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Goll: Strobl verantwortet den größten Personalskandal der Landesgeschichte

Strobls Postengeschacher ist endgültig gescheitert.

Zu aktuellen Medienberichten im SWR, wonach Andreas R. schon Jahre vor seiner Ernennung zum IdP Nacktbilder an Kolleginnen verschickt habe, äußerte sich die Obfrau und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Julia Goll wie folgt:

 

„Dass Strobls Wunschkandidat Andreas R. schon deutlich vor Bekanntwerden der Nötigungsvorwürfe im November 2021 obszön zulasten von Kolleginnen in Erscheinung getreten ist, zerstört das Narrativ vom Aufsteiger ohne Fehl und Tadel. Wäre vor Personalentscheidungen sorgfältig und umfassend geprüft worden, statt dem eigenen Haus informell einen Wunschkandidaten vorzugeben, wäre den Beamtinnen und der Polizei insgesamt einiges erspart geblieben.

 

Dazu kommt, dass die Ermittlungen gegen Andreas R. wegen der Nacktbilder wohl erfolgreich verlaufen wären, wenn Stefanie Hinz alle Beweismittel rechtzeitig gesichert hätte. Wie wir im letzten Untersuchungsausschuss erfahren haben, sah sie trotz gravierender Verdachtsmomente keine Veranlassung, sein Privathandy zu konfiszieren. Die Staatsanwaltschaft kam Wochen danach zu spät. Es bleibt hier der Verdacht, dass sich Strobls Kamarilla gegenseitig decken oder eigene Fehler vertuschen wollte.

 

Strobls Personalpolitik ist damit endgültig gescheitert. Das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in die Hausspitze ist dahin. Es ist ein Skandal und eine Schande, wie durch das völlige Versagen des Ministers das Ansehen der Polizei in den Schmutz gezogen wird. Strobl verantwortet den größten Personalskandal der Landesgeschichte.“

 

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Scheerer: Drohkulisse der unkontrollierten Zuwanderung aus der Ukraine ist konstruiert

Freie Demokraten lösen Probleme, anstatt sie populistisch aufzubauschen.

Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen Plenardebatte zu befürchteter, illegaler Zuwanderung aus der Ukraine wie folgt aus:

„Der fürchterliche Krieg, den Putin über die Ukraine gebracht hat, hat unsägliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Alle Demokratinnen und Demokraten sind sich einig, dass diesen Menschen geholfen werden muss.  Nur bei drei Prozent der Geflüchteten, die aus der Ukraine zu uns kommen, handelt es sich um sogenannte Drittstaatler. Für billigen Populismus und Panikmache wegen illegaler Zuwanderung darf kein Platz sein.

Wer Leistungen in der Bundesrepublik beantragt, muss dafür seine Identität nachweisen, das gilt für Ukrainerinnen und Ukrainer sowie für von dort kommende Drittstaatler. Es werden daher gerade nicht für die ganze Welt unkontrolliert Tür und Tor geöffnet. Die Missbrauchsgefahr ist vielmehr verhältnismäßig gering, wobei in solch humanitären Notlagen ein etwaiger Missbrauch sicherlich nie ganz ausgeschlossen werden kann. Unser System beinhaltet aber auch, dass Menschen ohne Bleibeperspektive, seien es Straftäter oder solche, die gegen unsere Gesellschaft arbeiten, konsequent wieder abgeschoben werden. Hier wünsche ich mir mehr Engagement und mehr Effizienz von der Landesregierung.

Im Zuge einer Gleichbehandlung aller Geflüchteten fordern wir zudem eine Abkehr vom sog. Rechtskreiswechsel und setzen uns insgesamt für wohlüberlegtes Vorgehen und eine seriöse Politik ein, die Probleme identifiziert und löst, statt blind zu spalten.“

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Goll: Landesregierung gelingt es nicht, Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen

Landesregierung bleibt größere Anstrengungen schuldig.

In der aktuellen Plenardebatte zu Femiziden (Vorsätzliche Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts) äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Zahlen der Tötungsdelikte an Frauen durch Partnergewalt blieben in den letzten Jahren auf einem etwa gleichbleibenden Niveau. Das ist eine schlechte Nachricht, denn es gelingt offenbar nicht, Frauen und Mädchen besser zu schützen. Genau das muss aber unser Anspruch sein. Den in der Öffentlichkeit häufig verwendeten Begriff ‚Ehrenmord‘ halte ich im Übrigen für verfehlt, da der Mord an einem Mädchen bzw. einer Frau nie etwas mit Ehre zu tun hat.

Besorgniserregend sind auch die steigenden Zahlen der Körperverletzungsdelikte an Frauen und Mädchen in den letzten Jahren. Frauen müssen insbesondere in den eigenen vier Wänden besser vor Gewalt geschützt werden, schließlich findet ein erheblicher Teil der Straftaten in heimischer Umgebung statt. An den schlechten Zahlen hat offensichtlich auch der Landeaktionsplan der Landesregierung gegen Gewalt an Frauen von 2014 nichts geändert.

 

Es muss bemängelt werden, dass die bestehende Datengrundlage sehr dünn ist, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst wesentliche Aspekte hier gerade nicht. Das kann aber keine Entschuldigung für den Innenminister, sondern muss ein klarer Handlungsauftrag für ihn sein, hier dringend notwendige Verbesserungen vorzunehmen.

 

Zuletzt halte ich eine Nachbesserung der Therapieangebote für Gefangene für einen unverzichtbaren Bestandteil einer zielgerichteten Einwirkung auf Straftäter und für eine bessere Prävention. Das sind wir den Frauen und Mädchen einfach schuldig.“

 

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Schweickert: Lebenswerte Ortsmitten brauchen passende Rahmenbedingungen und keine Subventionitis

Lebenswerte Ortsmitten sind auch erreichbare Ortsmitten.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, kommentiert den Antrag „Erhalt und Sanierung von Ortsmitten“ der Fraktion Die Grünen:

 

„Der Antrag der Grünen und die Haltung der Landesregierung offenbaren ein seltsames Politikverständnis: Wenn man nur viele Förderprogramme aufsetzt und kräftig Subventionen verteilt, lassen sich schon alle Probleme in den Ortsmitten lösen. Über die Herausforderungen selbst und was diese zuallererst verursacht hat, muss man dann gar nicht mehr reden.

Wir hingegen gehen einen anderen Weg: Zu Beginn muss eine Analyse der Herausforderungen stehen und die Einsicht, dass jede Ortsmitte anders ist. Dann muss den Innenstadtakteuren die Möglichkeit zum Geldverdienen gegeben werden. Nur wenn Kunden kommen, lohnen sich auch neue Geschäfte.

Das wird von Regierung und Grünen aber vollkommen ignoriert und sie zeigen wieder einmal, dass ihnen jegliche Wirtschaftskompetenz fehlt. Für die selbstgeschaffenen Probleme werden neue Förderprogramme ersonnen anstatt die eigentliche Ursache zu bekämpfen.

Dies zeigt sich wunderbar am ideologisch motivierten Kampf gegen das Auto: Wer lebensfähige Ortsmitten haben will, braucht auch erreichbare Ortsmitten! Dies wird ohne Auto aber nicht gelingen – diese Erkenntnis sollte der Beginn jeder Ortsmittenförderung sein.“

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Schweickert: Beim Ausmisten des Regelungsdickichts brauchen wir die Kettensäge und nicht die Nagelschere!

Zaghafte LBO-Novelle ist richtig, aber viel zu langsam und ambitionslos.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heute dem Landtag vorgelegte Novelle der Landesbauordnung:

 

„Die Novelle der Landesbauordnung ist gut und richtig – endlich bewegt sich das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und nimmt mal eine Vereinfachung und Entbürokratisierung vor.

 

Aber das hat viel zu lange gedauert und ist viel zu wenig: An drei kleinen Stellen wird zum Zweck des Mobilfunkausbaus die LBO angepasst. Was wir aber brauchen, ist ein großer Wurf. Wir brauchen nicht die Nagelschere, sondern die Kettensäge beim Ausmisten des Regelungsdickichts! Diese Mini-Novelle wird nämlich weder zu einem flächendeckenden Schließen der Mobilfunklöcher führen noch die anderen großen Herausforderungen lösen, für die das MLW zuständig ist. Im Kampf gegen Baupreissteigerungen, überlange Genehmigungsprozesse und unverständliches Normenwesen muss viel entschlossener gehandelt werden!“

 

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Kern: Freie Schulen fühlen sich von Kultusministerin „persönlich, in schwieriger Zeit, im Stich gelassen“

Dringender Rat an Grün-Schwarz, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen – Privatschulförderung muss an die Realitäten vor Ort angepasst werden.

In der heutigen Beratung des Entwurfs der Landesregierung zum Privatschulgesetz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Freie Schulen gehören aus Sicht der Freien Demokraten ohne Wenn und Aber zur vielfältigen Bildungslandschaft in Baden-Württemberg dazu. Ohne sie werden die mannigfaltigen bildungspolitischen Probleme nicht zu lösen und höchste Bildungsqualität nicht zu gewährleisten sein. Allein deshalb müsste es Grün-Schwarz ein wichtiges Anliegen sein, die Freien Schulen adäquat zu fördern, sodass die enorm gestiegenen Energie- und Inflationskosten die Freien Schulen nicht an den Rand ihrer Existenz bringen.

 

Doch diese werden im vorliegenden Gesetzentwurf von Grün-Schwarz nicht berücksichtigt.

Dabei stand die grün-schwarze Regierung jetzt ein Jahr in Kontakt mit den Freien Schulen – und seit einem Jahr warnt die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen in Baden-Württemberg (AGFS) Grün-Schwarz, dass sich die gestiegenen Kosten nicht in der Privatschulförderung widerspiegeln. Noch im Dezember letzten Jahres hatte Grün-Schwarz der AGFS zugesichert, dass es keine Frage wäre, ob Hilfen kommen würden, sondern es nur eine Frage des Wann wäre. Doch diese Zusicherung hat sich mit dem Gesetzentwurf von Grün-Schwarz als leere Worthülse herausgestellt.

 

Wenn die Sprecherin der AGFS, Christina Metke, der Kultusministerin Theresa Schopper schreibt, dass man sich von ihr ‚persönlich, in schwieriger Zeit, im Stich gelassen‘ fühlt, dann ist klar, dass Grün-Schwarz bei diesem Gesetzentwurf inhaltlich und kommunikativ schwere Fehler begangen hat. Die grün-schwarze Landesregierung verspielt sich mit solchen Aktionen peu à peu das Vertrauen der Freien Schulen – und viel Vertrauen scheint es nach solchen Aussagen seitens der Freien Schulen nun wirklich nicht mehr zu geben.

 

Offenbar haben andere Bundesländer wie z. B. Thüringen mit einer ähnlichen Privatschulfördersystematik wie Baden-Württemberg das Thema der gestiegenen Kosten für Freie Schulen deutlich besser gemanagt als Grün-Schwarz hierzulande. Es scheint also zu gehen, wenn man denn nur will.

 

Ich gebe Grün-Schwarz deshalb den dringenden Rat, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen. Man muss endlich dafür sorgen, dass die Privatschulförderung den Realitäten vor Ort angepasst wird.“

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Jung und Scheerer: Verkehrspolitik in der Region steht mit Schienensperrungen vor Bewährungsprobe

Kollaps muss durch koordiniertes und kooperatives Planen und Handeln abgewendet werden.

Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu den geplanten Bahn-Streckensperrungen rund um Stuttgart, sagte Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart (DKS) stellt uns vor große Herausforderungen. Es ist wichtig zu wissen, dass die jetzigen Arbeiten unabhängig von Stuttgart 21 notwendig sind. Im Sinne einer guten Politik müssen wir alle gemeinsam die anstehenden Probleme von den Betroffenen her denken. Das sind für mich in erster Linie die Pendlerinnen und Pendler sowie die Unternehmen, die auf den Güterverkehr angewiesen sind. Die jüngste Kommunikations- und Koordinierungsblamage der Bahn darf sich nicht wiederholen. Es braucht jetzt eine offene Kommunikation, umfassende Fahrgastinformation auf allen Kanälen, Transparenz sowie Verlässlichkeit der Fahrplan- und Ersatzkonzepte. Die Bahn hat sich bereit erklärt, die Ersatzverkehre mit den Bussen zu organisieren. Es ist gut, dass wir bereits in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses das Thema erneut gründlich erörtern. Denn dann wird klar sein, ob und wie es funktioniert.“

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Kern: Abbau des Sanierungsstaus bei den Hochschulen muss endlich höchste Priorität bei der Landesregierung haben

In der baulichen Realität bestimmen mittlerweile Raummangel, Schließungen und Budgetengpässe durch die explodierenden Energiekosten das Bild.

Zur Meldung, dass der beträchtliche Sanierungsstau bei den Hochschulen im Land zu einer Gefahr für den Wissenschaftsstandort werden könnte, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der Abbau des Sanierungsstaus bei den Hochschulen muss endlich höchste Priorität bei der Landesregierung haben. Man kann nicht von Klimaneutralität der Landesgebäude träumen, während in der baulichen Realität der Hochschulen mittlerweile Raummangel, Schließungen und Budgetengpässe durch die explodierenden Energiekosten das Bild bestimmen. Die Verlängerung von vorlesungsfreien Zeiten und die Schließung von Vorlesungssälen und Laboren schaden der Qualität von Forschung und Lehre. Die Hochschulen können sich aber kaum anders behelfen, solange die Energiemehrkosten nicht vom Land übernommen werden. Indes werden von der Landesregierung aber absurde, unrealistische Einsparvorgaben gemacht– das passt doch nicht zusammen! Der Raumnot wird man nicht ohne Neubauten abhelfen können, weshalb das geplante Flächenmoratorium eine Utopie bleiben dürfte.

Ich fordere von Wissenschaftsministerin Olschowski einen Masterplan, wie wir den Sanierungsstau bei den Hochschulen effektiv und kraftvoll abbauen können – denn sonst werden wir als Wissenschaftsstandort irgendwann abgehängt.“

 

 

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Trauschel: Grün-Schwarz muss aufhören, sich beim Thema Modernisierung der Schul-IT immer herauszuwinden

Bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten bzgl. Schul-IT übernehmen sollen, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß.

Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung zum Thema der digitalen Unterstützung für Schule und Unterricht, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel:

 

„Informationstechnik ist die zentrale Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Es kann deshalb nicht sein, dass die Themen der Digitalen Bildung und Digitalisierung der Schulen nach wie vor stiefmütterlich angegangen werden. Zwar brüstet sich Grün-Schwarz immer damit, digitale Themen rund um die Schulen voranzutreiben, doch wirklich umgesetzt wird davon nichts. Man schaue sich nur die Beteiligung des Landes bei der Finanzierung, der Wartung und dem Support von Hard- und Software an den Schulen an. Hier ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Meinung, dass ‚die Kommunen blechen‘ müssen. Angesichts der riesigen Summen, die langfristig in digitale Themen an den Schulen investiert werden müssen, ist jedoch die bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten an den Schulen übernehmen, überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Ich würde gar sagen, dass es utopisch ist, die Kommunen mit diesen großen Summen alleine zu lassen. Deshalb fordere ich Grün-Schwarz auf, sich nicht mit alten Argumenten herauszuwinden, sondern sich endlich angemessen an der Finanzierung der bei der Modernisierung der Schul-IT zu beteiligen.“

 

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Bonath: Verbote verhindern Fortschritt

Vielfalt statt „one size fits all“ in der Wärmversorgung.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Wärmeversorgung im Gebäudesektor sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit der Aktualisierung des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung die Grundlage für einen wirtschafts- und sozialverträglichen Wandel in der Wärmeversorgung schaffen. Die damit verbundenen Herausforderungen sind enorm: rund 80 Prozent der Haushalte heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas. Rund 80 Prozent des Gebäudebestands sind gegenwärtig nicht oder nur teilsaniert. Und in rund 80 Prozent der Wohngebäude ist der Einbau einer Wärmepumpe teuer, aufwändig oder bautechnisch impraktikabel. Schon ein Blick auf diese Zahlen macht deutlich: ‚one size fits all‘ kann es im heterogenen Gebäudesektor nicht geben!

 

Auf Betreiben der FDP konnte vor wenigen Wochen das von den Grünen geplante Verbot von Gas- und Ölheizungen verhindert und die Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung gesichert werden. Für den vielfältigen Gebäudebestand haben wir Freie Demokraten vielfältige Lösungen verankert: Nah- und Fernwärme, Biomasseheizung und Brennstoffzelle werden in Zukunft an Bedeutung gewinnen, E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff eine zentrale Rolle in der Wärmeversorgung spielen.

 

Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag einbringen. Auch im weiteren Verfahren werden wir Freie Demokraten uns für eine wirtschafts- und sozialverträgliche Transformation in der Wärmeversorgung einsetzen. Für uns ist dabei klar: Verbote verhindern Fortschritt. Statt die Menschen mit immer neuen Verbotsplänen zu verunsichern, muss die Biogasnutzung im Land bürokratiefrei beschleunigt, die Wasserstoffumstellung der Gasnetze regulatorisch anerkannt werden. Auch der Einsatz von E-Fuels muss strategisch ausgebaut werden. Nur mit Vielfalt kann die Transformation in der Wärmeversorgung gelingen.“

 

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Jung: Es droht ein noch größeres Chaos im Bahn-Nahverkehr und ÖPNV

Hermann muss Ersatzverkehre organisieren.

Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu den geplanten Bahn-Streckensperrungen rund um Stuttgart, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am Mittwoch in Stuttgart:

 

„Es wird in den kommenden Wochen und Monaten ein noch größeres Chaos im Bahn-Nahverkehr und ÖPNV in und rund um Stuttgart – mit Ausstrahlung auf ganz Baden-Württemberg – geben. Dies war in dieser Form bisher nicht bekannt. Die grün-schwarze Landesregierung hat uns als Fachpolitiker darüber nicht informiert, obwohl es dazu mittlerweile einen Lenkungskreis gibt. Inwieweit die Probleme durch die geplanten Maßnahmen des Schienenersatzverkehrs (SEV) überhaupt aufgefangen werden kann, ist absolut fraglich. Es ist jetzt die Aufgabe von Verkehrsminister Winfried Hermann nicht permanent zu meckern, sondern nun mit allen Akteuren die Ersatzverkehre zu organisieren.“

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Goll: Kennzeichnungspflicht ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber unserer Polizei

Unsere Polizei hat den Generalverdacht nicht verdient.

Zur aktuellen Pressemitteilung des Innenministeriums bezüglich der Einbringung eines Gesetzesentwurfes zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Es zeichnet sich ab, dass nicht alle Polizeibeamtinnen und Beamten der Kennzeichnungspflicht unterliegen sollen. Das ist für die knapp 2.000 Betroffenen im Land allerdings ein geringer Trost.

 

Die drohende Kennzeichnungspflicht stellt unsere Polizeibeamtinnen und –beamten unter einen Generalverdacht, den sie nicht verdient haben. Die Kennzeichnung vermittelt den Eindruck, dass unnötig aggressives bzw. aufklärungsbedürftiges Fehlverhalten der Beamtinnen und Beamten die Regel und gerade nicht die Ausnahme darstellt.

 

Auch drängt sich durch die geplante Kennzeichnung der falsche Eindruck auf, dass die Polizei Fehlverhalten decken bzw. nicht strafrechtlich verfolgen würde oder unsere Justiz ohne Kennzeichnung ansonsten nicht in der Lage wäre, Fehlverhalten strafrechtlich zu ahnden.

 

Vor wenigen Jahren noch war Innenminister Strobl vehement gegen eine solche Kennzeichnungspflicht. Diese Position hat er dann allerdings bereitwillig über Bord geworfen, um an der Macht zu bleiben.“

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Karrais: Gigabit-Richtlinie des Bundes ist der entscheidende Schritt für den digitalen Fortschritt in unserem Land

Minister Strobl muss auf geänderte Fördersituation reagieren.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, lobt die neue Gigabit-Richtlinie 2.0 der Bundesregierung. Die damit verbundene Äußerung von Digitalisierungsminister Strobl, der Bund sei mit Ländern und Kommunen herbe umgegangen und habe durch einen ‚Knall auf Fall-Förderstopp‘ einen Zeitverzug verursacht, kritisiert er scharf:

 

„Die bisherige Breitbandförderung wurde, anders als häufig von Minister Strobl dargestellt, Ende Oktober 2022 nicht aus inhaltlichen Gründen von der Bundesregierung gestoppt. Der Fördertopf war ausgeschöpft, weil es der Ampelkoalition gelungen war, den Mittelabfluss zu verbessern und damit in zehn Monaten doppelt so viel Förderung zu bewilligen, wie es unter Unionsführung im Jahr 2021 gelungen war. Die Ampelregierung und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr haben jetzt ein modernisiertes Förderprogramm vorgelegt.

 

Die neue Gigabit-Richtlinie des Bundes ist der entscheidende Schritt für den digitalen Fortschritt in unserem Land. Die Förderung der Bundesregierung für den Gigabitausbau sorgt für eine Beschleunigung des Gigabitausbaus und eine angemessene Verteilung der Fördermittel. CDU in Land und Bund haben das jahrelang nicht hinbekommen. Erstmals werden Gebiete, die immer noch keine angemessene Anbindung haben, in ein Fast-Lane-Verfahren aufgenommen, sodass sie priorisiert Förderungen erhalten können. Damit endet die Fehlallokation von Steuermitteln.

 

Es liegt jetzt an Minister Strobl, auf die veränderte Fördersituation zu reagieren und endlich Glasfasergutscheine auf den Weg zu bringen, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau weiter zu unterstützen. Landesmittel müssten dafür zur Verfügung stehen.

 

Fördermittel sind nicht alles, es geht vor allem um gute Rahmenbedingungen. Hier trennt sich die Spreu vom Weizen unter den Bundesländern. Baden-Württemberg ist auf dem letzten Platz der Flächenländer bei Glasfaseranschlüssen. Wo es in anderen Ländern Vereinbarungen zwischen Land, Branche und Kommunen gibt, wie der Ausbau schneller gelingt, ist in Baden-Württemberg nichts passiert. Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, muss Strobl die Akteure an einen Tisch bringen, Standards schaffen und den Kommunen bei der Umsetzung helfen. Vor allem brauchen Unternehmen, die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen, die notwendige Unterstützung. Baden-Württemberg braucht einen verbindlichen Glasfaserpakt, in dem sich Land, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen auf bestimmte Maßnahmen und Aktivitäten verständigen. Andere Bundesländer machen schon lange vor, wie es geht.“

 

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Jung und Scheerer: Chancen der Planungsbeschleunigung im Land nutzen

Landesregierung muss Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung erteilen.

Auf Bundesebene wurde in der Ampelkoalition ein sogenanntes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vereinbart, das ein überragendes öffentliches Interesse für Engstellen und Stauschwerpunkte bei Autobahnen in den Kategorien „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E)“ oder „Laufende und fest disponierte Vorhaben – Engpassbeseitigung (FD-E)“ im Einvernehmen mit den Ländern gesetzlich festschreiben soll. Damit soll die Realisierung entscheidend beschleunigen werden. Dazu sagt der Sprecher für Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer:

 

„Jetzt liegt der Ball der Planungsbeschleunigung für wichtige Projekte im Autobahnbau im Land. Die grün-schwarze Landesregierung muss bis 28. April gegenüber dem Bund erklären, welche Vorhaben in Baden-Württemberg in den Genuss des Planungsturbos des Bundes kommen können. Der Bund hat seine Vorschlagsliste übersandt. Im Interesses des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg fordere ich die Landesregierung auf, der Aufnahme aller Vorschläge in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung, ergänzt:

 

„Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein weiterer Lackmustest für die Verkehrspolitik und die Koalition im Land. Wenn die Beteuerungen von Verkehrsminister Hermann stimmen, dass er nichts gegen den Straßenverkehr hat, dann muss er dem Konsens der Ampel im Bund nun hier durch sein Einvernehmen zustimmen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur liegt im überragenden Landesinteresse. Die Erwartungshaltung des Bundes an eine verantwortliche Verkehrspolitik in Baden-Württembergs darf er nicht abermals enttäuschen. Auch die CDU fordere ich auf, aufzupassen, dass sie der Verkehrsminister nicht neuerlich so unangenehm überrascht, wie kürzlich mit dem Entwurf für das Landes-Mobilitätsgesetz.“

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Rülke verstärkt Rücktrittsforderung an Strobl

Alkoholexzesse und abartige Sexpraktiken an der Spitze des Innenministeriums müssen endlich personelle Konsequenzen haben.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verstärkt nach den jüngsten Enthüllungen seine Rücktrittsforderung an die Adresse von Innenminister Thomas Strobl.

 

Durch Berichte der BILD-Zeitung sei nun bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift an die Adresse des beurlaubten Inspekteurs der baden-württembergischen Polizei von stundenlangen Alkoholexzessen an der Spitze des Innenministeriums während der Dienstzeit, gefolgt von abartigen und unappetitlichen sexuellen Praktiken ausgehe.

 

„Es ist unglaublich, welche Abgründe sich bei Spitzenbeamten auftun, die alle von Herrn Strobl in ihre Ämter gebracht wurden. Das Ansehen der Polizei und darüber hinaus unseres Landes insgesamt wird in den Dreck gezogen. Es wird höchste Zeit, dass Herr Strobl die politische Verantwortung für seine eigenen personellen Fehlentscheidungen und für die dekadenten Orgien übernimmt, die unter dem Dach seines Hauses zelebriert werden!“ so Rülke wörtlich.

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Jung: Im Koalitionsausschuss zur Straßeninfrastruktur Tacheles reden

Verfall von Straßen endlich stoppen.

Zum heutigen Treffen der Koalitionsspitzen sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der heutige Koalitionsausschuss muss dazu genutzt werden, zur Straßeninfrastruktur Tacheles zu reden. Selbst Verkehrsminister Hermann gibt mittlerweile zu, dass die Haushaltsansätze für den Straßenerhalt viel zu niedrig sind. Wir haben bei der letzten Haushaltsberatung aufgezeigt, wie es besser gehen könnte. Der grün-schwarzen Koalition war es aber wichtiger, vermeintlich schöne Geschenke ins Schaufenster zu stellen. Dabei bröckeln in allen Kreisen Brücken, Straßen und Stützbauwerke davon.

 

Die CDU muss sich heute mit ihrer Kritik am Landes-Mobilitätsgesetz durchsetzen und darf sich keinesfalls unterbuttern lassen. Die Unterfinanzierung des Infrastrukturerhalts muss schonungslos besprochen und Lösungen vorgelegt werden. Ohne eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verliert der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg an Attraktivität und der Wohlstand gerät in Gefahr.“

 

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Rülke: Vorhandene Infrastruktur wird unserem Wirtschafts- und Lebensstandort nicht gerecht

Fortschritte beim Breitband-Ausbau trotz, nicht wegen des Innenministers.

Zu Meldungen bezüglich des Breitband-Ausbaus im Land, wonach weniger als 70 % der Haushalte über einen Gigabit-Anschluss und nur 92,77 % der Haushalte über einen Anschluss mit mindestens 50 Mbit/s verfügen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Für die Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen im Land muss man den eigenwirtschaftlich handelnden Kabelnetzbetreibern danken, nicht dem Innenminister.

 

Wirklich zukunftsfähiges Internet braucht Symmetrie, also Download und Upload in gleicher Geschwindigkeit. Das bietet nur ein reiner Glasfaseranschluss bis ins Haus. Baden-Württemberg liegt mit nur 11 Prozent echter Glasfaseranschlüsse (FTTB) in dieser Kategorie auf dem letzten Platz aller Flächenländer.

 

Die Versorgung von 92,77 % der Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s ist im ebenfalls Bund unterdurchschnittlich. Das reicht nicht einmal für einen Elternteil im Homeoffice, während das Kind im Internet surft. Eine solche Infrastruktur wird Baden-Württembergs Wirtschafts- und Lebensstandort nicht gerecht

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Scheerer: Bahn muss bei Ersatzverkehren und Entschädigungen liefern

Völlig verkorkste Kommunikationsstrategie.

Im Vorfeld der Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu den zum Monatsende beginnenden Streckensperrungen der Bahn zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Dass es sich bei dem Vorhaben Pilot Digitaler Knoten Stuttgart um ein hoch komplexes Vorhaben handelt, ist nicht erst seit dem Beschluss des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 am 24. April 2020 klar. Die Kurzfristigkeit der Kommunikation der Bahn zu den Vollsperrungen ist in keiner Weise nachvollziehbar und erst recht nicht akzeptabel. Allen Beteiligten wurde so völlig unnötig vor den Kopf gestoßen. Die Bahn wird entgegen des üblichen Verfahrens die Schienenersatzverkehre planen. Die detaillierten Notfallfahrpläne der Züge stehen noch aus. Beides muss besser gelingen als die bisherige Kommunikation der Bahn.

 

Ich sehe auch bei unserem Landes-Verkehrsminister eine wichtige Aufgabe: Er muss koordinierend wirken, dass die Ersatzbusse wirklich frei fahren können und der übrige Verkehr nicht kollabiert. Der Verkehrs-Infarkt Stuttgart muss abgewendet werden. Im Interesse der Attraktivität des ÖPNV braucht es zudem eine angemessene Entschädigungsregelung für die Pendlerinnen und Pendler. Wenn Minister Hermann hier patzt, kann er seine ganzen Phantastereien zur Mobilitätswende ad acta legen. Das sind die Punkte, die unsere Fraktion in die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses einbringen wird.“

 

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Rülke: Drei Kernkraftwerke als Energiereserve behalten

Versorgung durch ausländische Kernkraft und Kohlestrom kann keine Lösung sein.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht angesichts der anstehenden Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke am kommenden Wochenende noch wichtige Fragen unbeantwortet:

„Es war richtig, zur Energieabsicherung im vergangenen Winter die verbliebenen drei Kernkraftwerke in Betrieb zu halten. Das war ja nach anfänglichem Widerstand plötzlich möglich. Ähnlich vernünftig wäre es jetzt auch, die drei Reaktoren nicht sofort zurückzubauen, sondern zunächst als Reserve zu halten. Kein Mensch weiß, welche Engpässe im Energiebereich in den kommenden Monaten und Jahren warten.

Als Herausforderung bleibt sicher eine zuverlässige und leistbare Energieversorgung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es wäre absurd, wenn diese nur durch Verwendung von Kohlestrom und Stromimporten ausländischer Kernenergie gelingen könnte.“

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Jung: Spaltet die Verkehrspolitik die Koalition?

Notbremse eines Gesetzentwurfs über die Medien ist höchst ungewöhnlicher Vorgang.

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tage, wonach die CDU-Landtagsfraktion den Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes scharf abgelehnt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, dass über die Medien bei einem zentralen Vorhaben der Regierungskoalition die Notbremse gezogen wird. Es ist jetzt innerhalb kürzester Zeit das zweite Mal in der Verkehrspolitik förmlich mit Händen zu greifen, dass das Blaue Band des Frühlings bei Grün-Schwarz sich eher als Reißleine entpuppt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf gemeinsamer Basis sieht wahrlich anders aus. Hier herrscht eher der Anschein einer Zerrüttung und eines ‚Ehe-Aus‘ der Koalition. Offenbar hat Verkehrsminister Hermann einige faule Eier in das Osternest gelegt.

 

In der Sache hat die CDU völlig Recht: Es braucht kein Gesetz mit grüner Handschrift, das die öffentliche Verwaltung mit einer Art Mobilitätswende-Wächterrat weiter aufbläht. Minister Hermann scheint starrsinnig seinen Kampf gegen die individuelle Mobilität fortführen und eine ganze Gesellschaft in Bus und Bahn kollektivieren zu wollen oder aufs Fahrrad zu zwängen.“

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Haußmann: Warne vor Panikmache bei der Cannabis-Legalisierung

Konsum aus illegaler Schmuddelkiste holen – Prävention muss funktionieren.

Angesichts der geäußerten Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesregierung im Bereich Legalisierung von Cannabis und Cannabis-Konsum warnt der gesundheitspolitische Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, vor Panikmache:

„Wir sehen, dass die Cannabis-Abhängigkeit eine immer größere Rolle spielt, vor allem bei männlichen Jugendlichen und jungen Männern. Deshalb ist es richtig, beim Thema Cannabis neue Wege zu gehen. Auch die Landesstelle für Suchtfragen setzt sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Eine gesetzlich regulierte Bezugsmöglichkeit von Cannabis kann den Schwarzmarkthandel zurückdrängen und die damit verbundenen strafrechtlichen Folgen verhindern.

Es ist daher gut, dass die Ampelkoalition im Bund mit dem geplanten Gesetz die kontrollierte Abgabe von Cannabis zumindest an Erwachsene regelt und den Cannabis-Konsum aus der illegalen Schmuddelkiste holt. Dadurch kann die Qualität besser gewährleistet und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Es bedarf aber auch umfangreicher und funktionierender Präventionsstrukturen. Hier ist das Land gefordert, sich zu engagieren. Ziel muss es weiterhin bleiben, den Drogenkonsum zu reduzieren.“

 

 

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Haag: Massiver Einbruch bei Baugenehmigungen ist Handlungsaufruf an Landesregierung

Wohnministerin Razavi muss endlich LBO-Novelle und Baukostensenkungen vorantreiben.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur heute veröffentlichten Statistik zu den Baugenehmigungen im Jahr 2022:

„Die neuen Zahlen zu den im Jahr 2022 erteilten Baugenehmigungen – ein Einbruch um 12 Prozent – sind ein eindringlicher Aufruf an die Landesregierung: Es muss endlich mehr, schneller und einfacher in Baden-Württemberg gebaut werden. Ansonsten wird sich die massive Wohnraumknappheit nicht lösen lassen.

Wir brauchen eine Abkehr vom Zögern und Zaudern sondern Handeln und Anpacken. Die zuständige Wohnministerin Nicole Razavi muss endlich die Landesbauordnung entschlacken und Planen und Bauen beschleunigen. Alle Normen und Regulierungen müssen dahin geprüft werden, ob wir uns diese immer noch leisten können. Und wir brauchen neue, innovative Wege wie eine Gebäudeklasse E für experimentelles Bauen. Die neuesten Zahlen zeigen eindrücklich, dass wir uns keinen Aufschub mehr leisten können!“

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Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund
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Weinmann: Entkriminalisierung entlastet nicht die Justiz, sondern sendet ein falsches Signal – Jung: Schwarzfahren darf nicht noch belohnt werden

Vorschlag des Verkehrsministers stößt auf Unverständnis.

Zu Medienberichten, wonach Verkehrsminister Hermann Schwarzfahren entkriminalisieren will, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Schwarzfahren stellt ein unsolidarisches Verhalten zulasten der Gesellschaft dar. Haftstrafen fürs Schwarzfahren sind die absolute Ausnahme und betreffen nur notorische Schwarzfahrer. Eine besondere Milde ihnen gegenüber ist unangebracht.

Die Mehrzahl der Schwarzfahrer muss nicht wegen einer verhängten Haftstrafe ins Gefängnis, sondern weil sie die gegen sie verhängten Geldstrafen nicht bezahlen. Dies würde sich auch durch die Entkriminalisierung nicht ändern, da auch ausstehende Bußgelder mit einer Erzwingungshaft durchgesetzt werden müssten. Die geplante Entlastung der Justiz wird so ganz bestimmt nicht erreicht.“

Hierzu ergänzt Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher:

„Beim Schwarzfahren handelt es sich in der absolut überwiegenden Zahl der Fälle um eine bewusste Entscheidung. Wenn das Verhalten von Schwarzfahrern belohnt würde, indem man dieses straflos stellt, wäre das ein Schlag ins Gesicht der ganz großen Zahl der Menschen, die für ihr ÖPNV-Ticket bezahlen: Eindeutig das falsche Signal. Die Zahl der Schwarzfahrten senken wird diese Maßnahme sicherlich auch nicht, was noch mehr Aufwand für unsere Behörden und Ämter bedeuten würde.“

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Goll: Zu fehlenden Daten bzgl. Messerangriffen sollte die Landesregierung sich direkt an Innenminister Strobl wenden

Landesregierung bemängelt die eigene Datenerhebung in der Polizeilichen Kriminalstatistik:

Zu Presseberichten, wonach Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sich auf der kommenden Justizministerkonferenz für die Schaffung einer besseren Datengrundlage einsetzen wollen, weil insbesondere ein genaues Bild zu Messerangriffen fehle, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wenn die Landesregierung mit Strobls Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) und den darin erhobenen Daten unzufrieden ist, dann könnte sie ihm das eigentlich auch in einer Kabinettssitzung mitteilen. Gelungene Kommunikation sieht anders aus. Wir Freie Demokraten hätten uns auch mehr Erkenntnisse aus der aktuellen PKS gewünscht, beispielsweise Statistiken zu Straftaten unter Verwendung von legalen beziehungsweise illegalen Schusswaffen.

Jeder Messerangriff ist einer zu viel. Daher begrüßen wir, dass die Landesregierung sich hier besser aufstellen möchte.“

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Rülke: Kretschmann sollte endlich einsehen, dass seine Windkraftversprechungen unrealistisch sind

Zu wenig Wind in Baden-Württemberg.

Zur Meldung, dass im ersten Quartal 2023 in Baden-Württemberg nur fünf Windkraftanlagen neu ans Netz gegangen sind, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Kretschmann sollte endlich einsehen, dass seine Windkraftversprechungen völlig unrealistisch sind, weil in Baden-Württemberg einfach zu wenig Wind weht. Er sollte seine Energie auf den Leitungsausbau legen, damit der Windstrom von der Küste nach Baden-Württemberg transportiert werden kann.“

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