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Rülke: Überforderter Gesundheitsminister wird zum Querschläger

Ministerpräsident muss ihn noch heute entlassen.

Zum Versuch des Ministers Lucha, die pandemische Lage durch seinen Bundeskollegen für beendet erklären zu lassen und den darauf angeordneten jähen Rückzieher durch den Ministerpräsidenten sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Eine komplette Wendung und wieder eine komplette Wendung in der Frage der Pandemie – so sieht dilettantisches Regierungshandeln in seiner peinlichsten Form aus. Der offensichtlich komplett überforderte Gesundheitsminister wird zum Querschläger und ist so nicht mehr haltbar. Dieser Auftritt der Regierung macht alle schwindelig und wir verlieren die Menschen, die nicht mehr verstehen, worauf die Maßnahmen hinauswollen. Ministerpräsident Kretschmann muss Gesundheitsminister Lucha noch heute entlassen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Ende der pandemischen Lage festzustellen, ist nur konsequent

Wundersamer Wandel: Kretschmann und seine Regierung wechseln plötzlich ins Team Freiheit.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung Baden-Württemberg Bundesgesundheitsminister Lauterbach drängt, das Ende der pandemischen Phase einzuläuten, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Den Vorstoß von Minister Lucha, das Ende der pandemischen Lage einzuläuten, kann ich nur begrüßen. Aber es ist schon verwunderlich, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bund erst kritisiert, dass ihm der Instrumentenkasten zur Bewältigung des Infektionsgeschehens zu klein ist und sein Gesundheitsminister jetzt fordert, das Coronavirus wie jedes andere Grippevirus einzustufen und Quarantäneregeln aufzuheben. Ist bessere Erkenntnis oder schiere Resignation der Grund für den plötzlichen Gesinnungswandel? Das wird wohl ein Geheimnis bleiben müssen. Wenn er der Auffassung ist, dass eine Absonderung nicht mehr erforderlich ist, könnte er die entsprechende Landesverordnung einfach auslaufen lassen, den Bund braucht er dafür nicht.

 

Mit den verabschiedeten Anpassungen aus Berlin haben die Länder ausreichend Mittel zur Hand, bei steigenden Fallzahlen durch neue Varianten oder bei drohender Überlastung des Gesundheitssystems mit entsprechenden Einschränkungen zu reagieren. Es ist jetzt Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen.“

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Karrais und Bonath: Wir müssen bei der Sicherung der Energieversorgung neue Wege gehen

Dann gerät auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund.

Anlässlich des Berichts des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zum Sachstand bei der Energieversorgung vor dem Hintergrund der Lage in der Ukraine sagte Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Energiewende stand schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf wackeligen Beinen, denn die Landesregierung hat die Energiepolitik mit ideologischen Scheuklappen betrieben. Sie hat einen effektiven Ausbau der erneuerbaren Energien im Land verschleppt, Potenziale wie Biogas und Geothermie vernachlässigt und sich ausschließlich auf grünen Wasserstoff konzentriert. Es darf jetzt aber keine Denkverbote mehr geben. Alle Optionen, die uns dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher Daniel Karrais, ergänzt:

 

„Die Sicherung der Energieversorgung hat jetzt oberste Priorität. Wenn wir technologieoffen denken und den Mut haben, neue Wege zu gehen, muss aber auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund geraten. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Deshalb muss Baden-Württemberg verstärkt in die Weiterentwicklung von CCUS-Technologien investieren und die Potentiale im Land technologieoffen erkunden und heben. Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Russland als Öl- und Gaslieferant lösen, dürfen uns aber auch nicht in neue Abhängigkeiten begeben. Das betrifft zum Beispiel die Beschaffung der für erneuerbare Energien benötigten seltenen Erden und Metalle.“

 

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Stephen Brauer

Brauer: Aus dem Missbrauch der Machtfülle der Generalintendanz gelernt

Mit einer neuen Führungsstruktur wird der Weg frei für die Zukunft des Badischen Staatstheaters.

Zur Abschaffung der Generalintendanz am Badischen Staatstheater sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Aus den negativen und teilweise alarmierenden Erfahrungen mit dem Missbrauch der Machtfülle des früheren Generalintendanten hat der Verwaltungsrat die richtigen Schlüsse gezogen. Mit einer neuen Führungsstruktur wird nun der Weg frei für die Zukunft des Badischen Staatstheaters und seiner Mitarbeiter.

Leider hängen die Vertragsauflösung mit dem früheren Intendanten und das damit verbundene Risiko einer Abfindung in erheblicher Höhe noch wie ein Damoklesschwert über dem Staatstheater und dem Ministerium, das mit der Bereinigung dieses vorzeitig verlängerten Vertragswerkes betraut ist.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Wieder einmal zeigt sich die grün-schwarze Orientierungslosigkeit in dieser Pandemie

Wir brauchen ausreichende freiwillige Impfangebote.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg sein Impfangebot zum 1. April wegen fehlender Nachfrage massiv herunterfährt, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Einerseits die Impfzentren zu schließen und andererseits von einer allgemeinen Impfpflicht zu fabulieren, zeigt einmal mehr die volle Orientierungslosigkeit der Landesregierung in dieser Pandemie. Bei Grün-Schwarz geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa.

 

Anstelle von populistischen Schnellschüssen muss endlich ein tragfähiges Impfkonzept vorgelegt werden. Dazu zählen ausreichende freiwillige Impfangebote, denn das Impfen schützt die Geimpften vor schweren Verläufen. Wir müssen bei den steigenden, aber noch nicht bedrohlichen Zahlen die logistischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir im Herbst nicht wieder in einen neuen Lockdown kommen. Vorausschauendes Handeln, das auf die Eigenverantwortung der Menschen setzt, ist geboten. Wer sich jetzt impfen lassen will, darf nicht vor verschlossenen Türen stehen.“

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Jung und Schweickert: Alle Maßnahmen zur Entlastung von Pendlern und Mittelstand sind sinnvoll

Beschlüsse auf Bundesebene ermöglichen sichere Lieferketten für den Mittelstand.

Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die angekündigte Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe:

„Alle Maßnahmen, die Pendler und Familien sowie besonders die Transportbranche entlasten, sind in der aktuellen Lage sinnvoll. Dies gilt insbesondere für die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Die aktuell hohen Energiepreise treffen insbesondere den Mittelstand und das Handwerk in Baden-Württemberg mit besonderer Härte. Die nun getroffenen Beschlüsse auf Bundesebene können hier die schlimmsten Verwerfungen abwenden und die LKW-Logistik unterstützen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für sichere Lieferketten.“

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Reith: Sogenannte „Soforthilfe“ für Medizintechnik-Branche bei EU-Verordnung kommt viel zu spät

Neue EU-Medizinprodukteverordnung ist bereits seit 2017 bekannt.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur heutigen Veranstaltung „Soforthilfe made in THE LÄND – Baden-Württembergs Unterstützung für die Medizintechnik-Branche“ des Wirtschaftsministeriums:

„2017 ist die neue EU-Medizinprodukteregelung in Kraft getreten, bereits 2018 hat meine Fraktion in einem Antrag auf die Auswirkungen auf die baden-württembergische Medizintechnikunternehmen hingewiesen, aber erst 2019 erkannte die Landesregierung dieses Thema und feiert sich nun im Jahr 2022 für ein Soforthilfeprogramm – ‚Sofort‘ bedeutet für die Landesregierung also fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung. Dabei kann sie froh sein, dass die Übergangsfristen inzwischen verlängert wurden. Ursprünglich hätte die komplette Umstellung auf die neue Regelung im Jahr 2020 abgeschlossen sein sollen, dann wäre jegliche Hilfe zu spät gekommen. Einmal mehr zeigt sich, dass das Wirtschaftsministerium viel zu langsam und an den Bedarfen der Wirtschaft vorbei agiert.“

 

Die sogenannte Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union reguliert Standards und Zertifizierung für Medizinprodukte. Die 2017 in Kraft getretene und mit mehrjährigen Übergangsfristen versehene Novelle nimmt erhebliche Änderungen vor, die Anpassungen und Mehraufwand für die Hersteller bedeutet und diese teilweise vor größere Probleme stellt. Darauf hat die FDP/DVP-Fraktion bereits im März 2018 mit ihrem Antrag „Auswirkungen der EU-Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, MDR) und Erstattungsregelungen auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 16/3668, online unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3668_D.pdf) hingewiesen.

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Brauer: Lieber um Flüchtlinge kümmern als um Finanzdaten

Abwägung fällt angesichts der aktuellen Situation doch leicht.

Angesichts der aktuellen Pressemitteilung des Finanzministeriums, in der die Forderung des Gemeindetags nach einer Verschiebung des Zensus zurückgewiesen wird, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Stephen Brauer:

 

„Die Ablehnung der Verschiebung des Zensus durch Finanzminister Bayaz ist kurzsichtig. Wie sollen denn die Kommunen erklären, dass sie, anstatt sich um die Flüchtlinge zu kümmern und Unterkunft, Bildung und Formalien zu klären, nun besser die Steuerdatenbasis aktualisieren? Außerhalb des Finanzministeriums fällt die Abweichung doch leicht. Und: Zählen denn die bei den befragten Bürgerinnen und Bürgern betreuten Flüchtlinge nun mit?“

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Reith: Vergleich zu anderen Bundesländern zeigt Nachholbedarf im Bereich Start-ups

Sogar grüner Koalitionspartner zweifelt an Start-up-Politik der Wirtschaftsministerin.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Start-up- und Gründungsstandort Baden-Württemberg stärken und weiter ausbauen“:

„Die heutige Debatte zeigt eines: Im Feld Start-ups bleibt viel zu tun und selbst der grüne Koalitionspartner zweifelt hier an der Wirtschaftsministerin. Ein Blick in einschlägige Rankings und Vergleiche mit anderen Bundesländern belegt dies auch eindeutig: Berlin und Bayern bewegen sich in ganz anderen Sphären bei der Anzahl an Venture-Capital-Finanzierungen, aber selbst der kleine Stadtstaat Hamburg ist uns noch voraus.

Wir brauchen daher mehr Tempo und konkrete Maßnahmen. Hier sind insbesondere drei Dinge zu tun: Erstens, wir brauchen weniger Bürokratie und weniger Verwaltungsaufwand! Zweitens, wir brauchen mehr öffentliche Aufträge für Start-ups – 4,7 Prozent sind hier einfach viel zu wenig. Das hilft den Start-ups selbst, trägt aber auch zu einer Erneuerung des Staates und mehr Innovationen bei. Und drittens, wir brauchen einen weiteren Ausbau der Inkubatoren für Gründerinnen und Gründern. An den Hochschulen sitzen so viele schlaue Menschen – nutzen wir dieses Potential und ermuntern diese zu Unternehmensgründungen!“

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Jochen Haußmann
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SPD und FDP zur Nutzung „Fauler Pelz“ Heidelberg für den Maßregelvollzug

Florian Wahl: „Kommunen müssen eingebunden werden“

Jochen Haußmann: „Statt mit dem Kopf durch die Wand, sollte Lucha endlich den Dialog mit der Stadt Heidelberg suchen“

Im Nachgang der öffentlichen Aussprache mit dem Sozialministerium zur Nutzung des Heidelberger Gefängnisses „Fauler Pelz“ für den Maßregelvollzug im Sozialausschuss des Landtags, die von der SPD und FDP beantragt worden war, äußern sich Abgeordnete der beiden Fraktionen.

 

Florian Wahl, Sprecher für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion:

„Der Maßregelvollzug kann aus unserer Sicht nicht gegen die Kommunen vor Ort durchgesetzt werden. Die Diskussion hat für große Verunsicherung vor Ort gesorgt. Minister Lucha hat seit zwei Jahren grundsätzlich die Option, den Faulen Pelz für die Unterbringung von psychisch kranken Straftätern zu nutzen. Er hat es aber bis zum November 2021 nicht hinbekommen, in Gespräche mit der Kommune einzutreten.“

„Nach dem Vertrauensverlust durch die Ausbrüche im Maßregelvollzug im letzten Jahr hat Sozialminister Lucha den Faulen Pelz als Rettungsaktion aus dem Hut gezaubert, um Vertrauen zurückzugewinnen. Durch dieses kopflose Handeln schadet er dem Maßregelvollzug aber nur weiter.“

„Der Maßregelvollzug braucht Akzeptanz. Die wird aber nicht durch Konflikte zwischen dem Kabinett und Kommune gewährleistet, sondern durch ein breites und öffentliches Verständnis. Die Landesregierung muss Fragen beantworten und die Bürger*innen sollen durch eine öffentliche Sitzung die Möglichkeit haben zuzuhören.“

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Von Anfang an hat Minister Lucha kompromisslos auf die Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ für den Maßregelvollzug gedrängt – ohne Rücksicht auf die Stadt Heidelberg. Nach Einschätzung der Stadt ist es völlig illusorisch, den ‚Faulen Pelz‘ ohne Baugenehmigung interimsmäßig zu nutzen. Die vom Ministerium veranschlagten 11 Mio. Euro werden für einen adäquaten Umbau zum Maßregelvollzug bei weitem nicht ausreichen. Die Stadt Heidelberg hat vorgeschlagen, an anderer Stelle 40 Plätze für den Maßregelvollzug bereit zu stellen – doch das Sozialministerium ist darauf bisher nicht eingegangen. Ich finde es höchst problematisch, dass die Amtsspitze es nicht für nötig hält, die vorliegenden Probleme einmal direkt mit der Stadt Heidelberg vor Ort zu besprechen. Es ist offensichtlich, dass der ‚Faule Pelz‘ nicht als Interimslösung für den Maßregelvollzug geeignet ist, aber das Sozialministerium hat sich hier völlig verrannt und viel Zeit verloren. Das schafft keinen einzigen der derzeit ca. 100 fehlenden Plätze im Maßregelvollzug. Statt auf einem unrealistischen und ohnehin zeitlich begrenzten Mondfahrtprojekt im ‚Faulen Pelz‘ für immerhin 11 Mio. Euro oder vermutlich deutlich mehr zu beharren und in einem monatelangen baurechtlichen Genehmigungsverfahren zu verharren, wäre es zielführender, mit der Stadt Heidelberg über andere Standorte zu sprechen und weitere Interimslösungen zu prüfen.“

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Scheerer: Die Landesregierung sollte sich um eigene Aufgaben kümmern, statt auf den Bund zu schimpfen

Strukturierte Flüchtlingsaufnahme ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Land.

Im Rahmen der aktuellen Debatte mit dem Titel „Flucht vor dem Krieg. Heute helfen und auf morgen vorbereiten.“ sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Entwicklungen im Ukraine-Krieg und die daraus resultierenden Fluchtursachen entwickeln sich Tag für Tag in unvorhersehbarer Weise. Es liegt in der Natur der Sache, dass derzeit die Ankunft aller ukrainischen Flüchtlinge nicht haargenau geplant und zugewiesen werden kann. Viele kommen bei Familie und Freunden unter, und kommen deshalb nicht immer dort an, wo es die Landesregierung gerne hätte. Wichtig ist, dass auch diese Menschen sich zeitnah bei den Behörden melden, um Hilfsangebote wahrnehmen zu können und der Staat den erforderlichen Überblick bekommt. Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Pflicht durch gemeinsame Anstrengungen die Registrierung, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zu gewährleisten und die vielen ehrenamtlichen Helfer nicht alleine zu lassen.

 

Die Äußerungen von Innenminister Strobl und Justizministerin Gentges in den letzten Tagen irritieren doch sehr. Die CDU-Minister sollten stets bedenken: Wenn man mit dem Zeigefinger auf den Bund zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst. Die Bereitstellung von zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist ein wichtiger Schritt, sie werden vermutlich schon bald benötigt. Doch das ist nicht das einzige was die Landesregierung tun muss. Auf die Kommunen werden große Belastungen zukommen, mit denen sie nicht alleine gelassen werden dürfen. Die ankommenden Flüchtlinge sind in großer Zahl Frauen und Kinder. Deshalb muss insbesondere die Integration der Kinder in Kitas und Schulen, sowie die Anerkennung von Berufsabschlüssen und die Schaffung eines unkomplizierten Zugangs zum Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen. Hier ist das Land unvorbereitet, die Landesregierung steht vor offenen Baustellen, die sie dringend beheben muss.

 

Noch im Dezember hat Innenminister Strobl gegen die vernünftige Migrationspolitik der Bundesregierung gewettert, sie sei nicht restriktiv genug und jetzt beklagt sich die CDU darüber, dass der Bund die Landesregierung rechtzeitig über die zu erwartenden Flüchtlingszahlen informiert. Innenminister Strobl und seine Gefolgsleute offenbaren eine Kurslosigkeit und Widersprüchlichkeit, die ihresgleichen sucht.“

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Heitlinger: Die Bedeutung der Ernährungssicherung muss neu bewertet werden

Wir brauchen eine Kurskorrektur bei den Plänen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Anlässlich der Landtagsdebatte „Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union – Auswirkungen in Baden-Württemberg“ sagt Georg Heitlinger, der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteile ich auf das Schärfste. Er erzeugt unermessliches humanitäres Leid und droht aufgrund von Ernteausfällen eine weltweite Ernährungskrise auszulösen. Die Ukraine und Russland gelten als die Kornkammern der Welt.

 

Die Bedeutung der Ernährungssicherung muss neu bewertet werden. Wir müssen agrarpolitisch umsteuern. Das bedeutet auch eine Kurskorrektur bei den geplanten Maßnahmen im Rahmen der 2023 in Kraft tretenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Ansonsten werden diese die bereits angespannte Situation der Lebensmittelversorgung verschärfen, denn die vorgesehenen großräumigen Flächenstilllegungen und kleinteiligen Produktionsauflagen führen zu einem Rückgang der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion in Europa und auch hierzulande. Das können wir uns nicht leisten.

 

Auch die Landesregierung muss ihren Kurs korrigieren. Sie muss ihre Ziele wie den Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 oder die Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030 auf den Prüfstand stellen und endlich an aktuellen wissenschaftlichen Fakten ausrichten. Sie muss den Flächennutzungskonflikt zwischen Energie- und Nahrungsmittelproduktion lösen. Kein weiterer Hektar an wertvoller Ackerfläche darf mehr geopfert werden. Wir müssen auch in Baden-Württemberg den Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln nachhaltig erhöhen. Dazu müssen wir die vorhandenen Potenziale zur Erzeugung von Getreide, Eiweißpflanzen und Ölsaaten voll ausschöpfen. Die Landesregierung muss die Eiweißinitiative, die sie zum Ende des Jahres 2021 hat auslaufen lassen, umgehend fortführen und ausdehnen.

 

Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden. Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit zu leisten. Die Landwirte sind bereit dazu. Sie brauchen jetzt aber die entsprechenden Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Mehr German Mut statt German Angst

Den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz zurückgeben.

Im Rahmen der Plenardebatte zur letzten Änderung der Corona-Verordnung Baden-Württemberg vom 18. März sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Bundesregierung hat mit dem neuen Infektionsschutzgesetz zwei Jahre nach Beginn des ersten Lockdowns nun den Weg in die Normalität eingeleitet. Das war immer das Ziel der FDP-Fraktion und ist jetzt der richtige Schritt. Wir sehen, dass bei der Omikron-Variante nicht mehr die Inzidenzen, sondern die Belastung des Gesundheitssystems ausschlaggebend ist. Zwar ist die Zahl der Neuinfektionen hoch, aber es droht keine Überlastung des Gesundheitssystems. Die Grundlage für Freiheitsbeschränkungen ist damit nicht mehr gegeben. Wir sehen es als Pflicht der Politik und als Ausdruck von Verhältnismäßigkeit, Maßnahmen auch wieder aufzuheben, wenn sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen.

 

Es gibt für die Länder weiterhin einen vernünftigen Instrumentenkasten, der den Schutz von vulnerablen Gruppen sichert und in betroffenen Kommunen und Landkreisen bei einer Überlastung des Gesundheitswesens Maßnahmen ermöglicht. Die notwendige Beteiligung des Landtags ist absolut richtig und wichtig.

 

Andere europäische Länder haben den Weg der Lockerungen trotz hoher Inzidenzen bereits vor uns beschritten, ohne dass dort das Gesundheitssystem völlig zusammengebrochen ist.

 

Ministerpräsident Kretschmann fehlt seit langem eine klare Linie bei der Coronastrategie des Landes. Deshalb ist es gut, dass die Ampelregierung nun für eine klare Linie gesorgt hat, an die sich auch der Ministerpräsident halten muss.

 

Warum nun, kurz vor Auslaufen der Regelungen, die Polizei beauftragt wird, Kontrollen der Maßnahmen durchzuführen, ist völlig unverständlich. Der Polizeivollzug hat wahrlich andere Aufgaben wahrzunehmen. Das zeigt mal wieder das altväterliche Verständnis des Ministerpräsidenten gegenüber der Bevölkerung – lieber polizeiliche Kontrollen als direkt an die Menschen im Land zu appellieren, jetzt wieder mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Es braucht jetzt endlich wieder mehr German Mut statt German Angst.“

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Reith: Zweite Lesung des Gesetzesentwurfs zeigt einmal mehr die Lernunfähigkeit der AfD-Fraktion

Statt über unsinnige Gesetze sollte Landtag über modernen Verbraucherschutz reden.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzesentwurf „zur Neuordnung der Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt“:

„Die heutige Debatte belegt einmal mehr die Lernunfähigkeit der AfD-Fraktion: Ihr Gesetzesentwurf war bei der ersten Lesung vor fünf Wochen nicht EU-kompatibel, und er ist es heute immer noch nicht. Und selbst wenn wir ihn noch fünf Mal beraten, wird das nicht besser, wenn die AfD nicht endlich Sachpolitik betreibt anstatt plump sinnlose Panik zu schüren!

Anstatt also nutzlose Gebäudeversicherungsanstalten zu diskutieren, sollten wir uns lieber mit modernem Verbraucherschutz beschäftigen. Wie können sich die Bürger schnell und unkompliziert über Schadensrisiken und Versicherungskosten informieren und somit Notwendigkeiten erkennen und plumpen Populismus entlarven? Das Portal www.kompass-naturgefahren.de ist hier vorbildlich und belegt, dass die Risiken von Naturgefahren in Baden-Württemberg beherrschbar und die Versicherungskosten akzeptabel sind. Wir brauchen daher keine Zwangsanstalten, sondern sachliche Aufklärung und Transparenz über vorhanden Versicherungslösungen!“

 

 

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Goll und Brauer: Land muss zusätzliche Mittel für die Installation von Sirenen bereitstellen

Landesregierung darf nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen.

Zu Meldungen, dass das Bundesprogramm für die Anschaffung von Sirenen ausgeschöpft sei und nur für 5000 Sirenen ausreichen würde erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll und der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

 

Das vom Bund aufgelegte Programm für die (Wieder-) Anschaffung von Warnanlagen ist nach Auskunft des Bundesamts für Katastrophenschutz nun in allen Bundesländern abgerufen worden. Damit ist klar, dass diese Mittel für eine flächendeckende Ausstattung mit Sirenen nicht ausreichen. „Die Landesregierung darf nicht nur die Bundesmittel begrüßen, sondern muss sie auch auf eine bedarfsgerechte Summe aufstocken“, so Goll. Schließlich dienen die Sirenen auch dem Katastrophenschutz, der Landesaufgabe ist. Auch angesichts aktueller Bedrohungsszenarien darf hier kein Schwarzer-Peter-Spiel beginnen.

 

„Das Land hat im Vorjahr riesige Haushaltsüberschüsse erzielt. Hier einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung zu stellen, ist für die Landesregierung ein Leichtes“ ergänzt Brauer. Man könne auch eine Vorgriffsregelung mit dem Bund aushandeln, falls dort beschlossen werden würde, das aktuelle Förderprogramm aufzustocken. Die Förderanträge sind ja alle beim Land bereits eingereicht.

 

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Jung: Autobahn A98 steht nicht zur Disposition

Planungen für Weiterbau der A98 sind dringend erforderlich.

Zu den durch Äußerungen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann aufgekommenen Irritationen um den Weiterbau, den Lückenschluss der Hochrhein-Autobahn A98 zwischen Weil am Rhein und Waldshut-Tiengen (Regierungspräsidium Freiburg) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung nach einem Gespräch mit der Landrätin Marion Dammann (Landkreis Lörrach), dem Landrat Martin Kistler (Landkreis Waldshut) und Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Begleitgruppe:

 

„Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann lehnt persönlich den Weiterbau der Hochrhein-Autobahn A98 ab. Diese private Meinung spielt bei den weiteren Planungen keine Rolle. Planung und Bau liegen in Händen des Bundes und dort bestehen keinerlei Absichten, das bereits in Teilabschnitten fertiggestellte Projekt einzustellen. Die Äußerungen von Winfried Herrmann haben daher keine operative Bedeutung.

 

Die Hochrhein-Autobahn A98 ist ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt, das überragende Bedeutung für den gesamten südbadischen Raum hat. Die Autobahn bringt die dringend benötigte Anbindung nach Frankreich und vor allem in die Region Basel (Schweiz). Notorisch überlastete Ortsdurchfahrten werden endlich vom Durchgangsverkehr befreit. Die Menschen bekommen ihre Gemeinden wieder als Lebensraum zurück. Es ist zu erwarten, dass das Ende des Dauerstaus in den engen Ortsdurchfahrten auch zu einer deutlichen Entlastung der Umwelt führt, wenn der Verkehr auf dieser Strecke flüssig vorankommt.“

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Haag: Die Überförderung von E-Autos löst das CO2-Problem nicht

Ohne synthetische Kraftstoffe wird es keinen klimaneutralen Verkehr geben.

Im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Friedrich Haag, für die FDP/DVP-Fraktion:

 

“Verkehrsminister Hermann denkt in puncto Verkehr viel zu einseitig und fährt einen ideologischen Film. Ein weiteres Förderprogramm für E-Autos löst das CO2-Problem nicht, sondern arbeitet noch dagegen: Denn mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke wird sich die Energieknappheit noch weiter verschärfen. Der steigende Strombedarf für die E-Mobilität muss dann mit klimaschädlichem Kohlestrom gedeckt werden.

 

Bereits jetzt sind wir von einzelnen Rohstofflieferanten abhängig. Wir können uns als Land nicht von Strom als alleinigem Energieträger abhängig machen, sondern müssen uns breiter aufstellen. Klar ist: Ohne auf grünem Wasserstoff basierende synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) kann es keinen klimaneutralen Verkehr geben. Mit E-Fuels könnte es uns schon jetzt gelingen, die Bestandsflotte klimaneutral zu betreiben. So sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand im Land und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität von Morgen.”

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Rülke: Werden gegen Missbrauch der Hotspot-Regelung klagen

Gesetz ist gegen neue, gefährlichere Corona-Variante gedacht.

Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Kretschmann, ab dem 2. April Corona-Regeln fallen zu lassen, da die vom Bund vorgegebenen Möglichkeiten rechtlich fragwürdig und handwerklich schlecht gemacht seien, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Das Gesetz ist nicht handwerklich schlecht, sondern beabsichtigt zu verhindern, dass Leute wie Söder oder Kretschmann es dazu missbrauchen, ein ganzes Bundesland zum Hotspot zu erklären.

 

Ziel der Hotspot-Regelung ist, dass nur im Falle einer neuen, gefährlicheren Variante Regionen zum Hotspot erklärt werden können. Und genau das leistet dieses Gesetz.

 

Kretschmann liegt richtig in seiner Befürchtung, dass geklagt wird, wenn er den Versuch unternimmt, das Gesetz zu missbrauchen. Dann wird nämlich die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gegen diesen Missbrauch klagen.“

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Heitlinger: Den Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen können wir uns keine Sekunde länger leisten

Hauks Erkenntnis muss nun auch bei der Umweltministerin ankommen.

Zur Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk die Nutzung von Ackerflächen für Ökostrom stark zu reduzieren, sagt Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Jetzt hat es endlich auch Landwirtschaftsminister Hauk erkannt: Wir können uns den Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen keine Sekunde länger leisten. Diese Erkenntnis muss aber noch bei Umweltministerin Walker ankommen.

 

Sie äußerte sich auf unsere Anfrage (Drucksache 17/1772) zu den Auswirkungen des geplanten Ausbaus der Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft auf landwirtschaftlichen Grund in Baden-Württemberg: Man müsse für den Ausbau der erneuerbaren Energien den Verlust landwirtschaftlicher Flächen in Kauf nehmen. Für die Landwirte sei es lukrativer ihre Fläche für die Gewinnung von Ökostrom an Energieunternehmen zu verpachten. Baden-Württemberg sei schon immer auf den Import von Lebensmitteln angewiesen.

 

Angesichts des Krieges in der Ukraine muss die Versorgungssicherheit mit Agrarprodukten und Lebensmitteln aber nachhaltig gesichert werden – genauso wie die Versorgungssicherheit mit Energie. Ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik ist jetzt fehl am Platz. Acker- und Grünlandflächen müssen in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen.

 

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir auf bereits versiegelte Flächen wie Autobahnen oder Bahnstrecken setzen und Alternativen wie Biomasse oder Geothermie besser nutzen. Hier haben wir in Baden-Württemberg Potenzial, das das Land zu lange vernachlässigt hat. Die Ernährungssicherheit muss ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden.“

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Impfung einer Person

Rülke: Wieder einmal zeigt sich die grün-schwarze Orientierungslosigkeit in dieser Pandemie

Wir brauchen ausreichende freiwillige Impfangebote.

Zur Meldung, dass das Land das Impfangebot wegen schwacher Nachfrage deutlich reduzieren wolle, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Einerseits die Impfzentren zu schließen und andererseits von einer allgemeinen Impfpflicht zu fabulieren, zeigt einmal mehr die volle Orientierungslosigkeit der Landesregierung in dieser Pandemie. Bei Grün-Schwarz geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa.

 

Anstelle von populistischen Schnellschüssen muss endlich ein tragfähiges Impfkonzept vorgelegt werden. Dazu zählen ausreichende freiwillige Impfangebote, denn das Impfen schützt die Geimpften vor schweren Verläufen. Wir müssen bei den steigenden, aber noch nicht bedrohlichen Zahlen die logistischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir im Herbst nicht wieder in einen neuen Lockdown kommen. Vorausschauendes Handeln, das auf die Eigenverantwortung der Menschen setzt, ist geboten. Wer sich jetzt impfen lassen will, darf nicht vor verschlossenen Türen stehen.“

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Kern: Auf dankende Worte an Schulleitungen müssen auch konkrete Taten folgen

Wenn Schulleitungen aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr.

Zur Meldung, dass die Kultusministerin Theresa Schopper für eine Entlastung der Schulleitungen kämpfen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich bin sehr gespannt, ob sich Kultusministerin Theresa Schopper dieses Mal bei den Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 durchsetzen wird. Es ist außerordentlich wichtig, die Schulleitungen schnell und nachhaltig zu entlasten. Dankesbekundungen sind zwar richtig und wichtig. Entscheidend aber ist, dass die verantwortliche Ministerin die Schulleitungen im Land auch tatsächlich entlastet. Denn jetzt kommen mit den aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen weitere und zugleich große Aufgaben auf die Schulleitungen zu. Wenn aber diese aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr. Es ist hohe Zeit, dass auf die dankenden Worte der Kultusministerin auch konkrete Taten folgen – und das so schnell wie möglich.“

 

 

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SPD und FDP: Transidente Strafgefangene gemäß dem von ihnen angegebenen Geschlecht unterbringen!

Florian Wahl und Alena Trauschel: „Der Staat hat das rechtlich anerkannte Geschlecht zu akzeptieren“.

Nach dem Freitod einer Transfrau in einem Hamburger Männergefängnis fordern die queerpolitischen Sprecher der SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg bessere Haftbedingungen für transidente und intergeschlechtliche Personen auch im Südwesten. Mit einem gemeinsamen Antrag hatten die Abgeordneten Wahl und Trauschel jüngst die Haftbedingungen transidenter Strafgefangener in Baden-Württemberg beleuchtet [Antwort im Anhang dieser E-Mail] und dabei festgestellt, dass diese auch in Baden-Württemberg stark verbesserungswürdig sind.

 

In ihrer Beantwortung macht die Landesregierung deutlich, dass sie bei transidenten Personen nicht automatisch das angegebene Geschlecht akzeptiert. Selbst wenn bereits eine Personenstandsänderung erfolgt ist, also dass das angenommene Geschlecht in den offiziellen Papieren steht, wird immer noch eine Einzelfallprüfung durchgeführt. Bei dieser Prüfung findet ein Abgleich statt, ob das – mittlerweile im Pass stehende Geschlecht – auch der Identität entspräche. Erst danach erfolgt eine Entscheidung, ob die inhaftierte Person in einem Frauen- oder Männergefängnis untergebracht wird.

 

Alena Trauschel, Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion für LSBTTIQ: „Der Staat hat bei inhaftierten Menschen – wie bei allen anderen Menschen – das rechtlich anerkannte Geschlecht zu akzeptieren. Wer als Frau oder Mann ins Gefängnis kommt, muss so behandelt werden, wie die Person sich definiert. Da müssen zunächst Stereotypen aufgebrochen werden, wenn Menschen im falschen Gefängnis sitzen.“

 

„Dies kann – wie nun in Hamburg geschehen – fatale Folgen haben“, ergänzt SPD-Sozialexperte Florian Wahl und fordert: „Transidente Menschen müssen gemäß dem von ihnen angegebenen Geschlecht im Strafvollzug untergebracht werden! Dass es im Jahr 2022 noch solche Überprüfungen gibt, finde ich erschreckend. Es tangiert massiv die Menschenwürde, wenn der Staat sogar das in seinen Papieren registrierte Geschlecht hinterfragt. Zumal sich die Frage stellt: Wie will man diese Überprüfung überhaupt durchführen? Zudem müssen transidente Menschen die Möglichkeit haben, dem Geschlecht adäquate Hygieneartikel und Kosmetika – im Zweifel auch außerhalb des Gefängnisses über die Gefängnisleitung – bestellen zu können. Es kann nicht sein, dass ein trans* Mann im Gefängnis keine Tampons zur Verfügung gestellt bekommt!“

 

Beide Abgeordnete fordern, transidente Menschen zukünftig allein gemäß dem von ihnen angegebenen Geschlecht im Strafvollzug unterzubringen. „Denn hier geht es um die Sicherheit und die Menschenwürde der Betroffenen und eine anständige Unterbringung gemäß ihrem rechtlich anerkannten Geschlecht“, so Trauschel und Wahl.

Gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Florian Wahl und Alena Trauschel „Umgang mit transidenten und intergeschlechtlichen Personen im baden-württembergischen Strafvollzug“ (Drucksache: 17 / 1685)

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Jung: Unterstützung für Forderung nach Anschluss Mannheims an geplante Güterzug-Neubaustrecke

Wichtige Funktion in der europäischen Logistik.

 

Zu der aktuellen Diskussion um die Anbindung der Güter- und Rangierbahnhöfe von Mannheim und Karlsruhe an die geplante Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe (Rheintalbahn) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wir unterstützen die IHK Rhein-Neckar und die baden-württembergische Wirtschaft bei der Forderung, den Mannheimer Rangierbahnhof mit der geplanten Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe zu verknüpfen. Auch das Ludwigshafener Kombi-Terminal und der Karlsruher Güterbahnhof müssen über die Neubahnstrecke angefahren werden können.

 

Die Deutsche Bahn wird nun erst einmal ihre gesetzlichen Vorplanungen auch für mögliche Trassen weiterführen. Danach werden diese von der Politik bewertet werden. Die Entscheidung über die Neubaustrecke und die genauen Details der Anbindung der bisherigen Schienengüter-Infrastruktur wird in diesem Falle am Ende zwischen den zuständigen Parlamenten, dem Bund und den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen fallen. Wann dies sein wird, ist bisher unklar.

 

Dabei ist für die FDP klar, dass bestehende Infrastrukturen wie die Güter- und Rangierbahnhöfe sowie bisherige und zukünftige Terminal-Standorte direkte Zufahrten zu Bestandstrecken und neuen Bahngleisen insbesondere auf der Rheintalbahn haben müssen. Alles andere ergibt keinerlei Sinn. Denn besonders im Container-Bereich – insbesondere bei Flüssig-Containern für die chemische Industrie – brauchen wir aus logistischen Gründen eine Anbindung wie an den Mannheimer Rangierbahnhof, der wie der Karlsruher Güterbahnhof für die europäische Logistik eine wichtige Funktion besitzt: Vorfeld-Bahnhöfe der BASF.

 

Bei den Neubaustrecken-Planungen zwischen Mannheim und Karlsruhe ist es wegen der Siedlungsdichte außerdem von besonderer Bedeutung, dass es eine neue detaillierte Lärmkartierung unter Einbeziehung der bestehenden Autobahn-, Straßen- und Schieneninfrastruktur für die gesamte Umgebung erstellt wird. Daraus muss ein sehr gut durchdachter Lärmschutz resultieren und ein fairer Ausgleich für die betroffenen Anwohner gefunden werden.

Bei den Neubaustrecken-Planungen wollen wir als Freie Demokraten zudem Mensch und Natur entlasten. Erforderliche Eingriffe in Wald- oder Naturgebiete müssen durch Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe kompensiert werden. Anzustreben ist eine Trassenbündelung unter Berücksichtigung bestehender Infrastruktur auch im Güterverkehrsbereich.“

 

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Rülke: Wir müssen zurück zum Normalzustand

Letzte Widerstandsversuche Kretschmanns beerdigt.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung in Baden-Württemberg die im neuen Infektionsschutzgesetz angelegte Übergangsfrist nutzen will, bis zum 2. April noch an zusätzlichen Maßnahmen festzuhalten und der lautstarken Kritik des Ministerpräsidenten an den neuen Regeln, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dass der Landesregierung die verabschiedeten Anpassungen im Infektionsschutzgesetzes nicht gefallen, wundert mich nicht. Sie entziehen der Regierung den allumfassenden Instrumentenkasten, mit dem sie die Bevölkerung weiter in ihren Grundrechten einschränken kann.

 

Ich begrüße sehr, dass der Bund Ministerpräsident Kretschmanns Corona-Aktionismus Grenzen setzt. Der Ministerpräsident hat viel zu oft danebengegriffen, um Handlungsfreiheit zu verlangen. Kretschmann hat vor Gerichten immer wieder Schiffbruch erlitten: So erwies sich seine 800-Quadratmeterregel für die Öffnung des Einzelhandels als Schnapsidee und wurde sofort von Gerichten kassiert, ebenso die Ausgangssperre für Baden-Württemberg Marke Eigenbau oder die halsstarrige Weigerung, sich an seinen eigenen Stufenplan zu halten.

 

Mit den verabschiedeten Anpassungen aus Berlin haben die Länder ausreichend Mittel zur Hand, bei steigenden Fallzahlen durch neue Varianten oder bei drohender Überlastung des Gesundheitssystems mit entsprechenden Einschränkungen zu reagieren. Wir sind absolut dafür, die vulnerablen Gruppen zu schützen und einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Doch jetzt ist es Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen.“

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Heitlinger: Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln muss nachhaltig gesichert werden

Hamsterkäufe setzen Lieferketten zusätzlich unter Druck.

Anlässlich der Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk die Bürger zum Verzicht von Hamsterkäufen auffordert, meinte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Hamsterkäufe setzen die Lieferketten zusätzlich unter Druck. Das haben wir bereits zu Beginn der Corona-Pandemie gesehen. Deshalb gilt auch jetzt, Lebensmittel nur in haushaltsüblichen Mengen einzukaufen. Dafür ist auch die Lieferlogistik ausgerichtet.

 

Auch wenn die Versorgungslage in der EU und in Baden-Württemberg nach ersten Einschätzungen nicht direkt gefährdet ist, sind die Folgen für die globale Ernährungssicherheit im Zuge steigender Weltmarktpreise absehbar. Die Ukraine und Russland gelten als die Kornkammern der Welt. In Ländern, die vor allem von dort Getreide importieren, wie im Nahen Osten und in Nordafrika, droht eine Hungersnot.

 

Die enormen Verwerfungen an den globalen Agrarmärkten sind auch hier in Baden-Württemberg bereits deutlich spürbar. Diesen Auswirkungen muss sich die Landesregierung stellen. Sie muss ihre ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik überdenken.

 

Acker- und Grünlandflächen müssen in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen. Neue Züchtungstechnologien müssen zugelassen werden und zum Einsatz kommen. Hierzu gehört zum Beispiel auch die Genschere CRISPR-Cas. Die vor zehn Jahren veröffentlichte Methode erlaubt es, minimal-invasiv in die Pflanzen-DNA einzugreifen. Obwohl die Wissenschaft sich einig ist, dass so modifizierten Pflanzen nicht gesundheitsschädlich sind und sich sogar positiv auf die Umwelt auswirken können, lehnt die Landesregierung diese ab.

 

Der Ukraine-Krieg und die Auswirkungen des Klimawandels erfordern eine neue Bewertung der Nahrungsmittelerzeugung, vor allem hier im klimatisch begünstigten Baden-Württemberg. Wir müssen unsere Produktivität steigern und dabei gleichzeitig die Nachhaltigkeitsziele einhalten. Damit können wir hierzulande einen Beitrag leisten, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln weltweit nachhaltig zu sichern.“

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