Brauer: Landesregierung rechnet sich ihre Beamten künstlich reich

Zustimmung zur Übertragung des Tarifabschlusses, aber starke Kritik am fiktiven Partnereinkommen.

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Pensionäre, erklärt Stephen Brauer, Mitglied des Arbeitskreises Finanzen der FDP/DVP-Landtagsfraktion:

 

„Wir stimmen der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -Empfänger natürlich zu. Und dass dieses Mal auch die Pensionärinnen und Pensionäre in den Genuss der Sonderprämie, hier Inflationsausgleich, kommen, ist gut. Allerdings lehnen wir den Kunstgriff ab, bei dem die Landesregierung ein fiktives Partnereinkommen einfach auf die Besoldung draufschlägt und sich damit künstlich über die Abstandsschwelle zur Grundsicherung mogelt. Damit rechnet die Landesregierung ihre Beamten künstlich reich, damit man Ihnen nicht genug zahlen muss. Das ist beschämend!

 

Leider war der von der Landesregierung hier eingeschlagene Weg schon bei der letzten Reform absehbar. Sie beklagt immer zurecht den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst, trägt aber nun zu diesem bei, weil es doch jedem klar ist, dass man hier einen Weg eröffnet, um sich künftig mit den Abstandsgebot der unteren Besoldungsgruppen zur Grundsicherung nicht mehr beschäftigen müssen. Die Landesregierung erhöht einfach die Höhe eines fiktiven Einkommens eines Lebenspartners und schon wähnt man sich wieder auf der sicheren Seite. Von fiktivem Einkommen kann man aber keine Miete zahlen!“

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großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive
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Brauer und Haag: Durch grün-schwarze Grundsteuerreform droht ein Kosten-Hammer für Eigenheim-Besitzer

Besonders Menschen in Einfamilienhäusern werden durch Finanzminister Bayaz Reform künftig kräftig zur Kasse gebeten.

Stephen Brauer, Mitglied des Arbeitskreises Finanzen der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die aktuelle Debatte im Landtag:

 

„Grün-Schwarz hatte wahrlich genug Zeit bei ihrer verkorksten Grundsteuerreform nachzubessern. Anstatt zu handeln, üben sich die beiden Regierungsfraktionen in Uneinsichtigkeit. Nur in Baden-Württemberg wird das Grundstück ohne Gebäude bewertet. Dies führt zu großen Verwerfungen innerhalb der Gemeinden. Bauverbote und Bebauungsplangrenzen werden bei den Bodenrichtwerten häufig nicht beachtet. Ausbaden müssen dies einzig und allein die Steuerzahler, obwohl der Fehler beim Gesetzgeber und den Landesbehörden liegt. Auf viele Eigenheimbesitzer wird ein echter Kostenhammer zukommen. Das zeigt nun das neue Transparenzregister. Jetzt kann jeder ausrechnen, wer hier die Zeche zahlen wird.

Das Land zieht sich bei Haftung für fehlerhafte Entscheidungen aus der Verantwortung. Ebenfalls das Versprechen der Aufkommensneutralität müssen die Kommunen für das Land erfüllen. Es kommt ans Licht, dass die Landesregierung einseitig die Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern belasten wird. Das ist ein Bärendienst für die ohnehin schon kriselnde Bauwirtschaft und ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die mit ihrem Eigenheim Altersvorsorge betreiben wollten.“

 

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, sagte dazu:

„Was als Versuch begann, ein verfassungswidriges System zu korrigieren, droht nun zu einem neuen Kostenhammer für viele Bürger zu werden. Die Reform aus dem grün geführten Finanzministerium trifft insbesondere Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäuern hart – und das in einem Bundesland, wo diese rund 82 Prozent der Wohnhäuser ausmachen. Das Transparenzregister zeigt: Kostensteigerungen von mehreren hundert Prozent sind bei weitem kein Einzelfall.

Wir brauchen Entlastungen statt weiterer Belastungen.

Der grün-schwarze Sonderweg in Baden-Württemberg ist für viele Menschen in diesem Land weder aufkommensneutral, geschweige denn fair oder gerecht.

Diese Reform belastet vor allem Menschen in Siedlungshäusern, deren Wohnfläche meist klein ist, aber das Grundstück groß. Das bedeutet auch: Die Landesregierung riskiert mit der neuen Grundsteuer für viele die Altersvorsorge ‚Eigenheim‘.“

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Hoher: Erweiterungspläne enden als ein finanzielles Fiasko

Tauschfläche in der Schwarzwaldgemeinde Enzklösterle könnte zusätzliche Verluste verursachen.

Zur Einigung der grün-schwarzen Landesregierung über die Erweiterung des Nationalparks äußert sich der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

 

„Ministerpräsident Kretschmann treibt die Erweiterungspläne des Nationalparks Nordschwarzwald voran, ohne auf finanzielle Verluste zu achten. Dabei ignoriert er sogar warnende Stimmen aus der CDU. Die Erweiterungspläne werden als finanzielles Fiasko enden und sind damit den Steuerzahlern nur schwer vermittelbar. Seit Monaten ist unklar, wie die Vereinbarung zwischen dem Land und der Murgschifferschaft finalisiert werden soll. Kretschmann scheint wenig Interesse daran zu haben, dass ForstBW jährlich auf Einnahmen von 700.000 Euro verzichtet und das Land damit ein wirtschaftlich nachteiliges Geschäft eingeht. Das Vorgehen birgt erhebliche Risiken: Das Land verliert fortlaufend Erlöse und steht einem einmaligen, unsicheren Verkaufserlös gegenüber. Zudem droht die Abgabe von Genossenschaftsanteilen zu ungünstigen Konditionen, da der Zeitdruck für die Kretschmann-Koalition wächst. Die mutmaßliche Abgabe von Tauschflächen in der Schwarzwaldgemeinde Enzklösterle könnte weitere Verluste zur Folge haben, da ForstBW damit windreiche Standorte aufgibt und auf Pachteinnahmen verzichtet.

 

Ein weiterer kritischer Punkt: Zwar ist ein Bürgerbeteiligungsprozess vorgesehen, jedoch drohen die Ansichten der direkt betroffenen Bewohner von Hundsbach durch groß angelegte Umfragen unterzugehen.

 

Kretschmann wäre gut beraten, die Bedenken von Forstminister Hauk ernst zu nehmen und sich einzugestehen, dass solche Entscheidungen den Steuerzahlern nur schwer vermittelbar sind.“

 

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Jung: Kretschmanns Veto bei Kreis-Radkoordinatoren sehr gut

Grüne Fraktion sollte akzeptieren – kein neuerliches Vorgehen wie beim Antidiskriminierungsgesetz.

Zu der dem Vernehmen nach gemachten Zusage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber den Landkreisen, dass es doch keine Verpflichtung zu Radverkehrskoordinatoren geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Radverkehrskoordinatoren gemäß Zusage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun doch nicht kommen werden. Jetzt ist es wichtig, dass sich der Vorgang des Antidiskriminierungsgesetzes nicht wiederholt und die Fraktion der Grünen das wieder auf die Tagesordnung setzt. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Millionensummen für zusätzliche Stellen vorzusehen, die unsere Landkreise bürokratisch belasten. Nicht nur der Paragraf mit den Radverkehrskoordinatoren gehört aus dem Entwurf des Ladesmobilitätsgesetzes. Nachdem nun wirklich nichts mehr als Worthülsen als Torso übrigbleiben, muss der gesamte Entwurf dorthin verschoben werden, wo er hingehört: In den Ordner ‚Gelöschte Elemente‘.“

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Bonath: Vereinfachungen bei Floating-PV dringend erforderlich

Restriktive Obergrenzen bei der Wasserflächennutzung schränken noch immer massiv Potenziale ein.

Zur Meldung, wonach die bundesweit größte schwimmende PV-Anlage eingeweiht wurde, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Ich freue mich über die Einweihung der bundesweit größten schwimmenden Photovoltaikanlage in Baden-Württemberg, die ein Beleg für den Erfolg dieser Technologie ist. Dennoch könnte das Potenzial von Floating-PV noch besser ausgeschöpft werden, wenn die Grünen im Bund endlich die restriktiven Obergrenzen bei der Wasserflächennutzung abbauen würden. Die Klage von Ministerpräsident Kretschmann über die Flächenbegrenzung auf 15% der Seefläche sollte er bei seinen grünen Parteifreunden in Berlin vortragen. Allen voran Bundesumweltministerin Lemke blockiert hier ohne wissenschaftliche Grundlage mehr Klimaschutz. Die Grünen entlarven sich wiederholt als Klimabremse.“

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Haußmann: Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes braucht breite Beteiligung und darf nicht mit der Brechstange umgesetzt werden

Gesundheitsminister Lucha muss die Beteiligten an einen Tisch holen und auf eine Reform der Sozialversicherungspflicht auf Bundesebene drängen.

Zur Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, wie folgt:

 

„Bisher liegt uns noch keine Auswirkungsanalyse der letztjährigen Änderungen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes für das Jahr 2024 vor. Auch die geplanten telemedizinischen Innovationen sind bisher nicht umgesetzt und bedürfen zeitgleich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur – gerade im Ländlichen Raum. Die jetzt angekündigte erneute Schließung von 18 weiteren Notfallpraxen führt zu erheblichen Unterschieden in der Struktur des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Land. Bewährte Standorte werden aufgegeben, weil künftig nur noch Notfallpraxen an Kliniken vorgeschrieben sind. Dies führt auch dazu, dass Landkreise mit vergleichbarer Einwohnerzahl eine unterschiedliche Anzahl von Notfallpraxen haben werden. Auch die vorgesehenen zumutbaren Fahrzeiten und der Ausbau des Fahrdienstes bedürfen einer Prüfung. Der Ländliche Raum darf durch die Reform keinesfalls weiter abgehängt werden.

 

Eine solch umfangreiche Reform braucht eine breite Beteiligung. Deshalb fordere ich Minister Lucha auf, dies sofort in Angriff zu nehmen und nicht weiter untätig zu bleiben. Alle Beteiligten müssen von Minister Lucha schnellstmöglich an einen Tisch geholt und die Maßnahmen mit den Krankenhäusern, den Rettungsdiensten, den kommunalen Vertretern und der Ärzteschaft abgestimmt werden. Außerdem muss endlich Druck auf Bundesarbeitsminister Heil gemacht werden, dass er den ärztlichen Bereitschaftsdienst von der Sozialversicherungspflicht befreit und der ärztliche Bereitschaftsdienst wieder mehr Poolärztinnen und Poolärzte einsetzen kann.“

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Jung: Landkreise liegen mit Ablehnung des Landesmobilitätsgesetzes richtig

Zeit von Mehrbelastungen ist endgültig vorbei.

Zu der im Zuge der Landkreisversammlung geäußerten deutlichen Kritik am geplanten Landesmobilitätsgesetz sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich bin dem Präsidenten des Landkreistags Joachim Walter ausgesprochen dankbar für seine klaren Worte zum geplanten Landesmobilitätsgesetz der grün geführten Landesregierung. Die FDP teilt die Kritik umfänglich. Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz. Niemand braucht üppig bezahlte Radverkehrskoordinatoren. Die Zeit zusätzlicher Belastungen ist endgültig vorbei. Die Kreise brauchen Entlastungen und keine weiteren bürokratischen Lähmungen. Ich fordere den sofortigen Stopp dieses kropfunnötigen Fahrradideologiegesetzes.“

 

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Karrais: Gute Klimapolitik muss realistisch sein

Überbietungswettbewerb bei Klimazielen verspielt das Vertrauen in die Klimapolitik. Debatte über sinnvolle Zielsetzung gefordert.

Zum heute vorgestellten Bericht des Klima-Sachverständigenrates sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der Hauptfehler der grün-geführten Landesregierung in Sachen Klimaschutz ist, dass man in vollem Bewusstsein unrealistische Ziele gesetzt hat und damit die Menschen im Land überfordert. Viele Menschen im Land können nicht nachvollziehen, warum Baden-Württemberg nochmal fünf Jahre schneller bei der Klimaneutralität sein will als der Bund und zehn Jahre schneller als die EU, während wir uns auf einem gemeinsamen Kontinent befinden. Durch diesen Überbietungswettbewerb der Klimaziele spart man keine Tonne CO2, verspielt aber das Vertrauen in die Klimapolitik insgesamt. So schwinden die Aufmerksamkeit und das Interesse.

 

Richtig wäre jetzt, die Klimagesetzgebung des Landes mit der des Bundes zu harmonisieren. Das bedeutet, die Abkehr von den kleinteiligen Sektorenzielen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 statt 2040. Nur durch diese Verlässlichkeit gelingt es, einen gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität aufzuzeigen und die Bürger und Unternehmen dabei mitzunehmen. Nach den vollmundigen Versprechen der Landesregierung bescheinigt der Klima-Sachverständigenrat wiederholt das Versagen der Klimapolitik der Grün-Schwarzen Landesregierung. Ein Sofortprogramm für den Klimaschutz aufzulegen wäre jetzt Aktionismus, der übers Knie gebrochene Einschränkungen für die Bürger und Unternehmen – wie zum Beispiel Fahrverbote – bedeutet. So verliert man Menschen noch mehr und schadet dem Wirtschaftsstandort. Wir brauchen deshalb dringend eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Zielsetzungen Baden-Württembergs und einen realistischen Pfad zum Erreichen der Klima-Ziele.“

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Rülke: Standort BW braucht bessere Rahmenbedingungen und kein Schuldenmachen ohne Verstand

Für wirkliche Wirtschaftswende weniger Bürokratie und Belastungen und mehr Flexibilität notwendig.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute vorgestellte Studie „Exzellenz kommt nicht von alleine – Öffentliche Investitionsbedarfe und deren Finanzierung in Baden-Württemberg“ des DGB:

„Die Analyse des DGB ist ja richtig: Baden-Württemberg verliert den Anschluss und wir brauchen eine grundlegend andere Politik. Dabei können auch Investitionen eine sinnvolle Rolle spielen. Aber Schuldenmachen ohne Verstand und eine Aufblähung des Staatssektors wird nicht helfen.

Stattdessen brauchen wir Rahmenbedingungen, die privates Kapital aktivieren, die Unternehmen zu mehr Engagement auffordern und die Firmen aus dem Ausland nach Baden-Württemberg holen. Die Wirtschaftswende wird nicht mit wahllosem Geldausgeben gelingen, sondern nur mit weniger Regulierung, weniger Belastungen und mehr Flexibilität. Nur wenn die Wirtschaft wächst und ihren Beitrag leistet, können wir uns auch ein starkes Gesundheitssystem und leistungsfähige Schulen leisten. Staatliche Leistungen auf Pump funktionieren nicht.“

 

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Schweickert: Mittelstandsberatungen sind wichtige Maßnahme, aber auch bessere Politik ist notwendig

Förderungen dürfen nicht Bedarf nach besseren Rahmenbedingungen kaschieren.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute bekanntgegebene Statistik zu den Mittelstandsberatungen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Die Förderung von Beratungen im Mittelstand – vom Handwerk über den Einzelhandel bis zur Gastronomie – ist eine wichtige und richtige Maßnahme und ich begrüße sie ausdrücklich! Sie muss allerdings auch niederschwellig und so bürokratiearm wie möglich für die beratenen Unternehmen stattfinden.

Trotzdem darf das nicht den Bedarf nach besseren Rahmenbedingungen kaschieren: Punktuelle Unterstützungen von Einzelunternehmen können sinnvoll sein, wirklich wichtig ist aber eine grundlegende Wirtschaftswende mit Bürokratieabbau, weniger Regulierung, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und nachhaltiger Innovationspolitik. Hier passiert aber viel zu wenig bei der Landesregierung.“

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Jung: Land verfehlt Klimaziele im Verkehr drastisch

Schlussfolgerungen des Klima-Sachverständigenrats wenig aussichtsreich.

Zur heutigen Landespressekonferenz, in der der Klima-Sachverständigenrat das bereits zuvor publizierte Impulspapier „Mobilität und Klima“ mit 9 Vorschlägen vorgelegt hat, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der Klima-Sachverständigenrat schildert eindrücklich, wie das Land seine eigenen fünf Zielsetzungen im Mobilitätsbereich drastisch verfehlt. Dabei wird an einer Stelle sogar noch geschönt. Denn der KfZ-Verkehr ist nicht nur nicht zurückgegangen – er ist um 2,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 gestiegen! Das weist der ‚KlimaMobilitätsMonitor‘ klar aus. Die Schlussfolgerungen des Klima-Sachverständigenrats in seinem Impulspapier sind wenig aussichtsreich was die wirkliche CO₂-Einsparungen anbelangt. Denn noch mehr Kommunikationsforen, Netzwerke und Belehrungsformate werden die Bürgerinnen und Bürger nicht ‚umerziehen‘. Diese grüne Herangehensweise mit Bevormundungen, Verzicht und Verhaltensänderungen trägt nicht. Es nützt die schönste Netzwerkveranstaltung und Hochglanzbroschüre nichts, wenn Bus und Bahn unzuverlässig sind und man oftmals bereits gemäß Fahrplan und ohne Verspätungen mehr als doppelt so lang unterwegs wäre.

Die Lösung der Probleme im Umweltbereich gelingt nur durch Technik. Nicht der Verzicht aufs Autofahren hat das schadstoffbedingte Waldsterben gestoppt, sondern der Katalysator und schwefelfreier Kraftstoff. Jetzt muss es darum gehen, den fossilen Kohlenstoff aus den Kraftstoffen herauszuholen. Defossilisierung ist das Stichwort. Konkrete konstruktive Schritte zu Klimaschutz im Verkehr ist der Hochlauf von E-Fuels im großindustriellen Maßstab. Das Land sollte auch endlich als Sofortmaßnahme seine Diesel-Fahrzeuge mit HVO 100 betanken. Das wären harte Fakten mit messbaren Erfolgen. Nämlich bis zu 90 Prozent weniger CO₂ als mit fossilem Diesel. Selbstverständlich begrüßen wir Freie Demokraten auch Elektromobilität, wo sie Sinn ergibt und wollen alle Verkehrsträger stärken. Die Mobilität der Zukunft wird viel digitaler und vernetzter erfolgen als heute. Das Gegeneinander der Verkehrsträger in der politischen Diskussion muss endlich überwunden und Mobilität ganzheitlich gedacht werden.“

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Haußmann: Lucha muss endlich handeln

Es braucht eine transparente Krankenhausplanung und die Vernetzung mit dem ambulanten Sektor und der Notfallversorgung.

Zur Meldung, wonach Klinikärzte durch die Schließung von Notfallpraxen eine weitere Überlastung der Notaufnahmen befürchten und einen Notfall-Gipfel fordern, äußert sich der gesundheitspolitischen Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann, wie folgt:

 

„Seit Monaten berichtet Minister Lucha, dass es im Land sechs Versorgungsregionen geben soll. Bisher ist dazu aus den Tiefen des Gesundheitsministeriums noch nichts ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Und während der Minister im stillen Kämmerlein daran bastelt, wird im Land die gesundheitliche Versorgung immer prekärer. Die Reaktionen im ganzen Land auf die Ankündigung weiterer Schließungen von Notfallpraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg unterstreichen dies nachhaltig.

 

Ich begrüße die Forderung des Marburger Bundes, einen Notfall-Gipfel einzuberufen. Wir brauchen neben einer transparenten Landeskrankenhausplanung die Vernetzung mit dem ambulanten Sektor und der Notfallversorgung. Verbunden mit dem Einsatz digitaler Elemente gelingt es auch, die knappen Ressourcen effizient einzusetzen.“

 

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Rülke: Bei grün-schwarzer Bundesratsinitiative zur Migrationskontrolle fehlen entscheidende Maßnahmen

Man merkt Unwillen der Grünen.

Die heute durch die baden-württembergische Regierungskoalition beschlossene Bundesratsinitiative zur Migration kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Diese Bundesratsinitiative geht mit ihrem Ziel der Begrenzung und Steuerung von Migration in die richtige Richtung. Man merkt ihr aber an, dass die Grünen im Grunde keine Begrenzung der Migration wollen und dass Kretschmann – so wie beim Gleichstellungsgesetz – vor den Linken in der eigenen Fraktion eingeknickt ist.

So fehlen Aussagen zu wirksamen Grenzkontrollen mit der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. Ohne dieses werden Maßnahmen zur Migrationskontrolle wertlos bleiben.“

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Haußmann: Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes nicht übers Knie brechen

Gesundheitsminister Lucha sollte Sorgen der Menschen über Entwicklung unseres Gesundheitswesens ernst nehmen.

Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Lucha die Schließungspläne der Notfallpraxen für rechtens hält, äußert sich der gesundheitspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Jochen Haußmann, wie folgt:

 

„Nachdem bereits im letzten Jahr Schließungen von Notfallpraxen erfolgt sind, erwarte ich vom Gesundheitsminister Lucha, vor weiteren Veränderungen erst einmal von der KVBW eine Bestandsaufnahme einzufordern. Wenn er meint, er könnte mit Blick auf die Rechtsaufsicht nichts unternehmen, dann soll er gefälligst als Gesundheitsminister aktiv werden. Die Menschen haben große Sorgen über die Entwicklung unseres Gesundheitswesens, das sollte der zuständige Minister ernst nehmen.“

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Scheerer: Fehlende Technologieoffenheit der Grünen verhindert Förderung von Zukunftsbranchen

Ablehnung einer Bürgschaft für das Luftfahrunternehmen Lilium schlechtes Signal für Innovationen.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Innovationspolitik sowie auch zuständig für das Thema Flugverkehr innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung einer Bürgschaft für das Luftfahrunternehmen Lilium durch den Haushaltsausschuss des Bundestags:

„Einmal mehr verhindert die fehlende Technologieoffenheit der Grünen die Förderung von Zukunftsbranchen. Die Ablehnung einer Bürgschaft für das Luftfahrtunternehmen Lilium ist ein schlechtes Signal für Innovationen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Zukunft unserer Industrie. Mit den Stimmen der Grünen wurde eine sinnvolle Förderung verhindert – nicht nur für Lilium selbst, sondern für Innovation allgemein. Den das, was Lilium entwickelt, hat Signalwirkung für viele Branchen und ist auch in anderen Bereichen anwendbar. Ich kann nur hoffen, dass Baden-Württemberg sowas erspart bleibt.“

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Birnstock: Direkteinstieg Kita ist gut, verpufft aber ohne Entlastung der Fachkräfte

Neue Ausbildungsmöglichkeiten sind nutzlos, wenn vorhandene Fachkräfte weiterhin zahlreich den frühkindlichen Bereich aufgrund der hohen Arbeitsbelastung verlassen.

Zur Meldung, dass sich deutlich mehr Quereinsteiger an Kitas im Südwesten ausbilden lassen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Tatsache, dass sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des neuen Ausbildungsprogramms Direkteinstieg Kita im Vergleich zu 2023 fast verdoppelt hat, ist begrüßenswert. Die verkürzte Ausbildung zu sozialpädagogischen Assistenten durch den Direkteinstieg Kita ist ein wichtiger Baustein für mehr Personal im frühkindlichen Bereich. Doch um das Potential noch besser nutzen und interessierte Quereinsteiger mit den jeweiligen Kindertageseinrichtungen zielgenau verbinden zu können, bräuchte es die Einführung eines digitalen Matching-Systems.

Darüber hinaus braucht es dringend eine Entlastung der bereits vorhandenen pädagogischen

Fachkräfte. Neue Ausbildungsmöglichkeiten wie der Direkteinstieg Kita sind lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein und verpuffen, wenn weiterhin zahlreiche pädagogische Fachkräfte den frühkindlichen Bereich aufgrund der hohen Arbeitsbelastung verlassen. Daher braucht es den umfassenden Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, die Erhöhung der Leitungszeit, die Stärkung multi-professioneller Teams, die Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, um die pädagogischen Fachkräfte im Feld zu halten.“

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Scheerer: Bürgschaften für Zukunftstechnologien und -branchen sind sinnvolles Investment

Baden-Württemberg muss bei Unterstützung von Luftfahrtbranche sich Bayern als Vorbild nehmen.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Innovationspolitik und zuständig für das Thema Flugverkehr innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zu einer möglichen Staatsbürgschaft für das Luftfahrtunternehmen Lilium in Bayern:

„Bayern zeigt, wie erfolgreiche Innovationspolitik und sinnvolle Wirtschaftsförderung funktioniert. Die Bereitschaft für eine Staatsbürgschaft für das Luftfahrunternehmen Lilium ist richtig und wegweisend – so wird der Technologiestandort Deutschland gestärkt und Zukunftsbranchen aufgebaut. Die Landesregierung in Baden-Württemberg sollte sich ein Vorbild nehmen und auch bei uns wichtige Unternehmen unterstützen – mit Volocopter in Bruchsal haben wir ein vergleichbares Unternehmen in Baden-Württemberg. Es wäre eine schöne Schlagzeile, wenn man zur Abwechslung lesen würde‚ Baden-Württemberg fördere ein aufstrebendes Luftfahrtunternehmen. Es bedarf klarer Impulse für aufstrebende Technologieunternehmen im Land und für den Flugverkehr in Baden-Württemberg.

Gleiches gilt aber auch für den Bund. Das Bundesverkehrsministerium hat sich dankenswerterweise positiv zur Bürgschaft für Lilium geäußert, nun ist der Bundestag am Zug. Ich fordere, dass Zukunftstechnologien unterstützt werden! Eine Bürgschaft für Lilium ist ein zukunftsweisendes Investment.“

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Reith: Forderungen nach Pflichtdienst sind praxisfremd

Freiwilligendienste in Baden-Württemberg sind voller Erfolg – Zwangstätigkeiten sind unsinnig und praxisfremd.

Zur Meldung, dass sich das Deutsche Rote Kreuz (DRK) für einen Erhalt des bisherigen Freiwilligendienstes ausspricht, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith:

 

„Der Freiwilligendienst ist vor allem in Baden-Württemberg ein voller Erfolg. Rund 12.000 junge Menschen engagieren sich hierzulande in einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) – mehr als in jedem anderen Bundesland. Diese Erfolgsgeschichte zeigt, wie unsinnig und praxisfremd der Vorschlag der CDU nach einem Pflichtdienst ist. Auch soziale Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz sprechen sich für einen Erhalt des bisherigen Freiwilligendienstes aus.

 

Diese Position unterstütze ich vollumfänglich. Die Freiwilligendienste sind nicht nur ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft, sie bieten vor allem auch den jungen Menschen die Chance, sich in ihrer Persönlichkeit weiterzuentwickeln und ihren Horizont zu erweitern. Dies funktioniert erfahrungsgemäß am besten bei einem freiwilligen Engagement, statt mit einer Zwangstätigkeit. Daher wäre den Freiwilligendiensten am besten geholfen, wenn diese tolle Möglichkeit auch in den Schulen stärker beworben werden würde, als einen verpflichtenden Dienst einzuführen.“

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Scheerer: bwshuttle ist alter Wein in neuen Schläuchen

Mit Steuergeldern wird „Marke“ subventioniert.

Verkehrsminister Winfried Hermann stellt heute die neue Landesmobilitätsmarke „bwshuttle“ vor, mit der ein Förderprogramm für digitale Bedarfsverkehre in einem neuen Landesdesign einhergehen soll. Dazu sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Einmal mehr versucht sich Verkehrsminister Hermann im Glanze von Innovationen zu sonnen, die gar keine sind. Digitale Bedarfsverkehre: Das ist ein sehr guter Baustein des ÖPNV, den es längst gibt. Wer genauer hinschaut, erkennt: Offenbar soll heute alter Wein in neuen Schläuchen an eine staunende Öffentlichkeit verkauft werden. Denn wirklich neu ist mit Sicherheit nur das Landesdesign. Solche Shuttle-Services gibt es längst, beispielsweise beim VRN oder auch in Stuttgart bei den SSB. So wie diese Angebote eine gewisse Tradition haben, ist es auch Tradition, dass das Land für Marketing-Gags üppig Steuergelder verschwendet. Ob das vor mehr als zehn Jahren eine obskure Radmodenschau („Radcouture“) war, zweifelhafte Förderprogramme, die auch der Rechnungshof scharf kritisiert hat und bei denen teilweise rein zufällig Parteifreunde die Begünstigten waren, die Millionen für die Marke „bwegt“ und nun dieser neuerliche PR-Gag: Es ist schlicht unerträglich, wenn Minister Hermann einerseits immer lamentiert, der Bund gebe zu wenig Regionalisierungsmittel zur Finanzierung von ÖPNV und regionalem Schienenverkehr aus und ständig stößt man hier im Land auf Dinge, die schwer nach Geldverschwendung aussehen. Mein Fazit: Die armen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land!“

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Karrais: Bekenntnis zum Carbon Management ist ein längst überfälliger Schritt

CO2-Speicherung aus Reservekraftwerken darf kein Tabu sein.

Zur SWR-Berichterstattung, wonach die grün-schwarze Landesregierung sich nach langem Ringen dafür entschieden hat, die unterirdische Speicherung von CO2 zu unterstützen, äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt:

„Viel zu spät hat Bundeswirtschaftsminister Habeck einen Entwurf für eine Carbon-Management-Strategie vorgelegt. Doch bis heute fehlt noch immer sein Entwurf für die Ratifizierung des Londoner Protokolls. Ohne diese Ratifizierung darf CO₂ nicht in europäische Nachbarstaaten transportiert werden und eingelagert werden. Auch Umweltministerin Walker hat den Klimaschutz unnötig lange ausgebremst. Das klare Bekenntnis zum Carbon-Management auf Landes- und Bundesebene ist daher längst überfällig. Zudem darf die CO₂-Speicherung aus Reservekraftwerken kein Tabu-Thema mehr sein. Die Grünen treten erneut auf die Bremse, wenn es um effektiven Klimaschutz geht, und beschränken sich auf Ankündigungen wie den Bau neuer Windräder. Noch immer fehlt eine landeseigene Carbon-Management-Strategie.“

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Haußmann und Fischer: Landesregierung darf den Ländlichen Raum durch die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes nicht benachteiligen

Wir brauchen belastbare Analysen gerade für den ländlichen Raum.

Es wird aktuell gemeldet, dass die geplante Schließung weiterer Notfallpraxen nun auch innerhalb der Landesregierung massive Kritik auslöst: So meint Verbraucherschutzminister Hauk, dass nach der Krankenhausreform der Ländliche Raum nun einmal mehr massiv bei der medizinischen Versorgung benachteiligt würde. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Sollten die Notfallpraxen wegfallen, besteht das Risiko, dass die Patientenzahlen in den Notaufnahmen weiter steigen und unter Umständen nicht mehr zu bewältigen sind. Das würde zu Situationen führen, die für alle Beteiligten nicht tragbar wären. Wir brauchen deshalb belastbare Analysen gerade für den ländlichen Raum, wie sich die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes auf die Patientinnen und Patienten auswirkt. Im Übrigen fordere ich Bundesarbeitsminister Heil auf, den ärztlichen Bereitschaftsdienst analog zum notärztlichen Rettungsdienst von der Sozialversicherungspflicht zu befreien.“

 

Rudi Fischer, Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion, fügt hinzu:

 

„Der Ländliche Raum darf durch die Reform keinesfalls weiter abgehängt werden. Die Landesregierung vernachlässigt diesen aber seit Jahren. Das sehen wir in der schleppenden Digitalisierung, einem löchrigen Öffentlichen Nahverkehr und eben auch in der medizinischen Versorgung. Das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im Ländlichen Raum gegenüber den Ballungszentren, das sich Grün-Schwarz auf die Fahnen schreibt, rückt immer weiter in die Ferne. Diese Regionen sind viel mehr als eine Ausgleichsfläche für Naturschutz. Sie sind Regionen mit enormer Bedeutung als Wohn- und Wirtschaftsstandort und das Rückgrat Baden-Württembergs. Damit das so bleibt, muss der Ländliche Raum endlich wieder ins Blickfeld der Landespolitik rücken.“

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Kern: Grüne Kultusministerin muss sich auf bildungspolitisches Kerngeschäft konzentrieren und die Personalprobleme lösen

Es braucht jetzt konkrete Weichenstellungen, sodass wir wieder beste Bildungsqualität und flächendeckend einen hohen Versorgungsgrad an den Schulen gewährleisten können.

Zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Verband Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch zu Schuljahresbeginn verkündete die grüne Kultusministerin Theresa Schopper, dass es zu Beginn dieses Schuljahres weniger offene Lehrkräftestellen gäbe. Dass die Situation nicht ganz so rosig ist, wie von der grünen Kultusministerin beschrieben wurde, war zu befürchten.

 

Zwar hat die Unterrichtsversorgung an Grundschulen und an Schulen der Sekundarstufe I leicht zugenommen. Allerdings ist an noch meilenweit entfernt von einem Zustand, in welchem nicht chronisch Unterricht im Grundschul- und Sekundar-I-Bereich ausfällt. Nahezu jede vierte Grundschule unterschreitet hinsichtlich des Versorgungsgrads die kritische 90-Prozent-Marke. An vier von zehn Grundschulen und sechs von zehn Sekundar-I-Schulen muss infolge dessen Unterricht ausfallen.

 

Wenn man die Schulleitungen an den Grund- und Sekundar-I-Schulen fragt, was man denn besser machen könne, sagen über 90 Prozent der Grund- und Sekundar-I-Schulleitungen, dass sich das grüne Kultusministerium auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und rund 58 bzw. 63 Prozent, dass man auf bildungspolitische Großprojekte verzichten solle. Eine klare Ansage an die grün geführte Landesregierung, ihrem bildungspolitischen Grundauftrag nachzukommen und endlich umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkräfteversorgung zu beschließen. Denn die bisherigen Maßnahmen von Frau Schopper reichen hinten und vorne nicht. Die Forderungen der Freien Demokraten liegen seit Jahren auf dem Tisch.

 

Wirklich katastrophal ist die Situation an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ). Rund 57 Prozent der befragten Schulleitungen an den SBBZ geben an, einen Regelbetrieb nicht mehr sicherstellen zu können. Die Folge: Mehrarbeit für das Bestandspersonal und Unterrichtsausfall an rund sechs von zehn SBBZ. Die Leidtragenden sind dann die Kinder und deren Eltern, die ganz besonders auf eine zuverlässige Unterrichtsversorgung angewiesen sind.

 

Wir Freie Demokraten fordern erneut eine flächendeckende Einführung von A13 für alle Grundschul- und Sekundar-I-Lehrkräfte, eine deutliche Aufstockung der Personalreserve, ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept sowie eine deutliche Erhöhung der Lehramtsstudienplätze an den Pädagogischen Hochschulen, inklusive Abschaffung des dortigen Numerus Clausus.“

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Schweickert: Erleichterung über Nicht-Anwendung des Bundesfinanzhof-Urteils auf Gastro-Einrichtungen

Landesregierung muss schneller und klarer über ihre Beratungen kommunizieren.

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und damit auch zuständig für das Themenfeld Gastronomie und Hotellerie, hat sich in der Fragestunde an die Landesregierung zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftsteuer vom 28. Februar 2024, II R27/21 (Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungs­vermögen) erkundigt. Dieses Urteil bewertete ein Parkhaus und gegebenenfalls auch Hotels, Pensionen, Campingplätze und Gaststätten als nicht begünstigtes Verwaltungs­vermögen und stellte sie damit im Erbschaftssteuerrecht schlechter.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert kommentiert die Antwort der Landesregierung:

„Ich bin sehr erleichtert, dass das Bundesfinanzhof-Urteil laut Aussage der Staatssekretärin keine Anwendung auf Hotels, Pensionen, Campingplätze oder Gaststätten und deren Vererbung findet. Somit werden die Gastronomie und Hotellerie vor unliebsamen Überraschungen bewahrt und ein klares Zeichen für Investitionen gegeben.

Noch besser wäre es, wenn die Landesregierung ihre Beratungen dazu abschließt und das auch schriftlich und breit kommuniziert – die heutige Aussage auf mein Drängen hin war ein erster Schritt, eine bessere Kommunikation ist aber nach wie vor notwendig. Schaffen Sie noch mehr Planungssicherheit für die Branche und erklären Sie, dass das Urteil dort keine Relevanz hat!“

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Goll: Entlastungsallergie statt Entlastungsallianz

Landesregierung belastet aus fadenscheinigen Gründen die Kommunen weiter.

In der ersten Lesung zur Änderung der Gemeindeordnung, in dem eine drohende Berichtspflicht der Kommunen abgeschwächt wird, erklärt die stv. Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, Julia Goll:

 

„Auf den ersten Blick ist es natürlich sinnvoll, dass die Landesregierung die in grauer Vorzeit für das Jahr 2025 beschlossene Pflicht für einen städtischen Gesamtabschluss abschwächt und nun ´nur´ noch einen erweiterten Beteiligungsbericht fordert. Diese „Entlastung“ geht aber nicht weit genug. Denn einerseits fehlen in den Kommunen heute schon die entsprechenden Fachkräfte für die jetzigen Aufgaben, andererseits – so sage ich und viele andere aus kommunaler Praxis – bietet ein solcher erweiterter Bericht kein Mehr an Steuerungsmöglichkeiten für die Gemeinderäte. Schließlich gibt es für alle Einzelteile einzelne Berichte – eine irgendwie geartete Zusammenfassung bringt also was? Zumal der kommunale Dienstleister schon erklärt hat, dass nicht so schnell IT-seitig unterstützen zu können.

Wir sehen hier also – einen Tag vor dem Treffen der Entlastungs-Allianz – die vorherrschende Entlastungs-Allergie der Landesregierung.“

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Weinmann: Datenschutz innovationsfreundlich auslegen

Dank an den Beauftragten für seinen verständigen und pragmatischen Einsatz.

In der Plenardebatte zum 39. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für das Jahr 2023 und dessen Tätigkeitsbericht äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie datenschutz- und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Aus den beiden Berichten geht hervor, dass die Dienststelle gut aufgestellt ist, um die wichtigen Aufgaben des Datenschutzes und der Informationsfreiheit verlässlich wahrzunehmen. Dem Beauftragten danke ich für seinen umsichtigen und pragmatischen Einsatz, der Beratung und Information in den Fokus rückt, aber auch Verstöße, dort wo notwendig, konsequent ahndet.

 

Die konstant hohe Zahl der Beschwerden zeigt, dass die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Daten betreffend weiterhin hoch ist. Dabei muss sich der Datenschutz dynamisch zeigen, um einer sich stetig und rasant verändernden digitalen Welt weiterhin gerecht zu werden. Beispielsweise durch Deep Fakes verschwimmen Realität und Illusion im digitalen Raum. Das führt die Rechtsdurchsetzung Betroffener an ihre Grenzen, da die Verantwortlichen dieser Inhalte nicht immer identifiziert werden können.

 

Datenschutz darf andererseits kein Hemmschuh für Innovation sein und nicht zum Selbstzweck verkommen. Er muss innovationsfreundlich ausgelegt, und dort, wo der Gesetzgeber sichtbar über das Ziel hinausgeschossen ist, partiell reformiert werden. Gleichzeitig muss die Auslegung geltender Regeln vereinheitlich werden. Wenn wir das Thema Bürokratieabbau und Entlastung der Wirtschaft von überflüssigen Vorschriften ernst nehmen, muss dringend das Übermaß an Vorschriften zur DSGVO adressiert werden.

 

Während wir beim Datenschutz wohl regulatorisch über das Ziel hinausgeschossen sind, bleibt die Landesregierung beim Thema Transparenz und Informationsfreiheit weit hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurück und nennenswerte Anstrengungen schuldig.

 

Nach unserer Ansicht sollten Informationsbegehren der Bürgerinnen und Bürger für aktuelles oder künftiges, bereits digitalisiertes Verwaltungshandeln weitreichender sein, als für solche Vorgänge, die noch nicht digital und folglich mit großem Personalaufwand geführt werden. Es bedarf demnach einer wohldosierten Ausgestaltung, um die Verwaltung nicht unverhältnismäßig zu belasten oder gar zu überfordern.“

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