Der erste Schritt ist gemacht. EU und Landesregierung müssen jetzt handeln.


Angesichts der heutigen Meldung, wonach der Ministerpräsident Kretschmann ein schärferes Vorgehen gegen Wölfe ankündigt, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Wolfspopulation hat sich in Europa stark erholt. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Wölfe fast verdoppelt. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Angriffe auf Nutztiere zu, was Weidetierhalter und ländliche Regionen vor immense Herausforderungen stellt. Endlich wird dieser Realität auf europäischer Ebene Rechnung getragen. Auch Ministerpräsident Kretschmann erkennt nun die Fehler im Umgang mit dem Wolf: Nun muss die Landesregierung endlich handeln.

Jahrelang haben sich Kretschmann und Walker der Realität verweigert. Doch jetzt überwindet die Realität die grüne Ideologie. Nach vielen Jahren des Abwartens hat sich die Berner Konvention endlich dazu entschlossen, den Schutzstatus abzusenken. Diese Forderung erhebt meine Fraktion schon seit Jahren. Wir brauchen praktikable Lösungen, die den Schutz der Weidetiere und ein ausgewogenes Miteinander ermöglichen. Ich hoffe, dass die Landesregierung nun für eine moderne Natur- und Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung eintritt.“

 

Dass das Gleichbehandlungsgesetz doch kommt, zeigt Unwillen der Regierung bei Bürokratieabbau.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Vorstellung des Entlastungspakets III durch die Landesregierung:

„Verzicht auf gold plating bei EU- und Bundesvorgaben, niedrigere Standards und mehr Freiheit für Kommunen, eine Entschlackung der LBO oder Bürokratieabbau beim Bildungszeitgesetz – was die FDP schon seit Jahren fordert, hat nun auch die grün-schwarze Landesregierung für sich entdeckt.

Wenn diese aber die Übernahme von FDP-Forderungen als Durchbruch bezeichnet, zeigt dies nur eines: Echten Bürokratieabbau wird es mit Grün-Schwarz nicht geben, dafür ist die FDP notwendig.

Dies zeigt sich eindrucksvoll beim Gleichbehandlungsgesetz: Dieses wird nun wohl doch kommen und dieser Unfug macht mehr kaputt, als die anderen Trippelschritte in dem Paket nutzen. Wirklicher Bürokratieabbau braucht eine neue Regierung!“

Das Vorgehen des Ministerpräsidenten erinnert an einen Buchclub, in welchem er das Buch aussucht, liest und interpretiert. Eltern und weitere Beteiligte dürfen dann zustimmend nicken.


Zur Meldung, wonach die Initiative „G9 jetzt!“ ein neues Volksbegehren zu G9 eingereicht hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das neue Volksbegehren der Initiative ‚G9 jetzt!‘ offenbart die gravierenden Lücken und Fehler im Gesetzentwurf zum sogenannten ‚großen Bildungspaket‘ von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dabei hätte es eines neuen Volksbegehrens nicht bedurft. Im Rahmen der Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die einen stabilen Schulfrieden zum Gegenstand hatte, hatten wir Freie Demokraten schon zu Jahresbeginn angestrebt, möglichst viele Forderungen der Initiative ‚G9 jetzt!‘ zu berücksichtigen. Doch der Ministerpräsident entschied sich damals, im Hinterzimmer des Staatsministeriums einen eigenen Entwurf zu erarbeiten, den er dann FDP und SPD zur Unterschrift vorlegte. Heute wie damals lehnen wir ein solches bildungspolitisches Vorgehen – vorbei an Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften – in aller Deutlichkeit ab.

Das Vorgehen des Ministerpräsidenten in Sachen Bildungsreform erinnert an einen Buchclub, in welchem ausschließlich er das Buch aussucht, liest und interpretiert. Eltern und weitere Beteiligte bekommen dann lediglich eine Kurznotiz des Ministerpräsidenten über den Inhalt – und dürfen zustimmend nicken. Klares Leitbild der grün geführten Landesregierung in Sachen Bildungspolitik: Mitsprache? Nicht erwünscht!

Dies werden wir Freie Demokraten so nicht mittragen. Wir brauchen endlich einen grundlegenden Wechsel im bildungspolitischen Diskurs. Dafür werden wir uns im Zuge der Gesetzesberatung zum sogenannten ‚großen Bildungspaket‘ mit ganzer Kraft einsetzen.“

Durch Wegfall von Praktikaplätzen wird man den jungen Menschen einen Bärendienst erweisen.


Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Pläne der Europäischen Union zur Neuregelung von Praktika:

„Die vorgesehenen Regelungen der EU bedeuten mehr Bürokratie, mehr Kosten und eine Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit. Man möchte zwar den Praktikantinnen und Praktikanten etwas Gutes tun, aber am Ende wird es weniger Praktikaplätze, damit weniger Einblicke in die Berufswelt und weniger Karrierechancen geben. Man wird den Praktikanten einen Bärendienst erweisen und die EU reguliert wieder einmal etwas, was gar nicht reguliert werden muss. Wir lehnen die Pläne der EU zu Praktika ab!“

Unserer Forderung nach Handreichung für die Behörden wurde entsprochen.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach Migrationsstaatssekretär Lorek heute die erste Bezahlkarte des landesweit einheitlichen Systems im Landkreis Karlsruhe ausgibt, äußert sich der Sprecher für Migration, Hans Dieter Scheerer, wie folgt für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Nach über einem Jahr der Planung wird mit der Bezahlkarte endlich ein wichtiger Fluchtanreiz beseitigt. Das macht eine Einwanderung in unser Sozialsystem weniger attraktiv. Die Bezahlkarten müssen schnellstmöglich überall ausgegeben werden.

 

Unserer Forderung nach einer Handreichung für die Behörden wurde entsprochen. Ich hoffe, dass mit Ausnahmen von der regulären Bargeldobergrenze restriktiv umgegangen wird.

 

Zudem hätte ich mir gewünscht, dass der Kauf von Alkohol, Tabak und anderen Dingen, die leicht zu vollem Preis weiterverkauft werden können, eingeschränkt wird, damit der Sinn der Bezahlkarte nicht umgangen werden kann.“

 

 

Freie Demokraten unterstützen Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg.


Zur Landespressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Inklusion ist weit mehr als nur gemeinsamer Unterricht. Vielmehr zielt Inklusion junger Menschen mit Förderbedarfen darauf ab, dass sie schon von jungen Jahren an ganzheitlich am und im Leben teilhaben und ihre Zukunft selbstbestimmt gestalten können. Hier kommen allgemeinbildende Schulen schnell an ihre Grenzen. Umso wichtiger sind die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie sonderpädagogische Berufsschul- und Berufsfachschuleinrichtungen, die passgenau und mit viel Herzblut den jungen Menschen den Förderbedarf bieten können, den sie brauchen. Damit sind SBBZ und sonderpädagogische Berufsschul- und Berufsfachschuleinrichtungen keine Bremsen der Inklusion oder gar Institutionen der Exklusion. Vielmehr sind sie Motoren der Inklusion, ohne die hierzulande viele junge Menschen mit Förderbedarfen nicht zu einem möglichst selbstbestimmten Leben gefunden hätten. Deshalb unterstützen wir Freie Demokraten den Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Baden-Württemberg, die rund ein Drittel der sonderpädagogischen Einrichtungen hierzulande stellt, Inklusion neu zu denken, wegzukommen von einer Inklusion, die nur vom gemeinsamen Unterricht her denkt. Wir brauchen eine personenzentrierte Inklusion, die darauf abzielt, junge Menschen auf das ganze Leben, ja auf ein selbstbestimmtes Leben, vorzubereiten. Genau dazu brauchen wir die SBBZ und sonderpädagogische Berufsschul- und Berufsfachschuleinrichtungen, die wir als Kompetenzzentren stärken müssen, anstatt immer stärker Bereiche sonderpädagogischer Aufgaben auf allgemeinbildende Schulen abzuschieben. Gerade auch beim Thema sonderpädagogisches Lehramt brauchen wir eine Trendwende, denn der Lehrkräftemangel ist in diesem Bereich dramatisch.

Bildung und ein selbstbestimmtes Leben sind Grundrechte – und genau diese Grundrechte müssen wir allen jungen Menschen gewährleisten können.“

„Wir brauchen wieder mehr freiheitliche, liberale Politik“.


In diesem Jahr wurde Christian O. Erbe mit der Reinhold-Maier-Medaille bei einem Festakt am 30. November im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart ausgezeichnet. Mit dieser Medaille zeichnen die Liberalen in Baden-Württemberg – die FDP-Landtagsfraktion, der Landesverband der Freien Demokratischen Partei und die liberale Reinhold-Maier-Stiftung – Personen aus, die sich in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht haben.

 

Auf Erbe trifft das in vielfacher Hinsicht zu, in der Leitung des Familienunternehmens in fünfter Generation steht er für unternehmerische Leistung, Stabilität und Verantwortung. Gleichzeitig setzte er sich als Präsident des Industrie- und Handelskammertages Baden-Württemberg in den letzten beiden Jahren in führender Position an der Schnittstelle mit Politik und Gesellschaft für die Wirtschaft im deutschen Südwesten ein. Die IHK ist ihm neben seinem unternehmerischen Wirken schon lange ein wichtiges Anliegen. Er amtiert seit eineinhalb Jahrzehnten als Präsident der IHK Reutlingen, deren Tätigkeitsgebiet neben dem Landkreis Reutlingen auch die Kreise Tübingen und Zollernalb und damit die Betreuung von 42.000 Mitgliedsunternehmen umfasst. In den letzten zwei Jahren führte er als Präsident den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag, in dessen Präsidium er über einen Zeitraum von acht Jahren tätig war. Die Familie Erbe ist außerdem mit der freiheitlichen und demokratischen Politik im deutschen Südwesten schon lange und durch viele prägende Perioden hindurch sehr verbunden.

 

Bereits in ihrer Begrüßung gab die Generalsekretärin der Freien Demokraten in Baden-Württemberg und Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Judith Skudelny, einen Anstoß mit Blick auf die politische Lage und die Persönlichkeit des Geehrten: „Gerade in dieser Zeit, in der die wirtschaftliche Situation so schwierig ist, ist es ein wichtiges Signal, einen forschenden und fortschrittlichen Familienunternehmer zu würdigen.“

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, würdigte Erbe in seiner Laudatio ausführlich. Der neue Medaillenträger verdiene die Auszeichnung in besonderer Weise: „Christian O. Erbe ist in dreifacher Hinsicht der höchsten Auszeichnung des südwestdeutschen Liberalismus würdig“, so Rülke. „Er steht für ein beeindruckendes unternehmerisches Lebenswerk. Für ein vorbildliches Engagement in der Selbstverwaltungsorganisation und Interessenvertretung der Wirtschaft, die auch den Arbeitnehmern zugutekommt. Und als ordnungspolitische Stimme von Gewicht, neben den vielen Rufern heutzutage nach Staats- und Planwirtschaft.“ Solche Stimmen seien heute, so Rülke, in Zeiten einer krisengeplagten Wirtschaft wichtiger denn je.

 

In seiner Dankesrede betonte der neue Medaillenträger, dass gerade in dieser Zeit von rapiden Veränderungen und Krisen ein Umdenken nicht nur bei Unternehmen nötig sei. Agilität wäre die richtige Weise, den Herausforderungen zu begegnen; so wären erfolgreiche Unternehmen gut beraten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber mit kooperativem Führungsverhalten einerseits mehr Verantwortung und Wertschätzung zu geben und sie beim Erfolg mitzunehmen. Mit Blick auf Staat und Gesellschaft sei aber zu beobachten, dass ein politisches „Rundum-Sorglos-Paket“ zu mangelnder Leistungsbereitschaft führe. Es sei daher andererseits auch an der Politik, den Menschen wieder Selbstmotivation, Selbstorganisation und Verantwortung zuzutrauen: „Wir brauchen wieder mehr freiheitliche und liberale Politik“, so Christian O. Erbe. Er ermutigte die Politik, weiter aktiv gegen Bürokratie und Regelungswut vorzugehen. „Wir brauchen wieder einen agilen Ansatz in Wirtschaft und Politik. Agile Politik ist für mich liberale Politik“, so Erbe. Er bedankte sich für die Auszeichnung und erinnerte an seine Familientradition, in der sein Großvater persönlich eng mit liberalen Persönlichkeiten wie Theodor Heuss und Reinhold Maier auch in schwierigen Kriegs- und Krisenzeiten in der aktiven demokratischen Politik verbunden war: „Mit der Reinhold-Maier-Medaille schließt sich für mich heute ein Kreis. Für mich ist dies Ansporn und Ermutigung, mich weiterhin in und für die Wirtschaft einzusetzen und an der notwendigen wissenschaftlichen und technischen Entwicklung mitzuwirken.“

 

Die Vorsitzende der liberalen Reinhold-Maier-Stiftung und Bürgermeisterin in der Landeshauptstadt Stuttgart, Isabel Fezer, erinnerte in ihrem Schlusswort daran, worum es den Liberalen mit dieser Festveranstaltung gehe: „Es geht um Mut, Innovation, Strategie und Bildung. Dafür brauchen wir die Freiheit des Geistes und der Wirtschaft, für die Sie sich einsetzen.“

 

Zur Person:

 

Christian O. Erbe, geb. 1961 in Tübingen, begann 1992 seine Tätigkeit beim 1851 gegründeten Familienunternehmen Erbe Elektromedizin. Seit 2003 ist er geschäftsführender Gesellschafter. Unter seiner Leitung entwickelt das Unternehmen in der fünften Generation chirurgische Systeme für den professionellen, weltweiten Einsatz in unterschiedlichen medizinischen Bereichen.

 

Neben seiner unternehmerischen Tätigkeit engagierte sich Christian O. Erbe als Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages und seit vielen Jahren als Präsident der IHK Reutlingen für die Förderung des Mittelstands, die Weiterentwicklung der Wirtschaft und den engen Dialog mit der Politik. Sein Einsatz für die Förderung von Bildung und Forschung zeigt sich auch in der Unterstützung junger Talente, etwa durch Ausbildungsinitiativen oder Kooperationen mit Hochschulen, um Innovationen und Forschung voranzutreiben. 2017 wurde Christian O. Erbe mit der Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet. In diesem Jahr wurde ihm zudem die Ehrensenatorwürde der Eberhard Karls Universität Tübingen für seinen langjährigen Einsatz für die Wissenschaft verliehen.

 

Abgelehnter Antrag in den Haushaltsberatungen des Landtags verlangte, die bestehende Planung zur Sanierung der Württembergischen Staatstheater bis auf weiteres auszusetzen.


Nach der Ablehnung eines Antrags in den Haushaltsberatungen des Landtags, der eine Abstimmung zum weiteren Sanierungsfahrplan für die Stuttgarter Staatsoper begehrte, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nun wurde die Chance auf einen Neubeginn im Streit um die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper verpasst. In den Haushaltsberatungen des Landtags haben die Regierungsfraktionen den Antrag meiner Fraktion abgelehnt, den wir angesichts der drohenden Kostenexplosion stellen mussten. Wir hatten beantragt, die bestehende Planung zur Sanierung des Gebäudeensembles der Württembergischen Staatstheater (WST) bis auf weiteres auszusetzen und eine Entscheidung des Landtags zu jedem der drei Teilprojekte (Sanierung Gebäudeensemble WST, Neubau der Dekorationswerkstätten an der Zuckerfabrik in Bad Cannstatt und Interimsstandort mit Spielstätte an den Wagenhallen) herbeizuführen, inwieweit diese wie geplant fortgesetzt werden sollen. Bis zu dieser Entscheidung sollten Entnahmen aus dem Landeshaushalt für Bautätigkeiten unzulässig sein. Die Projektgesellschaft ProWST sollte aufgelöst und die Planung wieder von den Bauverwaltungen der Stadt Stuttgart und des Landes übernommen werden.

Mit der Ablehnung des Antrags zeigen die Grünen und die CDU ihr fehlendes Problembewusstsein bei dem bald zwei Milliarden teuren Projekt. Die kostspieligen Planungen der Projektgesellschaft werden einfach fortgesetzt, obwohl der Grundsatzbeschluss zur Opernsanierung vom Koalitionspartner CDU faktisch schon längst infrage gestellt wird. Die Kosten wachsen indes mit jedem Tag weiter, ohne dass die Sanierung auch nur einen Schritt vorankommt.“

 

Regierungskoalition nutzt höchstmögliche Neuverschuldung aus und reduziert die Vorsorge.


Zum Abschluss der Beratungen des Finanzausschusses über den Doppelhaushalt 2025/26 erklärt der finanzpolitische Sprecher, Frank Bonath:

 

„Die Beratungen waren wider Erwarten nicht vom Kampf gegen weniger Zuwächse bei den Steuereinnahmen geprägt, da die Regierung ja voll in die Neuverschuldung und zur Absenkung der Vorsorge für Pensionslasten gegriffen hat. Dies ist erkennbar der Abschiedshaushalt von Winfried Kretschmann, gibt man doch Geld aus als gäbe es kein Morgen. Dass man auf hohen Rücklagen sitzt und plant, diese auch zu nutzen, ist ein schlechtes Zeichen für potentielle Nachfolger.“

Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg spricht klare Sprache.


Im Zusammenhang mit der Einweihung des Ultranet-Konverters von Transnet BW am 29.11.2024 in Philippsburg sei Ministerpräsident Kretschmann in seiner Eröffnungsrede auf die Antriebstechnologien zu sprechen gekommen und habe dabei alles auf die Elektromobilität gesetzt und die Befürworter der Technologieoffenheit mit Perspektiven für Verbrennungsmotoren als Ewiggestrige bezeichnet. Hierzu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mehr als bedenklich, wenn Ministerpräsident Kretschmann in seiner Einweihungsrede des Ultranet-Konverters alles auf die E-Antriebskarte setzt und die Befürworter der Technologieoffenheit diskreditiert. Ich höre aus dem Umfeld der letzten Sitzung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft, dass es klare Alarmmeldungen und Forderung nach einem Umdenken gibt. Es wurde der Landesregierung regelrecht ins Gewissen geredet. Ich habe zu dem Vorgang eine parlamentarische Initiative eingebracht und möchte von der Landesregierung wissen, wie sie sich konkret für den Standort Baden-Württemberg einsetzen wird. Dieser Einsatz bedeutet für mich ganz klar, von der EU zusammen mit dem Bund die Abschaffung der bisherigen CO₂-Regulierung mit ihrem faktischen Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 zu fordern! Die Zeit illusorischer E-only-Träume mit drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe ist vorbei. China ist in vielen Bereichen bereits an uns vorbeigezogen. Wir brauchen deshalb jeden Euro für die Aufholjagd und um zurück an die Weltspitze zu kommen. Baden-Württemberg lebt entscheidend von der Fahrzeug- und Zulieferindustrie. Wir dürfen keinen Strukturbruch herbeiführen, sondern die Dinge geregelt entwickeln. Klimaschutz im Verkehr muss endlich als ganzheitliche Herausforderung gesehen werden. Der Blick nur auf den Auspuff ist unerträglich verengt. Wir sollten uns ambitionierte Ziele setzen, aber den Weg dorthin offen lassen. Es gibt gute Gründe für E-Antriebe. Das alleine kann aber nicht die Lösung für alle Herausforderungen sein. Und es ist ein Bärendienst für das Klima, im Winter mit Kohlestrom zu fahren. Deshalb: Grundlegende Neuausrichtung der Klimaschutzregulierung mit Perspektive für E-Fuels, HVO 100, Bio-LNG und weitere Innovationen. Denn das Problem ist nicht der Motor, sondern der fossile Kraftstoff. Entweder wir wachen jetzt in Europa auf oder in wenigen Jahren macht den Gewinn China.“

Mittelaufwuchs beruht auf höherer Nachfrage.


Zu der Meldung, wonach das Land das Jobticket stärker fördern wolle, um noch mehr Landesbeschäftigte zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Jobticket für die Beschäftigten des Landes ist sicherlich ein Anreiz, um auf Bus und Bahn umzusteigen. Es ist jedoch grundfalsch, im Hinblick auf die im Finanzausschuss beschlossene Erhöhung der Haushaltsansätze so zu tun, als stiege der individuelle Zuschuss von monatlich 25 Euro. Dieser bleibt unverändert. Die Erhöhung ist schlicht die Reaktion auf eine größere Anzahl von Jobtickets. Es mutet eigenartig an, wenn man den Eindruck zu erwecken versucht, als gebe es pro Ticket einen höheren Zuschuss. Denn genau diesen bekommt man beim oberflächlichen Lesen dieser Meldung.“

Schließung der Notfallpraxen muss gestoppt und ein Notfallgipfel mit allen Beteiligten durchgeführt werden – Minister Lucha darf sich nicht länger schweigend und tatenlos zurücklehnen.


Zur Meldung, wonach der Städtetag einen Stopp der Schließung von Notfallpraxen fordert, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, wie folgt:

 

„Ich unterstütze die Forderung des Städtetags, der sich nun mit einem Brief an Minister Lucha gewandt und einen Stopp der geplanten Schließungen der Notfallpraxen gefordert hat, mit Nachdruck. Ansonsten droht sehenden Auges eine weitere Verschlechterung der medizinischen Versorgung in Baden-Württemberg. Der Umstand, dass die betroffenen Kommunen vor vollendete Tatsachen gestellt und im Vorfeld nicht eingebunden wurden, unterstreicht unsere Forderung nach einem Notfallgipfel. Minister Lucha sollte dringend alle Beteiligten an einen Tisch bringen und in Ruhe ein tragfähiges Konzept erarbeiten. Dafür müssen die Schließungspläne vorerst zurückgestellt werden. Wenn die Kreise in eigener Verantwortung Lösungsvorschläge erarbeiten, müssen die KVBW und Minister Lucha dabei aktiv unterstützen.“

 

Die endgültige Entscheidung muss auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.


Angesichts der vielen Fragen und Sorgen bezüglich der Erweiterung des Nationalparks, äußert sich der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

 

„Ministerpräsident Kretschmann verfolgt unbeirrt und rigoros seine Erweiterungspläne. Dabei ignoriert er fahrlässig die finanziellen, ökologischen und gesellschaftlichen Risiken. Zudem übergeht er bewusst kritische Stimmen von direkt betroffenen Forstleuten, Waldbesitzern, Sägewerken und Anwohnern. Auch bei der Suche nach geeigneten Tauschflächen läuft es nicht besser: So hat die Bürgermeisterin der Gemeinde Enzklösterle von den Plänen der Landesregierung erst aus der Presse erfahren. Für mich steht daher jetzt fest, dass der geplante Lückenschluss in der gegenwärtigen Form nicht mehr umgesetzt werden darf.

 

Das Land darf die Landesanteile an der Murgschifferschaft, deren Wert auf bis zu 75 Millionen Euro geschätzt wird, nicht unter dem tatsächlichen Verkehrswert veräußern. Für mich ist völlig unklar, warum Kretschmann seit Monaten die Bedenken der CDU ignoriert. Angesichts der gesellschaftlichen, finanziellen und ökologischen Schäden für das Land fordern wir die Landesregierung auf, die Entscheidung über die Erweiterung nicht weiterzuverfolgen. Sollte sie dennoch an den Plänen festhalten, muss die endgültige Entscheidung auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.“

Auf dem Weg der Emissionsminderung alle Möglichkeiten nutzen.


Zu der Meldung, wonach das Verkehrsministerium die Eckpunkte der Förderung des Programms BW-e-Trucks veröffentlichte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Dass sich unser grüner Verkehrsminister Winfried Hermann mit seiner All-Electric-Strategie sogar in der Logistik auf dem richtigen Weg wähnt, erstaunt nicht. Es ist aber der Holzweg. Die immensen Energiebedarfe in der Logistik lassen es nicht zu, alles auf eine Karte zu setzen. Außer man möchte sich gehörig verzocken und Baden-Württemberg gegen die Wand fahren. Die Stromnetze lassen es in keiner Weise zu, die gigantischen Ladeströme zur Verfügung zu stellen. Das Geld für die exorbitanten Investitionen ist nicht vorhanden und erst recht nicht genügend sauberer Strom. Es nützt dem Klima nichts, mit Kohlstrom zu fahren. Es war nicht nur in diesem Förderprogramm ein schwerer Fehler andere Möglichkeiten wie Bio-LNG auszublenden. E-Mobilität ist eine Lösung von vielen. Der Klimaschutz im Verkehr muss neu gedacht und die einseitige E-Bevorzugung und Förderung beendet werden. Es braucht alle sinnvollen Wege, ob das HVO 100, Wasserstoff, E-Antrieb und E-Fuels sind.“

 

Auswirkungen von Cannabis-Clubs auf den Markt sollten abgewartet und evaluiert werden.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach das neue Cannabisgesetz Thema beim Treffen der Justizresorts der Länder ist, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Teillegalisierung hat freilich zu einer steigenden Nachfrage geführt. Der hohe bürokratische Aufwand und die komplexen Regelungen führen jedoch dazu, dass dieser Bedarf nicht legal bedient werden kann und somit den Schwarzmarkt befeuert.

 

Bevor jetzt das Rad jedoch gänzlich zurückgedreht wird, sollte die Auswirkung der kürzlich erteilten Genehmigungen für Cannabis-Clubs auf den Markt sowie im Hinblick auf Suchtprävention abgewartet und ausgewertet werden.

 

Augenscheinliche Unzulänglichkeiten und Lücken bei der Strafverfolgung müssen indes zeitnah geschlossen werden. Unsere Strafverfolgungsbehörden brauchen wirksame rechtliche Möglichkeiten, um die organisierte Kriminalität intensiv zu bekämpfen. Nur wenn das illegale Angebot strikt verfolgt und sanktioniert wird, kann man dem legalen Angebot eine Chance geben.“

Es hat sich gezeigt, dass das Beförderungs- und Beurteilungswesen in der Praxis nicht so funktioniert, wie es das Grundgesetz vorsieht.


Zur 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

 

„Bei der heutigen Zeugenvernehmung haben wir von zwei (ehemaligen) Polizeipräsidenten einiges zum Beurteilungs- und Stellenbesetzungsverfahren gehört. Es hat sich gezeigt, dass das Beförderungs- und Beurteilungswesen in der Praxis nicht so funktioniert, wie es das Grundgesetz vorsieht: Erst wird beurteilt, und danach anschließend befördert. Zu oft wird diese vorgegebene Reihenfolge aber umgekehrt: Erst wird überlegt, wen man gerne auf welcher Stelle hätte, und dann wird so benotet, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt. So haben wir es etwa vom Zeugen Lutz gehört, der in öffentlicher Sitzung zunächst behauptete, so etwas nie gemacht zu haben, und dann – Stunden nichtöffentlicher Beratungen später – zurückrudern und zugeben musste, dass es bei Stellenbesetzungen durchaus auch ‚Abweichungen‘ gab. Die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat damit erneut gezeigt, dass das Beurteilungs- und Stellenbesetzungsverfahren dringend reformiert werden muss.“

 

Blockade mit Leitungsvorbehalt beim Allgemeinen Eisenbahngesetz jetzt wiedergutmachen.


Zur Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, die den so genannten Leitungsvorbehalt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei dem Entwurf für die Behebung eines Mangels im Allgemeinen Eisenbahngesetz beschreibt, der dazu führt, dass die nicht mehr benötigten Gleisflächen insbesondere im Bereich von Stuttgart 21 aktuell nicht für Wohn- und Gewerbebau genutzt werden können, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Schlimm genug, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit dem so genannten Leitungsvorbehalt Sand in das Getriebe des Gesetzgebungsverfahren geworfen hat. Nun stockt der ganze Prozess. Wir brauchen jetzt aber dringend die Heilung des groben Schnitzers der letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) von vor bald einem Jahr. Wenn Cem Özdemir seine Rolle als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt wirklich ernst nimmt, dann muss er sich jetzt für unser Land ins Zeug legen. Und das heißt ganz konkret, dass er persönlich mit seiner Bundestagsfraktion für eine parlamentarische Mehrheit des Gesetzentwurfs sorgt. Der Deutsche Bundestag ist weiterhin handlungsfähig. Ich bin gespannt, ob der Kandidat Taten folgen lässt oder ob er sich hinter wohlklingende Worthülsen zurückzieht.“

Aktionstag zeigt eindrücklich die Bedeutung von Wasserstoff für Industrie und Energieversorgung.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Bonath, energie- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, haben im Rahmen der Schwerpunktaktion „Standort BW: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht!“ Gespräche zum Themenbereich Energie geführt. Dabei haben sie auch die Unternehmen fischer group in Achern und RMA in Rheinau besucht und Einblicke in deren Produktion erhalten.

Niko Reith kommentiert im Anschluss an den Aktionstag:

„Wir haben durch unseren Aktionstrag eindrücklich die Bedeutung von Wasserstoff kennengelernt. Doch der Wandel dahin passiert viel zu langsam. Wir fordern daher endlich eine Wasserstoff-Importstrategie für Baden-Württemberg, eine Speicherstrategie für unser Bundesland sowie die stärkere Nutzung von Elektrolyseuren für die Wasserstoffherstellung. Das Abschneiden der Oberrhein-Region vom Wasserstoffkernnetz ist fatal – dies gilt es nun dringend durch andere Maßnahmen zu kompensieren!“

Frank Bonath ergänzt:

„Eine sichere und kostengünstige Energieversorgung ist das A und O für eine starke Wirtschaft und einen attraktiven Standort Baden-Württemberg. Wir brauchen daher einen Kurswechsel in der Energiepolitik – für uns bedeutet das mehr Marktwirtschaft und Abkehr von politisch gesetzten Ausbauquoten für erneuerbare Energien sowie echte Technologieoffenheit inklusive der Aufhebung des Kernenergieverbots und der Nutzung von CO2. Nur dadurch werden sich die Strompreise senken und die Industrie unterstützen lassen.“

Grüne und Innenminister Strobl sollten sich der alltäglichen Gewalt im öffentlichen Raum annehmen.


Zur Meldung, Innenminister Strobl lehne die Vorschläge der Grünen Landtagsfraktion ab, eine Waffen-Obergrenze für Jäger einzuführen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Das deutsche Waffenrecht ist streng genug, es bedarf keiner weiteren Verschärfungen. Wieder einmal machen die Grünen aus ideologischen Gründen Waffenbesitzer zu Buhmännern.

Wenn die Grünen und Innenminister Strobl die innere Sicherheit verbessern wollen, sollten sie sich der Alltagsgewalt im öffentlichen Raum annehmen. Vor der aber verschließen die Grünen die Augen und agiert Innenminister Strobl saft- und kraftlos.“

 

Einige Fragen noch offen.


Bei der heutigen Zustimmung der Länderkammer für das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland sieht der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, noch offene Fragen und bedauert, dass eine Möglichkeit zur Verbesserung des Gesetzes durch den Vermittlungsausschuss Bundestag-Bundesrat verpasst wurde:

„Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ist grundsätzlich ein richtiger Schritt im Hinblick auf eine neue Form der Finanzierung. Die Einführung einer anteiligen Vorhaltepauschale sorgt für eine fallzahlunabhängige Grundfinanzierung der Krankenhäuser. Die genaue Ausgestaltung bleibt unklar, Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die zugesagte Auswirkungsanalyse nicht geliefert. Unklar bleibt auch die Finanzierung bis zur Umsetzung der Reform. Damit wird sich die akute schwierige finanzielle Situation der Kliniken in Baden-Württemberg nicht verbessern. Dies wird sich auf die stationäre Versorgung im Land auswirken. Mit der jetzigen Krankenhausreform wurde Chance verpasst, mit finanziellen Anreizen die notwendigen Krankenhausstrukturen in Deutschland aktiv zu gestalten.

Baden-Württemberg hat mit Abstand die geringste Bettendichte je 100.000 Einwohner. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass beim KHVVG ein Anreiz geschaffen wird, dass Länder mit guten Strukturen einen Zuschlag zur Vergütung erhalten. Auch der 50 Milliarden schwere Transformationsfonds braucht einen klaren Impuls, dass die Länder, die bereits ihre Strukturreformen vorangetrieben haben, nicht bei den Investitionsmitteln benachteiligt werden. Der Vermittlungsausschuss hätte die Möglichkeit zur Verbesserung geboten. Unabhängig davon muss Minister Lucha die Umsetzung des novellierten Landeskrankenhausplanungsgesetzes zügig angehen, insbesondere mit Blick auf die stärkere Vernetzung der Krankenhäuser.

Freie Demokraten haben einen Entschließungsantrag eingereicht, um den echten Lehrkräftebedarf zu ermitteln und den entsprechenden Mehrbedarf im Staatshaushalt zu verankern.


Zur Meldung, wonach sich die grün-schwarze Koalition bei der Frage um mehr Lehrkräfte geeinigt habe, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Prognosen hatten rechtzeitig vor einen Schülerzuwachs in den kommenden Jahren gewarnt. Plötzlich erinnert sich Grün-Schwarz, nachdem die koalitionsinternen Beratungen gelaufen sind, dass infolge des prognostizierten Schülerzuwachses auch mehr Lehrkräfte benötigt werden. Es folgte ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von Grün-Schwarz, der einer Täuschung von Lehrkräften und Schülern gleichkommt: ein bisschen mehr Lehrkräftestellen auf Kosten der Sprachförderung, der Gesundheit der Lehrkräfte und der Krankheitsvertretung. Passend zur kommenden Weihnachtszeit könnte man sagen: Grün-Schwarz gleicht einem Weihnachtsmann, der ein Geschenk bringt und dafür drei andere wegnimmt. Das ist für uns Freie Demokraten freilich nicht hinnehmbar. Wenn Grün-Schwarz beim Haushalten schlampt, dürfen dafür nicht die Lehrkräfte und Schüler mit Bildungsqualität bezahlen. Wir haben einen Entschließungsantrag eingereicht, um den echten Lehrkräftebedarf zu ermitteln und dann auch den entsprechenden Mehrbedarf im Staatshaushalt zu verankern.“

Instrument ist häufig sinnvoll, Auswahl der Fälle sollte jedoch gut bedacht erfolgen.


Eine aktuelle Meldung berichtet, dass der Täter-Opfer-Ausgleich ein unterschätztes Instrument der Justiz sei. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Freilich eignet sich nicht jeder Fall für einen Täter-Opfer-Ausgleich. Dennoch kann die Zahl der Anwendungsfälle nicht zufriedenstellen. Es ist scheinbar notwendig, dass die Landesregierung das Thema aktiver ins Bewusstsein der Justiz rückt und dort bewirbt. Ministerin Gentges ist gefordert, dieses auch hinreichend finanziell abzusichern.

 

Aus persönlicher Erfahrung als Strafverteidiger sowie unter anderem aus Gesprächen in Vollzugseinrichtungen kann ich die positive Wirkung für Opfer und Täter nur bestätigen.“

Einmal mehr fordert Land mehr Geld vom Bund für eigene überambitionierte Ziele.


Zum Antrag „Informationen zur Umsetzung und Priorisierung der RadSTRATEGIE insbesondere im Hinblick auf Radschnellwege“ (Drucksache 17/7690) liegt eine Antwort vor. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion als Antragsteller, Dr. Christian Jung:

 

„Ich bin ein großer Freund des Radverkehrs. Die Pläne zu Radschnellwegen sehe ich jedoch wegen des Flächenverbrauchs und der hohen Kosten kritisch. Etwas merkwürdig kam es mir vor, dass seit dem Jahr 2016 im Land für 60 Strecken mit gut 1.100 Kilometern Gesamtlänge Machbarkeitsstudien erarbeitet wurden. Nur: Es geht so gut wie nichts voran. Lediglich vier Teilstücke der Radschnellwege sind fertig: Ein kurzes Stück in Mannheim, ein längeres zwischen Ehningen, Böblingen und Stuttgart, welches jedoch an der Stadtgrenze von Stuttgart endet, 2,5 Kilometer zwischen Tübingen und Rottenburg und 1,3 Kilometer im Filstal zwischen Ebersbach und Reichenbach im Kreis Göppingen. Aktuell – so weist es die Antwort auf meinen Antrag aus – werden 23 Radschnellweg-Projekte mit einem Umfang von ca. 350 km geplant. Auf meine Fragen, woran es konkret hakt, weil nichts recht vorangeht und es sich um Stückwerk handelt, wird mit Allgemeinplätzen geantwortet. Überschriften wie ‚Trauerspiel um Radschnellverbindung in Uhingen‘ oder dass der ursprünglich angedachte Radschnellweg 9 zwischen Baindt und Bodensee offenbar infrage gestellt und nur noch als Radvorrangroute kommen soll, scheinen im Verkehrsministerium unbekannt.

Konkret und spannend wird es bei der Finanzierung. Neben den bisherigen Ausgaben von 5,8 Mio. Euro geht das Land bei der Realisierung der im Koalitionsvertrag geplanten 20 Radschnellverbindungen von einem Bedarf von weiteren 570 Mio. Euro (!) aus. Da momentan jedoch an 23 Vorhaben gearbeitet wird, müssen entweder 3 gestrichen werden oder der Bedarf ist noch höher. Wer soll das alles bezahlen? Die Antwort kommt in typischer Winfried-Hermann-Manier. Wie schon bei den utopischen ÖPNV-Verdoppelungs-Fantasien soll auch hier der Bund die Radverkehrsträume erfüllen. Nicht überraschend heißt es: ‚Das Land hat eine Initiative zur Erhöhung/Umverteilung der Bundesfinanzhilfen gestartet.‘ Ich sage: Radschnellwege sind schön. Aber angesichts des Sanierungsstaus und der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland sind für solche Luxus-Radwege keine Gelder mehr da. Die Planungen sind umgehend zu stoppen. Der Fokus ist auf das Notwenige zu richten: Das ist die Sanierung und Ertüchtigung.“

 

Bevormundung der kommunalen Ebene unerträglich.


Zu der Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung, wonach die Fahrradkoordinatoren-Pflicht trotz der Zusage von Ministerpräsident Kretschmann noch immer nicht vom Tisch sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Ansinnen von Landkreistags-Präsident Joachim Walter, dass die Pflicht zu Kreis-Radkoordinatoren endlich vom Tisch genommen werden muss, unterstütze ich ausdrücklich. Auch ist es ein wertvoller Hinweis von ihm, dass die ‚Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen Baden-Württemberg (AGFK-BW)‘ keinesfalls für die Landkreise spreche. Die sich dramatisch verändernden Rahmenbedingungen gerade im vom Automobil und seinen Zulieferern abhängigen Baden-Württemberg fordern ein energisches Umdenken. Die Zeit für millionenschwere grüne Zweiradpropaganda auf Kosten der Steuerzahler ist ein für alle Mal vorbei. Die geringer werdenden Steuermittel sind auf das Notwendige zu konzentrieren. Das ist die Sanierung der Infrastruktur und Investitionen in die Ertüchtigung unseres Landes sowie die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Das Wünsch-Dir-Was der Fahrradklingel hat ausgeläutet. Eine Anhörung zum Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes im Landtag ist unerlässlich.“

Schließung der Notfallpraxen muss gestoppt werden – Minister Lucha muss endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen und alle Beteiligten einbinden.


Zur Meldung, wonach der Städtetag einen Stopp der Schließung von Notfallpraxen fordert, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann, wie folgt:

 

„Ich unterstütze die Forderung des Städtetags, die geplanten Schließungen der Notfallpraxen zu stoppen und gemeinsame Gespräche mit allen beteiligten Akteuren sowie den Betroffenen vor Ort zu suchen. Die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg darf sich nicht noch weiter verschlechtern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Daher wäre es jetzt von Minister Lucha mehr als angebracht, wie von mir schon mehrfach gefordert, einen Notfall-Gipfel einzuberufen und in Ruhe mit allen Beteiligten ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Im Übrigen ist Luchas angekündigtes Konzept der sechs Versorgungsregionen bislang nur viel Wind um nichts, konkrete Inhalte fehlen noch immer.

 

Wir brauchen in Baden-Württemberg neben einer transparenten Landeskrankenhausplanung die digitale Vernetzung mit Rettungsdienst, Notfallversorgung sowie der ambulanten Versorgung im ärztlichen Bereitschaftsdienst. Die grün-geführte Landesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, wie sich die medizinische Versorgung verschlechtert. Minister Lucha muss endlich handeln!“