Haußmann: Lucha verantwortlich für undemokratischen Weg zur Pflegekammer

Umfassende Informationen und Einbindung wäre nötig.

Das Verfahren zur Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg stößt auf starke Kritik seitens der Gewerkschaft Verdi. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, sieht ebenfalls kritische Punkte bei diesem Vorgehen des Landes-Gesundheitsministers:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat immer dafür geworben, eine umfassende Information und Einbindung der betroffenen Pflegekräfte vor einer Entscheidung vorzusehen. Darüber hinaus haben wir immer kritisiert, dass ein Widerspruchsverfahren gegen die Registrierung durchgeführt wird. Wir hatten dazu vorgeschlagen, dass Pflegekräfte aktiv für eine Kammer stimmen, wenn sie dies möchten. Minister Lucha hat dies abgelehnt und trägt damit die Verantwortung für dieses undemokratische Verfahren.“

 

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Jung: Brauchen jetzt dringend eine Schlichtung zwischen GDL und Bahn

Differenzen lösbar.

Angesichts der derzeitigen Bahnstreiks erhob der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am Rande der Fraktions-Klausurtagung in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) folgende Forderung:

„Deutschland und Baden-Württemberg dürfen nicht weiter durch einen Bahnstreik gelähmt werden. Wir brauchen nun sofort eine Schlichtung zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn. In schwierigen Zeiten ist eine Schlichtung immer besser als lange Streiks. Aus meiner Sicht können die noch bestehenden Differenzen zwischen GDL und der Bahn gelöst werden.“

 

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Jung: Hermann sollte endlich seinen Frieden mit Stuttgart 21 machen

Er hat selbst zu erheblichen Verzögerungen beigetragen.

Zu der Aussage des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann, er glaube nicht, dass sich Stuttgart 21 trotz Kostensteigerungen zu einem Wahrzeichen für die Landeshauptstadt – vergleichbar mit der Hamburger Elbphilharmonie – entwickle, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: 

„Ob sich etwas zu einem Wahrzeichen einer Stadt entwickelt, entscheidet zum Glück nicht der Verkehrsminister, sondern die Bevölkerung. Wieder einmal hinterfragt Verkehrsminister Hermann das Projekt Stuttgart 21. Sofern er sich Gedanken über den Inbetriebnahme-Zeitpunkt macht, sollte er sich daran erinnern, wie er mit vielfachen Versuchen selbst zu erheblichen Verzögerungen beigetragen hat.

Immerhin hat er mittlerweile eingesehen, dass die von ihm angedachte Ergänzungsstation völlig sinnfrei ist. Er sollte sich jetzt auf seine Projektförderpflicht des Landes besinnen und seinen Frieden mit dem Projekt machen. Baden-Württemberg braucht eine leistungsfähige Infrastruktur und keinen Verkehrsminister, der nur in der Kategorie Fahrrad denkt.“

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Kern: Eltern haben wichtige Rolle bei Bildung ihrer Kinder – doch Landesregierung darf sich nicht aus der Affäre ziehen

Letztlich ist Grün-Schwarz dafür verantwortlich, dass entsprechende Lerndefizite bei Kindern und Jugendlichen so früh wie möglich erkannt und entsprechend gehandelt werden kann.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei schwachen Schülern auch die Eltern in der Pflicht sieht, nimmt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt Stellung:

„Ich stimme dem Ministerpräsidenten zu, wenn er sagt, dass auch die Eltern eine wichtige Rolle bei der Bildung ihrer Kinder einnehmen müssen. In der Tat kann die Motivation zur Bildung nicht nur von den Bildungseinrichtungen kommen. Vielmehr müssen sich die Eltern ihrer Vorbildfunktion bewusst sein und entsprechend handeln. Die Lösung von Bildungsproblemen kann also gerade nicht in einem verpflichtenden Ganztag liegen.

Wichtige Faktoren aber lässt Ministerpräsident Winfried Kretschmann außen vor: Viele Eltern sind gar nicht imstande, ihren Kindern Wissen zu vermitteln. Viele Eltern und ihre Kinder haben zum Beispiel eine Migrationsbiografie – und dementsprechend wenig Erfahrungen einerseits mit der deutschen Sprache und andererseits mit den Bildungsgegebenheiten in Baden-Württemberg.

Deshalb darf sich die grün geführte Landesregierung nicht aus der Affäre ziehen: Sie ist dafür verantwortlich, dass entsprechende Lerndefizite bei Kindern und Jugendlichen so früh wie möglich erkannt und entsprechend gehandelt werden kann. Und genau das kann ohne Personal nicht geschehen: Sowohl in der frühkindlichen Bildung, als auch vor allem im Grundschulbereich fehlt uns Personal – und das in dramatischer Höhe. Deshalb müssen auch die Rahmenbedingungen für das Fachpersonal verbessert werden, beispielsweise über die Einführung einer Besoldung von Grundschullehrkräften mit A13. Aber auch in der Sprachförderung muss massiv nachgesteuert werden.“

 

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Rülke: Wir haben bis 2026 in Baden-Württemberg noch einiges vor uns

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion: 

Liebe liberalen Freunde, liebe Gäste,

auch von mir ein glückliches, erfolgreiches, vor allem gesundes und friedliches Jahr 2024!

Zu Beginn dieses Jahres habe ich eine Umfrage gelesen, wonach der Optimismus der Menschen jetzt zu Beginn des Jahres 2024 ein deutliches Stück höher sei als das im Jahr 2023 zu Beginn der Fall gewesen sei. Das stimmt optimistisch. Was die Beliebtheit der Bundesregierung anlangt, ist es vielleicht noch etwas ausbaufähiger, aber der Kollege Michael Theurer hat ja schon drauf hingewiesen: Entscheidend sind nicht Stimmungen in der Bevölkerung, sondern Ergebnisse. Und wenn man sich beispielsweise anschaut, dass es in dieser Ampel-Koalition gelungen ist, die Kalte Progression wirksam zu bekämpfen, etwa 50 Milliarden an Steuerentlastungen durchzusetzen – was in der damaligen Merkel-Koalition nicht gelungen ist – , wenn man sieht, dass zu Beginn dieses Jahres Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden in Kraft getreten sind, wenn man sieht, dass wir bei der Fachkräftezuwanderung und auch bei der Begrenzung ungesteuerter Migration wesentliche Entscheidungen treffen konnten und wenn man sieht, dass bei dem Gebäudeenergiegesetz die FDP Giftzähne ziehen konnte, dann wird schon deutlich, dass diese Regierung besser ist als ihr Ruf und auf jeden Fall besser als manch andere Regierungen, die wir in Deutschland derzeit erleben.

Meine Damen und Herren, Sie ahnen es schon: Ich denke da an die baden-württembergische Landesregierung. Wenn man die Propaganda dieser Landesregierung hört, dann arbeitet sie sich gerne an der angeblichen „Streit-Ampel“ ab, um zu erklären: Wir sind anders, wir sind eine Harmonie-Regierung, unsere Ehe ist harmonisch. Da fällt einem ein Satz von Kurt Tucholsky ein, der mal gesagt hat: „In der Ehe ist immer einer der Dumme. Nur wenn zwei Dumme heiraten kann es eventuell gut gehen.“ Diesem Anspruch wird die baden-württembergische Landesregierung gerecht, beispielsweise bei der Energiewende. Herr Kretschmann hat ja erklärt: Wir stellen hinreichend Windräder auf in Baden-Württemberg und dann wird das was mit der Energiewende. 1.000 Windräder hat er angekündigt, dann hat er festgestellt, dass das nicht so klappt. Dann also 100 im Jahr, das war das Angebot zur Güte. Und wenn wir uns das Jahr 2022 anschauen hat er sage und schreibe acht Windräder geliefert – allerdings wurden auch acht alte wieder abgebaut. Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz steht etwas von einer Netto-Null, allerdings bezogen auf den Flächenverbrauch. Das schaffen sie nicht, aber bei der Windkraft, bei der Energiewende haben sie die Netto-Null geliefert, meine Damen und Herren.

Noch düsterer sieht es bei der Bildungspolitik aus. Wenn man sich sämtliche Bildungsstudien, sämtliche Rankings anschaut, ob das die der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, IQB, VERA oder PISA ist: Überall geht es mit Baden-Württemberg steil bergab. Der Grund ist ein völlig verfehltes ideologisches Bild dessen, was in der Bildungspolitik notwendig ist. Und da, liebe Bettina Stark-Watzinger, bin ich sehr froh, dass Du in der Bildungspolitik im Bund von völlig anderen Voraussetzungen ausgehst. Es kann nämlich nicht sein, dass das Leistungsprinzip aus der Bildung verbannt wird. Dass wir Kinder und junge Menschen uns als Wesen vorstellen, die man in Watte packen muss und die keinen Wettbewerb mehr eingehen dürfen. Das beste Beispiel sind die Bundesjugendspiele, wo eine grüne Ideologie jetzt dazu führt, den Leistungsgedanken zu verbannen und nur noch die Teilnahme zu bescheinigen. Und dann wundert man sich darüber, dass das Leistungsprinzip und letztlich auch die Ergebnisse immer weiter absacken. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen sich messen, dann werden sie auch besser vorbereitet für das Leben, meine Damen und Herren.

In der Innenpolitik haben wir hier einen Innenminister. Die Klimakleber der Letzten Generation erblassen vor Neid wenn sie sehen, wie er am Stuhl klebt trotz all der Skandale: Ein Polizeiskandal, der das Land der Lächerlichkeit preisgibt, eine Straftat, für die er eine Geldstrafe bezahlen musste – als Verfassungsminister und Minister für Recht und Ordnung, Polizeistatistiken mit Personalstärken in Revieren und Posten, die gefälscht sind und wo letztlich klar ist, dass die Realität völlig anders aussieht als das, was er erzählt. Und mit der Digitalisierung, für die er ja zusätzlich mit verantwortlich ist, geht es auch nicht voran. Manche sagen, diese Landesregierung erinnere so ein bisschen an eine aus der Mode gekommene Jeans: Die Nieten trägt man außen.

Ich gebe zu, ganz gerne zu kritisieren. Das reicht uns aber nicht aus, meine Damen und Herren, sondern wir müssen natürlich auch Alternativen anbieten. Zum Beispiel eine „Allianz für gute Bildung“, die ich Anfang dieser Woche angeboten habe. Ich will an dieser Stelle meine Fraktionsvorsitzenden-Kollegen von CDU und SPD, Manuel Hagel und Andreas Stoch, dafür danken, dass sie das Angebot einer kleineren Oppositionsfraktion angenommen haben, Bildungskonsensgespräche zu führen mit dem Ziel, etwa beim Gymnasium bei der Rückkehr von G8 zu G9, bei der beruflichen Bildung und bei der Frühkindlichen Bildung zu einem Konsens zu kommen. Das soll über die Legislaturperiode hinaus wirken. Denn es ist notwendig, dass die Bildungspolitik nicht bei jeder Landtagswahl in Frage gestellt wird, sondern dass wir zu einem langfristigen Konsens kommen zugunsten von Kindern und jungen Menschen. Das ist das Ziel, herzlichen Dank dafür! Die Grünen waren nicht so ganz begeistert von diesem Vorschlag, aber der Ministerpräsident hat nach einer Bedenkzeit von knapp zwei Tagen – und ich kann Ihnen versichern: Das ist unheimlich schnell für ihn! – dann erklärt: Die Grünen seien auch dabei, wir müssen da zu einem Ergebnis kommen. Konstruktive Politik, das können wir auch und vor allem in einem so wichtigen Sektor wollen wir diese vorantreiben.

Bürokratieabbau: Ein großes Thema, Herr Stihl und Herr Mosolf, man könnte Ihnen wahrscheinlich einen großen Gefallen tun, wenn es bei diesem Thema endlich mal konkret werden würde. Es gibt einen Normenkontrollrat in Baden-Württemberg, der hat schon 160 Vorschläge gemacht. Diese bringen wir jetzt sukzessive in den Landtag von Baden-Württemberg ein und lassen sie abstimmen. Es wird Sie vielleicht nicht überraschen, dass diese Vorschläge von der Regierungskoalition abgelehnt werden. Man hat dann irgendwann festgestellt, dass das nicht zusammenpasst: Einen Normenkontrollrat zu haben, dessen Vorschläge man immer ablehnt und dann gleichzeitig zu sagen, das sei der Normenkontrollrat der Landesregierung. Deshalb hat man den Normenkontrollrat entlassen und einen neuen berufen. Ich sage Ihnen voraus: Der wird die gleichen Vorschläge machen, die die gleiche Landesregierung wieder ablehnt. So kann man keine „Politik des Gehörtwerdens“ machen, wie Winfried Kretschmann einmal gesagt hat, das ist die „Politik des Gehörntwerdens“, meine Damen und Herren.

Zur Bürokratie gehört übrigens auch die Landes-Kampagne „THE LÄND“. Da fahren Busse durch die indische Provinz, die sind gelb bedruckt und da steht „THE LÄND“ drauf mit der Vorstellung, dass indische High Potentials dann sagen: „Nach Baden-Württemberg, da muss ich hin!“ Da das nicht so ganz funktioniert hat, hat man dann auch angefangen, diese Kampagne im Land zu plakatieren. Beispielsweise am Ortsschild von Neckargemünd. Das ist eine Ordnungswidrigkeit in Baden-Württemberg und ich glaube auch in anderen Bundesländern: Man darf Ortsschilder nicht zuplakatieren. Ich weiß auch nicht, was die Vorstellung war? Möglicherweise dass ein japanischer Touristenbus auf dem Weg vom Heidelberger Schloss in Richtung Fachwerkkulisse von Rothenburg ob der Tauber den Umweg über Neckargemünd macht, die Japaner dann am dortigen Ortsschild aussteigen, die Fotoapparate wegschmeißen und sagen: Hier bleibe ich! Das glaube ich nicht wirklich.

Doch wenn Sie glauben, das war schon der Höhepunkt dieser Kampagne, liebe Bettina Stark-Watzinger, es gibt auch eine Lehrer-Kampagne in Baden-Württemberg. Da wurde am Flughafen ein Plakat aufgehängt, das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Man hat festgestellt, wir haben zu wenig Lehrer in Baden-Württemberg und auf dem Plakat stand dann: „Keinen Bock auf Arbeit? Werde in Baden-Württemberg Lehrer*In“. Das erinnert mich an den Münchner SPD-Lokalpolitiker und Kabarettisten Roland Hefter, der mal in einer bayerischen Kneipe ein „Weizen-Limonaden-Europäer*Innen-Bier“ bestellt hat, aber nur ein „Radelndes“ ausgeschenkt bekam.

Meine Damen und Herren, wir können in Baden-Württemberg feststellen: Wer unbedingt Lehrer werden will, der wird das wahrscheinlich nicht aufgrund dieser Kampagne und Bürokratieabbau wird auf diese Weise vermutlich auch nicht funktionieren. Hinzu kommen 13 Seiten des Landesfinanzministeriums zum Thema „Kuchenverkauf an Schulen und bei Veranstaltungen“, ich kann nur sagen: Wenn Winfried Kretschmann 2026 in den wohlverdienten Ruhestand geht, dann ist die FDP an der Reihe, Bürokratie wirklich abzubauen und diese hundspeinliche Landeskampagne zu beerdigen.

Ich glaube, wir haben auch die besseren Beiträge zur Verkehrswende. Die meisten, die heute hier sind – insbesondere wenn Sie aus Stuttgart und Baden-Württemberg sind – mögen Winfried Hermann. Ein Schwabe, der Humorist Willy Reichert war auch ein Schwabe. Der hat mal gesagt: Ein einziges Kamel kann Dir auch das schönste Stückchen Erde zur Wüste werden lassen. Winfried Hermann kämpft in der Verkehrswende quasi für einen Zwang zur Elektromobilität. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen Technologieoffenheit, meine Damen und Herren. Wir haben nichts gegen Elektromobilität. Aber wir brauchen auch Alternativen. Wir brauchen gerade in Baden-Württemberg, im Land der Tüftler, im Land der Automobilindustrie eine Zukunft für den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor. Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht verbieten, wir wollen ihn umweltfreundlich machen.

Wir wollen auch im Bereich der Migration weiterkommen. Michael Theurer hat ja sehr eindrücklich davon geredet, dass es Feinde der Demokratie in diesem Land gibt, die darauf warten, die Macht zu übernehmen. Wenn wir das verhindern wollen müssen wir die Probleme lösen. Beispielsweise beim Thema Migration. Da gibt es Beiträge, die auch die Landespolitik leisten kann, etwa über den Bundesrat, bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer. Das ist notwendig, dass wir uns in diesem Bereich engagieren und es ist notwendig, die Migrationspolitik der FDP durchzusetzen, die heißt: Es sind alle willkommen, die wirklich Schutz brauchen, es sind alle willkommen, die arbeiten wollen, die an unserem Wohlstand teilhaben wollen, weil sie selber Leistung bringen und die die Spielregeln bei uns akzeptieren. Aber diejenigen, die beispielsweise nach Deutschland kommen, um Antisemitismus zu importieren, die die Spielregeln nicht einhalten wollen und diejenigen, die nicht dazu bereit sind, an unserem Wohlstand durch eigene Arbeit teilzuhaben, die müssen auch wieder gehen

Auch wenn diese Bildungs-Konsens-Gespräche zum Erfolg führen, haben wir bis 2026 noch einiges vor uns. Das ist zum einen die Steuerung der Schülerströme und die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, was in diesen Gesprächen nicht zu machen sein wird, das wissen wir. Das können wir 2026 durchsetzen. Wir wollen dann auch wieder das erfolgreiche Bekenntnis zu einem vielgliedrigen und differenzierten Schulsystem in diesem Land durchsetzen. Denn unsere Kinder und jungen Menschen in Baden-Württemberg brauchen nämlich nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.

Es sieht so aus, als wenn Winfried Kretschmann zeitnah den Staffelstab in Baden-Württemberg übergeben möchte; ich kann Ihnen aber versprechen: Die FDP-Fraktion macht da nicht mit. Wenn er in den Ruhestand treten möchte vor 2026, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder gefragt werden, dann gibt es nämlich eine neue Lage. Bei der nächsten Landtagswahl, wann auch immer sie stattfindet, wird die FDP alles dafür tun, dass nicht nur Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt, sondern die Grünen auch in die wohlverdiente Opposition.

Dennoch, meine Damen und Herren, bei allen Differenzen zu den Grünen – gerade am Beispiel der Bildungspolitik habe ich es deutlich gemacht: Wir sind als FDP-Fraktion dazu bereit und in der Lage, mit allen demokratischen Kräften in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten, ob das CDU, SPD oder Grüne sind. Allerdings gibt es da noch eine politische Kraft in diesem Parlament, bei der das anders aussieht. Bei denen gibt es einen Landesvorsitzenden, der erklärt hat, die Landtagspräsidentin dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet hätten. Da gibt es eine Fraktion, die kürzlich bei der Diskussion zum Thema „Stärkung des Antisemitismusbeauftragten“ eine Resolution nicht mitgetragen hat. Wir waren uns darin mit den anderen demokratischen Fraktionen einig, dass zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland nicht nur das Existenzrecht des Staates Israel, sondern zu unserer Aufgabe auch der Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und das Bekenntnis zum jüdischen Leben als Bereicherung bei uns zählt. Deshalb und aus vielen anderen Gründen ist eines für die baden-württembergische FDP als Partei und Fraktion klar: Diese Radikalen dürfen in diesem Land niemals Verantwortung tragen.

Herzlichen Dank.

 

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Schweickert: Ministerin Razavi blamiert sich auf ganzer Linie – Das Ministerium ist in seiner Lethargie versunken

Das Scheitern des Runden Tisches Wohnungsbau ist ein Armutszeugnis für Ministerin Razavi.

Zum Scheitern des Runden Tisches Wohnungsbau erklärt der AK-Vorsitzende Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Scheitern des Runden Tisches zeigt einmal wieder, dass die Ministerin und ihr Ministerium den drängenden Aufgaben nicht mal im Ansatz gerecht werden. In der 77. Sitzung des Landtages Baden-Württemberg prahlte die Ministerin noch damit, dass ihr – im Gegensatz zum Wohnungsgipfel im Kanzleramt – kein Verband abgesagt hatte. Doch Frau Razavi hat es geschafft, ihre Gäste vor den Kopf zu stoßen. Die Verbände haben Altbekanntes zu hören bekommen: Berlin ist schuld, die Grünen blockieren oder das sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Kein Ergebnis – Keine Erleichterungen für den Bausektor. Die Bilanz des Runden Tisches gleicht der Bilanz ihres Hauses.

Dies lässt tief blicken. Im Ministerium herrscht offensichtlich Verzweiflung. Wichtige Projekte werden vertrödelt, dringende Gesetzesnovellen bleiben aus. Die Bilanz ist ernüchternd. Drei Legislaturperioden einer grüngeführten Landesregierung haben in der Bauwirtschaft großen Schaden hinterlassen. Der Versuch, dies mit einem neuen Ministerium zu kaschieren ist gescheitert. Dabei bräuchte es jetzt schnell kraftvolle Entlastungen. Die To-Do Liste der Landesregierung muss wie folgt aussehen: Absenkung der Grunderwerbssteuer, die LBO von kostentreibenden Vorschriften befreien, Typengenehmigung sowie Gebäudeklasse E einführen, eine effektive Baulandmobilisierung vorantreiben und den Landesentwicklungsplan insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Ermöglichung von Wohn- und Gewerbeentwicklung novellieren.“

 

 

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Heitlinger: Gute Nachrichten aus Berlin, die Über-Belastung der Landwirtschaft konnte abgewendet werden

Die berechtigten Proteste der Landwirtschaft und der Widerstand der FDP-Bundestagsfraktion haben gewirkt.

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Nachricht aus Berlin, dass die Ampel-Regierung die geplanten Kürzungen von Steuerbegünstigungen für Landwirte teilweise zurücknehmen wird:

„Auch für die baden-württembergische Landwirtschaft ist es eine sehr gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihre Pläne für harte finanzielle Einschnitte in der Landwirtschaft nun zurückgenommen hat. Die Proteste aus der Landwirtschaft und auch der sehr schnell angekündigte Widerstand aus der FDP-Bundestagsfraktion haben dazu geführt, dass sich die Pläne, welche der deutschen Landwirtschaft einen großen Wettbewerbsnachteil verschafft hätten, grundlegend geändert haben. Unser FDP-Bundesfinanzminister hat in dieser Sache zugunsten der Landwirtschaft klug nachverhandelt.

Was bleibt an zusätzlicher Belastung ist der stufenweise Ausstieg aus der Agrardieselbeihilfe bis 2026. Dieser ist nun wenigstens kalkulierbarer. Es kommt nun daher darauf an, alle bürokratischen und finanziellen Belastungen der Branche auf Bundes- und auch auf Landesebene auf den Prüfstand zu stellen.“

 

 

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Haag: Luftqualität trotz Höchststand an Fahrzeugen im Land so gut wie nie – Fahrverbote aufheben

Hermann sollte keine E-Auto-Märchen erzählen.

Laut aktueller Meldung werden die Luft-Schadstoffwerte in allen Kommunen weiter unterschritten. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Friedrich Haag:

„Die 2023 trotz Höchststand an Fahrzeugen weiter gesunkene NO2-Konzentration an den Messstandorten in Baden-Württemberg zeigt: Verkehrsminister Hermann darf nicht länger warten und muss die Dieselfahrverbote im Land sofort aufheben, denn es gibt keinerlei Begründung mehr dafür. Es ist eine einfache Rechnung, die der Verkehrsminister aber offenbar nicht wahrhaben will. Stattdessen missbraucht er die Debatte ein weiteres Mal, um den Menschen sein Märchen von den angeblich so sauberen E-Autos zu erzählen und die individuelle Mobilität der Menschen einzuschränken.

Dass er tatsächlich daran glaubt, in Deutschland wären die Menschen mit einem E-Auto schadstofffrei unterwegs, lässt mich an seinem Bezug zur Realität stark zweifeln. Statt am Auspuff kommen die Schadstoffe dann eben aus den Schornsteinen der Kohlekraftwerke.

Stattdessen sollte er jetzt den Blick in die Zukunft richten und den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien endlich vorantreiben. Damit können dann endlich auch die Bestandsflotten klimaneutral betrieben werden.“

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Scheerer: Die Mobilitätsgarantie wird auch nicht 2030 kommen, sie wurde heute vom Verkehrsminister beerdigt – ein guter Tag für Autofahrer und Arbeitgeber

Mobilitätsgarantie von Anfang an kein sinnvolles Vorhaben

Zur Meldung, wonach Minister Hermann einräumt, dass die geplante Mobilitätsgarantie wahrscheinlich nicht vor 2030 realisierbar sein wird, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist leider immer so, dass Minister Hermann immer ein paar extra Wochen oder Monate mehr benötigt, um zu begreifen, wenn seine verkehrspolitischen Projekte nicht sinnvoll sind und nicht funktionieren werden. Das war schon so bei der Ergänzungsstation für S21 am Stuttgarter Hauptbahnhof so und ist nun auch bei der vermeintlichen Mobilitätsgarantie der Fall.

Seine Aussage, dass diese nicht vor 2030 realisierbar sein wird, ist nämlich nichts anderes als ein Zugeständnis, dass die Mobilitätsgarantie damit gestorben ist und damit gibt er endlich dem Druck der Freien Demokraten und seinem Koalitionspartner der CDU nach. Die Kritik an den Plänen, dass während der Hauptverkehrszeiten auf dem Land mindestens alle 30 Minuten und in Ballungszentren mindestens alle 15 Minuten ein Bus fahren soll, war von Anfang an berechtigt. Es ist schlicht weder wirtschaftlich noch sinnvoll eine solche Taktung im ländlichen Raum zu fordern, wenn die Busse dort nur heiße Luft transportieren. Die Verzögerung auf den Fachkräftemangel zu schieben ist dabei nur eine vorgeschobene Ausrede für den Minister, der in seiner kompletten Amtszeit nicht ein großes und erfolgreiches ÖPNV-Projekt umsetzen konnte.

Die drohenden zusätzlichen Belastungen für Kommunen und Nahverkehrsunternehmen sind damit vom Tisch und der Minister wäre gut beraten, auch seine utopischen Träume von einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu Grabe zu tragen und endlich damit anzufangen, den katastrophalen und nicht leistungsfähigen ÖPNV und Schienenverkehr im Land aufzuräumen und zu stabilisieren. Bevor man die Bürgerinnen und Bürger mit noch mehr Abgaben weiter zur Kasse bittet oder Kommunen und Nahverkehrsunternehmen mit noch mehr Anforderungen und Aufgaben überlastet, sollten Züge und Buse erstmal pünktlich fahren und der Digitale Knoten in Stuttgart einwandfrei funktionieren.“

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Karrais: Einsatz für Glasfaser immer noch unzureichend

Großteil gigabitfähiger Anschlüsse sind ohne Förderung erstellt worden.

Zur Veröffentlichung des Breitbandberichts 2023 der Landesregierung nimmt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt Stellung:

„Es geht voran im Land, aber mit Strobl hat das nicht viel zu tun. Wenn sich der Innenminister für eine ‚kluge Förderpolitik‘ lobt, ist das reichlich übertrieben. Das Land gibt einfach nur Geld zur Bundesförderung hinzu, ohne eigene Kriterien anzulegen. Erst durch den engagierten Einsatz der Ampelkoalition wurde es möglich, die zur Verfügung stehenden Fördersummen des Bundes zu verdoppeln.

Fakt ist, dass der Großteil der gigabitfähigen Anschlüsse eigenwirtschaftlichem Ausbau durch Unternehmen zu verdanken ist. Besonders die Aufrüstung der TV-Kabelnetze trägt dazu bei. Hierfür floss kein Cent an staatlicher Förderung. Echte Glasfasernetze bis ins Haus (FTTB) gibt es immer noch nur wenige. Es gibt noch viel zu tun.

Der entschlossene Einsatz der Regierung für den beschleunigten Ausbau von Glasfasernetzen bleibt immer noch aus. Der runde Tisch zu Gigabit hat keine konkreten Erkenntnisse gebracht. Der erste Vorläufer fand bereits 2018 statt, der ebenso ergebnislos verlief. Das Land muss seinen Fokus auf bessere Rahmenbedingungen für den bisher nicht geförderten Ausbau legen. Interessenten sind genug da. Diese gehen jedoch lieber in Bundesländer, die deren Aktivitäten unterstützen, während Strobl nichts macht außer Förderbescheide zu verteilen.“

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Scheerer: Hermanns Nahverkehrsabgabe wäre für Innenstädte und Einzelhandel eine Katastrophe

Durch Corona-Pandemie und Onlinehandel schon hohe Belastungen.

Der Sprecher für den Öffentlichen Nahverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, unterstützt die Haltung des Handelsverbands Baden-Württemberg. Dieser stellte aktuell fest, dass die insbesondere von Verkehrsminister Herrmann geplante „Nahverkehrsabgabe“ in den Kommunen im Land für den stationären Einzelhandel in den Innenstädten eine Katastrophe bedeuten würde.

„Der stationäre Einzelhandel“, so Scheerer, „ist ohnehin schon sehr stark belastet. Man denke nur an die zwangsweise Schließung während der Corona-Pandemie und den immer stärker zunehmenden Online-Handel. Durch die Einführung einer Nahverkehrsabgabe werden definitiv Kunden davon abgeschreckt, in die Innenstädte zu fahren; das beeinträchtigt die Geschäfte zusätzlich.“

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Haag: Hermanns Plädoyer für E-Mobilität verkennt die Realität

CO2-Einsparung geht nur mit synthetischen Kraftstoffen.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann plädiert nach aktuellen Medienberichten für einen schnellen Ausbau der E-Mobilität zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr. Gleichzeitig fordert er, in diesem Zusammenhang nicht in erster Linie über Radverkehr zu reden. Dazu äußert sich der Sprecher für Individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Hermanns Klage, man würde in erster Linie in der CO2-Diskussion über Radverkehr reden, kann nur ihn selbst betreffen, der Fahrräder als Lieblings- und Dauerthema überbetont.

Seine Sorgen um die Akzeptanz und den Absatz von E-Autos aufgrund der zurückgenommenen Förderung ist unverständlich, wenn man bedenkt, dass auf er anderen Seite der Ministerpräsident und Hermann-Parteifreund Winfried Kretschmann geradezu einen Hochlauf der E-Mobilität sieht. Er betont regelmäßig, der Markt hätte sich entschieden. Das kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

Wer aber angesichts der deutschen Stromerzeugung mit hochgefahrenen Kohle- und Gaskraftwerken ernsthaft denkt, E-Mobilität würde CO2 sparen, verkennt die Realität. Wirkliche CO2-Einsparung werden nur synthetische Kraftstoffe bringen. Hermanns Plädoyer für Strafsteuern für Verbrenner zeigt, dass er das Problem und die Lösungen nicht verstehen will: Nicht der Verbrenner ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Fakt ist: synthetische Kraftstoffe können sofort einen spürbaren Beitrag zur CO2 Einsparung leisten. Gerade auch in der Bestandsflotte von deutlich über 1 Milliarde Fahrzeuge weltweit.“

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Rülke: Unterstütze den Ministerpräsidenten bei seiner Position zum Gendern

Thema muss aber immer wieder im Parlament thematisiert werden, so lange seine eigene grüne Fraktion sich dort anders positioniert.

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, dass in der Schule und in Behörden die Vorgaben des Rats für Deutsche Rechtschreibung gelten und somit in der Schule und auf Ämtern nicht gegendert werden solle, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich unterstütze diese Position. Aber es ist eben nötig, das Thema immer wieder im Parlament zu thematisieren, so lange seine eigene grüne Fraktion sich dort anders positioniert und so Lange er selbst im Parlament anders abstimmt, als er in Interviews erzählt. Denn es geht hier um Verlässlichkeit an den Schulen, den Hochschulen und in der Verwaltung.“

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Rülke: Rente mit 63 muss auf den Prüfstand

Rente mit 63 kostet den Staat mehrere Milliarden pro Jahr

Zur Meldung, dass der Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Rente mit 63 sparen möchte, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Ich unterstütze die Forderung des Ministerpräsidenten, das Renteneintrittsalter genauer in den Blick zu nehmen. Die Rente mit 63 kostet den Staat mehrere Milliarden pro Jahr. In Zeiten angespannter Staatshaushalte und Investitionsstaus bei wichtigen Infrastrukturprojekten, gepaart mit stark gestiegenen Zinskosten müssen die Staatsausgaben auf den Prüfstand. Ich sehe gerade bei der Rente mit 63 bzw. den Rentenmodellen im Allgemeinen großes Einsparpotenzial. Es ist richtig, dass wir kein Volk von Dachdeckern sind. Die meisten Menschen sind mit 63 noch sehr leistungsfähig.“

 

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Kern: Kultusministerin sollte sich für die peinliche Werbekampagne bei den Lehrkräften entschuldigen

Freie Demokraten fordern die Regierungsfraktionen auf, mit der Zustimmung unseres Antrags diesem Spuk endlich ein Ende zu machen – Peinliche Werbekampagne muss gestoppt werden.

Zur Debatte im Landtag über die Werbekampagnen und -maßnahmen des Kultusministeriums äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Es gibt gute und es gibt schlechte Publicity. Und dann gibt es noch die völlig verfehlten, die richtig peinlichen Werbeaktionen. Diejenigen, die man dem baden-württembergischen Steuerzahler nicht im Geringsten erklären kann. Mit der Plakataktion des grün geführten Kultusministeriums wurde vor allem Folgendes erreicht: Eine ganze Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes wurde entwürdigt – gar lächerlich gemacht – und das mit bundesweiter Resonanz in der Presse.

Die Kosten dieser völlig unangebrachten Werbekampagne hat den Steuerzahler laut unserer Anfrage rund 215.000 Euro gekostet. Wie viele wichtige bildungspolitische Projekte hätte man damit finanzieren können? Zudem stellt sich die Frage, wie wirksam die Werbemaßnahme bisher war. Das traurige Fazit: Für das laufende Schuljahr wurden gerade einmal 17 Direkteinsteiger für den Grundschul- und 23 für den Sekundarstufen-I-Bereich eingestellt.Diese Zahlen belegen das verfehlte Personalmanagement im Bildungsbereich dieser grün geführten Landesregierung. Effektivere personalpolitische Handlungsimpulse gäbe es dabei in Fülle: Abschaffung des Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen sowie die Attraktivierung des Lehrkräfteberufs bspw. durch Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben. Doch genau dort, wo die Probleme durch gezielte bildungspolitische Maßnahmen gelöst werden könnten, passiert seitens dieser grün geführten Landesregierung seit Jahren viel zu wenig.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb die Regierungsfraktionen heute auf, mit der Zustimmung unseres Antrags diesem Spuk endlich ein Ende zu machen. Diese peinliche Werbekampagne muss gestoppt werden – und die grüne Kultusministerin Theresa Schopper sollte sich für diese Aktion bei den Lehrkräften und der Öffentlichkeit entschuldigen.“

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Haußmann: Schulgeldfreiheit endlich umsetzen – echte Chancengleichheit der Ausbildung im Gesundheitssektor

Kostenfreie schulische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist unabdingbar.

In der heutigen Plenarsitzung zu einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Seit langem setzen auch wir uns nachdrücklich für die Abschaffung von Schulgeldern in Gesundheitsberufen ein. Unser Engagement gilt insbesondere der Notwendigkeit, Schulgeldfreiheit für Ausbildungen im Gesundheitssektor zu gewährleisten, und zwar flächendeckend an allen Bildungseinrichtungen. Hier geht es auch um die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Bis die Bundesregierung die Schulgeldfreiheit umsetzt, muss die Landesregierung die Schulgeldfreiheit im Vorgriff umsetzen, Baden-Württemberg ist hier inzwischen Schlusslicht, die meisten Bundesländer haben die Schulgeldfreiheit für Physiotherapie-, Ergotherapie-, Logopädie-, Podologie-, Diätassistenten- und Massageschulen umgesetzt.

Die Gesundheitsberufe zeigen einen Trend zur Akademisierung, insbesondere im Rahmen der Primärqualifikation. Hierbei ist es von großer Bedeutung, dass die Schulgeldfreiheit nicht nur für akademische, sondern gleichermaßen für berufliche Ausbildungswege im Gesundheitssektor gewährleistet wird. Dies betrifft sämtliche Schulen, um die dualen Ausbildungswege weiterhin zu fördern. Diese dualen Pfade sorgen für einen ausgewogenen Qualifikationsmix bei den Gesundheitsfachkräften.

Die Notwendigkeit der Schulgeldfreiheit erstreckt sich auf alle Ersatz- und Ergänzungsschulen, um jegliche Konkurrenz zwischen verschiedenen Ausbildungswegen und unterschiedlichen Schulträgern zu vermeiden. Es ist inakzeptabel, dass es zum einen Schulen in öffentlicher Trägerschaft gibt, die kein Schulgeld erheben, dafür aber Ausbildungsvergütungen bezahlen. Zum anderen müssen private Schulen eine Schulgebühr erheben und können keine Ausbildungsvergütung bezahlen. Eine kostenfreie schulische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist somit unabdingbar, um sicherzustellen, dass die Auswahl des Ausbildungsweges nicht durch finanzielle Überlegungen beeinträchtigt wird. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, eine umfassende und chancengleiche Ausbildung im Gesundheitssektor zu gewährleisten. Ohne mehr Auszubildende in den Gesundheitsberufen wird der Fachkräftemangel weiter verschärft.“

 

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Karrais: Heizen mit Holz ist wichtige Heizart

Kamine und Kachelöfen müssen weiterbetrieben werden können.

In der heutigen Debatte zum Thema Einzelfeuerungsanlagen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Aktuell gilt weiterhin die Alarmstufe des Notfallplans Gas. Darum ist es wichtig, dass Kamine und Kachelöfen weiterhin betrieben werden können. Deren Einsatz reduziert die Verwendung von fossilen Energieträgern fürs Heizen. Darum hat die FDP schon immer dafür gekämpft, dass Heizen mit Holz eine Möglichkeit für die Raumwärme bleibt. Gerade im ländlichen Raum ist diese Heizart wichtig und nachhaltig.

In 2024 wird die nächste Stufe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Kraft treten. Das Gesetz besagt, dass ältere Holzöfen nachgerüstet oder ausgewechselt werden müssen, wenn sie vorgegebene Emissionswerte nicht einhalten. Allerdings betrifft dies nur einen Bruchteil der Anlagen. Letztlich hängt der Schadstoffausstoß maßgeblich mit der Bedienung zusammen. Um Menschen vor Feinstaub besser zu schützen, ist es richtig, dass alte Holzöfen ausgetauscht oder nachgerüstet werden müssen. Der Gesetzgeber hat großzügige Übergangsfristen gesetzt, sodass Anlagenbesitzer genug Zeit haben, sich über den Ersatz oder die Nachrüstung zu informieren. Öfen, die älter als 30 Jahre sind, sind bereits 2020 außer Betrieb genommen oder nachgerüstet worden. In der Summe betrifft das Wenige.  Die Landesregierung kommt hier entgegen, indem sie die Übergangsfristen erneut prüfen will. Die AfD will ein Problem lösen, dass es gar nicht gibt. Daher lehnen wir den Antrag der AfD ab.“

 

 

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Heitlinger: Erst zu spät kommen und dann Foulspielen – so geht es nicht, Herr Minister Hauk

Beschluss des überfälligen Gesetzes zur GAP-Reform geht nicht vor parlamentarischer Akkuratesse.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg sagte der agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Erst kommt der Minister zu spät zu seiner Rede und startet dann mit einem Foulspiel. Alle agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen haben sich heute selbstverständlich die Zeit genommen, um die Kundgebung der Landwirte zu begleiten. Der Minister aber spielt Foul und sorgt für unnötige Hektik im Parlament, was diesem wichtigen Thema für die Landwirte keinesfalls gerecht wird. Dabei ist der Minister selbst schuld daran, dass man den Gesetzesentwurf unbedingt noch in der heutigen Plenarsitzung behandeln muss – denn das Gesetz ist schon ein Jahr überfällig! Minister Hauk hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg ganz offensichtlich vertändelt. Nun darf Geschwindigkeit aber nicht blind vor Qualität gehen und jedenfalls nicht vor Parlamentarischer Akkuratesse – so geht es nicht, Herr Minister Hauk!“

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Brauer: Unter dem Strich bleiben 15 Milliarden Entlastung übrig

Belastungen müssen aber gleichmäßig verteilt werden, Bauern werden zu stark belastet.

Zur heutigen Aktuellen Debatte über die Haushaltsbeschlüsse 2024 der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Stephen Brauer:

„Die Bundesregierung ist handlungsfähig und hat die Lücke, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den Bundeshaushalt 2024 entstanden ist, gefüllt. Natürlich sind Mehrbelastungen von 17 Milliarden für die Betroffenen hart, allerdings werden durch das Steuerentlastungsgesetz von 2022 für 2024 Steuern in Höhe von 32 Milliarden gesenkt, sodass unter dem Strich eine deutliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger im Land stehen wird.

Die Bauern allerdings werden doppelt bestraft, einerseits durch den Wegfall der Agrardieselsubvention, andererseits durch den Wegfall des grünen Kennzeichens, was neben Kosten auch deutlich mehr Bürokratie bedeutet. Wir begrüßen, dass die FDP-Bundestagsfraktion angekündigt hat, das im Parlament möglichst durch andere Vorschläge ersetzen zu wollen.“

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Innenansicht eines leeren Klassenzimmers
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Rülke und Kern: Kretschmann’sche Zeit des Laberns und Verzögerns bei G9 ist jetzt vorbei

G9 in der Regelform ist Bürgerwille – einzige Aufgabe von Ministerpräsident Kretschmann, seiner Landesregierung und der Grünen-Fraktion ist die zeitnahe Umsetzung von G9.

Zur Aktuellen Debatte der FDP/DVP-Fraktion mit dem Thema „G9 Jetzt! – Willen der Bevölkerung zeitnah und ohne Abstriche umsetzen“, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir Freie Demokraten waren an der Einführung von G8 beteiligt. Das damalige Ziel war die Ermöglichung eines früheren Studien- oder Ausbildungsbeginns. Damit sollte eine schnellere Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt erfolgen. Knapp zwei Jahrzehnte später müssen wir feststellen: Der erhoffte Erfolg von damals hat sich nicht eingestellt. Seit der Einführung von G8 hat sich die Welt der jungen Menschen gravierend gewandelt. Die Wehr- bzw. Zivildienstpflicht ist inzwischen ausgesetzt. Mit der Umsetzung von Bologna wurde die Studienzeit massiv verkürzt. Eine Folge: Orientierungslosigkeit. Unsere jungen Erwachsenen machen deshalb oftmals nach ihrem Schulabschluss ein Orientierungsjahr. Auch das bürgerliche Engagement in Vereinen sowie das Ehrenamt während der Schulzeit haben massiv gelitten. Dass zudem immer mehr Hochschulen und Universitäten selbst in Grundlagenfächern Vorbereitungskurse anbieten müssen, belegt eindeutig, dass die Studierfähigkeit abgenommen hat.

Unsere Fraktion hat schon zu Jahresbeginn eine Nachschärfung der Positionierung zu diesem Thema vorgenommen. Seitdem streben wir das neunjährige allgemeinbildende Gymnasium in der Regelform an. Neben zahlreichen Umfragen zeigte vor allem der überwältigende Erfolg der Initiative ‚G9Jetzt!‘, dass die Umsetzung von G9 echter Bürgerwille ist.

Das Bürgerforum war ein Verzögerungsinstrument für den Ministerpräsidenten. Seine vielfältigen Ansätze sind ein idealer Vorwand, um auf Zeit zu spielen – ein perfektes Alibi für lange Prüfungen von G9. Auch die gebetsmühleartige Betonung des Vorrangs für frühkindliche Bildung ist ein klares Ablenkungsmanöver. Dasselbe gilt für das Kostenargument, das sowohl der Philologenverband als auch der Landesrechnungshof bereits entkräftet haben. Dazu kommt noch, dass auch andere und finanziell schwächer ausgestattete Länder den Umstieg auf G9 geschafft haben und dies nicht an der Finanzierung gescheitert ist.

Deshalb heißt das Prinzip nun: G9 jetzt! Der Gesetzentwurf der Volksinitiative liegt goldrichtig. Er ist deutlich besser als die teils undeutlichen Ergebnisse des Bürgerforums. Herr Kretschmann und seine Grünen müssen jetzt mit der Planung einer zeitnahen Umsetzung beginnen – die Zeit des Laberns und Verzögerns bei G9 ist zu Ende.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

„Trotz etlicher Verhinderungsversuche seitens der grün geführten Landesregierung hat die Initiative ‚G9Jetzt!‘ mit ihren 106.950 Unterschriften einen beachtlichen und rekordverdächtigen Erfolg erzielen können. Von Anfang an haben wir als FDP die Initiative unterstützt und tun das auch weiterhin. Wir waren bei diesem Thema der Vorreiter in diesem Parlament! Geschlossen haben wir die Volksinitiative als Fraktion unterzeichnet und zeigen so, wie eine lernwillige Politik aussehen kann. Ja, es war damals eine Regierung aus CDU und FDP, die G8 eingeführt hat. Damals nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn sich nun zeigt, dass die damalige Reform nicht funktioniert hat, muss man eben auch den Mut haben, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Das ist eine Fähigkeit, die wir bei den Grünen in der Bildungspolitik leider vermissen. Deshalb erneuere ich meinen Appel an den Ministerpräsidenten und seine Grünen: Kehren Sie jetzt um, bevor Sie noch mehr Schaden an der Bildungsbiografie zahlreicher Kinder und Jugendlicher anrichten!“

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Karrais: Wasserstoff ist das Erdöl der Zukunft

Schwurbler von Rechts erzählen Quatsch, um Stammtischparolen zu befeuern.

In der heutigen Debatte zum Thema Wasserstoff, in der die AfD Thesen vortrug, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Wasserstoff ist das Erdöl der Zukunft. Das Molekül ist der momentan einzige bekannte Weg, um energieintensive Verfahren in der Industrie, beim Transport und bei der Erzeugung von grünem Strom in Backup-Kraftwerken klimaneutral zu ermöglichen. Die AfD versucht mit laienhaften Argumenten zu erreichen, dass auch diese Klimaschutzmaßnahme schlecht geredet wird. Dabei schreckt sie nicht davor zurück, eine Studie bewusst falsch und verkürzt wiederzugeben.

Interessant ist die fehlende Linie der Schwurbler von Rechts: Wenn ein Redner der Partei behauptet, es gäbe keinen Klimawandel, behauptet der nächste, dass die Sonne und nicht CO2 schuld daran sei, während der übernächste davon spricht, dass der Einfluss Deutschlands auf das Klima ohnehin egal sei. Heute wollen diese Schwätzer uns weiß machen, dass der Mensch doch ein Einfluss auf das Klima hat und Wasserstoff noch viel schlimmer sei als Methan und CO2. Das ist definitiv falsch. Schon einfaches Nachdenken führt dazu, dass man die versuchte Argumentation widerlegen kann. Während Methan 25-mal schädlicher ist als CO2, hat Wasserstoff allenfalls indirekte bis keine Auswirkungen auf den Treibhauseffekt. Der Einsatz von Wasserstoff ist besser für das Klima.

Mehr muss man nicht wissen, um festzustellen, dass die AfD weder sachliche Kompetenz hat noch den ernsthaften Willen etwas für das Land zu erreichen. Diese Populisten scheuen sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, weil es ihre Politik in Frage stellen würde.“

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Hoher: Wolfsrisse nehmen zu, aber die Landesregierung zögert weiter und wartet, bis es zu spät ist

Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist notwendig, um Landwirte und Nutztierhalter zu schützen.

Die heutige Regierungsbefragung hat die FDP/DVP-Fraktion genutzt, das Umweltministerium zu den Auswirkungen der fortschreitenden Ausbreitung des Wolfs im Land und immer dringlicher werdenden Maßnahmen zum Schutz der Weidetierhaltung zu befragen. Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, kommentiert die Regierungsbefragung wie folgt:

„Seit mehreren Jahren sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie immer mehr Schafe, Ziegen und auch Rinder im Schwarzwald durch Wolfsangriffe getötet oder verletzt werden, oft trotz bestehenden Herdenschutzes. Das zeigt auch das jüngste Beispiel der Rudelangriffe im November. Besonders Rinder müssen stärker vor Wölfen geschützt werden. Entschädigungszahlungen müssen weniger bürokratisch gestaltet werden und greifen leider nicht am Problem selbst. Das Umweltministerium setzt weiterhin auf das Prinzip Hoffnung, anstatt das Wolfsmanagement zügig anzupassen, die Einstufung von Wölfen als Problemwölfe zu vereinfachen und den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufzunehmen. Die heutige Meldung der Europäischen Kommission ist jedoch ein positives Signal, endlich die strengen Schutzregeln für Wölfe zu lockern und den Wolf von „streng geschützt” auf ‚geschützt‘ herabzustufen.

Schaut man sich die Umfrageergebnisse zur Meinung der Bevölkerung zur Rückkehr des Wolfes genauer an, zeichnet sich ein differenziertes Bild ab. Die Bevölkerung romantisiert die Rückkehr des Wolfes nicht übertrieben und sieht durchaus auch die Risiken, die sich hierdurch ergeben. Die Auswirkungen nicht nur auf die Weidetierhaltung sind fatal. Geben Weidetierhalter aufgrund der Bedrohung durch den Wolf auf, kann auch unsere wertvolle Kulturlandschaft nicht erhalten werden. Schadenstiftende Wölfe müssen entnommen werden dürfen, doch Grün-Schwarz zögert weiterhin. Es braucht jetzt ein aktives Wolfsbestandsmanagement, das die Wolfspopulation auf ein verträgliches Niveau begrenzt und gleichzeitig den Belangen des Artenschutzes sowie dem Schutz von Menschen und Nutztieren Rechnung trägt.

Für uns Freie Demokraten steht fest, dass der Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes Baden-Württemberg aufgenommen werden muss, damit schädliche Wölfe schneller, unbürokratischer von fachkundigen Jägern entnommen werden können.“

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Weinmann: Gesetzentwurf widerspricht allen geltenden Grundsätzen

An der Staatsangehörigkeit allein kann man gelungene Integration nicht festmachen.

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung, wonach künftig Mitglieder der Landesregierung nur noch und ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, wie folgt aus:

„Der Gesetzesentwurf widerspricht dem Europarecht, dem Grundgesetz und unserem liberalen Werteverständnis. Ein pauschales Misstrauen gegenüber Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit bedient lediglich populistische Ressentiments, geht in der Sache aber fehl. So verkennt die im Gesetzentwurf dokumentierte Einstellung, dass es in vielen Fällen, trotz eines klaren Bekenntnisses zur Deutschen Staatsbürgerschaft, nicht möglich oder unzumutbar ist, die alte Staatsbürgerschaft abzulegen.

Wichtig für gute und verlässliche Politik sind ein klares Bekenntnis zu Recht und Gesetz, Anstand und Haltung. Die Fähigkeit und der Wille, staatstragend zu wirken, werden nicht durch die Staatsangehörigkeit definiert.“

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Goll: Die Einsicht der Justizministerin kommt reichlich spät

Sicherheitsvorkehrungen und Planung von Ausführungen sind offensichtlich unzureichend.

In der aktuellen Plenardebatte zu den beiden kürzlich erfolgten Entweichungen Gefangener im Rahmen von Ausführungen äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Beide Entweichungen weisen so viele Gemeinsamkeiten in ihrem Ablauf auf, dass man von einem strukturellen Problem sprechen muss. Die Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere die Planung der Ausführungen und die Kommunikation von Terminen der Gefangenen, gleich ob mit ihrer Familie oder zum Arzt, sind offensichtlich unzureichend.

Schon nach der ersten Entweichung habe ich Sofortmaßnahmen zur Schließung von Sicherheitslücken gefordert. Erst die zweite Flucht binnen kurzer Zeit zwingt die Ministerin schließlich dazu, in einem Erlass die Regelungen endlich zu verschärfen.

Mit diesem Erlass zur Verschärfung der Regelungen bei Ausführungen ist ein erster Schritt getan, die Praxis der Ausführungen gehört jedoch umfassend auf den Prüfstand. So, wie jeder Gefangene ein Recht auf Ausführungen hat, so haben unsere Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, dass dies sicher geschieht.“

 

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Landtag beschließt Stärkung des Antisemitismusbeauftragten und besseren Schutz jüdischer Einrichtungen

Für jüdisches Leben und gegen jeden Antisemitismus in der Gesellschaft: Dieses Zeichen hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch fraktionsübergreifend gesetzt.

In dem gemeinsamen Antrag „Antisemitismusbeauftragten stärken – Jüdisches Leben in unserer Mitte sichtbar machen“ setzten sich die vier demokratischen Fraktionen erfolgreich dafür ein, die Stelle des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus weiter zu stärken – etwa durch mehr Personal und mehr Sachmittel für die Geschäftsstelle sowie dafür, seine Rolle weiter aufzuwerten.

Zusätzlich soll – analog zur gestiegenen Bedrohungslage – die Sicherheit jüdischer Einrichtungen fest und unbefristet im Staatsvertrag verankert und auf eine bessere finanzielle Basis gestellt werden.

Vorgesehen ist zudem, die Mittel für Sicherheitsmaßnahmen strukturell im Staatsvertrag zu verankern – die notwendigen Mittel in Höhe von 200 000 Euro sind dafür bereits vorgesehen.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz: „Wir setzen alles daran, jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben bestmöglich zu schützen. Jetzt lassen wir weitere Taten folgen! Eine Schlüsselrolle im Land nimmt der Antisemitismusbeauftragte ein – ihn werden wir mit aller Kraft unterstützen, indem wir seinen Auftrag erweitern. So soll er sich künftig nicht nur mit der Abwehr von Antisemitismus befassen, sondern sich auch in seiner Rolle für ein positives Verständnis von jüdischem Leben im Land einsetzen.“

Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, Manuel Hagel: „Gemeinsam stärken wir unseren Antisemitismusbeauftragen, Dr. Michale Blume. Das ist ein starkes Zeichen in diesen Zeiten. Es ist unserer Fraktion und mir ganz persönlich ein wichtiges Anliegen, dass jüdisches Leben als etwas ganz Normales, etwas Alltägliches, ja als etwas Bereicherndes wahrgenommen wird. Dafür wollen wir das Amt des Antisemitismusbeauftragten erweitern. Neben der Zuständigkeit gegen Antisemitismus soll er als neue Aufgabe auch für jüdisches Leben in Baden-Württemberg zuständig sein.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Heute geht vom Landtag von Baden-Württemberg eine klare Botschaft aus: Geschlossen und entschieden stehen wir für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in jeder Form! Jüdinnen und Juden gehören in unsere Mitte und es muss die Aufgabe von uns allen sein, diese zu schützen. Deshalb wollen wir mit den heutigen Beschlüssen die hässlichen Flecken des Antisemitismus nicht nur wegwischen, sondern gänzlich auszutrocknen.“

FDP/DVP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In wichtiger Sache vereint, setzen wir als demokratische Fraktionen gemeinsam ein eindeutiges Zeichen: Jüdisches Leben und jüdische Kultur müssen mit allen Mitteln geschützt werden. Die heutigen Beschlüsse bekräftigen unseren entschiedenen und fortwährenden Einsatz gegen Antisemitismus.“

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