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Kern: Grüne wollen wohl Lehrerstellen gegen frühkindliche Bildung ausspielen

Zuerst ignoriert die Landesregierung die Stimmen der Lehrerverbände und anderer Beteiligter, dann will sie doch mehr Lehrerstellen – und sich hierfür bei den Mitteln für frühkindliche Bildung bedienen.

Zur Meldung, wonach die Grünen mehr Lehrerstellen trotz Milliardenloch fordern, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon vor Wochen und Monaten hätte die grün geführte Landesregierung sich mit den Lehrerverbänden und weiteren Beteiligten bezüglich der realen Lehrkräftebedarfe, beispielsweise aufgrund steigender Schülerzahlprognosen, austauschen können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Kultusministerium über den entsprechenden Mehrbedarf an Lehrkräftestellen wusste, diesen jedoch nicht durch die Haushaltskommission bringen konnte, da die grüne Prioritätensetzung für den Staatshaushaltsplan wohl eine andere zu sein schien.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen jetzt mehr Lehrkräftestellen fordern – und hierzu wohl Lehrerstellen gegen frühkindliche Bildung ausspielen möchten. Ist das etwa die Stärkung der Bildung, wie sie sich die grün geführte Landesregierung vorstellt? Ich kann hier nur an den CDU-Koalitionspartner mit Nachdruck appellieren, ein solches Vorgehen nicht mitzutragen. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden per Antrag mehr Lehrkräftestellen fordern, aber nicht auf Kosten anderer wichtiger Bereiche im Bildungshaushalt.

Klar ist: Wir brauchen mehr Lehrkräftestellen. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel müssen aber nachhaltig beschafft werden. Uns fallen da einige ideologische Projekte ein, die eine Gegenfinanzierung des Mehrbedarfs an Lehrkräftestellen problemlos ermöglichen. Sehr gerne stehen wir Grün-Schwarz diesbezüglich beratend zur Seite.“

 

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Brauer: Vor diesem Preisschild muss der Steuerzahler zurückschrecken

Die Kostenschätzung von 2019 ging bereits von einer Milliarde aus, nun dürften durch die längere Bauzeit und die Baukostensteigerungen leicht zwei Milliarden Euro daraus werden.

Zur Debatte um eine mögliche Kostenexplosion bei der geplanten Sanierung der Stuttgarter Staatsoper sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Es ist den Bürgerinnen und Bürgern schlicht nicht vermittelbar, in Zeiten angespannter Haushaltslage die Opernsanierung wie geplant anzugehen. Die Kostenschätzung von 2019 ging bereits von einer Milliarde aus, nun dürften durch die längere Bauzeit und die Baukostensteigerungen zwei Milliarden Euro daraus werden, und damit doppelt so hoch wie der Neubau der Elbphilharmonie in Hamburg. Vor diesem Preisschild muss der Steuerzahler zurückschrecken. Das hat man offensichtlich auch in der Landesregierung erkannt, zumindest geht es bei der Konkretisierung des Vorhabens seit Jahren nicht wesentlich voran. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass Grün-Schwarz das Thema auf die lange Bank schieben will, damit es die Landtagswahl 2026 nicht verhageln kann. Leider verursacht die extra gegründete Projektgesellschaft selbst hohe Kosten, die zu sunk costs werden, wenn das gesamte Vorhaben nicht realisiert wird.“

 

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Rülke: Kretschmanns letzter Haushalt – Dokument einer Schlechtleistung

Geringe Investitionsquote, dafür umso mehr Personalausgaben und Tricksereien.

In seiner Rede in der Aussprache zum Entwurf des Doppeletats für die Jahre 2025 und 2026 bezifferte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Haushaltsvolumen auf 136 Milliarden Euro. Damit sei in der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Kretschmann seit 2011 das Haushaltsvolumen verdoppelt worden, während die Steuereinahmen in diesem Zeitraum lediglich um 50 Prozent gestiegen seien. Der Stellenaufwuchs in den Landesbetrieben sei gesteigert worden von 37.000 im Jahr 2011 auf über 56.000 in der Planung für 2026, also ein Anwachsen von über 50 Prozent. Bei den Ministerien sei das Staatsministerium bei Stellenvermehrungen trauriger Spitzenreiter: Hier belief sich die Steigerung im Zeitraum 2011 bis zum Plan 2026 ebenfalls auf rund 50 Prozent.

Im Umweltministerium seien fünf neue Beamtenstellen geschaffen worden, davon eine für das sogenannte „Wolfsmanagement“. Rülke bemerkt dazu, dass das ein Beispiel dafür sei, dass Ministerin Walkers Wolfspolitik nur eines schaffe: Zusätzliche Bürokratie.

Rülke zitierte den amerikanischen Automobilmagnaten Henry Ford mit dem Satz: „Ich gebe die Hälfte meiner Kosten für die falschen Dinge aus.“ – „Wenn es bei dieser Koalition nur die Hälfte wäre!“, so Rülke und kritisierte ferner, dass auf der anderen Seite die Investitionsquote des Haushalts bei unter 10 Prozent liege.

Zur Forderung des Finanzministers Bayaz nach einer Lockerung der Schuldenbremse stellte Rülke fest, dass es ja schon ausreichen würde, die Verschwendung dieser Regierung zu beenden. Als Beispiel nannte er den Nationalpark Schwarzwald als „eine maximal intransparente Angelegenheit“: Der hier geplante Waldtausch führe zu einer enormen Kapitalvernichtung von Landesvermögen, einzig damit Winfried Kretschmann für sich und seine Amtszeit ein Denkmal setzen könne.

Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel seien auch vier „Fledermaustürme“ für 48.000 Euro. „Aber reden wir lieber mal über 64 Millionen für ein Fledermausmanagement in den Tunneln der Hermann-Hesse-Bahn“, so Rülke und stellte fest: „Ein Land, das 64 Millionen Euro ausgeben kann, damit Fledermäuse ihren eigenen Eisenbahntunnel bekommen, das braucht keine Schuldenbremse abzuschaffen!“ – Dies vor allem nicht in einem Bundesland, dessen Regierung verzweifelt versuche, Windräder in windstille Wälder zu setzen. Rülke verwies auf ein Gutachten des Leibniz-Instituts für Wildtierforschung, wonach Windräder in Deutschland jährlich rund 300.000 Fledermäusen das Leben kosten. „Wie passt das alles zusammen?“

Als symptomatisch für Kretschmanns gescheiterte Amtszeit als Ministerpräsident sei seine Windkraft-Pleite: Kretschmann hätte 1000 Windräder versprochen – und nicht einmal hundert geliefert. Gescheitert sei er wegen grandioser Fehleinschätzungen windstiller Wälder, so Rülke und verglich: „Seit Kenneth Olson 1977 prognostiziert hat, es gebe keinen Grund dafür, dass jemand einen Computer zu Hause haben sollte, hat nie mehr jemand eine solche Fehleinschätzung vom Stapel gelassen.“

Nicht besser seien Kretschmanns Einlassungen zur Verkehrswende. Mal um Mal habe er in diesem Hause verkündet, man erlebe den Markthochlauf der Elektromobilität. Die Märkte hätten entschieden, die Zukunft des Automobils sei elektrisch, sagte der Ministerpräsident immer wieder voraus. „Und nun?“, fragte Rülke: Die Kapazitäten für Elektromobilität lägen brach, während die Verbrenner-Kapazitäten der Automobilindustrie politisch gewollt abgebaut wurden und nun fehlten. Die Steuerschätzung bringe ein für Baden-Württemberg deutlich überdurchschnittliches Minus von 1,85 Milliarden Euro in zwei Jahren. „Und weshalb? Weil die Automobil- und Zulieferindustrie in besonderem Maße betroffen ist von einer politisch völlig verfehlten Verkehrswende. Das ist das Werk von falschen grünen Propheten!“ rief Rülke aus.

Was außerdem fehle, sei ein Controlling der Förderprogramme, stellte er fest. Der Chef des Normenkontrollrats, der Grünen-Politiker Dieter Salomon, bemängle, dass diese Landesregierung nicht einmal wisse, wie viele Förderprogramme überhaupt existierten. „Bürokratieabbau ist bei dieser grün-schwarzen Landesregierung ein Fremdwort!“, so Rülke.

In der Migrationspolitik würden 1,3 Milliarden pro Jahr für Unterbringung fällig, so Rülke mit Verweis auf den Haushaltsentwurf. Umso wichtiger sei es, nun endlich Zurückweisungen illegaler Einwanderer an den Grenzen durchzusetzen, forderte er.

Hinzu kämen kreuzunnötige ideologische Projekte wie „Fahrradkoordinatoren“ für 4,6 Millionen Euro im Jahr. In diesem Zusammenhang sei es schon im günstigsten Fall ein Beleg von Selbstironie, dass Finanzminister Bayaz dieser Regierung „Geräuschlosigkeit“ attestiere: „War es nicht so, dass Ministerpräsident Kretschmann beim Landkreistag einen Verzicht auf diesen Unfug versprach und seither die Koalition über die Auslegung dieser Worte streitet wie bei den Propheten des Alten Testaments?“, fragte Rülke.

Dasselbe gelte für den Streit um das Allgemeine Gleichstellungsgesetz. „Wobei hier der Prophet nicht persönlich sprach, sondern durch den brennenden Dornbusch seines Staatskanzleichefs“, rief Rülke ins Gedächtnis. Jedenfalls träfe im Alten Testament die Stelle Jeremia 23 diesen Propheten ganz gut: „Wehe den Hirten, die die Schafe zerstreuen…Ihr habt meine Schafe zerstreut und sie vertrieben und habt nicht nach ihnen gesehen…“, zitierte Rülke und bemerkte: „Also geräuschlos, lieber Herr Bayaz ist anders!“

Rülke erinnerte bei dieser Gelegenheit an die Worte des Finanzministers, der sagte: „Jeder politische Kompromiss war möglich, weil er mit Geld erkauft werden konnte.“ Und jetzt? Angeblich sei ja kein Geld mehr da. „Zum 1. Januar 2025 haben Sie 6,2 Milliarden im Bestand für Haushaltsrisiken. Außerdem tricksen Sie mit dem Pensionsfonds der Beamten. Ihr eigener Gutachter hat sich zu Ihrem Zitat geäußert: ‚Wir haben unser Haushaltshandeln juristisch überprüfen lassen.‘ Und als Ergebnis ist die teilweise Verfassungswidrigkeit attestiert worden!“, so Rülke.

Weiter zitierte Rülke den Finanzminister mit: „Wir sind ein seriöser Partner der Kommunen.“  – „Ach ja?“, so Rülke, „sehen die Kommunen das auch so? Dann wollen wir mal sehen“ und zählte auf:

So sagte der der Landrat des Rems-Murr-Kreises, Richard Sigel: „Bund und Land gewähren den Menschen zwar hohe Ansprüche, den zur Umsetzung der Versprechen verpflichteten Landkreisen aber nicht genug Geld.“ Oder der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger: „Die Summe der staatlichen Leistungsversprechen übersteigt die staatliche Leistungsfähigkeit.“ Oder der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter: „Die Landesregierung zeigt sich komplett unbeeindruckt von den – wohlgemerkt gemeinsam errechneten – Nettobelastungen der Landkreise, Städte und Gemeinden. (…) Sie lasse die Kommunen mit den Kosten für die Ukraine-Geflüchteten komplett allein.“ Rülke fragte: „Nennen Sie das eine seriöse Partnerschaft, Herr Bayaz? Ernsthaft?“

Rülke wandte sich nun den Schwerpunkten des Haushalts zu, wie sie die Landesregierung proklamierte, zunächst dem Bildungsbereich und hier insbesondere der frühkindlichen Bildung. Dazu fragte Rülke: „Wo ist hier die die Attraktivität des Lehrerberufs gerade in Konkurrenz zu Bayern? Was ist mit der A-13-Bezahlung für Grundschullehrer? Was wird aus der Abschaffung der Ferienarbeitslosigkeit der Referendare? Wo bleibt die Ausweitung der Meisterprämie? Wo das Versprechen der Abschaffung der Ausländerstudiengebühren? Wo die Förderung der Innovationsallianz?“

Dann kam er zum zweiten Bereich, der Inneren Sicherheit, und zitierte: „Ereignisse wie in Mannheim oder Solingen lassen die Menschen an ihrer empfundenen, aber auch an der objektiven Sicherheit zweifeln.“ An die Adresse von Bayaz sagte Rülke: „Da haben Sie Recht, aber die Grünen blockieren wirksame Maßnahmen!“ 1000 vorgesehene Neustellen in der Justiz seien positiv, davon 352 bei Gerichten und Staatsanwaltschaften und es sei auch gut, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylverfahren von 17 auf 10 Monate sank. Dennoch forderte Rülke: „Schaffen Sie eine weitere – zumindest befristete – Asylkammer!“

Als Fazit stellte Rülke für die FDP-Landtagsfraktion zum Entwurf des Landeshaushalts fest:

  • Es wird nirgendwo gespart.
  • Es dominieren konsumtive statt investiver Ausgaben.
  • An vielen Stellen liegt Verschwendung vor, beispielsweise beim Nationalpark.
  • Tricksereien wie beim Pensionsfonds sind zu beobachten.
  • Angebliche Schwerpunktsetzungen sind nur halbherzig.

„Dieser letzte Haushalt ist ein Mahnmal des Ministerpräsidenten mit der längsten Amtszeit aber der schwächsten Leistungsbilanz in der Landesgeschichte“, so Rülke.

Die Definition der Einleitung arbeitsrechtlicher Schritte wegen sogenannter Schlechtleistung laute:

„Wenn die Arbeitsleistung über längere Zeit weniger als 66 Prozent der erwarteten Leistung entspricht oder der Arbeitnehmer eine erheblich erhöhte Fehlerquote aufweist.“

„Beides davon, Herr Kretschmann, trifft auf Sie und Ihre Regierung zu! Das – und nichts anderes – wird vor Ihrer Regierungszeit bleiben!“, so Rülke abschließend.

 

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Kern: Bestätigung unserer Arbeit und ein guter Tag für die Studierenden der Rechtswissenschaft

Vor drei Wochen haben wir Liberalen einen Antrag mit dem Titel „Einführung eines integrierten Bachelors im Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft eingebracht, der heute Realität wird.

Zur heute anstehenden Einführung eines integrierten Bachelors im Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft im Rahmen der Hochschulrechtsnovelle sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Vor drei Wochen haben wir Liberalen einen Antrag mit dem Titel ‚Einführung eines integrierten Bachelors im Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft in Baden-Württemberg‘ an das Wissenschaftsministerium gerichtet. Nun folgt Grün-Schwarz diesem Vorstoß und will den ergänzenden Abschluss ermöglichen – eine Bestätigung unserer Arbeit und ein guter Tag für die Studierenden der Rechtswissenschaft.

Der zusätzliche universitäre Abschluss honoriert erbrachte Studienleistungen, ermöglicht die Aufnahme eines konsekutiven Masterstudiums oder einen Berufseinstieg außerhalb der reglementierten, klassischen juristischen Berufe und dürfte die psychische Belastung im Zusammenhang mit der Ersten juristischen Prüfung zumindest etwas mindern.“

Die erwähnte Drucksache 17/7685 finden Sie hier:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/7000/17_7685.pdf

 

 

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Kern: Tatsächlicher Lehrkräftebedarf findet von Grün-Schwarz keine Berücksichtigung im Staatshaushalt 2025/26

Grün-Schwarz muss jetzt auf den Warnhinweis der Lehrerverbände sowie des Landesschülerbeirats reagieren und die Mehrbedarfe im Staatshaushaltsplan 2025/26 berücksichtigen.

Lehrerverbände und der Landesschülerbeirat kritisieren die mangelnde Berücksichtigung steigender Schülerzahlprognosen sowie hoher Unterrichtsausfallzahlen im Entwurf des kommenden Staatshaushaltsplans 2025/26. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Mal wieder zeigt sich, wie oft sich diese grün geführte Landesregierung mit den Praktikerinnen und Praktiker vor Ort austauscht und dabei die Sorgen und Hinweise wahrnimmt. Würde Grün-Schwarz die Warnhinweise der Lehrerverbände und des Landesschülerbeirats wahrnehmen, dann wäre ein Mehrbedarf an Lehrkräften angesichts der steigenden Schülerzahlprognosen in den kommenden Jahren bzw. hoher Zahlen an Unterrichtsausfällen im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2025/26 längst berücksichtigt worden. Stattdessen sehen sich die Lehrerverbände und der Landesschülerbeirat gezwungen, mit Pressemitteilungen auf den Mehrbedarf an Lehrkräftestellen aufmerksam zu machen. Ich erwarte, dass Grün-Schwarz beim Mehrbedarf an Lehrkräften deutlich nachlegt. Da wir Freie Demokraten uns aber nicht darauf verlassen, dass von der grün geführten Landesregierung diesbezüglich noch etwas kommt, werden wir mit Änderungsanträgen für das Anliegen der Lehrerverbände und des Landesschülerbeirats in der Haushaltsberatung im Landtag kämpfen.“

 

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Jung: Lösung bei Bahnflächen-Nachnutzungen zum Greifen nahe

Überkommene Erzählungen der S-21-Gegner-Traditionalisten endlich überwinden.

Um die Nebenwirkungen der letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) gibt es derzeit ausführlich Diskussion mit Berichterstattung. Diese Reform wurde zu einer erheblichen Gefahr für die Wohnbebauung auf den durch Stuttgart 21 freiwerdenden Flächen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Trotz aller dialektischen Beteuerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass er immer zu Lösungen bereit gewesen wäre – was nicht stimmt – ist es in dieser Woche möglich, eine Lösung herbeizuführen. Alle Vorschläge liegen nun inoffiziell und offiziell auf dem Tisch, es gibt keine Ausreden mehr. Damit könnten die fatalen Nebenwirkungen der letzten Novellierung endlich rückgängig gemacht werden. Dann müsste auch die Landeshauptstadt Stuttgart gar nicht erst klagen. Die Gesetzeskorrektur wird zwar nicht allen Grünen wie dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel und den S-21-Gegner-Traditionalisten gefallen. Deren überkommene Erzählungen müssen endlich überwunden werden. Es kann nicht sein, dass wegen grüner Ideologie Wohnungen nicht gebaut werden und Stadtentwicklung nicht stattfinden kann. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Leider hat der Landes-Verkehrsminister nicht damit geglänzt, etwas positiv beizutragen. Für Özdemir und die Grünen gilt: Wer Probleme wirklich lösen will, hätte dafür in den vergangenen Wochen ausreichend Zeit gehabt. So blieb es aber wegen eines Leitungsvorbehalts liegen. Politische Arbeit sollte man nicht mit unstrukturierter und opportunistischer Öffentlichkeitsarbeit verwechseln.“

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Hoher: Möchte nicht, dass wir eine Situation wie in Bayern erleben

Die Rückkehr des Fischotters ist ein positives Zeichen für den Artenschutz.

Es liegt eine Stellungnahme des Umweltministeriums zu einem Antrag (Ds. 17/7398) vor, der sich mit der Rückkehr des Fischotters in Baden-Württemberg befasst. Dazu nimmt der Antragsteller und Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt Stellung:

„Die Rückkehr des lange ausgestorbenen Fischotters im Südwesten und Nordosten ist ein positives Zeichen für den Artenschutz in unserem Land. Dennoch müssen wir die Bedenken der Berufsfischer, Teichwirte und der Landesfischerei ernst nehmen, denn ich möchte nicht, dass wir eine Situation wie in Bayern erleben. Mit Blick darauf sollten wir bereits jetzt hier eine artenschutzrechtliche Regelung finden. Sollte es auch in Baden-Württemberg zu größeren Konflikten zwischen Fischottern und der Teichwirtschaft kommen, muss ein Abschuss in Ausnahmefällen möglich sein.

Der Fischotter kann durch seinen hohen Fraßdruck die Fischbestände in kleinen Gewässern erheblich beeinträchtigen. In der Teichwirtschaft besteht zudem das Risiko, dass Krankheiten und Seuchen eingeschleppt werden, was im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass ein Teichwirt seine gesamte Forellenzucht verliert – das möchte ich unbedingt verhindern.

Wie beim Wolfsmanagement darf die Politik die Verantwortung nicht nur auf die Betroffenen vor Ort abwälzen und sich auf teure Zäune verlassen. Es fehlt an einem systematischen Monitoring auf Bundesebene und einer klaren Strategie der Landesregierung, um potenzielle Konflikte frühzeitig zu lösen und die Balance zwischen Artenschutz und wirtschaftlichen Interessen der Fischereiwirtschaft sicherzustellen. Die Landesregierung unterschätzt hier die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Fischzucht und bleibt konkrete Maßnahmen zur Schadensregulierung schuldig. Es kann nicht sein, wenn betroffene Teichwirte auf hohen Kosten sitzen bleiben, ohne Aussicht auf faire Entschädigung.

Den Ruf nach einer Beratungsstelle für Teichwirte und Angelfischer ignoriert die Landesregierung bisher. Eine solche Anlaufstelle wäre ein wichtiger Schritt, um betroffene Betriebe zu unterstützen und präventiv zu handeln, anstatt erst bei Schäden zu reagieren.

Ich fordere die Landesregierung auf, hier aktiv zu werden, damit wir eine nachhaltige Koexistenz von Fischottern und Fischwirtschaft erreichen.“

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Karrais: Strobls Träumereien haben in einem Rechtsstaat keinen Platz

Quick-Freeze-Verfahren ist rechtswidriger Vorratsdatenspeicherung vorzuziehen.

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums und den darin ausgedrückten Wünschen des Innenministers nach massenhafter und anlassloser Vorratsdatenspeicherung äußert sich der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt:

 

„In der Sache, nämlich dem entschiedenen Kampf gegen Kinderpornografie, sind wir vereint. Leider verlässt Innenminister Strobl den Boden der Tatsachen und nutzt die Diskussion für haltlose parteipolitische Schuldzuweisungen. Strobl zeigt erneut, dass er Parteipolitik über die Sache stellt.

 

Strobls Träumereien von massenhafter und anlassloser Speicherung von Daten unbescholtener Bürger haben in einem liberalen Rechtsstaat keinen Platz. Diese Maßnahmen wurden wiederholt für europarechts- und grundrechtswidrig erklärt.

 

Das von der FDP befürwortete Quick-Freeze-Verfahren friert anlassbezogen Daten ein, die nur unter Richtervorbehalt genutzt werden dürfen. Dieses Konzept ist wirksam und rechtsicher. Statt unrealistische Forderungen zu stellen, sorgt die FDP für Freiheit und Sicherheit.“

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Jung: Perspektive für Bio-LNG-Lkw wäre gut für den Klimaschutz

EU-Regulierung nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Bio-LNG-Fahrzeugen werden mit flüssigem Biomethan angetrieben, das als lokal produzierter Kraftstoff aus Biogas von Abfallströmen wie organischem Hausmüll, Schlamm, Dung oder landwirtschaftlichen Abfällen hergestellt wird. Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 diese Technologie von der Förderung im Rahmen des Programms für emissionsfreien LKW-Verkehr (BW-e-Trucks) ausgeschlossen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich bedaure es sehr, dass die Fördermöglichkeit von Bio-LNG Fahrzeugen mit Erlass des Verkehrsministeriums vom 23.10.2024 aus dem Programm ‚BW-e-Trucks‘ gestrichen wurde. Das EU-Recht sieht standardmäßig in seiner Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) nur vor, dass Fahrzeuge, die zumindest teilweise mit Strom oder Wasserstoff betrieben werden, in der Anschaffung gefördert werden dürfen. Auch an dieser Stelle hat sich die engstirnige Elektro-Lobby durchgesetzt. Ich erachte Bio-LNG-LKW (Biogas) für eine sehr sinnvolle Alternative. Offenbar wollte man seitens des Landes nicht den Versuch unternehmen, sich von der EU den Einsatz von Bio-LNG gesondert absegnen zu lassen. Wieder einmal zeigt sich auf bittere Art und Weise, dass die bisherige CO₂-Regulierung und die sie umgebenden Normierungen völlig verfehlt sind, wenn man die Thematik Klimaschutz ganzheitlich betrachtet. Ich hoffe, dass wie mit HVO 100 und der Freigabe dessen öffentlicher Abgabe auch endlich eingesehen wird, dass die Regulierung an die Chancen von Bio-LNG und synthetische Kraftstoffe angepasst werden muss. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff.“

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Haußmann: Es braucht die Einsetzung einer Enquete-Kommission Pandemie auf Bundesebene

Im Zuge der Corona-Pandemie getroffene Maßnahmen müssen wissenschaftlich aufgearbeitet und Handlungsempfehlungen für künftige Pandemien gegeben werden.

Zur Meldung, wonach die Tübinger Notärztin Lisa Federle die Corona-Aufarbeitung bemängelt, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, wie folgt:

 

„Die Corona-Pandemie hat unsere Politik und unser Gesundheitssystem unvorbereitet getroffen und auf die Probe gestellt – schnelles Handeln war gefragt. Doch nun müssen die im Zuge der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen auch wissenschaftlich aufgearbeitet werden, um Schlüsse und Handlungsempfehlungen für künftige Pandemien ziehen zu können. Wir Freie Demokraten fordern daher die Einsetzung einer Enquete-Kommission `Pandemie´ auf Bundesebene. Wir dürfen nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts geschehen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Schlüsse aus der Corona-Pandemie zu ziehen und diese politisch zu implementieren, muss umgesetzt werden.“

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Haag: Auto-Krise abwenden – Baden-Württemberg muss jetzt ins Handeln kommen

Land soll Einfluss in Europa geltend machen.

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sieht die Zuliefer- und Automobilindustrie in einer existenziellen Krise und fordert mehr marktwirtschaftliche Anreize und Technologieoffenheit statt staatlicher Lenkung durch immer mehr Vorschriften und Verbote. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut liegt mit ihrer Feststellung, dass es mehr Technologieoffenheit brauche und Vorgaben der EU kritikwürdig seien, zwar richtig. Nach dieser Erkenntnis muss jetzt aber auch Handeln kommen. Der Schlüssel um die völlig überholte CO₂-Regulierung und das faktische Verbrenner-Verbot abzuschaffen, liegt zwar bei der EU. Es bringt aber nichts, die Verantwortung nur auf die anderen zu schieben.

 

Schließlich war es ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, die ein faktisches Verbrenner-Verbot ins politische Schaufenster gestellt hat. Ministerin Hoffmeister-Kraut sollte schnellstens die Koffer packen und ihren Einfluss in Brüssel geltend machen, um ihre Parteifreundin auf die richtige Spur zu setzen – für Wirtschaft, Wohlstand und echten Klimaschutz.

 

Aktuell droht die grün geführte Landesregierung den Automobilstandort Baden-Württemberg und damit hunderttausende Arbeitsplätze leider sehenden Auges gegen die Wand zu fahren. Beim Klimaschutz hilft nur ganzheitliches Denken. Es braucht daher auf EU-Ebene endlich eine gesicherte Perspektive für E-Fuels – und zwar noch vor der geplanten EU-Revision 2026

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Jung: Grüne Blockierer bei Eisenbahngesetz-Reform, Gastel und Özdemir, schleunigst aufs Abstellgleis schieben

Verkorkste Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes endlich korrigieren.

Zur Diskussion über die erheblichen Auswirkungen der letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bezieht der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, Stellung. Die Reform ist zu einer erheblichen Gefahr für die Wohnbebauung auf den durch Stuttgart 21 freiwerdenden Flächen geworden:

 

„Die jüngste und sehr unglückliche Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) hat erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg, insbesondere auf Stadtentwicklungsprojekte in Stuttgart. Mir ist deshalb unverständlich, warum Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Matthias Gastel, gerade in Berlin verhindern, dass es zu einer Neuregelung kommt. Cem Özdemir verhindert, dass in Baden-Württemberg auf bisherigen und ungenutzten Bahnarealen dringend benötigter Wohnraum aber auch Fahrradwege, Straßen und weitere Infrastruktur entstehen können. Damit zeigt Özdemir, dass er nicht Ministerpräsident werden darf und auch als Spitzenkandidat der Grünen ungeeignet ist. Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich öffentlich für eine Rücknahme der Verschärfung ausgesprochen. Gerne helfe ich ihm dabei, Gastel und Özdemir gemeinsam aufs Abstellgleis zu schieben.“

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Brauer: Opernsanierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt

Wenn die Sanierung erst 2044 abgeschlossen sein soll, dann braucht es neben einem langen Atem auch absehbar noch deutlich mehr finanzielle Unterstützung von Stadt und Land.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Sanierung der Württembergischen Staatstheater wohl bis 2044 hinziehen wird, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Scheinbar wird die Sanierung der Staatsoper in Stuttgart auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Wenn die Sanierung erst 2044 abgeschlossen sein soll, dann braucht es neben einem langen Atem auch absehbar noch deutlich mehr finanzielle Unterstützung von Stadt und Land, als die bisherigen Kalkulationen ahnen ließen. Diese Prognosen dürften längst überholt sein – dabei bereits von einer Goldrand-Lösung mit Kosten von bis zu zwei Milliarden gesprochen. Aber so wird wohl die Landtagswahl 2026 ins Land gehen, ohne dass man bei diesem Thema wirklich weitergekommen wäre. Zumindest müssen sich dann Grüne und CDU bis dahin nicht wegen der utopischen Sanierungskosten entzweien.“

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Rülke: Können uns derartige Verzögerungen bei der Fachkräftezuwanderung nicht erlauben

Verzögerungen deuten auf Reibungsverluste zwischen den zwei zuständigen Ministerien hin.

Zu aktuellen Medienberichten zur angekündigten Landesagentur für ausländische Fachkräfte, wonach noch immer kein Startdatum für deren Arbeitsaufnahme gemeldet werden kann, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Nach über eineinhalb Jahren der Ankündigungen und Planung kann die Landesregierung immer noch nicht sagen, wann die Landesagentur endlich ihre Arbeit aufnehmen wird. Das ist ein Trauerspiel. In Bayern gibt es eine solche Institution bereits seit 2020.

 

Der Fachkräftemangel ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. Wir sind auf eine kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt dringend angewiesen. Derartige Verzögerungen können wir uns nicht erlauben. Sie deuten darauf hin, dass es bereits jetzt Reibungsverluste zwischen den zwei zuständigen Ministerien gibt.“

 

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Bonath: Land muss Kommunen stärker unterstützen

Im Gegensatz zum Land können diese nicht einfach mehr Schulden machen.

Zur regionalisierten Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Das Ergebnis war so schon lange zu erwarten, daher hatte die Landesregierung ja auch schon Vorsorge getroffen. Die Städte, Gemeinden und Kreise trifft das aber viel härter – sie können nicht, wie das Land, einfach mehr Schulden machen, um die Mindereinnahmen zu kompensieren. Die Koalitionsfraktionen müssen in den Haushaltsberatungen den Kommunen stärker unter die Arme greifen, denn das Land steht in der Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Kommunen.“

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Goll: Menschlich unterirdisch

Die SEK-Affäre hat exemplarisch die Missstände beleuchtet, die Minister Strobl in der Landespolizei zu verantworten hat.

Zur 30. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

 

„Bei der Zeugenvernehmung haben wir den Themenkomplex Austausch der SEK-Führung im Jahr 2021 abgeschlossen. Dieser Aspekt unseres Untersuchungsauftrags hat exemplarisch die Missstände beleuchtet, die Minister Strobl in der Landespolizei zu verantworten hat. Nach jetzigem Stand stellt sich uns die ganze Affäre so dar, dass der damalige Inspekteur der Polizei Andreas R. mit der unvermittelten Ablösung der Kommandoführung des SEK einen personalpolitischen Schnellschuss fabriziert hat – triftige Gründe gab es nicht. Die Hintergründe der Auswahl der neuen Kommandoführung, insbesondere der stellvertretenden Kommandoführerin, die mit Andreas R. eng bekannt war, bleiben ebenso weiter nebulös und ihnen haftet ein Geschmäckle an.

 

Mit den Beamtinnen und Beamten des SEK wurde seitens Strobls Polizeiführung menschlich unterirdisch umgegangen – das hat sich anhand mehreren Einzelschicksale gezeigt. Gründe für einschneidende Personalmaßnahmen wurden nicht mitgeteilt, ja teils über die Maßnahmen selbst gar nicht informiert und die Beamten monatelang im Unklaren gelassen. Dies alles auf Weisung, durch die Hand oder unter den Augen von Landespolizeipräsidentin Hinz und Inspekteur der Polizei Andreas R., der von Thomas Strobl installierten Hausspitze. Das haben die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei, die täglich im Extremfall ihr Leben für die Sicherheit und das Wohl unseres Landes riskieren, nicht verdient. Die Führung des Innenministeriums, eines der wichtigsten Ministerien überhaupt, gehört dringend ausgetauscht.“

 

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Rülke: Angebliche Unmöglichkeit effektiver Grenzkontrollen ist linksgrüne Mär

Allein über 7.000 ins Netz gegangene, per Haftbefehl gesuchte Straftäter sind ein Erfolg und stärken die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats.

Zur Meldung, wonach im Jahr 2024 mehr als 53.000 unerlaubte Einreisen an deutschen Außengrenzen festgestellt wurden, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Im Angesicht der jetzt veröffentlichten Erfolgszahlen entpuppt sich wieder einmal die Erzählung von der Unmöglichkeit effektiver Grenzkontrollen als linksgrüne Mär. Wir haben das Recht und die Pflicht, unsere Landesgrenzen zu schützen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gesichert ist. Allein über 7.000 ins Netz gegangene, per Haftbefehl gesuchte Straftäter sind ein Erfolg und stärken die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Dass die Wiedereinreise von 1500 abgeschobenen Flüchtlingen verhindert wurde, unterstützt auch die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen. Die stationären Grenzkontrollen müssen mit Blick auf diese Zahlen beibehalten, intensiviert und Zurückweisungen an der Grenze verstärkt vorgenommen werden.“

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Rülke: Ein gescheiterter Agrarminister ist kein geeigneter Ministerpräsident

Wir brauchen in Baden-Württemberg niemanden, der in der Ampel in Berlin gescheitert ist und nun in unser Land flüchten will.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir als Spitzenkandidat der Grünen bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir brauchen in Baden-Württemberg niemanden, der in der Ampel in Berlin gescheitert ist und nun in unser Land flüchten will. Ein gescheiterter Agrarminister ist kein geeigneter MP.“

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Weinmann: Überwindung bestehender Sprachbarrieren bei grenzüberschreitenden Einsätzen stärker in den Fokus nehmen

Katastrophen machen vor Landesgrenzen nicht Halt – effektive Verständigung ist unabdingbar.

Zu aktuellen Medienberichten zur internationalen Erdbeben-Großübung „Magnitude“ äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Katastrophen machen vor Landesgrenzen nicht Halt, daher ist es richtig und wichtig, den grenzüberschreitenden Ernstfall zu simulieren, geeignete Abläufe zu erproben und leistungsfähige Strukturen zu schaffen, die greifen, wenn es darauf ankommt.

 

Wir haben Potenzial und Probleme grenzüberschreitenden Bevölkerungsschutzes bereits mehrfach parlamentarisch adressiert und müssen feststellen, dass es neben technischen und bürokratischen Hürden insbesondere bestehende Sprachbarrieren zu überwinden gilt, wenn wir mit unseren Partnern effektiv zusammenarbeiten wollen. Hierauf sollte künftig verstärkt geachtet werden.“

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Jung: Ministerpräsident Kretschmann muss deutlich stärker für die Zuliefer- und Autoindustrie in Baden-Württemberg kämpfen

CO₂-Regulierung abschaffen und Hochlauf von E-Fuels.

Zu der dem Vernehmen nach vorbereiteten Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz zur Unterstützung der Transformation der deutschen Automobilindustrie, die einen Schwerpunkt auf Förderinstrumente für die E-Mobilität lege, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Jetzt ist es an der Zeit, dass Ministerpräsident Kretschmann sich in der aktuellen Runde der Regierungschefs deutlich stärker für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg einsetzt. Die Automobil- und Zulieferindustrie ist der bedeutendste Industriezweig. Die Batterieentwicklung und -fertigung hat dabei aber nicht das Gewicht, das in dem kursierenden Papier suggeriert wird. Es ist auch der grundfalsche Tenor, wenn schon wieder nach dem Staat gerufen wird, der mit Subventionen den Kauf – auch von Gebrauchtfahrzeugen – stimulieren soll. Es ist geradezu schizophren, einerseits über Zölle die Preise zu erhöhen und dann nach Subventionen zu rufen. Neben einem marktwirtschaftlichen Hochlauf der Elektromobilität im Sinne der Technologiefreiheit braucht es klare Perspektiven für klimaneutrale Verbrennungsmotoren. Mit E-Fuels könnte der richtige Baustein geliefert werden, der endlich auch den Fahrzeugbestand in Richtung Klimaneutralität transformiert. Hierzu muss auch die völlig aus der Zeit gefallene CO₂-Regulierung überwunden werden. Jeder Euro für ideologisch begründete Strafen fehlt im knallharten Wettbewerb mit China. Statt immer mehr in Richtung Staatswirtschaft abzudriften, muss jetzt das Ruder energisch in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum herumgerissen werden. Hierzu sollte die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel den erforderlichen Druck aufbauen, damit CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen endlich zur Vernunft kommt.“

 

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Schweickert und Haag: Flächenverbrauchsbegrenzung setzt Zukunft und Wohlstand Baden-Württembergs aufs Spiel

Landesregierung muss sich endlich von der grünen Träumerei der Netto-Null verabschieden.

 

Zum heute vorgestellten Positionspapier des Bündnisses „Zukunft braucht Fläche!“ sagt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg benötigt dringend Gewerbe- und Industrieflächen. Die Forderungen und Befürchtungen des Bündnisses ‚Zukunft braucht Fläche‘ sind mehr als berechtigt. Die Landesregierung muss sich insbesondere beim Landesentwicklungsplan von der Vorgabe eines quantitativen Flächensparziels verabschieden. Solche grünen Träumereien gefährden den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und somit auch unseren Wohlstand massiv.

 

Angesichts drohender Abwanderungen von Unternehmen muss sich die Landesregierung klar und deutlich von der Netto-Null des Koalitionsvertrags verabschieden und so ein Signal an die Wirtschaft senden. Stehen keine Erweiterungsflächen oder Flächen für die Transformation zur Verfügung, wandern die Unternehmen ab.

 

In den letzten Jahren haben zudem die Kommunen viel unternommen, um flächenschonender zu agieren und die Potenziale der Innenentwicklung zu nutzen. Es gibt keinen Bürgermeister, keinen Landrat und keinen Kommunalpolitiker, der leichtfertig mit dem Gut Fläche umgeht oder Fläche verschwendet.“

 

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Angesichts des anhaltenden Mangels an Wohnraum und der Notwendigkeit, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern, muss es ein umfassendes Umdenken der Landesregierung bei der Flächennutzungspolitik geben. Die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit.“

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Rülke und Kern: Deutliche Stärkung der Demokratiebildung und Werteerziehung duldet keinen Aufschub mehr

Mit breitem Forderungskatalog zeigen Freie Demokraten, wie demokratiefeindliche Gesinnungen an Schulen bzw. bei Schülerinnen und Schülern schon früh bekämpft bzw. verhindert werden können.

Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein“ beschlossen. Hierzu kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Krisen und Konflikte, Falschmeldungen und Desinformationen – das fängt schon früh an: Unter anderem durch soziale Medien werden vor allem junge Menschen viel zu früh mit Fake News konfrontiert und dazu animiert, auf dem Pausenhof oder sogar im Unterricht Multiplikatoren solcher Desinformationskampagnen zu werden. Für uns Freie Demokraten sind insbesondere folgende Fragen entscheidend: Wie steht es um das Vertrauen in unsere Demokratie und unsere Werte? Wie können wir das Vertrauen in unsere Demokratie stabilisieren bzw. stärken und ausbauen? Fakt ist, dass Demokratiebildung und Werteerziehung die Schlüssel sind, um unsere Jüngsten dazu zu befähigen, Krisen zu bewältigen, Desinformationen und Falschaussagen zu erkennen und Demokratie aktiv leben zu können. Hierbei müssen wir vor allem unsere Schulen, Schulleitungen und Lehrkräfte stärken, sodass diese ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag bestmöglich erfüllen können.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten klare pädagogische Vorgaben, Bildungspläne und Konzepte, welche die Vermittlung von Demokratiekenntnissen und des freiheitlich-demokratischen Wertekanons auf ein wissenschaftlich-fundiertes pädagogisches Fundament stellen. Weiterhin fordern wir einen Aktionsplan, welcher die praktische Anwendbarkeit und wirkliche Verinnerlichung dieser Demokratiekenntnisse sowie des freiheitlich-demokratischen Wertekanons von jungen Menschen in Baden-Württemberg zum Ziel hat. Die Zeit zu handeln ist jetzt, denn eine deutliche Stärkung der Demokratie- und Werteerziehung duldet keinen Aufschub mehr!“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ergänzt:

„Unsere Forderungen umfassen die Einführung eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse in der Grundschule, eine deutliche Fokussierung auf politische Bildung an Schulen, die Förderung von aktivem politischen Engagement junger Menschen, die Aufwertung gesellschaftswissenschaftlicher Fächer an Gymnasien, eine stärkere Medienbildung sowie einen Religionsunterricht, der den eigenen Glauben in Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bringt und zu Reflektionen befähigt.

Auch das immer stärker spürbare Phänomen des Schulabsentismus gefährdet die Demokratiebildung und Werteerziehung bei jungen Menschen. Hier fordern wir Liberale einen verbindlichen Handlungsrahmen für Schulabsentismus. Damit ein verlässlicher Blick auf die aktuelle Situation erfolgen und die Wirksamkeit bestehender oder künftiger Maßnahmen festgestellt werden kann, braucht es eine gesicherte Daten- und Studienlage für Baden-Württemberg. Derzeit befassen sich jedoch weder die amtliche Schulstatistik noch landeseigene Erhebungen explizit mit Schulabsentismus. Die Landesregierung sieht auf Nachfragen unsererseits hier jedenfalls keinen Handlungsbedarf. Es bedarf einer zentralen Unterstützungseinheit, die für Schulleitungen und Lehrkräfte Ansprechpartner ist, die sich um die konkreten Fälle von Schulabsentismus kümmert und alle anderen relevanten Stellen miteinbezieht. Zu oft sind Schulleitungen und Lehrkräften die Hände gebunden oder sie werden gar von Erziehungsberechtigten bzw. Dritten im Rahmen der Durchsetzung zur Beseitigung von Schulabsentismus bei einzelnen Schülerinnen und Schülern bedroht. Klar ist: Jeder verbindliche Handlungsrahmen ist nutzlos, wenn die Durchsetzung nicht gewährleistet werden kann – und genau für eine solche Durchsetzung wollen wir sorgen.

Ebenso haben wir uns dem Thema des aggressiven und toxischen Verhaltens von Schülerinnen und Schülern angenommen. Mit präventiven und kurativen Maßnahmen sowie der Gründung einer zentralen Unterstützungseinheit – analog zum Problemlösung von Schulabsentismus – wollen wir ganz klar das Signal senden: Unsere Schulen strecken jedem jungen Menschen die Hand aus, der sich bilden möchte und Hilfe benötigt – sie müssen aber auch ganz klar jedem die Stirn bieten, der sich nicht an die verbindlichen Verhaltensregeln hält! Dabei müssen wir den Schulen auch unsere politische Rückendeckung geben.

Wir sind zutiefst überzeugt: Kein Kind darf aufgegeben werden. Denn jedes Kind hat ein Recht auf dieselben Startchancen. Viele Gründe können allerdings dazu führen, dass ein Kind für eine Regelbeschulung als unbeschulbar gilt. Deshalb fordern wir die Errichtung von Landesinternaten, wo schulische, psychologische und sozialpädagogische Kompetenzen gebündelt werden – und die betroffenen Schülerinnen und Schüler bestmöglich und rasch fit gemacht werden, so dass diese regelbeschult werden können. Dabei soll die Inanspruchnahme dieses Angebots freiwillig sein.

Mit unserem Positionspapier wollen wir Freie Demokraten anhand unseres breiten Forderungskatalogs zeigen, wie wir demokratiefeindliche Gesinnungen – egal ob Rechts-, Links- oder religiös begründeter Extremismus – an Schulen bzw. bei Schülerinnen und Schülern schon früh bekämpfen und verhindern können. Hierbei ist es uns besonders wichtig, ganzheitlich vorzugehen – und eben nicht nur mit Einzelmaßnahmen auf ausgewählte Probleme bildungspolitische Pflaster zu kleben, die dann doch nicht halten.

Uns war es besonders wichtig, die Meinung der Praktikerinnen und Praktiker an den Schulen bei der Erstellung unserer Positionen miteinzubeziehen. Dies sollte und muss im Bildungsbereich selbstverständlich sein, denn am Ende sind es die Schulleitungen, die Lehrkräfte und weitere schulische Akteure, die diesen so wichtigen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen haben. Wir wollen damit das klare Signal nach außen senden, dass wir den Bildungseinrichtungen hierzulande in Sachen Demokratiebildung und Werteerziehung den Rücken freihalten, damit unsere jungen Menschen im Land bestmöglichen und hochqualitativen Zugang zu Demokratiebildung und Werteerziehung erhalten können. Nur so werden wir es schaffen, dass unser freiheitlich-demokratischer Wertekanon auch künftig mit Leben gefüllt und vor allerlei Angriffen geschützt werden kann.“

 

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Haußmann: Wir brauchen einen Notfallgipfel

Die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung zur Schließung von Notfallpraxen können so nicht stehen gelassen werden.

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Sozialausschuss zum Thema ärztliche Notfallversorgung und drohenden Schließungen der Notfallpraxen äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, wie folgt:

„Die angekündigte Schließung von 18 Notfallpraxen führt zu erheblichen Unterschieden in der Struktur des ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Wir sind froh, dass wir zusammen mit der SPD-Fraktion dafür sorgen konnten, dass dieses Thema öffentlich behandelt wurde. Wir lassen Minister Lucha nicht so einfach aus der Verantwortung. Als Gesundheitsminister von Baden-Württemberg hat er die Pflicht hier nochmals lösungsorientiert tätig zu werden. Die geplanten Standortschließungen der Notfallpraxen führen dazu, dass Landkreise mit vergleichbarer Einwohnerzahl eine unterschiedliche Anzahl von Notfallpraxen haben werden. Der Ländliche Raum droht durch diese Reform weiter abgehängt zu werden – was wir nicht zulassen dürfen und nicht mittragen werden. Es fehlt eine Auswirkungsanalyse der vorgesehenen Schließungen, die Verbesserungen im Bereich der Telemedizin und der Fahrdienste sind nicht bekannt.

Daher haben wir die Einrichtung eines Notfallgipfels unter dem Dach des Sozialministeriums gefordert. Eine solch umfassende Veränderung der ärztlichen Notfallversorgung darf nicht ohne eine breite Beteiligung stattfinden. Rettungsdienste, Krankenhäuser, kommunale Landesverbände, die Krankenkassen, die Ärzteschaft und die Politik müssen an einen Tisch. Mit diesem Notfallgipfel fordern wir eine breite Beteiligung aller Akteure und die Überarbeitung der durch die Kassenärztliche Vereinigung vorgestellten Pläne zur ärztlichen Notfallversorgung. Voraussetzung dafür ist, dass die Reform erst einmal nicht umgesetzt wird. Auf Bundesebene zeichnet sich eine Lösung für die Poolärztinnen und Poolärzte ab und die Reform der Notfallversorgung ist in Vorbereitung. Grund genug also, die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes zunächst einmal zurückzustellen.“

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Birnstock: Freiheit und Freiräume für das Gründen schaffen

Wir fordern Freiheitszonen, in denen es weniger Bürokratie und weniger einschränkende Regelungen für mehr Gründergeist und mehr Gründungskultur gibt.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Gründungskultur an baden-württembergischen Hochschulen sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Unsere vielgestaltige Hochschullandschaft ist innovativ, zukunftsorientiert und marktnah. Daher ist es wichtig, die Studierenden auf das Gründen zu stoßen und die Selbständigkeit als berufliche Perspektive attraktiv zu machen. Denn wir verzeichnen leider einen stetigen Rückgang der Existenzgründungen hier im Land, dem wir kraftvoll entgegenwirken müssen. Denn Gründergeist beinhaltet viele liberale Werte: Leistungsbereitschaft und Ehrgeiz, Risikobereitschaft und Mut, Fortschrittsglaube und Optimismus sowie Eigenverantwortung und Freiheit.

Und genau diese Freiheit und Freiräume für das Gründen müssen wir schaffen! Wir brauchen eine Befreiung von Bürokratie, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Hochschulen. Es ist doch widersinnig, wenn sich die Unterstützungsangebote für unsere Gründerinnen und Gründer im Wesentlichen darum kümmern müssen, bei zu komplizierten Anträgen zu helfen, ellenlange Formulare vorzuhalten und versteckte Geldquellen aufzuzeigen. Was für ein bürokratischer Irrsinn.

Wir fordern daher Freiheitszonen, in denen es weniger Bürokratie und weniger einschränkende Regelungen für mehr Gründergeist und mehr Gründungskultur gibt.“

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Bonath: Grüne müssen Ausschreibungsbedingungen für Biomasse dringend verbessern

Habeck, Özdemir, Lemke und Walker haben die Biomasse bewusst vernachlässigt.

In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Biogasnutzung bürokratiefrei beschleunigen“ (Drucksache 17/3538) im Landtagsplenum äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Jede zehnte Biogasanlage in Deutschland befindet sich in Baden-Württemberg. Biogas ist das Schweizer Taschenmesser unter den erneuerbaren Energien, da es sowohl Strom als auch Wärme erzeugt. Damit bildet es die Grundlage für viele Nahwärmenetze und versorgt Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbäder und Krankenhäuser im Land. Zudem bietet es Landwirten eine wichtige Einnahmequelle, weshalb Biogas eine langfristige Perspektive braucht.

Doch vielen Bestandsanlagen droht in den kommenden Jahren das Aus. Das grüne Trio aus Wirtschaftsminister Robert Habeck, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke hat es jahrelang unterlassen, die erforderlichen regulatorischen Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Biomasse zu stellen. In der Folge sind die Biomasseausschreibungen des Bundes stark überzeichnet, was dazu führt, dass viele Betreiber keine Finanzierungsmöglichkeit erhalten: Allein in Baden-Württemberg sind deshalb 260 Anlagen ab 2028 potenziell gefährdet. Gleichzeitig hat auch die baden-württembergische Umweltministerin Walker das Problem lange ignoriert. Wenig überraschend bietet ihre Biogasstrategie daher nur eine vage Beschreibung von Zielen, ohne konkrete Instrumente.

Ich fordere daher, dass sich die Landesregierung für ein Update der Biogasstrategie einsetzt sowie auf Bundesebene Verbesserungen der Ausschreibungsbedingungen für Biomasse vorantreibt. Zudem sollten Anlagenbetreiber frühzeitig über Optionen nach dem Vergütungsende informiert werden und die Einspeisung von Biomethan in das Gasverteilnetz erhöht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verstromung von Biogas schrittweise und im Sinne der Energieeffizienz auf die Einspeisung von Biomethan umgestellt wird. Um das Potenzial von Biomethan im Wärmemarkt besser zu nutzen, sollte Ministerin Walker zudem auf Bundesebene für eine Grüngas-Quote eintreten, um Investitionen in die Produktion und Verteilung von erneuerbarem Gas zu fördern.“

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