Kern: Baden-Württemberg hat ein Führungsproblem im Bildungsbereich

Unser Bildungssystem kann weitere falsche Weichenstellungen nicht verkraften – Wir Freie Demokraten werden mit aller Kraft dafür kämpfen, die Bildungsqualität wiederherzustellen.

Zum neunten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wir haben in Baden-Württemberg ein erhebliches Qualitätsproblem im Bildungsbereich. Dies legen gleich mehrere Bildungsstudien nahe. Zur Erinnerung: 2011, als Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit den Grünen die Regierungsgeschäfte übernahm, erbten diese noch ein Bildungssystem, das durchweg Spitzenränge im Bundesländervergleich einnahm. Seitdem folgte eine gravierende, bildungspolitische Fehlentscheidung nach der anderen.

 

Zur Verbesserung der Bildungsqualität hierzulande trug auch nicht die Errichtung einer neuen Landesbehörde, des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), im Jahr 2019 bei. Ganz im Gegenteil: Mit dem Berufsschullehrerverband, dem Realschullehrerverband und dem Philologenverband attestierten gleich drei Lehrerverbände 2022 in einer gemeinsamen Krisen- Pressekonferenz dem ZSL gravierende Qualitätsprobleme. Damit leidet also gerade die Behörde an massiven Qualitätsproblemen, die für die Schulqualität hierzulande verantwortlich zeichnet.

 

Auch wir als FDP-Fraktion hatten zwei Anträge zum Zustand des ZSL gestellt, einen Anfang 2022 und einen zu Beginn dieses Jahres. Dabei waren viele Defizite, die wir im ersten Antrag thematisierten, auch zwei Jahre später noch da. Sowohl der Antrag aus 2022 als auch der aus 2024 stellten die Frage, inwieweit Verwaltungsvorschriften hinsichtlich geänderter Zuständigkeiten im Bildungsbereich angepasst wurden. Die ernüchternde Antwort des Kultusministeriums 2024: ‚Die Prüfung und Anpassung der betreffenden Verwaltungsvorschriften beziehungsweise eine formale Normierung der getroffenen Abstimmungen ist noch nicht abgeschlossen.‘

 

Wenn selbst einfache bürokratische Anpassungen nach mehr als zwei Jahren immer noch nicht abgeschlossen sind, dann haben wir ein ganz grundlegendes Führungsproblem in der baden-württembergischen Bildungspolitik! Deshalb geht mein Appell vor allem an den Koalitionspartner CDU: Sorgen Sie für bildungspolitische Ordnung in der Landesregierung. Und wenn es sein muss, eben auch im Konflikt mit ihrem grünen Koalitionspartner. Unser Bildungssystem kann weitere falsche Weichenstellungen nicht verkraften!

 

Wir Freie Demokraten jedenfalls werden weiter dafür mit aller Kraft kämpfen, die Qualität unseres Bildungssystems in Baden-Württemberg wiederherzustellen.“

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Kern: Hochschulen in Baden-Württemberg sind der Treiber von Fortschritt und Innovation

Zukunftsweisende Ideen oder strategische Entwicklungskonzepte für die Hochschulen sucht man im aktuellen Hochschulrechtsänderungsgesetz der Landesregierung jedoch vergebens.

In der heutigen Beratung des Fünften Hochschulrechtsänderungsgesetzes im Landtagsplenum sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Unsere Hochschulen in Baden-Württemberg sind der Treiber von Fortschritt und Innovation.

Entsprechend fortschrittlich sollten daher auch die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Hochschulrechts sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung leistet dies aber leider nur zu einem geringen Teil. Zukunftsweisende Ideen oder strategische Entwicklungskonzepte für die Hochschulen sucht man jedoch vergebens.

Die Weiterentwicklung der Dualen Hochschule als Schnittstelle zwischen Wissenschaft zur lokalen Wirtschaft mit einem deutlichen Bekenntnis zur Regionalität und den kleinen Standorten im ländlichen Raum ist nachvollziehbar und richtig. Nicht nachzuvollziehen ist jedoch, dass die Landesregierung neue Zugangsmöglichkeiten zu unseren Hochschulen für Studieninteressierte mit ausländischer Vorbildung schaffen will, ohne die größte Hürde für die Studierenden von außerhalb der EU abzuschaffen – nämlich die Studiengebühren. Das ist längst interfraktioneller Konsens und sollte von der Wissenschaftsministerin endlich umgesetzt werden.

Bruchstückhaft bleibt der Gesetzentwurf leider auch beim Thema Digitalisierung. Es ist zwar zu begrüßen, dass – nicht zuletzt auf Drängen der FDP-Fraktion – Regelungen zu Online-Prüfungen und Fernlehrangeboten konkretisiert werden. Das schafft nun endlich, viereinhalb Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown, die notwendige Rechtssicherheit. Über diese notwendige Anpassung hinaus geht der Gesetzentwurf im Punkt Digitalisierung aber leider nicht. Die Erweiterung der Möglichkeiten, einzelne Module Off-Campus, also virtuell, zu absolvieren, ist nicht vorgesehen, obwohl dies in der Anhörung von zahlreichen Akteuren gefordert wurde. Wir Liberalen wollen bei diesem zukunftsweisenden Format deutlich weiter gehen und fordern seit vielen Jahren den Anschluss des Landes an die Virtuelle Hochschule Bayern.“

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Wappen Baden-Württemberg

Landtag bekräftigt die Solidarität mit Israel und den Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg

Ein Jahr nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel bekräftigt das Land Baden-Württemberg seine Solidarität für den Staat Israel und seine Verantwortung für die Sicherheit jüdisches Lebens im Land. Insbesondere spricht sich der Landtag gegen eine Täter-Opfer-Umkehr und für das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber terroristischen Angriffen aus. Der Beschluss geht auf eine Initiative der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP zurück.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz: „Mit dieser Initiative unterstreichen wir unsere unerschütterliche Solidarität mit Israel und das Gedenken an die Opfer des abscheulichen islamistischen Angriffs. Die Bedrohung durch Antisemiten ist nicht abstrakt, sie reicht über den Nahen Osten hinaus bis nach Baden-Württemberg: Mit wachsender Besorgnis registrieren wir die Zunahme antisemitischer Vorfälle und Einschüchterungen gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern. Dies erfordert entschlossenes Handeln. Deshalb ist unsere Position glasklar: Wir dulden weder antisemitisches Gedankengut noch Sympathiebekundungen für Terror bei uns. Wer den Hamas-Terror rechtfertigt, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Von dem Antrag geht das Zeichen aus: Baden-Württemberg steht geschlossen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens ein!”

Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, Manuel Hagel: „Es ist doch ein ganz starkes Zeichen, dass unsere vier Fraktionen trotz aller politischen Unterschiede in einer Sache völlig einig sind: der absoluten Solidarität mit Israel und mit dem Jüdischen Leben inmitten unsere Gesellschaft.  Für diese Einigkeit und Geschlossenheit in dieser ganz grundlegenden Frage bin ich allen vier Fraktionen wirklich sehr, sehr dankbar.

Ganz persönlich ist es mir total wichtig, dass wir unsere Freundschaft mit Israel pflegen und vertiefen: mit Städtepartnerschaften, Hochschulkooperationen und ganz vielen persönlichen Begegnungen. Wer mit Betroffenen gesprochen und die Bedrohung Israels vor Ort mit eigenen Augen gesehen hat, der weiß: Israel verteidigt gerade seine nackte Existenz. Daher wende ich mich auch gegen alle Versuche, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu relativieren.

Es hat mich ganz besonders erschüttert, dass die Gräueltaten der Hamas hierzulande auch noch gefeiert wurden. Wie krank ist es denn bitte, den Mord an Babys zu bejubeln? Wo bleibt hier die Achtung vor Leben, Würde, Menschlichkeit? Als Christdemokraten setzen wir diesem Hass unsere tätige Nächstenliebe entgegen. Denn ja es ist Staatsräson, dass unsere jüdischen Mitmenschen im Land ganz einfach in Frieden und Sicherheit leben können.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Unsere Entschlossenheit ist ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg. Das ist heute vielleicht nötiger als je zuvor. Mit der Politik der aktuellen israelischen Regierung muss man nicht einverstanden sein in unserem Land, auch nicht mit jeder Operation der israelischen Streitkräfte. Man darf all das in Frage stellen, man darf es kritisieren, man darf auch dagegen protestieren. Aber wegen des Kriegs im Nahen Osten jüdische Menschen in unserem Land anzugehen, das ist kein Engagement für Gaza. Das ist einfach nur dummer Antisemitismus. Wir sind entschlossen, das nicht zuzulassen!“
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir Freie Demokraten erteilen jeglicher Form von Antisemitismus und Hetze eine Absage! Es bleibt jedem statthaft, die Politik der Regierung Netanyahu zu hinterfragen und sich auch kritisch zu äußern. Wenn dann aber Menschen allgemein gegen alle Jüdinnen und Juden – auch in Baden-Württemberg – hetzen, muss der Rechtsstaat eine deutliche und spürbare Antwort geben. Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land, deshalb wollen wir dem entschlossen einen Riegel vorschieben!“

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Karrais: Aktueller Vorfall zeigt, dass Cybersicherheit als Teil der Grundversorgung verstanden werden muss

Wir brauchen massive Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung.

Zur Meldung, dass Cyberkriminelle mit einer Schadsoftware Daten von Unternehmen und Einrichtungen, darunter auch das Württembergische Staatstheater Stuttgart, verschlüsselt haben, um Lösegeld zu erpressen, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe ist lobenswert. Der aktuelle Vorfall zeigt aber wieder einmal, die Gefahr von Cyberangriffen ist real.

 

Ich fordere deshalb seit Jahren eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung. Wir brauchen eine besser geordnete Cybersicherheitsarchitektur ohne Doppelstrukturen. Dazu muss endlich über eine stärkere Konzentration der Datenhaltung von Kommunen nachgedacht werden. Nur so lassen sich höchste Sicherheitsstandards einführen und beibehalten.

Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden und von der Landesregierung auch so behandelt werden.“

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Goll: Verlässlichkeit ist für die Kommunen wichtiger als schöne Worte

Zuversicht angesichts des höchsten kommunalen Schuldenanstiegs seit Jahren zu fordern ist ein Hohn für die kommunale Familie.

Zur Aktuellen Debatte der CDU zur Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Angesichts der Hiobs-Botschaften aus den Kommunen, die ihre Finanzen in freiem Fall sehen wird Zuversicht nicht weit tragen. Und bei der mannigfaltigen Unterfinanzierungen der Kommunen z.B. bei der Ausstattung der Schulen muss das Land dringend handeln.

Dabei ist nicht nur das Geld knapp, sondern auch die Fachkräfte fehlen, was zunehmend die Aufgabenerledigung vor Ort gefährdet. Und hier tut die Landesregierung seit Jahren zu wenig. Mit funktionierender Digitalisierung, effektivem Bürokratieabbau, Vereinfachung von Förderprogrammen muss den Kommunen ihre Aufgabenerledigung endlich nachhaltig erleichtert werden.

Also:  Liefern Sie bei den vorgetragenen Problemen, halten Sie Zusagen – wie etwa die Zusicherung der finanziellen Entlastung bei der Umsetzung des BTHG – ein; dann kann man das auch mit schönen Worten begleiten.“

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Haußmann: Einfach Machen – und nicht mit dem Finger auf andere zeigen

Die Gesundheitspolitik des Ministers Lucha besteht aus lauter Fragezeichen.

Im Rahmen der Aktuellen Debatte äußert sich der gesundheitspolitischen Sprecher der FDP/DVP- Fraktion Jochen Haußmann, wie folgt:

 

„Die Grünen-Fraktion, die diese Aktuelle Debatte beantragt hat, kann an die vielen Fragezeichen, die dieses Thema mit sich bringt, leider keine Ausrufezeichen setzen. Zu nennen ist hier zum Beispiel die Landeskrankenhausplanung, in der die Länder eine ganz wichtige Aufgabe in der stationären Gesundheitsversorgung übernommen haben. Allerdings fehlt in Baden-Württemberg bis heute die konkrete Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes. Bis heute wurden keine Details zu den vorgesehenen Versorgungsregionen in Baden-Württemberg mitgeteilt. Wie die Ambulantisierung, Digitalisierung, telemedizinische und sektorenübergreifende Versorgung konkret gestaltet werden soll, steht in den Sternen.  Für uns Freie Demokraten ist es wichtig zu betonen, dass nicht nur die monetären Investitionsmittel relevant sind. Was wir brauchen, ist eine stärkere Ausrichtung der Investitionsförderung auf den Betrieb einer Klinik; die starre Trennung zwischen Bau und Betrieb ist unwirtschaftlich und steht auch dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegen. Eine Tatsache, die wir uns in Baden-Württemberg nicht länger leisten können und die Gesundheitsminister Lucha, getreu dem Motto der Grünen Landtagsfraktion ‚Einfach Machen‘ dringend zeitnah angehen muss.

 

Auch im wichtigen Bereich der Pflege herrschen mehr Fragezeichen als Lösungen. Bei der Entbürokratisierung und Deregulierung treten wir auf der Stelle. Die Landesagentur für Fachkräfte lässt seit langem auf sich warten. Der Mangel in diesem Bereich ist eklatant. Ganz besonders eindrucksvoll ist die Langsamkeit notwendiger Änderungen bei der Überarbeitung des Entlastungsbetrags für die häusliche Pflege. Seit bald mehr als 1,5 Jahren arbeitet Minister Lucha an einer Vereinfachung der Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags in Baden-Württemberg. Hier gibt es bereits gute Beispiele aus anderen Bundesländern, an die sich die Landesregierung orientieren könnte. Auch hier gilt das Motto ‚Einfach Machen‘.

 

Seit langem setzen wir uns nachdrücklich für die Abschaffung von Schulgeldern in Gesundheitsberufen ein. Unser Engagement gilt insbesondere der Notwendigkeit, Schulgeldfreiheit für Ausbildungen im Gesundheitssektor zu gewährleisten, und zwar flächendeckend an allen Bildungseinrichtungen. Hier geht es auch um die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Baden-Württemberg ist hier inzwischen Schlusslicht, die meisten Bundesländer haben die Schulgeldfreiheit für Physiotherapie-, Ergotherapie-, Logopädie-, Podologie-, Diätassistenten- und Massageschulen umgesetzt. Die Landesregierung ändert gerade das Privatschulgesetz, das wäre jetzt eine gute Gelegenheit. Also: einfach machen!“

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Bonath: Zu wenig für einen attraktiven Öffentlichen Dienst

Zustimmung zur Übertragung des Tarifabschlusses, aber klare Kritik an der Art und Weise.

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Pensionäre, erklärt der finanzpolitische Sprecher, Frank Bonath:

„Selbstverständlich stimmen wir der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger zu. Allerdings lehnen wir den Kunstgriff ab, bei dem die Landesregierung ein fiktives Partnereinkommen einfach auf die Besoldung draufschlägt, und sich damit künstlich über die Abstandsschwelle zur Grundsicherung mogelt. Sozusagen ein Besoldungs-Flop.

Wie von uns angemahnt, war bereits bei der letzten Reform absehbar, dass die allgemeine Entwicklung alsbald wieder zu Schwierigkeiten beim Abstand zur Grundsicherung führen wird. Was die Landesregierung hier macht, ist einfach zu wenig für einen dauerhaft attraktiven Öffentlichen Dienst. Da fällt das vergangene Hin und Her bei der Frage Sockelbetrag ja oder nein schon fast nicht mehr ins Gewicht, zeigt aber auch, dass beim Thema Öffentlicher Dienst kein klarer Kompass existiert. Wo bleiben die Lebensarbeitszeitkonten, die schon zum zweiten Mal im Koalitionsvertrag versprochen sind?“

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Kern: Fehler können passieren – Korrekturen dürfen dann aber nicht so lange auf sich warten lassen

Wir Freie Demokraten werden deshalb im Bildungsbereich genau hinschauen, ob die Qualität der von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe den gebotenen, höchsten Ansprüchen genügt.

Zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz (Drucksache 17/7464), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der heutige Versuch von Bürokratieabbau im Privatschulgesetz und der entsprechenden Vollzugsverordnung ist richtig und wichtig, aber natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Die meisten vorliegenden Anpassungen des Privatschulgesetzes erscheinen schlüssig. Manche wiederum lassen mich ein wenig stutzig werden. Warum beispielsweise der Begriff der ‚Privatschule‘ komplett gestrichen wird und nun durchweg von ‚Ersatzschulen‘ die Rede ist, erschließt sich nicht.

 

Ganz grundsätzlich muss kritisch gesehen werden, dass nach wie vor eine unterschiedliche Behandlung von Ersatz- und Ergänzungsschulen durch das Privatschulgesetz stattfindet.

Denn die Ergänzungsschulen werden, trotz ihrer hohen Relevanz für die Fachkräftegewinnung, nicht wie Ersatzschulen gefördert. Hier können wir Freie Demokraten uns gut eine Anpassung des § 17 Absatz 3 des Privatschulgesetzes vorstellen, um die Ergänzungsschulen den Ersatzschulen finanziell gleichzustellen und ihnen so mehr Verlässlichkeit zu sichern. Insbesondere, weil Schulträger in Teilen melden, dass das Betreiben von Ergänzungsschulen wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist. Infolgedessen drohen ganze Ausbildungsgänge wegzufallen. Das ist in Zeiten fehlender Fachkräfte nicht hinnehmbar. Wir werden deshalb in der Ausschussberatung noch entsprechende Änderungen am Gesetzentwurf einbringen.

 

Dass die Aufnahme der Schulen für Physiotherapie und Logopädie in § 17 Absatz 1 Privatschulgesetz, welcher die zuschussberechtigten Schularten aufzählt, ‚versehentlich unterblieben‘ ist und dies ‚nun nachgeholt‘ wird, zeigt den Grad an Sorgfältigkeit und Ernsthaftigkeit, wie diese grün geführte Landesregierung Gesetze erstellt. Fehler können passieren, aber Korrekturen dürfen dann nicht so lange auf sich warten lassen.

 

Wir Freie Demokraten werden deshalb als offensichtlich notwendige Qualitätskontrolleure genau hinschauen, ob die Qualität der von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe den gebotenen, höchsten Ansprüchen genügt – denn hierzu fühlen wir uns Freie Demokraten gegenüber der Bevölkerung von Baden-Württemberg verpflichtet.“

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Birnstock: Kindertagespflege muss über gesetzliche Verankerung hinaus unterstützt werden

Gesetzliche Verankerung der Kindertagespflege und Institutionalisierung der Elternvertretung sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Kindetagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Bereits seit langem fordern wir Freie Demokraten die gesetzliche Verankerung der Kindertagespflege und die Institutionalisierung der Elternvertretung. Nach über drei Jahren hat es die grün-geführte Landesregierung nun endlich geschafft, diese längst überfällige Regelung auf den Weg zu bringen. Denn die Einsicht über die Notwendigkeit der rechtlichen Verankerung der Kindertagespflege scheint aufseiten der Landesregierung schon länger vorhanden. Doch die Umsetzung der vollmundigen Ankündigungen verlief im Schneckentempo.

 

Dies passt leider ins Bild des Umgangs der Landesregierung mit der Kindertagespflege. Auf der einen Seite wird die Wichtigkeit der Kindertagespflege für den frühkindlichen Bereich gerne betont, auf der anderen Seite erfolgt jedoch keine ausreichende Unterstützung der Kindertagespflege oder sie wird – wie beim Thema Ganztag – schlicht vergessen und ausgeschlossen. Die geplante gesetzliche Verankerung ist daher zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch am Ziel angekommen sind wir noch lange nicht. Die Kindertagespflege muss auch finanziell endlich angemessen unterstützt werden. Hier darf es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen und wohlklingenden Paragraphen bleiben.“

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Weinmann: Verfassungsgerichtshof wirksam vor Extremisten schützen

Wie schnell es zu spät sein kann, zeigt sich derzeit in Thüringen.

Zum Antrag der FDP/DVP-Fraktion, die Verfassungsrichter in Baden-Württemberg künftig mit einer breiten Zwei-Drittel-Mehrheit zu wählen und eine Regelung für den Fall einer Blockade der Wahl zu treffen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Unser Antrag sieht vor, die Richterinnen und Richter des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs künftig nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit, sondern mit einer breiten Zwei-Drittel-Mehrheit zu wählen, wie es auch an vielen anderen Verfassungsgerichten, so dem Bundesverfassungsgericht, der Fall ist. Das garantiert eine parteiunabhängige Auswahl der Richter und damit auch eine höhere demokratische Legitimation des höchsten Gerichts im Land.

 

Zugleich ist aber vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Ungarn, Polen und Israel sowie vor allem der jüngsten Entwicklungen in Sachsen und Thüringen unbedingt dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts gesichert bleibt, auch wenn längere Zeit keine solche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, weil mehr als ein Drittel der Abgeordneten die Wahl blockieren. Hierfür wollen wir eine Ersatzregelung für die Richterwahl schaffen, ähnlich zu der, die derzeit auf Bundesebene für das Bundesverfassungsgericht diskutiert wird. So können wir die Verfassungsgerichtsbarkeit bei uns im Land stärken und in stürmischen Zeiten wetterfest machen.

 

Wir haben uns erhofft und gewünscht, dass die anderen Fraktionen unsere Initiative mittragen. Wie schon im Ständigen Ausschuss vor einigen Wochen haben die anderen Fraktionen ihre Zustimmung, aber auch eine ernsthafte Debatte verweigert. Das Argument, man benötige mehr Zeit, der Vorschlag sei ‚übers Knie gebrochen‘, ist nicht nachvollziehbar, schließlich liegt das Thema seit Monaten auf dem Tisch. Vielmehr braucht es einen ernsthaften Willen, hier aktiv zu werden. Denn wie schnell es dafür zu spät sein kann, zeigt sich derzeit in Thüringen.“

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Schweickert: Landesregierung scheut politische Verantwortung und vertröstet beim Bürokratieabbau

Differenzierung in politische und nicht-politischen Bürokratieabbau ist neue Verzögerungstaktik.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Regierungsbefragung zum Thema „Zwei Jahre Entlastungsallianz – Außer Spesen nichts gewesen?!“:

 

„Beim Thema Bürokratieabbau differenziert die Landesregierung zwischen politischen und nicht-politischen Maßnahmen und begründet damit das Aufschieben von Handeln und das Liegenlassen von Vorschlägen. Aber seit wann ist das Agieren der Landesregierung überhaupt unpolitisch? Und wieso denkt die Landesregierung überhaupt, der Bürokratieabbau duldet einen Aufschub?

Einmal mehr zeigt sich: Diese Landesregierung will einfach keine Bürokratie abbauen! Anstatt mutig Entscheidungen zutreffen, Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft zu gestalten wird eine neue Verzögerungstaktik gestartet. Anstatt Maßnahmen umzusetzen will man die Entlastungsallianz wohl einfach aussitzen und am Ende nichts tun.“

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Hoher: Im bunten Strauß der land- und forstwirtschaftlichen Neuregelungen blüht nur eine einzige Blüte

Mit der Absenkung des Mindestalters beim Jugendfischereischein wird endlich eine langjährige Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt.

In der heutigen Beratung des Gesetzes zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften im Landtagsplenum, sagte der Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Im bunten Strauß der Änderungen land- und forstwirtschaftlicher Regelungen blüht nur eine einzige Blüte, nämlich die Absenkung des Mindestalters beim Jugendfischereischein. Endlich wird eine langjährige Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt und damit zugestanden, dass ein früher Beginn unter fachkundiger Anleitung volljähriger Fischereischeinbesitzer sehr sinnvoll ist.

Ansonsten bleibt der Gesetzesentwurf aber eine Enttäuschung, welk und lückenhaft. Die grün-schwarze Landesregierung versäumt es leider, die großen Herausforderungen anzugehen und stuft lediglich die Graugans und das Wildkaninchen im Jagd- und Wildtiermanagement neu ein. Dabei wäre es überfällig, solide Lösungen beim Wolf, Biber und Kormoran zu präsentieren. Die Angriffe von Wölfen auf Herdentiere nehmen zu, die Biber richten durch ihre Bautätigkeit große Schäden an und die Kormorane sorgen für erhebliche Fangeinbußen der Fischer im Bodensee. Wir brauchen endlich tragfähige Regelungen für bestandsregulierende Maßnahmen, die die Landesregierung aber schuldig bleibt.

Auch die sonstigen Neuregelungen lassen viele Fragen offen, so etwa hinsichtlich der Konnektivität des neuen Waldportals oder der geplanten Teilnehmer des Kulturlandschaftsrates. Daher können wir dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen.“

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Karrais: Brauchen grundlegende Neuausrichtung der Digitalpolitik

Verankerung der Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe zeigt, dass die Politik der FDP wirkt.

Anlässlich einer Plenardebatte über das Gesetz zur Änderung des IT-Staatsvertrags sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der bisherige Ansatz der Verwaltungsdigitalisierung auf möglichst viel Föderalismus zu setzen, ist schon lange gescheitert. Wir brauchen daher eine grundlegende Neuausrichtung der Digitalpolitik. Das heißt: Mehr gemeinsame verbindliche Standards, mehr gemeinsame Projekte und keine Alleingänge mehr. Der Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Staatsvertrags ist eine Folge eines bedeutenden Vorhabens der Bundesregierung in diese Richtung, welches nun auf Länderebene umgesetzt wird. Die stringente Digitalisierung der Verwaltung muss endlich konsequent umgesetzt werden, um auch in Zukunft einen funktionierenden Staat gewährleisten zu können. Die Stärkung des IT-Planungsrates und die Verankerung der Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe zeigt, dass die Politik der FDP wirkt.

 

Um bei der Verwaltungsdigitalisierung endlich mit großen Schritten vorankommen zu können, brauchen wir nicht nur länderübergreifend mehr gemeinsame Standards. Baden-Württemberg selbst hat viel zu viele Doppelstrukturen und Insellösungen. Aktuell ist die schleppende Digitalisierung der Verwaltung nicht nur ärgerlich für die Bürgerinnen und Bürger, sie ist ein Bremsklotz für die Wirtschaft. Für die Entwicklung gemeinsamer Standards muss statt kleinteiliger Strukturen der Top-down-Ansatz gestärkt werden. Doch Innenminister Strobl scheint zu einer stringenten und konsequenten Verwaltungsdigitalisierung nicht willens oder nicht fähig.

 

Wir brauchen eine klare Strategie, wohin sich die Gesamtheit der Landes-IT und der Einbindung der Kommunen entwickeln soll. Wir brauchen ein vergleichbares zentrales Gremium für Baden-Württemberg, das Standards für Land und Kommunen festlegt. Strobl muss endlich einen Plan vorlegen, wohin die BITBW sich in den nächsten Jahren entwickeln soll und diese stärken. Außerdem müssen die Bedürfnisse des Landes und seiner Kommunen zusammen gedacht werden. Der IT-Dienstleister der Kommunen Komm.One beschäftigt sich derzeit mit sehr ähnlichen Aufgaben und Herausforderungen wie die BITBW, nur eben für die Kommunen und nicht für das Land. Wir Freie Demokraten schlagen daher vor, die Komm.ONE und BITBW zusammenzulegen, um unnötige Doppelstrukturen vermeiden und Synergien nutzen zu können.

 

Wir fordern eine umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform. In unserem Positionspapier ‚Baden-Württemberg braucht ein digitales Update – wie wir Verwaltung und Staat fit für die 2030er Jahre machen‘ legen wir konkrete Vorschläge für einen zukunftsfähigen, digitalen Staat auf den Tisch.“

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Scheerer: Wirtschaftsflaute und Arbeitskräftemangel verlangen Handeln, nicht Warten

Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch, doch Landesregierung unternimmt nichts.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und migrationspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Diskussion im Landtag zum Thema „Massenmigration und Wirtschaftsflop – Die eigene Bevölkerung wieder in den Fokus stellen!“:

„Die heutige Debatte zeigt mal wieder: Die AfD hat nicht die geringste Ahnung von Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen. Ihr einziges Anliegen ist die Hetze, das Lösen von Problemen liegt ihr aber fern. So etwas hat unser Land nicht verdient.

Dabei haben wir tatsächlich Probleme: Die Wirtschaft liegt danieder, wir brauchen dringend mehr Fach- und Arbeitskräfte – gerade auch aus dem Ausland – und auch die irreguläre Migration muss begrenzt werden. Zu allen Aspekten haben wir bereits und heute erneut umfangreiche Lösungsvorschläge gemacht. Doch die Landesregierung handelt nicht und verspielt somit die Zukunft unseres Landes. Nicht Warten, sondern Schaffen muss das die Devise sein!“

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Rülke: Wer hat nun bei den Grünen das Sagen?

Kommt im Lande ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz oder nicht?

In der heute von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Antidiskriminierungsgesetz – Was wollen die Grünen nun?“ verweist der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gleich zu Beginn darauf, dass auf Bundesebene mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine solche Regelung ja bereits geschaffen wurde, die auch hinreichend bürokratisch sei. „Da brauchen wir nicht noch eine in Baden-Württemberg“, so Rülke und bezeichnet dies als „Prestigeprojekt der linken Mehrheit bei den Grünen“.

 

Das Vorhaben hätte der damalige CDU-Vorsitzende Strobl in den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen im Jahr 2021 geschluckt, um seinen gepanzerten Dienstwagen als Minister zu behalten – obwohl Strobl selbst es als Kandidat nicht einmal als Abgeordneter in den Landtag geschafft hatte. Rülke erinnerte an die Worte des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, der angesichts dieser Koalitionsverhandlungen damals schrieb, dass er davon Eindrücke hätte wie von einem „abgestandenen Geruch im durchlebten Prostitutionswohnmobil, an dessen Durchsuchung man sich noch Jahrzehnte erinnert“. Rülke dazu: „Dieses Zitat mache ich mir nicht zu eigen, aber das Prinzip Strobl hat Kusterer ganz gut erfasst“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende stellt fest, dass weder die Verbände, noch die Kommunen, die Wirtschaft oder die CDU-Fraktion ein solches Gesetz wollten. Es handele sich um ein verzichtbares Bürokratiemonster, das der Polizei, der Öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft des Landes schaden werde. So rate nicht zuletzt der Normenkontrollrat mit dessen Vorsitzenden und Grünen-Mitglied Dieter Salomon davon ab.

 

Also komme das Staatsministerium jetzt zur Vernunft, wenn es auf dieses Gesetz verzichten wolle, stellt Rülke fest.  Florian Stegmann, Leiter des Ministeriums, schrieb das an den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Andreas Schwarz. Dieser „vergaß“ das Schreiben auf einer Parkbank in Washington, wo es der Südwestrundfunk „fand“ und darüber berichtete. Daraufhin rasteten die Linken in der Grünen-Fraktion und Partei der Grünen aus. Sie forderten, dass es keine Zusammenarbeit mehr mit Staatsminister Stegmann geben dürfe: Stegmann muss weg!

 

Dazu Rülke: „Herr Ministerpräsident; Sie sagen doch immer, Ihre Regierung sei so anders, als die Ampel in Berlin. Das stimmt! In Berlin fallen die Grünen über SPD und FDP her. In Stuttgart hingegen fallen die Grünen über sich selber her!“ Es hätte daraufhin eine Krisensitzung in Moldawien gegeben, wo der Ministerpräsident gerade zum Staatsbesuch weilte. Da räumte Kretschmann die inhaltliche Position seines eigenen Ministeriums komplett mit der Anweisung: „Das Gesetz bleibt auf der Tagesordnung.“ Rülke dazu: „Herr Ministerpräsident, so weit entfernt von der Heimat ist noch kein deutscher Ministerpräsident umgefallen!“

 

Aber auch hier sieht Rülke Zweifel angebracht: So gab Dieter Salomon gleich in zwei Funktionen in dieser Sache Entwarnung: Als Vorsitzender der Normenkontrollrates und zusätzlich als Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein gratulierte er am 7. Oktober im Offenburger Tagblatt dem Ministerpräsidenten zum Stopp dieses Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. „Weiß Salomon als Grüner mehr als das Parlament?“, fragt Rülke und stellt fest: „Jedenfalls hat er Recht, vor allem angesichts der Tatsache, dass schon jetzt zwei Drittel der heimischen Unternehmen überlegen, wegen bürokratischer Belastungen ins Ausland zu gehen.“

 

Es müsse jetzt also geklärt werden, was eigentlich gelte, fordert Rülke: „Steht der MP? Oder hat er nie gestanden? Oder ist er umgefallen? Oder ist er doch nicht umgefallen? Oder ist er umgefallen, aber hat sich wieder hochgerappelt? Oder bleibt er dauerhaft liegen? Was gilt nun?“

 

Er erinnerte abschließend an die Aussage von Winfried Kretschmann, die dieser so gerne wie eine Monstranz vor sich hertrage, wonach das Land vor der Partei kommen müsse. „Oder gibt es einen Kniefall vor der linken Mehrheit in Partei und Fraktion der Grünen? Kommt dieser Gesetzeszombie, oder bleibt er in der Mottenkiste, wo er hingehört?“

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Rülke: Nordost-Ring Stuttgart als „Grüner Tunnel“ verdient volle Unterstützung

Vorteile liegen klar auf der Hand – Land muss endlich planen!

In der seit Jahren andauernden Diskussion um einen Nordost-Ring Stuttgart, der Kornwestheim mit der B14 / B29 in Fellbach verbinden soll, ist auf wesentliche Initiative von Dr. Rüdiger Stihl das innovative Konzept „Grüner Tunnel“ entstanden (vgl. externer Link: https://www.gruener-tunnel.de/). Hierzu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Initiative von Dr. Rüdiger Stihl begrüßen ich und meine Fraktion sehr. Ihm kommt das große Verdienst zu, mit erheblichem Einsatz ein fundiertes Konzept für eine Tunnellösung erarbeitet zu haben. Ich freue mich, dass meine Fraktion am 8. Oktober 2024 einstimmig beschlossen hat, dass wir die Kampagne von Herrn Dr. Stihl im Verbund mit 50 weiteren Unternehmen tatkräftig unterstützen werden. Die für die Region dringend erforderliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur steht schon viel zu lange im Bundesverkehrswegeplan, ohne dass das für die Planung verantwortliche Land entsprechend konstruktiv tätig geworden wäre. Der wichtige Impuls von Dr. Stihl und den weiteren Befürwortern muss nun aufgegriffen werden.“

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Jung: Weiße Salbe saniert keine Brücken

Bei harten Fakten Personal und Geld Fehlanzeige – Prozessoptimierung längst überfällig.

In der heutigen Landespressekonferenz teilte der Verkehrsminister Winfried Hermann mit, dass im Bereich der Brückensanierung mit einer Bündelung der Ausschreibung von 31 Maßnahmen an Bundesstraßen wesentliche Synergien gehoben werden sollen. Dabei solle auf Standardisierungen gesetzt werden. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Beim Faktencheck Brücken fällt die grün geführte Landesregierung durch. Es herrscht bekanntlich ein erheblicher Sanierungsstau. Wie verwundbar Brücken sind, wurde in Dresden auf schreckliche Weise sichtbar. Das Land müsste die Konsequenzen ziehen und Schritt für Schritt die Mittel für den Straßenerhalt erhöhen. Auch bräuchte es einen planvollen und deutlichen Aufwuchs an Bauingenieuren bei den Regierungspräsidien. Beides erfolgt nicht. Minister Winfried Hermann konnte sich mit seinen Forderungen nicht durchsetzen. Es gibt Stand heute keine zusätzlichen Gelder und kein weiteres Personal im nächsten Haushalt. Aufgrund des immensen Preisschubs der letzten Jahre, bedeutet das in Wahrheit, dass sogar weniger als in vergangenen Jahren saniert werden kann. Heute in einer Landespressekonferenz die Bündelung von Maßnahmen an 31 Brücken der Bundesstraßen als großen Durchbruch verkaufen zu wollen, erinnert an einen Schildbürgerstreich. Diese sinnvolle Maßnahme der Prozessoptimierung hätte man längst umsetzen können. Bemerkenswert auch, dass von Landesstraßen nicht die Rede ist. Auch dort finden Schwertransporte statt, die die Brücken erheblich belasten. Im Gegensatz zu Bundesstraßen braucht man hierfür aber Landesgeld.“

 

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Rülke: Fordere vom Ministerpräsidenten, sich morgen dem Parlament zu stellen

Klarheit beim weiteren Vorgehen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf Landesebene.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert vom Ministerpräsidenten eine Stellungnahme vor dem Parlament. Bei der morgigen Sitzung soll gleich zu Beginn auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion eine Debatte zum weiteren Vorgehen beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auf Landesebene stattfinden:

 

„Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, sich morgen dem Parlament zu stellen und deutlich zu machen, ob in der Frage eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Landesebene jetzt das Wort des Staatsministeriums gilt, wonach dies nicht weiter verfolgt werden soll oder das Wort der Landtagsfraktion der Grünen, die das weiter will.“

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Scheerer: Wirtschaftliche Tragfähigkeit von Regiobussen im Auge behalten

Ständiger Aufbau von Kapazitäten kann sich als Kartenhaus erweisen.

Zur Meldung, wonach in Baden-Württemberg immer mehr Regiobusse fahren würden und das Angebot von derzeit 47 Linien ein Potenzial von 90 aufweise, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Jeder freut sich, wenn das ÖPNV-Angebot verbessert wird. Die bisher 47 im Land verkehrenden Regiobusse werden mit Kosten von 21 Mio. Euro veranschlagt. Das Land zahlt aktuell 11 Millionen Euro pro Jahr – Tendenz steigend. Es mutet eigenartig an, wenn bei jeder Gelegenheit Verkehrsminister Hermann die Klage erhebt, der Bund gebe zu wenig Regionalisierungsmittel, die für die Finanzierung des ÖPNV und regionalen Schienenverkehrs genutzt werden und andererseits wird das Angebot ständig aufgebaut. Minister Hermann muss aufpassen, dass dieser drastische Angebotsaufbau sich nicht eines Tages als Kartenhaus entpuppt. Denn es ist wahrlich nicht Aufgabe des Bundes, ÖPNV-Ausbauträume zu finanzieren. Bereits heute muss klar sein, dass im Fall von notwendigen Abbestellungen das Schwarze-Peter-Spiel mit einer Schuldzuweisung an den Bund nicht funktioniert.“

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Heitlinger: Ein Strategiedialog ohne Beteiligung aller demokratischer Kräfte funktioniert nicht

Grün-Schwarz betreibt ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik.

Zur Meldung über das Ergebnis des zweijährigen Strategiedialogs Landwirtschaft sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Der Strategiedialog war grundsätzlich ein guter Ansatz. Ein Strategiedialog ohne die Beteiligung aller demokratischer Kräfte im Land funktioniert aber nicht. Die Landesregierung versperrte sich während des gesamten Dialogs gegen eine Beteiligung der Opposition im Landtag.

 

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Strategiedialogs werden langfristig nur umgesetzt werden können, wenn ein politischer Konsens erreicht wird, der über die Legislaturperiode hinaus gilt. Das Vorgehen der Landesregierung zeigt wieder einmal, dass ihr agrarpolitischer Kurs an der Realität vorbeigeht. Grün-Schwarz betreibt seit Jahren ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik auf Kosten der regionalen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit.

 

Wir fordern eine Agrarpolitik, die für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt, die auf Innovationen setzt und nicht auf noch mehr Verbote. Die Lippenbekenntnisse und Imagekampagnen der Landesregierung reichen nicht aus, um dem Höfesterben in Baden-Württemberg ein Ende zu setzen.“

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Goll: Ministerium muss Vorwürfe in der JVA Ravensburg rasch und umfassend klären

Eigener Besuchstermin vor Ort vor wenigen Wochen.

Die Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion für die Angelegenheiten des Strafvollzugs, Julia Goll, äußert sich zu den heute bekannt gewordenen schriftlich überbrachten Vorwürfen von Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Ravensburg. Dabei geht es vor allem um den Umgang der Bewacher und Betreuer mit den Strafgefangenen. Goll dazu:

„Im Rahmen meiner Tätigkeit als Strafvollzugsbeauftragte stehen regelmäßige Besuche durch mich in den baden-württembergischen Haftanstalten auf dem Programm. Erst vor sechs Wochen war ich in der JVA Ravensburg und habe mich ausführlich über die Situation vor Ort informiert. Umso mehr überraschen mich die aktuellen Beschwerden zu den angeblichen Zuständen dort. Davon war beim damaligen Besuch weder etwas mitzubekommen noch wurde es von Gefangenen, zu denen ich auch Kontakt hatte, an mich herangetragen. Auch schriftlich erreichten mich keine Beschwerden.

Das zuständige Justizministerium muss diese Vorwürfe nun rasch und umfassend klären. Die wichtige Funktion des Strafvollzugs darf nicht dadurch belastet werden, dass solche Vorwürfe im Raum stehen bleiben.“

 

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Rülke und Jung: Dass Deutschland gegen Strafzölle für E-Autos aus China stimmt ist gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Protektionismus war schon immer eine Wohlstandsbremse.

Zu der Meldung, wonach Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen die Einführung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen werde, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen Strafzölle auf chinesische E-Autos stimmen wird. Zwar ist der Wettbewerb hart und nicht immer fair. Ein Handelskrieg über gegenseitig eskalierende Strafzölle und Handelsbeschränkungen wäre aber Gift für unseren Wirtschaftsstandort, der wesentlich vom Export lebt. Auch darf nicht vergessen werden, dass deutsche Hersteller in China produzieren.

Dass die Grünen sich für Zölle aussprechen wollten und jetzt offenbar von der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers Gebrauch gemacht wird, zeigt, dass auch in dieser wichtigen Wirtschaftsfrage die Grünen einmal mehr quer im Stall stehen und eine Gefahr für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand sind. Dass die Grünen dieses Überstimmen hinnehmen zeigt auch, dass sie mehr an ihren Pöstchen kleben als dass sie ihre Meinung verteidigen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, ergänzte:

„Durch meine vielfältigen Kontakte auch in die mittelständische Zulieferindustrie in Baden-Württemberg ist mir bewusst, wie wichtig offene Märkte sind. Neben den offenen Märkten bei den E-Autos brauchen wir aber auch Technologieoffenheit bei den Antrieben. Dieser wichtige Aspekt darf bei der Analyse des derzeit Erforderlichen nicht übersehen werden. Deshalb ist Bundeskanzler Scholz gut beraten, neben der Zoll-Frage auch die CO₂-Regulierung in Brüssel endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Der beinharte Wettbewerb mit China lässt wahrlich keinen Raum für milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen, wie sie aktuell im Raum stehen. Bekanntlich wird durch Strafzahlungen kein einziges Gramm CO₂ eingespart. Das geht nur mit einem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und dem Einstieg in E-Fuels und die Nutzung von HVO 100.“

 

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Jung: Landesmobilitätsgesetz sollte gleiches Schicksal wie Gleichbehandlungsgesetz ereilen

Stellungnahme des Kfz-Gewerbes verdeutlicht die Kritikpunkte.

Das KfZ-Gewerbe gab bekannt, dass es durch das geplante Landesmobilitätsgesetz erhebliche bürokratische Belastungen und in Gestalt einer möglichen Kfz-Halterabgabe auch erhebliche finanzielle Belastungen befürchte. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die Kritik des KfZ-Gewerbes verdeutlicht ganz klar: Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätgesetz. Sollte einer KfZ-Halterabgabe die Tür geöffnet werden, dann wäre das ein Dammbruch nicht nur für das KfZ-Gewerbe. Auch alle anderen Unternehmen, die Firmenwagen vorhalten, würden erheblich belastet.

Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg verträgt keine weiteren Belastungen. Wir brauchen auch keine staatlich alimentierten Radkoordinatoren. Für diese sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit anfangs 4,6 Millionen Euro bluten. Das Landesmobilitätsgesetz sollte das gleiche Schicksal wie das Gleichbehandlungsgesetz ereilen. Bei dieser verkehrspolitischen Geisterfahrt muss irgendjemand die Notbremse ziehen.“

 

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Scheerer: Erwarten zeitnahen und landesweiten Rollout

Bezahlkarte senkt Fluchtanreize – Behörden brauchen verbindliche Handreichung.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte abgeschlossen ist und die Einführung derselben – eine bereits seit langem erhobene Forderung der FDP/DVP-Fraktion – im Land noch in diesem Jahr beginnen soll, äußert sich Hans Dieter Scheerer wie folgt für die FDP/DVP-Fraktion:

„Mit der Bezahlkarte wird ein wichtiger Fluchtanreiz beseitigt. Das macht eine Einwanderung in unser Sozialsystem weniger attraktiv. Daher erwarten wir von der Landesregierung höchste Effizienz, einen schnellen landesweiten Rollout und verbindliche Handreichungen für die zuständigen Behörden. Langwierige Gerichtsverfahren können wir uns nicht erlauben.

Es bleibt abzuwarten, ob es regionale Beschränkungen gibt oder beispielsweise beim Erwerb von Tabak, Alkoholika oder das Glücksspiel betreffend.“

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Rülke: Chaos offenbar auch bei den Grünen in Baden-Württemberg

Landtagsfraktion contra Ministerpräsidenten:

Angesichts des Ärgers in der Landtagsfraktion der Grünen gegen die Pläne des Ministerpräsidenten und des Staatsministeriums, das geplante Gleichbehandlungsgesetz jetzt doch nicht weiter zur Abstimmung zu bringen, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Was gilt denn jetzt? Das Wort des Ministerpräsidenten oder das Wort der linken Eiferer in der grünen Landtagsfraktion? Offenbar hat das Chaos bei den Grünen von der Bundesebene schon auf Baden-Württemberg übergegriffen. Linke Fraktionskreise scheinen nun den Ministerpräsidenten bereits entmachten zu wollen, bevor Herr Özdemir erklärt hat, ob er überhaupt antritt.“

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