, ,

Rülke: Zum Glück unterbleibt dieser linksgrün-ideologische Unfug Goll: Beweis des Misstrauens gestoppt

Bürokratieabbau muss weiter gehen.

Die heutige Ankündigung von Regierungschef Kretschmann, die Pläne für ein Gleichstellungsgesetz im Land nach zahlreichen Protesten von Kommunen und Verbänden nicht weiterzuverfolgen, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir freuen uns, dass beim Ministerpräsident Vernunft einkehrt und dieser linksgrün-ideologische Unfug unterbleibt. Das ist zwar kein aktiver Beitrag zum Bürokratieabbau, aber immerhin ein Verzicht auf noch mehr bürokratische Belastungen. Weitere, entschiedene und aktive Schritte müssen folgen.“

Auch die stv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, zeigt sich erleichtert:

„Dieses Gesetz wäre gerade in der Arbeit der Polizei ein riesiges und vollkommen unnötiges Zeichen des Misstrauens gewesen. Dadurch wäre dieser Bereich der Inneren Sicherheit unter einen unerträglichen Generalverdacht gestellt worden, der nur linken Phantasien entsprungen gewesen wäre. Wir haben schon immer vor diesem Vorhaben gewarnt und sehen uns in unserer Hartnäckigkeit jetzt bestätigt.“

 

/von
,

Brauer: Weniger ist mehr – Senkung der Grunderwerbsteuer bietet Potential für Aufschwung

Landesregierung darf wissenschaftliche Erkenntnisse auch annehmen und umsetzen.

Eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) empfiehlt für Baden-Württemberg eine Senkung des Steuersatzes bei Neubauten auf 2,5%. Dies würde laut IW zu 9% mehr Bautätigkeit führen. Die prognostizierten Einnahmeausfälle in Höhe von 436 Millionen Euro seien günstiger als der direkte staatliche Wohnungsbau, welcher Kosten von 1,5 Milliarden verursachen würde. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Und wieder schreiben Forscher es der Landesregierung ins Stammbuch: Eine abgesenkte Grunderwerbsteuer würde die Bautätigkeit in einer Weise ankurbeln, die die Steuerausfälle aus der Steuersatzsenkung minimiert. Und seit der am Boden liegenden Bautätigkeit wurden die Einnahmeprognosen aus der Grunderwerbsteuer sowieso meilenweit verfehlt.

Alle reden vom Ziel dringend höheren Bautätigkeit, nur auf der Hand liegende Instrumente wollen sie nicht nutzen.“

 

/von

Jung: Mobilitätsgarantie der Grünen ist unsinnige plakative Maximalforderung

Noch nicht einmal im grün geführten Baden-Württemberg klappt die Umsetzung.

Es wird gemeldet, dass die Grünen im Bundestag eine Mobilitätsgarantie vorschlagen wollen, mit der allen Menschen – unabhängig vom Wohnort – ein zuverlässiger Zugang zum Nahverkehr ermöglicht werden solle. Bis zum Jahr 2030 soll das Angebot dann so ausgeweitet werden solle, dass allen Bürgern auch in den ländlichen Regionen die Erreichbarkeit zu verlässlichen Bedingungen garantiert werden könne. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Forderung nach einer bundesweiten Mobilitätsgarantie für den Nahverkehr ist eine unsinnige plakative Maximalforderung. Es ist in keiner Weise zielführen und schon gar nicht umweltfreundlich, nach einem starren Raster Busse und Bahnen durchs Land fahren zu lassen. Denn im Zweifel wird nur Luft durchs Land gefahren. Nicht einmal im noch grün geführten Baden-Württemberg konnte der grüne Landes-Verkehrsminister für dieses Wolkenkuckucksheim eine Mehrheit finden. Denn wer soll diese immense Ausweitung des Angebots überhaupt finanzieren?

Es wäre viel mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, wenn der bisherige ÖPNV und regionale Schienenverkehr verlässlich und pünktlich wäre. Aber auch das wurde nicht erreicht. Statt grüne Träume ins Schaufenster zu stellen, sollte lieber eine faktenbasierte Politik gemacht werden.“

/von

Kern: Ausbau der Schulpsychologie muss Schwerpunkt der Landesregierung werden

Es braucht mehr Schulpsychologie und Schulsozialarbeit – besorgniserregender Trend muss gestoppt und jedem Kind die Chance auf ein angstfreies und erfolgreiches Schulleben gewährleistet werden.

Zu einer aktuellen Meldung, wonach Angststörungen bei Schülern zu einer Herausforderung für Schulsozialarbeiter werden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Kriege, Klimawandel, traumatische Erlebnisse, Angststörungen, zu hoher Medienkonsum – immer mehr Schülerinnen und Schüler sind auf Unterstützung durch Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern angewiesen. Landesweit nehmen Angststörungen bei Schülerinnen und Schülern aller Schularten zu, darunter auch bereits an Grundschulen. Doch die Schulen vor Ort sind aufgrund des gravierenden Lehrkräftemangels, fehlender Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter zu oft überfordert. Baden-Württemberg ist laut Schulbarometer (2023) bei der Schulpsychologie bundesweites Schlusslicht. Lediglich zwölf Prozent der befragten Schulleitungen verfügen über entsprechende Angebote – im benachbarten Bayern sind es hingegen 67 Prozent. Damit ist auch das Betreuungsverhältnis zwischen Schulpsychologen und Schülern mit circa 1:8.000 bundesweit am schlechtesten. Mit dieser eklatanten Unterversorgung ist eine adäquate Betreuung der seelisch belasteten Schülerinnen und Schüler unmöglich.

Der grün-geführten Landesregierung dürften diese miserablen Zahlen seit Jahren bekannt sein, doch eine angemessene Reaktion auf diese traurige Realität an den Schulen sehe ich nicht. Wir brauchen dringend mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter. Die Landesregierung darf den Ausbau der Schulpsychologie nicht länger verschlafen. Zudem muss die strukturelle Zusammenarbeit zwischen Schulpsychologie und Schulsozialarbeit – zum Beispiel in multiprofessionellen Beratungsteams – endlich verbessert werden.

Der besorgniserregende Trend muss gestoppt und jedem Kind die Chance auf ein erfolgreiches und angstfreies Schulleben gewährleistet werden.“

 

 

/von

Rülke: Mehr Ordnung und Kontrolle durch konsequente Zurückweisungen an den Grenzen

Bundesratsinitiative des Landes geht nicht weit genug.

Zu Medienberichten, wonach das Land Baden-Württemberg mittels einer Bundesratsinitiative unter anderem schnellere Überstellungen von Dublin-Flüchtlingen sowie schnellere Asylverfahren vorschlägt, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten und unseren Sozialstaat auszunutzen. Wir brauchen endlich Ordnung und Kontrolle in der Migration.

 

Wer sich asylrechtswidrig auf den Weg nach Deutschland zu macht, obwohl er anderswo aufenthaltspflichtig ist, der muss an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sog. Dublin-Flüchtlinge erst gar nicht in unser Land gelangen. Ich fordere die Landesregierung dazu auf, sich mittels einer weiteren Bundesratsinitiative genau dafür einzusetzen.

 

Schnellere Überstellungen innerhalb der EU oder bessere Asylverfahren bringen uns diesem Ziel nicht näher. Die Vorschläge der Landesregierung gehen in die richtige Richtung, aber leider nicht weit genug.“

/von

Birnstock: Soziale Teilhabe armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher im Bereich Sport ist keine Nebensache

Sport hat gerade im Kinder- und Jugendbereich eine unverzichtbare Brückenbauerfunktion zwischen allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten – deshalb muss der Zugang allen möglich sein.

Zu seiner parlamentarischen Initiative (Drucksache 17/7300 –  „Soziale Teilhabe armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher im Bereich Sport“), sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„In Baden-Württemberg sind rund ein Fünftel der Jugendlichen unter 18 Jahren armutsgefährdet. Unter jungen Erwachsenen liegt diese Quote sogar noch höher. Dass gerade diese jungen Menschen nicht unbedingt einen leichten Zugang zum Sport – insbesondere in Vereinen – haben, dürfte auf der Hand liegen. Und dennoch: Wir dürfen gerade beim Thema Zugang armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher im Bereich Sport nicht den Kopf in den Sand stecken. Oftmals ist Sport der einzige Weg, über soziale und gesellschaftliche Schichten hinweg Brücken zu bauen. In der Tat möchte ich gar nicht schlecht reden, was die Landesregierung in diesem Bereich derzeit macht. Doch solange es hierzulande junge Menschen gibt, die einer ihrer Interessen entsprechenden Sportart nicht nachgehen können, weil sie armutsgefährdet sind oder als arm gelten und ihnen der Zugang erschwert wird oder gar unmöglich ist, dann ist es zu wenig, was die grün geführte Landesregierung unternimmt. Als Gesellschaft haben wir eine Verantwortung, allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Startchancen zu bieten – und das gilt eben in besonderer Weise auch für den Bereich Sport. Deshalb geht unser eindringlicher Appell an die grün geführten Ministerien für Kultus und Soziales: Prüfen Sie regelmäßig Ihr Vorgehen, was die Förderung der sozialen Teilhabe im Bereich Sport angeht, um den Zugang zielgerichtet und langfristig zu unterstützen. Das sind wir als Gesellschaft den jungen Menschen hierzulande schuldig.“

/von

Bonath: Neue Föderalismuskommission statt ständig neuer Förderprogramme

Kommunale Ebene braucht mehr Hoheit über Ihre Finanzen.

Zur Aussage des neuen Landkreistagschefs Brötel aus dem Neckar-Odenwald-Kreis bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion sowie selbst Gemeinde- und Kreisrat, Frank Bonath:

 

„Das von Landrat Brötel angesprochene Missverhältnis zwischen Steuereinnahmen und verpflichtenden Ausgaben zeigt doch, dass sich Landes- und Bundesregierung der vergangenen Zeiten gerne Aufgaben zulasten der kommunalen Ebene entledigt haben, ohne für ausreichend Finanzierung zu sorgen. Stattdessen werden Förderprogramme aufgelegt, die Bürokratie erzeugen. Der kommunalen Ebene fehlen auch schlicht die Möglichkeiten, ihre eigenen Finanzen in Ordnung zu halten, da sie oft nur Ausführender sind und für ihre eigenen Belange kaum Steuer- und Abgabenhoheit haben. Wir brauchen dringend eine weitere Föderalismuskommission, um dieses Missverhältnis aufzulösen und die Kommunen mit mehr eigenen Mitteln auszustatten. Und müssen dafür die bürokratischen Förderprogramme, mit denen die Landesregierung nur ihre Politikvorstellungen durchsetzen will, reduzieren.“

 

/von

Jung: „Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ von Lehrkräften ist uns eine Herzensangelegenheit

FDP/DVP Fraktion hat am 26.09 im Petitionsausschuss eine Petition unterstützt, die gleiche Bezahlung von Bestandlehrkräften an Werkrealschulen fordert.

Zur Behandlung einer Petition am 26.09, betr. Besoldungsgruppe A13 für Haupt- und Werkrealschulen, sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Gerade die Haupt- und Werkrealschullehrer machen einen erstklassigen Job und eröffnen mit ihrer fördernden und fordernden Pädagogik sowie dem praxisnahen Unterricht echte Lebenschancen. Es ist unverständlich, dass die Grün-Schwarze Koalition dies immer noch nicht ausreichend würdigt und unfaire Gehaltsgefüge unterstützt. Daher hat die FDP/DVP Fraktion im Petitionsausschuss eine Petition unterstützt, die auch für Bestandslehrkräfte die finanzielle Anerkennung in Form der A13 Besoldung fordert. Bisher hat unser Anliegen auch im Petitionsausschuss keine Mehrheit gefunden.“

 

/von

Weinmann: Verfassungsgerichtshof in stürmischen Zeiten wetterfest machen

Unsere Verfassungsgerichte sind gefährdet.

Die FDP/DVP-Fraktion stellt einen Antrag, die Verfassungsrichter in Baden-Württemberg künftig mit einer breiten 2/3-Mehrheit zu wählen und eine Regelung für den Fall einer Blockade der Wahl zu treffen. Dies begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Der Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg ist als oberstes Organ der Judikative ein zentraler Pfeiler der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in unserem Land. In den letzten Jahren hat sich jedoch in Ungarn, Polen und Israel gezeigt, dass Verfassungsgerichte unter Beschuss durch autoritäre Regierungen und Parlamentsmehrheiten geraten können.

 

Aber auch bei uns im Land müssen wir alles tun, um in diesen wechselhaften Zeiten unseren Verfassungsgerichtshof besser zu schützen. Dazu ist zunächst notwendig, dass die Richter künftig – wie beim Bundesverfassungsgericht und bei vielen anderen Landesverfassungsgerichten – nicht mit einer einfachen Regierungsmehrheit, sondern einer breiten 2/3-Mehrheit gewählt werden. Hierdurch wird eine überparteiliche Auswahl der Richter sichergestellt und ihre demokratische Legitimation erhöht.

 

Zugleich müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass nach den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland dort Mehrheitsverhältnisse entstanden sind, in denen Parteien wie die AfD und das BSW mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag erhalten haben und damit eine Richterwahl dauerhaft blockieren könnten. Hierdurch ist die Arbeitsfähigkeit der Verfassungsgerichte hoch gefährdet. Ein solches Szenario droht etwa in Thüringen. Aus diesem Grund muss unbedingt eine Regelung für den Fall getroffen werden, dass eine Richterwahl mit 2/3-Mehrheit dauerhaft nicht zustande kommt, wie es derzeit ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht geplant wird. Wir schlagen daher für Baden-Württemberg vor, dass in dem Fall, dass nach drei Monaten keine Richterwahl zustande kommt, der Verfassungsgerichtshof selbst dem Landtag drei Kandidaten vorlegt, die dann mit einfacher Mehrheit gewählt werden können.

 

Wir wünschen uns, dass die anderen Fraktionen unsere Initiative mittragen. Baden-Württemberg muss seinen Verfassungsgerichtshof in stürmischer Zeit wetterfest machen. Das ist im Sinne aller aufrechten Demokraten, ob in Regierung oder Opposition.“

 

/von

Birnstock: Quote der Kinderbetreuung ist Armutszeugnis für grün-geführtes Kultusministerium

Kosmetische Maßnahmen reichen in der angespannten Situation im frühkindlichen Bereich nicht aus – Betreuungssituation droht sehenden Auges gegen die Wand zu fahren.

Zur Meldung, dass der Südwesten bei der Kita-Quote im Vergleich weit hinten ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Laut Statistischem Bundesamt befinden sich lediglich 32 Prozent der Kinder unter drei Jahren in einer Kita-Betreuung. Damit belegt Baden-Württemberg bundesweit den vorletzten Platz. Diese Quote ist ein absolutes Armutszeugnis für das grün-geführte Kultusministerium. Denn es ist in vielen Fällen keine freiwillige Entscheidung der Eltern das Kind zu Hause zu betreuen, sondern Fachkräftemangel, chronische Überlastung und erhöhte Krankenstände der verbliebenen pädagogischen Fachkräfte, unzuverlässige Betreuungszeiten und erhöhte Gruppengrößen führen dazu, dass vielen Eltern nichts anderes übrig bleibt. Dadurch fehlen sie wiederum selbst als Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt.

 

Diese untragbare Situation kam mit Ansage, denn insbesondere der Fachkräftemangel ist eine seit Jahren bekannte Herausforderung. Doch die bisherigen Maßnahmen der grün-geführten Landesregierung reichen bei Weitem nicht aus.

 

Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern und den frühkindlichen Bereich als Arbeitsplatz attraktiver gestalten.

Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die stärkere Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte sowie die schnellere und leichtere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Auch durch die Stärkung multi-professioneller Teams, der Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreativer Konzepte und flexibler Lösungen vor Ort könnten die pädagogischen Fachkräfte effektiv entlastet und attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

 

Vorschläge zur Verbesserung der angespannten Situation im frühkindlichen Bereich gibt es genug – jetzt muss Kultusministerin Schopper diese auch endlich umsetzen. Ansonsten droht die Betreuungssituation sehenden Auges gegen die Wand zu fahren.“

/von

Hoher: Landesregierung muss in der Wolfspolitik einheitlich Stellung beziehen

Umweltministerin Walker und Landwirtschaftsminister Hauk sprechen im Umgang mit Problemwölfen nicht mit einer Stimme.

Angesichts der heutigen Meldung, wonach die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine Absenkung des Schutzstatus von Wölfen von ‘streng geschützt’ auf ‘geschützt’ geeinigt haben, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Umweltministerin Walker und Landwirtschaftsminister Hauk sprechen im Umgang mit Problemwölfen nicht mit einer Stimme. Frau Walker will stoisch am Status quo festhalten und weiterhin nur auf Herdenschutzmaßnahmen setzen. Gleichzeitig begrüßt Agrarminister Hauk die geplante Absenkung des Schutzstatus der Wölfe zu Recht. Die Landesregierung muss in der Wolfspolitik geschlossen auftreten. Umweltministerin Walker darf sich nicht länger der Realität verschließen und muss ihre Wolfspolitik überdenken. Angesichts der ersten Rudelbildung im letzten Jahr, den zunehmenden Übergriffen auf Weidetiere und inzwischen sogar auf Rinder ist es unerlässlich, dass der Abschuss von Problemwölfen schnell, ohne bürokratische Hürden und rechtlich einwandfrei möglich ist.“

/von
,

Hoher: Umweltministerin Walker kann sich nicht länger vor der Wahrheit verschließen und muss ihre Wolfspolitik ändern

Lockerung des Wolfsschutzes ist ein positives Signal für alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg.

Angesichts der heutigen Meldung, wonach die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine Absenkung des Schutzstatus von Wölfen von ‘streng geschützt’ auf ‘geschützt’ geeinigt haben, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die geplante Lockerung des Wolfsschutzes sendet ein positives Signal an alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg. Seit Jahren betone ich, dass wir dringend praktikablere Regelungen für den Umgang mit Wölfen benötigen. Aus diesem Grund ist der heutige Tag ein Meilenstein für unsere Landwirte und Weidetierhalter, zumal auch Bundesumweltministerin Lemke dies erkannt hat.

Auf Landesebene fehlt jedoch noch diese Einsicht. Umweltministerin Walker kann sich nicht länger vor der Wahrheit verschließen und muss ihre Wolfspolitik überdenken. Angesichts der neuen europäischen sowie bundespolitischen Aktivitäten und der zunehmenden Verbreitung von Wölfen in Baden-Württemberg ist es unerlässlich, dass der Abschuss von Problemwölfen schnell, ohne bürokratische Hürden und rechtlich einwandfrei möglich ist.“

 

/von
,

Haag: Verbrenner-Verbot und CO₂-Regulierung endlich überwinden

Emissionshandel und Technologieoffenheit sind überlegene Instrumente für wirklichen Klimaschutz.

In einer Debatte im Landtag zu einer Großen Anfrage mit dem Thema „Zukunft der Automobilwirtschaft und Verbrenner-Verbot“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Friedrich Haag:

„Es ist höchste Zeit, dass die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) völlig verfehlten Vorgaben zum Verbrenner-Verbot und Flottengrenzwerten endlich überwunden werden. Dafür muss sich auch Ministerpräsident Kretschmann jetzt in Brüssel einsetzen. Wir brauchen tragfähige Lösungen für die Herausforderungen des Klimaschutzes. Hierfür sind der CO₂-Emissionshandel und Technologieoffenheit die besten Mechanismen.

Drohende Entlassungen und Werkschließungen bei Automobilherstellern und Zulieferern zeigen: Was die grün geführte Landesregierung fabriziert, gleicht fast schon Aktiver Sterbehilfe für unsere Automobilindustrie.

Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam mit den Menschen und der Industrie, nicht gegen sie – und das auch nur global. Der alleinige Fokus auf E-Antriebe ist und bleibt grüner Wunschtraum, der mit der Realität unserer Wirtschaft und der Kundenwünsche nichts zu tun hat.

Deshalb muss das völlig unsinnige faktische Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 vom Tisch und zwar sofort! Es braucht jetzt Klarheit und nicht erst 2026. Sonst füllt China die Verbrenner-Lücke, die bei uns entsteht.

Auch ist es höchste Zeit, die völlig verfehlte CO₂-Flottenregulierung abzuschaffen. Der dramatisch verschärfte Wettbewerb vor allem mit China lässt es in keiner Weise zu, Milliardensummen aus unserer Fahrzeugindustrie abzugreifen. Jeder einzelne Euro fehlt dann für Zukunftsinvestitionen. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze und stärkt extremistische Parteien.

Während die Landesregierung versucht, die Zukunft des Autos rein elektrisch zu gestalten, denkt in China im Übrigen überhaupt niemand an einen All-electric-Ansatz, sondern es werden auch weiter Verbrenner verkauft.

Wer ja sagt zum Klimaschutz, muss endlich ja sagen zu E-Fuels im großindustriellen Maßstab. Die Landesregierung sollte sich jetzt um die Reduzierung von Emissionen im Fahrzeugbestand kümmern, anstatt vorzuschreiben, was angeblich der beste Antrieb ist. Die Dienstwagen des Landes könnten längst mit dem erneuerbaren Kraftstoff HVO 100 betankt werden.

Wir Freien Demokraten sagen ja zum Klimaschutz und werden weiter für einen echten, zukunftsfähigen Kurs kämpfen, der unsere Industrie und die Arbeitsplätze sichert. Das bedeutet ein klares ja zu E-Fuels, ja zur Brennstoffzelle, ja zur Wasserstoff- und Biogas Direktverbrennung in Lkw und ja zu E-Autos. Kurzum: Vielfalt statt Einfalt.“

/von

Schweickert: Jetzt schreiten sogar Gerichte nach vier Jahren Pleiten, Pech und Pannen rund um die Soforthilfe ein

Wirtschaftsministerium muss endlich für Klarheit, Recht und Gerechtigkeit sorgen. 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur aktuellen Debatte „Erneute Corona-Pleite vor Gericht: Jetzt Handel, Handwerk und Gastronomie entlasten!“ des Landtags:

„Die Coronasoforthilfen sind eine über vierjährige Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen für das Wirtschaftsministerium. Unklare Förderbedingungen, unfaire Berechnungsregeln für mögliche Rückzahlungen und viel zu kurze Fristen reihen sich an Datenlecks, zu langen Bearbeitungszeiten und überforderten Dienstleistern.

Anstatt schneller und unkomplizierter Unterstützung sind die Coronasoforthilfen zur Dauerbelastung für die Unternehmen in unserem Land geworden. Jetzt schreiten sogar die Gerichte ein und bereiten diesem Spuk ein Ende! Ich verlange daher endlich Klarheit für die Unternehmen.

Die Wirtschaftsministerin darf sich nicht hinter noch fehlenden Urteilsbegründungen verstecken und muss sagen, wie sie mit der Soforthilfe umgeht. Wie sorgt sie sowohl für Recht und für Gerechtigkeit? Wie verhindert sie, dass der Ehrliche nicht der Dumme wird? Werden jetzt alle 240.000 Soforthilfen neu geprüft und auch schon bezahlte Rückforderungen rückerstattet? Die Wirtschaft braucht schnellstmöglich Klarheit.

Trotzdem dürfen die Soforthilfen aber nicht das Ende der Unterstützung der Wirtschaft sein. Wir haben eine veritable Krise, auf die endlich reagiert werden muss – im Bund wie im Land und bei allen Parteien! Dies schließt gerade auch die SPD ein. Sie fordert zwar im Debattentitel eine Entlastung, gleichzeitig stellt ihr Bundesarbeitsminister immer neue Hürden für die Unternehmen auf – von neuen Mindestlohnforderungen über ein Tariftreuegesetz bis hin zur verkorksten Bürgergeldreform. Wer Entlastungen in Baden-Württemberg fordert, muss diese aber auch selbst im Bund liefern.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke
, , , , , , ,

Rülke: Illegale Zuwanderung durch Zurückweisungen an der Grenze unterbinden

Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die innere Sicherheit stärken

Anlässlich der Aussprache zur Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum gestern vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmenpaket äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Es ist richtig, dass die Landesregierung dieses Thema angeht. Die Beschleunigung bei Abschiebungen, die Ausweitung der Straftatbestände, die zu Abschiebungen führen sowie den Personalaufwuchs bei Staatsanwaltschaften und Asylkammern begrüßen wir.

Einige der gestern als neu präsentierten Ideen sind jedoch bereits seit längerer Zeit beschlossene Sache und sogar schon im neuen Haushalt vorgesehen. Von diesem Etikettenschwindel lässt sich niemand täuschen.

Interessant ist auch, dass für einige der beschlossenen Maßnahmen die Finanzierung noch überhaupt nicht geklärt ist. Die Landesregierung ist gefordert, darzulegen, wie die fehlenden etwa 18 Millionen Euro finanziert werden sollen. Das geplante Anti-Terror-Zentrum wird sich zudem erst beweisen müssen, dessen konkrete Ausgestaltung erscheint unklar.

Wir müssen jedoch feststellen, dass auch all diese Maßnahmen die schrecklichen Taten von Mannheim und Solingen nicht hätten verhindern können. Am sichersten wäre es, wenn Personen wie der Messerstecher von Solingen erst gar nicht in unser Land gelangen würden.

Wer auf dem Landweg zu uns kommt, der muss zwangsläufig durch einen sicheren Mitgliedsstaat der Europäischen Union gekommen sein und dort einen Asylantrag gestellt haben. In diesen Fällen ist das Asylverfahren in eben jenem Staat auch durchzuführen. Wer sich trotzdem auf den Weg zu uns macht, missbraucht die geltenden Asylregeln.

Genau hier setzt unser Entschließungsantrag an: Wir wollen die Landesregierung dazu bringen, sich mittels einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, sogenannte ‚Dublin-Flüchtlinge‘ an den deutschen Grenzen konsequent zurückzuweisen. Das unterbindet illegale Migration, entlastet die Kommunen, unsere Haushalte und stärkt die innere Sicherheit.

Wer jedoch von seiner eigenen Hände Arbeit leben, sich an unsere Gesetze und Wertvorstellungen halten und sich in unsere Gesellschaft integrieren will, der sei uns herzlich willkommen. Auf Erwerbsmigration sind wir angewiesen, diese unterstützen wir ausdrücklich.“

Entschließungsantrag Drucksache 17_7520_D

/von

Reith: In der Wachstumskrise ist nicht Jammern sondern Handeln gefragt

Bürokratieabbau, Ansiedlungsförderung und Innovationspolitik durch Landesregierung gestaltbar.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Aussage der Wirtschaftsministerin, dass sich Baden-Württemberg in einer tiefen Wachstumskrise befindet:

„Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg jammert, dass Baden-Württemberg sich in einer tiefen Krise befindet und den letzten Platz unter allen Bundesländern belege. Dabei ist sie es doch, die in der Verantwortung steht und die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg gestaltet.

Jetzt ist nicht jammern, sondern Handeln gefragt: Nachhaltiger Abbau der Bürokratie, aktive Ansiedlungsförderung, kraftvolle Innovationspolitik! Dies sind Hebel im Verantwortungsbereich des Landes, doch da passiert viel zu wenig. Die Wirtschaftsministerin muss nicht reden, sondern agieren.“

 

/von
Grenzschild Bundesrepublik Deutschland an einer Straße mit vorbeifahrenden Auto
,

Goll: Wirksamkeit des Maßnahmenpakets muss sich erst noch zeigen – Scheerer: Müssen an den Grenzen effektiv zurückweisen

Bringen Entschließungsantrag zu konsequenten Zurückweisungen auf den Weg.

Zum Inhalt der heutigen Regierungspressekonferenz, in der das Maßnahmenpaket der Landesregierung für unter anderem mehr innere Sicherheit dargestellt wurde, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die schlussendliche Wirkung vieler der aufgeführten Maßnahmen muss sich erst noch zeigen. Viel Neues hat die Landesregierung jedenfalls nicht präsentiert. Die Stärkung und Ausweitung von IT- und KI-Anwendungen sind überfällig. Gleichwohl sind bei manchen beabsichtigten weitreichenden Befugnissen zur Datenverarbeitung Bedenken an ihrer Machbarkeit angebracht.“

Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Für die innere Sicherheit ist es unerlässlich, Extremisten, potentielle Straftäter und solche, die unsere Asylgesetze missbrauchen, gar nicht erst in unser Land zu lassen. Illegal Einreisende müssen an der Grenze effektiv zurückgewiesen werden.

Aus diesem Grund werden wir die grün-schwarze Landesregierung dazu zwingen, sich morgen zu unserem entsprechenden Entschließungsantrag zur Einreichung einer Bundesratsinitiative zu verhalten.“

 

 

/von

Jung: Chancen von Klimadiesel auch bei Booten endlich nutzen

Umwelthilfe macht sich erneut lächerlich.

Zu der Meldung, wonach auch erste Tankstellen am Bodensee den synthetisierten Kraftstoff HVP 100 anböten, die so genannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) diese Kraftstoffe aber kritisch sehe, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christan Jung:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass auch am Bodensee endlich HVO 100 getankt werden kann. Dieser auf Altfetten beruhende synthetisierte Kraftstoff erlaubt bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen. Es war ein großer Erfolg der FDP, dass der jahrelange erbitterte Widerstand der Grünen gegen den öffentlichen Verkauf in diesem Jahr endlich gebrochen werden konnte. Es zeigt deutlich: Wirklicher Klimaschutz lässt sich mit synthetischen Kraftstoffen in konventionellen Motoren umsetzen. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff.

Die so genannte Deutsche Umwelthilfe macht sich einmal mehr geradezu lächerlich. Sie suggeriert mit ihrer Behauptung, es handle sich um Agrokraftstoffe, dass für HVO 100 im großen Stil Ackerbau betrieben werde und erinnert damit an die Tank-oder-Teller-Diskussion aus Zeiten der ersten Bio-Kraftstoffe. Genau das ist aber bei HVO 100 nicht der Fall; ebenso wenig, wie dass hierfür Palmöl verwendet würde.

Es ist gut, dass die Chancen von Klimadiesel endlich auch für die Schifffahrt am Bodensee genutzt werden. Wir brauchen jetzt den Einstieg in die Produktion aller E-Fuels im großen Stil.“

 

/von

Haußmann: FDP fordert Evaluierung der generalistischen Ausbildung

Möglichkeiten zu Zwischenabschlüssen.

2020 wurden die Ausbildungsgänge Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege in einer generalistischen Ausbildung zum Pflegefachmann oder zur Pflegefachfrau zusammengeführt. Im letzten Drittel der dreijährigen Ausbildung können die Absolventen einen Schwerpunkt in Kinderkrankenpflege oder Altenpflege setzen.

Im vergangenen Jahr stellte die FDP-Landtagsfraktion mit ihrem gesundheitspolitischen Sprecher Jochen Haußmann dazu einen Antrag, der die Ausbildungszahlen und Verbesserungsmöglichkeiten dieser Ausbildung zum Thema hatte.  (Drucksache 17/5200)

An dieser Ausbildung wird nun einige Kritik an der Reform laut, darunter von der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG). Haußmann sieht sich in seiner Kritik bestätigt und fordert eine Neubewertung:

 

„Bereits 2022 haben wir auf den Rückgang der Ausbildungszahlen im Bereich Pflegefachfrau/-mann hingewiesen. Hinzu kommt, dass wir viele Auszubildende haben, die die Ausbildung abbrechen bzw. die Prüfungen nicht bestehen. Es bedarf als erste Maßnahmen dringend der Möglichkeit von Zwischenabschlüssen. Ich fordere seit längerem eine Evaluation der generalistischen Pflegeausbildung.

 

Minister Lucha muss diesem Thema eine wesentlich höhere Priorität einräumen. Der Handlungsdruck ist riesig. Im Übrigen raten wir dringend davon ab, die geplante generalistische Pflegeassistenzausbildung auf der Grundlage von 18 statt 12 Monaten Ausbildungszeit einzuführen.“

/von

Fink-Trauschel: Klare Taten für queere Rechte

Die Landesregierung muss endlich mehr gegen die Diskriminierung Queerer Menschen tun anstatt sich in bloßer Symbolpolitik zu verlieren.

Zur Meldung, wonach 45 Prozent der queeren Menschen in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr immer noch Diskriminierung erleben mussten, erklärt Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für Frauen und LSBTTIQ-Angelegenheiten der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Ergebnisse der aktuellen Studie des Statistischen Landesamtes zeigen auf, wie tiefgreifend Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTTIQ-Personen in unserer Gesellschaft noch immer verankert sind. Es ist inakzeptabel, dass sich fast die Hälfte der Befragten in den vergangenen zwölf Monaten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität immer noch diskriminiert fühlten und 75 Prozent psychische Gewalt erlitten.

 

Anstatt auf Symbolpolitik und teure neue Schulungskampagnen zu setzen und dabei zuzusehen, wie bestehende Strukturen versagen, Betroffene angemessen zu schützen, muss die Landesregierung endlich konsequent handeln. Ein erster Schritt wäre es also, den Aktionsplan ‚Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg‘ ambitionierter weiterzuentwickeln sowie die bessere Integration bestehender Schulungsinhalte in der Fort- und Weiterbildung voranzubringen, die ohnehin schon im Bildungs- und Gesundheitssektor vorhanden sind. Nur durch wirkungsvolle Maßnahmen können wir eine Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Identität respektiert und geschützt werden.“

 

/von

Jung: Deutschlandticket weiterhin faires Angebot

Land muss zeigen, was ihm der ÖPNV wert ist.

Zu der Meldung, wonach das Deutschlandticket ab dem Jahr 2025 58 Euro kosten werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Deutschlandticket ist mit einem Preis von 58 Euro ab dem Jahr 2025 weiterhin ein faires Angebot, wenn man es durchdenkt. Es zeigt sich, dass das permanente Nörgeln des Landes-Verkehrsministers nichts bringt. Vielmehr ist es nun ein Lackmustest für seine Politik. Er muss zeigen, ob ihm statt nur Lippenbekenntnissen zu äußern der öffentliche Bus- und Schienenverkehr im Land auch tatsächlich originäre Landesmittel wert ist. Denn die Forderung nach Indexierung bzw. Dynamisierung erfordert das Handeln von Bund und Land.“

/von

Birnstock: Bewilligung gestellter Förderanträge darf nicht über Stümperei des Kultusministeriums hinwegtäuschen

Auch mit zusätzlichen Millionen wird eine Schnecke nicht zum Rennpferd – Gelingende Umsetzung des Ganztagsanspruchs ist noch immer in weiter Ferne.

Die Meldung, wonach laut dem Kultusministerium keine Förderanträge zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen abgelehnt werden müssen, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Aussage des grün-geführten Kultusministeriums, wonach alle bereits gestellten Förderanträge zum Ganztagsausbau bewilligt werden sollen, ist angesichts des verursachten Chaos in den letzten Monaten sowie der stümperhaften Vorbereitung auf das Investitionsprogramm Ganztagsausbau nur ein schwacher Trost. Zu viel wertvolle Zeit zur Umsetzung der Baumaßnahmen ist inzwischen für die Kommunen verstrichen. Erst wurde seitens der grün-geführten Landesregierung die notwendige Verwaltungsvorschrift fast ein Jahr verschleppt, der Startpunkt der Antragsstellung verzögert, Warnungen bezüglich einer drohenden Überzeichnung in den Wind geschlagen und keine Vergabekriterien entwickelt, um dann Lotterie zu spielen und nach einem Sturm der Entrüstung diese Entscheidung eilig zu widerrufen. Die grün-geführte Landesregierung hat mit diesem Vorgehen das in sie gesetzte Vertrauen verspielt.

 

Zudem dürfen die nun zusätzlich vorgesehenen Landesmittel nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine gelingende Umsetzung des Ganztagsanspruchs noch immer in weite Ferne ist: Ob und wie es eine finanzielle Unterstützung für diejenigen Kommunen, die den Förderantrag nicht rechtzeitig zum 22. April 2024 gestellt haben, geben wird, ist ebenso unklar wie die Umsetzung der Ferienbetreuung, die Gewährleistung der Qualität sowie die Einbindung der außerschulischen Akteure.

 

Kultusministerin Schopper muss dringend einen Zahn zulegen und einen konkreten Fahrplan vorlegen. Eine Schnecke wird auch mit zusätzlichen Millionen nicht zum Rennpferd.“

/von

Goll: Auf Fälle sexueller Belästigung wirksamer reagieren

Die Ermittlungsbeauftragte sieht kein strukturelles Problem in der Breite der Landespolizei, kritisiert aber den Umgang der Ministerien mit Vorfällen sexueller Belästigung.

Zur 29. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

 

„Der Bericht der Ermittlungsbeauftragten über die (bekannten) Fälle sexueller Belästigung in den Landesbehörden, einschließlich der Landespolizei, zeigt erneut in aller Deutlichkeit: Der Skandal rund um den Inspekteur der Polizei, der die Landespolitik seit 2021 in Atem hält, ist ein Skandal der Polizeiführung in den höchsten Ebenen. Während die Ermittlungsbeauftragte kein strukturelles Problem mit Belästigungen in der Breite der Behörden sieht, den Umgang mit den bekannt gewordenen Fällen bei den Polizeidienststellen im Land sogar ausdrücklich lobt, wurden die Verfahren in den Ministerien nicht optimal geführt. Insbesondere ist zu kritisieren, dass beschuldigte und geschädigte Personen nicht stets umgehend dienstlich getrennt wurden.

 

Nach dem Bericht der Ermittlungsbeauftragten sehen wir Bedarf für weitere Nachforschungen und Untersuchungen zu den Auswirkungen von Fällen sexueller Belästigung auf die jeweils betroffenen Personen und auch auf das dienstliche Umfeld. Die „Nachsorge“ solcher Fälle muss ebenfalls in den Blick genommen werden. Wie werden die Fälle mit den Kolleginnen und Kollegen vonseiten der Führung aufgearbeitet, welche weiteren Konsequenzen gegebenenfalls gezogen? Dazu finden wir im Bericht der Ermittlungsbeauftragten nichts und auch der Regierungsbericht lässt vermuten, dass es entsprechende Handlungsempfehlungen überhaupt nicht gibt. Dem werden wir im Untersuchungsausschuss in den kommenden Wochen und Monaten weiter nachgehen.“

/von

Rülke: Landesregierung soll jetzt alle Corona-Bußgeldverfahren beenden

Schlussstrich unter das Kapitel Corona.

Die heutigen Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten, wonach der Freistaat alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren beenden möchte, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Ich fordere unsere Landesregierung von Baden-Württemberg auf, sich daran zu orientieren und das auch auf den Weg zu bringen. Auch hierzulande sind noch tausende von Verfahren am Laufen. Wir brauchen einen Schlussstrich unter dieses Kapitel. Das wird eine befriedende Wirkung haben.“

/von

Haußmann: FDP-Landtagsfraktion begrüßt einstimmig Kandidatur Rülkes zum Landesvorsitzenden der Freien Demokraten

Stärkung der Durchschlagskraft der Liberalen Sache.

Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, begrüßt seine Fraktion einstimmig die Kandidatur ihres Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zum Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Baden-Württemberg. Dies hat sie bei der heutigen Sitzung beschlossen.

 

Rülke dankte für die Unterstützung und sagte:

 

„Unser gemeinsames Ziel für die FDP in Baden-Württemberg ist die Rückkehr in die Regierungsverantwortung. Eine Verbindung der Ämter als Fraktions- und Landesvorsitzender verschafft mir die nötige Beinfreiheit, um im bevorstehenden Wahlkampf die Schlagkraft der gemeinsamen liberalen Sache zu erhöhen. Dadurch kann ich außerdem im Falle von Koalitionsverhandlungen meinen Kollegen von CDU und SPD, die das ebenfalls so organisiert haben, auf gleicher Augenhöhe begegnen.“

 

/von