Heitlinger: Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU ist eine gute Nachricht für die Ernährungssicherheit

Das faktenbefreite Framing mancher Verbände hat versagt.

Anlässlich der heutigen Meldung, dass die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre verlängert hat, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre ist eine gute Nachricht auch für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Es gibt kein Pflanzenschutzmittel, das in den letzten Jahren häufiger und intensiver geprüft worden ist. Nachdem auch die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) keine Gefahr für die Verbraucher feststellen konnte, ist die heutige Entscheidung der EU-Kommission absolut richtig. Das faktenfreie Framing mancher Verbände und lautstarker Gruppierungen hat versagt.

Ein Verbot des Mittels in der EU hätte massive Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise gehabt. Außerdem wäre der CO²-Ausstoß der Landwirtschaft gestiegen, da mehr Bodenbearbeitung nötig geworden wäre, weil es keine alternativen Pflanzenschutzmittel mit vergleichbarem Wirkungsgrad gibt.“

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Jung: EWayBW bleibt Pannenserie treu

Ausfälle bei so teurem Projekt hätten proaktiv kommuniziert werden müssen.

Es wird aktuell berichtet, dass sich der geplante Einsatz eines Brennstoffzellen-LKWs auf der Pilotstrecke „eWayBW“ weiter verzögere und auf den Einsatz eines Biogas-LKWs verzichtet werden soll. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat die Landtagsabgeordneten nicht über die Probleme beim eWayBW-Technologievergleich informiert. Leider mussten wir dies am 15. November 2023 aus der aktuellen Berichterstattung des Badischen Tagblatts / BNN erfahren. Das ist ein weiterer Rückschlag für das umstrittene 28-Millionen-Euro-Projekt im Murgtal auf der Bundesstraße B462 bei Gaggenau. Die FDP und ich haben den Lkw-Oberleitungs-Versuch immer abgelehnt. Die aktuellen Probleme werde ich nun in einer parlamentarischen Anfrage thematisieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei einem so teuren Projekt das Ministerium den Landtag nicht unmittelbar über Probleme informiert. Diese Arbeitsweise des Ministers ist inakzeptabel. Außerdem will ich nun genau wissen, wie und wann die Lkw-Oberleitungs-Strecke im 4. Quartal 2024 abgebaut wird.“

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Heitlinger: Der Strategiedialog der Landesregierung wird ohne politischen Konsens nicht funktionieren

Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung geht an der Realität vorbei.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Umsetzungsstand des Strategiedialog Landwirtschaft meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Der Strategiedialog der Landesregierung wird nur funktionieren, wenn neben den Akteuren aus der Praxis auch alle demokratischen Kräfte im Land beteiligt werden. Bisher versperrt sie sich gegen eine Beteiligung der Opposition im Landtag. Die Ergebnisse des Strategiedialogs werden langfristig aber nur umgesetzt werden können, wenn ein politischer Konsens erreicht wird, der über die Legislaturperiode hinaus gilt.

Viel wichtiger für die Landwirte in Baden-Württemberg wäre ein sofortiger agrarpolitischer Kurswechsel. Die ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik der Landesregierung ist ein Luxus auf Kosten der regionalen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit.“

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Rülke: Finanzgebaren der grün-schwarzen Koalition mit durchgefallen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Auswirkungen auf das Land.

Zu den Auswirkungen des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf in der Pandemie aufgenommene Schulden erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hans Ulrich Rülke:

„Die Bundesverfassungsrichter haben die Regelungen der Schuldenbremse präzisiert, das begrüßen wir ausdrücklich. Insbesondere kritisieren sie das Vorhalten von Schuldenrechten über einen Haushalt hinaus.

Auch die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat die in der Pandemie aufgenommene Schulden über mehrere Haushalte eingeplant und ausgegeben. Hier könnte sich eine sofortige Rückzahlungsverpflichtung der restlichen Mittel ergeben.

Es zeigt sich, dass die ständigen Mahnungen der FDP und unsere Klage gegen die letzte Kreditaufnahme im Juli 2021 absolut gerechtfertigt waren. Wir sehen uns nicht nur vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.“

 

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Unterschrifteneinreichung zur Verhinderung eines XXL-Landtags mit Rülke am Montag

Zulassungsschwelle von 10.000 Unterschriften überschritten.

Am kommenden Montag, 20.11., um 16.30 Uhr werden beim Innenministerium Baden-Württemberg zum Volksbegehren “XXL-Landtag verhindern” die dafür notwendigen Unterschriften eingereicht. Hierzu laden wir Sie als Medienvertreter herzlich ein.

Treffpunkt ist der Haupteingang des Innenministeriums.

Dazu wird es ein Statement des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny MdB und des FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer MdB geben. Diese stehen auch für Fragen zur Verfügung.

Am heutigen Mittwoch wurde mit Eintreffen der zehntausendsten verifizierten Unterschrift das notwendige Quorum zur Zulassung überschritten.

Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts droht eine weitere Aufblähung des Landtags. Dem begegnete die FDP/DVP-Fraktion im Landtag mit einem Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise. Nach dessen Ablehnung griff die FDP Baden-Württemberg diesen im Rahmen ihrer Unterschriftensammlung auf.

Der Gesetzentwurf sieht eine Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren.

Das Begehren selbst erfordert die Unterschrift von mindestens einem Zehntel der baden-württembergischen Wahlberechtigen. Nimmt der Landtag daraufhin den Gesetzesentwurf nicht an, findet eine Volksabstimmung statt.

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Weinmann: Anti-Israel-Parole konsequent strafrechtlich ahnden

Wer jüdisches Leben vernichten oder ein Kalifat errichten will, muss die Konsequenzen tragen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Forderungen erhoben werden, dass im Land Baden-Württemberg die Parole „From the river to the sea“ strafrechtlich verfolgt werden soll, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Baden-Württemberg sollte dem Beispiel anderer Bundesländer zeitnah folgen und den Ausruf konsequent strafrechtlich ahnden.

Wer dem Staate Israel seine Existenzberechtigung abspricht, ein Kalifat herbeisehnt und Vernichtungsphantasien jüdisches Leben betreffend verfolgt, der muss die Härte des Rechtsstaats spüren und der kann insbesondere nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.“

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Jung und Scheerer: Fahrplanausdünnungen sind katastrophales Alarmsignal

Land muss seiner Verantwortung gerecht werden.

Im Zusammenhang mit der von Bahnunternehmen im Land angekündigten Fahrplanausdünnungen im Nahverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die angekündigten Fahrplanausdünnungen sind für den Schienennahverkehr ein katastrophales Alarmsignal. Wenn beispielsweise ab dieser Woche der RE 73 Heidelberg – Karlsruhe bis Jahresende entfällt und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft ab 8. Januar 2024 zahlreiche Verbindungen streicht, dann wirft das ein schlechtes Licht auf zwölf Jahre grüne Verkehrspolitik im Land. Es reicht eben nicht, teure Hochglanzborschüren zu produzieren und von einer Verdoppelung des ÖPNV zu träumen. Es müssen die Grundlagen geschaffen werden, dass ein verlässlicher attraktiver öffentlicher Verkehr überhaupt erst zum Umsteigen animiert.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

„Auch in der Region Stuttgart entpuppen sich Zug-Fahrten immer mehr zum Horrortrip. Hier sehe ich auch eine Mitschuld unseres grünen Verkehrsministers, der jahrelang Sand ins Getriebe von Stuttgart 21 geschüttet hat. Ohne dieses Bremsen wäre man bei der Inbetriebnahme neuer Infrastruktur bedeutend weiter. Anstatt immer mehr Personal bei der NVBW und im Verkehrsministerium aufzubauen, sollte er sich als oberster Verantwortlicher für den regionalen Schienenverkehr deutlich mehr ins Zeug legen.“

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Goll: Unglaubwürdige Erinnerungslücken und verweigerte Aussagen

Die Zeugen zeigten sich in der heutigen Sitzung wenig kooperativ.

Zur 20. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die Vernehmung des Polizeipräsidenten Freiburgs, Franz Semling, haben wir heute abgebrochen, weil wir seine auffällig selektiven Erinnerungslücken zu Vorgängen rund um die Ernennung des Polizeiinspekteurs im Jahr 2020 für unglaubwürdig halten, was dem Zeugen mitgeteilt wurde. Die Vernehmung wird zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt. Wir prüfen in der Zwischenzeit, welche Sanktionen wir ergreifen können – von einer Vereidigung des Zeugen über ein Zwangsgeld bis zur Beugehaft werden alle Instrumente erwogen. Klar ist: Der Untersuchungsausschuss lässt sich nicht an der Nase herumführen.

Staatssekretär Lorek hat in vielerlei Hinsicht den Aussagen des ehemaligen LKA-Präsidenten Michelfelder widersprochen. So hat er beispielsweise einen Anruf bestritten, in dem Lorek Michelfelder wegen eines kritischen Zeitungsartikels mit Konsequenzen gedroht haben soll. Hier steht demnach Aussage gegen Aussage. Wir versuchen, diese Umstände weiter zu erhellen. Fragwürdig erscheint außerdem die Taktik Loreks, Aussagen unter anderem über Michelfelder mit Berichten Dritter zu untermauern, er sich aber zugleich hinsichtlich dieser Berichte auf sein Schweigerecht als Abgeordneter beruft. Insgesamt zeigen sich die Zeugen wenig kooperativ.

Bestätigt hat Lorek indes, dass er Landespolizeipräsidentin Hinz und Minister Strobl Andreas R. als geeigneten IdP empfohlen hat. Das Rätsel, woher die ‚Wunschvorstellung‘ des Ministers Strobl kam, die dann vom Haus mit allen Mitteln durchgesetzt wurde, ist damit gelöst. Lorek war die treibende Kraft.“

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Weinmann: Kein Spaltbreit für Antisemitismus

Begrüßen Ermittlungserfolg zu beschädigter Israel-Flagge.

„Ich bin froh, dass die Tatverdächtigten ermittelt sind und der Rechtsstaat sich wehrhaft gegen antisemitische Umtriebe zeigt“, so kommentiert der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, die Festnahme eines Mannes wegen der Beschädigung der israelischen Flagge am Heilbronner Rathaus. Insgesamt vier Beteiligte der Tat wurden identifiziert.

„Gerade erst letzte Woche jährte sich wieder die Reichspogromnacht als Fanal mörderischen Judenhasses“, merkt Weinmann an. „In Deutschlands gesellschaftlicher Mitte herrscht Einigkeit, dass dieser Teil unserer Geschichte sich nie wiederholen darf und Menschen jüdischen Glaubens sich in unserem Land sicher fühlen müssen. Darum dürfen wir dem Antisemitismus keinen Spaltbreit Raum geben und jede derartige Tat streng verfolgen. Ich danke den Sicherheitsbehörden, dass dies im Heilbronner Fall zeitig geschehen ist.“

 

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Kern: Erfolgreichster Volksantrag aller Zeiten – G9-Politik der Grünen damit gescheitert

Mit 106.950 unterzeichneten Formularen feiert die Initiative „G9-Jetzt!“ einen grandiosen Erfolg und zeigt der grün geführten Landesregierung damit, was echte Bürgerbeteiligung ist.

Zur Meldung, dass die Initiative „G9-Jetzt!“ 106.950 ausgefüllte Formulare im Landtag von Baden-Württemberg abgegebenen hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Erneut beglückwünscht die Fraktion der Freien Demokraten im baden-württembergischen Landtag den grandiosen Erfolg der Initiatorinnen und Initiatoren von ‚G9-Jetzt!‘. Mit deutlich über 100.000 Unterschriften schaffte es die Initiative damit, das notwendige Quorum nahezu dreifach zu übertreffen. Wir haben als Fraktion den Volksantrag aktiv unterstützt und geschlossen unterschrieben. Auch weiterhin kann ‚G9-Jetzt!‘ mit der tatkräftigen Unterstützung seitens der Liberalen im Landtag von Baden-Württemberg rechnen.

Die Botschaft an die Grünen ist damit klar: Sie sind mit Ihrer Politik beim Thema G9 gescheitert. Hören Sie auf, sich beim Thema G9 quer zu stellen und schließen Sie sich den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag an. Jetzt ist es an der Zeit, mit den konkreten Planungen für G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien zu beginnen.“

 

 

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Jung und Haag: Bundesverkehrsminister Wissing liegt im Kampf gegen Führerschein-Pflichttest goldrichtig

Anreize besser als Generalverdacht.

Im Zusammenhang mit der Debatte um von der EU-Kommission geplante Pflichttests für Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahren sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Bundesverkehrsminister Wissing liegt goldrichtig, wenn er sich mit Nachdruck gegen Pflichttests für Seniorinnen und Senioren wendet. Es ist völlig verfehlt, normale Autofahrerinnen und Autofahrer ab 70 Jahre unter Generalverdacht zu stellen. Ich fordere auch die CDU auf, begleitend aktiv zu werden und die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Vernunft zu bringen.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Ich werbe dafür, die individuelle Mobilität von älteren Menschen zu erhalten. Diese sind oftmals aufs Auto angewiesen. Ob wegen völlig unattraktiver ÖPNV-Verbindungen oder wegen der inzwischen sprichwörtlich gewordenen Unzuverlässigkeit. Hinzu kommt noch das Sicherheitsempfinden.

Statt die Verbots-Keule zu schwingen, sollte es intelligente Angebote der Sensibilisierung und Unterstützung geben. Es nützt nichts, in vermeintlich guter Absicht das Kind mit dem Bad auszuschütten. Mit den Selbsteinschätzungen und Tests würde zudem eine überbordende Bürokratie aufgebaut, die auch jemand finanzieren muss. Es ist jedoch Bürokratieabbau das Gebot der Stunde.“

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Rülke: Abstrakte Aussagen Kretschmanns zu Migration helfen nicht

Konkret: Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen.

Zu den aktuellen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, in denen er vor einer Aushöhlung des Asylrechts und vor irregulärer Migration warnt sowie sich mit der eigenen Partei in dieser Frage konfrontiert, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass solche abstrakten Aussagen von Kretschmann nicht helfen würden. Rülke erwartet von ihm den Einsatz für ganz konkrete Maßnahmen: „Herr Ministerpräsident, treten Sie dafür ein, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen!“

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Jung: Sankt-Nimmerleins-Tag für Landes-Maut ist richtiges Datum

Sonder-Maut wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Ich habe immer vor einer Sonder-Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen gewarnt. Meine Frage der technischen Umsetzbarkeit wurde nun geklärt: Der Bund wird einer Bereitstellung der Toll-Collect-Infrastruktur für Landes- und Kommunalstraßen nicht zustimmen. Es ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sehr gut, dass es diese Sonder-Belastung offenkundig nicht geben wird. Indem das Verkehrsministerium selbst erklärt, eine Umsetzung sei erst ab dem Jahr 2027 denkbar, verschiebt es das Vorhaben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das ist exakt das richtige Datum für dieses nicht durchdachte Projekt. Anstatt den Mut zu haben, sich angesichts der völlig veränderten Rahmenbedingungen von dem falschen Vorhaben Landes-Maut zu verabschieden wird nun laviert und mit einem Datum nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 operiert. Das ist wenig redlich.“

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Wappen Baden-Württemberg
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Reith und Karrais: Resilienz der Versorgungssicherheit ist die Standortsicherung und wirtschaftliche Unabhängigkeit

Mikroelektronik ist Schlüssel der Versorgungssicherheit.

In der 19. Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte sich das Gremium heute mit den Herausforderungen für die nachhaltige Versorgungssicherheit und den Kritischen Infrastrukturen auseinander. Hierzu lud die FDP/DVP-Fraktion den Vorstandsvorsitzenden des Schramberger Unternehmens Schweizer Electronics AG, Nicolas Schweizer, als Sachverständigen ein. Dieser erklärte:

„Die Komponentenindustrie, allen voran die Halbleiter, die Leiterplattenbranche und die Elektronikfertigung (EMS) spielen heute eine noch wichtigere Rolle für den europäischen und damit auch den Baden-Württembergischen Industriestandort. Denn Leiterplatten und die Mikroelektronik sind der Schlüssel für jeden weiteren technologischen Fortschritt unserer Zeit. Das gilt von der Erzeugung erneuerbarer Energien bis zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Alltag. Sie ermöglichen somit den Wandel hin zu einer digitalisierten und nachhaltigen Gesellschaft der Zukunft. Problematisch ist hierbei jedoch, dass 85% der Weltproduktion der Leiterplatten in China und Südostasien stattfindet. Diese Abhängigkeit muss dringend abgebaut werden. Mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit und Resilienz gegenüber Handelskrisen erfordert somit eine Stärkung dieser Branche und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Das Technologieland Baden-Württemberg muss den Unternehmen mehr Freiheit zur Entfaltung geben. Wenn in Unternehmen mehr Stellen im Bereich Kontrolle und Verwaltung hinzukommen, als in Forschung und Entwicklung, läuft etwas falsch.“

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte: „Der erste Schritt zur gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs ist die Reduzierung und tiefgreifende Entlastung der Firmen bei Regulatorik und Berichtspflichten. Auch die Kostenentlastung zur Attraktivitätssteigerung, insbesondere für ausländische Investoren muss vorangetrieben werden. Die kürzlich verabschiedete Stromsteuersenkung des Bundes für das produzierende Gewerbe ist deshalb begrüßenswert und richtig. Vor allem hat die Landesregierung die dringende Aufgabe die noch übrigen Entwicklungsflächen für regionale Gewerbegebiete, wie in Sulz, für zukunftsträchtige Unternehmen anzubieten. Besonders eine Stärkung der Halbleiterbranche würde Baden-Württemberg als Technologieland gut zu Gesicht stehen.“

Nikolai Reith FDP-Obmann in der Enquete und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert: „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass wir gut beraten sind neben der Standortsicherung auch die Resilienz von Lieferketten sowie die Logistikbranche in den Blick zu nehmen. Denn nahezu alle Krisen, wie beispielsweise Kriege, Pandemien als auch der Klimawandel, setzen globale Lieferketten immer stärker unter Druck. Der Aufbau von redundanten Strukturen als auch die Diversifizierung von Liefer- und Wertschöpfungsmethoden sind dabei ebenso wichtig wie eine generelle Technologieoffenheit. Die derzeitig grün-gesteuerte Verbotspolitik bringt uns in diesem Punkt nicht voran.“

 

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Rülke und Kern: Nur mit verbindlicher Grundschulempfehlung wird die Bildungsqualität wieder steigen

Mit dem Positionspapier wollen wir Freie Demokraten alle Fakten auf den Tisch legen – und beziehen dabei explizit die Praktikerinnen und Praktiker sowie Wissenschaft mit ein.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Beste Bildung für jede Begabung: Mit der verbindlichen Grundschulempfehlung die passende Schulart für jedes Kind“ vor. Ebenso waren hierzu vonseiten der Lehrerverbände Dr. Karin Broszat, Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands (RLV), sowie vonseiten der Wissenschaft Prof. Hartmut Esser, Professor für Soziologie und Wissenschaftslehre an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Mannheim, eingeladen. 

Dr. Rülke kommentiert wie folgt:

„Wenn man die letzten zwölf Jahre bildungspolitisch Revue passieren lässt, kommt man beim Zählen grüner Fehlentscheidungen gar nicht hinterher. Eines kann man jedoch zweifellos feststellen: Die Ursünde grüner bildungspolitischer Fehlentscheidungen war die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung im Jahr 2012. Sie öffnete dem Chaos an den Schulen, das wir heute haben, Tür und Tor. Seitdem ist die Bildungsqualität in Baden-Württemberg ins Bodenlose abgestürzt. Belegten wir noch bis 2011 – unter schwarz-gelber Führung – Spitzenplätze im Bundesländervergleich, sind wir laut diesjährigem Dynamikranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Zehn-Jahres-Vergleich auf dem allerletzten Platz 16 der Länder angekommen.

Das Schlimme: Dieser beispiellose Absturz der Bildungsqualität hierzulande war absehbar. Man hatte weder die Lehrkräfte befragt, noch die Wissenschaft miteinbezogen. Stattdessen hat man die eigene grüne Ideologie über alle Fakten gestellt und dann nach Gutdünken entschieden. Die Leidtragenden waren und sind nach wie vor die Kinder, die Lehrkräfte und unsere Gesellschaft im Ganzen, denn diese muss seitdem mit den zahlreichen zerstörten Bildungsbiografien von überforderten Kindern umgehen. Deshalb brauchen wir jetzt eine bildungspolitische Trendwende. Wir müssen uns wieder an den Bundesländern orientieren, die in der Bildungsliga ganz oben mitspielen. Gerade die Länder an der Bildungsspitze – Bayern und Thüringen – haben eine verbindliche Grundschulempfehlung. Es ist nun an der Zeit, Ideologiegetriebenheit durch Vernunft zu ersetzen und die verbindliche Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg wiedereinzuführen. Diese Maßnahme wirkt nicht nur umgehend, sondern ist auch noch völlig kostenneutral. Es kann nämlich in Baden-Württemberg keinem erklärt werden, wie wir wirtschaftlich in der Champions-League spielen wollen, uns aber bei der Bildung, die hierzu das Fundament legt, mit Kreisliganiveau zufriedengeben.“

Hier fügt Dr. Kern hinzu:

„Wir dürfen bei sämtlichen bildungspolitischen Diskussion nie vergessen, dass immer unsere Kinder im Mittelpunkt stehen. Laut Artikel 11 der baden-württembergischen Landesverfassung hat jedes Kind einen Anspruch auf eine Bildung, die die jeweiligen Begabungen bestmöglich fördert. Das ist keine Kann-Bestimmung, sondern ein landesverfassungsmäßig verbrieftes Recht. Seit der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung gehen viel zu viele Kinder an die für sie falsche Schulart – mit fatalen Konsequenzen: Sitzenbleiberquoten, besonders an den Realschulen und Gymnasien, die in die Höhe geschossen sind und seitdem auf hohem Niveau verbleiben. Überforderte Kinder, die jahrelang demotiviert werden. Lehrkräfte, die zu permanenten Überbringern von Hiobsbotschaften wurden. Alle diese Probleme ließen sich mit unserer jahrelangen Forderung nach Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung sofort lösen.“

Von Seiten der Praktikerinnen und Praktikern an den Schulen – den Lehrkräften – ergänzt Dr. Broszat:

„Seit Jahren erleben wir in Baden-Württemberg eine Schulpolitik fernab jeder Schulrealität! Darunter leiden alle Beteiligten, besonders die Kinder. Die fortwährend kräftezehrende Beschäftigung mit Zweit- und Drittproblemen soll das eigentliche Hauptproblem vertuschen – dies zu tun ist seit 2012 die einzige Agenda der Verantwortlichen! Umfragen bei Lehrkräften mit sehr deutlichen Ergebnissen werden übergangen, Studien ignoriert, Bildungsvergleiche regelmäßig mit austauschbaren Floskeln kommentiert.

Ein leistungsstarkes, differenziertes Schulsystem für unsere unterschiedlichen Kinder braucht eine gewissenhafte Regelung der Übergänge in weiterführende Schulen und verträgt keine Beliebigkeit. Ein Übergang auf Basis einer verbindlichen Grundschulempfehlung, die das einzelne Kind umfassend betrachtet und der gleichzeitig mit Leistungskriterien unterlegt ist, ist die beste und gerechteste Voraussetzung, Kinder an der weiterführenden Schule entsprechend ihrer Begabungen und Leistungsmöglichkeiten optimal zu fordern. Baden-Württemberg kann sich nicht leisten, Jahr für Jahr den Bildungserfolg vieler Kinder regelrecht zu behindern.

Der Vorschlag aus dem Kultusministerium, die Eltern (ohne Verbindlichkeit) noch mehr, noch intensiver und noch qualifizierter zu beraten, kann von Lehrkräften nur als Hohn empfunden werden: An allen Schularten hat die Beratungsarbeit seit Abschaffung der Verbindlichkeit extrem zugenommen. Dadurch wurde die ohnehin hohe Arbeitsbelastung der Pädagogen zusätzlich enorm vergrößert: Extrem viel Aufwand gänzlich ohne Nutzen!“

Von wissenschaftlicher Seite nimmt Prof. Esser wie folgt Stellung:

„Die Abschaffung der Verbindlichkeit in Baden-Württemberg wurde insbesondere damit begründet, dass mit der Freigabe der Schulwahl beim Übergang in die Sekundarstufe der Einfluss der sozialen Herkunft auf den Bildungserfolg verringert oder gar ganz beseitigt werde. Dagegen gab es damals schon starke Zweifel: Die Freigabe der Wahl würden vor allem die Eltern aus den oberen Schichten nutzen, und es würde sich bestenfalls nichts ändern. Das bestätigte sich dann in entsprechenden Untersuchungen, gerade auch schon in der Zeit vor der Umstellung. Stattdessen wurden deutliche Hinweise darauf gefunden, dass mit der Verbindlichkeit die Kopplung des Übergangs an die Fähigkeiten und Leistungen zunimmt, was ja das Ziel der Differenzierung sein sollte. Insbesondere aber zeigt sich, dass mit der Verbindlichkeit die Anreize für Anstrengungen der Kinder zu besseren Leistungen schon in der Grundschule zunehmen und dass bereits vor dem Übergang zu höheren Leistungen führt. Hinzu kommt, dass die Eltern sich dann früh schon mehr um die Leistungen der Kinder kümmern und allgemein ein stärkeres Interesse an schulischen Angelegenheiten zeigen. Das ist inzwischen in einer ganzen Reihe von Untersuchungen belegt. Das Fehlen bzw. die Abschaffung der Verbindlichkeit kann damit als einer der Hauptfaktoren für das schlechtere Abschneiden von Baden-Württemberg in den entsprechenden Vergleichen, wie den IQB-Berichten oder beim Bildungsmonitor, angesehen werden, während die Bundesländer Sachsen und Bayern mit ihren nach wie vor strikten Regelungen noch 2018, bei dem letzten PISA-Vergleich, gleich oder sogar besser waren als Finnland und Schweden. Allgemein ist es die mit der Abschaffung dokumentierte Schwächung der Positionierung der Schule und des Lehrpersonals, die dafür sorgt. In Finnland, dem immer wieder genannten Paradebeispiel, sind das hohe Prestige des Lehrerberufs und die starke öffentliche Unterstützung der Schulen der Hauptgrund für die immer noch besondere Stellung in den Vergleichen.“

 

Das aktuelle Positionspapier der Fraktion dazu finden Sie hier:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/11/positionspapier_verbindliche-grundschulempfehlung.pdf

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Grün-Schwarz lässt Geislinger Schüler im Regen stehen

Die Landesregierung sollte ihr Versprechen einlösen und Geislingen bei der erneuten Sanierung des Michelberg-Gymnasiums unterstützen.

Zur Entscheidung des Parlamentes, einer Petition zur Sanierung des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige nicht abzuhelfen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Der Sanierungsstau der Schulen Baden-Württembergs ist allgemein bekannt. Oftmals zieht sich die Landesregierung aus der Verantwortung und verweist auf die kommunale Selbstverwaltung. Dabei lässt sie allerdings Sonderfälle außer Acht, das Michelberg-Gymnasium ist genau so ein Fall.

Die Stadt Geislingen hat sich richtigerweise auf den Weg gemacht und in ihre Bildungsinfrastruktur investiert. Unverschuldet ist das Gymnasium allerdings zur Bauruine geworden. Eine Ertüchtigung würde mit 40 Millionen Euro zu Buche schlagen. Zeitgleich hätte eine Schulschließung jedoch drastische Folgen für die Bildungslandschaft vor Ort. Daher hat die damalige Kultusministerin, Frau Eisenmann, im Beisein der heutigen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Frau Razavi,  den Betroffenen vor Ort Hilfe versprochen. Eltern und Schüler haben sich auf das Wort der Landesregierung verlassen und werden nun bitter enttäuscht.

Im Landtag wurde mehrheitlich gegen eine Petition gestimmt, die die Landesregierung aufforderte, ihrem Versprechen nachzukommen – allen Briefen und Erinnerungen an die eigenen Versprechen zum Trotz. Die Landesregierung muss sich aus unserer Sicht an ihr Wort halten und eine angemessene Unterstützung der Kommune auf den Weg bringen. Das Versprechen muss eingelöst werden, sonst verspielt die Landesregierung wichtiges Vertrauen in die Landespolitik.

Unabhängig von diesem Fall und angesichts des großen Sanierungsstaus an unseren Schulen, muss auch die Höhe und Ausgestaltung der Landesförderung bei Schulbauten und -sanierungen an die gestiegenen Baukosten angepasst werden. Daher fordern wir eine zeitnahe Anpassung der Kostenrichtwerte und des Fördervolumens beim Schulbau und den Schulsanierungen.“

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Birnstock: Politik der Ignoranz beim Thema Ganztagsbetreuung

Entmachtung der Schulkonferenzen, Ignoranz gegenüber wichtigen Akteuren – Landesregierung setzt beim Ganztagsausbau auf Ganztagsschulen mit der Brechstange.

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landespflegegesetzes, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Knapp drei Jahre vor dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist die grün-schwarze Landesregierung noch ganz am Anfang des Weges der Umsetzung. Dieser Weg wurde bisher nicht nur viel zu langsam beschritten, es ist auch der falsche – der Holzweg. So soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf künftig bei Einrichtung einer Ganztagsgrundschule die Schulgemeinschaft nicht mehr entscheidend sein, sondern nur noch angehört werden – Wille und Expertise der Eltern, Schülerschaft und Lehrkräfte ist wohl nicht mehr so wichtig. Statt der angeblichen ´Politik des Gehörtwerdens´ der Grünen verfolgt die Landesregierung eine Politik der Ignoranz und setzt beim Ganztagsausbau auf Ganztagsschulen mit der Brechstange. Zudem sind wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards ebenso unbeantwortet wie die Frage, wo die zusätzlich benötigten Lehrkräfte herkommen sollen.

Wir als FDP/DVP-Fraktion nehmen daher das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen nun selbst in die Hand. Wir werden am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg einen Ganztagsgipfel abhalten, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an Lösungen zu arbeiten. Denn nur gemeinsam lässt sich das Versprechen auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026 einhalten.“

 

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Scheerer: FDP stellt wichtige Weichen in der Migrationspolitik in Land und Bund

Radikalen Kräften darf nicht die Deutungshoheit in der Debatte überlassen werden.

In der aktuellen Plenardebatte „Handeln statt Jammern: Gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen“, fordert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Die Herausforderungen des aktuellen Migrationsgeschehens müssen von allen Demokraten gemeinsam diskutiert und angegangen werden, ein parteipolitischer Missbrauch verbietet sich aufgrund des Ernstes der Lage.

Die Situation ist eine schwierige: Die Länder und Kommunen sind an ihren Leistungs- und Kapazitätsgrenzen angelangt oder müssen sogar über ihr Limit gehen. Baden-Württemberg hat beispielsweise schon mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen, als es ganz Frankreich getan hat.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November stellen daher einen wichtigen Schritt auf einem Weg zu einer restriktiveren Migrationspolitik dar. Mehr Sach- statt Geldleistungen, eine einheitliche Bezahlkarte und effektivere Abschiebungen derer ohne Bleiberecht stellen nur einen Teil der begrüßenswerten Beschlüsse dar. Wir haben viele der beschlossenen Inhalte schon lange auf unserer Agenda stehen.

Zudem spart die Übernahme der FDP-Forderung nach einer Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber Land und Kommunen etwa 1 Milliarde Euro ein – das ist ein großer Erfolg! Zusammen mit einem effektiveren Schutz der Grenzen auch auf europäischer Ebene steht zu erwarten, dass mehr Ordnung und Effizienz in die Verfahren gelangt.

Eine Einwanderung in die Sozialsysteme muss vermieden, eine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt gefördert werden.

Wir Freie Demokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, die illegale Migration zu verhindern und radikalen Kräften nicht die Deutungshoheit in der Migrationsdebatte zu überlassen.“

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Mann arbeitet an Maschine
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Rülke und Bonath zum Strompreispaket auf Bundesebene

Senkung der Stromsteuer endlich implementiert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erleichtert, dass mit der aktuell gefundenen Lösung der Bundesregierung zum Strompreispaket der Vorschlag des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck eines Brückenstrompreises nur für die Großindustrie vom Tisch sei. „Von der gefundenen Lösung profitiert nun auch der Mittelstand“, so Rülke.

Ergänzend äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt hat und die Stromsteuer in 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das von der EU vorgegebene Minimum gesenkt hat. Somit ist eine sinnvolle Entlastung in Höhe von 2,75 Mrd. Euro zu erwarten. Gleichzeitig bedeutet das auch, dass die bestehende Regelung des Spitzausgleichs, die nach geltendem Recht ausläuft, ersetzt wird. Somit haben wir als Freie Demokraten zusammen mit SPD und Grüne, die von uns favorisierte Senkung der Stromsteuer erreicht.

Besonders in Baden-Württemberg werden von dieser neuen Regelung energieintensive Unternehmen und der Mittelstand profitieren, die seit der Gas- und Energiekrise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt wurden. Deshalb ist dies eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Bekanntlich war die FDP immer für eine solche Entlastung, weil diese auch mit unseren ordnungspolitischen Grundsätzen im Einklang steht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass das neue Strompreispaket nicht nur eine Fokussierung auf die Industrie enthält, keine Eingriffe in die Preisgestaltung vorsieht und auch die Schuldenbremse eingehalten wird.“

 

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Heitlinger: Grün-Schwarz muss sich beim Pflanzenschutz an die eigene Nase fassen

Moderner Pflanzenschutz bedeutet Innovation anstatt pauschaler Verbote.

Anlässlich der Aktuellen Debatte ‚Für einen modernen Pflanzenschutz in der EU – mit unseren Landwirtinnen und Landwirten‘, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Anstatt über die Pflanzenschutzpläne der EU zu debattieren, muss sich Grün-Schwarz beim Thema Pflanzenschutz an die eigene Nase fassen. Fakt ist, die Pläne der EU sind ungeeignet und gefährden die Zukunft der Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Doch die Debatte der Landesregierung ist nur ein Scheingefecht für die Öffentlichkeit. Beim Pflanzenschutz kochen auf Landesebene Ministerpräsident Kretschmann und Landwirtschaftsminister Hauk schon lange ihr eigenes Süppchen. Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz verfolgen sie selbst völlig utopische, wissenschaftsferne Ziele zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und erschweren die Arbeit der Landwirte. Ohne ausreichenden Pflanzenschutz sinken Erträge. Das bestätigen zahlreiche Studien. Nahrungsmittel, die hierzulande nicht mehr produziert werden, müssen in anderen Teilen der Welt erzeugt werden oder auf bisher ungenutzten Flächen. In Summe steigt der Flächenverbrauch und der Druck auf die Artenvielfalt und das Klima erhöht sich. Dieses Vorgehen ist typisch für die Doppelmoral der Landesregierung, die sich den Klima- und Artenschutz so gerne auf die Fahne schreibt.

Es müssen bald 10 Milliarden Menschen auf dieser Welt ernährt werden, während gleichzeitig immer mehr Ackerland schwindet oder durch Dürren unbrauchbar wird. Die Landwirte brauchen jetzt das notwendige Rüstzeug, um ressourcenschonend und produktivitätssteigernd arbeiten zu können. Neben modernem Pflanzenschutz gehört dazu auch das Potenzial der neuen Züchtungsmethoden. Krankheitsresistente Pflanzen reduzieren Pflanzenschutzbedarf, klimaresilientere Pflanzen wachsen auch bei Dürre und Extremwetter. Während die Ampel im Bund dieses Potenzial erkannt hat, lehnt die Landesregierung es kategorisch ab. Eine solche Agrarpolitik ist unökologisch und riskant für die regionale Landwirtschaft. Sie ist angesichts der multiplen Krisen auf der Welt auch unethisch.

Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. Ich fordere deshalb von der Landesregierung eine ideologiebefreite und wissenschaftsbasierte Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und über moderne Züchtungsmethoden. Wir brauchen in der Landwirtschaft den Einsatz modernster Technik, neuer Züchtungsmethoden, die Digitalisierung und angemessenen Pflanzenschutz. Dann ist beides möglich: landwirtschaftliche Produktivität und Ressourcenschonung.“

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Freie Demokraten stehen fest und unverrückbar an der Seite Israels und von jüdischem Leben

Man muss im Diskurs unterscheiden zwischen Hamas und palästinensischer Bevölkerung.

In der heutigen Plenardebatte zum zweiten Bericht des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus hat der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eingangs daran erinnert, welch geschichtsträchtiges Datum der 9. November für Deutschland darstellt: 1918 – Zusammenbruch des Kaiserreichs, 1923 – Hitlerputsch, 1938 – Reichspogromnacht sowie 1989 – Mauerfall. „Der Jahrestag der Reichspogromnacht ist für uns aktuell besonders bedeutsam, da sich Israel im Existenzkampf befindet und in Deutschland vermehrt zu Tage tretender Antisemitismus zu beklagen ist.“

Es müsse an diesem Tage einmal mehr deutlich gesagt werden, dass beides Teil der deutschen Staatsräson ist: Das Existenzrecht des Staates Israel und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und andernorts!

„Der Antisemitismus, das müssen wir leider feststellen, war nie tot in Deutschland. Er ist nur jetzt wieder sagbarer geworden.“, so Rülke wörtlich. Nach einer Studie der Ebert-Stiftung seien knapp 20% der Deutschen ganz oder teilweise der Meinung, dass die Juden durch ihr Verhalten an ihrer Verfolgung zumindest mitschuldig seien.

„Es gibt in Deutschland einen importierten Antisemitismus. Diese Leute dürfen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Sie sollten möglichst abgeschoben werden oder – noch besser – gar nicht erst ins Land gelangen.

Es gibt aber und gab auch immer Antisemitismus in Deutschland. Das zeigt der Zulauf für rassistische und chauvinistische Parteien. Das zeigt die Aiwanger-Affäre; ein Politiker wird in Umfragen und durch Wahlergebnisse noch dafür belohnt, zumindest in seiner Jugend Antisemit gewesen zu sein. Das zeigen aktuell die antisemitischen Demonstrationen und Straftaten in Deutschland.

Der Antisemitismus ist auch kein allein deutsches Phänomen. Das zeigen widerwärtige Äußerungen von Friday For Future International; insbesondere Greta Thunbergs Nachweis, dass sie derzeit nicht das Klima rettet, sondern das Klima vergiftet.“, so Rülke weiter.

„Meine Fraktion dankt für die Arbeit und das unermüdliche Engagement des Beauftragten gegen Antisemitismus. Wir danken ebenfalls für seine Handlungsempfehlungen.“

Die Bedeutung der klassischen Medien müsse in diesem Zusammenhang hervorgehoben werden, betont Rülke: „Wer sich nicht Social-Media-Blasen, Schwurblern und Verschwörungstheoretikern ausliefern will, der ist gut beraten, sich über klassische Medien zu informieren. Dazu ist es aber notwendig, dass diese klassischen Medien auch ihre Glaubwürdigkeit bewahren, bzw. manche diese zurückgewinnen. Der bedeutende Journalist Rudolf Augstein würde dieser Tage hundert Jahre alt. Seinem berühmten Leitmotiv ist auch noch nach gut 75 Jahren voll zuzustimmen: ‚Sagen was ist!‘ Aber eben nicht: ‚Sagen, was man gerne hätte.‘

Es darf keinen Zweifel geben am Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel. Deshalb ist auch der Kampf Israels gegen die Hamas gerechtfertigt. Es muss aber eine Differenzierung geben zwischen der Hamas und der palästinensischen Zivilbevölkerung, deren Leid uns berührt.

Solidarität mit dem Staate Israel und dem jüdischen Leben in anderen Ländern schließt für mich aber auch ein, deutlich auszusprechen, dass ein israelischer Minister, der über Atomschläge auf den Gazastreifen schwurbelt, absolut untragbar ist und unmittelbar entlassen gehört.

Nach diesem Krieg, der hoffentlich rasch endet, ist eine dauerhaft tragfähige Friedensordnung nötig. Und diese kann nur aus einer 2-Staaten-Lösung erwachsen“, so Rülke abschließend.

 

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Bonath: Strategie Fehlanzeige

Landesregierung verfehlt ihr Ziel der Klimaneutralität der landeseigenen Gebäude.

Zur Plenardebatte Sanierungs- und Neubaubedarf im Gebäudebestand des Landes sagt der Sprecher für Energie, Umwelt, Liegenschaften und Beteiligungen der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die Landesregierung muss zugeben, dass sie ihr Ziel der Klimaneutralität bei den landeseigenen Gebäuden bis 2030 nicht erreichen kann. Das Ziel wurde vollmundig ausgegeben, allerdings fehlt nach wie vor eine Strategie, um dieses Ziel auch zu erreichen. Das rächt sich jetzt: das Finanzministerium kann immer noch keine Zahlen vorlegen, welche Summe an Investitionen tatsächlich notwendig ist, um den ausufernden Sanierungsstau bei den landeseigenen Gebäuden zu beheben und Klimaneutralität zu erreichen. Was die Landesregierung von privaten Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern fordert, schafft sie bei den eigenen Immobilien nicht.

Das ist besonders problematisch, da 80% des CO²-Ausstoßes der Landesverwaltung diesen Gebäuden zuzuschreiben ist. Damit rückt das Ziel Klimaneutralität der Landesverwaltung insgesamt bis 2030 in unerreichbare Ferne.“

 

 

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Hoher: Mindestalter für Jugend-Fischereischein von zehn auf sieben Jahre herabsetzen

Anglerinnen und Angler leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Arten- und Naturschutz.

Anlässlich der Beratung eines Gesetzentwurfs zur Herabsenkung des Alters für den Jugendfischereischein meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Ansinnen, Kinder bereits früher an die Fischerei heranzuführen, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Das Mindestalter für den Jugendfischereischein sollte von 10 auf 7 Jahre herabgesetzt werden. Der Vorschlag der AfD-Fraktion ist allerdings völlig untauglich. Wenn nur der Titel des Fischereischeins geändert wird, es aber ansonsten keine konkreteren Bestimmungen zum Alter gibt, weiß am Ende überhaupt niemand mehr, was gilt. Familien, die ihre Kinder an die Fischerei und den verantwortungsbewussten Umgang mit der Gewässerökologie heranführen wollen, haben Rechtssicherheit verdient. Populistische Gesetzesvorschläge brauchen sie nicht.

Fakt ist, dass pauschale Beschränkungen der Angelfischerei die Akzeptanz der Schutzziele in der Fischerei belasten. Eine Herabsenkung des Mindestalters für den Jugendfischereischein auf 7 Jahre würde auch den Angelfischereivereinen die Nachwuchsgewinnung erleichtern. Zahlreiche Studien belegen, dass frühzeitiges Angeln bei Kindern deren Verständnis für die Belange von Natur- und Tierschutz und den persönlichen Reifeprozess fördern kann.

Unsere Angerlinnen und Angler leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Arten- und Naturschutz. Sie tragen maßgeblich zur Hege und Pflege der Fischbestände bei. Das müssen wir wertschätzen und für unbürokratische, zeitgemäße und rechtssichere Rahmenbedingungen sorgen.“

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Haag: Ministerin vertrödelt die Typengenehmigung und Reform der Landesbauordnung

Gerade vor dem Hintergrund der MPK-Beschlüsse wäre weitergehende Änderungen an der LBO dringend geboten.

In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der Landesregierung äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Mit der Digitalisierung des Bauantrages wird die Grundlage für die Beschleunigung baurechtlicher Verfahren gelegt. Es ist jedoch zu befürchten, dass nur die digitale Einreichung eingeführt wird, dabei bräuchte es ein durchgehend digitales Verfahren. Die Gefahr besteht, dass der Effekt der Digitalisierung verpufft.

Heute hätte sich die Möglichkeit geboten mehr für die Wohnungswirtschaft zu tun. Leider verpasst Ministerin Razavi mal wieder weiter nachzulegen. Angesichts der Krise am Bau wären kraftvolle Entlastungen für die Branche dringend geboten. Es wäre an der Zeit gewesen endlich etwas zu unternehmen. Unser Antrag auf Wiedereinführung der Typengenehmigung, welche selber von der Ministerin und der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert wird, wurde durch die Regierungsfraktionen und durch die Abgeordnete Razavi unverständlicherweise abgelehnt.

Bisher kommen keine spürbaren Entlastungen für die Wohnungswirtschaft aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Diese abwartende Haltung des Ministeriums ist in der derzeitigen Situation Gift. Wir brauchen Tempo und effektive Entlastungen.“

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Weinmann: Nun müssen strukturelle Reformen folgen

Für Denkverbote ist die Lage zu ernst.

In der Debatte um den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und der Verlängerung der Förderung der regionalen TV-Sender erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann:

„Nachdem in diesem 4. Medienänderungsstaatsvertrag erste und dringend gebotene Konsequenzen aus den persönlichen Verfehlungen unter anderem im RBB gezogen werden, muss nun die Debatte über strukturelle Reformen geführt werden, um den massiv eingetretenen Vertrauensverlust zu korrigieren. Denn die Neuerung im jetzt verabschiedeten Medienänderungsstaatsvertrag sind in erster Linie ein allgemein gültiger Mindeststandard, die wir bereits aus anderen Bereichen als Selbstverständnis kennen und erwarten.

Angesichts der ernsten Lage braucht es freilich mehr: neben einer Prüfung der Privilegien, auch innerhalb der Medienlandschaft, erwarten wir eine ehrliche Aufgabenkritik, erwarten wir eine Konsolidierung der 21 pflichtbeitragsfinanzierten Fernsehkanäle und mehr als 70 Radiosendern, die allesamt zu viel vom Gleichen senden, sollten wir meines Erachtens auch beispielsweise über einen Zusammenschluss des Deutschlandradios mit dem ZDF nachdenken.

Vor allem brauchen wir eine offene, unvoreingenommene Diskussion über den und für einen zeitgemäßen sowie zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Land.“

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