Jung: Für Langholz-Transporte wird bürokratischer Ballast endlich über Bord geworfen

Verfahrensvereinfachung war dringend geboten.

Im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Regelung des Verkehrsministeriums, die für Langholz-Transporte den Verzicht auf ein Anhörungsverfahren vorsieht und die Erlaubnis bzw. Genehmigung für bis zu drei Jahre erteilt werden kann, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass auch auf meinen Druck hin die Landesregierung nun endlich die Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung von Langholztransporten entscheidend nachgebessert hat. Es war schlicht nicht einzusehen, warum seit Jahresbeginn in Baden-Württemberg deutlich mehr bürokratischer Aufwand betrieben werden soll als zum Beispiel in Bayern oder Rheinland-Pfalz.

 

Jetzt ist bis Ende 2027 klar: Bei Langholztransporten bis 25 Meter – bei Ladekran entsprechend länger, bis maximal 27 Meter – ist im nachrangigen Straßennetz kein aufwändiges Anhörungsverfahren mehr erforderlich. Gut ist, dass die Genehmigung gleich für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erteilt werden kann.“

 

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Rülke: Verantwortlich für die Situation ist die Hausspitze

Zu den Forderungen im Rahmen der Aufarbeitung der Polizei-Affäre erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es zeigt sich immer mehr, zu welch einem Scherbenhaufen an der Polizeispitze die verheerende Amtsführung des Herrn Strobl geführt hat.“

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Karrais: Klimaschutz gelingt nur ganzheitlich

Sektorübergreifende Betrachtung wichtiger Schritt für konsequenten Klimaschutz.

Zur Meldung, wonach sich die Umweltministerkonferenz der Länder gegen sektorübergreifenden Klimaschutz gestellt hat, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Mit einer sektorübergreifenden Betrachtung der Klimaschutzmaßnahmen hat sich die Bundesregierung klar zu konsequentem Klimaschutz bekannt. Kleinteilige Einsparziele und künstlich geschaffene Sektoren verlieren damit an Relevanz – Klimaschutz wird endlich als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen.

 

Der sektorübergreifende Klimaschutz der Bundesregierung legt zugleich das klimapolitische Kompetenz-Chaos auf Landesebene offen. Schon ein flüchtiger Blick auf das landeseigene Klimaschutzgesetz macht deutlich, wie komplex, chaotisch und kompliziert grün-schwarze Klimaschutzmaßnahmen ausfallen. Dass sich ausgerechnet die baden-württembergische Umweltministerin heute gegen sektorübergreifenden Klimaschutz ausgesprochen hat, ist daher nur verständlich.

 

Mit der kleinteiligen Klimapolitik der Kretschmann-Koalition ist Klimazielverfehlung vorprogrammiert. Grün-Schwarz sollte sich am Bund ein Vorbild nehmen und die landeseigenen Klimaschutzmaßnahmen endlich sektorübergreifend ausgestalten.“

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Rülke: Strompreisdiskriminierung Süddeutschlands verhindern

Strompreiszonen spalten das Land und schwächen die Wirtschaft.

Zur Meldung, wonach sich sechs Länderchefs, darunter auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, gegen die Teilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen ausgesprochen haben, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die in Berlin und Brüssel diskutierten Vorschläge zur Einführung mehrerer Strompreiszonen in Deutschland lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab. Gerade Süddeutschland hat in den zurückliegenden Jahrzehnten erheblich zum Wachstum der deutschen Wirtschaft beigetragen. Gerade Süddeutschland würde durch die Einführung innerdeutscher Preiszonen erheblich diskriminiert.

 

Statt mit verantwortungslosen Vorschlägen Wirtschaft und Verbraucher zu verunsichern, muss endlich der Weg für einen zügigeren Infrastrukturausbau freigemacht werden. Auch auf Landesebene müssen Kraftwerks-, Netz- und Raumplanung enger aufeinander abgestimmt, Erzeugung, Transport und Verbrauch von Energie intelligenter gemanagt werden. Die geografische Mittellage darf Baden-Württemberg nicht zum Verhängnis werden, das Land nach Jahren grün-schwarzer Untätigkeit nicht den Anschluss verlieren.“

 

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Rülke: Einigung auf Begrenzung des Flüchtlingszulaufs war richtig

Nicht nur Probleme mit Geld zuschütten.

Zum Ergebnis des gestrigen Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Es war gestern richtig und ist erfreulich, dass man sich darauf verständigt hat, nicht nur alle Probleme mit Geld zuzuschütten, sondern substantiell den Zulauf an Flüchtlingen zu begrenzen.

Dazu brauchen wir mehr sichere Herkunftsländer wie Georgien und Moldau, wir brauchen schnellere Ausweisungen, Ankunftszentren an den EU-Außengrenzen und auch robuste Grenzsicherungsmaßnahmen.“

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Karrais: IT-Sicherheitspolitik braucht massive Trendwende – Kommunen dürfen nicht länger im Stich gelassen werden

Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden werden.

Zum Cyberangriff auf den Landkreis Ludwigsburg, bei dem laut Behörde das Kreishaus und alle Außenstellen des Landratsamtes betroffen sind, meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Der aktuelle Vorfall zeigt wieder einmal, dass die Gefahr von Cyberangriffen real ist. Gerade unsere Kommunen sind gegen solche Attacken oft nicht ausreichend geschützt, da sie sich selbst mit nur sehr knappen Ressourcen um IT-Daten und die IT-Sicherheit kümmern müssen. Die Landesregierung hat das Problem aber einfach verschlafen. Minister Strobl muss das Schutzniveau der öffentlichen Stellen dringend erhöhen. Es braucht eine massive Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung.

 

Wir brauchen eine verschlankte Cybersicherheitsarchitektur. Es muss dringend geprüft werden, wie eine zentrale Datenhaltung mit hohen Sicherheitsstandards gewährleistet werden kann, die eine schlagkräftige digitale Verwaltung sicherstellt. Das Land muss umgehend eine Risikoanalyse für die IT-Sicherheit aller Behörden hinsichtlich der Anfälligkeit gegenüber Cybergefahren sowie technischer Ausfälle durchführen und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen. Es muss hinterfragt werden, wie die Kommunen die zahlreichen persönlichen Daten von Bürgern halten. Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich digitales Arbeiten. Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden und von der Landesregierung auch so behandelt werden.“

 

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Weinmann: Kein Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israel-Kritik in Stuttgart

Geplante israelfeindliche Kundgebung in Stuttgart.

In wenigen Tagen (13. Mai) ist in Stuttgart eine öffentliche Kundgebung der palästinensischen Organisation „Samidoun“ anlässlich des sogenannten „Nakba-Tages“ geplant, der sich gegen die Gründung und die Existenz des Staates Israel richtet. Vergleichbare Veranstaltungen von Samidoun wurden in jüngerer Vergangenheit als Plattformen für öffentliche antisemitische und antiisraelische Hetze sowie für die Verherrlichung von militantem Terror genutzt. Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher und stv. Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, warnt deutlich vor der bevorstehenden Kundgebung und erklärt auch vor dem Hintergrund der dahingehenden Stellungnahme der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart:

 

„Wir stehen an der Seite der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und teilen die Kritik an der erneut in Stuttgart geplanten antisemitischen Veranstaltung. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt freilich auch für Organisationen mit strittigen Ansichten, doch Hass und Hetze gegen jüdische Menschen haben bei uns keinen Platz. Kritisches Hinterfragen von Positionen ist eine Sache, befreit aber niemanden von der Pflicht, zu schauen, mit wem und damit letztlich wofür man auf die Straße geht. Vorfälle sowohl in Stuttgart im vergangenen Jahr als auch bei anderen vorgeblich ‚israelkritischen‘ Demonstrationen der gleichen Veranstalter in den vergangenen Wochen belegen die reale Gefahr, dass auch diesmal wieder inakzeptable Hetze betrieben wird.“

 

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Bonath: CDU bei Verbotsverhinderung in Verantwortung

Glaubwürdigkeit der CDU steht im Bundesrat auf dem Spiel.

Im Vorfeld zur morgigen Bundesratssitzung, auf der mehrere Verschärfungen des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes auf der Tagesordnung stehen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„In Bund und Land haben wir Freie Demokraten uns offen gegen ein grünes Heizungsverbot ausgesprochen. Auch in seiner jetzigen Gestalt ist das Gebäudeenergiegesetz eine unzumutbare Belastung. Umfassende Änderungen sind nötig und müssen im weiteren Verfahren vorgenommen werden. Für uns Freie Demokraten ist dabei klar: Verbote verhindern Fortschritt. Für die Millionen Öl- und Gaskunden im Land wollen wir einen aufwandsarmen Umstieg auf klimaneutrale Brennstoffe möglich machen.

 

Bis zum Sommer soll das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag eingebracht werden. Schon morgen werden im Bundesrat mehrere Verschärfungen diskutiert. Heizungsverbote sollen früher greifen, den Ländern weitere Eingriffe in die Wärmeversorgung ermöglicht werden. Die CDU, die auch im Landtag von Baden-Württemberg immer wieder scharfe Kritik an den Verbotsplänen der Grünen geäußert hat, steht nun in der Verantwortung. Ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird entscheiden, welchen Weg das Gebäudeenergiegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren einschlagen wird. Eine glaubwürdige CDU würde eine Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes entschieden ablehnen. Eine glaubwürdige CDU würde Worten Taten folgen lassen und im Bundesrat für eine technologieoffene Transformation in der Wärmeversorgung werben. Für die CDU entscheidet sich morgen ihre Glaubwürdigkeit. Für die Bürgerinnen und Bürger entscheidet sich morgen der weitere Gang des Gebäudeenergiegesetzes.“

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Rülke: VGH watscht Strobl ab

Regelungen des Innenministeriums ignorieren Parlamentsvorbehalt und sind zudem auch noch handwerklich ungenügend.

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, wonach die Regeln für Fristen, in denen Rettungskräfte am Einsatzort sein müssen, für unwirksam erklärt wurden, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Der Verwaltungsgerichtshof hat in der mündlichen Verhandlung herbe Kritik am Rettungsdienstplan des Innenministeriums geübt und in seinem Urteil die Regelungen zur Hilfsfrist für unwirksam erklärt. Das ist eine weitere herbe Klatsche für Innenminister Strobl.

Dessen Ministerium wurde in seinen grundlegenden Ausführungen, wonach die Hilfsfrist ein reines Planungsinstrument sei, vom VGH eindeutig widerlegt. Zudem – so der VGH – enthalte der Rettungsdienstplan Regelungen, die durch das Parlament hätten beschlossen werden müssen.

Es ist auch ohne die genaue Begründung des VGH bereits absehbar, dass Strobls Ministerium einerseits inhaltlich ungenügende Arbeit abliefert, andererseits dabei sogar den Parlamentsvorbehalt ignoriert.

Strobl, der bereits den Sex-Skandal und die haarsträubende Beförderungspraxis im Polizeiapparat zu verantworten hat, fügt seiner unrühmlichen Liste von Misserfolgen und Fehlentscheidungen ein weiteres Kapitel hinzu.

Nach dem Urteil zur Hilfsfrist fragt man sich: Wann endet die Gnadenfrist für den skandalumwitterten Innenminister?“

 

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Haußmann: Landesregierung glänzt wiedermal mit Projektitis statt echtem Willen

Brauchen dringend eine Entfesselung der Pflege.

Zum Antrag „Starke und generationengerechte Quartiere in Baden-Württemberg“, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wir begrüßen grundsätzlich die Landesstrategie ‚Quartier 2030‘ welches eine alters- und generationengerechte Quartiersentwicklung fördern und die soziale Teilhabe im Land stärken soll. Gerade die Kommunen sind der entscheidende Motor bei der Umsetzung von generationengerechten Projekten innerhalb der Quartiere. Fakt ist aber auch, dass die Städte und Gemeinden im Land an ihre organisatorischen Grenzen gelangen und weitere Projekte kaum noch stemmen können. Hinzu kommt die mangelnde langfristige Finanzierung durch die Kommunalverwaltungen. Wir brauchen daher nicht noch weitere Strategieentwürfe oder Impulskampagnen – wir brauchen echten Willen und eine Entfesselung der Pflege!

 

Nur so können wir sicherstellen, dass die Menschen unabhängig von der Art des Pflege- und Unterstützungsbedarfs möglichst lange im gewohnten Umfeld bleiben können. Dazu gehört beispielsweise auch eine niederschwellige Nutzung des Entlastungsbetrages um Nachbarschaftshilfen flexibel und unbürokratisch zu unterstützen. Diese und weitere Vorschläge hat die FDP-Landtagsfraktion in einem ‚10-Punkte-Akut Programm‘ für die Altenpflege in Baden-Württemberg vorgebracht.“

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Scheerer: Mehr Lösen, weniger Spalten

Es braucht geeignete Maßnahmen auf allen Ebenen.

Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen Aktuellen Debatte zur Migrationslage wie folgt aus:

„In dieser schwierigen Situation gilt es, geeignete Lösungen zu finden, statt für kurzfristige Aufmerksamkeit Hass und Hetze zu schüren. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang, es stellt unbestritten eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats dar. Zur Entschärfung der aktuellen Migrationslage müssen mehrere Beteiligte zusammenwirken: Europa, der Bund, die Länder sowie die Kommunen, die die Unterbringung der Geflüchteten am Ende schultern müssen. Bei der Vielzahl der Interessen kann die Lösung nicht immer gleich gefunden werden.

Dennoch gibt es Maßnahmen, die aus unserer Sicht dringend einer Umsetzung bedürfen:

Den Menschen muss, soweit möglich, bereits in ihren Heimatländern geholfen werden. Sollte das nicht gelingen, braucht es effiziente Asylverfahren, nötigenfalls mit Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt muss gefördert, unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss unser Land wieder verlassen. Hier ist das Land, hier ist insbesondere Innenminister Strobl gefordert. Derzeit gelingen nur etwa 30 bis 40 % der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, das reicht nicht aus.

Gelder, die das Land vom Bund erhält, müssen umgehend an die Landkreise und Gemeinden weitergegeben werden. Zuletzt fordern wir eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel, damit alle Geflüchteten gleich behandelt und unsere Kommunen endlich etwas entlastet werden.”

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Trauschel: Europa ist unsere Zukunft

Zukunftskonferenz klares Signal liberaler Erneuerung.

In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich eines Antrags der demokratischen Fraktionen zur Europäischen Zukunftskonferenz sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„‘Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine.‘ Dieser Satz unseres langjährigen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher ist ungebrochen wahr. Er ist Auftrag und Warnung zugleich. Er ist Auftrag, weil er uns für ein vereintes Europa verpflichtet. Er ist Warnung, weil er uns auf die Alternativlosigkeit eines geeintes Europas hinweist. Nur in Europa haben Deutschland und Baden-Württemberg eine Zukunft. Um diese Zukunft gemeinsam zu gestalten, wurde auf Drängen der europäischen Liberalen mit der strukturellen Erneuerung der EU begonnen und die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen. In einem mehrmonatigen Prozess hat die Europäische Zukunftskonferenz eine Reihe konkreter Vorschläge erarbeitet, die von Strukturreformen über Veränderungen der Abstimmungsmechanismen oder die Eindämmung unnötiger Bürokratiebelastungen reichen.

 

Bei der Umsetzung dieser Vorschläge sind nun auch die Landesparlamente gefordert. Wie keine andere Region in Europa profitiert Baden-Württemberg von freiem Handel, kulturellem Austausch und gelebter Freizügigkeit. Wie keine andere Region in Europa ist Baden-Württemberg daher gefordert, sich proaktiv in die europäische Erneuerung einzubringen, die europäischen Regionen zu stärken, Bürokratiebelastungen abzubauen und Bürgerbeteiligung möglich zu machen. Der Weg in ein vereintes Europa heißt auch: all jenen Europäern eine Integrationsperspektive zu geben, die Frieden, Freiheit und Fortschritt wollen und sich klar zu Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft bekennen. Das bedeutet, dass wir eine Beitrittsperspektive für Georgien, für die Ukraine und für die Republik Moldau brauchen. Gerade diese Staaten, die gegenwärtig teils vom imperialistischen Russland besetzt sind, brauchen die Europäische Integration als Friedensprojekt. Es lebe die EU, es lebe die Europäische Einigung und es leben die tapferen Verteidiger von Freiheit und Demokratie.“

 

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Birnstock: Einführung einer Experimentierklausel statt bloßer Grübelei

FDP/DVP-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen wie eine Experimentierklausel.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Spielraum für Kommunen fordert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Durch die Offenlegung der erschreckenden Zustände im frühkindlichen Bereich und des eklatanten Personalmangels durch die gestern veröffentlichte DKLK-Studie scheint Ministerpräsident Kretschmann endlich ins Grübeln zu kommen. Er will sich nun offen für mehr Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zeigen. Klare Lösungsvorschläge zur Kita-Krise sehen jedoch anders aus. Während die Landesregierung ohne klare Zukunftsvisionen nur auf Sicht fährt, fordern wir als FDP/DVP-Fraktion schon lange konkrete Maßnahmen. Wir schlagen zum Beispiel eine Experimentierklausel vor, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte im frühkindlichen Bereich zu erleichtern und die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten. Auch die Möglichkeit, Kunst- und Musikschulen sowie Vereine in den frühkindlichen Bereich zu integrieren, scheint der Landesregierung nicht einzufallen. Wir fordern: Weniger Grübeln, mehr Handeln!“

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Rülke: Fortschrittsbericht Wasserstoff mangelhaft

Politische Mängel der grün-schwarzen Wasserstoff-Roadmap bestehen fort.

Anlässlich des heute vorgestellten „Fortschrittsberichts“ zur Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die kaum 30-seitige Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung ist ein verstaubtes Relikt der Vergangenheit, ihre Aktualisierung an die Erfordernisse der Gegenwart seit Jahren überfällig. Schon 2020 haben wir Freie Demokraten auf die politischen Mängel hingewiesen, die die Roadmap durchziehen und auch den heute vorgestellten ‚Fortschrittsbericht‘ prägen: keine Wegmarken für den Wasserstoffimport, keine Anschubfinanzierung für die dezentrale Wasserstoffgewinnung, keine Unterstützung für die Gasnetztransformation und kein Bekenntnis zu Wasserstoff im Wärmemarkt sind nur einige der zahlreichen Mängel, die auch mit dem heutigen ‚Fortschrittsbericht‘ noch fortbestehen.

 

In vielen Lebens- und Wirtschaftsbereichen, in der Wärmeversorgung, im Verkehr und in der Industrie sind strombasierte Lösungen oftmals teuer, aufwändig oder technisch völlig unbrauchbar. Statt E-Autos und Wärmepumpen einseitig zu bevorzugen und den Einsatz von Wasserstoff politisch zu beschränken, sollte die Landesregierung endlich den Weg für mehr Vielfalt und Fortschritt beim Wasserstoff freimachen. Grün-schwarze Wettbewerbseingriffe müssen schleunigst beendet, die Transformationspläne der Energiewirtschaft – insbesondere auch der Verteilnetzbetreiber – regulatorisch anerkannt werden. Für uns Freie Demokraten ist klar: wer Wirtschaft will, muss Wasserstoff wollen. Mehr Wasserstoff, weniger Wärmepumpe muss daher die Devise der Stunde sein.“

 

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Haag: Synthetische Kraftstoffe sind für Klimaschutz unerlässlich

Technologieoffenheit ist der Schlüssel zum Erfolg.

Unter Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) diskutierten am 7. Mai im Forum des Handwerkerzelts auf dem Maimarkt in Mannheim ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Carsten Beuß (Hauptgeschäftsführer Verband des Kfz-Gewerbes BW), Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität). Die Begrüßung übernahm Dietmar Clysters (Obermeister der Kfz-Innung Rhein-Neckar-Odenwald), der ein Schlaglicht auf die Bedeutung von E-Fuels für die Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft richtete.

 

„China investiert massiv in die Verbrennertechnologie. Wir sollten Vorhandenes sinnvoll weiternutzen. Mit synthetischen Kraftstoffen ist eine klimaneutrale Mobilität möglich. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Wir dürfen unsere Kernkompetenz in der Verbrennertechnologie nicht in andere Länder abwandern lassen. Es ist ein Unding, in Zeiten des Hochlaufs von Kohlekraftwerken so zu tun, als sei die E-Mobilität CO₂-frei. Mit der E-Fuels-Strategie wird der wichtige Hochlauf der Produktion gelingen. So verhindern wir neue Abhängigkeiten“, so Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität.

 

Carsten Beuß berichtete von einem großen Beratungsbedarf der Kundschaft in den Autohäusern. Es sei eine große Unsicherheit vorhanden. Auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter komme ein großer Qualifizierungsaufwand zu. Er erachtete es wenig nachhaltig, einwandfrei funktionierende Autos aus dem Verkehr zu ziehen. Für den Handel mit E-Fuels sei die gesamte Infrastruktur bereits vorhanden und habe sich bewährt. „Die Ladeinfrastruktur reicht vorne und hinten nicht. Derzeit sind erst 6 Prozent der der für die angepeilten 15 Mio. E-Autos im Jahr 2030 erforderlichen Ladepunkte errichtet“, gab Beuß zu bedenken.

 

Prof. Dr. Koch zeigte sich überzeugt: „Die CO₂-Diskussion ist eher der Hebel zur Einengung der individuellen Mobilität. Die E-Mobilität hat eine soziale Bedeutung. Diese Fahrzeuge sind sehr, sehr teuer. Viele werden sich ohne E-Fuels individuelle Mobilität nicht mehr leisten können.“ Er sprach sich für ambitionierte Reduzierungsziele des CO₂ beim Treibstoff an, die mit entsprechenden Beimischungsquoten erreicht werden könnten. Die E-Fuels müssten dort erzeugt werden, wo regenerative Energien im Überfluss vorhanden seien. Dann wären 80 Cent Herstellungskosten je Liter durchaus vorstellbar. Die häufige Kritik an E-Fuels mit einem hohen und teuren Primärenergiebedarf bei uns und damit verbundenen Kosten von 4 bis 5 Euro je Liter konterte er mit dem Vergleich, dass es schließlich auch wenig effizient sei, Zitronen in Alaska anzubauen  – ebenso wie E-Fuels über die gesamte Herstellungskette im teuren Energieland Deutschland zu erzeugen. Er betonte, wie wichtig der Hochlauf von synthetischen Kraftstoffen auch für den Heizungsbereich sei.

 

Werner Steber stellte fest: „Mit synthetischen Kraftstoffen kann man sofort in den Klimaschutz einsteigen. Diese sind problemlos nutzbar. Ich selbst habe mit unserem Demonstrationsfahrzeug zigtausende Kilometer ohne Probleme zurückgelegt.“ Er sprach zudem die große Bedeutung der Motorentechnologie für viele mittelständische Unternehmen an. Mit E-Fuels sei es im Gegensatz zur Elektrizität auch möglich, Energie über weite Strecken zu transportieren.

 

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Jung: Vielflieger Hermann scheint Nachtzug nicht zu kennen

Wasser predigen und Wein trinken offenbar beliebtes Paradigma.

Es wird berichtet, dass Verkehrsminister Hermann den Spitzenplatz an Flugreisen in der Ministerriege einnimmt und dies mit Sitzungen des Bundesrats am Freitagvormittag begründet. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Offenbar scheint unser Verkehrsminister die Bahn-Fahrpläne nicht zu kennen. Wenn er am Freitagvormittag in Berlin zur Sitzung des Bundesrats sein muss, kann er am Donnerstag um 22:51 mit dem Nightjet bequem und klimaschonend anreisen. Bereits um 7:20 Uhr ist er dann in Berlin. Einmal mehr sieht es so aus, als predige Minister Hermann Wasser und trinke Wein. Bereits im Januar fiel er damit auf, anderen das Autofahren verbieten zu wollen und sich selbst ein E-Auto aus Südkorea zu bestellen. Mit der angeblichen Glaubwürdigkeit dieser Politik ist es nicht mehr weit her.“

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Trauschel: Mit der Jugend für Zukunft in Europa

Gemeinsam mit der Jugend Reformen vorantreiben.

Anlässlich der heutigen Europa-Jugendveranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Unter dem Motto ‚Jugend in Europa – Gemeinsam für Frieden und Freiheit‘ konnten Jugendliche bei der heutigen Europa-Jugendveranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg ihre Erwartungen an die Europäischen Union zum Ausdruck bringen. Dabei ist deutlich geworden: die stärkere Beteiligung der Jugend kann den strukturellen Stillstand in der EU beenden und dem Zukunftsprojekt Europa neue Glaubwürdigkeit verleihen.

 

Die strukturelle Erneuerung der Europäischen Union, die Verabschiedung einer europäischen Verfassung, die Modernisierung der EU-Abstimmungsverfahrung oder die Eindämmung der bürokratischen Belastungen sind seit jeher zentrale Anliegen der europäischen Liberalen und fanden auch bei der heutigen Landtagsveranstaltung rege Unterstützung. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: die EU muss moderner, smarter und jünger werden. Gemeinsam mit der Jugend in Europa wollen wir Freie Demokraten nun wichtige Strukturreformen vorantreiben. Gemeinsam mit der Jugend wollen wir Zukunft in Europa möglich machen.“

 

 

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Weinmann: Extremisten konsequent entwaffnen

Effizient statt Aktivismus.

Zu einer Parlamentsinitiative sowie einer diesbezüglichen Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach 31 Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten im Land eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Es besteht kein Zweifel: Extremisten jeglicher Couleur müssen konsequent entwaffnet werden. Wenngleich illegale Waffen in diesem Bereich ein großes Problem darstellen, muss natürlich auch Sorge dafür getragen werden, dass Extremisten keinen Zugang zu legalen Waffen erhalten und jene, die sich bereits in ihrem Besitz befinden, diesen wieder entzogen werden.

Anstatt allerdings den ideologiegetriebenen Rufen nach immer weiteren Verschärfungen des Waffenrechts nachzugeben, brauchen wir endlich eine konsequente Anwendung und Durchsetzung der derzeit gültigen, im internationalen Vergleich bereits sehr scharfen, Regelungen.

Blinder Aktionismus stellt den absolut überwiegenden Großteil unserer unbescholtenen Legalwaffenbesitzer unter einen unberechtigten Generalverdacht, bringt uns in der Sache aber nicht weiter.“

 

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Birnstock: Grün-schwarze Regierung regiert in der frühkindlichen Bildung an Problemen vorbei

Die diesjährige DKLK-Studie zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung liegen.

Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leistungskongress) 2023 durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Zustände in den baden-württembergischen Kitas sind zum Teil erschreckend. So mussten aufgrund des eklatanten Personalmangels 95 % aller befragten Kitas im letzten Jahr mit Personalunterdeckung arbeiten. In Baden-Württemberg konnten 1.600 Kitas – doppelt so viele wie noch 2021 – durchschnittlich an mehr als jedem zweiten Tag die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Betreuungspersonen nicht aufrechterhalten. Im Klartext heißt das, dass in diesen Kitas nicht nur keine verlässliche Betreuung und angemessene Förderung mehr gewährleistet, sondern auch die Aufsichtspflicht nicht mehr sichergestellt werden konnte.

 

Doch obwohl die Missstände im frühkindlichen Bereich und vor allem der eklatante Personalmangel schon lange bekannt sind, scheint die grün-schwarze Landesregierung diese Problematik weiter zu verschlafen. Schließlich regiert bereits seit zwölf Jahren eine grün-geführte Regierung. Durch diese Ignoranz erklärt sich auch die Reaktion der Fachkräfte und Kita-Leitungen: Nur 14,5 % aller Befragten fühlen sich von der Landespolitik wertgeschätzt und wahrgenommen. Ein deutlicheres Zeichen, dass die grün-schwarze Landesregierung an den Problemen vorbei regiert, könnte es nicht geben.

 

Deshalb muss die Landesregierung endlich Lösungen präsentieren, die die Rahmenbedingungen für die Leitungen und Fachkräfte verbessern. Dazu gehört beispielsweise, wie auch von den Fachkräften gefordert, die Erhöhung der Leitungszeit – mindestens auf das Niveau der anderen Bundesländer. Zudem müssen die Fachkräfte und Leitungen durch zusätzliches Personal von nicht-pädagogischer Arbeit entlastet werden.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion haben in unserem Positionspapier darüber hinaus zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht, die nur darauf warten von der Regierung aufgegriffen zu werden.“

 

 

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Reith: Landesregierung muss das endlich ernst nehmen

Hinter dieser Entwicklung stehen Menschen; das darf die Landesregierung nicht vergessen.

Die Meldung, nach der immer mehr Menschen von Geld- und Existenzsorgen bedroht sind, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, wie folgt:

„Die Entwicklung, die Caritas und Diakonie feststellen, ist traurige Realität. Während die Bundesregierung mit Hilfsprogrammen unterstützt, schweigt sich die Landesregierung hierzu aus. Es ist nicht nur eine bloße Zahl, die sich durch die statistische Fehlberechnung verändert, sondern es gibt den Blick frei auf viele weitere persönliche Schicksale.

Ein mögliches Instrument gegen diesen negativen Trend im Land könnte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Familienförderstrategie sein. Aber leider mangelt es im Sozialministerium, wie so oft, an Umsetzungswillen.“

 

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Birnstock: Verlängerung der Leitungszeit nicht ausreichend

Mit der bloßen Weiterführung der Leitungszeit ist es noch lange nicht getan, für attraktive Rahmenbedingungen ist eine Ausweitung der Leitungszeit und mehr Personal notwendig.

Zur Mitteilung, dass die Kita-Leitungen weiterhin Leitungszeit erhalten sollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist prinzipiell begrüßenswert, dass den Kita-Leitungen auch in Zukunft Leitungszeit zur Verfügung gestellt werden soll. Doch nur mit der bloßen Weiterführung der Leitungszeit ist es noch lange nicht getan. Um wirklich für attraktive Rahmenbedingungen im Kita-Bereich zu sorgen, müsste Grün-Schwarz dringend weitere Maßnahmen umsetzen. Denn die Leitungszeit reicht heute bei Weitem nicht aus und muss daher mindestens auf das Niveau der anderen Bundesländer gebracht werden.  Aber vor allem ist dringend mehr Personal vonnöten, um die Kita-Leitungen und Fachkräfte zu entlasten und eine qualifizierte und vor allem verlässliche Betreuung zu gewährleisten. Hier muss die Landesregierung dringend nachbessern.“

 

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Goll: Sekt, Sex und Coachings – was wusste Strobl?

Der Strafprozess gegen Andreas R. wirft drängende neue Fragen für den Untersuchungsausschuss auf.

Zur Fortsetzung des Strafprozesses gegen Andreas R. sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll MdL:

 

„Die gestrige Fortsetzung des Strafprozesses gegen Andreas R. hat auch für den Untersuchungsausschuss neue Fragen aufgeworfen. So hat Landespolizeipräsidentin Hinz ausgesagt, dass Andreas R. als ‚Mentor‘ für die Dame nicht in Betracht komme, weil er selbst der Beurteilungskommission angehörte – aber warum hat sie dann nichts gegen das Sektcoaching, von dem sie wusste, unternommen? Mehr noch: Nach Aussagen eines Beteiligten ging die Initiative sogar von Hinz aus – wurde Andreas R. die junge Beamtin, also womöglich von Hinz selbst, zugeführt?

 

Am schwersten wiegt aber die Erkenntnis, dass es sich bei den Vorgängen offenbar nicht um einen Einzelfall handelt. Schon mehrfach hat Andreas R. junge Beamtinnen dienstlich und außerdienstlich betreut und sich ihnen angenähert. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass im Innenministerium institutionalisierte Gelegenheitsstrukturen für sexuellen Machtmissbrauch bestehen. Sekt, Sex und Coachings – was wusste Minister Strobl von diesen Zuständen?

 

Diesen Fragen werden wir als Opposition im Untersuchungsausschuss weiter energisch auf den Grund gehen. Hinz und Strobl werden sich in einer erneuten Vernehmung zu den neuen Erkenntnissen äußern müssen.“

 

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Jung: Minister Hermann vergibt Chance auf leistungsfähigere Infrastruktur

Ablenkungsmanöver zum Albaufstieg der A 8 überzeugt nicht.

Laut einer Mitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums erklärt dieses einerseits Einvernehmen zur Aufnahme von Autobahnprojekten aus Baden-Württemberg für das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. In der Mitteilung werden dann aber drei wichtige Vorhaben auf der A 8 wieder ausgeklammert, wohingegen die Ertüchtigung des Albaufstiegs der Autobahn 8 ausdrücklich thematisiert wird. Zu diesen Widersprüchen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist völlig unverständlich, dass Minister Hermann die Chance auf schnelle Realisierung der wichtigen Autobahnprojekte auf der A 8 vergibt. Der 4-streifige Ausbau vom Autobahnkreuz Stuttgart bis nach Wendlingen ist sehr wichtig. Die Ablehnung hat mit sachgerechter Verkehrspolitik nichts zu tun. Der ohnehin durch sein Mobilitätsgesetz angeschlagene Minister Hermann wird seit Wochen spürbar immer mehr zu einer Belastung für die Infrastruktur und den Standort Baden-Württemberg.

 

Minister Hermanns Ablenkungsversuch, indem er den Albaufstieg gegenüber dem Bund anspricht, ist fast schon peinlich. Die Maßnahme muss nicht in das Planungsbeschleunigungsgesetz. Hier steht unmittelbar die Offenlegung der 5. Planänderung bevor und die Planfeststellung kann nächstes Jahr erfolgen. Das hat mir Minister Hermann kürzlich selbst ein einer Stellungnahme auf meinen Antrag geschrieben. Liest er etwa nicht, was er unterschreibt?“

 

Hinweis:

Der Antrag „Stand der Planfeststellung bezüglich der BAB A 8 Karlsruhe–München, Aus- und Neubau zwischen Mühlhausen und Hohenstadt (Albaufstieg)“, Drucksache 17/4394, ist wie folgt abrufbar:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4394_D.pdf

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Heitlinger: Der von Grün-Schwarz forcierte Ausbau der Bio-Landwirtschaft führt zu einem ruinösen Preisverfall

Bio-Fachgeschäfte und Hofläden stecken in einer nie da gewesenen existenziellen Krise.

Bei einer Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft in Schwäbisch Hall wirtschaften rund ein Drittel der 1.496 Mitgliedsbetriebe ökologisch. Diese stehen nun wirtschaftlich unter Druck und sollen im Rahmen eines Ende 2022 von Wirtschaftsministerium und L-Bank aufgelegten Liquiditätsprogramms finanzielle Hilfe in Millionenhöhe erhalten, so berichtete die Zeitung. Das ist der Anlass für den agrarpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger, prinzipiell dazu Stellung zu nehmen. Dazu wird er eine parlamentarische Initiative anstoßen und sagt:

 

„Dass das ideologiegetriebene Ziel der Landesregierung den Anteil der Bio-Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 auszubauen, zu einem ruinösen Preisverfall bei Bio-Produkten führt, davor haben wir lange gewarnt. Jetzt stecken Bio-Fachgeschäfte und Hofläden in einer nie da gewesenen existenziellen Krise. Die Preissteigerungen durch Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation haben das Kaufverhalten der Menschen im Land verändert. Sie weichen auf günstigere Bio-Handelsmarken aus oder kaufen ihre Bio-Produkte beim Discounter ein. Das sind aber oft EG-Produkte und keine regionalen Bio-Lebensmittel, was den Import günstigerer Bio-Lebensmittel aus dem Ausland befördert. Die Landesregierung muss auf diese Entwicklung reagieren. Stattdessen aber befeuert sie Marktverzerrungen. Dem Umwelt-, Klima- und -Verbraucherschutz sowie der Ernährungssicherung erweist sie damit einen Bärendienst.

 

Bio ist nicht per se nachhaltiger als konventionell. Untersuchungen zeigen eindeutig, dass der ökologische Landbau pro Hektar viel weniger Nahrungsmittel produziert als die konventionelle Landwirtschaft. Zudem müssen Biolandwirte einen Teil ihrer Flächen regelmäßig aus der Produktion nehmen, damit sie sich regenerieren können. Zieht man diese Flächen in die Berechnung ein, ist die ökologische Produktion noch weniger effektiv. Insgesamt erzeugt der ökologische Landbau zwischen einem Viertel und der Hälfte weniger Nahrungsmittel als die konventionelle, wissenschaftlich betriebene Landwirtschaft.

 

Auch wir wollen mehr Tierwohl, hochwertige Nahrungsmittel, mehr Umwelt- und Klimaschutz und gutes Einkommen für unsere Landwirte. Produktivität und Effizienz dienen der Ernährungssicherung und gleichzeitig dem Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz. Wir brauchen ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bio und konventionell.“

 

Hintergrund

Der aktuelle Consumer Index des Marktforschungsunternehmens GfK zeigt: Die Umsätze mit Bio-Lebensmitteln und Bio-Getränken sind im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent zurückgegangen, der Bio-Anteil an den Gesamtausgaben von 7,2 auf 6,8 Prozent gesunken. Während Bio-Supermärkte und Naturkostläden im Jahr 2022 ein deutliches Umsatzminus von gut 18 Prozent ausweisen mussten, erzielten die Discounter bei Bio-Lebensmitteln und Bio-Getränken ein Plus von gut 11 Prozent.

 

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Rülke: 49-Euro-Ticket macht ÖPNV einfacher und attraktiver – Land ist verantwortlich für den Nahverkehr

Mit dem Deutschlandticket haben wir ein einheitliches, bundesweit gültiges und digitales Ticket.

Zum ab heute (1. Mai) gültigen 49-Euro-Ticket und zur Meldung des Verkehrsministeriums, dass die Länder zum Beispiel bei Vergünstigungen für Studierende eine bundesweite Lösung wollen, man aber mit dem Bund noch nicht auf einen Nenner gekommen sei, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Verkehrsminister Herrmann sollte endlich aufhören zu versuchen, mit seinen ständigen Mäkeleien von den eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken. Anstatt im Bund zu blockieren, sollte er wissen, dass für den Nahverkehr und damit die Umsetzung das Land verantwortlich ist.

 

Der Bund hat auf Initiative der FDP das Deutschlandticket auf den Weg gebracht. Das 49-Euro-Ticket macht den ÖPNV einfacher und attraktiver. Mit dem Deutschlandticket haben wir endlich ein einheitliches, bundesweit gültiges und digitales Ticket.“

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