Haußmann: Bis zu 50% der Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler durchgefallen

Wir können es uns nicht leisten, ein Jahr auf neue Fachkräfte zu warten.

Mit einer parlamentarischen Initiative (Drucksache 17/5200) wurde der Stand zur generalistischen Pflegeausbildung abgefragt. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge gegenüber den Vorjahren sank um sieben Prozent von 6.907 auf 6.155. Die jährliche Anzahl der Schulabgänge ohne Abschluss im generalistischen Bereich in Baden-Württemberg stieg von 878 in 2021 auf 1.841 in 2022.

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sagt dazu:

„Erschreckend hoch sind die Zahlen der Ausbildungsabbrüche und derer, die die Prüfung am Ende nicht bestehen. Eine differenzierte Erfassung bestandener und nicht bestandener Prüfungen nach Erst- und Wiederholungsversuch wird durch das Statistische Landesamt nicht vorgenommen, gleiches gilt für die Ausbildungsabbrüche. In diesem Ausbildungsjahr haben offenbar an einigen Schulen bis zu 50 Prozent der Pflegeschülerinnen und -schüler die Abschlussprüfung nicht bestanden. Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind zurecht aufgebracht, weil sie davon ausgingen, diese Auszubildenden, die in der Regel gute praktische Leistungen haben, jetzt als Fachkräfte einzustellen. Ich fordere hier Minister Lucha auf, das Thema aufzugreifen und Überlegungen einzubringen, wie diese hohen Durchfallquoten vermieden werden können. Morgen tagt der Arbeitskreis Pflegeberufereform, der sich ebenfalls mit dem Fachkräfteexamen 2023 beschäftigen und hoffentlich Lösungsansätze erarbeiten wird. Für die Pflege bedeutet diese Examensquote eine Zunahme des Fachkraftmangels. Pflegeschülerinnen und ‑schüler müssen jetzt bis zu einem Jahr warten, bis sie die Prüfung wiederholen können und werden dann erst in den Beruf einsteigen, vorausgesetzt, sie bleiben überhaupt dabei.“

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Kern: Wir haben bei der Bildung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

Die Konzepte seitens der Freien Demokraten sowie der Praktikerinnen und Praktiker liegen auf dem Tisch und bedürfen nur der Umsetzung durch die Landesregierung.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich durch die Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 in seinem Kurs bestätigt sieht, sowie zur Pressemitteilung des Ministeriums für Kultus Jugend und Sport hierzu, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Kultusministerin Theresa Schopper sagte heute, dass die katastrophalen Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 ‚uns an mehreren Stellen zu denken geben‘ müssen. Ihre Feststellung geht dabei völlig am eigentlichen Problem vorbei. Denn wir haben bei der Bildung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem!

Die Aussage und Schlussfolgerung von Winfried Kretschmann, dass sich dieser durch die Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 in seinem bildungspolitischen Kurs bestätigt sieht, zeugen von der völligen bildungspolitischen Realitätsferne dieses Ministerpräsidenten. Schließlich war es die seit nunmehr dreizehn Jahren durch Kretschmann geführte grüne Bildungspolitik, die zu den heutigen Ergebnissen maßgeblich beigetragen hat.

Die Zeit des grün-schwarzen Nachdenkens sollte endlich vorbei sein – nun ist die Zeit zu handeln! Die Konzepte seitens der Freien Demokraten sowie der Praktikerinnen und Praktiker liegen dabei auf dem Tisch: Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien, Einführung eines nachhaltigen Personalentwicklungskonzepts, Abschaffung des Numerus clausus für Lehramtsstudiengänge, A13 für Grundschullehrkräfte, Stoppen wenig effektiver Projekte wie ‚Grundschule ohne Noten‘ oder die jüngste Werbekampagne zur Gewinnung von Lehrkräften – die Liste der To Dos steht und bedarf nur der Umsetzung. Tatkräftige Entscheidungen müssen seitens Grün-Schwarz jetzt stattfinden. Denn wir können uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

 

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Karrais: Strobl macht es sich zu leicht

Einsatzkräfte benötigen andere Unterstützung als Gesetzesverschärfungen.

Zur heutigen Ankündigung Innenministers, sich auf der kommenden Innenministerkonferenz für höhere Mindeststrafen für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte einsetzen zu wollen, erklärt das Mitglied des Innenausschusses der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die stetig zunehmenden Angriffe auf Einsatzkräfte verurteilen wir aufs Schärfste und müssen uns dem unmissverständlich entgegenstellen. Dem Innenminister fällt allerdings nicht mehr ein, als am Strafmaß herumschrauben zu wollen. Viel wirksamer wäre eine wirksame Beschleunigung der Ermittlung und Verurteilung der Täter. Dafür muss der Innenminister zusammen mit der Justizministerin an eben diesem Ziel engagiert arbeiten.

Mit der Forderung nach einem höheren Strafmaß macht Strobl es sich zu leicht. Er trifft damit sicher das Gefühl vieler, muss aber selbst nichts unternehmen, da es sich um Bundesrecht handelt.

Wer sich die Situationen anschaut, in denen Einsatzkräfte angegriffen werden, gewinnt nicht das Gefühl, dass die Täter sich vom Winken mit dem Strafgesetzbuch beeindrucken lassen. Schnelle Ermittlung, schnelle Verurteilungen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen wie Abschiebung sind hier zur Abschreckung viel wirksamer. Stattdessen versucht die Landesregierung wieder zum Jahresende gut integrierte Flüchtlinge abzuschieben, um ihre Statistik zu verbessern.“

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Brauer: Die Regierung spielt auf Zeit

Wo ist denn die Regierungserklärung auf Landesebene?

Zur heutigen Ankündigung des Finanzministers, die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Landeshaushalt mittels eines Gutachtens klären zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Zuerst prüft man wochenlang die Auswirkungen des Urteils, und kommt nach drei Wochen zu dem Schluss, man benötige ein Gutachten? Es ist schwer vorstellbar, dass die Auswirkungen des Karlsruher Urteils auf die grün-schwarze Schuldenpolitik und den Landeshaushalt so viel gravierender sein sollten als auf den Bundeshaushalt.

Tatsächlich spielt man hier nur auf Zeit. Der Finanzminister hat das Problem ja beschrieben: Man hat im Jahr 2020 7,2 Milliarden Schulden nach der Notlageregelung aufgenommen, aber bis zum Jahresende nur knapp mehr als 4 Milliarden ausgegeben, den Rest in den Folgejahren. Aber man hat keine Notlage mehr erklärt. Damit verstieß man gegen das Prinzip der Jährigkeit, welches das Verfassungsgericht so betont hat. Sich noch bestätigen zu lassen, was man längst weiß, ist ein teures Spiel auf Zeit. Wann erklärt der Ministerpräsident, wie man damit umgehen will?“

 

 

Dr. Jan Havlik

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Jung: Ablehnung von Zwangs-Tests für Ältere richtig

Keine unnütze Bürokratie aufbauen.

Die Verkehrsminister der EU-Länder haben sich laut einer Meldung heute darauf verständigt, dass zusätzliche Gesundheitstests zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit von Senioren zwar grundsätzlich möglich seien, die Entscheidung darüber aber bei den Mitgliedsländern der EU liegen sollten. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist gut, dass Bundesverkehrsminister Wissing Zwangs-Tests von älteren Führerscheininhabern heute auf europäischer Ebene eine klare Absage erteilt hat. Bei allen Überlegungen muss immer der bürokratische Aufwand und der konkrete Mehrwert im Auge behalten werden. Routinemäßig beispielsweise alle ab 70 zum Arzt zu schicken und umfangreiche und teure Gutachten erstellen zu lassen ist unverhältnismäßig. Die Idee mit einer Selbstauskunft ist auch völlig ungeeignet. Es wird sich wohl kaum jemand bescheinigen, dass er oder sie nicht Auto fahren sollte. Ich werbe für das Sensibilisieren für das Thema Verkehrssicherheit. Was wir nicht brauchen, ist ein bürokratisches Ungetüm zur Bevormundung und Gängelung unserer Bürgerinnen und Bürger.“

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Reith und Karrais: Nachhaltige Investitions- und Innovationspolitik als Instrument der Krisenvorsorge nicht zu unterschätzten

‚Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist die Krisenvorsorge nichts‘.

In der letzten Expertenanhörung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte sich das Gremium mit dem Thema „Resilienz durch nachhaltige Investitions- und Innovationspolitik“ auseinander. Zu Wort kamen Experten aus dem Wirtschafts- und Finanzwesen. Niko Reith, FDP/DVP-Obmann der Kommission und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte hierbei die Bedeutung einer langfristigen und nachhaltigen Investitionspolitik als Grundlage für eine krisenresiliente Gesellschaft:

„Bereits im ersten Handlungsfeld ‚Gesundheit‘, haben uns die Experten darauf aufmerksam gemacht, dass dringender Handlungsbedarf zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg in Sachen Medizintechnik und Gesundheitsversorgung besteht. Auch heute wurde dieser Aspekt erneut angesprochen. Investitionen und Innovationen sind die Treibfedern für wirtschaftliches Wachstum und somit zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die Förderung von Innovationen, die Steigerung der Eigenverantwortung, die Entbürokratisierung und die damit einhergehende Stärkung des Mittelstands sind daher zentrale Elemente zur Flexibilisierung der Wirtschaft und damit zur wirtschaftlichen Resilienz unseres Landes.“

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte: „Krisenresilienz erfordert mutige Maßnahmen, um unsere Gesellschaft widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen. Erneut haben die Sachverständigen auf die Wichtigkeit konsequenter Digitalisierung hingewiesen. Krisen bewältigt man mit Flexibilität. Flexibilität hat heutzutage nur, wer schnell, effizient und effektiv in digitalen Prozessen arbeitet. Darum muss das Land in digitale Infrastrukturen, innovative Technologien und Forschungsinstitute investieren. Ein klarer politischer Rahmen ist erforderlich, um nachhaltige Innovationen und Investitionen in Schlüsseltechnologien zu fördern.“

 

 

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Bonath: Kraftwerkstrategie für Dunkelflauten

Baden-Württemberg braucht mittelfristig 10 bis 15 neue Gaskraftwerke.

Zur Meldung, wonach die baden-württembergische Energiebranche eine Kraftwerkstrategie fordert, äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Die Landesregierung muss eine belastbare Kraftwerksstrategie für Baden-Württemberg entwickeln. Versorgungssicherheit muss höchste Priorität haben und darf nicht durch grüne Ideologie gefährdet werden. Aus diesem Grund haben wir bereits in dieser Woche einen Antrag eingereicht, der die Bedeutung von Backup-Kapazitäten in den Fokus rückt und insbesondere nach den Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit fragt.“

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Jung und Fink-Trauschel: Schienengüterverkehr am Oberrhein europäisch denken

Ausbau der linksrheinischen Strecke Basel-Straßburg-Ludwigshafen unerlässlich.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfaktion, Dr. Christian Jung und die europapolitische Sprecherin Alena Fink-Trauschel setzen sich für die Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen für den Schienengüterverkehr ein.

„Die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt und der Umstand, dass die Rheintalbahn zwischen Mannheim, Karlsruhe und Basel erst bis Mitte der 2040er-Jahre vollständig auf vier Gleisen ausgebaut sein wird, offenbart, dass wir weitere Kapazitäten und Gleise benötigen“, sagte Christian Jung, am Rande der Plenarversammlung des Oberrheinrates.

„Die linksrheinische Strecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen, die optimiert, elektrifiziert und teilweise schnell neu gebaut werden könnte, wäre für den Schienengüterverkehr eine sinnvolle ökologische Alternative“, sagte Alena Fink-Trauschel. Dafür bräuchte man nach Vorstellung der liberalen Abgeordneten vor allem im Bereich von Wörth in Rheinland-Pfalz und in Karlsruhe in Baden-Württemberg auf den Güterbahnhöfen Optimierungs- und Umbaumaßnahmen bei Bahnkurven und Weichen sowie eine zweispurige Planung bis zur französischen Grenze.

„Wir könnten uns vorstellen, dass dieser sinnvolle Lückenschluss früher fertig gestellt werden kann als der Ausbau der rechtsrheinischen Rheintalbahn auf deutscher Seite“, betonte Christian Jung weiter. Er freue sich zudem, dass der Bundestagsabgeordnete Valentin Abel, der im wichtigen Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags Mitglied aus Baden-Württemberg sei, diese Überlegungen unterstützen wolle. Dieser habe betont, dass ein massiver Netz- und Kapazitätsausbau unerlässlich und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von größter Bedeutung sei.

Jung fasste zusammen: „Mobilität muss europäisch gedacht und umgesetzt werden und darf nicht an Grenzen Halt machen. Wir setzen uns infolgedessen für eine intensive Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern in Frankreich und der Schweiz ein.“

 

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Jung: Verkehrspolitisch knirscht es gewaltig in der Koalition

Streit um Bundesratsentscheidung aufarbeiten.

Gemäß der Berichterstattung zur Ablehnung der Reform des Straßenverkehrsrechts letzte Woche im Bundesrat hatte Innenminister Strobl die Zustimmung des Landes blockiert. Dies sorgte angeblich für „dicke Luft in der Koalition“. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Ich bin überrascht, wie zerrüttet das Klima in der grün-schwarzen Koalition in der Verkehrspolitik offenbar zu sein scheint. Wenn ich höre, dass Verkehrsminister Hermann im Bundesrat zu Kompromissen bereit gewesen, dieser jedoch bei Innenminister Strobl regelrecht abgeblitzt sei, dann deutet das auf sich dramatisch vertiefende Gräben und Konflikte hin. Ich habe die große Sorge, dass jetzt wegen dieses taktischen Agierens von Strobl Verbesserungen in der Verkehrssicherheit länger auf sich warten lassen. Jedenfalls werde ich den Vorgang parlamentarisch aufarbeiten. Ich möchte wissen, um welche Kompromisse es geht und vor allem, welche vermeintlichen Verbesserungen sich Grün-Schwarz durch das Vermittlungsverfahren erhofft.“

 

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Reith: Realitätsferne Politik der Landesregierung gefährdet den Automobilstandort Baden-Württemberg

Ansiedlungsflächen, eFuels und Ladeinfrastruktur für Transformation der Autoindustrie notwendig. 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur heutigen Plenardebatte „Attraktivität des Standorts Baden-Württemberg für die Automobilhersteller- und Automobilzuliefererindustrie in Baden-Württemberg“:

„Baden-Württemberg ist Autoland – noch, muss man leider dazu sagen. Denn die aktuelle Landesregierung setzt all dies durch ihre verfehlte Politik aufs Spiel. Vier Punkte bedürfen dringend Handlungsbedarf.

Erstens, wir brauchen große Flächen für Ansiedlungen. Der Ausbau von bw-i zu einem One-Stop-Shop kommt spät, aber ist trotzdem richtig. Damit wir aber keine einzige neue Fläche für Fabriken geschaffen, gerade für große Platzbedarfe ab 50 Hektar. Aber genau diese braucht es, damit die nächste Großansiedlung nicht schon wieder an Baden-Württemberg vorbeigeht.

Zweitens, wir brauchen Technologieoffenheit. Das einseitige Festhalten der Landesregierung an der batterieelektrischen Mobilität und die vollkommen unzureichende Unterstützung von eFuels wird zum Verhängnis für unsere Automobilunternehmen!

Drittens, wer wirklich E-Mobilität will, braucht auch eine Ladeinfrastruktur. Doch daran mangelt es in Baden-Württemberg hinten und vorne. Wer aber den Verbrenner verbieten will, ohne dass die Batterien geladen werden können, steuert zielsicher aufs mobilitätspolitische Nirwana zu.

Und viertens, die einseitige grüne Ideologie wird schnurstracks gegen die Wand fahren, wenn die Bürger nicht mitgenommen werden. Wer von autofreien Innenstädten träumt und Tempolimits fordert, ignoriert den Willen der Menschen. Wer E-Mobilität predigt, doch keine Ladeinfrastruktur schafft, zerstört die Akzeptanz für die neue Mobilität. Am Ende wird unsere Industrie kaputtgehen und die Menschen werden immobil werden.“

 

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Heitlinger: Statt sich Zielkonflikten zu stellen, lässt die Landesregierung den Flächenverbrauch einfach laufen

Das Ziel der Netto-Null verkennt die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit.

Georg Heitlinger erklärte zur heutigen Behandlung des Antrags der Fraktion der Grünen „Zukunftsfähige Landnutzung in Baden-Württemberg“:

„Der Flächenverbrauch im Land ist eines der aktuellsten und drängendsten Themen im Land. Die Landesregierung selbst hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel der „Netto-Null“ formuliert. Dieses wird aber meilenweit verfehlt, seit 2014 gehen täglich ca. 6 Hektar landwirtschaftlicher Fläche unwiederbringlich verloren. Statt sich den Zielkonflikten aus Wohnraummangel, Infrastrukturprojekten, Ernährungssicherheit und Ausbau erneuerbarer Energien zu stellen, lässt sie diese einfach so im Raum stehen, um ja keine Klientel nachhaltig zu verärgern.

Wir fordern die Landesregierung nochmals, nach unserem gescheiterten Antrag vom 20.07.2023, dazu auf, hochwertige Ackerböden gesetzlich vor dem Zubau mit Freiflächen-Photovoltaik zu schützen. Statt die Flächennutzungskonflikte weiter anzuheizen und die Ernährungssicherheit aufs Spiel zu setzen, sollte sie endlich bei den Möglichkeiten zur hybriden Flächennutzung und der Nutzung bereits versiegelter Flächen, wie landeseigene Dachflächen oder Parkplätzen, ins Machen kommen.“

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Birnstock: Sonderregelungen für die Universitätsklinken sind im Landespersonalvertretungsgesetz angezeigt

Geeignete Lösungen für kleinere Dienststellen müssen örtliche Identität und Interessenlage abbilden.

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Angesichts der Beschäftigtenzahl und Bedeutung der Universitätskliniken im Land ist es angezeigt, speziell für diese Sonderregelungen im Landespersonalvertretungsgesetz vorzusehen. Denn für ein gesundes Miteinander zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist eine offene Kommunikation enorm wichtig. Je größer jedoch die Zahl der Mitarbeiter wird, desto wichtiger wird es, dass die Interessen, Sorgen und Wünsche gesammelt und an den Arbeitgeber kommuniziert, die Einhaltung der Mitarbeiterrechte überwacht und bei Bedarf eingefordert werden. Zu einer angemessenen Personalvertretung gehört aber auch, dass geeignete Lösungen für die kleineren Dienststellen gefunden werden. Das gebieten bereits die erfolgte Integration des Universitäts-Herzzentrums Bad Krozingen in das Universitätsklinikum Freiburg und die potentielle Integration der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm in das Universitätsklinikum Ulm, aber auch der geplante Zusammenschluss der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim. Ein externer Standort hat eben durchaus Eigenheiten und besondere Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Personalvertretung entsprechend gewürdigt werden müssten, um die örtliche Identität und Interessenlage am besten abzubilden.“

 

 

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Goll: Unsere Polizei schützt in Zeiten multipler Krisen

Forderung nach angepasster Entlohnung ist berechtigt.

Zu den heutigen Warnstreiks des öffentlichen Dienstes incl. der Tarifbeschäftigten der Polizei äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Auch in Zeiten multipler Krisen sorgt unsere Landespolizei für unser aller Sicherheit sowie den Schutz der öffentlichen Ordnung. Die Aufgaben unserer Polizistinnen und Polizisten, aller in der Polizei Beschäftigten sind oft herausfordernd, nicht selten schwierig und gelegentlich gefährlich. Die Forderung nach einer angepassten und gerechten Entlohnung ist in Zeiten allgemein steigender Kosten berechtigt.“

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Weinmann: Pauschales Misstrauen gegenüber Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit ist unangebracht

An der Staatsangehörigkeit allein kann man gelungene Integration nicht festmachen.

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung, wonach künftig Mitglieder der Landesregierung nur noch und ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, wie folgt aus:

„Art. 18 AEUV verbietet eine jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Auch wenn diese Norm nicht direkt auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, entfaltet dieser europäische Grundgedanke, den wir Freien Demokraten in uns tragen, eine weitgehende Gültigkeit. Das mit diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte pauschale Misstrauen gegenüber Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, bedient lediglich populistische Ressentiments, geht in der Sache aber fehl. So verkennt die im Gesetzentwurf dokumentierte Einstellung, dass es in vielen Fällen, trotz eines klaren Bekenntnisses zur Deutschen Staatsbürgerschaft, nicht möglich oder unzumutbar ist, die alte Staatsbürgerschaft abzulegen.

Gelungene Integration oder einen dazugehörigen Willen vermag man nicht ausschließlich an einer Staatsangehörigkeit festzumachen. Das kann ich als Doppelstaatler sehr gut beurteilen und nur bekräftigen. Wichtig für gute und verlässliche Politik sind vielmehr ein klares Bekenntnis zu Recht und Gesetz, Anstand und Haltung.

Der gem. Art. 48 LV BW zu leistende Amtseid beinhaltet den Schwur, dem Wohle des Volkes zu dienen. Dabei vertritt das Mitglied der Landesregierung die Interessen des gesamten Volkes. Es geht hierbei um mehr als eine bloße Staatsangehörigkeit.“

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Rülke: Fluchtanreize senken, Grenzen kontrollieren, Abschiebungen konsequent durchsetzen

Ministerin ist an fehlender Kooperationsbereitschaft der Kommunen nicht unbeteiligt.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach im Südwesten neun neue Flüchtlingszentren mit perspektivisch 9.000 weiteren Plätzen benötigt werden und die Justizministerin diese nötigenfalls gegen den Willen der Kommunen durchsetzen will, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wer seine bisherigen Zusagen gegenüber den Kommunen nicht eingehalten hat, der muss sich jetzt nicht wundern, wenn sich unsere Kommunen wenig kooperativ zeigen.

Anreize zur Flucht müssen gesenkt und eine Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden. Durch effektiven Grenzschutz und Asylverfahren an den Außengrenzen muss der unkontrollierte Zuzug unterbunden werden. Wenn wir dann noch jene ohne Bleiberecht konsequent abschieben, entlastet das unser System gewaltig.“

 

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Rülke und Brauer: Mit der FDP ist ein Schleifen der Schuldenbremse nicht zu machen

Notlage-Schulden ersetzen kein jahrelanges Spar-Versagen.

Zur heutigen Darstellung der Finanzlage des Landes durch den Finanzminister erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

Rülke: „Die Schuldenbremse bleibt. Sie zu schleifen ist mit der FDP nicht zu machen!“

Brauer: „Die Debatte der SPD zielt auf eine Aufweichung der Schuldenbremse hin mit dem alten sozialistischen Evergreen, es gäbe gute Schulden. Ehrlicher wäre es, in den Debattentitel „Abschaffung der Schuldenbremse“ zu schreiben. Man müsse heute Geld aufnehmen, damit der Sanierungsstau aufgelöst werden könne. Und das von einer Partei, die im Bund 21 der letzten 25 Jahre regiert hat.

Dabei haben die Mütter und Väter der Schuldenbremse das in einem staatspolitisch hellsichtigen Moment richtig eingeschätzt. Der Staat muss in einer unvorhergesehenen Notlage sein, um plötzlichen Finanzierungsbedarf nicht über Rasenmäher-Einsparungen erbringen zu müssen, sondern den Weg über eine Verschuldung mit harten Rückzahlungsregeln gehen zu können.

Investitionen sind die Grundlage für Wachstum und Wohlstand im Land. Die Finanzierung dieser Investitionen darf aber nicht durch zusätzliche Schulden finanziert werden, sondern muss durch das Setzen der richtigen Prioritäten erfolgen.

Finanzminister Bayaz forderte am Wochenende einen Abbau von sozialen Wohltaten im Bund, diese seien ja nicht in Stein gemeißelt. Wenn er mit dem Finger nach Berlin zeigt, verfährt er nach dem abgewandelten Sankt-Florian-Prinzip:

Heiliger Sankt Florian, verschon‘ meinen Haushalt, zünd‘ andere an.

Einen Nachtrag verweigert er, da sonst 1,4 Mrd. sofort getilgt werden müssten. Nach Verkündung des BVerfG-Urteils wurden plötzlich 4,3 Mrd. € „gefunden“, die nun zurückgegeben werden. Das sind fast 1/3 der in Corona aufgenommenen Schulden.

Früher hieß es mal, wir wirtschaften gut und investieren heute, damit es unseren Kindern einmal besser geht als uns. Heute erklären sie, wir belasten unsere Kinder heute schon, denn die nutzen das schließlich auch irgendwann mal. Das ist verantwortungslose Politik.“

 

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Gestresste Frau wirft Papier im Büro in die Luft
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Rülke und Schweickert: Bürokratieabbau ist keine Frage der Erkenntnis, sondern eine Frage der Haltung und Umsetzung

FDP-Fraktion stellt konkrete Bürokratieabbauvorschläge des Normenkontrollrats zur Abstimmung.

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat in der Plenardebatte am 30. November 2023 einen konkreten Antrag zum Bürokratieabbau zur Abstimmung gestellt. Darin macht sie sich exemplarisch sieben der über 160 Abbauvorschläge des „alten“ Normenkontrollrats zu eigen und fordert die Landesregierung endlich zur Umsetzung auf.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, lobte dabei die Arbeit des Normenkontrollrats explizit: „Bürokratieabbau ist möglich – das hat der alte Normenkontrollrat mit seinen 160 konkreten Vorschlägen eindrücklich gezeigt! Wir brauchen daher keine neuen Gremien, weitere Arbeitskreise oder große Ankündigungen, sondern die Landesregierung muss endlich in die Umsetzung kommen. Wenn das Haus brennt, muss gelöscht werden, und nicht endlose Debatten geführt werden!“

Der Landesregierung warf Rülke vor, dass sie eigentlich gar keine Bürokratie abbauen wolle. Die Abbauvorschläge nämlich lägen seit langem auf dem Tisch. Die Ursache für das Nichtstun sieht er in der Ideologie der Landesregierung: „Am Ende ist Bürokratieabbau eine Haltung: Wir Freie Demokraten vertrauen den Menschen. Der Staat kann nicht alles regulieren, nicht jedes Problem kann per Gesetz gelöst werden und nicht für alles ist eine Verordnung notwendig. Man muss die Menschen auch machen lassen – diese wissen am besten, was vernünftig ist und sind zu Eigenverantwortung fähig. Grüne und CDU hingegen wollen absolute Kontrolle und jeden Einzelfall vorab klären. Das führt aber geradezu zwangsläufig zu Bürokratie und Bevormundung! Am Ende wird der Staat überfordert, die Bürger gegängelt und die Wirtschaft erdrückt!“

Zwei der Normenkontrollrats-Vorschläge würden dies sehr plastisch aufzeigen. Zum einen schlage er vor, für Körperschaften des öffentlichen Rechts – beispielsweise Bildungseinrichtungen von Kammern – auf die eigentlich im Rahmen des Bildungszeitgesetzes notwendige Zertifizierung zu verzichten. Rülke erläutert: „Wenn man schon an dem unnötigen Bildungszeitgesetz festhält, dann bitte bürokratiearm. Eine zusätzliche Pflicht zur Zertifizierung für Bildungseinrichtungen des öffentlichen Rechts ist unnötig. Die sind in der Ausbildung aktiv, die machen das überwiegend seit Jahrzehnten, die stehen eh unter staatlicher Rechtsaufsicht – diese Zertifizierung ist ein bürokratischer Kropf, der weg kann!“

Das zweite Beispiel sei die Umwidmung von privaten Immobilien für die gewerbliche Nutzung. Aktuell sei dazu ein Genehmigungsverfahren mitsamt Unterlageneinreichung notwendig, auch wenn keine baulichen Änderungen vorlägen, kein Kundenverkehr bestehe oder keine Mitarbeiter beschäftigt würden. Rülke fordert: „Wir brauchen Entlastung für Kleinunternehmen! Schwellenwerte und eine Anzeige- statt Genehmigungspflicht können hier viel Bürokratie entsorgen. Doch die Landesregierung setzt lieber auf Kontrolle als auf Vertrauen, auf Bevormundung statt Einfachheit!“

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, fordert Landesregierung und Regierungsfraktionen dann zur Zustimmung zum FDP-Antrag auf: „Wenn Sie wirklich Bürokratie abbauen wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu – hier und jetzt und zeigen Sie, dass Sie nicht nur reden, sondern auch handeln können. Ihr eigener Antrag ist leider nur wieder rein deklaratorisch und vertröstet den Bürokratieabbau auf die Zukunft. Machen Sie doch wenigstens einen konkreten Vorschlag, wie Bürokratie abgebaut werden kann! Zeigen Sie wenigstens mit einem Beispiel, dass es Ihnen ernst ist, so wie Sie ja schon in der vergangenen Woche mit der ihrer Meinung nach unnötigen Kühltemperaturaufzeichnung in Bäckereien behauptet haben! Ansonsten sind alle Ihre Aussagen nämlich nur plumpe Ankündigungspolitik!“.

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Birnstock: Landesregierung fährt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gegen die Wand

Fördermittel liegen brach, Schulkonferenzen werden entmachtet, notwendiger Lehrkräftebedarf wird falsch berechnet – Landesregierung ist beim Thema Ganztag überfordert.

Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landespflegegesetzes, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nicht einmal mehr drei Jahre vor dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen scheint die grün-schwarze Landesregierung mit der Umsetzung vollkommen überfordert zu sein. So werden die Schulkonferenzen bei Einrichtung einer Ganztagsschule entmachtet und damit Wille und Expertise der Eltern, Schülerschaft und Lehrkräfte ignoriert. Wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards sind immer noch unbeantwortet. Die für den Abruf der Fördermittel notwendige Verwaltungsvorschrift wird nicht auf den Weg gebracht, wodurch die Kommunen nicht mit den notwendigen Investitionen beginnen können. Zudem soll der Rechtsanspruch, der im Achten Sozialgesetzbuch verankert ist, wohl künftig komplett schulisch abgedeckt werden, anstatt bereits vorhandene Kompetenzen und Strukturen des KVJS zu nutzen. Doch damit nicht genug, denn die Lehrkräfteberechnungen der Landesregierung basieren auf der falschen Annahme, dass mit Beginn des Rechtsanspruchs 2026 keine zusätzlichen Ganztagsgruppen hinzukommen würden.

Bei so viel Unstrukturiertheit ist es nicht verwunderlich, dass die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 70 % Ganztagsgrundschulen im Jahr 2023 nicht erreicht hat und die Quote stattdessen bei circa 20 % herumdümpelt.

Die grün-schwarze Landesregierung ist mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen nicht nur völlig überfordert, sie scheint ihn auch komplett gegen die Wand zu fahren!“

 

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Birnstock: Erprobungsparagraph ist nicht der Heilige Gral

Die Landesregierung feiert sich für die Übernahme eines FDP-Vorschlags, doch zur Lösung der Herausforderungen im frühkindlichen Bereich braucht es eine Vielzahl weiterer Maßnahmen.

Heute wurde ein Gesetz zur Kindertagesbetreuung im Landtags behandelt. Dazu sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Bereits Anfang des Jahres haben wir als FDP/DVP-Fraktion die Einführung einer Kreativklausel gefordert, um flexible Lösungen in den Kindertageseinrichtungen vor Ort umsetzen zu können. Die grün-schwarze Landesregierung greift zwar nun unseren Vorschlag unter einem anderen Namen auf, doch der Erprobungsparagraph allein ist nicht der Heilige Gral zur Lösung aller Probleme im frühkindlichen Bereich. Hier braucht es endlich eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, um wieder eine verlässliche Bildung und Betreuung gewährleisten und die Fachkräfte von nicht-pädagogischen Tätigkeiten entlasten zu können.

Damit die flexible Erprobung und die Beteiligung der verschiedenen Akteure vor Ort auch tatsächlich gelingen kann, fordern wir Freie Demokraten die zusätzliche Implementierung eines Matching-Systems, das Kindertageseinrichtungen und mögliche Kooperationspartner zusammenbringt. Auch weitere Vorschläge unsererseits, wie der verstärkte Einsatz von multi-professionellen Teams oder die Erhöhung der Leitungszeit, warten nur darauf von der grün-schwarzen Landesregierung aufgegriffen zu werden.“

 

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Goll: Justizministerin gibt dem Druck nach und überdenkt endlich das System sogenannter Ausführungen

Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen künftig besser geschützt werden.

Justizministerin Gentges sagte in der heutigen Regierungsbefragung, dass sie nunmehr darüber nachdenke, ob das im Land verwendete Modell der sogenannten Fußfessel (elektronische Aufsicht) tauglich ist und ob Abläufe im Rahmen begleiteter Ausführungen künftig zu ändern sind. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, innenpolitische Sprecherin und Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir haben bereits unmittelbar nach Entweichung des geflohenen Doppelmörders Änderungen am System begleiteter Ausführungen und insbesondere verwendeter Fußfesseln gefordert. Zu anfällig erschienen die Abläufe, zu lasch eine Fußfessel, die man mit einer gewöhnlichen Haushaltsschere entfernen kann.

Wir haben den Druck aufrechterhalten und wiederholt den Finger in die Wunde gelegt. Erst heute habe ich mittels parlamentarischer Initiative kritische Fragen zur Planung und zum Ablauf begleiteter Ausführungen gestellt. Unsere Beharrlichkeit zahlte sich aus: Heute musste die Ministerin im Plenum einlenken. Ihr scheint endlich klargeworden zu sein, dass ihre Sicherheitsmaßnahmen nicht im Ansatz ausreichen und sofort überarbeitet werden müssen. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen künftig besser geschützt werden.“

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Haußmann: Gewinnung ausländischer Fachkräfte braucht pragmatische Lösungen

Minister Lucha muss das Rad nicht neu erfinden.

Zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion SPD sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Ich danke der SPD, dass sie den Gesetzentwurf zum Willkommensgesetz für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen in den Pflege- und Gesundheitsberufen eingebracht hat, weil es um die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren für Fachkräfte aus dem Ausland geht. Der Gesetzentwurf kann allerdings aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion so nicht umgesetzt werden, unter anderem wegen der gesetzlichen Festschreibung der personellen Ausstattung, der Genehmigungsfiktion oder der verbindlichen Beratung.

Die Anhörung und die Beratung zum Gesetzentwurf hat aber verdeutlicht, dass wir in Baden-Württemberg für die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland viel mehr tun müssen, gerade im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Landesregierung bewegt sich hier in sehr gemächlichen Schritten, um das Anerkennungsverfahren, das Ausländerrecht und das Aufenthaltsrecht in einem Runden Tisch ‚Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe‘ zu koordinieren und erst bis zum Frühjahr 2024 in einer ‚One-Stop-Agency‘ zu bündeln. Dabei muss Minister Lucha doch das Rad nicht neu erfinden, ein Blick nach Hessen zeigt, was möglich ist, wenn man die Sache vorantreiben will. Eine große Hilfe dürfte auch das neue Pflegestudiumstärkungsgesetz sein. Es wird das Anerkennungsverfahren vereinfachen, etwa durch den Verzicht auf die aufwändige Gleichwertigkeitsprüfung, die dann durch eine Kenntnisprüfung oder einen Anerkennungslehrgang ersetzt werden kann.

Die FDP-Landtagsfraktion plädiert weiter für die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren, um dem Fachkräftemangel in den Pflege- und Gesundheitsberufen abzumildern. Dafür setzen wir auf pragmatische Lösungen und eine echte Willkommenskultur. Außerdem fordern wir Minister Lucha schon seit längerer Zeit auf, die Pflegehelferausbildung in Baden-Württemberg an die generalistische Pflegeausbildung anzupassen.“

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Schweickert: Baden-Württemberg ist Tourismusland – aber nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung

Fehlende Unterstützung bei abgesenkter Mehrwertsteuer ist nächstes Beispiel verfehlter Politik. 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur heutigen Landtagsdebatte „Genießerland braucht Gastwirtschaft –  für eine starke Gastronomie“:

„Baden-Württemberg ist Tourismusland und der Tourismus eine der Leitökonomien bei uns. Aber das liegt nicht an den Maßnahmen dieser Landesregierung, sondern passiert trotz dieser Landesregierung.

Das beste Beispiel ist das Vorgehen von Vize-Ministerpräsident Strobl und Tourismusministerin Hoffmeister-Kraut. Tagelang bezeugen diese CDUler ihre Unterstützung der Mehrwertsteuer-Absenkung in der Gastronomie. Doch wenn es darauf ankommt, im Bundesrat dazu abgestimmt werden muss und aktive Politik gemacht werden muss, bleibt der Arm unten und man versteckt sich hinter den Grünen. Wer die Gastronomie wirklich unterstützen will, darf dies nicht nur von anderen fordern, sondern muss auch selbst so handeln und Mehrheiten organisieren! Alles andere sind nur leere Worthülsen.

Diese erneute Nichts-Tun reiht sich aber sehr gut in die Tourismuspolitik der Landesregierung ein. Denn da ist einfach nur ein großes Loch! Das einzig sichtbare von Frau Hoffmeister-Kraut dieses Jahr war die Kampagne ‚Du.Bist.Tourismus‘. Deren eigentlicher Adressat war aber ja nicht die Öffentlichkeit, sondern damit galt es intern bei den Grünen die Bedeutung des Tourismus aufzuzeigen. Denn diese stemmen sich immer wieder gegen dringend notwendige Maßnahmen – vom Ausbau der Infrastruktur bis zum Zulassen der individuellen Mobilität! Wenn die Arbeitsministerin aber doch mal etwas unternehmen möchte, wäre eine Bundesratsinitiative zum Arbeitszeitgesetz eine gute Sache. Hier ist dringend Flexibilisierungsbedarf und die Gastronomie leidet enorm unter den strikten Tageshöchstarbeitszeiten.

Und auch der Innenminister könnte viel für den Tourismus und die Gastronomie tun – ich nenne nur die Stichwörter Sperrstunde, Tanzverbot an Feiertagen oder innere Sicherheit in den Fußgängerzonen. All das wurde ihm vor über einem Jahr von der Branche ins Buch geschrieben, doch passiert ist nichts! Denn der Minister redet lieber anstatt zu handeln!“

 

 

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Haußmann: Kritische Versorgungssituation erfordert entschlossenes Handeln der Landesregierung

Lucha muss jetzt aktiv in den Dialog mit der Apothekerschaft und den Pharmaunternehmen treten.

In der heutigen aktuellen Debatte zum Thema „Arzneimittelstandort Baden-Württemberg – sichere Lieferketten und starke Apotheken“ sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der eindrucksvolle Protesttag der Apothekerinnen und Apotheker vergangene Woche hat auf die drängenden Herausforderungen der Apothekerlandschaft sowie die Unzufriedenheit mit der Entwicklung der letzten Jahre aufmerksam gemacht. Apotheken vor Ort haben eine besondere Bedeutung und es besteht die dringende Notwendigkeit einer finanziellen Basis für die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung.

Die Notwendigkeit einer höheren finanziellen Unterstützung, einer Reduzierung der Bürokratie und mehr Flexibilität sind essentiell, um auch in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung im gewohnten Umfang zu gewährleisten. Der Rückgang von 400 Apotheken in Deutschland im Jahr 2022 ist besorgniserregend.

Das beschlossene Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) war ein Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich stark gemacht, dass es künftig weniger Retaxationen für unsere Apotheken gibt. Wir brauchen aber mehr Beinfreiheit für die Apotheken, hier muss der Bundesgesundheitsminister viel mehr Flexibilität zulassen. Das jetzt von der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedete Innovationsprogramm für medizinische Biotechnologie führt dazu, dass Unternehmen für Arzneimittel künftig einfacher Preise verhandeln können und die Forschung verbessert wird.

Wir fordern daher auch von der Landesregierung ein entschlossenes Handeln. Minister Lucha soll in den Dialog mit dem Bundesgesundheitsministerium und Bundeswirtschaftsminister Habeck treten. Das Wirtschaftsministerium kann nach § 78 Arzneimittelgesetz den Apotheken-Festzuschlag ändern. Dies wäre unmittelbar eine spürbare Verbesserung für unsere Apotheken.

Handlungsempfehlungen gibt es genügend. So hat das Forum Gesundheitsstandort BW im September 2023 der Landesregierung Maßnahmen an die Hand gelegt, um den Arzneimittelstandort Baden-Württemberg zu stärken und die Arbeit der Apotheken zu verbessern. Beispielsweise eine Erleichterung beim Import von im Inland nicht verfügbaren Arzneimitteln, einen flexiblen Einzelimport, einen erleichterten Austausch bei Nicht-Verfügbarkeit ohne Retaxationsgefahr und eine vereinfachte Möglichkeit zum Arzneimittelbezug von anderen Apotheken.

Deshalb brauchen wir mehr politischen Einsatz für unseren Pharmastandort und die Apotheken in Baden-Württemberg. Ich empfehle Minister Lucha dringend, den engen Dialog mit der Apothekerschaft und den Pharmaunternehmen zu führen.“

 

 

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Jung zum Vorsitzenden der AG Mobilität der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt

FDP-Fraktion gratuliert zur einstimmigen Wahl.

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten hat im Rahmen ihrer Sitzung am letzten Sonntag in Berlin Dr. Christian Jung als Vorsitzender des Arbeitsbereiches Mobilität gewählt. Dieses Gremium vernetzt die FDP-Landtagsfraktionen, die FDP-Bundestagsfraktion und die FDP im Europäischen Parlament miteinander.

Hierzu Jung: „Ich freue mich über den Vertrauensbeweis der einstimmigen Wahl. Sehr gerne setze ich mich für die Koordinierung und Vernetzung der Verkehrspolitik zwischen Europa, dem Bund und den Länderparlamenten ein. Die Zukunft der Verkehrspolitik muss ganzheitlich und mit Technologiefreiheit gedacht werden. Für den Wettbewerb um die besten Lösungsansätze ist ein aktiver Austausch unerlässlich. Das ist genau mein Ansatz.“

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Weinmann: Krisenvorsorge muss zur Daueraufgabe werden

Verstetigung der Krisenvorsorge anstatt post-katastrophaler Aktionismus.

Am 27.11.2023 fand der vierte Runde Tisch zum Thema ´Kommunales Krisenmanagement‘ statt. Die Mitglieder der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der FDP/DVP-Fraktion des Landtags trafen sich in Braunsbach (Landkreis Schwäbisch-Hall) mit Vertretern aus dem Rettungs- und Hilfswesen, der Kommunalpolitik, sowie der Geotechnik.

Nach einer Ortsbegehung von Braunsbach, bei der sich die Teilnehmenden ein Bild der verehrenden Sturzflut von 2016 sowie der darauf gefolgten vorsorglichen Infrastruktur machen konnten, fand ein Runder Tisch im Rathaus der Gemeinde statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Themen wie Frühwarnsysteme, Infrastrukturaufbau, und die Koordination von Rettungsdiensten.

Nico Weinmann, stv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Sprecher für Bevölkerungsschutz und Recht, kommentierte: „Der Vor-Ort Termin in Braunsbach hat eindrücklich vermittelt, wie wichtig und elementar Kommunale Krisenvorsorge ist. Auch wenn die Bilder der Sturzflut am 29. Mai 2016 in Braunsbach noch präsent sind, wurde deutlich, dass Vorsorge und schnelle Reaktionsfähigkeit entscheidend waren und sind, um die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu minimieren.

Gleichzeitig müssen wir die Routine durchbrechen, dass Krisenvorsorge und gesellschaftliche Resilienz nur nach Katastrophen die gebotene hohe Priorität erfahren. Vielmehr müssen diese Themen in der kommunalen und landespolitischen Agenda sowohl in Bezug auf die Aufmerksamkeit als auch die finanzielle Unterstützung Verstetigung erfahren. Der reaktionelle Aktionismus führt häufig zu einer Fehlallokation, statt die wirklich jeweils vor Ort benötigten Mittel fruchtbar zur Verfügung zu stellen. Städtebauliche Klimaresilienz, Entwicklung effizienter Frühwarnsysteme sowie Stärkung der Eigenverantwortlichkeit müssen zudem im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.“ 

Stephen Brauer, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Die finanzielle Dimension von Krisenvorsorge ist ein Schlüsselfaktor, den es zu berücksichtigen gilt. Bei unserem Besuch in Braunsbach wurde deutlich, dass die finanziellen Ressourcen einer Gemeinde einen erheblichen Einfluss auf ihre Fähigkeit haben, adäquate Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu ergreifen. Es gilt daher sicherzustellen, dass Kommunen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um in Prävention und Schadensbegrenzung zu investieren. Dabei sollten auch innovative Finanzierungsmodelle in Betracht gezogen werden, um den Gemeinden mehr Flexibilität zu ermöglichen.“

„Wir begrüßen den Besuch der FDP-Landtagsfraktion und die Gelegenheit, unsere Erfahrungen im Bereich der kommunalen Krisenvorsorge zu teilen. Es ist erfreulich zu sehen, dass sich politische Akteure auf Landesebene aktiv für das Thema Krisenvorsorge interessieren und bereit sind, die Bedürfnisse der Kommunen zu verstehen. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Landesebene ist von großer Bedeutung, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten“, fügte Frank Harsch, Bürgermeister der Gemeinde Braunsbach hinzu.

 

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