Liberale Landtagsfraktion blickt stolz zurück und zuversichtlich in die Zukunft.
Mit einer großen Jubiläumsfeier beging die FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag am Donnerstag, 2. Februar, ihr 70-jähriges Bestehen.
In seiner Begrüßung zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und stv. Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann sehr erfreut über die große Anzahl von Festgästen unter denen er viele prominente Namen persönlich willkommen heißen konnte. Eine Gelegenheit, bei der nicht nur mit großem Respekt auf die Leistungen der Fraktion in der Vergangenheit geblickt wurde, sondern auch mit Zuversicht in die Zukunft.
Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras würdigte in ihrem Grußwort die starke liberale Handschrift, für die die Landtagsfraktion der Freien Demokraten im Südwesten stehe. Sie erinnerte mit Elly Heuss-Knapp und Dr. Emmy Diemer-Nicolaus auch an zwei erfolgreiche Parlamentarierinnen aus den Reihen der FDP/DVP-Fraktion, die aus dem deutschen Südwesten bis auf Bundesebene politisch nachhaltig wirkten. Die FDP/DVP-Fraktion habe sich mit Engagement und Überzeugung um die Demokratie im Land verdient gemacht und war dabei im besten Sinne unbequem, so die Landtagspräsidentin. Sie zeigte sich überzeugt, dass dies so bliebe, und das täte der Demokratie gut.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, sagte, dass für die Jubiläumsfeier ein idealer „Tag der Freiheit“ gewählt wurde, denn gerade am Tag der Veranstaltung fielen die letzten Corona-Vorschriften im Alltag der Menschen. In seinen Gedanken zur 70-Jahr-Tradition schilderte er die Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs als „Modell deutscher Möglichkeiten“, richtete seinen Blick aber auch weiter zurück und erinnerte an die Krisen und das letztendliche Scheitern der Weimarer Demokratie vor neunzig Jahren. Dies sei Mahnung und Lehre zugleich, dass eine „Demokratie ohne Demokraten“ scheitern müsse. Seine FDP/DVP-Fraktion werde auch in Zukunft vollen Einsatz zeigen und für die parlamentarische Demokratie, Wohlstand und Weltoffenheit eintreten: „Heute wird unser Jubiläum gefeiert und ab morgen arbeiten wir als Fraktion wieder weiter für dieses Land“, so Rülkes Versprechen.
Die Festrede hielt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, dem es in seiner bekannt souveränen Art gelang, die Anerkennung für sieben Jahrzehnte ununterbrochene liberale Parlamentsarbeit in Baden-Württemberg mit politischen Schwerpunkten zu verbinden. „Der einmalige und kontinuierliche Erfolg der Fraktion ist keinesfalls nur damit zu erklären, dass wir uns hier im ‚liberalen Stammland‘ befinden, sondern das ist vor allem das Ergebnis solider und guter Arbeit im Landtag“, so der Bundestagsvizepräsident. Er erinnerte an die Leistung der Frauen und Männer, die sich nach dem Schrecken des Nazi-Terrors und in den Zerstörungen des Weltkriegs bereitfanden, den Gedanken von Freiheit und Demokratie in Deutschland wieder eine politische Stimme und Heimat zu geben. Kubicki schlug die Brücke zu heute, in dem er beschrieb, wie sich der Freiheitsbegriff der Menschen im Laufe der Jahrzehnte änderte. Auch jetzt seien die Begriffe von Freiheit und Demokratie immer wieder aufs Neue gefährdet – allen Despoten sei dies ein Dorn im Auge. Der Krieg Putins gegen sein Nachbarland Ukraine nannte er hierfür als ein warnendes und konkretes Beispiel. „Heute geht es auch darum, unseren Wohlstand zu verteidigen. Es braucht eine starke Stimme der Freiheit nicht weniger als vor 70 Jahren“, so Kubicki.
Klare Grundlage der Demokratie bliebe hierzulande, dass die letzten Entscheidungen in den Parlamenten liegen müssten und nicht in Staatskanzleien oder irgendwelchen neu zu schaffenden, nicht legitimierten Sondergremien, so der Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Für Bewegungen wie die der Klimaaktivisten seien „demokratische Wege lästig“, warnte Kubicki. Es sei richtig und wichtig, dass in Parlamenten über die richtigen Lösungen mit Leidenschaft gestritten werde.
Kubicki würdigte in seiner Rede den unermüdlichen Einsatz der FDP/DVP-Fraktion gegen unverhältnismäßige Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise. So das eindeutige und geschlossene Votum der Fraktion gegen eine allgemeine Impfpflicht vor einem Jahr ein wichtiger Impuls gewesen – letztendlich hätte sich dieser vernünftige Kurs dann auch durchgesetzt. Die FDP/DVP-Fraktion in Baden-Württemberg sei „gerade in den letzten Jahren eine der beharrlichsten Mahnerinnen für die Freiheit“ gewesen, attestierte ihr Kubicki. Dies stehe für die das liberale Selbstbewusstsein in Baden-Württemberg, ganz im Geiste der „Freiburger Thesen“, die vor über fünfzig Jahren aus dem deutschen Südwesten einen neuen Aufbruch für Politik gebracht hätten und das Primat der Freiheit verfolgten. „Es geht uns immer um den Einsatz für mehr Freiheit für mehr Menschen und es ist und bleibt unsere Aufgabe, auch in Ausnahmesituationen dafür zu streiten, dass wir uns nicht von unserer verfassungsmäßigen Grundlage entfernen. Die Würde des Menschen bleibt unantastbar, die Würde jedes einzelnen Menschen. Freiheit ist mehr als ein Wort. Freiheit ist das, was wir alle daraus machen. Die FDP/DVP-Fraktion hat viel daraus gemacht und ich wünsche mir, dass das auch die nächsten Jahrzehnte so bleibt“, so Kubicki.
Im Anschluss an die Festrede überbrachte Michael Theurer, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Baden-Württemberg und Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Glückwünsche. Er erinnerte daran, dass der Gedanke der politischen Freiheit schon unmittelbar nach dem Weltkrieg ab Dezember 1945 mit der Gründung der DVP in Stuttgart seinen Anfang genommen hatte und damit Namen wie Theodor Heuss, Reinhold Maier oder Wolfgang Haußmann verbunden sei. Theurer, der der Landtagsfraktion selbst von 2001 bis 2009 angehört hatte, erinnerte an die politischen Erfolge, die die Fraktion nicht nur in Regierungszeiten erzielen konnte. Gerade im Lichte der zentralen Herausforderungen der Zukunft, wie dem Ausbau einer modernen, klimaschonenden und leistungsfähigen Mobilität, ruhe berechtigte Hoffnung auf der liberalen Landtagsfraktion, die für technologische Offenheit und unideologische Lösungsbereitschaft stehe, so Theurer.
Für den gelungenen Abschluss sorgte die stv. Fraktionsvorsitzende Julia Goll, die den Festgästen für ihr Kommen und ihre Würdigungen dankte. Sie schloss mit der Zuversicht ab, dass der heutige Festabend ein schöner weiterer Schritt sei auf dem Erfolgsweg der liberalen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg.
Hier können Sie die Festrede von Wolfgang Kubicki nachlesen:
02-02-23 Rede WK 70 Jahre FDP im Landtag B-W
