Reith: Zukunft der Industrie braucht Wasserstoff, Flächen, Infrastruktur – und mehr Engagement der Landesregierung

Landesregierung muss auch selbst ihren Beitrag für Netzausbau und Flächenverfügbarkeit leisten.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur aktuellen Debatte „Wasserstoffland Baden-Württemberg – Turbo für wirtschaftliches Wachstum, Industrie und Maschinenbau einlegen“:

„Die Zukunft der Industrie hängt am Wasserstoff – sowohl als Nutzer dieses Energieträgers als auch als Anbieter von Technologielösungen für dieses leistungsfähige Gas. Wir brauchen daher schnell ein leistungsfähiges Netz, Flächen für Pipelines und Fabriken sowie eine Loslösung von reinem grünen Wasserstoff. Die Landesregierung versteckt sich aber hinter Berlin und Brüssel und leistet keinen eigenen Beitrag für unsere industrielle Zukunft. Wir brauchen jetzt mehr Engagement, damit Baden-Württemberg nicht den Anschluss verliert!“

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Heitlinger: Die FDP-Landtagsfraktion steht ohne Wenn und Aber hinter den Forderungen der Landwirtschaft

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag wollen wir die Sparpläne aus dem Hause Özdemir stoppen.

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die Kritik des Ministerpräsidenten an den Sparvorhaben der Bundesregierung bei der Agrardieselbeihilfe und der Befreiung bei der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg:

„Die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Landwirtschaft durch die beiden Sparvorschläge beim Agrardiesel und der KFZ-Steuer aus dem Hause Özdemir sind nicht akzeptabel. Gerne unterstützen wir den Ministerpräsidenten dabei, die grünen Minister Özdemir und Habeck zur Raison zu bringen und aus haltlosen Schuldzuweisungen hin zu einer sachgerechten Lösung zu gelangen. Schon heute hat die regionale Lebensmittelerzeugung in Baden-Württemberg einen klaren Wettbewerbsnachteil, auch gegenüber dem benachbarten europäischen Ausland. Die Versorgung der Bevölkerung mit regional, konventionell oder ökologisch, erzeugten Lebensmitteln darf kein Zuschussgeschäft sein, sondern muss es ermöglichen, mit dem eigenen Einkommen den Hof und die Familie zu ernähren.“

Zu den Anschuldigungen gegenüber der FDP auf bundes- und landespolitischer Ebene meint Heitlinger: „Die Abschaffung des Zuschusses beim Agrardiesel war jahrzehntelang eine Forderung der Grünen. Wie ein Schreiben von Özdemirs Staatssekretärin Bender vom Juni dieses Jahres zeigt, hat sich daran auch mit der Übernahme der Regierungsverantwortung in Berlin nichts geändert. Die Streichung der Agrardieselbeihilfe stand immer ganz oben auf der Sparliste des grünen Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Schuld nun dem FDP-Finanzminister Lindner in die Schuhe schieben zu wollen, ist der verzweifelte Versuch, sich vor dem Proteststurm aus der Landwirtschaft zu schützen.

Die Zeit der Schuldzuweisungen muss nun enden. Die grünen Minister Habeck und Özdemir dürfen keinen Alternativvorschlag, mit dem die Über-Belastung der Landwirtschaft verhindert werden kann, aus ideologischen Gründen ablehnen. Die Freien Demokraten im Bund und im Land haben sich jedenfalls seit Bekanntwerden der Sparpläne auf die Seite der Landwirtinnen und Landwirte gestellt.“

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Rülke: Ablehnung des Volksbegehrens gegen XXL-Landtag nicht nachvollziehbar

Entscheidung Nichtzulassung Volksbegehren nicht nachvollziehbar.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die Entscheidung des Innenministeriums Baden-Württemberg, das Volksbegehren auf Initiative der Freien Demokraten in Baden-Württemberg nicht zuzulassen. Dieses hat als Ziel, eine Aufblähung der Anzahl der Landtagsmandate ab der kommenden Landtagswahl mittels Reduzierung der Anzahl von Wahlkreisen zu verhindern:

„Um die Glaubwürdigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zukunft sicherzustellen, sollte dieser seine Aufblähung verhindern. Wir hatten das bereits mit einer Initiative im Landtag versucht und sind dankbar für diesen Vorstoß mittels eines Volksbegehrens.

Als Grund für die Verweigerung der Zulassung will das Innenministerium jetzt einen Verstoß gegen das in der Landesverfassung verankerte Verfahrensprinzip der Verbindung der Persönlichkeitswahl mit der Verhältniswahl festgestellt haben. An diesem Verfahren würde sich aber gemäß dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens überhaupt nichts ändern, was auch bereits in unseren Anhörungen im Landtag zu unserem Gesetzentwurf deutlich herausgestellt wurde. Der Verfassungsgerichtshof wird feststellen, dass Herr Strobl nicht gut in Mathe ist und er unser Volksbegehren zulassen muss. Denn hätte Herr Strobl Recht, dann wäre das jetzige Wahlrecht ebenfalls verfassungswidrig.“

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Goll: Manche Polizisten erinnern sich mehr als andere

Glücklicherweise besteht unsere Landespolizei nicht nur aus der Hausspitze des Innenministeriums.

Zur 21. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ am Freitag, 15. Dezember, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die heutigen Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss hatten einen Vorfall im Frühjahr 2020 während des ersten Corona-Lockdowns zum Gegenstand, bei dem eine Polizistin nachts in sichtlich angetrunkenem Zustand vor dem LKA von einer Polizeistreife aufgegriffen wurde. Wie sich herausstellte, war sie zuvor beim damaligen Vizepräsidenten des LKA, Andreas R., in dessen Büro bei einer ‚geselligen Runde‘. Bemerkenswert, wie sich gewisse Kreise der Polizeiführung in Zeiten von social distancing völlig selbstverständlich über bestehende Pandemierichtlinien hinweggesetzt haben.

Die Aussagen zu diesem Abend gehen auseinander. Die aufgegriffene Polizistin und die Streife stellten einzelne Details unterschiedlich dar. Wir werden noch einen weiteren Zeugen zu der Sache vernehmen. Uns interessiert vor allem, was aus der Meldung dieses Vorfalls ‚nach oben‘ wurde – wurde an irgendeiner Stelle über die wohl coronawidrige nächtliche Feier gesprochen? Wurde Andreas R. damit konfrontiert? Wurden Konsequenzen gezogen? Und wenn nein – auf wessen Entscheidung hin? Auch weiter nachforschen werden wir zu der Frage, welche Themen bei den ‚geselligen Runden‘ des Andreas R. im LKA besprochen wurden. Ging es hier auch um Beförderungen und Postenverteilungen in der Landespolizei?

Positiv zu vermerken ist, dass die Streifenbeamten, die wir vernommen haben, anders als manche Zeugen aus der Landespolizeiführung sich sehr konkret an wichtige Vorgänge aus der jüngeren Vergangenheit erinnern können – und dem Untersuchungsausschuss auch auf klare Fragen klar antworten können. Das sollte zu denken geben. Es zeigt uns auch erneut, dass die oft vergeblich versuchte Strategie Strobls, die gesamte Polizei für das Versagen seiner Führungsmannschaft in Haftung zu nehmen und unsere Kritik im Untersuchungsausschuss an der Führung als Kritik an der gesamten Polizei umzudeuten, nicht aufgeht. Glücklicherweise besteht unsere Landespolizei nicht nur aus der Hausspitze des Innenministeriums!“

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Rülke: Kretschmann will bei G9 auf Zeit spielen

Bildungsdebakel erfordert umgehendes Handeln.

Zur Meldung, wonach die Initiatorinnen eines Volksantrags zur Rückkehr zu G9 weiter Druck für eine schnelle Umsetzung machten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offenbar versucht Ministerpräsident Kretschmann, mit seiner Ankündigung zur Entwicklung eines neuen Modells für G9 auf Zeit zu spielen. Nach zwölf Jahren grün geführter Bildungspolitik ist unser Land regelrecht abgerutscht. Kretschmann sollte die Zeichen der Zeit endlich erkennen und der Bildungspolitik oberste Priorität einräumen. Es braucht eine rasche Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Andere Bundesländer haben dies längst erkannt und umgesetzt. Bei G9 stehen wir nicht am Anfang der Diskussion und wir haben beileibe kein Erkenntnisproblem. Es braucht jetzt endlich die rasche Umsetzung. Das Bildungsdebakel im Land erfordert umgehendes Handeln. Angesichts des globalen Wettbewerbs müssen wir in der Bildungspolitik zurück an die Spitze. Dorthin, wo Baden-Württemberg über Jahrzehnte hinweg war.“

 

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Rülke: Strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde

Wir müssen Pull-Faktoren verringern, unsere Grenzen schützen und konsequent abschieben.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach nach der Einrichtung von Grenzkontrollen im Oktober im November nun die Zahl der Asylsuchenden im Land deutlich gesunken ist, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Eine strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde. Fluchtanreize müssen gesenkt, eine Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden. Wir müssen Pull-Faktoren weiter verringern, unsere Grenzen effektiv schützen und jene ohne Bleibeperspektive konsequent abschieben. Nur so können wir Ordnung in das System bringen, die Zuwanderung wirksam begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.“

 

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Birnstock: Mit bisherigem Schneckentempo wird Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung scheitern

Gelder für Ganztagsausbau liegen seit Mai bereit, können aber wegen der Trägheit der Landesregierung fast ein Jahr lang nicht abgerufen werden.

Zur Meldung des Kultusministeriums, wonach die Anhörung zur Förderrichtlinie für das Investitionsprogramm II zum Ausbau des Ganztags gestartet ist, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Bereits seit Mai dieses Jahres liegen die Gelder für das zweite Investitionsprogramm Ganztagsausbau auf dem Tisch, konnten aber aufgrund der Trägheit der grün-schwarzen Landesregierung nicht abgerufen werden. Mit mehr als einem halben Jahr Verspätung ist nun immerhin das notwendige Anhörungsverfahren gestartet und der Mittelabruf soll ab dem Frühjahr 2024 möglich sein. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Kultusministerium hier Wort hält und die Städte und Gemeinden nicht noch länger am langen Arm verhungern lässt. Statt dann fast ein Jahr für die Umsetzung einer Verwaltungsvorschrift zu benötigen, sollte sich Kultusministerin Schopper lieber ein Beispiel an der auch von ihr wahrgenommenen Schnelligkeit und guten Organisation der privaten Träger und Kommunen nehmen.

Ich fordere daher Kultusministerin Schopper auf, bei der Beantwortung der zahlreichen noch ungeklärten Fragen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung einen Zahn zu zulegen. Mit dem bisherigen Schneckentempo kann eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztags bis zum Schuljahr 2026/2027 jedenfalls nicht gelingen.“

 

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Rülke: Özdemir hat selbst vorgeschlagen, bei den Agrardieselbeihilfen zu sparen

Krokodilstränen der Grünen wenig glaubwürdig.

Scharfe Kritik am Gebaren von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kommt von der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sei die Kritik des grünen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir an den geplanten Einsparungen der Ampel bei der Landwirtschaft höchst unglaubwürdig. Özdemir hatte den Eindruck erweckt, mit diesen Einsparungen nichts zu tun zu haben:

„Es ist typisch für die Scheinheiligkeit der Grünen, hinter den Kulissen die Politik zu betreiben, die man dann in den Medien kritisiert, um sich bei den Landwirten einzuschmeicheln.“

Rülke zitiert aus einem Schreiben von Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender, in dem diese bereits im Juni 2023 anbietet, so wörtlich „mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Agrardieselbeihilfen“ zu den Einsparungen im Bundeshaushalt beizutragen.

Es sei also Özdemir selbst gewesen, der die Sparmaßnahmen ins Spiel gebracht habe, die er nun kritisiere.

 

 

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Rülke: Auch CDU versucht, die Schuldenbremse zu demolieren

Garant für solide Staatsfinanzen steht für uns Freie Demokraten nicht zu Diskussion. 

Zu den heute veröffentlichten Forderungen von Finanzminister Bayaz (Grüne) und seines Berliner CDU-Kollegen Evers nach einer Reformkommission für die Schuldenbremse sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Was hier als Reform etikettiert wird, ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, die Schuldenbremse aufzuweichen und letztendlich zu demolieren. Die Schuldenbremse ist für alle Finanzminister unbequem – das soll sie auch sein. Denn sie stellt sicher, dass der Staat mit dem Geld auskommen muss, das er einnimmt. Bei der CDU ist die Schuldenbremse nicht in sicheren Händen, wie dieser Vorstoß wieder zeigt.

Es ist gut, dass die FDP auf Bundesebene im zähen Ringen der letzten Wochen die Schuldenbremse gegen alle Anfeindungen verteidigt hat. Sie garantiert solide Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit. Für uns Freie Demokraten steht sie nicht zur Diskussion.“

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Goll: Zweite Flucht binnen kurzer Zeit legt Blick auf Sicherheitslücken im Strafvollzug schonungslos frei

Sicherheitsvorkehrungen sind offenkundig nicht gut genug.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach ein Gefangener aus der JVA Mannheim nach einem Arztbesuch in Ludwigshafen geflüchtet ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die zweite Flucht binnen kurzer Zeit gibt den Blick frei auf die großen Sicherheitslücken Ausführungen im Strafvollzug betreffend. Bereits unmittelbar nach der Flucht des Bruchsaler Doppelmörders habe ich Sofortmaßnahmen gefordert, um die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern und unsere Bevölkerung zu schützen.

Etwaige Personalengpässe oder unzureichende Ausstattung dürfen nicht zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern gehen.

Ich erwarte, dass Sicherheitslücken sofort behoben werden. Die Sicherheitsvorkehrungen müssen im Hinblick auf einen möglichen Waffeneinsatz bei einer Befreiung oder Flucht, insbesondere auf einen Schusswaffenbrauch, angepasst werden. Beide Entflohenen müssen mit Nachdruck gesucht und festgenommen werden.“

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Haag: Entbürokratisieren statt weiter Regulieren

Der Wohnungsmarkt braucht weniger staatliche Eingriffe.

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sagt zu den Forderungen der Gewerkschaften nach weiteren Fördermitteln:

„Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist immens, bisher sind keine Besserungen in Sicht. Im Gegenteil, die Zahl der Stornierungen steigt. Doch jetzt mit mehr Subventionen und Fördermitteln zu versuchen die Lage in den Griff zu bekommen, ist der falsche Ansatz. Wir müssen die Rahmenbedingungen besser aufstellen. Bauen muss unbürokratischer und einfacher werden. Eine LBO Novelle, die kostentreibenden Auflagen streicht und serielles Bauen erleichtert, muss endlich her.

Wir brauchen weniger und nicht mehr staatliches Engagement. Daher sind auch Vorschläge aus der politischen Mottenkiste, wie eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, hier fehl am Platze. Im Gegenteil, wir müssen nach Möglichkeiten schauen, wie die Attraktivität von privaten Investitionen im Wohnungsmarkt gesteigert werden kann. Durch effektive Maßnahmen wie die Typengenehmigung und die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent können wir den Wohnungsbau wieder ankurbeln. Unser Ziel muss es sein, ausreichend neuen Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen. Bei nahezu keinem Leerstand braucht es außerdem auch neue Bauflächen.“

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Reith: Das Wachstumschancengesetz als richtig bezeichnen und trotzdem im Bundesrat stoppen, ist widersinnig

Abstimmungsverhalten im Bundesrat konterkariert Äußerungen der Wirtschaftsministerin. 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert in der Debatte um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg die Meinungsäußerungen der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und von BW IHK und Handwerk BW:

„Die Landes-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut jammert nur und zeigt mit dem Finger nach Berlin und Brüssel. Es ist aber Zeit zu Handeln und nicht nur zu fordern. Ich sage daher:

Wenn man das Wachstumschancengesetz will und als ‚richtiges Signal‘ bezeichnet – wie Frau Hoffmeister-Kraut es getan hat – muss auch im Bundesrat mit ‚Ja‘ abstimmen! Doch da hat Baden-Württemberg für den Vermittlungsausschuss gestimmt. Erst dieses richtige Gesetz aufhalten und dann die fehlende Standortattraktivität kritisieren, ist falsch.

Wenn man Bürokratieabbau fordert und sieben konkrete Vorschläge im Landtag zur Abstimmung stehen – wie es vor zwei Wochen der Fall war – muss auch mit ‚Ja‘ abstimmen! Wenn es drauf ankommt, wegrennen, und hinterher jammern, ist falsch.

Die Lage ist aber zu ernst, anstatt wir uns weiteres Reden und fehlendes Agieren leisten könne. Auch die Landesregierung muss ihren Beitrag leisten, um die Wirtschaftskrise zu beenden! Wir brauchen das Wachstumschancengesetz, dafür muss sich die Landesregierung nun im Vermittlungsausschuss einsetzen! Jammern, und mit dem Finger nach Brüssel und Berlin zeigen, hilft nicht.“

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Schweickert: Razavi informiert lieber ihre Follower als das Parlament

Der Beteiligung der Öffentlichkeit zum neuen Landesentwicklungsplan geht endlich los, doch informiert das Ministerium den Landtag zuletzt.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion sagt zur Bekanntgabe der Eckpunkte zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP):

„Wir sind äußerst irritiert, dass der Landtag zuletzt über die Eckpunkte des neuen Landesentwicklungsplans informiert wird. Offensichtlich lautet die Reihenfolge aus Sicht des Ministeriums: Kabinett, Öffentlichkeit, Landtag. Schon vor zwei Wochen wurde ohne vorherige Information des Landtags in einem Social Media Beitrag der Start der Bürgerbeteiligung zum neuen Landesentwicklungsplan angekündigt. Erst gibt sich die Landesregierung monatelang bedeckt, was den neuen LEP angeht, und nun übergeht sie systematisch das Parlament und stellt es so dar, als ob der Landtag für jede noch so kleine Information auch noch dankbar sein müsste. Dabei wäre eine vorherige kurze Information des Ausschusses in jedem Fall angebracht gewesen. Ministerin Razavi macht aus dem Prozess der Fortschreibung des LEPs eine große Black Box.

Die Fortschreibung des LEPs ist ein wichtiges und notwendiges Projekt für unser Land. Doch werfen die Methoden der Landesregierung und die fehlende Beteiligung des Ausschusses Fragen auf. Schon in der Vergangenheit haben wir mehrfach das Antwortverhalten des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen moniert. Durch ihr Verhalten verspielt die Ministerin das Vertrauen der Abgeordneten in ihr Haus.“

 

 

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Fink-Trauschel: Europäisches Asylsystem muss schnell reformiert werden

Aktueller Bericht der Landesregierung zählt nur Belangloses auf.

In der heutigen Plenardebatte, die den aktuellen europapolitischen Bericht der Landesregierung diskutierte, äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Egal ob es um den Bericht über das Videogrußwort der Kultusministerin im Zusammenhang mit einem Schülerkongress oder den Bericht über das Sommerfest des vom Staatsministerium geförderten Projekts “Weltacker” geht: Der aktuelle europapolitische Bericht der Landesregierung wirkt insgesamt eher wie eine Aneinanderreihung belangloser Ereignisse, anstatt angemessen auf die Problematik der Migration einzugehen.

Es ist ein Zeichen der völligen Entfremdung von den Menschen in Baden-Württemberg, dass die grün-schwarze Landesregierung das Thema Migration in ihrem Bericht vollständig ausblendet. Aufgrund der anhaltend hohen Zahl von Schutzsuchenden fordern jedoch viele europäische Staaten jetzt dringend Reformen. Nur mit einem verbesserten gemeinsamen europäischen Asylsystem können wir wirksame und dauerhafte Entlastungen der Staaten erreichen. Ein Beitrag, dass die Landesregierung sich für Reformen beim Treffen der EU- Innenminister im Juni eingesetzt hat, taucht in dem Bericht aber nicht auf.

Für uns Freie Demokraten steht jedenfalls fest: Wir befürworten eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt anstelle von Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Deshalb begrüßen wir den Reformansatz der Ampel im Bund, dass Fachkräftezuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem auszustatten. Gleichzeitig müssen Pull-Faktoren für irreguläre Migration noch wirksamer bekämpft werden. Wir müssen unsere Außengrenzen durch funktionierende Identitätskontrollen stärker sichern, mehr Drittstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären und Straftäter konsequenter rückführen.“

 

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Jung: Logistik braucht Leidenschaft

Freie Fahrt für Lang-LKW und keine Landes-Maut.

Im Zusammenhang mit einer Landtagsdebatte zu Lang-LKW sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Logistik braucht Leidenschaft. Eine konstruktive Landesregierung muss sich aus echter Überzeugung und mit Begeisterung für die Belange der Logistik einsetzen. Ohne funktionierende Lkw-Logistik bleiben Kühlschrank und Werkshallen leer. Sie ist Voraussetzung für Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität. Deshalb müssen die ideologischen Scheuklappen gegenüber den Lang-Lkws endlich abgelegt werden. Eigentlich müsste man diese Fahrzeuge eher als Super-Öko-Truck bezeichnen. Zwar hat vor Kurzem das grüne Verkehrsministerium verkündet, es wolle eigeninitiativ Strecken zur Aufnahme ins Positivnetz für Lang-Lkw melden. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit bleibe ich jedoch misstrauisch. Denn es gibt Hürden: Tunnel müssen über Nothaltebuchten für Lang-LKW verfügen. Ich kenne genügend Tunnel, die überhaupt keine Nothaltebuchten haben. Und dann macht es keinerlei Unterschied, ob so ein Lkw wenige Meter länger oder kürzer ist. Ich werde also ganz genau beobachten, als was sich die Ankündigungen in der Realität entpuppen. Ich werbe für eine dauerhafte und umfassende Freigabe von Lang-Lkw. Diese haben sich in der Praxis längst bewährt.

Dass das grüne Verkehrsministerium den Lkw mit Argwohn betrachtet, sieht man auch an den Plänen von Minister Hermann zu einer Landes-Sonder-Maut für Lkw auf Landes- und Kommunalstraßen. Ich bin sehr froh darüber, dass das Vorhaben nun endlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde. Das ist genau der richtige Zeitpunkt. Denn wenn jetzt schon der Verkehrsminister sagt, das komme frühestens im Jahr 2027 und damit nach der nächsten Wahl, dann kommt es gar nicht. Es wird auch aus technischen Gründen gar nicht gehen. Meine Recherche hat ergeben, dass Toll Collect nicht bereit wäre, die Infrastruktur für eine Landes-Sonder-Maut zu stellen. Es wäre völlig unpraktikabel, eine parallele Infrastruktur mit einer Art ‚Hermann-Maut-Kästchen‘ im Führerhaus zu etablieren. Das faktische Maut-Aus ist ein hervorragendes Signal.“

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Kern: Es ist jetzt die Zeit für Umkehr – weg von grüner Ideologie hin zur Vernunft in der Bildungspolitik

Eine grüne Bildungspolitik, die darauf basiert, dass man Schülerinnen und Schülern nichts beibringen soll, ist zum Scheitern verurteilt.

Zur Aktuellen Debatte in der 82. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg „Konsequenzen aus IQB und Pisa – unsere Schulen zukunftsfest machen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„In der Tat kann es angesichts der wirklich dramatischen Ergebnisse der PISA-Studie 2022 kein ‚Weiter-so!‘ in der aktuellen deutschen Bildungspolitik geben. Auch wenn die vergangene Woche vorgestellten PISA-Ergebnisse noch keine bundesländerspezifische Auswertung beinhalten, steht zu befürchten, dass Baden-Württemberg auch bei dieser Bildungsstudie wieder kein Bundesland ist, welches die Bundesergebnisse nach oben gezogen hat. Man erinnere sich nur an den letzten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, in welchem im Zehnjahresvergleich (Dynamikranking) Baden-Württemberg den allerletzten Platz 16 unter allen Bundesländern belegt. Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2011 belegte Baden-Württemberg zusammen mit Bayern und Sachsen bei sämtlichen Bildungsstudien in Deutschland in der Regel einen Spitzenplatz unter den Bundesländern. Seit über zwölf Jahren trägt nun aber Ministerpräsident Winfried Kretschmann ununterbrochen die Regierungsverantwortung für den Bildungsstandort Baden-Württemberg.

Dabei sind wir Freie Demokraten mitnichten alleine mit unserer deutlichen Kritik an der katastrophalen grünen Bildungspolitik der letzten zwölf Jahre. Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Gerhard Brand, hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg so viel Ahnung vom Unterricht hat, wie ein Ziegelstein vom Schwimmen. Vernichtender kann ein Urteil für einen studierten Lehrer wohl kaum sein.

Man darf vor allem Folgendes nicht vergessen: Es geht hier um unsere Kinder und ihre Zukunftschancen. Es geht um unsere Lehrkräfte, die ihren Beruf ergriffen haben, weil sie genau diese Zukunftschancen unserer Kinder bestmöglich entwickeln wollen. Es geht aber auch um die Wirtschaft und Wissenschaft. Wenn wir den Wohlstand in unserem Land halten wollen, dann können wir uns kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.

Der Absturz des Bildungssystems war also sehr wohl absehbar, als die Grünen im Jahr 2011 an die Regierung kamen und ihre ideologischen Vorstellungen dem baden-württembergischen Bildungswesen übergestülpt haben. Und doch argumentieren die Grünen in der Aktuellen Debatte wieder so, als hätte die aktuelle Bildungsmisere nichts mit ihnen und ihrer Politik zu tun.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Es ist jetzt die Zeit zur Umkehr, bevor grüne Bildungspolitik noch mehr Schaden an der Bildungsbiografie zahlreicher Kinder und Jugendlichen anrichtet.“

 

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Weinmann und Reith: Gemeinsam stark in Krisen: FDP/DVP-Landtagsfraktion im Einsatz für sichere Kommunen

Zusammenfassung der Runde Tische zum Kommunalen Krisenmanagement im Webtalk.

Naturereignisse, Pandemien oder sonstige Krisen stellen Kommunen und Hilfsorganisationen vor große Herausforderungen. Alle Akteure sind gut beraten, bereits vor dem Ernstfall Maßnahmen vorzubereiten. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Kampagne „Kommunales Krisenmanagement“ in Braunsbach, Esslingen, Freiburg und Konstanz vor Ort ein Bild gemacht und an Runden Tischen darüber gesprochen, wie die Landespolitik hier unterstützen kann. Zum Abschluss wurden die Forderungen in einem Experten-Webtalk diskutiert.

Nico Weinmann, stv. Fraktionsvorsitzender, Mitglied der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ und Sprecher für Bevölkerungsschutz zeigte sich im Nachgang erfreut über das rege Interesse der Zuschauerinnen und Zuschauer des Webtalks: „Die erfreulich positive Resonanz auf unsere Kampagne macht deutlich, dass eine bestmögliche Vorbereitung auf zukünftige Krisen sowie das kompetenz- und gebietsübergreifende Üben verschiedenster Szenarien mit Beteiligten auf großes Interesse stößt und ein bedeutsames Thema für unsere Kommunen darstellt. Wir werden daher den Ansatz weiterverfolgen, externen Sachverstand und deren Erfahrungen im politischen Prozesse Berücksichtigung finden zu lassen. Gleichzeitig werden wir, ausgehend von den Erfahrungen, von der Landesregierung zielgerichtete Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Krisenprävention und -reaktion einfordern.“

Einer der intensivsten Diskussionspunkte des Webtalks waren die konkreten Erfahrungen vor Ort:

Frank Harsch Bürgermeister von Engen (Landkreis Konstanz) und bis November 2023 Bürgermeister von Braunsbach im Landkreis Schwäbisch-Hall brachte seine Erfahrungen aus der Sturzflut im Jahr 2016 ein. Für ihn steht fest: „Pläne und Strukturen sind vom Grundsatz her da, allerdings sollte man diese in seine Einzelteile zerlegen und schauen was noch fehlt. Jede Gefährdung muss individuell betrachtet werden. Bei einem Starkregenereignis wie in Braunsbach bleibt keinerlei Zeit – alle müssen sofort reagieren.“ 

Marco Weber, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz und ehem. Mitglied in der Enquete-Kommission zum Hochwasser im Ahrtal „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ kann dies bestätigen. Für ihn steht die Sensibilisierung der Bevölkerung an erster Stelle: „In den Schulen beispielsweise muss erklärt werden was eine Alarmierung überhaupt bedeutet. Die meisten Kinder kennen weder Sirenen noch Brandschutz und wissen entsprechend nicht, was zu tun ist. Zudem ruft er zur Stärkung der Gemeinde-Infrastruktur auf und betont die Notwendigkeit, dass Gemeinden eigenverantwortlich mit ihrer Infrastruktur umgehen. Bürgermeistern und Entscheidungsträgern sollten im Krisenfall mehr Entscheidungskompetenz und -freiheit zugestanden werden, um die Widerstandsfähigkeit gegen potenzielle Gefahren zu erhöhen und schneller Handeln zu können.“ 

Michael Müller, stv. Vorsitzender und Prokurist der Stadtwerke Konstanz berichtete aus seinen Erfahrungen der letzten Zeit: „Die Sicherstellung einer ausreichenden Gasversorgung und hier insbesondere die Beschaffung von Gasmengen für den deutschen Markt ist eine zentrale staatliche Verantwortung, die insbesondere in Zeiten von Gasmangellagen verstärkt in den Fokus gerückt ist. Kommt es zu Gasmangellagen übernimmt die Kommune die Koordination von Maßnahmen vor Ort um die Folgen der Engpässe zu managen.

Meine dringende Empfehlung in Krisensituationen sind Satellitentelefone, die gewährleisten können, dass die Kommunikation zwischen Ämtern und Beteiligten in Notlagen funktioniert, selbst wenn herkömmliche Mittel versagen. So wird die Verständigung sichergestellt und das ist ein essentieller Aspekt!“

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher und Obmann in der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ griff die Fragestellungen der Teilnehmenden auf und fasste den Standpunkt der FDP/DVP zu dem Diskussionspunkt zusammen: „Krisen bieten immer auch eine Chance für Entwicklung! Das Bewusstsein für das Thema ist gestiegen, nun sollte der Fokus auf einer umfassenden Bestandsaufnahme der vorhandenen Ressourcen, regelmäßigen Kontrollen und dem reibungslosen Zusammenspiel aller Notfallpläne und Akteure liegen. Ich fordere, mehr Vertrauen in die Fähigkeiten der Gemeinden um diese zu stärken und so eine effektive lokale Notfallvorsorge zu gewährleisten. Dazu gehört ebenfalls die Stärkung unseres Ehrenamts und: üben üben üben.“

 

Einen Mitschnitt der Diskussion können Sie online unter https://youtu.be/ZjYsgdg7BJM einsehen. Der Webtalk ist Teil der Kampagne der FDP/DVP-Fraktion „Kommunales Krisenmanagement“. Einen Überblick über alle Aktivitäten und Kampagne finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/themen/.

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Kern: Ministerpräsident denkt nicht einmal daran, den Willen der Bevölkerung bei G9 zeitnah umzusetzen

Freie Demokraten werden Verzögerungstaktiken und Tricksereien des Ministerpräsidenten nicht hinnehmen und mit aller Entschiedenheit für das einstehen, was bei G9 der Wille der Bevölkerung ist.

Zur Meldung, dass laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein neues G9-Modell nicht bald kommen wird, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Sowohl die Initiative ‚G9Jetzt!‘ mit ihren rund 106.950 Unterschriften als auch das – im Übrigen von Herrn Kretschmann höchstpersönlich eingesetzte – Bürgerforum zu G9 haben eine klare, deutliche und unmissverständliche Empfehlung für das neunjährige allgemeinbildende Gymnasium ausgesprochen. Bis auf die Grünen haben auch alle demokratischen Fraktionen ihre Unterstützung bzgl. der Umsetzung eines neunjährigen Gymnasiums in der Regelform deutlich signalisiert.

Wir Freie Demokraten haben noch im Januar dieses Jahres – als Vorreiter unter den demokratischen Fraktionen – das Modell G9 in der Regelform an allen Gymnasien gefordert. Auch haben die Abgeordneten unserer Fraktion den Volksantrag der Initiative ‚G9Jetzt!‘ mitunterzeichnet.

Damit liegen doch alle Fakten auf dem Tisch, alles zu G9 ist gesagt. Keinem Menschen kann erklärt werden, wieso der Ministerpräsident Winfried Kretschmann immer noch verzögert und die Sache auf die lange Bank zu schieben gedenkt. Die Umsetzung ist herausfordernd, keine Frage. Doch andere Bundesländer haben diese Herausforderung längst gemeistert.

Wir Freie Demokraten werden diese Kretschmann’schen Verzögerungstaktiken und Tricksereien jedenfalls nicht hinnehmen und mit aller Entschiedenheit für das einstehen, was der Wille der Bevölkerung ist: Die schnelle und flächendeckende Umsetzung von G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien.“

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Hoher: Die Landesregierung sollte ein umfassendes Wildtiermanagement schaffen

Abschuss von Problemwölfen schneller und ohne bürokratische Hürden regeln.

Die heutige Berichterstattung über Diskussionen der Landesregierung mit Jägern – unter anderem zu den Themen Wölfe, Krähen oder Bürokratie – kommentiert der der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, so:

„Dass die Landesregierung Gespräche mit Jägern sucht und führt, ist begrüßenswert. Problematisch ist jedoch, dass die Landesregierung bisher kein vernünftiges Managementkonzept vorlegt. Reden allein genügt nicht – Taten im Wildtiermanagement sind jetzt entscheidend.

Bedauerlicherweise priorisiert die Landesregierung weiterhin den Schutz des Wolfs über den Schutz anderer Tierarten. Angesichts der zunehmenden Verbreitung des Wolfs in Baden-Württemberg ist es jedoch jetzt erforderlich, dass die Landesregierung das Tier in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes integriert. Der Abschuss von Problemwölfen muss schneller, ohne bürokratische Hürden und rechtlich einwandfrei möglich sein. Ein zeitgemäßer Natur- und Artenschutz erfordert daher ein umfassendes Wildtiermanagement.

Nicht nur beim Wolf ist die Landesregierung untätig, die Liste ist lang. Auch beim Kormoran verschleppt sie die Umsetzung zielführender Maßnahmen und stellt den Schutz des Kormorans über den Schutz beispielsweise von bedrohten Fischarten aber auch der Berufsfischerei. Beim Biber zeichnet sich ein ähnliches Bild ab.“

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Innenansicht eines leeren Klassenzimmers
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Rülke und Kern: Begrüßen die Empfehlung des G9-Bürgerforums – nun gibt es für Grünen keine Ausreden mehr

Wichtig ist jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Regierungsfraktion genau diesen Volkswillen umsetzen – und zwar ohne Tricks oder Abstriche.

Zur Meldung, dass das Bürgerforum zu G9 die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium empfiehlt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Nun gibt es für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seine Grünen keine Ausreden mehr. Es wird Zeit für Veränderungen in der Schulstruktur – Koalitionsvertrag hin oder her.“

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, fügt hinzu:

„Zusätzlich zur Initiative ‚G9Jetzt!‘, die mehr als 106.950 Unterschriften für ihren Volksantrag zur flächendeckenden Rückkehr zu G9 an Gymnasien sammeln konnte, wird nochmals deutlich, wie die Bürgerinnen und Bürger das allgemeinbildende Gymnasium ausgestaltet haben möchten. Wichtig ist jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Regierungsfraktion genau diesen Willen der Bevölkerung umsetzen – und zwar ohne Tricks oder Abstriche.“

 

 

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Bonath: Stromautobahnen müssen schneller gebaut werden

Verbraucher und Industrie profitieren von Einsparungen bei den Netzentgelten.

Zur Mitteilung von TransnetBW zum Trassenausbau äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Die neuen Stromautobahnen bilden den Grundpfeiler für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung und haben somit höchste politische Priorität. Wir fordern daher den konsequenten und schnellen Ausbau von Stromautobahnen in Baden-Württemberg.

Der bestehende Vorrang der Erdverkabelung belastet aktuell die Verbraucher über die Stromrechnung. Daher ist es erfreulich, dass durch die Nutzung von Freileitungen anstelle von Erdkabeln bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden können, was sowohl der Industrie als auch allen privaten Verbrauchern zugutekommt. Bezüglich der lokalen Akzeptanz sollten wir die Erdverkabelung nicht pauschal ausschließen. Dort, wo beispielsweise Engstellen zwischen Wohn- und Naturschutzgebieten entstehen, kann die Erdverkabelung eine sinnvolle Alternative zu Freileitungen sein.“

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Jung und Scheerer: Bahnverkehr braucht dringend Innovationsschub

Digitalisierung für automatisierte Verkehre.

Im Zusammenhang mit Beantwortung des Antrags „Fahrplananpassungen aufgrund von Personalengpässen im regionalen Schienenverkehr“ (Drucksache 17/5796) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Baden-Württemberg in hohem Maße ärgerlich, wenn wegen Personalmangels zahlreiche Strecken ausgedünnt werden müssen. Wenn ein Grund dafür ist, dass bereits im November Jahresarbeitszeitkonten aufgebraucht sind, dann sehe ich deutliche Fragezeichen gegenüber der Forderung nach einer drastischen Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden. Diese Frage werden die Tarifvertragsparteien klären müssen. Dennoch betone ich die große Bedeutung eines funktionierenden Bahnverkehrs. Es ist gut, dass das Land sich für die Gewinnung von Personal einsetzt. Auf Dauer können wir es uns aber sicherlich nicht leisten, 900.000 Euro Steuergelder für die Durchführung von drei Kursen für die Qualifizierung von Geflüchteten zu Triebfahrzeugführer auszugeben.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

„Spannend finde ich die Aussagen zum automatisierten Zugverkehr. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Es gibt unverkennbar einen klaren Bedarf, die Forschungen und Entwicklungen zu koordinieren und voranzutreiben. Insbesondere im Raum Stuttgart, für den ETCS Level 2 kommt sehe ich die Möglichkeiten, einen Piloten im Bereich S-Bahn aufzusetzen. Hier müssen Bund, Eisenbahnbundesamt, Länder, Forschungseinrichtungen und nicht zuletzt die Industrie zusammenarbeiten. Ein planloses Nebeneinanderher ist in meinen Augen Ressourcenverschwendung.“

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Brauer: Warum nicht gleich so?

Zieht hier der Ministerpräsident bei Bürokratiemonster die Notbremse?

Zur Meldung, dass Schulen und Kitas nun doch keine Steuern auf Einnahmen bei Kuchenverkäufen etwa für Klassenfahrten oder den guten Zweck zahlen müssen, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Zuerst einmal herzlichen Glückwunsch an die Landesregierung, dass sie nun endlich eine pragmatische Lösung vorgelegt hat. Aber warum nicht gleich so?

Wir gestehen zu, dass die Regelungen zur Umsatzsteuerpflicht im kommunalen Leistungsbereich kompliziert sind, und die EU-Kommission Deutschland auf die Finger schaut. Allerdings waren alle seitherigen Vorschläge bürokratische Monster, die alle Bekenntnisse des neuen Bürokratieabbau-Ministerpräsidenten Kretschmann konterkariert hätten. Hat er hier vielleicht die Notbremse gezogen?

Am Ende muss diese Neuregelung aber rechtssicher sein. Dies darf man auf keinen Fall für die bessere Außendarstellung des Ministerpräsidenten opfern. Sollte die Neuregelung am Ende verworfen werden, kämen auf viele Schulorganisationen Steuernachforderungen zu. Das wäre völlig unzumutbar.“

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Hoher: Landesregierung darf Felchen im Bodensee nicht aussterben lassen

Verzögerungsstrategie setzt sich auch im Kontext der Stichlingsproblematik fort.

Zur Meldung, wonach eine wissenschaftliche Studie erste Erklärungen für die Stichling-Invasion im Bodensee liefert, äußerte sich der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher wie folgt:

„Der Stichling nimmt immer weiter den Lebensraum der bedrohten Felchen ein. Grün-Schwarz ist die Stichlingsproblematik schon lange bekannt. Durch die gegenwärtige Untätigkeit gefährdet die Landesregierung jedoch nicht nur die Maßnahmen gegen den Stichling, sondern auch die Berufsfischerei im Zusammenhang mit dem Kormoran. Ich setze mich schon seit geraumer Zeit für ein international abgestimmtes Kormoranmanagement ein und habe bereits darauf hingewiesen, dass dies auch im Fall des Stichlings dringend erforderlich ist.“

 

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Scheerer: Nahverkehrsabgabe ist vergiftetes Nikolaus-Geschenk von Winfried Hermann

Zeit für weitere Belastungen ist vorbei.

Heute meldet der SWR, dass Minister Hermann einen neuen Entwurf eines Landesmobilitätsgesetzes der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt habe. Dies beinhalte unter anderem das Instrument einer „Nahverkehrsabgabe“. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Worüber heute der Rundfunk berichtet, ist ein vergiftetes Nikolaus-Geschenk Winfried Hermanns an die Bürgerinnen und Bürger im Land, die Kommunen und die Verkehrsunternehmen. Wer heute noch glaubt, er müsse Anforderungen der EU um Jahre vorziehen und damit deutlich verschärfen, so wie Hermann das mit emissionsfreien Bussen vorhat, hat die Zeichen der Zeit nicht ansatzweise verstanden. Die Zeit für zusätzliche Belastungen ist endgültig vorbei. Statt von einer Verdoppelung der Fahrgäste im Land zu träumen, sollte der Verkehrsminister lieber dafür sorgen, dass die Züge pünktlich fahren.

Völlig daneben ist es zudem, wenn er den Schwarzen Peter Nahverkehrsabgabe den Kommunen zuspielt, damit diese seine ÖPNV-Träume aus Hochglanzborschüren umsetzen und finanzieren, indem sie die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten. Insbesondere die Version der Arbeitgeberabgabe im Modell der Nahverkehrsabgabe wäre zudem ein weiterer Giftpfeil ins Fleisch der Unternehmer im Land. Diese leiden unter Inflation und verkorkster Energiewende mit nicht mehr wettbewerbsfähigen Kosten schon mehr als genug. Ich gehe nicht davon aus, dass dieser Entwurf jemals den Weg ins Gesetzblatt findet.“

 

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