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Jung und Scheerer: Wirtschaftsstandort BW braucht Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Technologieoffenheit, Entbürokratisierung und Gestaltungswille nötiger denn je.

Im Rahmen der Schwerpunktaktion „Standort Baden-Württemberg: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht.“ waren der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, und der Sprecher für Arbeitsmarkt sowie Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer, zu Vor-Ort-Besuchen in Ulm zum Themenbereich Infrastruktur. Nach Besuchen bei IVECO und der Deutz AG in Begleitung von Vertretern der IHK Ulm und der örtlichen FDP, erfolgte zusammen mit dem Baubürgermeister der Stadt Ulm, Tim von Winning, eine Inaugenscheinnahme möglicher Flächen nicht mehr genutzter Bahnanlagen für sinnvolle Nachnutzungen.

 

Dr. Christian Jung äußerte sich nach den Firmenbesuchen wie folgt:

„Es ist sehr beeindruckend, was hier in Ulm an Innovationen für die Logistik-Antriebe der Zukunft geleistet wird. Für uns als Freie Demokraten ist klar: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Diesel-Kraftstoff. Sowohl IVECO als auch die Deutz AG zeigen klare Perspektiven auf, wie klimaneutrale Motoren funktionieren können: Mit Wasserstoff-Direktverbrennung, Bio-CNG und synthetischen Kraftstoffen. Im Sinne eines wirklichen Klimaschutzes muss die überkommene CO₂-Regulierung der EU mit dem faktischen Verbrenner-Verbot endlich abgeschafft werden. Der so genannte Review ist umgehend vorzunehmen. Es braucht eine ganzheitliche Betrachtung und nicht nur der verengte Blick auf den Auspuff. Im weltweiten Wettbewerb können wir uns milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen schlicht nicht leisten.“

 

Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Insbesondere als Mitglied im Wirtschaftsausschuss und arbeitsmarkpolitischer Sprecher blicke ich mit Sorge auf unseren Standort. Es hat nicht nur tiefschwarze Wolken am Himmel – es stürmt und regnet bereits. Wir müssen jetzt unsere Wirtschaft entfesseln und die Weichen auf Wachstum stellen. Unnütze Bürokratie mit irrsinnigen Berichtspflichten ist endlich abzuschaffen und die Kapazitäten sind auf Forschung, Entwicklung und Innovationen zu konzentrieren. Ich habe heute wichtige Impulse mitgenommen. Es macht Mut, mit welcher Begeisterung hier in Ulm an der Zukunft gearbeitet wird.“

 

Beim anschließenden Besuch an nicht mehr benötigten Bahnanlagen in Ulm zeigten sich beide Abgeordnete überzeugt, dass die Rücknahme der verunglückten letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes längst überfällig ist und bereits hätte erfolgen können. Hier sähen sie den Ball im Spielfeld der grünen Bundestagsfraktion und bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dieser habe durch den so genannten Leitungsvorbehalt bei der Abstimmung einer Regierungsvorlage wertvolle Zeit verstreichen lassen. “Eine Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetztes wird sicherlich trotz Ampel-Bruchs nicht an den Freien Demokraten scheitern“, beteuerten Jung und Scheerer unisono. Es sei dringend erforderlich, dass nicht mehr benutzte Bahnanlage für die Stadtentwicklung zur Verfügung stünden.

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Rülke und Bonath: 10 Forderungen für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik

Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik.

Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Neue Impulse in der Energiepolitik“ beschlossen. Hierzu sagte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Deutschland befindet sich in einer verschärften Wettbewerbslage. Nicht zuletzt die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten und absehbare steigende Bedeutung von Energie als Druckmittel in der internationalen Politik machen es nötig, Deutschland als Energiestandort neu zu bestimmen. Während die USA ihre protektionistische Standortpolitik mit niedrigen Steuern, Zöllen und günstiger Energie fortführen, befindet sich Deutschland mit einer handlungsunfähigen Regierung in einer Wirtschaftskrise. Deutschland braucht endlich eine Wirtschaftswende.

Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die die größtmögliche Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel haben sollte. Die Zeit der verfehlten, grün gefärbten Energiepolitik, welche die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Altar der Ideologie geopfert hat, ist vorbei. Deutsche Stromkunden haben den Ausbau der erneuerbaren Energien bereits mit über 200 Milliarden Euro subventioniert. Diese Subventionspolitik muss sofort enden. Für den Energiemarkt der Zukunft müssen wir stattdessen sämtliche regulierten Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie reformieren und die Strompreise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken.

Die liberalen Kernforderungen an Bundes- und Landespolitik:

  1. Wir fordern das Ende der Förderung der erneuerbaren Energien. Daher darf das Ende der EEG-Vergütung im Jahr 2026 nicht durch ein neues Förderregime ersetzt oder umgangen werden. Zudem soll der Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgelöst werden.
  2. Wir fordern die Streichung aller politischer Ausbaupfade für erneuerbare Energien.
  3. Wir fordern die volle Ausschöpfung aller technologischen Möglichkeiten, einschließlich der Aufhebung des Verbots der Nutzung von Kernenergie.
  4. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum uneingeschränkten Einsatz von CCS und CCU, auch bei der Gas- und Kohleverstromung.
  5. Zwecks einer gerechteren Verteilung bei den Strompreisen plädieren wir für eineVeränderung der Kostensystematik. Neben den Letztverbrauchern sollten auch die Einspeiser von Strom stärker an der Finanzierung der Stromnetze beteiligt werden.
  6. Wir fordern die Erkundung und Erschließung deutscher Erdgasvorkommen sowie die Aufhebung des „Fracking-Verbots“, um perspektivisch bis zu 20 Prozent des Gasbedarfs durch eigene Produktionsstätten in Deutschland zu decken.
  7. Wir fordern einen Dreiklang aus der Steigerung eigener Erzeugungskapazitäten, dem konsequenten Ausbau von Netzen und Speichern sowie dem Ausbau der Übertragungsnetze.
  8. Wir fordern den Bau von bis zu 15 neuen Backup-Kraftwerken in Baden-Württemberg bis 2030.
  9. Wir fordern den Erhalt der einheitlichen Stromgebotszone.
  10. Wir fordern eine Wasserstoff-Importstrategie für Baden-Württemberg, bei der 80 Prozent des Wasserstoffs und dessen Derivate im Rahmen von Energiepartnerschaften importiert und 20 Prozent durch heimische Elektrolyseure produziert werden.“

Der energiepolitische Sprecher, Frank Bonath, ergänzte:

„Das neue Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zeigt auf, wo die konjunkturellen und strukturellen Probleme in Deutschland liegen. Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Phase der Stagnation heraus, die seit den Pandemie- und Krisenjahren ab 2020 anhält. Neben der überbordenden Bürokratie und dem Mangel an Fachkräften fehlt das Vertrauen der Unternehmen in die hiesige Energiepolitik. Die Strom- und Erdgaspreise, die industrielle Abnehmer in Deutschland zahlen, liegen derzeit höher als im Durchschnitt des nichteuropäischen Auslands und auch über dem EU-Durchschnitt, insbesondere für Großabnehmer. Um das zu ändern, brauchen wir einen Dreiklang aus der Steigerung eigener Erzeugungskapazitäten, dem konsequenten Netz- und Speicherausbau sowie dem Ausbau von Übertragungsnetzen. Besonders die Gefahr steigender Netzentgelte müssen wir ernst nehmen. Bundeskanzler Scholz’ jüngstes Statement zur Deckelung der Netzentgelte für Unternehmen greift dabei viel zu kurz. Neben der Flexibilisierung der Netzentgelte und der Senkung von Steuern, Abgaben und Umlagen müssen auch die Einspeiser von Strom stärker an der Finanzierung der Stromnetze beteiligt werden.

Für eine erfolgreiche Wirtschaftswende ist aber auch eine hohe Verfügbarkeit von Wasserstoff entscheidend. Damit Baden-Württemberg beim Wasserstoffhochlauf nicht den Anschluss verliert, sollten internationale Energiepartnerschaften geschlossen und die Genehmigungen für Elektrolyseuranlagen erleichtert werden. Welche Mengen an Wasserstoff zukünftig in Baden-Württemberg verfügbar sein werden, hängt auch von den politisch mitgestalteten Rahmenbedingungen des Marktes ab. Angebot und Nachfrage stehen in einem Wechselverhältnis und können durch politische Maßnahmen sowohl situativ als auch strukturell beeinflusst werden. Deshalb sprechen wir uns für eine landeseigene Importstrategie aus, bei der 80 Prozent des Wasserstoffs und seiner Derivate per Schiff und Pipeline importiert und 20 Prozent durch private Elektrolyseuranlagen produziert werden. Gleichzeitig muss die Gas- und Wasserstoffwirtschaft integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden, damit Gaskunden eine langfristig tragfähige Versorgungsperspektive erhalten.

Insgesamt muss auch das Thema Energie weniger ideologisch und ohne Denkverbote diskutiert werden. Wir zeigen uns offen für klimafreundliche Zukunftstechnologien wie Kernfusion und moderne Kernkraftwerke und wollen den uneingeschränkten Einsatz von CCS und CCU, auch bei der Gas- und Kohleverstromung, ermöglichen.“

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eine Ecke einer Zeitung auf der Tastatur des Laptops liegend
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Weinmann und Schweickert: Bärendienst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

ARD und ZDF desavouiert ohne Not den politischen Diskussionsprozess.

Zur Entscheidung der Intendanten, die aus ihrer Sicht fehlende Umsetzung der KeF-Gebührenempfehlung durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ersetzen zu lassen, erklären der stv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann und der mittelstandspolitische Sprecher und Mitglied des SWR-Rundfunkrats, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

Weinmann: „Mit der Entscheidung, die Empfehlung der KEF nicht politisch, sondern durch das Bundesverfassungsgericht durchzusetzen, kündigen ARD und ZDF ohne Not den im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehenden Prozess des verantwortlichen Miteinanders. Mit diesem Schritt befeuern die Beschwerdeführer die Diskussion über die Zukunft der KEF und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags.“

 

Schweickert ergänzt: „Wer jetzt so einen Schritt geht ohne die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember abzuwarten, ist auf Konfrontation aus und leistet dem ÖRR gerade in einem aufziehenden Bundestagswahlkampf einen Bärendienst.“

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Haußmann: Lucha muss sich ehrlich machen

Minister Lucha trifft wieder keine Aussagen zu den geplanten Versorgungsregionen.

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in der Minister Lucha über die Krankenhausreform und über Projekte aus dem Krankenhausstrukturfonds sprach, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt:

„Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg hat sich dramatisch verschlechtert. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die FDP-Landtagsfraktion fordert seit Jahren eine Novellierung der Landeskrankenhausplanung von 2010. Der grüne Gesundheitsminister Manfred Lucha hat lange gebraucht und verabschiedete im Juli 2024 die Reform des Landeskrankenhausgesetzes (LKHG), doch konkrete Inhalte fehlen. Angekündigt hat er die Bildung von sechs Versorgungsregionen innerhalb Baden-Württembergs, bisher liegt dazu nichts vor. Anders als angekündigt, hat hier die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ziel muss es sein, die Effizienz und Qualität der Krankenhausversorgung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Versorgungsbedarfe in städtischen und ländlichen Regionen zu steigern. Das Gesundheitswesen muss ganzheitlich gedacht werden, dazu gehört auch der Rettungsdienst, die Notfallversorgung sowie die ambulante Versorgung mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst. Hier hat die Landesregierung noch ordentlich Nachbesserungsbedarf.“

 

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Brauer: Opernsanierung wird zum unwürdigen Schauspiel

Irrlichtern um die Opernsanierung muss nun ein Ende haben und eine neue Grundsatzentscheidung im Landtag getroffen werden.

Berichte, wonach die Sanierung der Württembergischen Staatstheater ein Fass ohne Boden werden könnte, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Opernsanierung wird zum unwürdigen Schauspiel. Die Projektpartner sind sich offensichtlich uneins über den Fahrplan für das Milliardenprojekt. Fest steht nur, dass es immer teurer wird, auch durch die Kosten für die Projektgesellschaft von über zwei Millionen pro Jahr. Aus der Sanierung mit Goldrand wird ein Fass ohne Boden. Stadt und Land sollten das Projekt nun rechtzeitig auf den Prüfstand stellen und darüber entscheiden, ob man am vorgesehenen Fahrplan festhalten kann- angesichts der Verzögerungen und immensen Kostensteigerungen. Das Irrlichtern um die Opernsanierung muss nun ein Ende haben und eine neue Grundsatzentscheidung im Landtag getroffen werden.“

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Birnstock: Es ist nicht zu vermitteln, dass Grün-Schwarz weiterhin munter die Prestigeprojekte nährt, die Mehrzahl der Hochschulen aber künftig Hunger leiden soll

Mittel der Hochschulfinanzierungsvereinbarung sind unerlässliche Zukunftsinvestitionen.

Zu den Protesten der Studierenden wegen unzulänglicher künftiger Finanzierung der Hochschulen sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Mittel der Hochschulfinanzierungsvereinbarung sind unerlässliche Zukunftsinvestitionen. Schon vor einem Jahr haben wir Freie Demokraten deshalb ein umfangreiches Fragenpaket an die Wissenschaftsministerin gerichtet. Sie wusste aber damals wie heute keine zufriedenstellende Antwort, etwa zur notwendigen Inflationskomponente, Vorsorge für Energiepreissteigerungen oder zusätzlichen Mitteln für die Digitalisierung. Es ist doch nicht zu vermitteln, dass Grün-Schwarz weiterhin munter die Prestigeprojekte nährt, die Mehrzahl der Hochschulen aber künftig Hunger leiden soll.“

 

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Jung: Heizbare Radbrücken sind kritisch

Kosten, Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß relevante Punkte.

Im Zusammenhang mit seiner Anfrage „Radverkehrspolitik am Beispiel der neuen Fahrradbrücke in Tübingen (Drucksache 17/7687) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Dem grün geführten Verkehrsministerium ist der Radverkehr offenbar sehr viel wert. Die elektrisch beheizbare Brücke in Tübingen wurde großzügig gefördert. Die Kosten lassen aufhorchen: Der Meter Radbrücke kostet 43.835,62 Euro bzw. rund 11.000 Euro je Quadratmeter. Das mutet schon als stolzer Preis an. Wirklich bemerkenswert finde ich aber, dass die Brücke elektrisch beheizt werden kann. Ich möchte nicht wissen, wie sehr sich Grüne darüber aufregen könnten, wenn ein Hotel im Skigebiet die Treppe vor dem Haus elektrisch heizt. Da würde vermutlich Energieverschwendung und Umweltverschmutzung beklagt. Meine konkreten Fragen nach dem Energiebedarf und den CO₂-Emissionen wurden gar nicht beantwortet. Da hat man sich auf die Zuständigkeit der Stadt Tübingen bezogen. Aber das wären doch genau die spannenden Fragen. Denn in dunklen windarmen Wintermonaten, wenn Eisbildung zu befürchten ist, kommt der Strom zu ganz erheblichen Teilen aus der Kohle. Das ist bekanntlich die dreckigste Form der Stromerzeugung. Auch ein Hinweis auf möglicherweise bestehende Öko-Stromverträge geht fehl. Niemand kann Einfluss darauf nehmen, woher der Strom im konkreten Augenblick wirklich kommt. Auch meine eher scherzhafte Frage, wie denn unser grüner Verkehrsminister das Zünden von Rauchbomben bei der Eröffnung der Radbrücke hinsichtlich des Feinstaubs bewertet, wurde mit der gleichen Begründung wie zuvor abgetan. Dabei erinnere ich an die Feinstaubdiskussionen in Stuttgart, die von grüner Seite mit glühendem Eifer geführt und sogar das Heizen von Öfen und Kaminen verboten wurde, weil man hinter jedem Wölkchen gleich den Feinstaub-Tod vermutete. Ich bleibe dabei: Elektrisch beheizbare Radbrücken sind Ausdruck eines unglaublichen Anspruchsdenkens beim Radverkehr und einfach viel zu teuer. Auch finde ich es verfehlt, dass Fußgänger die Brücke nicht nutzen dürfen! Jede und jeder, der sich im Winter aufs Rad schwingt, weiß, dass sie oder er mit Glätte rechnen muss. Und das gilt erst recht auf Brücken.“

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Kern: Ministerpräsident liegt mit Streichungsvorschlag einer Fremdsprache zugunsten der Medienbildung daneben

Ministerpräsident will für Medienbildung an Schulen die zweite Fremdsprache streichen, weil man diese nicht brauche – wir brauchen aber mehr und nicht weniger Vielfalt und Qualität in der Bildung.

Zur Aussage des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, für die Medienbildung die zweite Fremdsprache an Schulen streichen zu wollen weil man diese nicht mehr brauche, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn der Ministerpräsident den Vorschlag äußert, für ein Fach Medienbildung eine zweite Fremdsprache im Fächerkanon zu streichen, liegt dieser leider daneben. Zudem ist die Behauptung, dass man ‚das heute nicht mehr [braucht]‘ und er sich lieber ‚einen Knopf ins Ohr [steckt] und [sein] Telefon übersetzt, egal ob [s]ein Gegenüber Spanisch, Polnisch oder Kisuaheli spricht‘ haltlos.

Der Ministerpräsident selbst müsste wissen, dass Sprachunterricht viel mehr ist als das Erlernen einer Sprache: Es ist interkulturelle Bildung und gelebte Völkerverständigung gleichermaßen.

Dass ausgerechnet ein Ministerpräsident, der solche Vorschläge macht, nun eine sogenannte große Bildungsreform vor der nächsten Landtagswahl durch das Parlament bringen will – mit gravierenden Auswirkungen für das gesamte Schulsystem in Baden-Württemberg –, lässt nichts Gutes für die Bildungsqualität hierzulande erahnen.

Wir Freie Demokraten unterstreichen jedenfalls die Notwendigkeit eines Fachs Medienbildung, wie wir es in unserem Positionspapier fordern. Jedoch darf dieses nicht zu Lasten bestehender Fächer umgesetzt werden. Wir wollen ja insgesamt mehr Vielfalt und Qualität in der Bildung, nicht weniger.“

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Scheerer: Verhalten des Ministerpräsidenten seitens des Landeskommandeurs ist respektlos und gefährlich

Ministerpräsident muss jetzt zum Hörer greifen und den neuen Kommandeur des Landeskommandos zu Gesprächen einladen.

Beim Jahresempfang für die im Land stationierten Streitkräfte teilte der neue Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg im Rahmen seines Grußworts mit, dass der Ministerpräsident ihn nach wie vor nicht zu ersten Gesprächen eingeladen hätte. Dies kommentiert der Sprecher für Bundeswehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Der Landeskommandeur steht dem Landeskommando als oberste territoriale Kommandobehörde der Bundeswehr in Baden-Württemberg vor. Damit ist er allererster Ansprechpartner der Landesregierung in Baden-Württemberg für die zivil-militärische Zusammenarbeit. Gerade im Hinblick auf den immer heftiger werdenden, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist ein vertrauensvoller Kontakt zwischen Landeskommandeur und Ministerpräsident als Vorsteher der Landesregierung unabdingbar. Von der Infrastruktur, die Baden-Württemberg im Zuge eines Bündnisfalls für die eigenen und befreundeten Streitkräfte bereitstellen muss, über eine verlässliche und effiziente Krisenkommunikation zwischen zivilen und militärischen Stellen im Spannungs- und Verteidigungsfall sowie im Fall von Hilfeleistungen bei Großschadenslagen, bis hin zum Schutz kritischer Infrastruktur in Baden-Württemberg – all dies bedarf einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Landeskommandeur und dem Ministerpräsidenten.

Das müsste dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eigentlich auch bekannt sein – ebenso wie der Operationsplan Deutschland, der die Verteidigung kritischer Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland – Baden-Württemberg inbegriffen – im Spannungs- und Verteidigungsfall zum Gegenstand hat.

Umso erschreckender, ja gar respektlos ist es seitens des Ministerpräsidenten, dass der neue Kommandeur des Landeskommandos von Baden-Württemberg beim Jahresempfang des Innenministeriums sich gezwungen sieht öffentlich anzusprechen, dass Winfried Kretschmann es bislang nicht für nötig erachtet hat, den neuen Landeskommandeur zu ersten Gesprächen einzuladen. Dieses Verhalten des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wird so in keinem anderen Bundesland praktiziert und stellt eine echte Bedrohung für die Sicherheit unseres Bundeslandes, aber auch der Bundesrepublik Deutschland dar. Ich werde diesen Fragen jedenfalls mit einer parlamentarischen Initiative nachgehen, denn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landeskommandeur und Ministerpräsident duldet keinen Aufschub. Putin ist unberechenbar, der Angriffskrieg Russlands könnte jeden Moment auch auf die NATO übergreifen – und dann muss in Baden-Württemberg alles funktionieren! Ich weiß auch nicht, was für den Ministerpräsidenten seit Einsetzung des neuen Landeskommandeurs so wichtig war, dass er nicht einmal Zeit für erste Gespräche hatte. Ich fordere Winfried Kretschmann deshalb auf, umgehend das Telefon in die Hand zu nehmen und den Landeskommandeur zu sich einzuladen.“

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Hoher: Unser Wald verkommt zur Projektionsfläche für grüne Phantasien und Prestigeprojekte

Bewirtschafteter Wald ist der beste Wald in der Klimakrise.

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Waldzustandsberichts, der zeigt, dass immer noch 40 Prozent der Waldbäume in Baden-Württemberg deutlich geschädigt sind, meint der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Der bewirtschaftete Wald ist der beste Wald in der Klimakrise. Das sollte auch die Landesregierung endlich verstanden haben. Sie aber lässt unseren Wald zur Projektionsfläche für grüne Phantasien und Prestigeprojekte verkommen.

 

Mit der Erweiterung des Nationalparks boxt sie ihr ideologisches Ziel durch, 10 Prozent der Fläche des Staatswalds unter Prozessschutz zu stellen. Wer aber immer mehr Waldflächen aus der nachhaltigen Nutzung nimmt, opfert den Klimaschutz. Ist ein Baum abgestorben und bleibt das Holz im Wald, wird ein Großteil des CO2 wieder an die Atmosphäre abgegeben.

 

Statt zig Millionen in die Erweiterung des Nationalparks zu pumpen, sollte Grün-Schwarz mit diesem Geld Waldnaturschutz auf der gesamten Fläche betreiben, im kommenden Haushalt ausreichend Mittel und Personal für die Forstverwaltung und ForstBW bereitstellen und unsere Forstleute und Waldbesitzer bei der nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes unterstützen.“

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Jung: Verkehrshaushalt muss auf Investitionen getrimmt werden

Vorgelegter Entwurf aus der Zeit gefallen – umfassende Änderungsanträge.

Im Umfeld der Beratungen zum Haushalt des Verkehrsministeriums für die Jahre 2025 und 2026 äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Der unter Federführung des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann erstellte Haushaltsentwurf ist völlig aus der Zeit gefallen. Trotz großer Mängel bei Straßen und Brücken sollen ausgerechnet in diesen Bereichen 26,4 Mio. Euro gespart werden. Das ist geradezu skandalös und verantwortungslos. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg hat Besseres verdient. Deshalb werden wir mit zahlreichen Anträgen das Ruder herumreißen und massiv auf Investitionen und Stärkung der Infrastruktur setzen. Die völlige Überbetonung des Radverkehrs, der E-Mobilität und des ÖPNV ist zu überwinden. Wir wollen alle Verkehrsträger stärken und das Gegeneinander zwischen individueller Mobilität und Fahrrad, Bus und Bahn endlich überwenden. Es scheint auch in der grün-schwarzen Koalition erheblichen Unmut und Nachstimmungsbedarf zu geben. Sonst hätte man die an sich für heute geplante Beschlussfassung nicht vertagt.“

 

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Karrais: Online-Wahl als Ergänzung ist Überlegung wert

Wir sollten über zusätzliche Angebote nachdenken.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, begrüßt den Vorstoß des Landkreistagspräsidenten, Online-Wahlen als Ergänzung einzuführen:

 

„Für die kommende Bundestagswahl ist eine Online-Abstimmung natürlich keine Option. Wir sollten die teils peinliche Diskussion rund um fehlendes Papier oder ähnliches, jedoch zum Anlass nehmen, über neue ergänzende Verfahren nachzudenken.

 

In Estland wurden erstmals Online-Wahlmöglichkeiten erfolgreich umgesetzt. Online-Wahlen können jedoch nur ein zusätzliches Angebot für die Briefwahl und die herkömmliche Wahl sein und dürfen diese nicht vollständig ersetzen. Die Menschen müssen weiter die Möglichkeit haben, vor Ort die Stimmabgabe vorzunehmen und die Auszählung zu überprüfen.“

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Kern und Birnstock: Schulleitungen watschen grün geführte Bildungspolitik in Baden-Württemberg erneut ab

Ergebnisse der Befragung der Schulleitungen verdeutlichen die Dringlichkeit eines grundlegenden bildungspolitischen Kurswechsels in Baden-Württemberg.

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) zur Befragung von Schulleitungen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Baustellen an den Schulen in Baden-Württemberg sind nicht kleiner geworden.

Noch immer sind die Schulleitungen überbelastet, noch immer ist der Lehrkräftemangel erdrückend und noch immer gibt es bei den konkreten Verbesserungswünschen seitens der Schulleitungen kaum Veränderungen. Dass die Schulleitungen die grün geführte Bildungspolitik hierzulande abwatschen und mit 4,3, noch nicht einmal ausreichend, bewerten, verdeutlicht die Dringlichkeit eines grundlegenden bildungspolitischen Wechsels in Baden-Württemberg. Wir Freie Demokraten unterstützen den Forderungskatalog des VBE ausdrücklich.

 

Besonders sticht aus der Befragung der Schulleitungen hervor, dass das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler immer mehr zum Problem wird. Genau dieses Problem haben wir Freie Demokraten erkannt und in einem Positionspapier konkrete Lösungsvorschläge präsentiert.“

 

Der Sprecher für Ganztag, Dennis Birnstock, ergänzt:

 

„Wenn nur jede zweite Schulleitung glaubt, dass der Ganztagsanspruch ab 2026 eingehalten werden kann, dann zeigt das, wie groß der wirkliche Handlungsbedarf seitens des grün geführten Kultusministeriums ist. Schon längst liegt der Katalog an notwendigen Maßnahmen unsererseits auf dem Tisch und wartet nur auf entsprechende Umsetzung. So, wie es jetzt jedenfalls läuft, wird diese grün geführte Landesregierung den Ganztagsanspruch gegen die Wand fahren.“

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Rülke und Kern: Freie Demokraten unterstützen den Volksantrag „Nicht ohne unsere Realschulen“ voll und ganz

Ein vielgliedriges Schulsystem in Baden-Württemberg bedarf einer verbindlichen Grundschulempfehlung für alle weiterführende Schularten – auch für die Realschulen.

Zum Volksantrag „Nicht ohne unsere Realschulen“, den der Realschullehrerverband Baden-Württemberg heute im Rahmen einer Landespressekonferenz angekündigt hat, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die verbindliche Grundschulempfehlung nur für den Zugang zu Gymnasien vorsehen. Weshalb diese nicht für Realschulen gelten soll, erschließt sich nicht. Ein vielgliedriges Schulsystem in Baden-Württemberg bedarf einer verbindlichen Grundschulempfehlung für alle weiterführenden Schularten – und damit auch für die Realschulen.

Wir unterstützen deshalb den Volksantrag ‚Nicht ohne unsere Realschulen‘ vom Realschullehrerverband als Freie Demokraten voll und ganz.“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ergänzt:

 

„Die Beschränkung der verbindlichen Grundschulempfehlung nur auf Gymnasien ist seitens der grün geführten Landesregierung ein direkter Angriff auf unser vielfältiges Schulsystem. Dabei verdient es jedes Kind, bestmöglich und so individuell wie möglich gefördert zu werden. Genau das kann aber nur ein vielfältiges und leistungsdifferenziertes Schulsystem leisten. Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung für alle weiterführenden Schularten ist dabei nicht nur ein äußerst wirksames Instrument, die Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit sofort zu verbessern. Sie ist sogar ohne zusätzliche Kosten umsetzbar. Es gibt also kein einziges, nachvollziehbares Argument, weshalb die verbindliche Grundschulempfehlung nur für Gymnasien – und nicht auch für Realschulen – gelten soll.“

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Jung: Özdemir muss bei Korrektur des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Signal auf grün schalten

Vorschlag liegt vor – Druck auf grüne Fraktion erforderlich.

Zu der Meldung, wonach die Landeshauptstadt Stuttgart mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen die letzte Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), die zu einem faktischen Bebauungsverbot auf den freiwerdenden Gleisflächen ergeben hat, vorgehe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es liegt ein fertiger Vorschlag zur Korrektur der verunglückten letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf dem Tisch. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kann jetzt zeigen, ob er wirklich zum Wohle des Landes Baden-Württemberg handeln möchte. Dann muss er den Gesetzentwurf auf den Weg bringen und die grüne Bundestagsfraktion überzeugen. Es gibt keinerlei Gründe, den Entwurf nicht ins Parlamentarische Verfahren zu geben. Der Deutsche Bundestag ist handlungsfähig, die faktische rot-grüne Minderheitsregierung im Amt und es herrscht breiter Konsens, dass die Problemstelle § 23 AEG umgehend beseitigt werden muss. Gelingt dies zeitnah, kann die Landeshauptstadt Stuttgart auf ihre Klage verzichten. Das wäre ein praktischer Beitrag, um unnötige Bürokratie zu verhindern.“

 

 

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Bonath: Land geht hier weiter faktisch in die Verschuldung

Unseriöse Finanzpolitik.

Das Land legt seit 15 Jahren zusätzlich Geld für die steigende Zahl der Pensionäre zurück. Die aktuelle Ankündigung von Grünen und CDU, zur Schließung eines milliardenschweren Lochs im Landeshaushalt die regelmäßigen Zahlungen an diesen Pensionsfonds einige Zeit auszusetzen,  kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Ankündigung von Minister Bayaz, die nicht erwarteten Steuerausfälle mit weiteren Absenkungen der Zuführung zu den Pensionsabsicherungsinstrumenten aufzufangen, kritisiert der Beamtenbund zurecht. Faktisch ist das eine Neuverschuldung durch die Hintertür. Früher hat die Landesregierung so etwas mal als ‚implizite Verschuldung‘ bezeichnet.

Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus.“

 

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Goll: Entschieden gegen alle Formen moderner Sklaverei

In dieser Sache darf es kein parteipolitisches Kalkül geben.

In der heutigen Plenardebatte zum internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Sklaverei gibt es seit Jahrtausenden, sie tritt nur in neuen Formen zu Tage. Die Menschenhandelsdelikte eint allesamt, dass sie ein zentrales Menschenrecht mit Füßen treten – die Freiheit. Im Kampf gegen diese menschenverachtenden Machenschaften darf es kein politisches Kalkül geben. Es braucht parteiübergreifende Anstrengungen, die gar nicht groß genug sein können. Die internationale Gemeinschaft muss diese Delikte geeint ächten.

 

Die beeindruckenden Hilfs- und Beratungsangebote im Land sollen den Opfern helfen, sich zu offenbaren, doch das Dunkelfeld ist noch immer groß.

 

Vom Innenministerium erwarte ich, dass es sich dafür einsetzt, Zwangsverheiratung als Menschenhandelsdelikt in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufnehmen und damit einer aktuellen Verordnung der EU zu entsprechen.“

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Haußmann: Beim Maßregelvollzug braucht Minister Lucha Maßregelungen

Minister Lucha muss dringend ein umfassendes Konzept zum Maßregelvollzug vorlegen.

In der heutigen Plenarsitzung mit dem Thema Maßregelvollzug (Ds. 17/6841 und 17/6842), sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Lange war Baden-Württemberg das Schlusslicht beim Thema Maßregelvollzug. Während in anderen Bundesländern die Unterbringung von suchtkranken Straftätern funktioniert, wurden in Baden-Württemberg in den Jahren 2020 bis 2022 insgesamt 68 Personen aus der Organisationshaft entlassen. Minister Lucha hat viel zu spät auf diese Entwicklung reagiert.

 

Besonders deutlich werden seine Versäumnisse beim Faulen Pelz in Heidelberg. Hier hat Sozialminister Lucha undiplomatisch agiert, sodass sich die Nutzung des Faulen Pelz als Interimsmaßnahme völlig unnötig verzögert hat. Auch für den hohen finanziellen Aufwand, für diese kurze Nutzungszeit, trägt der Minister die Verantwortung.

 

Wir Freie Demokraten fordern den Minister auf, zeitnah eine Konzeption zur Gewährung von Vollzugslockerungen vorzulegen sowie Grundlagen zur Anwendung von Zwangsmitteln durch Bedienstete zu definieren, damit im Falle eines Fluchtversuches eine Grundlage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Maßregelvollzugs besteht. In unserem Antrag hat er zugesagt, dass es dazu weitere Regelungen geben wird.“

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Birnstock: Unambitioniert, zu wenig – Sport und Bewegung ist keine Nebensache

Von der Stunde Bewegung in der Schule, über ungeklärte Fragen zur Einbindung des Sports in den Ganztag oder das lebenswichtige Thema Schwimmen: Es braucht jetzt mutige Schritte nach vorne.

Zum dritten Tagesordnungspunkt zur Drucksache 17/3544, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Papier ist geduldig – das Papier, auf dem der grün-schwarze Koalitionsvertrag geschrieben steht, wohl besonders. Dort wollte man sich eigentlich ‚für eine tägliche Sport- und Bewegungsstunde ein(setzen)‘. Wenn man dieses Wunschdenken im Koalitionsvertrag mit der Realität vergleicht, stellt man schnell ein Störgefühl fest. So wollte man 2021 noch auf Grundlage von evtl. weiterzuentwickelnden Bildungsplänen die Bedeutung des Sports stärken. Daraus wurde jedoch nichts, denn laut Aussage der Landesregierung ist ‚eine Überarbeitung des Bildungsplans 2016 im Fach Sport bzw. im Fach Bewegung, Spiel und Sport (…) derzeit nicht vorgesehen.‘

 

Die Landesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf den nahenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Doch bereits 2022, als der Antrag beantwortet wurde, hätte man das Thema Sport und Bewegung in Zusammenhang mit dem Ganztagsanspruch in Verbindung bringen können. Nun haben wir aber inzwischen Ende 2024 und es fehlt nach wie vor an klaren Vorgaben und Rahmenbedingungen. Die braucht es aber, doch genau das alles ist – gut anderthalb Jahre vor dem Rechtsanspruch – noch völlig ungeklärt.

 

Insbesondere dürfen wir aber auch das – lebenswichtige – Thema Schwimmen nicht außen vor lassen. Auch wenn wir die Aktivitäten der Landesregierung, was das Programm SchwimmFidel oder die zusätzlichen Schwimmkurse nach Corona angeht, begrüßen, kommen wir immer wieder zum eigentlich limitierenden Faktor: Schwimmfläche. Da sich hierzu – trotz entsprechender Zusage seitens der CDU im Rahmen einer Plenardebatte – keinerlei Mittel hierzu im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2025/2026 wiederfinden, werden wir Freie Demokraten hierfür kämpfen. Denn klar ist: Hier muss endlich mehr passieren, bevor noch weitere Schwimmflächen geschlossen werden und man bald nur noch Trockenübungen machen kann.“

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Fink-Trauschel: Landesregierung bremst Einsatz von KI an Schulen aus

Während andere Bundesländer längst flächendeckend KI-Tools an Schulen einsetzen, bremst die Landesregierung und scheint die eigene Lösung zu bevorzugen.

Anlässlich einer Plenardebatte zum Einsatz Künstlicher Intelligenz an Schulen, sagt die Sprecherin für Digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„In anderen Bundesländern, insbesondere Bayern, ist der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen längst weit fortgeschritten und zu einem Erfolgsmodell geworden. So stattet Bayern alle Lehrkräfte mit einem KI-Assistenten aus und jede Schule verfügt über ein eigenes KI-Budget. Künstliche Intelligenz ist dabei weder ein Allheilmittel für den eklatanten Lehrkräftemangel noch darf sie bedenkenlos eingesetzt werden. Der Umgang mit den vielfältigen Möglichkeiten, aber auch den Gefahren Künstlicher Intelligenz, muss gründlich gelernt werden. Daher braucht es an unseren Schulen nicht nur eine Stärkung der Medienbildung, alle Schülerinnen und Schüler müssen auch die Chance haben, sich im schulischen Umfeld mit KI-Tools zu beschäftigen und den Umgang zu erlernen.

 

Doch die grün-geführte Landesregierung bremst den Einsatz von KI-Tools anderer Anbieter mit Verweis auf Datenschutzgründen aus, obwohl diese deutschlandweit erfolgreich an Schulen eingesetzt werden. Stattdessen scheint die Landesregierung mit fAIrChat ihre eigene Entwicklung bevorzugen zu wollen. Diese befindet sich jedoch noch in der Erprobungsphase und ein flächendeckender Rollout ist noch nicht absehbar.

 

Damit wird Baden-Württemberg auch in der digitalen Bildung von anderen Bundesländern abgehängt. Diese traurige Realität passt leider zum desaströsen Gesamtbild der grün-geführten Landesregierung.“

 

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Goll: Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand

Koalitionsvertreter reden wie immer alles schön, weil es ja anderswo ja noch schlechter sei.

In der heutigen Debatte über Situation der Kommunen erklärt die stv. Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Es ist schon ein Ritual, dass auf die immer wieder zu Recht vorgebrachten Nöte der Kreise und Gemeinden, die finanziell immer mehr mit dem Rücken zur Wand stehen, die Vertreter der Regierungskoalition auf den Bund zeigen. Dabei ist klar, dass das Land die Verantwortung hat, für seine Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung zu sichern – auch in den Verhandlungen mit dem Bund. Wenn hier zu wenig fließt, verhandeln Finanz- und Innenminister in Berlin erkennbar zu schlecht. Und die Lobeshymnen des Innenministers für die tolle Arbeit der Menschen vor Ort schmecken schon lange schal, wenn er das Geld nicht ausreichend zur Verfügung stellt.“

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Goll: Innenminister feiert sich für faktischen Bürokratieaufbau bei den Kommunen

Erneutes Versagen beim Verständnis der kommunalen Nöte.

Zur gestern beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung, die insbesondere im Bereich der Berichtspflicht für Kommunen drohenden Mehraufwand abschwächt, aber nicht vermeidet, erklärt die stv. Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll

 

„Nun feiert sich das Innenministerium schon für einen Trippelschritt bei der Entlastung des kommunalen Rechnungswesens. Die damals bei der Einführung der Doppik für 2025 vorgesehene Pflicht für einen sehr aufwändigen Gesamtabschluss hin zu einem sog. erweiterten Beteiligungsbericht abzuschwächen, ist an sich sinnvoll, springt aber erkennbar zu kurz! Anstatt die Hinweise aus der Praxis aufzunehmen und den aktuellen, funktionierenden Status Quo festzuschreiben, baut man faktisch Bürokratie auf!

Und am Ende stellt sich heraus, dass man dies genau so aufgesetzt hat, um das eigene Personal zulasten der kommunalen Fachkräfte zu entlasten, erleichtert man sich so die Abschlussprüfungen. Es ist wieder wie bei der Grundsteuer: Das erste Ziel des Landes ist nicht, eine sinnvolle Regelung zu treffen, sondern sich möglichst die Arbeit zu erleichtern – egal, zu welchen Lasten das dann geht. Dem können wir nicht zustimmen.“

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Kern: Ergänzungsschulen für Gesundheits- und Sozialberufe müssen im Privatschulgesetz gestärkt werden

Änderungsantrag der Freien Demokraten mit dem Ziel, eine verlässliche Anspruchsgrundlage für Förderungen dieser Ergänzungsschulen zu schaffen, wurde von Grün-Schwarz abgelehnt.

Zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz (Drucksache 17/7464), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die meisten vorliegenden Anpassungen des Privatschulgesetzes sind richtig und wichtig. Manche wiederum lassen mich ein wenig stutzig werden. Warum der Begriff der ‚Privatschule‘ gänzlich gestrichen wird und nun ausschließlich von ‚Ersatzschulen‘ die Rede ist, erschließt sich nicht.

Dass zudem die Aufnahme der Schulen für Physiotherapie und Logopädie in § 17 Absatz 1 Privatschulgesetz, welcher die zuschussberechtigten Schularten aufzählt, ‚versehentlich unterblieben‘ ist, darf nicht passieren bzw. hätte eine Korrektur, wenn es schon zu einem Fehler kam, nicht jahrelang auf sich warten lassen dürfen.

 

Bereits in der ersten Lesung hatte ich die Ungleichbehandlung zwischen Ersatz- und Ergänzungsschulen im Privatschulgesetz kritisch bemerkt. Gerade die Ergänzungsschulen für Gesundheits- und Sozialberufe spielen in Baden-Württemberg eine Schlüsselrolle, denn in diesen Berufen ist der Fachkräftemangel besonders gravierend. Da es für ebendiese Gesundheits- und Sozialberufe keine staatlichen Schulen gibt, kann der Fachkräftemangel im Gesundheits- und Sozialbereich nur durch die Ausbildung an freien Ergänzungsschulen gelöst werden.

Deshalb ist es notwendig, die Ergänzungsschulen für Gesundheits- und Sozialberufe verlässlich und wie vergleichbare Ersatzschulen zu fördern, damit potentielle Auszubildende aufgrund von hohen Schulgeldern nicht abgeschreckt werden. Wir Freie Demokraten forderten deshalb mit unserem Änderungsantrag, dass aus der bislang freiwilligen Förderung der Ergänzungsschulen für Gesundheits- und Sozialberufe nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans eine verlässliche Anspruchsgrundlage für diese Schulen für Mangelberufe in Gesundheits- und Sozialberufen geschaffen wird. Leider hat Grün-Schwarz diese Notwendigkeit nicht erkannt – und unseren Änderungsantrag abgelehnt.“

 

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Kern: Gesetzesentwurf geizt mit Ambition

Im Hochschulrechtsänderungsgesetz fehlen viele Weichenstellungen für die Zukunft, die wir Freie Demokraten uns für die Hochschulen im Land gewünscht hätten.

In der heutigen zweiten Beratung des Fünften Hochschulrechtsänderungsgesetzes im Landtag sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Im vorliegenden Gesetzesentwurf fehlen viele Weichenstellungen für die Zukunft, die wir Freie Demokraten uns für die Hochschulen im Land gewünscht hätten. Die Landesregierung ignoriert beispielsweise den interfraktionellen Konsens zur Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende, obwohl man darin eine wesentliche Hürde für internationale Fachkräfte und einen Wettbewerbsnachteil für das Land erkennen muss. Das Argument der Wissenschaftsministerin, man könne den Wegfall der Einnahmen aus der Gebühr nicht kompensieren, zeigt für uns: es fehlt generell Geld im System. Hier muss deshalb das Konzept der nachlaufenden Studiengebühren in den Blick kommen.

Wir Freie Demokraten wollen den forschungsstarken Professoren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften Deputatserleichterungen bieten. Weil sich Forschung und Lehre aber nicht gegenseitig kannibalisieren dürfen, schlagen wir vor, dass wir gemeinsam einen Ausgleichsmechanismus schaffen, der einen maßvollen Ausbau des Mittelbaus an dieser Hochschulart ermöglicht. Diesem Vorschlag verweigerten sich die Regierungsfraktionen aber ebenso wie der Idee, mit einem Anschluss an die Virtuelle Hochschule Bayern die digitalen Studienangebote im Land auf ein neues Level zu bringen.

Auch in Sachen Bürokratieabbau geizt der Regierungsentwurf mit Ambition. Der Normenkontrollrat hatte zuletzt kritisiert, dass der Hochschulbereich von einer Vielzahl von Dokumentations- und Berichtspflichten geprägt sei. Gleichwohl lehnte Grün-Schwarz unsere Vorschläge zur Abschaffung der Transparenzklausel und des Zustimmungserfordernisses bei der Änderung eines Studiengangs ab.

Zumindest einen Lichtblick stellt die Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses in das Jura-Studium dar. Erst vor drei Wochen hatte ich einen entsprechenden Antrag an das Wissenschaftsministerium gerichtet und trage diese Weiterentwicklung natürlich mit.“

 

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Birnstock: Gesetzliche Verankerung der Kindertagespflege ist nur erster Schritt – weitere Maßnahmen müssen folgen

Ablehnung unserer Entschließungsanträge zu weiteren Maßnahmen im frühkindlichen Bereich zeigt, dass die Landesregierung ihren Lippenbekenntnissen keine Taten folgen lässt.

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Kindetagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Mit der gesetzlichen Verankerung der Kindertagespflege und der Institutionalisierung der Elternvertretung wird eine von uns Freie Demokarten lange geforderte Notwendigkeit endlich von der grün-geführten Landesregierung umgesetzt. Doch dies darf nur ein erster Schritt sein – weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kindertagespflege müssen dringend folgen. Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die rückläufigen Zahlen der Kindertagespflegepersonen verdeutlichen eindringlich, dass das Berufsfeld dringend attraktiver gestaltet werden muss. Daher setzen wir uns dafür ein, die Fortbildungsmöglichkeiten zu verbessern und diese stärker finanziell zu unterstützten. Außerdem muss die Anschlussfähigkeit der Tageseltern an die Ausbildung und beruflichen Möglichkeiten im pädagogischen Bereich verbessert werden, um das Potential an weiteren möglichen Kindertagespflegepersonen zu heben.

Auch bei der Unterstützung der nun rechtlich verankerten Elternvertretung im frühkindlichen Bereich ist aktuell noch Luft nach oben. Denn die Elternstiftung, die die Elternvertretungen im Land unterstützen soll, muss auch organisatorisch und finanziell in die Lage versetzt werden, ihr Aufgabenfeld auf den frühkindlichen Bereich auszuweiten.

Wir Freie Demokraten haben daher zwei Entschließungsanträge eingebracht in welchen wir die grün-geführte Landesregierung zu einer stärkeren Unterstützung der Kindertagespflege, einer angemessenen Ausstattung der Elternstiftung Baden-Württemberg sowie zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im frühkindlichen Bereich auffordern. Die Ablehnung unserer Anträge zeigt leider, dass die grün-geführte Landesregierung ihren Lippenbekenntnissen keine Taten folgen lässt.“

 

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