Goll: Organisierte Unzuständigkeit und Erinnerungslücken

Die Vernehmung des ehemaligen IdP Werner zeigt, wie die Strobl-Clique das Innenministerium verändert hat.

Zur 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll MdL:

 

„Im heutigen Untersuchungsausschuss hat sich endgültig erwiesen, dass unter Strobls Führung Spitzenämter in der Landespolizeiführung gerne nach Amigo-Art vergeben werden: Dem eigenen Haus werden willkürlich Wunschkandidaten vorgegeben, andere Bewerber im Einzelgespräch zum Verzicht gedrängt. Die Besetzung von Spitzposten steht schon fest, wenn die Beurteilung noch nicht einmal geschrieben ist. Bei der Beurteilung geht man dann „auf Nummer sicher“ und vergibt die Bestnote – und kann sich im Nachhinein wie im Fall Andreas R. an die konkreten persönlichen Qualitäten aber nicht mehr erinnern. Interne rechtliche Bedenken werden geflissentlich ignoriert. Der Sinn grundgesetzlicher Vorgaben zu einem fairen Auswahlprozess wird so nach dem Motto „Wo kein Kläger da kein Richter“ auf den Kopf gestellt. Und hinterher zeigt jeder in einem System organisierter Unzuständigkeit auf einen andern oder hat auffallend gezielte Erinnerungslücken.

 

Dass in Strobls Ministerium unter beschönigenden Bezeichnungen wie „vorausschauende Personalplanung“ schon am frühen Freitagnachmittag der Sekt kaltgestellt wird, um junge Kandidatinnen für den höheren Dienst im Rahmen eines obskuren informellen „Coachings“ den höheren Polizeiführern fügsam zu machen, ist seit den Eingeständnissen von Frau Hinz bei der letzten Ausschusssitzung bekannt. Genauso, welche skandalösen Folgen das für die betroffenen Beamtinnen und das Ansehen der Polizei allgemein haben kann, wie wir durch den aktuellen Prozessbeginn sehen. Nachdem Herr Werner heute ausgesagt hat, dass es derartige „Coachings“ wegen der offensichtlichen Interessenkonflikte bei ihm genauso wenig gegeben habe wie institutionalisierte Sektfreitage, ist offenkundig, dass im Innenministerium mit der Strobl-Clique Sodom und Gomorra Einzug gehalten haben.

 

Das Ergebnis der berüchtigten „vorausschauenden Personalplanung“ ist ein Trümmerfeld: Landespolizeipräsidentin Hinz hat keinerlei Rückhalt in der Polizei mehr. Seit Jahr und Tag ist der ranghöchste Polizeibeamte, einstmals Strobls Günstling, vom Dienst suspendiert. Der vorherige IdP Werner sagte heute, er habe sich für die Vorgänge seit 2021 geschämt. Das Vertrauen in die Polizeiführung geht in der Landespolizei – und nicht nur da – gegen Null. Es ist klar: Den Karren kann jetzt nur noch eine völlig neue Führungsmannschaft aus dem Dreck ziehen.“

 

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Rülke: Unsere Polizei verdient einen Neuanfang

Die Aussagen des IdP-Vorgängers von Andreas R. offenbaren das Scheitern der Personalpolitik Stobls.

Zur 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL:

 

„Die öffentliche Befragung des ehemaligen IdP Detlef Werner hat endgültig bestätigt, was wir aus den Befragungen anderer Spitzenbeamter aus Strobls Ministerium schon gehört haben: Die Entscheidung über die Besetzung des IdP-Postens im Jahr 2020 war politisch lange gefallen, bevor die Kandidaten überhaupt beurteilt wurden. Werner hat ausgesagt, ihm sei kurz vor dem Beginn seines Ruhestands von Frau Hinz mitgeteilt worden, dass Andreas R. sein Nachfolger werde. Der Auftrag lautete dann, Andreas R. eine Beurteilung auszustellen. Da waren die Pöstchen-Würfel aber schon gefallen. Von Bestenauslese auf der Grundlage von Leistung, Eignung und Befähigung kann keine Rede mehr sein.

 

Zu Hinz hatte Werner auch ausdrücklich ‚kein Vertrauensverhältnis‘, die Hausspitze habe ihn auch in die Neubesetzung nicht einbezogen. Werner sagte, er schämte sich für die Vorgänge seit 2021 – da dürfte er nicht der einzige sein. Strobl ist mit seiner gescheiterten Personalpolitik dafür verantwortlich, dass heute tausende Polizistinnen und Polizisten im Land jeden Morgen Angst davor haben müssen, die Zeitung aufzuschlagen. Das hat unsere Polizei nicht verdient. Herr Strobl, machen Sie endlich Platz für einen echten Neuanfang!“

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Kern: Nur Lehrkräfte, die da sind, können Lesekompetenzen vermitteln

Beruf der Grundschullehrkraft muss attraktiver werden – Nur dann werden Maßnahmen zur Verbesserung – nicht nur – der Lesekompetenz ihre volle Wirkung entfalten können.

Zur Meldung, dass an den Grundschulen in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Lesetraining eingeführt wird, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass sich Baden-Württemberg am BiSS-Transfer beteiligt, ist richtig und wichtig. Man hätte als grün-schwarze Landesregierung zwar selbst und schon vor Jahren auf diese einfache wie effektive Technik kommen können. Aber immerhin wird so die Vermittlung grundlegender Lesekompetenzen wieder in den Fokus gerückt.

 

Allerdings ist es wichtig zu unterstreichen, dass zur Vermittlung von Lesekompetenzen nach wie vor Grundschullehrkräfte das zentrale Element sind. Ohne Grundschullehrkräfte findet kein Unterricht an Grundschulen statt – und ohne Unterricht gibt es auch keine adäquate Vermittlung von Lesekompetenzen.

 

Wir Freie Demokraten plädieren dafür, den Beruf der Grundschullehrkraft endlich attraktiver zu machen: mit der Prüfung der Eingangsbesoldung, einer Regionalprämie, einer Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungstätigkeiten sowie einem nachhaltigen Personalentwicklungskonzept.

Nur dann werden Maßnahmen zur Verbesserung – nicht nur – der Lesekompetenz ihre volle Wirkung entfalten können.“

 

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Jung: Verkehrspolitik des Landes endlich von Ideologie befreien

Grüne Blockade von Lang-LKWs überwinden und Infrastruktur stärken.

Im Zusammenhang mit der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg und einem Gespräch desselben mit dem baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags mit zahlreichen Unternehmern am 27. April sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es wurde offenkundig, dass die Blockade des grünen Verkehrsministers gegen den Lang-LKW unhaltbar ist. Die Verkehrspolitik des Landes muss endlich von Ideologie befreit werden. Es gibt sehr sinnvolle Anwendungen für Lang-LKWs, die helfen, CO₂ und Fahrten zu sparen. Ständig werden neue Scheinargumente erfunden, um die Modernisierung der Kriterien zu verhindern. Namentlich nenne ich das 5-Kilometer-Kriterium: Weiter darf eine Strecke nicht sein, die zu einer freigegebenen Verkehrsachse führt. Das ist schlichtweg sinnlos. Ich bin der CDU dankbar, dass sie im Landeskonzept Mobilität und Klima eine Ausweitung der Genehmigung von Strecken für Lang-LKW durchsetzen konnte. Es ist auch unerhört, dass die grüne Bundesumweltministerin die 11. Änderungsverordnung zu Lang-LKW mit weiteren Streckenfreigaben des Bundesverkehrsministeriums blockiert. Wenn seit März 2020 allein in Baden-Württemberg 46 Transportunternehmen Anträge auf die Genehmigung von 161 Strecken eingereicht haben, dann zeigt das doch, wie enorm hoch das Interesse ist, mit Lang-LKWs Fahrten zu bündeln.

 

Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und hier vor allem die Brücken. Es kann nicht sein, dass die Hersteller von Sonderfahrzeugen weite Umwege fahren müssen, weil Brücken nicht ausreichend tragfähig sind. Der bürokratische Wahnsinn, der mir im Zusammenhang mit der Genehmigung von Schwertransporten geschildert wurde ist geradezu schockierend und muss dringend überwunden werden.“

 

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Bonath: Vielfalt statt Verbote

Holz- und Pelletheizungen nicht diskriminieren.

Zur Meldung, wonach die baden-württembergischen Waldbesitzer scharfe Kritik an der vom grün-geführten Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geübt haben, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Als bewaldetes Flächenland verfügt Baden-Württemberg über ein hohes Brennholzpotenzial. Gerade im ländlichen Raum oder bei fehlender Anbindung ans Gas- oder Wärmenetz leisten Holz- und Pelletheizungen daher schon seit Längerem einen unverzichtbaren Beitrag zur Wärmeversorgung im Land. Unter dem Eindruck der Energiekrise sind viele Menschen auf Holz- oder Pelletheizung umgestiegen. Auch die Forstwirtschaft im Land hat sich entsprechend angepasst.

 

Dass mit dem Gebäudeenergiegesetz nun das Aus von Holz- oder Pelletheizung im Neubau droht, sendet ein fatales Signal an Verbrauer, Forstwirtschaft und Geräteindustrie und ist für die vor uns liegende Wärmewende kontraproduktiv. Holz- und Pelletheizungen sind oftmals hocheffizient und immer CO2-neutral. Wie auf unserem Bundesparteitag bekräftigt, werden wir Freie Demokraten uns im weiteren parlamentarischen Verfahren gegen grüne Verbotspläne und für Vielfalt in der Wärmeversorgung einsetzen. Dies gilt auch für Holz- und Pelletheizungen.“

 

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Hoher: Der Wolf muss ins Jagdrecht – die Landesregierung hätte seit Jahren handeln können und müssen

Wir brauchen ein rechtssicheres Bestandsmanagement.

Zur Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk nach einer Änderung des Bundesjagdgesetzes, damit der Wolf in den Katalog der jagdbaren Arten aufgenommen werden kann, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Ich bin froh, dass Minister Hauk endlich erkannt hat, dass Herdenschutz nicht zu 100 Prozent schützt vor dem Wolf und er deshalb ins Jagdrecht aufgenommen werden muss. Leider kommt diese Erkenntnis für die bereits über 400 gerissenen Tiere seit der Rückkehr des Wolfs im Jahr 2015 zu spät. Minister Hauk hätte selbst seit Jahren handeln können, anstatt nun die Verantwortung auf den Bund abzuschieben. Er hätte schon lange den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) aufnehmen können. Mit diesem Gesetz haben wir in Baden-Württemberg ein einmaliges Instrument. Es schafft einen verlässlichen Rechtsrahmen. Es ermöglicht ein abgestimmtes Handlungsmanagement zwischen Jagd und Naturschutz. Hauks Forderung nach einer Änderung des Bundesjagdrechts ist also reine Effekthascherei.

 

Zwingend ist in der aktuellen Situation, dass wir eine unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs verhindern. Kommt es zur Rudelbildung, steigt auch das Risiko, dass wir mehr Problemwölfe im Land haben werden. Wir wissen überhaupt nicht, was passiert, wenn Wölfe in einem derart dicht be- und stark zersiedelten Land wie Baden-Württemberg in hoher Dichte auftreten.

 

Außerdem brauchen wir eine Änderung des Schutzstatus des Wolfs. Der Artenschutz beim Wolf ist völlig veraltet. Auf europäischer Ebene ist deshalb eine Statusänderung in der FFH-Richtlinie von Anhang IV ‚streng geschützt‘ zu Anhang V ‚bedingt geschützt‘ geboten. Wir brauchen eine Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung und ein ganzheitliches Wildtiermanagement. Wir dürfen nicht länger nur einzelne Tiere oder Arten im Blick haben, wir müssen den gesamten Naturraum betrachten. Es braucht ein ganzheitliches Wildtiermanagement. Der Wolf ist schon lange nicht mehr vom Aussterben bedroht, dafür aber bald die Weidetierhaltung.“

 

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Karrais: Bis heute fehlt eine klare Strategie, wohin sich die Landes-IT und damit auch die BITBW entwickeln soll

IT-Bereich des Landes bei Tarifvertrag, Struktur und Aufgaben überdenken.

Anlässlich der heutigen Öffentlichen Anhörung „Landesbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes Baden-Württemberg“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Vom von der Landesregierung erklärten Ziel, die Leistungsfähigkeit der BITBW als zentralen IT-Dienstleisterin des Landes zu stärken, sind wir aktuell meilenweit entfernt. Bis heute fehlt eine klare Strategie, wohin sich die IT des Landes und damit auch die BITBW entwickeln soll. Die Rechnung darf dabei auch nicht ohne die Kommunen gemacht werden. Diese haben ähnliche Herausforderungen. Darum muss eine erneute grundlegende Strukturreform erdacht werden.

 

Die Aufgaben der BITBW sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Der Personalaufbau aber konnte damit nicht Schritt halten. Durch die strengen Vorgaben des Tarifvertrags ist die BITBW nicht in der Lage ausreichend Personal, insbesondere in Schlüsselpositionen zu finden oder zu binden. Darum schlagen wir vor, die BITBW zur AöR oder GmbH umzufirmieren. Dadurch erhält sie mehr Freiheit und kann Einnahmen reinvestieren. Die Landesregierung ist in der Pflicht einen eigenen Tarifvertrag für IT-Einrichtungen des Landes zu verhandeln. Die FDP hat bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 und 2020 von der Landesregierung erfolgreich eine Zusatzvergütung für IT-Spezialisten in der Verwaltung gefordert, was diese auch umgesetzt hat. Das hat die Lage verbessert, aber noch nicht umfassend gelöst. Der nächste Schritt ist jetzt ein eigener Tarifvertrag. Der Mangel an Fach- und Führungskräften ist ein massives Risiko für die Zukunftsfähigkeit der BITBW und damit auch für die digitale Souveränität, die IT-Sicherheit und das Voranschreiten der Digitalisierung im Land insgesamt.

 

Genauso hat sich Minister Strobl bis heute nicht positioniert, wie der Standardarbeitsplatz der Zukunft ausgerichtet sein soll. Der Standardarbeitsplatz ist das Kernstück der Bürokommunikation in der Landesverwaltung und damit von zentraler Bedeutung für deren Arbeitsfähigkeit. Er wird von der BITBW betrieben. Minister Strobl muss schnellstmöglich eine abgestimmte Konzeption, eine Cloud-Strategie mit konkreten Zielen und Zeitplänen für die Umsetzung vorliegen. Ansonsten kann die digitale Souveränität im Sinne von Datenschutz und Datenhoheit nicht gewährleistet werden.

 

Die IT-Landschaft der Landesverwaltung muss an den Zielen der digitalen Souveränität ausgerichtet werden. Wir brauchen eine klare Strategie, wohin sich die Gesamtheit der Landes-IT und damit auch die BITBW in den nächsten Jahren entwickeln soll.“

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Heitlinger: Die Landesregierung muss das Potenzial der Agri-Photovoltaik endlich heben

Wir brauchen vereinfachte Genehmigungsverfahren.

Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum Thema „Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg“ meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung muss das Potenzial der Agri-Photovoltaik endlich heben. Die Technik ist ein Win-Win-Win für Klima, Natur und für unsere Landwirtschaft. Der Flächenverbrauch ist minimal, die Fläche wird für Energieerzeugung und Landwirtschaft doppelt genutzt. Zusätzlich kann die Nutzung der Agri-Photovoltaik die Wertschöpfung in der Region steigern. Werden die Stromerträge vermarktet, entsteht für Landwirtschaftsbetriebe die Möglichkeit, ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufzubauen. Andere Länder wie Frankreich oder Italien haben diese Chancen längst erkannt. Die Landesregierung aber setzt nach wie vor großflächig auf Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass unsere fruchtbaren Ackerböden der landwirtschaftlichen Produktion entzogen werden, was der Versorgungssicherheit mit frischen regionalen Lebensmitteln schadet. Das ist der falsche Weg und wird in die Sackgasse führen.“

 

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Die Vorteile der Agri-Photovoltaik liegen auf der Hand. Das beteuert auch die Landesregierung all zu gerne. Dennoch verhindern hierzulande zahlreiche regulatorische Hürden die verbreitete Nutzung der Technik. Ich bin froh, dass die Ampelregierung im Bund Agri-Photovoltaikanlagen auf bis zu 2,5 ha privilegieren will. Jetzt ist es an der Landesregierung, dass auch sie die Rahmenbedingungen schafft, damit Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird. Sie muss die Genehmigungsverfahren vereinfachen und den Markthochlauf beschleunigen. Auch unsere Landwirtschaftsbetriebe müssen die Möglichkeit bekommen, diese zukunftsweisende Technik unbürokratisch selbst zu betreiben.“

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Trauschel: Grün-Schwarze Ostasien-Strategie überfällig

Landesregierung muss bei Ostasien-Strategie liefern.

Zur Meldung, wonach Finanzminister Bayaz die Wirtschaft zu einem Kurswechsel gegenüber China und den Bund zum Beschluss einer China-Strategie aufgefordert hat, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Chinas Wirtschaftspolitik hat gravierende Lieferengpässe provoziert und unsere Abhängigkeit von asiatischen Produktionsstandorten offengelegt. Viele der von Grün-Schwarz gefeierten Technologien – darunter Windräder, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos – befinden sich fast vollständig in chinesischer Hand. Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wissen wir, welche Folgen einseitige Abhängigkeiten nach sich ziehen können.

 

Statt die Wirtschaft zu gängeln oder den Bund zu bevormunden, sollte die Landesregierung daher endlich mit der Erarbeitung der im Koalitionsvertrag versprochene Ostasien-Strategie beginnen. Wie die Antwort der Landesregierung auf einen unserer Fraktionsanträge (Drucksache 17/2409) deutlich macht, befindet sich die Strategie seit nunmehr zwei Jahren ‚in Vorbereitung‘. Ein Beginn der Arbeit sei ‚in der aktuellen Umbruchssituation‘ ohnehin ‚nicht zielführend‘. Die grün-schwarze Untätigkeit könnte Baden-Württemberg teuer zu stehen kommen. Wann, wenn nicht jetzt, bräuchte es ein kohärentes Konzept, um Baden-Württembergs Umgang mit China auch politisch zu klären?“

 

Link zur Drucksache 17/2409: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2409_D.pdf

 

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Scheerer: CDU übernimmt beim Thema regelmäßige Bundeswehr-Schulbesuche Impuls der Freien Demokraten

Jetzt muss sich die CDU nur noch beim grünen Koalitionspartner durchsetzen, ansonsten wären die warmen Worte nichts als leere Worthülsen – Jugendoffiziere müssen mehr wertgeschätzt werden.

Zur Meldung, dass die Landtags-CDU regelmäßige Schulbesuche der Bundeswehr fordert, sagt der Sprecher für Angelegenheiten der Bundeswehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Man muss endlich die Arbeit der Jugendoffiziere – auch nach außen hin – wertschätzen und dafür sorgen, dass an den Schulen selbst endlich Vorurteile abgebaut werden. Gerade im Zuge des russischen Angriffskriegs ist es essentiell, dass Schülerinnen und Schüler sich in grundlegenden sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen auskennen und so Desinformationen vorgebeugt werden kann. Noch immer jedoch sind an vielen Schulen die Türen für Jugendoffiziere verschlossen. Solange die CDU nur redet, die grün-schwarze Landesregierung aber nichts dahingehend bewirkt, sind die warmen Worte der CDU nichts als leere Worthülsen.

 

Jetzt fordert die CDU über ein Positionspapier etwas, was wir Freie Demokraten erst vor Kurzem in einem Antrag an die Landesregierung abgefragt hatten (Drucksache 17/4605). Uns Freie Demokraten freut es natürlich, wenn die Landtags-CDU unsere Impulse annimmt und wir den Christdemokraten beim Bilden von schulpolitischen Positionen behilflich sein können. Noch lieber wäre es uns jedoch, wenn sich die CDU in der Regierungskoalition in dieser Sache aktiv engagieren würde.“

 

Link zur Drucksache 17/4605: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4605.pdf

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Jung: Villa Reitzenstein erklärt Landesmobilitätsgesetz offenbar zum Luftschloss

Hinweis auf Haushaltsdisziplin und Prioritäten.

In der Stuttgarter Zeitung wird heute berichtet, dass Ministerpräsident Kretschmann beim ÖPNV-Ausbau bremst. Dabei verweist dieser auf die Haushaltslage uns sagte erst diese Woche bei der Pressekonferenz, dass es eine Mobilitätsgarantie nicht geben werde, wenn sie nachher nicht bezahlbar sei. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, meint dazu:

 

„Nicht nur die CDU ist Verkehrsminister Hermann bei seinen Plänen zu einem Landesmobilitätsgesetz in die Hand gefallen. Der Ministerpräsident höchstselbst lässt durchblicken, dass er Zweifel an der Finanzierbarkeit hat und Hermanns Plänen keine überragende Priorität einräumt. Bei dem berühmten Bild mit dem springenden Tiger, der als Bettvorleger landet, sieht es fast so aus, als spränge Hermann lediglich als von Kretschmann kastrierter Kater.

 

Nach den nun folgenden Beratungen am Gesetzentwurf mit viel roter Tinte wird nur ein Torso übrigbleiben: Nämlich ein Gesetz mit schönen Worten und der Verpflichtung Dritter. In diesem falschen Spiel der Koalition wird den Stadt- und Landkreisen der Schwarze Peter zugespielt. Sie werden die Ermächtigung zum Abkassieren mittels Mobilitätspass erhalten, um Hermanns Mobilitätsgarantie-Traum umzusetzen. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Mobilitäts-Garantie eine Utopie ist. Es besteht schlichtweg kein Bedarf, dass bis ins hinterste Dorf bis Mitternacht ein Bus fährt. Und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft müssen angesichts der Vielfalt an Herausforderungen von weiteren Belastungen, die nur der Befriedigung von Wunschträumen eines grünen Verkehrsministers dienen, verschont werden. Das scheint nun nach der CDU auch der Ministerpräsident erkannt zu haben, indem er gestern in der Landespressekonferenz durch seine Aussagen den Eindruck erweckt hat, das Landesmobilitätsgesetz sei ein Luftschloss. Das Gesetzesvorhaben sollte gestoppt und an tatsächlichen Verbesserungen für den ÖPNV gearbeitet werden. Hierfür reichen wir gerne die Hand, wie es eindrucksvoll mit dem Deutschland-Ticket bewiesen wurde.“

 

 

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Haag: Grundsätzliche Debatte über Wohnbaustandards und mögliche Erleichterungen notwendig

Digitalisierung beim Bauantragsverfahren ist lange überfällig.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Vorstellung des Virtuellen Bauamts durch die Landesregierung:

„Die Landesregierung sollte sich nicht über kleine Fortschritte bei der Digitalisierung loben – das ist lange überfällig und kann auch nur kleiner Teil bei der notwendigen Landesbauordnungsnovelle sein. Um unsere massive Wohnungskrise in den Griff zu bekommen, muss jedoch viel entschlossener gehandelt werden. Wir brauchen endlich eine breite Debatte, welche Wohnbaustandards noch sinnvoll sind und was wir uns angesichts der massiven Baukostensteigerungen noch leisten können. Erst dann wird es zu wirklichen Kostenerleichterungen kommen können.“

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Haußmann: Minister Lucha trägt die Verantwortung dafür, dass das Land beim Maßregelvollzug überrollt wurde

Vorgang in Heidelberg stellte Verhältnis zwischen Land und Kommunen auf den Kopf.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heidelberg gaben heute bekannt, sich über die weitere Nutzung des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ in der Heidelberger Altstadt ab 1. Juli 2023 für den Betrieb eines Maßregelvollzugs geeinigt zu haben.

Vor allem an der schleppenden Einigung und den damit verbundenen Folgen übt der gesundheitspolitische Sprecher und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, allerdings deutliche Kritik:

 

„Ich begrüße die Einigung in Sachen Fauler Pelz, das wirft aber ein Schlaglicht auf das katastrophale Missmanagement von Minister Lucha. Anstatt wie von der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagen, bereits 2021 in einen Dialog mit der Stadt Heidelberg zu gehen, hat er sämtliche Register gezogen, um der Stadt Heidelberg zu zeigen, dass das Land mit allen Mitteln durchgreift.

 

Mit diesem Eingriff in die kommunale Planungshoheit sorgte er für einen einmaligen Vorgang, der das bewährte Miteinander zwischen Land und Kommunen auf den Kopf stellte. Die lange Unsicherheit über das weitere Verfahren hat der Minister zu verantworten. Und er trägt die Verantwortung, dass Baden-Württemberg bei der Erweiterung der Plätze im Maßregelvollzug von der absehbaren Entwicklung regelrecht überrollt wurde. So wurden im Jahr 2021 32, im letzten Jahr (2022) 30 und in diesem Jahr bereits sieben suchtkranke oder psychisch kranke Straftäter entlassen, weil nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.“

 

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Karrais: Der bisherige Ansatz der Verwaltungsdigitalisierung ist gescheitert

Land muss zentrale Dienstleistungsplattform entwickeln. Digitalisierung erfordert Umdenken.

Zu den Forderungen der Landkreise Baden-Württembergs nach mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung und einer aktualisierten E-Government-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Kritik der Landkreise ist völlig berechtigt. Die Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg ist mehr Wunsch als Wirklichkeit. Das liegt auch daran, dass die Landesregierung und die ehemalige Bundesregierung sich auf dem Rücken der Kommunen ausgeruht haben. Dass sämtliche Bürgerservices online erledigt werden können, darf keine Zukunftsutopie mehr bleiben. Die Verwaltung im Land muss durch die Digitalisierung ihr volles Potenzial ausschöpfen können.

 

Der bisherige Ansatz, die Digitalisierung einzelner Prozesse allein den Kommunen zu überlassen, ist gescheitert. Es bestätigt sich, dass viele Kommunen gar nicht die Kapazitäten und das Know-How haben, um zuverlässig Prozesse zu digitalisieren. In der Folge klappt es nicht, dass bereits digitalisierte Prozesse nach dem ‚Einer für Alle‘-Prinzip (EfA) von anderen Kommunen übernommen werden. Die Landesregierung muss dringend umsteuern und sich um eine zentrale Dienstleistungsplattform bemühen. Das erfordert aber, dass Kommunen bereit sind Daten auf Landes-IT zu halten und bei der Gestaltung der Prozesse Standardisierungen in Kauf zu nehmen. Für die Cybersicherheit wäre das ein zusätzlicher positiver Effekt. Kommunale Selbstverwaltung ist im digitalen Raum nur bedingt sinnvoll zu verwirklichen. Digitalisierung bedeutet nicht, einfach das bisherige am PC zu erledigen. Digitalisierung erfordert ein Umdenken in der Frage, wie man die staatlichen Auflagen erledigt.

 

Die Liste der Maßnahmen ist lang. Leider ist das auch die Liste der Hausaufgaben, die Minister Strobl bis heute nicht gemacht hat. Wir sind von flächendeckenden digitalen Verwaltungsleistungen im Land und allen Kommunen meilenweit entfernt.“

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Rülke: Nun wird auch die CDU zur Steuererhöhungspartei

Zur Meldung, dass in einem Arbeitspapier der CDU eine Steuerreform mit Steuererhöhungen gefordert werden, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag:

„Ich bin darüber verwundert, dass jetzt neben Linken, Grünen und Sozialdemokraten auch die CDU zur Steuererhöhungspartei wird.“

 

 

 

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Prof. Dr. Ulrich Goll mit dem Landesverdienstorden ausgezeichnet

Fraktionsvorsitzender Dr. Hans- Ulrich Rülke gratuliert und würdigt den Geehrten.

Anlässlich der heutigen Verleihung des Landesverdienstordens durch den Ministerpräsidenten an den ehemaligen Landesjustizminister, stv. Ministerpräsidenten, langjährigen Abgeordneten und stv. Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Ulrich Goll, bei einem Festakt in Mannheim gratuliert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Mit Ulrich Goll wird eine Persönlichkeit durch die höchste Auszeichnung des Landes gewürdigt, die es in besonderer und vielfacher Weise verdient hat. Sein politisches Leben hat er ganz in den Dienst der liberalen Sache gestellt und das war für ihn spürbar mehr als beständige Pflichterfüllung: Er ist ein Liberaler im besten südwestdeutschen Sinne. Von der kommunalen Ebene angefangen über die parlamentarische Arbeit bis hin zu Positionen mit höchster Verantwortung im Bereich des Rechts und der Regierung zeigte er das Idealbild eines ‚Graswurzeldemokraten‘, wie es der erste Ministerpräsident des Landes, der große Liberale und Demokrat Reinhold Maier, verstanden hat: Politik, die höchsten qualitativen und intellektuellen Ansprüchen gerecht wird, aber den Bezug zur Lebenswirklichkeit und den Anliegen der Menschen nie verliert.

 

Der Einsatz für eine möglichst große Freiheit, für gesellschaftliche Stabilität, Sicherheit, Recht und Eigenverantwortung ist nicht immer ohne Mühe und verlangt oft alles an Kraft und Überzeugung. Darauf war und ist bei Ulrich Goll immer Verlass und das mit höchster Kompetenz und Umsicht. Die Anerkennung und der Respekt, den die Politik der Freien Demokraten heute besonders im deutschen Südwesten genießt, ist auch sein Verdienst.

 

Als jemand, der Ulrich Goll viele Jahre als Weggefährte in seinem politischen Wirken begleiten durfte, habe ich seine Energie, seinen klaren Blick auf die Dinge, aber auch seinen ganz vorzüglichen und feinsinnigen, treffenden Humor sehr schätzen gelernt. Ich überbringe die besten Gratulationen für den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg für die FDP/DVP-Fraktion und auch ganz persönlich aus tiefster Überzeugung und Wertschätzung.“

 

 

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Bonath: Beschleunigter Netzausbau längst überfällig

Land hinkt Jahre hinterher.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann heute den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes gefordert hat, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Im Beisein von Bundesnetzagenturchef Müller hat sich die Landesregierung heute zu mehr Tempo beim Netzausbau bekannt. Dieses Bekenntnis kommt spät. Schon jetzt liegt der Ausbau des Stromübertragungsnetzes mehr als fünf Jahre hinter dem Zeitplan. Schon jetzt hat sich ein Ausbaurückstand von fast 600 Kilometern im Land angestaut. Unter den drei Kretschmann-Kabinetten haben sich die Kosten für Netzeingriffe mehr als verfünffacht.

 

Der Ausbau der Energieinfrastruktur ist eine liberale Kernforderung. Statt im windschwachen Baden-Württemberg den Ausbau der Windenergie zu forcieren oder die Menschen zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, sollte Grün-Schwarz mehr Energie auf den Netzausbau verwenden. Eine Entbürokratisierungsoffensive ist überfällig, die engere Einbindung der Netzbetreiber in die politischen Entscheidungsprozesse dringend erforderlich.“

 

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Schweickert: Andere Bundesländer zeigen, welchen Spielraum es beim Thema Corona-Soforthilfe gibt

Baden-Württembergs Landesregierung stellt seine Unternehmen schlechte als andere Länder.

Das Bundesland Bayern hat am 18. April bekanntgegeben, dass dort eine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erlassen werden kann, wenn ansonsten die Existenz des Unternehmens gefährdet sei. Man nutze den rechtlichen Spielraum und handele im Sinn der Unternehmen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert dies:

„Einmal mehr zeigen andere Bundesländer: Wenn man will, kann man beim den Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen im Sinne der Unternehmen handeln und diesen entgegenkommen. Baden-Württembergs Landesregierung hingegen stellt seine Unternehmen immer wieder schlechter als andere Länder. Das fängt bei der unsäglichen Stichtagsregelung an und geht bis zum Rückmeldeverfahren an sich. Man versteckt sich hinter vermeintlichen rechtlichen Hindernisse, die andere Bundesländer trotz gleicher Regelungen nicht sehen. Wenn man aber Politik im Sinne der Unternehmen machen will, muss man aktiv gestalten und nicht nur passiv reagieren! Wann wacht die Landesregierung endlich auf und sieht, welchen Schaden sie anrichtet? Wann handelt sie für und nicht gegen die Unternehmen?“

Weitere Informationen zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen und den Aktivitäten der FDP/DVP-Fraktion dazu finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

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Fischer: Endlich haben die Betreuungsvereine eine verlässliche finanzielle Grundlage

Vereine hingen in der Luft.

Unter sogenannten Betreuungsvereinen versteht man von den zuständigen Behörden offiziell anerkannte und eingetragene Vereine, die gemäß Betreuungsorganisationsgesetz die Betreuung bedürftiger Personen übernehmen. Zur heutigen Mitteilung des Sozialministeriums, dass die Finanzierung dieser Betreuungsvereine nun erhöht werde, erklärt der seniorenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:

 

„Ich begrüße, dass die Landesregierung die Förderung der Betreuungsvereine endlich erhöht. Das ist seit Beginn der Debatte über das neue Betreuungsrecht das erste Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Betreuerinnen und Betreuern.

Aber die unverzichtbare Arbeit der Betreuungsvereine für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft erfordert nicht nur warme Worte, sondern auch frühzeitiges handeln und frühzeitige, verlässliche finanzielle Zusagen. Denn

 

Sozialminister Lucha hat die Umsetzung des Bundesgesetzes viel zu lange verschlafen: Die Reform des Betreuungsrechts ist bereits seit 01.01.2023 in Kraft und erst jetzt werden die notwendigen Gelder für die gesetzlich vorgegebenen Mehraufgaben der Betreuungsvereine auf den Weg gebracht.

 

In der Landtagsdebatte am 21.12.2022 hatte Sozialminister Lucha noch den Eindruck vermittelt, man sei in Sachen Finanzierung der Betreuungsvereine auf einem guten Weg und habe sich zwischen Land, Kommunen und Betreuungsvereinen geeinigt. Und trotzdem wurde die Freigabe der Mittel immer wieder verschoben, während die ohnehin schon vorher unterfinanzierten Betreuungsvereine mit dem Rücken zur Wand standen. Im ersten Quartal herrschte Funkstille seitens des Ministeriums. Die Betreuungsvereine hingen in der Luft. Es fehlte ihnen die finanzielle Planungssicherheit.

 

Minister Luchas Dank an die Betreuungsvereine und sein Lob ihrer Arbeit mutet vor diesem Hintergrund fast zynisch an.“

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Haußmann: Pflegekammer durch Zwangsregistrierung führt zu Akzeptanzverlust – Landesregierung zeigt, wie es nicht geht

Minister Lucha legt mit der Konzeption der Landespflegekammer einen Fehlstart hin.

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Ffraktion, Jochen Haußmann, wie folgt:

„Angesichts der intensiven Diskussionen über die Errichtung einer Pflegekammer war und ist es für die FDP/DVP-Landtagsfraktion sehr wichtig, dass eine umfassende Information und Einbindung der betroffenen Pflegekräfte vor einer Entscheidung zwingend notwendig ist. Die Landesregierung hat es mit diesem Gesetzentwurf versäumt, für eine umfassende Information und Beteiligung der Pflegekräfte zu sorgen und diese vor allem transparent über die Überlegungen zur Errichtung einer Pflegekammer incl. etwaiger Alternativen wie beispielsweise eine Vereinigung der Pflegenden in Form einer freiwilligen Mitgliedschaft zu informieren. Dies ist nicht beabsichtigt und wird an den Gründungsausschuss ohne Vorgaben delegiert.

Die Mitbestimmung und Stärkung der Selbstverwaltung von Pflegekräften ist kein politischer Selbstzweck, sondern muss die Verbesserung der Versorgung im Blick haben. Gerade in diesen Zeiten des extremen Fachkräftemangels darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Politik eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft durchdrückt.

Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Das Verfahren einer zwangsweisen Registrierung der Pflegekräfte für die geplante Landespflegekammer ist völlig inakzeptabel. Offenbar glaubt Sozialminister Manfred Lucha selbst nicht daran, dass sich genügend Pflegekräfte in Baden-Württemberg freiwillig für eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft entscheiden. Nicht anders ist es zu erklären, dass sich Grüne und CDU für eine Zwangsregistrierung der Pflegekräfte durch die Arbeitgeber unter Androhung hoher Strafzahlungen entschieden haben. Die Arbeitgeber werden verpflichtet, die angestellten Pflegekräfte dem Gründungsausschuss zu melden. Damit sind die Pflegekräfte für die Landespflegekammer bereits registriert. Im Gesetzentwurf gibt es zwar ein Quorum von 60% für die Errichtung einer Landespflegekammer. Aber durch die Zwangsregistrierung der Arbeitgeber ergibt sich das Quorum und nicht durch eine freiwillige Registrierung der einzelnen Pflegekräfte. Es ist also ein in höchstem Maße undemokratisches Verfahren. Pflegekräfte müssen dann aktiv widersprechen – Informationen oder Beteiligung dazu: Fehlanzeige. Dies dürfte in Baden-Württemberg zu einem großen Akzeptanzproblem vieler betroffenen Pflichtmitglieder der Pflegekammer führen. Die Erfahrungen aus Niedersachsen oder Schleswig-Holstein scheint die Landesregierung zu ignorieren. Wer eine Landespflegekammer einführen möchte, der muss auf umfangreiche Informationen der Betroffenen und vor allem auf Freiwilligkeit der Registrierung durch die Pflegekräfte selbst setzen.

Im Gesetzentwurf selbst gibt es noch zahlreiche Kritikpunkte wie etwa die Informationsverpflichtung durch den Gründungsausschuss, die Regelungen zu den Mitgliedern, mangelhafte Transparenzregelungen und unklare Informationen zu den Kosten und Pflichtbeiträgen.“

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Fischer: Gesetzesänderung bedeutet eine weitere Mehrbelastung der Gutachterausschüsse

Landesregierung muss grundsätzliche Probleme bei der Grundsteuer endlich angehen.

In der heutigen ersten Lesung eines weiteren Änderungsgesetzes zur Grundsteuer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Rudi Fischer:

 

„Der hier vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes ist ein weiterer Versuch der Landesregierung, die verkorkste Grundsteuerreform zu retten. Die Folge dieser Gesetzesänderung wäre eine Mehrbelastung der Gutachterausschüsse. Dadurch würden diese meist ehrenamtlich arbeitenden Gremien weiter strapaziert.

 

Die grundsätzlichen Probleme der neuen Grundsteuer werden dagegen nicht angegangen. Es liegt auch nach dieser Änderung kein einfaches und bürokratiearmes Steuerkonzept vor. Die Verwunderung über die Grundsteuerreform bei den Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs hält an. Dass eine Steuer auf ein Grundstück davon abhängig sein sollte, ob dieses bebaut ist oder nicht, liegt für alle klar auf der Hand. Nur für die grün-schwarze Koalition nicht.“

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Kern: Grün-Schwarz muss Besoldung bei Grundschullehrkräften auf den Prüfstand stellen

Man muss aufgrund der riesigen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten und den Bewerberzahlen hierzulande über die Einführung einer Regionalprämie nachdenken.

Zur Meldung, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg heute für mehr Geld für Grundschullehrkräfte demonstrieren möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich kann den Unmut der Grundschullehrkräfte in Baden-Württemberg gut verstehen. Jeden Tag leisten sie hervorragende Arbeit und tragen dafür Sorge, dass trotz hoher Heterogenität jedes Kind seine Begabungen bestmöglich gefördert bekommt und für den Besuch einer weiterführenden Schule vorbereitet wird. Gedankt bekommen sie ihre wertvolle Arbeit nunmehr seit zwölf Jahren mit immer schwierigeren Arbeitsbedingungen. Verantwortlich hierfür sind die seit über einer Dekade grün geführten Landesregierungen und deren bildungspolitische Fehlentscheidungen. Hierzu gehört insbesondere die miserable Personalplanung im Grundschul- und SBBZ-Bereich.

 

Immerhin wäre es ein Zeichen der Wertschätzung, wenn Grün-Schwarz endlich die finanziellen Realitäten vor Ort wahrnehmen und die derzeitige Besoldung der Grundschullehrkräfte überprüfen würde. Des Weiteren fordern wir Freie Demokraten, angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen im Grundschulbereich auch die Studiendauer der Grundschulpädagogik auf den Prüfstand zu stellen und diese gegebenenfalls um ein Jahr zu erhöhen. Dabei hätte man dann auch das letzte Argument von Grün-Schwarz aus dem Weg geräumt, um Grundschullehrkräfte nicht mit A13 zu besolden.

 

Man muss auch – insbesondere aufgrund der zum Teil riesigen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten und den Bewerberzahlen – nachdenken, ob man nicht eine Regionalzulage nach bayrischem Vorbild einführt. Mit Nichtstun macht Grün-Schwarz jedenfalls den Beruf der Grundschullehrkraft nicht attraktiver. Angesichts des dramatischen Lehrkräftemangels und einer starken Konkurrenzsituation in der freien Wirtschaft können wir es uns nicht leisten, die Grundschullehrkräfte zu verprellen.“

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Jung: Koalitions-Hütte brennt lichterloh

Landes-Mobilitätsgesetz spaltet.

Es wird gemeldet, dass der Koalitionsstreit um das Landes-Mobilitätsgesetz weitergeht. Dazu machten die Regierungsfraktionen unterschiedliche Angaben, wie mit dem vorliegenden Entwurf umgegangen wird. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die gemeldeten völlig unterschiedlichen Pegelstände zum Landes-Mobilitätsgesetz offenbaren, dass die Koalitions-Hütte im Verkehrsbereich lichterloh brennt. Offenbar ist auf keiner der beiden Seiten mehr die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vorhanden. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob ein Gesetzentwurf bereits in die Ressortabstimmung gegeben werden kann, oder ob die Arbeitskreis einer Fraktion noch grundlegenden Beratungsbedarf haben. Es ist sehr gut, dass CDU-Fraktionschef Manuel Hagel mit entschlossenem Griff die ideologischen Giftzähne des Hermann-Entwurfs zieht. Ich erkenne im Landes-Mobilitätsgesetz immer mehr einen Spaltpilz für die Koalition.“

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Scheerer: Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich nur mit integrierter Gesamtstrategie lösen lassen

Bessere Bildung, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und volle Ausschöpfung des Arbeitsmarktpotentials sind notwendige Maßnahmen.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur heutigen aktuellen Debatte „Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen: Die Landesregierung re(a)giert nicht“ im Landtag:

„Baden-Württemberg braucht eine integrierte Fach- und Arbeitskräftestrategie. Wenn wir die Herausforderungen der vier Ds –  Deindustrialisierung, Demographie Digitalisierung und Dekarbonisierung – lösen wollen, brauchen wir einen klaren Plan mit sauber definierten Maßnahmen. Leider lässt die Landesregierung diesen bisher vermissen und daher schlagen wir insbesondere folgende drei Punkte vor:

Erstens, wir brauchen eine vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotentials. Dazu gehören Eigenverantwortung in der Weiterbildung, eine bessere Schulpolitik und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft wird ein junger Mensch nicht erst mit dem Abitur und eine berufliche Ausbildung ist genauso gut wie ein Studium!

Zweitens, wir brauchen gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Einwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt dahin. Es müssen aber auch schnellere Anerkennungsverfahren und gezielte Anwerbeaktionen folgen.

Und drittens, wir müssen das bestehende Arbeitsmarktpotential besser ausnutzen. Dafür brauchen wir verlässliche Kinderbetreuung, sodass mehr Menschen und insbesondere Frauen in Vollzeit arbeiten. Das wird nicht ohne Investitionen in die Kinderbetreuung gehen, die sich aber am Ende lohnen wird.“

 

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Karrais: CO2-Speicherung ermöglichen

Klimaschutz gelingt nur mit Innovation und Technologieoffenheit.

In der heutigen Landtagsdebatte zu Ausbau und Nutzung von Carbon Capture and Storage (CCS) sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Offenbar sieht Landesregierung vor lauter Wald die Bäume nicht, da im Klima-Klein-Klein die wesentlichen Maßnahmen untergehen. Carbon Capture and Storage, also die technische Speicherung von CO2, ist ein Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel. Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten daher mehr Einsatz für CCS. Seit Jahren wollen wir Freie Demokraten die technische CO2-Speicherung auch in Deutschland möglich machen. Schon 2011 haben wir ein technologie- und verfahrensoffenes CCS-Gesetz auf den Weg gebracht, das im Bundesrat am Widerstand von CDU, SPD und Grünen gescheitert ist. Die Blockadehaltung von CDU, SPD und Grünen hat Deutschland im internationalen Vergleich um mehrere Jahrzehnte zurückgeworfen.

 

Wer Klimaschutz ernst meint, der muss CCS möglich machen. Länder wie Norwegen, Dänemark oder die Niederlande zeigen: CCS ist sicher, klimafreundlich und umweltverträglich. Klimaexperten sind sich einig: das Engagement für CCS muss dramatisch steigen, sonst verfehlen wir die Klimaziele. Auch in Deutschland ist das CO2-Speicherungspotenzial enorm: allein in der Nordsee könnten über 190 Gigatonnen und damit mehr als das Zwanzigfache des bundesdeutschen CO2-Ausstoßes gespeichert werden. Damit uns die Transformation in Richtung Klimaneutralität gelingt, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. In Bund und Land fordern wir Freie Demokraten daher eine zukunftsfähige Carbon Management Strategie. Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz muss dringend überarbeitet, das Londoner Protokoll endlich unterzeichnet werden. Infrastruktur muss geschaffen, der Transport von CO2 technologieoffen geregelt werden. Auch die Landesregierung muss handeln: CCS gehört ins Klimaschutzgesetz. Statt untätig auf den Bund zu warten, muss Grün-Schwarz schon jetzt damit beginnen, Stakeholder an einen Tisch zu holen und entschlossen auf den Bund einzuwirken.

 

Die heutige Landtagsdebatte zeigt: die Klimaziele erreichen wir nur mit Innovation und Technologieoffenheit. Die FDP hat es verstanden – bei Grün-Schwarz bin ich mir noch nicht ganz sicher. Macht das Land bei CCS keine Fortschritte, erhärtet sich der Eindruck des ‚Mehr Schein als Sein‘ der Regierung Kretschmann in Sachen Klimapolitik.“

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