Karrais: Landesregierung hat Wasserstoff-Bedarfsanalyse zu spät gemeldet

Zusätzlicher Leitungsbau parallel zur A81 und verstärkte Kooperation mit der Schweiz dringend nötig.

Zur Meldung, wonach die CDU vor einer Wasserstoffwüste im Südwesten Baden-Württembergs warnt, äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt:

„Die CDU sollte sich lieber an die eigene Landesregierung wenden. Der Antrag der Fernleitungsbetreiber für das Wasserstoff-Kernnetz im Juli war ein bedeutender Schritt für den Start der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Allerdings hat das grün geführte Umweltministerium bei der Konsultation zur Planung des Wasserstoff-Kernnetzes des Bundes die Bedarfe aus dem Land zu spät gemeldet.

Die vom Landesumweltministerium beauftragte Wasserstoff-Bedarfsanalyse wurde zu spät fertiggestellt, sodass die Bedarfe zu spät gemeldet wurden. Dadurch konnten die Vorschläge aus formalen Gründen nicht mehr von der Bundesnetzagentur berücksichtigt werden. Das ist ärgerlich, weil der Zeitplan für das Wasserstoffnetz und die Wichtigkeit einer lückenlosen Versorgung lange bekannt war. Es ist unverständlich, warum die Umweltministerin so lange gezögert hat. Wirtschaftlich starke Regionen im Südwesten, wie die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg und der Hochschwarzwald bleiben dadurch für Jahre vom Wasserstoffnetz ausgeschlossen und können nicht vom Ausbau profitieren.

Anstatt wie die CDU die Verantwortung auf die Bundesregierung abzuschieben, muss sich die Landesregierung in der kommenden integrierten Netzentwicklungsplanung Gas/Wasserstoff für den Zeitraum 2025 bis 2037 deutlich stärker für die baden-württembergische Wirtschaft engagieren. Dringend erforderlich sind ein zusätzlicher Leitungsbau entlang der A81 sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit der Schweiz.

Wasserstoff wird in Zukunft jedoch eine Schlüsselrolle für Wohlstand und Arbeitsplätze spielen. Es darf daher nicht passieren, dass wirtschaftlich starke Regionen im Südwesten von dieser Entwicklung fahrlässig ausgeschlossen werden. Ohne eine flächendeckende Wasserstoffversorgung sind die Industriestandorte im Südwesten Baden-Württembergs langfristig gefährdet.“

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Rülke: FDP-Landtagsfraktion trauert um Wolfgang Gerhardt

Langjähriger FDP-Spitzenpolitiker verstorben.

Die FDP/DVP-Fraktion trauert um den langjährigen FDP-Spitzenpolitiker Dr. Wolfgang Gerhardt, der am heutigen Freitag im Alter von 80 Jahren verstorben ist.

 

Wolfgang Gerhardt war viele Jahre Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktionen im hessischen Landtag und im Bundestag. 1987 bis 1991 war er stv. Ministerpräsident und Minister für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen, außerdem wirkte er als Bundesvorsitzender der Freien Demokraten.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Freien Demokraten, Dr. Hans-Ulrich Rülke, drückte Trauer und Anteilnahme aus:

„Wir trauern aufrichtig um Wolfgang Gerhardt. Mit ihm verlieren wir einen engagierten FDP-Politiker, der sich auch in schweren Zeiten mit allen Kräften für die liberale Sache einsetzte. Er stand immer für eine solide, zuverlässige und erfolgreiche bürgerliche Politik der Mitte und war in seinen Ämtern stets dem südwestdeutschen Liberalismus freundschaftlich verbunden. Wir verlieren einen Freund. Unser Mitgefühl ist bei seinen Angehörigen.“

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Jung: Brücken-Thema auch im Land angehen

Aktueller Bericht dringend erforderlich.

Im Nachgang zu dem unfassbaren Brückeneinsturz in Dresden sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Sicherlich ist die Situation in Baden-Württemberg eine andere als in Dresden. Dennoch ist es mir wichtig, dass sich der Landtag mit der Sicherheitsfrage von Brücken befasst. Ich bringe deshalb einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein. Die Idee von Verkehrsminister Winfried Hermann, die Kosten der Beseitigung der Hochwasserschäden durch die Verschiebung von Erhaltungsmaßnahmen auch bei Brücken zu finanzieren, erachte ich als sehr schlecht. Ich möchte genau wissen, wie sich der Zustand der Brücken seit 2011 entwickelt hat. Und vor allem, wo es bis wann umfangreiche Sanierungen oder Ersatzbauten braucht. Wir brauchen ein klares Bild, welche Brücken insbesondere vor 1980 fertiggestellt wurden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewähr dafür haben, auf sicheren Brücken unterwegs zu sein.“

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Haag: Landeskonzept Mobilität und Klima geht nicht auf

Verbotsansätze überwinden.

Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, in der es heißt, dass keines der gesetzten Ziele für die so genannte Mobilitätswende im Rahmen des Landeskonzepts Mobilität und Klima erreicht worden seien und im ersten Quartal 2024 der KfZ-Verkehr um 2,5 Prozent über dem Wert das Jahres 2010 lag, sagte Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Der KlimaMobilitätsMonitor zeigt deutlich, dass die Zielsetzungen des Landes völlig an der Praxis vorbeigehen. Keines der Ziele wird erreicht. Minister Hermann liegt auch völlig falsch, wenn er das Mobilitätsverhalten mit Verboten und Verteuerungen ändern will und Klimaziele als Grund nennt. Wenn er glaubt, eine Erhöhung von Parkgebühren führt zu mehr ÖPNV, liegt er völlig falsch. Nur weil das Parken teurer wird, wird die ÖPNV-Verbindung weder schneller noch verlässlicher noch im Takt dichter. Auch erreicht er mit E-Zonen lediglich, dass individuelle Mobilität ein Privileg für Besserverdienende wird. 2,5 Prozent mehr Autoverkehr seit dem Jahr 2010 zeigen doch sehr deutlich, dass die Attraktivität und damit Wettbewerbsfähigkeit des ÖPNV nicht wesentlich besser geworden ist. Die Begründung Klimaschutz überzeugt bei diesem Verbotsansatz ohnehin nicht. Wenn es dem Land wirklich ernst damit wäre, würde es schon heute seine Diesel-Fahrzeuge mit HVO100 betanken. Das würde sofort zu bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Ausstoß führen.“

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Rülke: Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen, auch wenn das zur Koalitionsfrage im Bund wird

Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend für Standort Baden-Württemberg.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.

 

In der Sitzung in Bad Teinach beschloss die FDP-Landtagsfraktion ein Forderungspapier zu aktuellen Fragen der Migrationspolitik. Wie der Fraktionsvorsitzende Rülke sagte, ginge es nach ausführlichen Beratungen auch um derzeit diskutierte Zurückweisungen an den Außengrenzen.

„Wir müssen die Zweckentfremdung des Asylrechts verhindern und den fortgesetzten Rechtsmissbrauch in diesem Bereich beenden. Unberechtigte Flüchtlinge müssen auf jeden Fall schon an den Grenzen aufgehalten und zurückgewiesen werden. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält diese Maßnahme zur Begrenzung von Migration mit Verweis auf § 18, Absatz 2 Asylgesetz ausdrücklich für rechtlich möglich und geboten“, so Rülke. „Da darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Und wenn ich aus Kreisen der Grünen höre, sie würden damit einen Dominoeffekt mit anderen europäischen Ländern befürchten, dann sage ich: wir wünschen sogar ausdrücklich diesen Dominoeffekt, denn die Begrenzung der Migration muss ein gesamteuropäisches Thema sein! Wir fordern, dieses Thema auf Bundesebene zeitnah abzustimmen und durchzusetzen, auch wenn es zur Schicksalsfrage der Bundesregierung wird.

Dazu fordern wir neben umfänglichen Kontrollen an allen EU-Binnengrenzen auch eine Änderung des subjektiven Anspruchs auf Asyl (Art. 16a GG), der weder europa-, noch völkerrechtlich garantiert ist, um die geforderten Zurückweisungen auf jeden Fall rechtssicher zu ermöglichen.“

 

Eingehend hätte sich die Fraktion mit der schlechten konjunkturellen Lage beschäftigt.  Rülke warnte: „Wir laufen gerade in eine fette Wirtschaftskrise hinein. Die Überlegungen zu Werkschließungen und Entlassungen des VW-Konzerns sind ein deutliches Signal. Das ist alarmierend auch und gerade für Baden-Württemberg als international bedeutenden Standort der Automobilindustrie. Bereits jetzt erleben wir teilweise heftige Entlassungen und Schließungen in der Zuliefererindustrie. Schuld daran ist in erster Linie eine komplett falsche und standortfeindliche Politik gegen die Verbrenner-Technologie, die auf EU-Ebene beginnt und bis zur offen autofeindlichen Politik des grünen Verkehrsministers in Baden-Württemberg geht.“   Angesichts dieser Situation beschloss die Landtagsfraktion ein Papier mit der Forderung nach einem Ende des Verbrenner-Verbots, das Bestandteil des von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegten „Fit For 55-Pakets“ ist. In ihrem Papier fordert die Fraktion von Ministerpräsident Kretschmann eine Initiative im Bund und in Europa zur Aufhebung dieses faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035. Als weitere Maßnahmen fordert das Positionspapier die Aufhebung der bestehenden CO₂-Flottengrenzwerte-Regulatorik und klare Perspektiven für E-Fuels. Dazu gehörten der Ausbau von Forschung und Infrastruktur für diesen Bereich sowie der Aufbau von Produktionskapazitäten im großindustriellen Maßstab. Außerdem fordert die Fraktion die Gründung und Nutzung von internationalen Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind.  „Technologiefreiheit muss die Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik sein, die unseren Standort retten kann“, so Rülke.

 

Weitere Beratungsthemen bei der Klausur waren die Themen Energie und Demokratieerziehung und Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI).

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Birnstock: Lippenbekenntnissen müssen auch Taten folgen

Einrichtung eines Landeselternbeirates für Kitas und die Kindertagespflege ist zu begrüßen, die rechtliche Grundlage für die Kindertagespflege jedoch lange überfällig.

Zur Meldung des Kultusministeriums, dass die Landesregierung plant, einen Landeselternbeirat für Kitas und die Kindertagespflege einzurichten sowie die Kindertagespflege auf eine bessere rechtliche Grundlage zu stellen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Der Bereich der frühkindlichen Bildung wird immer wichtiger und damit auch die institutionelle Vertretung der Eltern der betreuten Kinder in Kitas und der Kindertagespflege. Daher begrüßen wir die Einrichtung eines Landeselternbeirates für Kitas und die Kindertagespflege ausdrücklich. Die von uns lange geforderte rechtliche Grundlage für die Kindertagespflege ist hingegen längst überfällig. Doch es darf nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben – die Kindertagespflege muss auch mit konkreten Taten, wie der angemessenen finanziellen Unterstützung und Anschlussfähigkeit, unterstützt werden.

 

Die Kindertagespflege muss als wichtige Säule der frühkindlichen Bildung von der Landesregierung endlich angemessen wertgeschätzt und unterstützt werden.“

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Rülke: Illegaler Migration einen Riegel vorschieben

Binnengrenzen so lange kontrollieren, bis europäische Außengrenzen umfänglich geschützt sind.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich offen für Grenzkontrollen zeigt, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„All unsere Binnengrenzen müssen unbedingt so lange kontrolliert werden, bis der Schutz der europäischen Außengrenzen umfänglich gewährleistet ist.

Wir müssen die Chance ergreifen, jetzt durch konsequente Zurückweisungen an den Grenzen die Zugangszahlen wirksam zu begrenzen und der illegalen Migration damit einen Riegel vorzuschieben.“

 

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Rülke: Begrüße Aufhebung des skurrilen Losverfahrens

Chaos um Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart Stümperei der Grünen.

Zur Berichterstattung rund um die grün-schwarze Einigung bzgl. des Investitionsprogramms Ganztagsausbau, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Aufhebung des skurrilen Losverfahrens. Das Chaos um das Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart die politische Stümperei der Grünen.“

 

Der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzt:

„Die nun erfolgte Einigung auf eine Finanzspritze von mehreren hundert Millionen Euro beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau ist dringend notwendig. Nun müssen dringend konkrete Summen genannt und das neue Vergabefahren festgelegt werden. Die Kommunen brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit.“

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Jung: Neckarschleusen-Problematik ganzheitlich betrachten

Stures Beharren auf unrealistischen Zielen hilft nicht wirklich weiter.

Zu der Meldung, wonach der Fraktionsvorsitzenden der Grünen weiterhin auf eine Verlängerung der 27 Schleusen des Neckars für 135-Meter-Schiffe poche, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Dr. Christian Jung:

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Realitäten. Ein stures Beharren auf den inzwischen unrealistischen Zielen aus dem Jahr 2007 hilft nicht wirklich weiter. Seit dem Jahr 2007 hat keiner der fünf Bundesverkehrsminister der SPD oder der CSU das Projekt auch nur ansatzweise zum Laufen gebracht. Der jetzige Bundesverkehrsminister hat nicht nur bei der Bahn eine völlig marode Infrastruktur vorgefunden, die jetzt kraftvoll saniert wird. Auch die Neckarschleusen sind völlig marode und es drohen Ausfälle. Jeder weiß, was passiert, wenn auch nur eine Schleuse ausfällt. Deshalb ist es richtig, zunächst die Funktionsfähigkeit durch rasche Sanierungen zu erhalten. Es ist auch nicht so, dass man einfach mal schnell eine Schleuse verlängern könnte. Eigentlich müsste der grüne Fraktionschef selbst am besten wissen, wie kompliziert und aufwendig Planfeststellungsverfahren insbesondere wegen des Artenschutzes sind. Der Maßnahmenumfang für eine Verlängerung aller Schleusen auf 135 Meter wurde im Jahr 2007 dramatisch unterschätzt. Fatal ist auch, dass die Grünen im Bundestag sich gegen eine Planungsbeschleunigung bei Wasserstraßen ausgesprochen haben. Die Welt hat sich wesentlich verändert. Nicht nur in den Möglichkeiten moderner Logistik, auch die Haushaltslage ist sehr angespannt. Deshalb muss die Logistik auf dem Neckar ganzheitlich gedacht werden. Es war deshalb sehr gut und richtig, einen strukturierten Stakeholder-Dialog mit den Experten einzurichten.“

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Haag: Grunderwerbsteuer jetzt senken – Die Sorgen der Bauwirtschaft endlich ernst nehmen

Die Grüne Blockade-Haltung bei der Grunderwerbssteuer ist Gift für den Wohnungsbau.

Zum Forderungspapier der Bauwirtschaft zum Doppelhaushalt 2025/2026 in Baden-Württemberg sagt der Wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Die Bauwirtschaft hat Recht: Die Landesregierung unternimmt zu wenig, um der Krise am Bau zu begegnen. Baugenehmigungen brechen weiterhin ein, Stornierungen am Bau nehmen zu. Doch die Landesregierung hätte die Hebel in der Hand um kraftvoll zu entlasten. Wer es ernst meint mit der Unterstützung des Bausektors, der senkt jetzt sofort die Grunderwerbssteuer. Die Grüne Blockade-Haltung bei dem Thema ist Gift für den Wohnungsbau.

In der Krise zeigt sich auch, dass diese Landesregierung nicht mehr in der Lage ist, sich auf wirksame Entlastungen zu einigen. Dringend benötigte Reformen, wie die Novellierung der Landesbauordnung, dauern viel zu lang. Der Bürokratieabbau wird viel zu zögerlich angegangen. Wir brauchen im Land keine weiteren langjährige Strategiedialoge oder Gremiensitzungen, sondern wirksame und kraftvolle Maßnahmen.“

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Brauer: Endlich können die Eigentümer im Land ihre zukünftige Belastung einschätzen

Land übernimmt Verantwortung für die Grundsteuer, aber nicht genug für die Kommunalfinanzen.

Das Finanzministerium informierte heute darüber nun ein Transparenzregister freigeschaltet zu haben, bei dem auf Basis der neuen Grundsteuermessbescheide der Hebesatzkorridor ausgewiesen wird. Damit kann die von den kommunalen Spitzenverbänden zugesagte Aufkommensneutralität in jeder einzelnen Gemeinde hergestellt werden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

 

„Wenigstens hier steht die Landesregierung mal auf der Seite der Eigentümer. Durch die von uns lange schon geforderte Vergleichsberechnung nach den Messbescheiden im Vergleich zum Grundsteueraufkommen nach altem Recht wird es nun schwer für die Gemeinde- und Stadtverwaltungen, ihren Gemeinderäten zu hohe Grundsteuer-Hebesätze vorzuschlagen. Dies dient der von Anfang an versprochenen Aufkommensneutralität.

 

Die Landesregierung sollte aber im Gegenzug die finanziellen Nöte der Kommunen anerkennen und endlich in gemeinsamen Gesprächen die Lasten ausgleichen, die sie den Kommunen aufgebürdet hat. Der lapidare Verweis auf eigene, meist selbstgewählte, Aufgabenzuwächse verfängt hier nicht. Weniger goldener Zügel mit Förderprogrammen, mehr finanziellen Eigenständigkeit für Städte und Gemeinden muss her.“

 

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Kern: Idee einer Enquete-Kommission Bildung unterstützt liberale Forderung eines nachhaltigen Schulfriedens

Wir Freien Demokraten werden Vorschlag einer Enquete-Kommission Bildung nach der kommenden Landtagswahl in Angriff nehmen, denn eine solche bedarf einer gründlichen Vorbereitung.

Zur Forderung von Lehrerverbänden und weiteren Gremien im Bildungsbereich nach einer Enquete-Kommission Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich begrüße die einhellige Forderung sämtlicher Lehrer- und Bildungsverbände nach einer Enquete-Kommission Bildung. Die Freien Demokraten fordern schon seit 2014 einen Schulfrieden, der eine stabile, nachhaltige und nicht vom Wahlkampf beeinflusste Bildungspolitik zum Ziel hat. Deshalb dürfte ein solcher Aspekt in solch einer Enquete-Kommission Bildung nicht fehlen.

 

Für mich zeigt die gemeinsame Forderung aller Beteiligten im Bildungsbereich nach einer Enquete-Kommission Bildung vor allem Zweierlei:

 

Zum einen haben alle Player im Bildungsbereich das Vertrauen verloren, dass die grün geführte Landesregierung in dieser Legislaturperiode noch die gravierenden bildungspolitischen Probleme in Angriff nehmen und eine stabile wie nachhaltige Bildungspolitik auf die Beine stellen kann.

Zum anderen unterstützt die Idee einer Enquete-Kommission Bildung unsere Forderung nach einer Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die einen langfristigen, nachhaltigen und stabilen Schulfrieden zum Ziel hat.

 

Wir Freien Demokraten werden den Vorschlag einer Enquete-Kommission Bildung gerne nach der kommenden Landtagswahl in Angriff nehmen, denn eine solche bedarf einer gründlichen Vorbereitung. Die Zeit in der aktuellen Legislaturperiode halten wir hierbei zu kurz, um entsprechende Ergebnisse gewährleisten zu können.

 

Die Lehrerverbände sowie weitere Gremien im Bildungsbereich können sich sicher sein: Ihre Stimme wird von uns Freien Demokraten weiterhin nicht überhört werden.“

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Rülke: Begrüße Forderung von Manuel Hagel – Losverfahren muss revidiert werden

Das grün-geführte Kultusministerium gefährdet mit Losverfahren die Umsetzung des Ganztagsanspruchs – Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden.

Der SWR berichtet, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel das Kultusministerium für das Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau kritisiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Bei der Umsetzung des ab 2026/2027 in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich versagt das grün-geführte Kultusministerium auf ganzer Linie. Am 05. und 06. August wurde auf Befehl des Kultusministeriums in den Regierungspräsidien ausgelost, nach welcher Reihenfolge die Anträge auf Fördermittel des Investitionsprogramms Ganztagsausbau bearbeitet und beschieden werden. Damit hängen Ausbau und letztlich auch Umsetzung und Gewährleistung des Ganztagsanspruchs vom Losglück ab. Kultusministerin Schopper gefährdet mit diesem Vorgehen nicht nur die Gewährleistung des Rechtsanspruchs, sie untergräbt auch das Vertrauen in die Landesregierung.

 

Die massive Überzeichnung des Förderprogramms war lange im Vorfeld abzusehen, doch das Kultusministerium schlug die Warnungen in den Wind. Zudem haben wir Freie Demokraten nach Bekanntwerden der Überzeichnung beim Kultusministerium nachgehakt, nach welchen Kriterien eine transparente und faire Fördermittelvergabe erfolgen soll. Mitte Juni hieß es noch, das Kultusministerium befinde sich in interner Abstimmung. Einen Monat später fiel die Entscheidung Lotterie zu spielen.  Auf unsere Frage, weshalb nicht im Vorfeld der Antragsstellung klare und transparente Kriterien entwickelt wurden – keine Antwort. Dieses Vorgehen ist nicht nur planlos und blauäugig, es ist auch verantwortungslos.

 

Ich fordere die Landesregierung dringend auf, für eine verlässliche und langfristig planbare Finanzierung des Ganztagsanspruchs zu sorgen. Daher unterstütze und begrüße ich die Forderung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, das Losverfahren zu revidieren und über die nötigen weiteren Investitionen mit den Grünen zu verhandeln. Die Kommunen dürfen bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe nicht im Stich gelassen werden.“

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Kern: Abschaffung des Werkrealschulabschlusses wäre Katastrophe für berufliche Bildung und ländlichen Raum

Appell an CDU-Fraktion, grüne Pläne jetzt zu stoppen – Hände der Freien Demokraten weiterhin ausgestreckt, sollte die CDU einen verlässlichen Partner in bildungspolitischen Fragen suchen.

Zur Meldung, wonach der Gemeindetag das geplante Ende der Werkrealschulen kritisiert, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn nun der Gemeindetag als größter kommunaler Landesverband den Plänen der grün geführten Landesregierung, den Werkrealschulabschluss abzuschaffen, eine klare Absage erteilt, dann kann und darf Ministerpräsident Winfried Kretschmann darüber nicht hinweggehen.

Gerade für die berufliche Bildung und den ländlichen Raum wären diese Pläne eine absolute Katastrophe. Denn der Mittelstand und viele Handwerksbetriebe sind auf die guten Absolventen der Werkrealschulen angewiesen. Statt die Bildungspolitik zu verbessern, wie es der Plan der Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen war, werden die bildungspolitischen Pläne von Winfried Kretschmann nun dafür sorgen, dass es mit der Qualität der Bildung hierzulande weiter rapide bergab geht.

Ich appelliere deshalb mit Nachdruck an die CDU-Fraktion, diesen bildungspolitischen Irrweg zu stoppen. Wir strecken die Hände weiterhin aus, sollte die CDU einen verlässlichen Partner in bildungspolitischen Fragen suchen. Die Pläne der grün geführten Landesregierung entbehren nämlich jeglicher bildungspolitischer Vernunft. Wir Liberale stehen voll und ganz hinter den Werkrealschulen und ihrem besonderen und eigenen Portfolio – und werden deshalb weiterhin für die Beibehaltung der Werkrealschulen kämpfen.“

 

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Jung: Verschiebung von Straßen- und Brückensanierungen sehr bedenklich

Hochwasserschäden-Beseitigung erfordert mehr Geld für Straßenerhalt.

Zu der Meldung, wonach das Verkehrsministerium zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen verschieben müsse weil die Beseitigung der Hochwasserschäden des Frühjahrs 50 Millionen Euro beanspruche, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist sehr bedenklich, dass Verkehrsminister Hermann heute verkündet, dass zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen verschoben werden. Als Grund führt er die Beseitigung der Hochwasserschäden an. Das überzeugt nicht. Es zeigt zudem überdeutlich, dass für den Erhalt der Landesstraßen zu wenig Geld vorhanden ist. Der Straßenzustand ist nach wie vor nicht ausreichend gut. Es mutet geradezu fahrlässig an, wenn nun die Sanierung von Stützbauwerken und Brücken auf die lange Bank geschoben werden. Denn die dringend erforderlichen Maßnahmen standen aus gutem Grund auf der Arbeitsliste.

 

Bei unvorhergesehenen Ereignissen wie den Hochwasserschäden muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Oft genug schon wurde kritisiert, dass das Land auf enormen Haushaltsresten sitzt. Statt diese für Wahlkampfgeschenke im nächsten Jahr zu bunkern, muss jetzt mehr Geld für die Sicherheit der Straßen und die dringend nötigen Sanierungen bereitgestellt werden.“

 

 

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Kern: Mutige, tatkräftige Bildungsreform in Baden-Württemberg dringender denn je

Kultusministerin Schopper lässt Problemthemen des sogenannten „großen Bildungspakets“ der grün geführten Landesregierung heute unbeantwortet.

Zu den Landespressekonferenzen mit dem Philologenverband Baden-Württemberg sowie dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport mit Kultusministerin Theresa Schopper sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon vor Monaten hat die grün geführte Landesregierung ihr eigenes sogenanntes ‚großes Bildungspaket‘ beschlossen. Zwar gibt es jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes im Anhörungsverfahren, um die Kretschmannschen Reformen umzusetzen. Doch hier wird größtenteils nur das in Gesetzesform gegossen, was schon im Entwurf bildungspolitisch absolut mangelhaft war: Sei es die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses oder die Beschränkung der verbindlichen Grundschulempfehlung nur für die Gymnasien – um nur wenige Beispiele zu nennen. All diese Problemthemen lässt die Kultusministerin Theresa Schopper auch heute unbeantwortet stehen.

Wir Freie Demokraten werden uns mit diesem Zögern und Zaudern jedenfalls nicht zufriedengeben und kämpfen weiterhin für eine mutige, tatkräftige Bildungsreform in Baden-Württemberg, die angesichts des gravierenden Qualitätsverlustes im Bildungsbereich hierzulande durch eine völlig verfehlte grüne Bildungspolitik der letzten dreizehn Jahre dringender ist denn je.“

 

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Heitlinger: Keine neuen Auflagen für die Landwirtschaft

„Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geht an der Realität vorbei.

Zu den jüngst bekannt gewordenen Plänen des Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger: 

„Özdemirs Regulierungs-Phantasien beim Pflanzenschutz sind unerträglich. Das Vertrauen in die Kompetenz grüner Agrarpolitik liegt bei den Landwirten schon längst am Boden und die berechtigten Bauernproteste liegen nicht weit zurück, da droht der Bundeslandwirtschaftsminister mit den nächsten massiven Einschnitten für Landwirte. Seine aktuellen Vorschläge zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln gehen jedenfalls an der Realität vollkommen vorbei und schaffen erneut Verunsicherung bei den Landwirten. Als FDP haben wir uns massiv gegen die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission von der Leyens eingesetzt und erfolgreich am Scheitern der EU-Pflanzenschutz-Verordnung mitgewirkt. Auch den baden-württembergischen Sonderweg des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, das Özdemir ebenfalls als Vorbild nennt, halten wir für realitätsfern, bürokratisch und wettbewerbsverzerrend.

Nicht Verschärfungen sind das Gebot der Stunde, sondern Entlastungen von Bürokratie und Regelungswut. Cem Özdemir liefert mit seinem durchsichtigen Vorgehen den Beweis dafür, dass er grüne Ideologie bedingungslos vor Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit für unsere Landwirte stellt

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Fink-Trauschel: Schulabsentismus an beruflichen Schulen und weiteren Schularten muss endlich ernst genommen werden

Grün geführte Landesregierung darf bei diesem Thema nicht kapitulieren, nur weil es sich bei der Bekämpfung von Schulabsentismus um eine schwierige Herausforderung handelt.

Zur Meldung, wonach der Berufsschullehrerverband eine Zunahme von Schülerinnen und Schülern registriert, die dem Unterricht fernbleiben, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Erst vor kurzem hatten wir einen Antrag zum Thema Schulabsentismus eingereicht – und erhielten von Kultusministerin Theresa Schopper eine Antwort, die die ganze Hilflosigkeit dieser grün geführten Landesregierung bei diesem Thema zeigt (siehe Drucksache 17/6804): ‚Die angefragten Daten zum Schulabsentismus liegen der Landesregierung nicht vor. Sie sind nicht Teil der amtlichen Schulstatistik und wurden bisher auch nicht außerhalb der Schulstatistik erhoben.‘ Ebenso wenig beabsichtigt das Kultusministerium laut ihrer Stellungnahme, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Alles in allem werden die beruflichen Schulen – aber auch alle anderen Schularten – also mit dem schwierigen Thema Schulabsentismus im Stich gelassen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb die grüne Kultusministerin Theresa Schopper auf, das Thema endlich ernst zu nehmen und hier nicht zu kapitulieren, nur weil es sich bei der Bekämpfung von Schulabsentismus um eine schwierige Herausforderung handelt.“

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Fink-Trauschel: Personalpolitik im beruflichen Bildungsbereich muss grundsätzlich neu gedacht werden

Es braucht flexiblere Modelle des Einstiegs als Lehrkraft an beruflichen Schulen.

Zur heutigen Landespressekonferenz des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Wenn in Baden-Württemberg der Lehrkräftemangel im beruflichen Bildungsbereich auch zum diesjährigen Schuljahresbeginn viel zu groß ist, muss die Bildungspolitik pragmatisch handeln. Ich kann hier dem Berufsschullehrerverband nur beipflichten: Es braucht flexiblere Modelle des Einstiegs als Lehrkraft an beruflichen Schulen. Es kann nicht sein, dass wenn nur wenige ECTS-Punkte durch das jeweilige Studium der Bewerberin bzw. des Bewerbers fehlen, diese dann rigoros abgelehnt werden. Oder wenn Berufserfahrung nicht in ausreichendem Umfang berücksichtigt wird. Nur, wenn wir in der Personalpolitik im beruflichen Bildungsbereich grundsätzlich neu denken, werden wir den Lehrkräftemangel im beruflichen Bildungsbereich lösen. Gerade durch die nahende Wiedereinführung von G9 wird es vielen Lehrkräften attraktiver erscheinen, sich als Lehrkraft für das Gymnasium zu entscheiden. Denn eines ist klar: Ohne attraktive Bedingungen keine Berufsschullehrkräfte, ohne Berufsschullehrkräfte keine Auszubildenden, ohne Auszubildende keine Fachkräfte von morgen. Und genau das können wir uns als Wirtschaftsland Baden-Württemberg nicht leisten.“

 

 

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Rülke: Drohendes Aus der einzigen Flugverbindung Stuttgarts in die USA ist alleine Verdienst grün-ideologischer Verblendung

Deshalb hat mein CDU-Kollege Manuel Hagel vollste Unterstützung, der grünen Untätigkeit in dieser Sache entgegenzuwirken.

Zur Meldung, wonach das Aus der einzigen Interkontinentalverbindung Stuttgarts in die USA droht, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Baden-Württemberg ist als Wirtschaftsland auf Internationalität und Anschlussfähigkeit im Verkehrsbereich angewiesen. Dass nun das Aus der einzigen Interkontinentalverbindung Stuttgarts in die USA droht, ist alleine der Verdienst grün-ideologischer Verblendung. Gerade der grüne Landesverkehrsminister Hermann hätte – zudem als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Stuttgart – den größten Hebel, das drohende Aus der Verbindung Stuttgart-USA zu verhindern. Aber das ist von ihm, der gesamten grünen Landesregierung und Partei gar nicht erwünscht. Deshalb hat mein CDU-Kollege Manuel Hagel vollste Unterstützung, der grünen Untätigkeit in dieser Sache entgegenzuwirken.“

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Birnstock: Direkteinstieg Kita ist ein wichtiger Baustein, aber macht noch kein ganzes Haus

Viele Ausbildungsplätze im Direkteinstieg Kita bleiben unbesetzt und zu viel Potential ungenutzt – es braucht eine breit angelegte Informations- und Aufklärungskampagne.

Auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/6944) bezüglich des Direkteinstiegs Kita liegt nun eine Stellungnahme des Kultusministeriums vor. Diese kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Das neue Ausbildungsprogramm Direkteinstieg Kita ist zwar ein wichtiger Baustein für mehr Personal im frühkindlichen Bereich. Doch ein Baustein allein macht noch kein ganzes Haus. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass im Ausbildungsjahr 2023/2024 an den öffentlichen Schulen 147 Ausbildungsplätze unbesetzt blieben. Damit bleibt noch viel zu viel Potential ungenutzt. Es scheint, dass viele interessierte Quereinsteiger noch gar nicht von der Möglichkeit des Direkteinstiegs wissen und auch bei den Kita-Einrichtungen und pädagogischen Fachkräften scheint es noch Aufklärungsbedarf zu geben. Hier muss die grün-geführte Landesregierung dringend aktiv werden und mit einer breit angelegten Informations- und Aufklärungskampagne für den Direkteinstieg Kita werben. Wir können es uns in Zeiten eines eklatanten Fachkräftemangels nicht leisten, dass solch ein Potential nicht vollständig gehoben wird.

Darüber hinaus braucht es dringend eine Entlastung der bereits vorhandenen pädagogischen Fachkräfte. Neue Ausbildungsmöglichkeiten werden uns nicht weiterhelfen, wenn weiterhin zahlreiche pädagogische Fachkräfte den frühkindlichen Bereich aufgrund der hohen Arbeitsbelastung verlassen. Daher braucht es den umfassenden Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, die Stärkung multi-professioneller Teams, die Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, um die pädagogischen Fachkräfte stärker zu entlasten.“

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Birnstock: Nun wird aus der Nothilfe des Landes ein komplexes Rettungsmanöver

Es geht um weit mehr, als den Erhalt der medizinischen Versorgung, nämlich auch um Forschungskapazitäten und Studienplätze.

Zur Meldung, dass die Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim Beschwerde gegen die Entscheidung des Kartellamts zum geplanten Verbund der Kliniken eingelegt haben, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nun wird aus der Nothilfe des Landes ein komplexes Rettungsmanöver. Es ist jedenfalls sinnvoll, den vorhandenen Instrumentenkasten auszureizen, um eine Zukunft des Standortes Mannheim zu gestalten. Denn das Land ist in den letzten Jahren bereits mit beträchtlichen Finanzmitteln beigesprungen und es geht schließlich um weit mehr, als den Erhalt der medizinischen Versorgung, nämlich auch um Forschungskapazitäten und Studienplätze.”

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Rülke: Bürokratieabbau sollte oberste Priorität sein

Die Bürokratiekosten müssen endlich gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten.

Zur Meldung „Wirtschaft sieht sich durch Bürokratie ausgebremst“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Es wird höchste Zeit, die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen. Sie liegen auf dem Tisch. Die REGIERUNG Kretschmann muss nur handeln. Aber dazu ist sie schon nicht mehr in der Lage.“

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Scheerer: Strobl sitzt in Sachen Abschiebungen als Meister der Tatenlosigkeit im Glashaus

Seit Jahren ist er in Baden-Württemberg der Garant für ausbleibende Abschiebungen.

Zur Meldung, Innenminister Strobl beklage, die Bundesregierung habe in den letzten Monaten nicht erkennbar gehandelt und es müsse einen Neustart in der Migrationspolitik geben, sagte der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Dieter Scheerer:

„Mit nicht erkennbarem Handeln kennt sich Minister Strobl bestens aus. So gelingt es ihm und seinen Kollegen in der Landesregierung seit Jahren nicht, die Erfolgsquote bei Abschiebungen auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Wirksame Strategien gegen das Nichtauffinden von abzuschiebenden Personen – Fehlanzeige. Schon bevor die Bundesregierung hier wichtige neue Weichenstellungen vollzogen hat, hätte Baden-Württemberg mehr und effizienter abschieben können. Stattdessen wurde immer nur auf den Bund verwiesen und man hat lieber gut integrierte Geflüchtete vom Arbeits- oder Ausbildungsplatz abgeschoben statt sich um Straf- und Gewalttäter zu kümmern.

Statt nun die außerhalb seiner Wahrnehmung vereinbarten Verschärfungen im Migrationsbereich voll zu unterstützen, wirft er lieber Steine aus dem Glashaus und kommentiert ohne Not die Bundespolitik, die im Gegensatz zur trägen baden-württembergischen Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt für eine neue Realpolitik in Sachen Migration gemacht hat.

Minister Strobl muss nur in den Koalitionsvertrag schauen, den er mit seinen grünen Regierungspartnern zuletzt verhandelt hat, um zu sehen, wie man Migrationspolitik nicht gestalten sollte. Deshalb darf auch ich ihm eine alte Weisheit mitgeben: ‚Man sollte zuerst vor dem eigenen Haus kehren, bevor man andere kritisiert‘.“

 

 

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Rülke: Michael Theurer hat unendliche Verdienste für die Freien Demokraten Baden-Württemberg

Ein Jahrzehnt vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP, Michael Theurer, wird zum 1. September in den Vorstand der Deutschen Bundesbank wechseln. Er wird daher sein Amt an der Spitze der Freien Demokraten in Baden-Württemberg niederlegen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dankt ihm für seinen Einsatz für die liberale Sache:

„Michael Theurer hat unendliche Verdienste um den Landesverband. Ich teile mit ihm gut ein Jahrzehnt vertrauensvoller Zusammenarbeit. Seine riesige und umfassende Erfahrung, die er durch seinen engagierten Einsatz auf so vielen politischen Ebenen, in Kommune, Land, Bund und  Europa erwerben konnte, macht ihn auch weiterhin zu einem wertvollen Ratgeber. Ich freue mich, dass er der liberalen Sache verbunden bleiben wird.

Die Führung der Landespartei und ich ganz persönlich werden alles tun, damit die Landespartei auf dem Erfolgskurs bleibt, auf die er sie gebracht hat.“

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