung. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Praxisintegrierte Ausbildung (kurz PiA) gilt gemeinhin als Erfolg. Wie aus einer Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion hervorgeht (Landtags-Drucksache 17/4626), konnte durch die PiA die Attraktivität der erzieherischen Ausbildung maßgeblich gesteigert und auch verstärkt Männer sowie berufsnahe Personen für diesen tollen Beruf gewonnen werden. Seit der Einführung der PiA im Schuljahr 2011/2012 nahm der Anteil der PiA-Absolventen im Vergleich zur klassischen Ausbildung stetig zu – so entschieden sich im Schuljahr 2020/2021 bereits 38 % aller Auszubildenden für die Praxisintegrierte Ausbildung. Denn hier ist der Name Programm: Im Gegensatz zur klassischen Ausbildung erfolgt bei der PiA von Beginn an eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis und wird zudem auch noch vergütet.

Doch anstatt dieses Erfolgsmodell weiter zu stärken und auszubauen, scheint sich die Landesregierung einfach zurückzulehnen.  Dabei verschläft sie andere Entwicklungen, wie die richtigerweise durch die Bundesbildungsministerin initiierte Erhöhung der Sätze des Aufstiegs-BAföG, wodurch die Attraktivität der schulischen Ausbildung gesteigert wird. Statt zu prüfen, ob das PiA-Modell dabei noch konkurrenzfähig ist, lässt die Landesregierung das Modell einfach blind laufen. Anders ist auch nicht zu erklären, warum sie über keinerlei Datenbasis über das Verhältnis zwischen angebotenen Ausbildungsplätzen und tatsächlichen Bewerberinnen und Bewerbern verfügt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels werden so die Bemühungen um mehr pädagogisches Fachpersonal ad absurdum geführt.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher eine systematische Evaluation des PiA-Modells sowie eine weitere Ausweitung der Ausbildungskapazitäten. Denn angesichts der zahlreichen Herausforderungen im frühkindlichen Bereich können wir es uns nicht leisten, geeignete Bewerberinnen und Bewerber leer ausgehen zu lassen.“

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Weinmann: Änderungen im Stiftungsrecht sind folgerichtig

Baden-Württembergisches Stiftungsrecht muss vorbildlich und praktikabel gestaltet werden.

Im Rahmen einer Plenardebatte zur Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Bei den in Rede stehenden Änderungen handelt es sich nach der vorangegangenen gesetzgeberischen Tätigkeit des Bundes um folgerichtige sowie inhaltlich konsequente Anpassungen in Landesrecht. Sie leisten einen Beitrag zur Vereinheitlichung des Rechts und zur Entbürokratisierung.

Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt daher diese Maßnahmen und stimmt den geplanten Änderungen zu. Angesichts des großen gesellschaftlichen Nutzens der Stiftungen liegt es in unserem Interesse, stiftungsrechtlichen Regelungen im Land bestmöglich und praktikabel zu gestalten, schließlich sind über 74% der Stiftungen vor Ort bzw. regional aktiv.“

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Kern: Jetzt grünen Tabubruch bei den Studiengebühren beenden

Gebühren dienen bisher nicht der Internationalisierung der Hochschulen, sondern füllen Löcher im Landeshaushalt.

In der Debatte über die Abschaffung von Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Noch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 galten bei den Grünen die Studiengebühren als Teufelszeug. Das war nach der Wahl allerdings relativ schnell vergessen und die Gebühren für internationale Studierende wurden schon 2017 eingeführt. Wohlgemerkt nicht zugunsten der Internationalisierung der Hochschulen, sondern um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen – denn nur ein Fünftel der Mittel landet bei den Hochschulen, vier Fünftel direkt im Budget des Ministeriums. Nun musste man inzwischen erkennen, dass die Gebühren in keinem Jahr den Betrag erreicht haben, den die Landesregierung im jeweiligen Haushaltsplan angepeilt hatte. Die Zahl der internationalen Studierenden ging zurück, der INSM-Bildungsmonitor attestiert dem Land bei der Internationalisierung einen verheerenden 16. Platz und der Fachkräftemangel drängt.

Diese Situation hat nun auch die grün-schwarze Regierung wachgerüttelt und die Bereitschaft gefördert, auf die `Bildungsmaut´ zu verzichten, wie es nun auch der Gesetzesentwurf der SPD vorzeichnet. Allerdings bleibt die Frage offen, wie wir die Hochschulen, auch angesichts der erheblichen Preissteigerungen und Mehrbelastungen finanziell noch besser unterstützen können. Wir brauchen hier neue Wege der Finanzierung, die nicht nur aus dem Landeshaushalt und damit aus den Steuermitteln der Allgemeinheit kommen können. Schon seit vielen Jahren fordern wir deshalb, nachgelagerte Studiengebühren einzuführen, um so Studierende an den Kosten der Hochschulbildung zu beteiligen, ohne dadurch die Sozialverträglichkeit und die Offenheit des Studiums für alle zu gefährden.“

 

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Goll: Kennzeichnungspflicht ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber unserer Polizei

Unsere Polizei hat den Generalverdacht nicht verdient.

In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Noch vor wenigen Jahren war Innenminister Strobl vehement gegen eine Kennzeichnungspflicht unserer Polizeibeamtinnen und -beamten. Seine Prinzipien hat er dann allerdings bereitwillig über Bord geworfen, um unter den Grünen an der Macht zu bleiben. Es steht jetzt zu befürchten, dass der aktuelle Entwurf nur der Anfang einer alle Beamten umfassenden Kennzeichnungspflicht ist und mit diesem Entwurf die Büchse der Pandora geöffnet wird.

Der grün-schwarze Gesetzesentwurf beinhaltet mit dem Erfordernis des Vorliegens „tatsächlicher Anhaltspunkte“ oder „erheblicher Schwierigkeiten“ derart wässrige Regelungen, dass eine ausufernde Nutzung der personenbezogenen Daten unserer Beamtinnen und Beamten zu besorgen ist.

Überdies stellt der Entwurf der Landesregierung unsere Polizeibeamtinnen und –beamten unter einen Generalverdacht, den sie nicht verdient haben. Die Kennzeichnung vermittelt den Eindruck, dass unnötig aggressives bzw. aufklärungsbedürftiges Fehlverhalten der Beamtinnen und Beamten die Regel und gerade nicht die Ausnahme darstellt.

Auch drängt sich durch die geplante Kennzeichnung der falsche Eindruck auf, dass die Polizei Fehlverhalten decken bzw. nicht strafrechtlich verfolgen würde oder unsere Justiz ohne Kennzeichnung ansonsten nicht in der Lage wäre, Fehlverhalten strafrechtlich zu ahnden.“

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Goll: Geschlossen gegen Rassismus

Menschenverachtender Gesetzesentwurf stößt auf geschlossene und entschiedene Ablehnung.

In der Plenardebatte zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes zur Einrichtung sogenannter „Jugendschutzzonen“ äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Der aktuelle Gesetzesentwurf ist der verurteilenswerte und menschenverachtende Versuch, aus den tragischen Vorgängen der Vergangenheit politisches Kapital zu schlagen. Mit billiger Stimmungsmache bringt man das Land jedoch nicht voran. Der Gesetzesentwurf enthält völlig unbrauchbare und lebensfremde Regelungen, die auch praktisch keinen Erfolg versprechen.

Für Rassistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft kein Platz sein.“

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Kern: AfD-Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht und inhaltlich unglaubwürdig

Freie Demokraten lehnen Gesetzentwurf der AfD ab.

Zum fünften Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist nur fair und richtig, unsere motivierten jungen Lehrkräfte auch über die Zeit von erfolgreich abgeschlossenem Vorbereitungsdienst bis zum Beginn des neuen Schuljahres über die Wochen der Sommerferien weiterhin zu bezahlen.

Grün-Schwarz hat bei der Bezahlung der befristet tätigen Lehrkräfte über die Sommerferien schon spät genug gehandelt – und was dort richtig ist, kann bei den Referendarinnen und Referendaren nicht plötzlich falsch sein. Deshalb fordern wir Freie Demokraten nachdrücklich, den Vorbereitungsdienst für Referendare über die Sommerferien zu verlängern und so auch für sie die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit endlich zu beenden.

Wenn es der AfD wirklich so sehr um die jungen Referendarinnen und Referendare gehen würde, dann hätten Sie bereits im Zuge der letzten Haushaltsberatungen entsprechende Haushaltsmittel gefordert. Stattdessen hat die AfD lieber ihre Zeit und ihre Gedanken in unsinnige Haushaltsanträge – wie die Abschaffung der Zuschüsse für die Organisation des Islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung – gesteckt.

Weiterhin ist der geforderte Inhalt im AfD-Gesetzentwurf in jeglicher Hinsicht fernab der Realität von Jungpädagoginnen und –pädagogen. So würden nur diejenigen Lehrkräfte eine vollbezahlte Stelle mit Aushändigung der Bestehensurkunde des Vorbereitungsdienstes erhalten, die auch tatsächlich nahtlos eine Stelle erhalten haben und diese auch antreten möchten. Andere Lehrkräfte, die dies nicht möchten oder keine Stelle erhalten haben, gingen weiterhin leer aus.

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt deshalb den handwerklich schlechten und in keinster Weise glaubwürdigen Gesetzentwurf der AfD ab.“

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Kern: Bei Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung endlich auf Lehrkräfte hören und tun, was richtig ist

Zu viele Kinder besuchen trotz entsprechender Beratung die für sie falsche Schulart und scheitern dabei viel zu oft – Freie Demokraten möchten mit dem Gesetzentwurf das Leid beenden.

Zum dritten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung, die den Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zum Gegenstand hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Vor 2012 konnte den Kindern noch nach objektiven Kriterien durch die kompetente Beurteilung der Grundschullehrkräfte diejenige weiterführende Schule empfohlen werden, die ihre jeweiligen Talente und Begabungen bestmöglich fördert. Seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung gelangen jedoch viel zu oft Kinder an die für sie falschen Schularten – meist an Realschulen oder Gymnasien. So kam und kommt es nach wie vor zu Situationen massiver Überforderung viel zu vieler Kinder, die ihre Talente an einer anderen Schulart wesentlich besser entfalten könnten.

Die baden-württembergischen Landesverbände des Philologenverbands und Realschullehrerverbands haben erst vor Kurzem eine Umfrage zur Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung durchgeführt. Das eindeutige Ergebnis: Von den über 1.000 befragten Lehrkräften des Philologenverbands sprachen sich 94% und von den rund 4.400 Lehrkräften des Realschullehrerverbands 78% für eine Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung aus. Uns Freien Demokraten ist es deshalb mehr als schleierhaft, wie die grün-schwarze Landesregierung diese überdeutliche Mehrheit aus der schulischen Praxis immer noch ignorieren kann. Zudem haben uns beide Landesverbände noch eine anonymisierte Liste von Freitext-Kommentaren zugesandt, deren Stimmen sich wie eine Chronik des Grauens lesen: Berichte von Kindern an Gymnasien, die eine Grundschulempfehlung für die Werkrealschulen besitzen, über Kindern, die deshalb selten die siebte Schulklasse an den Gymnasien erreichen, bis hin zu absoluter Fassungslosigkeit angesichts der Tatsache, dass viele Kinder trotz Beratung an die für sie falsche Schule gehen und leider oft daran scheitern.

Deshalb möchte die Fraktion der Freien Demokraten diesem Leid für viel zu viele Kinder endlich ein Ende setzen und die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wiederführen. Unser Apell geht insbesondere in Richtung der Christdemokraten, denn die Junge Union hat erst vor einigen Tagen selbst die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung gefordert und die Grünen dazu ermahnt aufzuhören, dies ‚aus ideologischen Gründen […] zu verhindern‘.

Wir müssen nun an einem Strang ziehen und ins Gespräch kommen. Denn es geht längst nicht mehr darum, damals falsche und überhastete Entscheidungen weiterhin schönzureden, sondern das zu tun, was das Beste für unsere Kinder ist. Jedes Kind verdient eine seine Begabungen entsprechende Schulbildung. Das ist nicht nur eine Kann-Bestimmung, sondern landesverfassungsmäßig verbrieftes Recht eines jeden Kindes in Baden-Württemberg.“

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Rülke und Bonath: Grüne Wärmepumpen-Ideologie wird zur Geißel der Bevölkerung im Lande Baden-Württemberg

Nach unsinniger Verkehrswende und unsinniger Energiewende folgt nun der Versuch einer unsinnigen Wärmewende.

Zum Thema „Pumpenzwang statt Wahlfreiheit? Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg“ fand auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion eine Aktuelle Debatte im Landtag statt. In dieser übte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke scharfe Kritik an Plänen der Regierung Kretschmann, der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg völlig utopische Wärmepumpen-Pläne aufzuzwingen.

So sei jüngst bekannt geworden, dass mehrere Ministerien der grün-schwarzen Landesregierung planten, die missratenen Pläne der Habeck-Graichen-Seilschaft aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf Baden-Württemberg herunter zu brechen, wie Rülke vortrug. „Mit einer solchen Wärmepumpen-Ideologie statt technologischer Offenheit wird diese Landesregierung zu einer Geißel für die Menschen in Baden-Württemberg!“ so Rülke wörtlich. Über planwirtschaftliche Vorgaben wolle man bis 2030 550.000 Öl- und Gasheizungen aus den Häusern der Bürger herausreißen und diese durch 620.000 Wärmepumpen ersetzen, hielt Rülke der Regierung vor; bis 2040 seien gar 1,6 Millionen Wärmepumpen geplant. Dabei betrage der augenblickliche Bestand im Lande lediglich rund 175.000. Rülke betonte, dass neben dieser absurden Form von Planwirtschaft diese Pläne auch technisch völlig unrealistisch seien: Momentan würden durchschnittlich 24 Wärmepumpen am Tag im Lande eingebaut, 175 seien nun geplant, um das Ziel bis 2030 zu erreichen und 230 für das Ziel bis ins Jahr 2040.

Diese Politik erinnere an die missratenen Windkraft-Ziele von Grün-Schwarz, so Rülke: Hier spreche der Ministerpräsident erst Mal vollmundig von 1000 Windrädern, dann von 100 – nicht ohne zu betonen, dass das diesmal wirklich so gemeint sei – und in der Realität werde dann im ersten Quartal 2023 ein einziges Windrad im ganzen Land genehmigt. Berücksichtige man den Rückbau alter Anlagen, so reduziere sich in der Realität sogar die Nettozahl an Windrädern im Lande derzeit. Rülke wörtlich: „Der bekennende Windkraft-Enthusiast Winfried Kretschmann hat gute Chancen, zum Ende seiner Amtszeit weniger Windräder zu hinterlassen als der bekennende Windkraft-Gegner Erwin Teufel.“ Er erinnerte daran, dass der Ministerpräsident immer wieder zutreffend feststelle, dass unser Land nur 0,2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantworte. Deshalb könne man den Klimawandel nicht allein bekämpfen, sondern man müsse Vorbild sein für andere. „Was die Grünen in der Praxis hier aber tatsächlich bieten ist ein Vorbild dafür, wie man es nicht macht: Indem man zum Beispiel vom Klimawandel in der Theorie schwadroniert, in der Praxis aber lieber auf CO2-intensive Kohlekraftwerke setzt als auf die CO2-neutrale Kernenergie“, so Rülke.

Bemerkenswert sei auch die Rolle der CDU „in diesem seltsamen Spiel“, hob Rülke hervor. Deren Landtagsfraktion versichere zwar glaubhaft, in diese Wärmepumpen-Pläne nicht eingeweiht gewesen zu sein. Gleichzeitig gebe das Umweltministerium aber bekannt, dass im April das Innenministerium einen Workshop zu diesem Thema beherbergt habe. „Könnte es vielleicht sein, dass im Innenministerium – so aus reiner Gewohnheit – zu diesem Workshop so viel Sekt getrunken wurde, dass sich am nächsten Tag keiner mehr an den Vortag erinnern konnte und deshalb die Fraktion nicht informiert wurde?“ fragte Rülke an die Adresse von Innenminister Strobl.

Der CDU-Teil der Landesregierung täte jedenfalls gut daran, seine Haltung zu diesem grünen Wärmepumpenwahn zu klären und gegenüber der Öffentlichkeit mit einer Stimme zu verdeutlichen, so Rülkes abschließende Aufforderung.

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, ergänzte:

„Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung betreffen jeden von uns: Sie betreffen die Heizungsindustrie, die seit Jahren vor technologischer Einseitigkeit warnt. Sie betreffen das Handwerk, das schon jetzt mit eklatanten Engpässen zu kämpfen hat. Und sie betreffen jeden einzelnen Haushalt in Baden-Württemberg und damit unzählige Menschen im Land, die schon jetzt an ihrer finanziellen Belastungsgrenze stehen.

Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung schwächen die Wirtschaft. Sie bevormunden die Bürger und überfordern das Land. Unsere Wärme stammt fast ausschließlich aus Kohle, Öl und Gas. Wärmepumpen – oft mit Kohlestrom betrieben – tragen kaum 5 Prozent zur Wärmeversorgung bei. Unsere Netze sind für den massenhaften Einsatz von Wärmepumpen ungeeignet, unsere Energieversorgung hierauf nicht ausgelegt. Wenn die Wärmenachfrage im Winter steigt, bricht die Stromproduktion der Erneuerbaren ein. Gewaltige Strommengen wären nötig, um allein die Wärmepumpen zu versorgen – von den anderen Stromanwendungen ganz zu schweigen.

Doch statt sich öffentlich zu erklären, versucht Grün-Schwarz abzulenken. Die heutige Debatte steht daher stellvertretend. Sie steht stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Energiepolitik der Kretschmann-Koalition. Sie steht stellvertretend für die ideologische Bevorzugung einzelner Technologien. Und sie steht stellvertretend für den grün-schwarzen Kampf gegen technologische Vielfalt.“

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Brauer und Goll: Bessere Kommunalfinanzen gibt es nicht durch Steuererfindungen

Kommunen müssen in der Lage sein, Probleme vor Ort zu beseitigen und nicht sie zu besteuern.

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer erklären der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und die stv. Vorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik, Julia Goll:

Brauer: „Auf der einen Seite begrüßen wir die Stärkung der Finanzhoheit der Kommunen. Andererseits verwundert uns die Entscheidung des Leipziger Gerichts insoweit, als dass man offenbar nur ein Problem in einem Mainstream-Thema auf den Tisch bringen muss, damit man eine kommunale Steuer erfinden darf.“

Goll: „Müll ist vor Ort ohne Zweifel ein Problem. Das Urteil darf aber bei Kommunen nicht zum Impuls führen, Probleme vor Ort nicht zu beseitigen, sondern besteuern zu wollen. Wer Verhaltensänderungen bei Bürgerinnen und Bürgern erreichen möchte, greift mit neuen Steuern zu kurz. Wir fordern die Landesregierung weiter auf, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, anstatt immer auf den Bund zu starren.“

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Goll: Strobl muss sich bei den Polizeibeamten entschuldigen

Die fehlende Fehlerkultur im Innenministerium wird zur fehlenden Fehlerkultur der Landesregierung.

Zur Aktuellen Debatte „Fehlerkultur im Innenministerium und in der Polizeiführung? – Fehlanzeige!“ sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Grundvoraussetzung für eine gelungene Fehlerkultur ist es, Fehler zu benennen. Dabei geht die Hausspitze des Innenministeriums seit Beginn der Skandale als absolutes Negativbeispiel voran. Es war Strobls Entscheidung, Andreas R. zum Inspekteur der Polizei zu ernennen; wie wir von den ehemaligen Polizeiführern im Untersuchungsausschuss gehört haben, war dieser keineswegs die beste, geschweige denn die einzig richtige Wahl. Interne Bedenken im Haus wurden ignoriert.

Ebenfalls eine Wunschbesetzung von Strobl war die Landespolizeipräsidentin Frau Dr. Hinz, die jetzt mit ihrer internen Videobotschaft die Polizistinnen und Polizisten auf der Straße dafür in Haftung genommen hat, dass das Ansehen der Polizei keinen weiteren Schaden nimmt. Die Opposition und die Presse versuchten angeblich, die Polizei als Ganzes in den Dreck zu ziehen, und man müsse jetzt mit der Polizeiführung gemeinsam den Sturm durchstehen. Was Frau Hinz tut, ist hochgradig unanständig. Die Polizeibeamten im Land haben nichts mit den Zuständen an ihrer Spitze zu tun. Als Opposition befassen wir uns im Untersuchungsausschuss mit der Hausspitze des Innenministeriums. Vor ihr muss unsere Landespolizei geschützt und von ihr erlöst werden. Innenminister Strobl sollte sich für die von ihm verursachten Zustände und für den unanständigen Umgang damit bei den Polizeibeamtinnen und –beamten entschuldigen.

Ministerpräsident Kretschmann sollte indes auch in seiner jetzigen Amtszeit nicht müde verwalten, sondern aktiv gestalten. Wo ist im Angesicht der seit Jahr und Tag andauernden Verwerfungen die Konsequenz? Die fehlende Fehlerkultur im Innenministerium wird langsam zur fehlenden Fehlerkultur in der ganzen Landesregierung. Herr Kretschmann, handeln Sie endlich, und erlösen sie unsere Landespolizei von der Skandal-Clique um Thomas Strobl!“

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Scheerer: Wirtschaftsministerium hat etwas zu verbergen – Schadensersatzforderungen scheinbar problematisch

Monatelang gibt man sich kooperativ, plötzlich werden jegliche Informationen verweigert.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Außenhandel der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur verweigerten Akteneinsicht durch das Wirtschaftsministerium zum Thema Expo Dubai:

„Monatelang gibt sich das Wirtschaftsministerium bei Fragen zum Stand der Schadensersatzforderungen gegenüber der Expo-Projektgesellschaft kooperativ, informiert den Landtag und gewährt sogar Akteneinsicht. Jetzt auf einmal wird ein 13-seitiges Gutachten beauftragt und mit langwierigen juristischen Erklärungen dargelegt, dass unserer neuen Bitte um Akteneinsicht nicht nachgekommen werden muss.

Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Das Wirtschaftsministerium hat etwas zu verbergen. Irgendetwas läuft schief beim den Schadensersatzforderungen. Das Expo-Debakel nimmt weiter seinen Lauf.

Droht man etwa den Prozess zu verlieren? Sind die Schadensersatzforderungen unbegründet? Liegt die Verantwortung für das Debakel beim Wirtschaftsministerium und doch nicht bei der Projektgesellschaft? Was läuft schief, sodass das Land immer noch kein Geld zurückbekommen hat? Dieser Vorgang wirft mehr Fragen auf als je zuvor – der Landtag und die Bürgerinnen und Bürger haben Antworten verdient. Wir werden hier dranbleiben, Transparenz einfordern und uns nicht von juristischen Gutachten einschüchtern lassen.“

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Heitlinger: Zusammenarbeit nach der Zeitenwende stärken

Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi zielgerichtet fortentwickeln.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Europabericht der Landesregierung, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Zeitenwende stellt auch die Entwicklungszusammenarbeit vor neue Herausforderungen. Seit den 1980er Jahren pflegt Baden-Württemberg eine landeseigene Partnerschaft mit der Republik Burundi. 2014 wurde diese Partnerschaft erneuert und mit einer formellen Erklärung der gemeinsame Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte verkündet. Die Landespartnerschaft, die Gemeinsame Erklärung und der gemeinsame Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte müssen von beiden Partnern ernst genommen werden. Burundis Abstimmungsverhalten bei den verschiedenen UN-Resolutionen gegen den russischen Angriffskrieg läuft diesem Anspruch zuwider. Entwicklungspolitik muss auf Augenhöhe unter gleichberechtigten – und gleichverpflichteten – Partnern stattfinden und darf nicht die ziellose Entwicklung willkürlich ausgewählter Bereiche zur Folge haben. Auch in der Entwicklungspolitik gilt: Fördern und Fordern.

 

Der Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte liegt nicht zuletzt auch im ureigenen Interesse des Landes. Deshalb sollten bei der Burundi-Reise von Staatssekretär Hoogvliet nicht nur Forst- und Klimaprojekte, sondern vor allem auch das Abstimmungsverhalten Burundis bei den UN-Resolutionen, konkret die Enthaltung bei allen Abstimmungen seit 2022, auf der Tagesordnung stehen. Ich möchte Staatssekretär Hoogvliet und das Staatsministerium an dieser Stelle nochmals an deren Antwort auf unseren Antrag zur Landespartnerschaft mit Burundi (Drucksache 17/4379) erinnern und fordere sie auf, den Worten Taten folgen zu lassen. Die Zusammenarbeit nach der Zeitenwende steht vor neuen Herausforderungen. Stärken wir diese Zusammenarbeit. Stärken wir den gemeinsamen Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte.“

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Birnstock: Kita-Politik muss sich an Wirklichkeit orientieren

Statt der Verlängerung des Ausnahmezustandes braucht es für eine zukunftsfähige Kita-Betreuung tragfähige und kreative Konzepte vor Ort.

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Angesichts der inakzeptablen Verlängerung der Kita-Notmaßnahmen und eine von Grün-Schwarz diskutierte Ausweitung der Schulpflicht auf den Kita-Bereich fordern wir als FDP/DVP-Fraktion endlich die Umsetzung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Kita-Politik.

 

Diese darf nicht auf einem Ausnahmezustand oder nicht-praktikablen Vorschlägen basieren, sondern sie muss sich an der Wirklichkeit orientieren. Statt die Leitungszeit – wie jetzt im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen – nur zu verlängern, fordern wir Freie Demokraten eine Ausweitung der Leitungszeit. Denn die pädagogischen Fachkräfte müssen dringend entlastet statt mit unausgegorenen Vorschlägen weiter belastet zu werden. Dafür geeignet wäre auch der Einsatz digitaler Tools in Verwaltung, Kommunikation und Pädagogik, der bessere Einbezug von Zusatzkräften sowie die Möglichkeit, kreative und pragmatische Lösungen direkt vor Ort umzusetzen.

 

Für Letzteres fordern wir schon länger die Einführung einer Experimentierklausel – oder noch besser formuliert: eine Kreativklausel. Die grundsätzlichen Probleme im frühkindlichen Bereich und insbesondere die hohe Belastung der pädagogischen Fachkräfte werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedenfalls nicht behoben.“

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