Zur Landespressekonferenz, in der Verkehrsminister Hermann seinen Sanierungsplan für
Straßenbrücken vorgestellt hat, der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Was wollte Verkehrsminister Hermann eigentlich mit der heutigen Landespressekonferenz
sagen? Dass er 13,5 Jahre gebraucht hat, um zu wissen, dass es 73 Risikobrücken im Land
gibt? Dass es verschiedene Maßnahmen wie Ablastungen,
Geschwindigkeitsbeschränkungen, Mindestabstände usw. gibt, um auf Schäden zu
reagieren? Die Bündelung von 31 Sanierungsmaßnahmen hat er bekanntlich bereits am 8.
Oktober in einer Landespressekonferenz verkündet. Wenn er sich damit brüstet, heute
dreimal mehr Mittel zu investieren, als vor Regierungsübernahme, dann stimmt das nicht
genau. Im Jahr 2011 wurden durch den 3. Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für den Erhalt
von Landesstraßen bereits 105 Mio. Euro veranschlagt. Zu heutigen Preisen entspricht das
etwa 158 Mio. Euro. Dagegen sehen 184,1 Mio. Euro im Jahr 2025 recht mager aus. Zumal,
wenn man weiß, dass ursprünglich nur 164,1 Mio. Euro vorgesehen waren. Wir haben
konstruktive Vorschläge gemacht, wie die dringend gebotene Erhöhung im Haushalt
dargestellt werden könnte. An erster Stelle könnte man die 4,6 Mio. Euro für
Radverkehrskoordinatoren sparen. Wir haben auch mehr Mittel für die Vergabe von
Planungsleistungen vorgeschlagen. Wie will Verkehrsminister Hermann eigentlich das heute
verkündete Mehr an Personal einstellen, wenn er im neuen Haushalt trotz seines Wunsches
gar nicht mehr bekommen hat? Er ist an den Straßenverkehrs-Gegner-Fundis seiner eigenen
Fraktion gescheitert. Nur auf Druck der CDU gab es überhaupt die 19 Mio. Euro mehr für den
Erhalt. Die heutige Landespressekonferenz war eine einzige Luftnummer. Bei so viel heißer
Luft kann es keine weißen Weihnachten geben. Mit der Präsentation eines verformten
Spannstahls hat er vermutlich versucht, sich selbst ein Weihnachtsgeschenk zu machen:
Durch einen Bildbeitrag in den Nachrichten. Seriöse Verkehrspolitik sieht wahrlich anders
aus.“
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Forderung nach Notfallgipfel
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat heute bei einem Treffen
mit Bürgermeistern, Landräten und Abgeordneten in Stuttgart ihre Pläne zur Schließung von
18 Notfallpraxen im Südwesten konkretisiert. Die Praxen sollen demnach Schritt für Schritt
ihren Betrieb einstellen, die letzten fünf Ende November 2025. Der gesundheitspolitische
Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, fordert angesichts dieser drohenden
Entwicklungen einen Notfallgipfel und begründet das mit dringendem Reformbedarf:
„Die heutige Veranstaltung zur Zukunft des ärztlichen Bereitschaftsdienstes hat gezeigt,
welcher Druck in unserer gesundheitlichen Versorgung im Land insgesamt besteht. Es ist klar
geworden, dass Reformbedarf besteht. Es braucht aber eine Politik des Gehörtwerdens, weil
es um weit mehr geht als um den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Das haben die Ärztinnen
und Ärzte heute nochmals deutlich gemacht. Die notwendigen Veränderungen, die sich
aufgrund der Herausforderungen der ambulanten Regelversorgung in Baden-Württemberg
ergeben, erfordern einen intensiven Dialog der Politik mit den Kommunen und Landkreisen,
den Kliniken und der BWKG, der Ärzteschaft und der KVBW. Die Kommunen und Landkreise
haben ihre Bereitschaft zur Mitwirkung zum Ausdruck gebracht, aber auch eingefordert. Die
Sorge um die Mehrbelastung in den Kliniken aufgrund der Schließung von 18
Bereitschaftspraxen im Land müssen wir ernst nehmen. Es fehlt eine Einschätzung der
Auswirkungen dieser Reform. Es wird immer deutlicher, dass Minister Lucha seiner
Verantwortung als Gesundheitsminister nicht nachkommt. Schon bei seinem Amtsantritt
2016 war deutlich erkennbar, vor welchen Herausforderungen wir im Gesundheitswesen im
Land stehen. Die teilweise sehr emotionalen Äußerungen, auch von drei grünen
Abgeordneten, zeigen, dass hier dringender politischer Handlungsbedarf des
Gesundheitsministers über die gesundheitliche Versorgung im Land besteht. Und wir
brauchen viel stärkere Impulse für Innovationen, Digitalisierung, Telemedizin, KI, Delegation,
Förderung von regionalen Versorgungskonzepten sowie eine Kommunikationskampagne,
Patientensteuerung und Förderung der Gesundheitskompetenz. Wie wichtig unsere
Forderung nach einem Notfallgipfel ist, hat die heutige Veranstaltung unterstrichen.
Im Anblick der derzeitigen Krise am Wohnungsmarkt braucht es keine weiteren staatlichen
Eingriffe, sondern Entlastungen, die Bauen wieder attraktiver machen
Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, erklärt zur Meldung,
dass die Bauministerin Mietpreisbremse im Südwesten verlängern will:
„Wer angesichts der Baukrise nach ‚mehr Staat‘ ruft, ist auf dem Holzweg. Durch die
Mietpreisbremse ist de facto noch keine einzige neue Wohnung entstanden. Im Gegenteil: Sie
führt dazu, dass sich immer mehr private Vermieter vom Markt zurückziehen. Die zunehmende
Regulierung des Mietmarkts, etwa durch die Mietpreisbremse und das
Zweckentfremdungsverbot, macht das Vermieten komplizierter, unattraktiver und
schlussendlich unwirtschaftlich.
Die Mietpreisbremse bremst Investitionen und Neubauten aus. Dabei brauchen wir dringend
neue Wohnungen. Wer diese Zusammenhänge nicht erkennt, dem fehlt grundlegendes
ökonomisches Verständnis. Jede dieser Regelung die wegfällt, ist eine gute Regulierung. Anstatt
sich Regulierungsphantasien hinzugeben, sollte die Ministerin alle Hebel in Bewegung setzen,
um Bauen und Vermieten in Baden-Württemberg wieder attraktiver zu gestalten
An vielen Stellen klemmt es – die demokratische Mitte ist gefordert
In der aktuellen Plenardebatte zur Migration äußert sich der migrationspolitische Sprecher der
FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:
„Unsere Wirtschaft hinkt, Arbeitsplätze sind gefährdet, in Bildungsrankings rutscht BadenWürttemberg immer weiter ab. Überbordende Bürokratie lähmt unsere Unternehmen. Wir haben
derzeit genug andere Probleme, als dass wir uns regelmäßig mit den fremdenfeindlichen
Abschiebephantasien der AfD, die auch vor deutschen Staatsbürgern nicht Halt machen, beschäftigen
müssten. Unser Land braucht grundlegende Reformen in den oben genannten Bereichen, um uns für
die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen.
Doch freilich, Migration ist ein wichtiges Thema. Es liegt an der demokratischen Mitte, hier Ordnung
in das System zu bringen und es zu entlasten. Dafür müssten im Land insbesondere die Grünen ihre
ideologischen Ansichten zurückstellen und an dienlichen Lösungen mitwirken.
Die Ausgabe der Bezahlkarte, um Pull-Fraktoren zu verringern, ist aus unserer Sicht ein wichtiger
Schritt auf dem Weg hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Weiterhin müssten aus unserer Sicht
beispielsweise die Landeserstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden. Jene ohne
Bleibeperspektive sollten entweder gleich an den Grenzen zurückgewiesen werden oder in diesen
Einrichtungen bis zum Abschluss ihrer Verfahren verbleiben, damit man sie von dort leichter
abschieben kann. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss verhindert werden.
Planfeststellungsbeschluss gutes Zeichen
Zur Berichterstattung, wonach das Regierungspräsidium Stuttgart heute den
Planfeststellungsbeschluss zum Albaufstieg der A 8 erlassen hätte, sagte der Sprecher für den
Straßenbau, Hans Dieter Scheerer:
„Es ist ein wahrlich guter Tag für Baden-Württemberg. Mit dem heutigen Planfeststellungsbeschluss
kommen wir einen Riesenschritt weiter in Richtung Realisierung des dringend erforderlichen
Albaufstiegs der A 8. Während frühere Bundesverkehrsminister eher den Eindruck hinterlassen
haben, das Geld fließe nur nach Bayern, wurde das Vorhaben nun konstruktiv vorangebracht.
Entscheidend wird aber sein, wann der tatsächliche Baubeginn ist. Es wäre fatal, wenn durch
langwierige Klageverfahren wertvolle Zeit verloren ginge und am Ende womöglich das notwendige
Geld gar nicht vom Bund zur Verfügung gestellt wird.“
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg,
Dr. Christian Jung, ergänzte:
„Das langwierige Planfeststellungsverfahren zeigt, dass wir die bisherigen Prozesse grundlegend
ändern müssen. Zwar wurden auf Initiative der FDP bereits wichtige Beschleunigungen erreicht. Wir
brauchen angesichts der immensen Herausforderungen aber ergänzend zwei Dinge: Erstens eine
Stichtagsregelung. Und zweitens müssen auch alle Standards einem Faktencheck unterzogen
werden. Nur was unverzichtbar beim Natur- und Artenschutz ist, sollte fortgeführt werden.
Überzogene Anforderungen können wir uns schlicht nicht mehr leisten und müssen abgeschafft
werden. Wir müssen Verkehrspolitik mehr ganzheitlich denken und als einen wesentlichen Teil
erfolgreicher Wirtschaftspolitik verstehen.
Sollte dieses Paket so verabschiedet werden, müssen die Wählerinnen und Wähler 2026
entscheiden, welche Bildungspolitik sie im Land langfristig wollen
Zum sechsten Tagesordnungspunkt, der die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Drucksache
17/7885 umfasst, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Richtig und wichtig ist die Stärkung der frühkindlichen Bildung in Form von ‚SprachFit‘. Es stellt sich
aber die Frage nach der Ernsthaftigkeit dieses Programms, wenn Grün-Schwarz noch vor dem Start
7,5 Millionen Euro wieder einkassiert, weil man sich bei den Lehrerstellen verrechnet hat und die
Mittel dafür hier entnimmt.
Mit der schwerste Fehler dieses Gesetzentwurfs ist die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses.
Uns Freien Demokraten fehlt jegliches Verständnis für diesen Schritt. Er schädigt die Durchlässigkeit
des Bildungssystems, er schädigt den ländlichen Raum und er schädigt die Wirtschaft, die diese
praxisnahe Schulform dringend braucht. Umso mehr stellen wir uns die Frage, weshalb die CDU diese
grüne Idee mitmacht und fordern die Christdemokraten deshalb auf, sich mutig gegen diesen Schritt
zu stellen.
Ein weiterer Fehler ist die mangelhafte Umsetzung von G9. Das Chaos bei der Stundentafel ist dabei
symptomatisch dafür, wie grüne Bildungspolitik funktioniert: Man hört nicht auf die Praktiker, man
flickt ein wenig an den schlimmsten Symptomen herum, und am Ende kommt etwas heraus, mit dem
wirklich niemand zufrieden ist.
Der nächste, gravierende Fehler ist die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung nur für
die Gymnasien. Wir brauchen jedoch die verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schularten.
Dieser Vorschlag trägt eine grüne Handschrift, denn die Einführung der Grundschulempfehlung
wurde von Stunde eins seitens der Grünen damit begründet, dass die G9-Gymnasien nicht
überlaufen werden sollen. Die Grundschulempfehlung ist jedoch kein Instrument der Schülerlenkung,
sondern vielmehr pädagogisch unabdingbar, um jedem Kind die bestmögliche Förderung zukommen
lassen zu können. Während es uns Freien Demokraten um das Wohl der Schüler geht, geht es den
Grünen um gewünschte Schülerlenkung. Ein grüner Schlag gegen die Bildungsgerechtigkeit!
Weiterhin ist die Ermöglichung sogenannter Verbundschulen ein großer Fehler. Dieser Vorschlag ist
der nächste konsequente Schritt hin zum grünen, ideologischen Bildungstraum eines ‚Zwei-SäulenSchulsystems‘. Damit führt diese grün-schwarze Koalition einen mächtigen Schlag gegen das
ausdifferenzierte, vielgliedrige Schulsystem in unserem Land.
Sollte dieses Paket so verabschiedet werden, wird es die Situation an den weiterführenden Schulen
noch mehr in Unordnung bringen. Dann müssen die Wählerinnen und Wähler 2026 entscheiden,
welche Bildungspolitik sie im Land langfristig wollen
Eine Gesellschaft braucht das Mitmachen und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen in Baden-Württemberg sagt Jochen Haußmann, parlamentarischer Geschäftsführer und stv. Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:
„Die politische Landschaft in Deutschland steht vor vielen Herausforderungen: Demokratie, Bürgerbeteiligung und der Zusammenhalt der Gesellschaft müssen immer wieder gestärkt und erneuert werden. Politische Stiftungen nehmen hierbei eine tragende Rolle ein. Sie übernehmen Funktionen, die für das politische Leben und die demokratische Kultur unverzichtbar sind.
Mit der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.02.2023 wird nun auch auf Landesebene die Förderung politischer Stiftungen gestärkt. Auch wenn diese Umsetzung mehr formaler Natur ist, so ist die Bedeutung davon umso größer. Politische Stiftungen vermitteln Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte und ermöglichen politische Partizipation, indem sie Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilhabe an der Demokratie ermutigen.
Schon der erste Bundespräsident der Bundesrepublik, Theodor Heuss, brachte es einst auf den Punkt: ‚Demokratie ist keine Glücksversicherung; es bedarf der Mitwirkung der Menschen.‘
Damit erinnerte er daran, dass das Gelingen einer Demokratie vom Engagement und der Initiative der Bürgerinnen und Bürger abhängt. Politische Stiftungen sind genau hier gefordert: Sie unterstützen die Menschen dabei, Verantwortung zu übernehmen und sich für ihre Gesellschaft einzusetzen. Übrigens nicht nur hier bei uns, sondern auch im weltweiten Einsatz. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung stellen sie Plattformen für Diskussionen und unabhängige Meinungsbildung bereit.“
Planfeststellungsbeschluss gutes Zeichen.
Zur Berichterstattung, wonach das Regierungspräsidium Stuttgart heute den Planfeststellungsbeschluss zum Albaufstieg der A 8 erlassen hätte, sagte der Sprecher für den Straßenbau, Hans Dieter Scheerer:
„Es ist ein wahrlich guter Tag für Baden-Württemberg. Mit dem heutigen Planfeststellungsbeschluss kommen wir einen Riesenschritt weiter in Richtung Realisierung des dringend erforderlichen Albaufstiegs der A 8. Während frühere Bundesverkehrsminister eher den Eindruck hinterlassen haben, das Geld fließe nur nach Bayern, wurde das Vorhaben nun konstruktiv vorangebracht. Entscheidend wird aber sein, wann der tatsächliche Baubeginn ist. Es wäre fatal, wenn durch langwierige Klageverfahren wertvolle Zeit verloren ginge und am Ende womöglich das notwendige Geld gar nicht vom Bund zur Verfügung gestellt wird.“
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, ergänzte:
„Das langwierige Planfeststellungsverfahren zeigt, dass wir die bisherigen Prozesse grundlegend ändern müssen. Zwar wurden auf Initiative der FDP bereits wichtige Beschleunigungen erreicht. Wir brauchen angesichts der immensen Herausforderungen aber ergänzend zwei Dinge: Erstens eine Stichtagsregelung. Und zweitens müssen auch alle Standards einem Faktencheck unterzogen werden. Nur was unverzichtbar beim Natur- und Artenschutz ist, sollte fortgeführt werden. Überzogene Anforderungen können wir uns schlicht nicht mehr leisten und müssen abgeschafft werden. Wir müssen Verkehrspolitik mehr ganzheitlich denken und als einen wesentlichen Teil erfolgreicher Wirtschaftspolitik verstehen.“
Der vorliegende Vertrag ist ein eindeutiger Beleg für die notwendigen wie großen Anstrengungen.
In der Plenardebatte zum Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechts- und extremismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Mit der Zustimmung zu diesem Änderungsvertrag senden wir ein klares und deutliches Signal: Jüdisches Leben bereichert nicht nur unser Land und unsere Gesellschaft. Jüdisches Leben gehört zu Baden-Württemberg – ohne Wenn und Aber!
Gerade in Verantwortung vor der Geschichte und im Selbstverständnis eines humanistischen Liberalismus dürfen wir im Kampf gegen den Antisemitismus nicht nachlassen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Zielsetzung der im Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Württemberg und Baden vorgenommenen Anpassungen und Ergänzungen. Diese beinhalten unter anderem die Rücksichtnahme von Hochschulprüfungen auf jüdische Feiertage, was die große Bedeutung jüdischen Lebens an unseren Hochschulen unterstreicht.
Zusätzlich wird das jüdische Bildungswerk finanziell gestärkt, um über jüdisches Leben und Kultur zu informieren, Vorurteile abzubauen und antisemitischen Ressentiments entschieden zu begegnen.
Zuletzt, so bedauerlich es ist, ist die Sicherheit jüdischer und israelitischer Einrichtungen trotz all des vorbildlichen Engagements gegen Hass, Hetze und Intoleranz weiterhin bedroht. Wir begrüßen daher die Verstetigung der finanziellen Unterstützung bei der Wartung von baulichen Sicherheitseinrichtungen und der Beschäftigung von Sicherheitspersonal.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir sind dankbar für das Vertrauen, das Jüdinnen und Juden wieder in unser Land setzen. Es schmerzt, wenn wir sehen müssen, dass Jüdinnen und Juden heute wieder Angst haben, in Sorge um ihre Sicherheit leben. Es ist schlicht unsere Pflicht, alles daran zu setzen, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen. Dieser Vertrag ist ein gutes Zeugnis dafür.“
Grün-schwarz schiebt Belastungen in die Zukunft, nach dem Motto: letzte Runde, dann ist Sperrstunde.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, erklärte in der abschließenden Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2025/26:
„Dem Ministerpräsident wird ja immer Altersweisheit zugeschrieben, und der Finanzminister gibt kluge Interviews. Es ist daher unverständlich, warum diese beiden beides offenbar an der Tür zu ihren Haushaltsverhandlungen abgegeben haben. Denn: Die Menge an verschobenen Lasten durch Auflösung von Rücklagen, Verschieben von Tilgungen und Einstellen der Vorsorge für Pensionslasten ist atemberaubend. Dazu machen sie jedes Jahr mehr Schulden als sie eigentlich dürften, wodurch zukünftige Spielräume zusätzlich noch reduziert werden.
Der Ministerpräsident sprach ja von einer schwierigen Zukunft und den Zitronen, die man für diesen Haushalt ausgepresst habe. Er hat nur vergessen zu sagen, dass er keine Zitronen für seine Nachfolger mehr übriggelassen hat.
Und dass das ein sich selbst an Nachfolger anschickender Fraktionsvorsitzender Hagel so mitmacht, ist schon erstaunlich. Da setzt man wohl auf das Prinzip Hoffnung. Und das ist eben weder weise noch klug, sondern schlicht unverantwortlich.“
Wir brauchen mehr Gelegenheiten statt höherer Steuern in eine ineffiziente Bürokratie.
Das Mitglied des Finanzausschusses, Stephen Brauer, erklärt zur Meldung, dass die Kommunen mit den Spenden von Privaten einen relevanten Teil der Ausgaben bestreiten:
„Die Menschen möchte ihr kommunales Umfeld gestalten. Und diejenigen, die Geld dafür entbehren können, spenden mehr als je zuvor. Dies zeigt doch, dass wir Impulse und Projekte für Spendenwillige, gerade auch mit hohen Vermögen, benötigen und keine Debatten über eine höhere Besteuerung, damit diese Mehrmittel wieder durch die ineffizienten Staatshände laufen.
Die Kommunen können dann auch klar trennen, wo sie Steuergeld einsetzen und an welchen Stellen man gegebenenfalls Aufgaben ins Private abgibt. Angesichts knapper Kassen eine dringend nötige Debatte. Unterstützen könnte dies die Politik auch durch verbesserte Steuerregelungen.“
An vielen Stellen klemmt es – die demokratische Mitte ist gefordert.
In der aktuellen Plenardebatte zur Migration äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:
„Unsere Wirtschaft hinkt, Arbeitsplätze sind gefährdet, in Bildungsrankings rutscht Baden-Württemberg immer weiter ab. Überbordende Bürokratie lähmt unsere Unternehmen. Wir haben derzeit genug andere Probleme, als dass wir uns regelmäßig mit den fremdenfeindlichen Abschiebephantasien der AfD, die auch vor deutschen Staatsbürgern nicht Halt machen, beschäftigen müssten. Unser Land braucht grundlegende Reformen in den oben genannten Bereichen, um uns für die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen.
Doch freilich, Migration ist ein wichtiges Thema. Es liegt an der demokratischen Mitte, hier Ordnung in das System zu bringen und es zu entlasten. Dafür müssten im Land insbesondere die Grünen ihre ideologischen Ansichten zurückstellen und an dienlichen Lösungen mitwirken.
Die Ausgabe der Bezahlkarte, um Pull-Fraktoren zu verringern, ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Weiterhin müssten aus unserer Sicht beispielsweise die Landeserstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden. Jene ohne Bleibeperspektive sollten entweder gleich an den Grenzen zurückgewiesen werden oder in diesen Einrichtungen bis zum Abschluss ihrer Verfahren verbleiben, damit man sie von dort leichter abschieben kann. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss verhindert werden.“
Wichtige Maßnahmen wie Absenkung der Grunderwerbsteuer fehlen.
Zur heutigen Landespressekonferenz, in der Bauministerin Nicole Razavi die lang angekündigte Novelle der Landesbauordnung zur Entlastung des Bausektors vorstellte, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:
„Die lang angekündigte Novelle der Landesbauordnung (LBO) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die von Ministerin Razavi angekündigte Turbozündung sucht man vergeblich.
Besonders enttäuschend ist, dass sich Ministerin Razavi trotz wiederholter Forderungen aus der Baubranche offenbar im Kabinett wieder nicht mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen konnte. Dabei würde diese Maßnahme eine sofortige Entlastung bringen.
Beim Thema digitales Bauen lebt die Ministerin offenbar einen Wunschtraum. Es ist hinlänglich bekannt, dass viele Ämter in den Kommunen vor Ort noch meilenweit vom vollständig digitalen Bauamt entfernt sind. Es braucht von Landesseite endlich eine Unterstützung der Baurechtsbehörden bei der vollständigen Umsetzung digitalisierter Genehmigungsprozesse.
Einige Ansätze der Novelle, wie die Einführung der Typengenehmigung, der Genehmigungsfiktion oder Vereinfachungen bei Nutzungsänderung und Brandschutz, sind sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber auch hier hat das Ministerium mehr als drei Jahre gebraucht, um von uns seit Jahren geforderte Änderungen endlich umzusetzen.
Für einen wirksamen Bürokratieabbau und eine echte Turbozündung beim Wohnungsbau muss es heißen: Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent, Gebäudetyp E einführen, weg mit unnötiger grüner Überregulierung von Grundstückseigentum, wie der überdachten Fahrradstellplatz- oder Photovoltaikpflicht!
Diese Novelle ist der erneute Beweis dafür, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen seine Existenzberechtigung längst verloren hat. In den über drei Jahren seit seiner Gründung hat es keine relevanten Projekte auf den Weg gebracht, die der Bauwirtschaft nennenswert geholfen hätten. Es ist höchste Zeit, das Ministerium wieder ins Wirtschaftsministerium einzugliedern.“
Geldverschwendung und bürokratischer Ballast.
Zu den Berichten, wonach es zwischen den Regierungsfraktionen unterschiedliche Auffassungen zu einem Kompromiss hinsichtlich der geplanten Pflicht zu Radverkehrskoordinatoren der Kreise gäbe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Das Gezerre um die Frage, ob es nun verpflichtende Radverkehrskoordinatoren geben soll mit einer Belastung für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro jährlich, wird immer grotesker. Der Präsident des Landkreistages Joachim Walter hat völlig Recht, wenn er die Verpflichtung zu Radverkehrskoordinatoren ablehnt. Nicht nur dieser bürokratische Ballast, der in meinen Augen reine Geldverschwendung ist, muss verhindert werden. Das gesamte Gesetz dient nur der Selbstvergewisserung grüner Radverkehrsträume. Wir brauchen nicht noch mehr grün angehauchte Kostgänger staatlicher Förder-Fleischtöpfe. Wir brauchen konkrete Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur. Dafür braucht es wahrlich keine neuen Stuhlkreise.“
Keine Vorsorge, maximale Neuschulden, abgesenkte Tilgungen, massive Beförderungen: So sieht eine Ministerpräsidenten – Abschiedstour aus.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, erklärte in der Haushaltsdebatte zu den Finanz-Einzelplänen:
„Grün-schwarz presst wirklich jede Rücklage aus und macht maximal mögliche Neuschulden, spart sich so gut wie jede Personalkostenvorsorge, verschiebt die Tilgung der Corona-Schulden und spekuliert sogar auf dauerhaft sinkende Zinsen. Für den letzten grünen Haushalt des Ministerpräsidenten ist man sich für nichts zu schade und verschiebt Lasten auf künftige Generationen und Haushalte in unverantwortlichem Maße.
Dazu bewirtschaftet man Rücklagen gerne am Landtag vorbei, aber das lassen die Koalitionsabgeordneten ja offenbar mit sich machen. Und die riesige Summe an Beförderungen in den grünen Ministerien und Landesbehörden sollen den Abschiedsschmerz von der Macht wohl versüßen.
Daher ist das Fazit: Die Grünen glauben nicht daran, hier nach der nächsten Landtagswahl noch Verantwortung zu tragen – der grüne hölzerne Nachfolger sollte sich eigentlich beschweren. Und die CDU macht alles mit, nach dem Motto: Lieber in Zukunft kein Geld als jetzt keine Harmonie.“
Entschließungsantrag der Freien Demokraten zur Stärkung von Sport und Bewegung an Schulen von Grünen und CDU abgelehnt.
Zum Sportteil des Tagesordnungspunkts zum Staatshaushaltsplan 2025/26 zum Einzelplan 04, der das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport umfasst, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Steter Tropfen höhlt den Stein – und das sogar so tief, dass für die grün-schwarze Landesregierung endlich ganze Schwimmbecken hineinpassen. Denn wir Freie Demokraten machen schon seit Langem immer wieder klar: Es braucht mehr Anstrengungen und Investitionen in unsere Bäderinfrastruktur.
Obwohl über 20 Prozent der öffentlichen Grundschulen überhaupt keinen Schwimmunterricht anbieten, verwies der Ministerpräsident lapidar darauf, dass er in der Donau das Schwimmen gelernt hätte. Problembewusstsein sieht anders aus. Dabei sind die zwei Hauptursachen für mangelnde Schwimmfähigkeit bei jungen Menschen schnell ausgemacht: fehlende qualifizierte Lehrkräfte und fehlende Schwimmflächen. Zwar haben sich die Regierungsfraktionen nach viel Druck unsererseits endlich bewegt und zumindest per Änderungsantrag im Finanzausschuss die Förderfähigkeit auch für Schwimmbäder geöffnet. Es braucht aber auch eine verlässliche Finanzierungsstruktur der Betriebskosten. Und in ländlicheren Regionen, wo es nichts mehr zu sanieren gibt, braucht es zusätzliche mobile Schwimmbecken, die wir heute erneut beantragen.
Sport ist sowohl für unsere Gesellschaft als auch für jeden einzelnen ein Gewinn, nicht zuletzt für die eigene Gesundheit. Deshalb unterstützen wir das Ziel im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, den Sport im Bildungsbereich zu stärken. Doch auch hier ist Grün-Schwarz wortbrüchig, denn die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag sucht man an den Schulen auch heute noch vergeblich. Aktuell bspw. schafft Grün-Schwarz es bei der Umsetzung von G9 nicht, auch nur eine Stunde mehr Sport in der Stundentafel vorzusehen. Das bedeutet effektiv sogar weniger Sport und Bewegung pro Schuljahr an den G9-Gymnasien. Dabei tragen Sportunterricht und Sport generell auch zur Wertevermittlung entscheidend bei. Diese Fakten und die vielen Zuschriften von Sportlehrkräften und Verbänden darf Grün-Schwarz dabei nicht ignorieren.
Und auch bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich müssen die Rahmenbedingungen rund um den Bereich Sport und Bewegung stimmen. Nur so können die Sportvereine als wichtige Player in dem Bereich auch wirklich mitspielen.
Deshalb haben wir Freie Demokraten einen Entschließungsantrag zur Anpassung von schulpolitischen Rahmenbedingungen im Beriech Sport gestellt, um den Stellenwert von Sport und Bewegung an Schulen zu erhöhen. Leider hat Grün-Schwarz diesen Antrag abgelehnt.“
…und dafür vier andere wieder wegnimmt. Die Grünen träumten einst von mehr Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit – doch geblieben ist bis heute nur grünes Bildungschaos.
Zum allgemeinen bildungspolitischen Teil des Tagesordnungspunkts zum Staatshaushaltsplan 2025/26 zum Einzelplan 04, der das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport umfasst, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung und Musik der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:
„Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist von ‚Ausbau der Qualität‘ die Rede – in den bildungspolitischen Haushaltsplänen lautet das politische Ziel seit Jahren ‚Bildungsgerechtigkeit‘. Somit sind das Ziele, die die grünen Landesregierungen sich seit 13 Jahren selbst zum Leitbild gemacht haben. Doch wie steht es um diese beiden Ziele? Im Zehnjahresvergleich des INSM-Bildungsmonitors 2024 belegt Baden-Württemberg im Gesamtranking aller Bundesländer einen desaströsen 13. Platz. 2011, als Schwarz-Gelb die Regierungsgeschäfte an Grüne und SPD übergab, belegte Baden-Württemberg hier noch Spitzenplätze unter den Bundesländern.
Wahrscheinlich hätte der grüne Ministerpräsident gerade so weitergemacht, wenn die Elterninitiative ‚G9jetztBW!‘ mit ihren mehr als 100.000 Unterschriften nicht den nötigen Druck erzeugt hätten, um die Grünen aus dem bildungspolitischen Tiefschlaf zu holen.
Noch Anfang dieses Jahres hatte unser Fraktionsvorsitzender einen wegweisenden Vorschlag: Eine Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die – unter Beteiligung von Experten und Praktikern – eine legislaturübergreifende Bildungsreform erarbeiten sollte. Doch dann mischte sich Winfried Kretschmann ein und setzte den Beteiligten kurzerhand ein Papier zur Unterschrift vor. Nichts mehr mit Diskutieren, nichts mehr mit Schulfrieden, nichts mehr einer Beteiligung von Experten und Praktikern. Dass weder SPD noch FDP bereit waren, dabei mitzuspielen, konnte wohl kaum überraschen. Geblieben ist ein sogenanntes ‚großes Bildungspaket‘, das vor allem die weiterführenden Schulen noch stärker in Unordnung stürzen wird.
Jetzt schlüpft der Ministerpräsident im Zuge dieser Haushaltsberatung in eine selbst für ihn neue Rolle – in die eines boshaften Weihnachtsmanns, der zunächst ein Geschenk in Form von mehr Lehrkräftestellen bringt – wohlgemerkt, weil man bei Grün-Schwarz die Schülerentwicklungszahlen schlicht ignoriert hatte und nachsteuern musste. Im Gegenzug nimmt er aber vier andere dafür wieder mit, indem er bei Mitteln für das so wichtige SprachFit-Paket, den Arbeitsplatzschutz, das Gesundheitsmanagement und die Vertretungslehrkräfte in Millionenhöhe streicht. Immerhin bei den fast eine Millionen Euro mehr bei den Ministerialbeamten im Kultusministerium hat man bei Grün-Schwarz nicht gespart. Was wir in Baden-Württemberg brauchen, ist eine bürgerliche Landesregierung mit einer bürgerlichen Bildungspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, diese Veränderung bei der nächsten Landtagswahl herbeizuführen.“
Die Landesregierung sollte zunächst in ihren eigenen Strukturen nach Lösungen suchen, statt direkt den Steuerzahler zu belasten.
Den Haushaltseinzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert wie folgt:
„In Zeiten akuten Wohnraummangels benötigt Baden-Württemberg eine Politik, die Probleme nicht nur erkennt, sondern auch effektiv löst. Die Bilanz des neu geschaffenen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen fällt jedoch ernüchternd aus: Trotz hoher Kosten blieben spürbare Verbesserungen bisher aus.
Statt dringend benötigte Entlastungen durch Bürokratieabbau voranzutreiben, werden zentrale Herausforderungen in die Zukunft verschoben. Die Herauslösung der Landesentwicklung aus dem Wirtschaftsministerium erweist sich zunehmend als Fehlentscheidung. Eine effektive planerische Wirtschaftsförderung durch den Landesentwicklungsplan, wie Ministerin Razavi sie einführen will, erfordert wirtschaftlichen Sachverstand, der nun fehlt.
Als Freie Demokraten fordern wir eine kritische Überprüfung der Ministeriumsstrukturen. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, eigene Strukturen zu optimieren, bevor der Steuerzahler mit zusätzlichen bürokratischen Konstrukten belastet wird. Nach über 3 Jahren muss auch dem Letzten klar sein, dass es kein eigenständiges Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen braucht. Dieses Ministerium gehört wieder in das Wirtschaftsministerium reintegriert.
Als wäre das nicht genug, zeigt sich spätestens jetzt, dass die aktuelle Grundsteuerreform viele Eigentümer unverhältnismäßig belastet. Hier zeigt sich kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Schon im Mai hatte sich die CDU-Fraktion auf den Wunschzettel geschrieben, dass das Land die Kosten für Gutachten übernimmt, wenn diese zu einer Korrektur der Grundsteuer führen. Die FDP-Fraktion hätte den Christdemokraten eine frühe Bescherung ermöglicht, denn genau diese Erstattungsmöglichkeit sah unser Haushaltsantrag vor. Diese wichtige Entlastung wurde in den Haushaltsberatungen von Grün-Schwarz offenbar übersehen.
Unser Ziel ist eine Wohnungspolitik, die Bürokratie abbaut, private Investitionen und Eigentum fördert sowie den Wohnungsbau kraftvoll voranbringt. Baden-Württemberg braucht jetzt konkrete Lösungen statt weiterer Verzögerungen.“
Von pragmatischen Regelungen kann unser Daten- und Digitalstandort nur profitieren.
In der Plenardebatte zum Haushalt des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Das Bürgerrecht auf Datenschutz umfasst den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen vor missbräuchlicher Verwendung. Der Datenschutz ist somit die tragende Säule des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Der technische und digitale Fortschritt ist ebenso wie die damit einhergehenden Herausforderungen für den Datenschutz zweifelsohne groß.
Ich begrüße vor diesem Hintergrund, dass die Themen der Beratung und Informationsbereitstellung bei unserem Landesbeauftragten Prof. Keber hoch im Kurs stehen. Weit über 100 Veranstaltungen und mehrere tausend Teilnehmer belegen das deutlich. Doch Bedeutung und Aufgabe des Datenschutzes sind nach unserer Überzeugung umfassender.
Guter, seriöser wie pragmatischer Datenschutz kann einen Standortvorteil darstellen. Insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz vertrauen viele Unternehmen auf Datenschutz ‚made in Germany‘. KI macht den Datenschutz noch bedeutsamer und zugleich komplexer. Unbefugte Zugriffe auf fremde Daten via Künstlicher Intelligenz zeigen Probleme, aber auch Chancen auf, sich als attraktiver Standort zu profilieren.
Doch guter Datenschutz eröffnet nicht nur Chancen, er sorgt andererseits auch für Verdruss. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, von den ehrenamtlich getragenen Vereinen ganz zu schweigen, tun sich noch immer mit der Umsetzung der DSGVO schwer. Noch viel zu häufig hören und lesen wir, dass ein überbordender Datenschutz Innovationen ausbremst und Wirtschaftskraft schmälert. Diesen Widerspruch, die Hindernisse für Innovation abzubauen einerseits, andererseits den pragmatischen Datenschutz, der unseren Daten- und Digitalstandort stärkt, in einen harmonischen Ausgleich zu bringen, sehen wir sodann als eine der wichtigen Aufgabe des Landesdatenschutzbeauftragten.
Neben dem Datenschutz steht freilich auch die Informationsfreiheit im Titel des Landesbeauftragten. Sehr oft wurde und wird dieses Thema auf ein vielfach diskutiertes und wiederholt in Aussicht gestelltes Transparenzgesetz reduziert. Für dieses fehlt es augenscheinlich am politischen Willen von Grün-Schwarz, den getätigten Zusagen auch Taten folgen zu lassen. Für uns ist dabei klar: Bürgernahe und effiziente Informationsfreiheit bedingt, verstärkt und sinnvoll Verwaltungshandel zu digitalisieren. Nur dann wird die gewünschte Transparenz personell und finanziell leistbar.
Wir sehen den Landesbeauftragten für seine Aufgaben personell und sachlich gut aufgestellt, danken ihm für seine bisherigen Verdienste um den Datenschutz und wünschen ihm für die Zukunft weiterhin alles Gute.“
Endgültige Entscheidung muss auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.
Die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zu den Plänen der Landesregierung bezüglich des Lückenschlusses des Nationalparks Schwarzwald trägt den Titel „Kosten und Konsequenzen der Nationalpark-Erweiterung – Was bringt uns die Erweiterung von Grün-Schwarz?“. Grundlage ist eine Initiative der Fraktion (Drucksache 17 7933).
Dabei kritisiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, besonders die Steuergeldverschwendung.
Er weist vor allem auf die problematische Signalwirkung hin, wenn in wirtschaftlich unsicheren Zeiten Kapitalvernichtung von Landesvermögen betrieben werde – einzig, um ein ideologiegetriebenes Prestigeprojekte eines grünen Ministerpräsidenten zu vollenden, wie Rülke ausführt; „Dem Verkaufswert von 40 Millionen Euro für die Anteile an der Murgschifferschaft steht laut Gutachten des Landes ein Wert von bis zu 75 Millionen Euro gegenüber. Wenn das Land Staatsanteile unter ihrem Wert an die Murgschifferschaft verkauft, macht es natürlich ein Minusgeschäft. Derart verborgene Absprachen und geplante Steuergeldverschwendungen schwächen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsträger dieses Landes. Dies zeigt wieder einmal: Anstatt über eine Lockerung der Schuldenbremse nachzudenken, wie es Finanzminister Bayaz tut, wäre es fiskalisch besser, einfach die Vergeudung von Steuergeld einzustellen“.
Rülke machte zudem auf die zunehmenden Defizite in der Planung aufmerksam. Er wies darauf hin, dass sich immer mehr Bürger, wie zum Beispiel aus Forbach und Baiersbronn, von den bestehenden Planungen ausgeschlossen fühlten und damit auch der mediale Druck wachse. „Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein neuer Pressebericht das dubiose Vorgehen der Landesregierung veröffentlicht. Immer mehr Waldbesitzer, Forstleute und Menschen vor Ort sind mit der gegenwärtigen Erweiterungsplanung unzufrieden. Sie können die Schritte der Regierung nicht mehr nachvollziehen.“ Angesichts der bereits im Januar 2025 anstehenden Richtungsentscheidung über die genaue Umsetzung des Nationalparks und der zunehmenden Kritik forderte Rülke die Landesregierung auf, die finale Entscheidung über die Erweiterung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben: „Nur so können die Bedenken, Anregungen und Bedürfnisse der von den Erweiterungsplänen betroffenen Gemeinden konsequent in die weitere Planung einbezogen werden“.
Der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzte, dass es bekannt sei, dass Grün-Schwarz seit Jahren die heimischen Wälder für ideologiegetriebenen Projekte missbrauche und viel Geld in das Nationalpark-Projekt stecke. Doch angesichts der aktuellen Haushaltslage sei es den Bürgern nicht zu erklären, warum der Staat absichtlich Millionenverluste in Kauf nehme. „Das Land macht langfristig Verluste, wenn es etwa 700.000 Euro jährliche Einnahmen aus dem Holzverkauf verliert und wertvollen Staatswald für den Flächentausch opfert.“
Zudem kritisierte Hoher die schlechte Kommunikation der Landesregierung und den Umgang mit den Menschen vor Ort und nannte konkrete Beispiele: „Das sinkende Vertrauen und der wachsende Unmut über die Planungen überraschen mich nicht. Es ist unverständlich, dass Bürgermeister wie in Enzklösterle aus der Presse erfahren müssen, dass ihre Gemarkung als Tauschfläche vorgesehen ist. Auch die Kommunikation mit den Betroffenen muss dringend verbessert werden. Aktuell werden die Anliegen der betroffenen Menschen, wie in Hundsbach, durch große Forsa-Umfragen verwässert“, so Hoher.
Hoher rief ins Gedächtnis, dass die ökologischen Folgen eines Lückenschlusses in Zeiten des Klimawandels ebenfalls problematisch seien. In der Kernzone eines Nationalparks werde der Wald nicht bewirtschaftet, obwohl klar belegt sei, dass aktiver Waldumbau klimaschädliches Totholz reduziere. „Totholz setzt gespeicherten Kohlenstoff frei und wird zur Brutstätte für Schädlinge wie den Borkenkäfer“, erklärte Hoher. Um die Borkenkäfergefahr zu senken, sei neben aktivem Waldumbau eine rund 1.000 Meter breite, bewirtschaftete und nach innen gerichtete Pufferzone notwendig, um die Ausbreitung auf angrenzende Wälder, insbesondere Wirtschaftswälder, zu verhindern. „Je näher man an den Nationalpark kommt, desto größer wird die Gefahr eines Borkenkäferbefalls“, so Hohers Warnung.
Es braucht praktikable Regelungen wie im Bayerischen Wald, auch für den Nationalpark. „Wenn schon ein Nationalpark, dann brauchen wir wenigstens praktikable Regeln, wie sie zum Beispiel in Bayern bestehen, wo die Akzeptanz deutlich höher ist. Dort gibt es eine gute touristische Infrastruktur, eine konsequente Bekämpfung des Borkenkäfers und praktikable Wegerechte. Ich spreche mich deshalb klar dafür aus, dass es keine Einschränkungen für die Anwohner geben darf, wie etwa bei den Wegerechten oder beim Sammeln von Pilzen und Beeren oder der Nutzung von Wasserquellen“, so Hoher abschließend.
Rülke und Hoher richten in diesem Zusammenhang konkret drei Forderungen an die Landesregierung:
Forderung 1: In wirtschaftlich unsicheren Zeiten kein Landesvermögen für die Nationalpark-Erweiterung zu opfern.
Forderung 2: Den Zeitrahmen der Umsetzung auf die neue Legislaturperiode zu verschieben.
Forderung 3: Die Bedenken der direkt von den Plänen einer Nationalpark-Erweiterung betroffenen Waldbesitzer, Forstleute, Vertreter der Sägebranche, Bürgermeister und Anwohner umfassender zu berücksichtigen.
Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst verpasst Zukunftsthemen.
In der zweiten Beratung des Haushalts für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Plenum sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:
„Im Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst könnte man meinen, dass die Landesregierung zwar mit viel Pferdestärken unterwegs ist, aber das Navigationsgerät vergessen hat. Oder man wähnt sich in einer Episode `Zurück in die Zukunft´, denn es hat sich seit den letzten Haushaltsberatungen Ende 2022 in vielen Bereichen nichts getan. So zum Beispiel, wenn man die Innovationsleuchttürme der Landesregierung in Blick nimmt, deren Fundament in den zwei Jahren kaum tragfähiger geworden ist.
Auch das finanzielle Fundament für die Hochschulen im Land, die anstehende Hochschulfinanzierungsvereinbarung III ab 2026, erscheint statisch bedenklich. Denn der geplante Mittelaufwuchs wird von wachsenden Kosten und der Inflation absehbar aufgezehrt werden, während die großen Herausforderungen wie Sanierung und Digitalisierung nicht schwinden. Auch das Studienangebot wollen und müssen die Hochschulen weiterentwickeln und auch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu müssen aus Sicht der Liberalen die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende abgeschafft und flexible, orts- und zeitunabhängige Studienangebote gefördert und gestärkt werden. Beide Zukunftsthemen verpasst die Landesregierung jedoch.
Beim Ausbau der Studienkapazitäten an den Verwaltungshochschulen, um dem wachsenden Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung zu begegnen, konnte auf Drängen der FDP-Fraktion zwar eine Erhöhung um 100 Plätze realisiert werden, weitere, notwendige 100 Plätze sollen erst mit dem nächsten Landeshaushalt kommen.
Geboten gewesen wäre auch ein maß-, aber wirkungsvolles Mittelbauprogramm für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Mit dem eigenständigen Promotionsrecht für diese Hochschulart sollte aus unserer Sicht ein Mechanismus etabliert werden, der die forschungsstarken Professorinnen und Professoren im Promotionsverband beim Lehrdeputat entlastet und die sodann entfallende Lehre durch zusätzliche Stellen im Mittelbau ausgleicht. Auch diesem Impuls verwehrte sich die Landesregierung jedoch.“
Zu den Kulturausgaben ergänzte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:
„Nicht nur Irrwege, sondern auch Stillstand bestimmen den Kulturetat und die Ausgaben stagnieren. Schwerer wiegt aber noch, dass es bei der Kulturförderung auch an Verlässlichkeit fehlt, etwa durch die Kürzungen bei der Förderung der Amateurmusik. Die Landesregierung nimmt es also der Breite und gibt es nach Gutdünken in die Spitze, wie nun dem neuen, vermeintlichen Prestigeprojekt Popländ.
Angesichts des Sanierungsfahrplans für die Stuttgarter Staatsoper, der die Fertigstellung auf 2042 prognostiziert und Baukosten von bald zwei Jahren erwarten lässt, sehen wir eine Beschlussfassung durch den Landtag angezeigt. Grün-Schwarz will das Thema jedoch ersichtlich bis zur Landtagswahl ohne wesentliche Fortschritte aussitzen.“
Wasserstoffhochlauf und Klimaschutz dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.
Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushaltseinzelplan des Umweltministeriums:
„Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen erwarten viele einen Kurswechsel – vor allem in der Energiepolitik. Die Problematik ist bekannt: Seit Jahren kritisiere ich das Fehlen zentraler Infrastrukturen wie Speicher, Netze, Kraftwerke und Elektrolyseure, die für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie für die dringend benötigte Wirtschaftswende unerlässlich sind. Doch es mangelt nicht nur am politischen Willen, entsprechende Impulse im Haushalt zu setzen, sondern auch an Nachdruck, diese Aufgaben auf Bundesebene bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stärker zu priorisieren.
Insbesondere das Thema Wasserstoff zeigt, wie viel versäumt wurde: In den letzten 13 Jahren hätte die grün geführte Landesregierung hier längst handeln müssen. Zwar sind im aktuellen Haushalt 123 Mio. Euro für die Förderung lokaler Elektrolyseure vorgesehen – ein richtiger und wichtiger Schritt. Doch der Ansatz weist zwei gravierende Schwächen auf:
- Von den 123 Mio. Euro sind lediglich 6,5 Mio. im Doppelhaushalt 2025/26 eingeplant. Der Großteil, etwa 74 Mio. Euro, ist erst für die Zeit ab 2029 vorgesehen – zu einem Zeitpunkt, an dem Frau Walker vermutlich nicht mehr Umweltministerin sein wird. Das ist keine glaubwürdige und nachhaltige Finanzplanung.
- Die Mittel sollten nicht ausschließlich für Elektrolyseure reserviert sein. Investitionen in Wasserstoffspeicher, etwa Druckgasspeicher, sind ebenso essenziell, um die Wasserstoffwirtschaft umfassend und zukunftsfähig zu gestalten. Ohne Speicher bleibt der Ausbau Stückwerk.
Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte zu den klimapolitischen Inhalten des Haushalts:
„Die Klimapolitik der Landesregierung besteht im Wesentlichen aus Ankündigungen. Im Haushalt ist das Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden nicht hinterlegt. Das ist wohl das Eingeständnis des Umweltministeriums, dass im Land gar nicht die Weichen für dieses Ziel gestellt werden können, sondern es dazu die EU und den Bund braucht. Auch Ministerpräsident Kretschmann formulierte bei Maischberger Zweifel daran, ob die ständigen Ankündigungen sinnvoll sind. Was beim Ausbau der Windräder gilt, wo man weit hinter dem Ziel der 1.000 zurückliegt, gilt auch für die jährlich verpassten Klimaziele. Baden-Württemberg muss sich ehrlich machen und die Klimaziele an die des Bundes anpassen, um glaubhaft zu werden. Für das Weltklima bringt ein Vorpreschen des Landes ohnehin nichts, da wegen der Marktmechanismen hier teuer eingespartes CO2 dann an anderer Stelle ausgestoßen wird. Wir brauchen Leitplanken für Innovation für den Klimaschutz und nicht noch mehr Staatsknete.“
Haushaltsentwurf lässt wichtige Rahmenbedingungen, Impulse für die Zukunft und langfristige Strategien für Gesundheit, Pflege und Senioren vermissen.
Den Haushaltseinzelplan des Sozialministeriums kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Sozialminister Lucha bleibt hinter unseren ohnehin schon geringen Erwartungen zurück und ist ein Beispiel für die Planlosigkeit des Ministers. Der Entwurf lässt nicht nur wichtige Rahmenbedingungen vermissen, er verpasst auch die Chance, wichtige Impulse für die Zukunft zu setzen. Insbesondere unserer Gesundheitsversorgung und der Pflege drohen in den nächsten Jahren bislang ungekannte Herausforderungen bis hin zu Versorgungsengpässen. Doch eine Antwort oder eine langfristige Strategie von Minister Lucha sucht man vergeblich.
Statt Planlosigkeit, Schweigen und Wegschieben von Verantwortung brauchen wir dringend einen ernsthaften Willen zur Digitalisierung, zum konsequenten Bürokratieabbau, zur Verlagerung der Verantwortung an die Leistungserbringer und eine echte Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte.
Auch die Bedeutung der Senioren als stark wachsende Gruppe unserer Gesellschaft ist im Entwurf des Sozialhaushalts nicht zu erkennen. Statt einer Gesamtstrategie Senioren und einem klaren Fokus auf künftig wichtige Aspekte wie altersgerechtes Wohnen und Pflege sowie Teilhabe am sozialen und digitalen Leben ist die Seniorenpolitik von Minister Lucha lediglich eine ambitionslose Querschnittsaufgabe, die im Haushalt nur punktuell vorkommt. Darüber kann auch das Leuchtturmprojekt `Quartier 2030´ nicht hinwegtäuschen. Die geplanten Maßnahmen reichen für eine zukunftsweisende Seniorenpolitik nicht aus. Wir Freie Demokraten fordern daher dringend auch einen Masterplan Senioren.
Einzig die geplante Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen lässt sich im Haushaltsentwurf positiv hervorheben. In Summe bildet dieser Haushalt jedoch in keiner Weise eine verantwortungsvolle Sozialpolitik ab.“
Grüne Landwirtschaftsromantik verspielt das Vertrauen der Bauern und schadet der Ernährungssicherheit.
In den Beratungen über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz fordert der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger eine agrarpolitische Wende:
„Wenn wir sehen, dass allein von 2020 bis 2023 4,1 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land aufgegeben haben, dann muss uns das wachrütteln. 4,1 Prozent sind in Zahlen 2.585 Betriebe. In Baden-Württemberg sind das meist Familienbetriebe, die fest in ihrem Ort und der Dorf-Gesellschaft verankert und verwurzelt waren. Da wird nicht einfach mal so der Hof zugemacht.
Das Patentrezept der Landesregierung für die Schwierigkeiten der Landwirtschaft sind große Bilder und fantastische Zahlen im Strategiedialog Landwirtschaft. Öffentlichkeitswirksam feiert sich der Landwirtschaftsminister dafür, er hätte 143 Millionen Euro zusätzlich für die Umsetzung der Maßnahmen des Strategiedialogs im Haushalt bereitstellt. Dabei hat er einfach alle Haushaltsmittel zusammengenommen, die ohnehin für verschiedene Maßnahmen veranschlagt waren und, Zitat Minister Hauk: ‚nur den Hauch von Landwirtschaft bedeuten‘. Das ist Symbolpolitik und hilft keinem einzigen Betrieb im Land.
Anstatt den konventionellen wie den ökologischen Landbau gleichberechtigt zu behandeln, investiert die Landesregierung auch in diesem Doppelhaushalt Millionen Euro in einen Aktionsplan Bio oder eine Ernährungsstrategie, mit der auf Kosten der Steuerzahler die Landeskantinen und -bediensteten mit Bio-Lebensmitteln zwangsbeglückt werden. Wenn es aber um Ernährungssicherung geht, ist das dem Landwirtschaftsminister gerade einmal 50.000 Euro pro Jahr wert und zwar für die Erstellung einer so genannten ,Konzeption zur Ernährungssicherung‘.
Es ist auch massenhaft Geld da für das grüne Prestigeprojekt ‚Nationalpark‘. Für die Forstleute, die ForstBW und Landesforstverwaltung nicht. Für einen klimastabilen und starken Wald brauchen wir unsere Forstwirte, Forstbehörden und Wissenschaftlern, die Waldbesitzer und auch die Jäger.
Nach bald 15 Jahren grün geführter Landesregierung muss der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit sowie die Erzeugung regionaler Lebensmittel wieder zur Richtschnur der Agrarpolitik im Land werden. Regionale Nahrungsmittelerzeugung und nachhaltige Forstwirtschaft müssen sich mehr lohnen als Stilllegung.“
Bei der verbindlichen Grundschulempfehlung geht es um Seriosität und Vertrauen – doch genau hier macht das grün geführte Kultusministerium wohl schwere Fehler.
Zur Meldung, wonach die Kultusministerin bei Kompass 4 nachbessern möchte, sagt bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die verbindliche Grundschulempfehlung ist richtig und wichtig – und zwar für alle Schularten und nicht nur für den Zugang zu Gymnasien. Auch die Erweiterung um eine weitere Komponente bei der verbindlichen Grundschulempfehlung ist richtig, denn diese soll das Vertrauen bei den jungen Menschen und ihren Eltern stärken. Aber genau hier macht das grün geführte Kultusministerium wohl schwere Fehler.
Die Rückmeldungen aus den Grundschulen, dass die Tests rund um diese neue Komponente ‚Kompass 4‘ viel zu schwer gewesen seien und zu wenige Kinder das Gymnasialniveau erreicht hätten, drohen die Seriosität der wichtigen verbindlichen Grundschulempfehlung zu beschädigen. Dabei wusste doch die grüne Kultusministerin Theresa Schopper, dass ihr bei der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht viel Zeit bleibt, wenn man diese zum kommenden Schuljahr bereits umgesetzt haben will. Jetzt möchte die grün geführte Landesregierung bei ‚Kompass 4‘ nachbessern.
Wäre es nicht sinnvoller gewesen – gerade aufgrund des Zeitdrucks – unsere Praktiker an den Schulen und externe Expertise frühzeitig einzubinden? Werden Praktiker und Experten wenigstens jetzt noch aktiv eingebunden? Diese Fragen sollte die Kultusministerin möglichst rasch beantworten. Auch deshalb bin ich auf die Beantwortung meines diesbezüglichen Antrags gespannt.“