Rülke: Wenn wir schnell aus dieser Krise herauskommen wollen, brauchen wir handlungsfähige Kommunen

Stattdessen erzeugt Grün-Schwarz mit der geplanten Garantie für den Nahverkehr zusätzlich eine Kostenexplosion.

Zur Meldung, dass Gemeindetagspräsident Steffen Jäger befürchtet, dass es wegen Einnahmeausfällen infolge der Corona-Pandemie in den Kommunen zu Steuer- und Gebührenerhöhungen kommen könnte, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 „Das derzeit drängendste Thema ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Wenn wir schnell aus dieser Krise herauskommen wollen, brauchen wir handlungsfähige Kommunen. 2021 fehlen ihnen aber durch den Rückgang der Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich 2,5 Milliarden Euro. Die Kommunen sind auf die Entlastung von Bund und Land angewiesen. Stattdessen erzeugt Grün-Schwarz mit der geplanten Garantie für den Nahverkehr zusätzlich eine Kostenexplosion. Bluten müssen dann die Steuerzahler.“

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Rülke: Die Aufhebung der Maskenpflicht an Haltestellen des Personennahverkehrs im Freien ist längst überfällig

Verantwortungsbewusste Politik darf die Freiheitsrechte der Menschen nicht länger als zwingend notwendig einschränken.

Zur Meldung, wonach von diesem Montag an die Maskenpflicht an Haltestellen des Personennahverkehrs im Freien entfällt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Aufhebung der Maskenpflicht an Haltestellen des Personennahverkehrs im Freien ist längst überfällig. Das aktuelle Infektionsgeschehen, verbunden mit der nahezu unmöglichen Ansteckungsgefahr im Außenbereich rechtfertigen die Maskenpflicht im Freien seit Wochen nicht mehr. Verantwortungsbewusste Politik darf die Freiheitsrechte der Menschen nicht länger als zwingend notwendig einschränken.“

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Weinmann: Türkei muss bei der Aufklärung des Brandanschlags auf die Ulmer Synagoge umfänglich mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten

Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen alle Hebel in Bewegung setzen um zu erreichen, dass der mutmaßliche Täter in Deutschland vor Gericht gestellt wird.

Zur Meldung, wonach sich der Tatverdächtige für den Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge in die Türkei abgesetzt hat, erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann:

„Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen alle Hebel in Bewegung setzen um zu erreichen, dass der mutmaßliche Täter in Deutschland vor Gericht gestellt wird. Wenn Erdogan nun jemanden, der eine Synagoge in Brand setzt, Unterschlupf gewähren sollte, würde dies einen neuen Höhepunkt in einer Reihe antisemitischer Entgleisungen des türkischen Präsidenten darstellen. Ich erwarte, dass die Türkei bei der Aufklärung der Straftat umfänglich mit den deutschen Behörden zusammenarbeitet.“

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Haußmann: Land lernt beim Impf-Management offenbar nicht dazu

Wöchentlich über 100.000 Termine über die Hotline kaum praktikabel.

 

Das zuständige Sozialministerium gibt bekannt, dass das Land wöchentlich 105.000 Lieferungen des Impfstoffs von AstraZeneca erhalte. Gleichzeitig können Personen unter 60 Jahren aber Termine wegen einer technischen Vorrichtung nicht über die Online-Plattform, sondern nur über die Telefonhotline buchen. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Es ist zu begrüßen, dass endlich wieder mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Aber die Landesregierung will offenbar beim Impfmanagement nicht dazu lernen. Wie kann es sein, dass groß verkündet wird, es gäbe 105.000 Impfdosen von Astrazeneca und dann erfährt man, dass unter 60-Jährige sich die Finger wund tippen müssen. Denn es besteht keine Möglichkeit der Online-Buchung. Man muss bei der Hotline anrufen. Frust, Enttäuschung und Ärger über die zahlreichen vergeblichen Anrufe der Bürgerinnen und Bürger sind vorprogrammiert. Die viel zitierte Digitalisierung verkommt immer mehr zur Farce. Digitalisierung nach dieser Lesart ist offenbar Tastentelefon statt Wählscheibe.“

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Haag: Mietspiegelpflicht schafft neue Bürokratie, aber keine einzige neue Wohnung

Kommunen sollten selbst entscheiden, ob sie begrenzte Ressourcen in Mietspiegelerstellung oder in Planungs- und Genehmigungsverfahren stecken.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die vom Bundestag beschlossene Pflicht zur Aufstellung eines Mietspiegels für Kommunen mit 50.000 und mehr Einwohnern:

„Die gut 20 Kommunen in Baden-Württemberg mit mehr als 50.000 Einwohnern werden zukünftig verpflichtet sein, alle vier Jahre einen grundlegend neuen Mietspiegel aufzustellen. Dies bedeutet eine neue Bürokratisierung und die Bindung von erheblichen Ressourcen und Personal, welche dann nicht für Baugenehmigungen oder neue Planungsverfahren zur Verfügung stehen. Am Ende wird dadurch langsamer und weniger gebaut werden und das Wohnungsproblem wird weiter verschärft. Die Mietspiegelpflicht wird nämlich keine einzige neue Wohnung schaffen, sondern ist damit nur ein Herumdoktern an Symptomen. Den Kommunen weiterhin selbst zu überlassen, wo sie sich wohnungspolitisch engagieren wollen, wäre der bessere Weg gewesen.“

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Schweickert: Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage jetzt aussetzen – Umsatz rettet Arbeitsplätze

Landesregierung und Gewerkschaften müssen sich zur Rettung der Innenstädte bekennen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderungen von Handelsverband Deutschland sowie Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nach verkaufsoffenen Sonntagen bis Jahresende:

„15 Monate Corona haben viele Einzelhändler kurz vor die Insolvenz und die Innenstädte in die Verödung getrieben. Das für den Nachtragshaushalt angekündigte Unterstützungsprogramm für den Einzelhandel ist daher richtig, es gibt aber auch Unterstützung ohne neue Schulden: Es sind verkaufsoffene Sonntage. Diese müssten daher aufgrund der Corona-Pandemie vereinfacht möglich werden und auch ohne Anlassbezug stattfinden können. Die Landesregierung muss sich hier endlich bewegen und ihren Beitrag für die Zukunft der Innenstädte leisten. Wenn die Gewerkschaften dabei von ‚Umsatz- und Propagandalüge‘ sprechen, verkennen sie den Ernst der Lage auf Kosten ihrer eigenen Mitglieder. Denn Umsatz bedeutet Arbeitsplätze!“

Bereits im vergangenen Sommer hat sich die FDP/DVP Fraktion für die befristete Aussetzung des Anlassbezugs eingesetzt. Leider hat sich die Landesregierung hier nicht beweglich gezeigt und hinter juristischen Begründungen versteckt. Umso mehr ist es nun für die FDP/DVP an der Zeit, dass hier endlich die Initiative ergriffen wird.

 

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Rülke: Kretschmann wird immer mehr zum Autokraten

Grüne haben mit Freiheitsrechten nichts am Hut.

Zu den Forderungen des Ministerpräsidenten, die Verfassung zu ändern, um in Pandemiezeiten nicht verhältnismäßige Maßnahmen gegenüber Bürgern durchzusetzen, sagt der Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten. Wir erwarten von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor der Verfassung.

Dieses Interview zeigt, dass die Verbotspartei Grüne mit Freiheitsrechten nichts am Hut hat, sondern eine autokratische Partei ist, die den Interventionsstaat propagiert.“

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Karrais: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist ein Schnellschuss

Per Gesetz vorgeschriebene Technologievorgaben und -verbote machen den Klimaschutz zum planwirtschaftlichen Desaster.

Zum verschärften Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist ein Schnellschuss. Die CO2-Minderungsziele wurden zwar verschärft, sind aber noch keine wirksame Strategie. Nur weil etwas im Gesetz steht, wird es noch lange nicht Wirklichkeit. Per Gesetz vorgeschriebene Technologievorgaben und -verbote machen den Klimaschutz zum planwirtschaftlichen Desaster. Die Entscheidung darüber, welche Innovationen und Investitionen wirksam und wirtschaftlich sinnvoll sind, können nur die Praktiker, also Unternehmer und Bürger, selbst treffen. Wir brauchen einen europäisch abgestimmten Rahmen für die CO2-Bepreisung mit möglichst viel Freiheit für die Akteure, wie sie Treibhausgase vermeiden wollen. Andernfalls verzettelt sich der Staat im regulatorischen Kleinklein und wird am Schluss sein Ziel verfehlen. Realistische Übergangspfade und ein ausreichender und international plausibel zu vertretender Carbon-Leakage-Schutz sind unerlässlich. Der EU-Emissionshandel ist das effizienteste und wirtschaftlichste Klimaschutzinstrument.“

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Haußmann: Landarztquote bleibt Feigenblatt

Gegen Mangel hilft nur Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs.

Laut Ministerium wurden Auswahlgespräche für 75 Medizinstudienplätze über die „Landarztquote“ abgeschlossen. Diese Medizinstudierenden verpflichten sich, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land zu arbeiten. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Landarztquote bleibt ein Feigenblatt. Gegen den sich abzeichnenden Mangel insbesondere an Fachärztinnen und Fachärzten für Allgemeinmedizin hilft nur die Wiederherstellung der Attraktivität dieses Berufs. Passgenaue Tätigkeitsmodelle und die Beseitigung von unsinnigen bürokratischen Vorgaben würden weit mehr helfen als hier jungen Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu begegnen. Denn in Wahrheit handelt es sich um ein reichlich verwegenes Angebot, das mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Wer kann schon in jungen Jahren sein Leben rund 12 Jahre im Voraus planen?

Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn die Vertretung der Medizinstudierenden in Deutschland die Landarztquote ablehnt und andere Vorschläge macht. Auch der Hartmannbund hat deutliche Kritik an diesem Konstrukt geübt – aus gutem Grund! Und ohnehin ist es bemerkenswert, mit welcher Verve hier das Sozialministerium versucht, positive Nachrichten zu verbreiten. Kern der Botschaft lediglich, dass die Gespräche abgeschlossen wurden und jetzt erst die tatsächlichen Vergaben erfolgen.“

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Trauschel: EU-Kommission muss gegen menschenfeindliche Gesetze in Ungarn vorgehen

Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist erster wichtiger Schritt.

 

Alena Trauschel, Sprecherin für Europapolitik und LSBTI der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, gegen das umstrittene Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität in Ungarn vorzugehen:

 

„Ich bin froh, dass sich Frau von der Leyen dem Problem der massiven Diskriminierung von Homosexuellen in Ungarn annimmt. Dieses Gesetz ist das genaue Gegenteil unserer europäischen Werte und muss notfalls über ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gestoppt werden.

 

Information und schulische Aufklärung sind wesentliche Instrumente, um frühzeitig gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit zu sensibilisieren. Als Europäer müssen wir uns daher geschlossen gegen die menschenfeindlichen Gesetze von Viktor Orban stellen.“

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Trauschel: Keine Steuerfreiheit mehr für die UEFA nach Entscheidung über Münchner Stadion

Symbol der Toleranz ist kein politisches Statement.

Die LSBTTIQ-Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel, fordert ein Ende der Steuerfreiheit von Europameisterschaften:

„Ich fordere, dass die UEFA bei Europameisterschaften keinerlei Steuererleichterungen im Bereich der Einkommen- oder Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung erhalten soll. Die Fußballverbände begründen ihre Bitten um steuerliche Begünstigungen regelmäßig mit dem öffentlichen Interesse an den Großereignissen, welche die Menschen friedlich zusammenbringen sollen.

Tatsächlich soll laut UEFA-Statut Diskriminierung aktiv bekämpft werden.

Wenn jedoch die UEFA im Fall des Münchener Stadions ein universales Symbol der Toleranz – die Regenbogenfarben – als politisches Statement bewertet statt als die von den Statuten eingeforderte Diskriminierungsbekämpfung, sieht man, was von diesen Lippenbekenntnissen in der Praxis zu halten ist.

Die UEFA ist ein Milliardenunternehmen, das sich seine Werte offenbar danach aussucht, wie man gerade am besten Geld verdienen kann. Wer so agiert, verwirkt jedes Recht auf Steuernachlässe unter dem Deckmantel des Gemeinwohls.“

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Rülke: Landesregierung missbraucht Corona für ungehemmtes Schuldenmachen

FDP bereitet Verfassungsklage vor.

Zur Einigung über den Nachtragshaushalt in der Haushaltskommission erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach den Rekordschulden im vergangenen Jahr bedient sich die grün-schwarze Koalition nun weiter hemmungslos bei den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse. Angesichts von Steuermehreinnahmen in 2020 und 2021, von vorhandenen Rücklagen wie etwa des bereits gestorbenen Programms ´Zukunftsland BW´ und vor allem mit im Moment nicht genutzten Kreditermächtigungen von über 18 Milliarden Euro aufgrund so hoher Liquiditätsreserven ist eine weitere Kreditaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt die blanke Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger im Land. Und es wird deutlich:  Grün-Schwarz kann einfach nicht mit Geld umgehen. Die Corona-Lage entspannt sich täglich, das Impfen macht Fortschritte. Dennoch wird Corona missbraucht, um Schulden zu machen, damit die selbstgemachten Haushaltslöcher aus den Wünsch-Dir-Was-Jahren der ersten Grün-Schwarzen Komplementärkoalition gestopft werden.

Mit diesen Haushaltsplänen opfert die CDU ihr letztes inhaltliches Hemd, nämlich die Einhaltung der Schuldenbremse. Da helfen auch die ständigen Beteuerungen nicht, man würde ja nur die Instrumente nutzen. Faktisch steht man bei den Schulden voll aufs Gaspedal – und die CDU völlig nackt da. Die FDP nimmt das nicht hin, sondern bereitet eine Verfassungsklage vor.“

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Reith: Bei Neuansiedlungen von Industrieunternehmen fehlt der Landesregierung der Fokus

Flächendatenbank gefordert.

Im Zeitraum von 2016 bis 2020 wurden durch den landeseigenen Investorenservice bei Baden-Württemberg International (BW_i) 414 Projekte bearbeitet, wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP/DVP Fraktion, Niko Reith, hervorgeht.

„Die Antwort des Ministeriums lässt leider erkennen, dass dort wenig bis keine Kenntnisse über die verfügbaren Flächen für Industrieansiedlungen in Baden-Württemberg vorliegen“, so Reith. Er erkennt an, dass das Ministerium in der Anfrage immerhin mitteile, dass BW_i am Aufbau einer Flächendatenbank zur Unterstützung der Flächensuche arbeite. Leider fehle aber ein Hinweis über den Bearbeitungsstand oder gar das Datum der Fertigstellung dieser dringend benötigten Übersicht.

Reith kritisiert: „Konkrete Informationen zu gescheiterten Unternehmensansiedlungen und der damit verbundenen versäumten Arbeitsplätze und entgangenen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sowie Gewerbesteuern liegen der Landesregierung nicht vor bzw. werde nicht statistisch erfasst.“ Daher fordere er in seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher die schnellstmögliche Fertigstellung der Flächendatenbank sowie eine strukturierte und transparente Verfahrensweise der Landesregierung, um als Bundesland langfristig konkurrenzfähig zu bleiben.

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Jung: Bei Elektromobilität synthetische Kraftstoffe mitdenken

Bestandsfahrzeugen klimafreundliche Mobilität ermöglichen.

Zur Meldung, wonach Porsche Pläne für eine Batteriefabrik vorstellte, in der die zusammen mit einem Partner entwickelten Hochleistungs-Batteriezellen produziert werden sollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die Abkehr von fossilen Kraftstoffen muss immer auch synthetische Kraftstoffe mitdenken. Denn nur diese ermöglichen für den Fahrzeugbestand eine klimafreundliche Mobilität. Und gerade für Porsche ist das interessant, da diese Sportwagen zumeist überragend lange bis ins hohe Oldtimer-Alter gefahren werden. Ich begrüße deshalb die bereits im letzten Jahr vorgestellten Aktivitäten von Porsche zur weiteren Erforschung synthetischer Kraftstoffe.“

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Bonath und Karrais: Windkraft wird andernorts wirtschaftlicher produziert als im Staatswald

Auch der Ausbau der Photovoltaik darf nicht planwirtschaftlich festgelegt werden.

Zur Meldung, dass laut Forstminister Hauk die Energiewende mit dem einseitigen Ausbau der Windkraft nicht zu schaffen sei und der Schwerpunkt auf der Photovoltaik liegen müsse, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Dass Minister Hauk erkannt hat, dass wir die Energiewende durch die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Windkraft im Land nicht meistern werden, begrüße ich. Doch auch der Ausbau der Photovoltaik darf nicht planwirtschaftlich festgelegt werden. Unternehmer und Häuslebauer wissen selbst am besten, wann eine Photovoltaikanlage rentabel ist und wann nicht. Sie reagieren auf marktwirtschaftliche Anreize. Außerdem kann heute niemand wissen, welche Erzeugungsart wann und in welchem Umfang zugebaut werden muss. Unerlässlich ist vor allem der Ausbau von Energiespeichern, um die Netzstabilität zu sichern. Außerdem müssen wir Wasserstoff viel stärker als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais fügt dem hinzu:

„Windkraft wird andernorts wirtschaftlicher produziert als im Staatswald. Wenn in den Ausschreibungen Windkraftanlagen im Norden gewinnen, sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen. Baden-Württemberg hat ein erhebliches Potenzial an Holzenergie. Sie kann grundlastfähig genutzt werden, wenn Sonne und Wind nicht verfügbar sind, ist dezentral verfügbar und sorgt für Wertschöpfung im ländlichen Raum. Anstatt immer mehr Waldflächen unter Prozessschutz zu stellen, muss außerdem die nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigem Holz sichergestellt, die ‚Langlebigkeit‘ von Holzprodukten gesteigert und deren Kaskadennutzung gefördert werden. Erfolgreicher Klimaschutz beschränkt sich nicht auf eine Technologie. Es sind vielfältige Lösungen gefragt, die zu den geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten führen.“

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Karrais: Dem Spielerschutz wird ein Bärendienst erwiesen

Regelung führt zu unsichtbarem Suchtverhalten im Internet statt sichtbarem in der Spielhalle.

Zur Debatte um die bevorstehende Schließung von Spielhallen sagt der Sprecher für Glücksspielfragen der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Der Verweis der Koalition auf die ja seit 2012 geltenden Regelungen zeigt, dass hier noch in der alten Welt gedacht wird. Heutzutage ist das illegale Glücksspiel auch im Bereich der Spielautomaten im Internet problemlos erreichbar und nicht zurückzuverfolgen. Hier sind Suchtgefahren und Suchtverhalten unsichtbar.

Stattdessen schließt man –im Gegensatz zu den Nachbarbundesländern – das am besten kontrollierte und mit dem besten Spielerschutz ausgestattete Konzept der Verbundspielhallen, um aber gleichzeitig der staatlichen Totto-Lotto die Möglichkeiten für das Angebot von Online-Glücksspiel den Boden zu bereiten. Da sind doch alle Lippenbekenntnisse von der angeblichen Orientierung am Spielerschutz reine Heuchelei.“

 

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Kern: Mehr Personal und der Umstieg auf G9 sind nötig, um die Lernlücken zu schließen

Qualitativ hochwertigen Unterricht und Lernzeit für Schülerinnen und Schüler ermöglichen.

Zu den Forderungen des Philologenverbandes, der einen klug durchdachten Stufenplan zur Aufarbeitung von coronabedingten Lernlücken fordert und die „Lernbrücken“ der Landesregierung als kurzfristige Improvisationen kritisiert, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Aus der Pandemiezeit müssten jetzt die notwendigen Schlüsse gezogen werden und ein ambitioniertes Programm zur Aufarbeitung der Lernlücken auf den Weg gebracht werden. Dabei stimme ich mit der Einschätzung des Philologenverbandes überein, dass die bisherigen Maßnahmen der Kultusministerin leider nicht mehr als kurzfristige Improvisationen sind, die nur wenig zur Lösung der Herausforderungen an den Schulen beitragen werden. Die wenigen Hundert Lehramtsstudierenden, die nun an die Schulen kommen, sind ein wichtiges Signal, aber angesichts des immensen Personalbedarfs tatsächlich nicht mehr als der viel zitierte Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen bei der Lehrer-Einstellung aufstocken und zusätzliche Assistenzlehrer-Programme aufsetzen, um den qualitativ hochwertigen und didaktisch gebotenen Präsenzunterricht künftig sicherzustellen.

Daneben müssen wir an den allgemeinbildenden Gymnasien das von den Grünen tabuisierte G9 wieder umfänglich ermöglichen. Mit dem Handicap der Pandemieauswirkungen auf den Schulunterricht wird aus G8 gerade faktisch G7, was ich für unzumutbar halte. Daher begrüße ich den Vorschlag des Verbandes, mit dem flächendeckenden Umstieg auf G9 Lernzeit für die Schülerinnen und Schüler zu gewinnen.“

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Birnstock: Antisemitische Übergriffe mahnen zur Eile bei Extremismus-Forschungsstelle

Empfehlung zur Einrichtung stammt bereits aus Dezember 2018.

Zur Meldung, dass der Aufbau einer Dokumentationsstelle zum Thema Extremismus derzeit vor sich hindümpelt, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die antisemitischen Übergriffe der jüngsten Vergangenheit mahnen zur Eile und geben der Landespolitik neuerlich auf, endlich die geplante Forschungsstelle zum Extremismus in Betrieb zu setzen. Die Empfehlung zur Einrichtung einer solchen Stelle entstammt schließlich bereits dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Rechtsterrorismus/NSU BW II aus Dezember 2018. Dort wurde auch klar festgehalten, dass man den Fokus eines neuen Forschungs- und Dokumentationszentrums nicht auf den Rechtsextremismus verengen sollte. Denn auch die anderen Formen des Extremismus und Terrorismus bedürfen der begleitenden wissenschaftlichen Erforschung von Entwicklungen und Präventionsstrategien. Aber auch nach zweieinhalb Jahren sind die Fortschritte leider marginal. Meine Fraktion hatte hingegen bereits mit einem entsprechenden Antrag bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 die finanzielle Absicherung einer ordentlichen Anlaufstelle an einer Hochschule in Baden-Württemberg beantragt, den die regierungstragenden Fraktionen seinerzeit jedoch abgelehnt haben.“

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Karrais: Digitalisierungsstrategie längst überfällig

Digitalisierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen.

Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, erklärt anlässlich des bundesweiten Digitaltags 2021:

„Heute finden eine Vielzahl von Diskussions- und Informationsveranstaltungen, sowie Workshops und andere Initiativen statt, um Digitalthemen für weite Teile der Gesellschaft erlebbar zu machen. Die zunehmende Digitalisierung in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft bietet enorme Chancen, deren Ausmaß heute noch gar nicht vollends absehbar sind. Diesen Prozess erfolgreich voranzutreiben und zu nutzen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Gerade in der öffentlichen Verwaltung braucht es die Bereitschaft Prozesse neu zu denken und vor Veränderung nicht zurückzuschrecken. Denn durch digitale und transparente Angebote wird das gegenseitige Verständnis zwischen Bürgern und Staat gefördert und Verwaltungsleistungen werden für den Bürger sichtbarer und schlussendlich stärker in Anspruch genommen. Die FDP/DVP Fraktion strebt eine umfassende Digitalisierungsoffensive für Baden-Württemberg an. Digitale Lösungen stellen nicht zuletzt einen elementaren Bestandteil für den Umwelt- und Klimaschutz dar, indem etwa automatisierte Prozesse in der industriellen Fertigung oder eine smarte Steuerung des Stromverbrauchs ein erhebliches CO2-Einsparpotenzial bieten. Damit solche Technologien flächendeckend einsetzbar werden, braucht es aber eine Gigabit-Infrastruktur, die es in Baden-Württemberg noch längst nicht gibt. Staatliche Förderungen müssen klug und nachfrageorientiert eingesetzt werden, um die Lücken schleunigst zu schließen.“

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Heitlinger: Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht nur europäisch regeln

Ein europäisches Tierwohl-Label muss verbunden sein mit der Abschaffung bau- und umweltrechtlicher Hürden für Ställe.

Zur Meldung, dass das vom Bund geplante Tierwohlkennzeichen-Gesetz in dieser Legislaturperiode des Bundestags nicht mehr kommen werde, sagt der agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht nur europäisch regeln. Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner geplante Tierwohlkennzeichen-Gesetz ist nicht mehr als eine PR-Kampagne, die den Steuerzahler Millionen kostet wird. Es ist und bleibt ohne die zugehörige Rechtsverordnung eine bloße Hülle ohne genaue Vorgaben.

Für eine bessere Tierhaltung und einen fairen Wettbewerb ist ein EU-weit verbindliches Tierwohllabel maßgeblich, das Verbrauchern die Haltungsformen transparent aufzeigt. Millionen Tiere würden hiervon profitieren und perspektivisch gäbe es endlich einen fairen Wettbewerb zwischen dem deutschen Landwirt und den europäischen Kollegen. Ein solches Label muss verbunden sein mit der Abschaffung bau- und umweltrechtlicher Hürden für Ställe. Tierwohl lässt sich nur umsetzen, wenn tierwohlgerechte Ställe auch gebaut werden können. Diese Punkte würden dem Tierwohl in Europa und der heimischen Landwirtschaft hier in Baden-Württemberg gleichermaßen nutzen.“

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Brauer: Mögliche Mitwirkung Dürers am Altarbild der Crailsheimer Johanneskirche klären

Land soll einwandfreie Expertise durch Infrarot-Untersuchung ermöglichen.

Aufgrund der neuesten Erkenntnisse zur möglichen Mitwirkung Albrecht Dürers am Altarbild der Crailsheimer Johanneskirche sieht der Landtagsabgeordnete Stephen Brauer eine große Chance von überregionaler Tragweite und fordert als kulturpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Wir brauchen dringend Klarheit über die Beteiligung Dürers an dem Werk. Bei einwandfreier Expertise wäre es dann geboten, der Allgemeinheit Zugang zum Altar zu gewähren. Die überregionale Zugkraft wäre eine große Chance für Crailsheim, für die Region, fürs Land und den Bund, nicht nur aus touristischer Perspektive. Daher halte ich es für angezeigt, dass Kulturstaatssekretärin Petra Olschowski die landesseitige Unterstützung ermöglicht, dass der Echtheitsnachweis durch eine Infrarot-Untersuchung zweifelsfrei erbracht werden kann. Ein entsprechendes Schreiben habe ich am heutigen Tag auf den Weg gebracht.“

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Kern: Landesweite Erhebung der Lernrückstände überfällig

Schulpsychologie muss kraftvoll ausgebaut und G9 optional ermöglicht werden.

Zur aktuellen Meldung, dass rund jeder dritte Schüler im Südwesten laut eines Bildungsforschers Lernlücken wegen der Corona-Pandemie hat, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Eine landesweite Erhebung der Lernrückstände ist ebenso überfällig wie der Kinder- und Jugendgipfel, den die Landesregierung zwar angekündigt hat, aber frühestens im Herbst abhalten will – das ist für viele Schülerinnen und Schüler sicherlich zu spät. Jetzt drückt der Schuh an den Schulen und die 550 freiwilligen Lehramtsstudierenden dürften nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein, wenn man die Herkulesaufgabe überblickt, die von den Bildungsforschern nun bestätigt wurde. Anstelle der kleinteiligen Überlegungen aus dem Kultusministerium müssen wir endlich zu effektiven Maßnahmen kommen. Dazu zähle ich auch den kraftvollen Ausbau der Schulpsychologie, um die soziale Dimension der Pandemie an den Schulen abzufedern, und die Schaffung von G9-Optionen an den Gymnasien, weil wir sonst in ein faktisches G7 schlittern würden, wenn man stur an dem achtjährigen gymnasialen Weg zum Abitur festhielte.“

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Jung: Radfahrausbildung und Prüfungen von Schülerinnen und Schülern zügig nachholen

Verkehrssicherheit von Kindern muss Priorität eingeräumt werden.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Landtag-Antrags „Radfahrausbildung“ (Drucksache 17/170) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich bin regelrecht erschüttert, wenn ich lese, dass die Landesregierung der Meinung ist, die praktische Unterweisung in den sicheren Radverkehr und die als solche empfundene Prüfung könnte durch Online-Filme erfolgen. Und einmal mehr soll die Verantwortung auf die Eltern abgewälzt werden, indem diese die Inhalte der Filme praktisch umsetzen sollen. Es kann auch nicht angehen, dass die Landesregierung überhaupt keinen Überblick hat, in welchem Umfang die praktischen Unterweisungen ausgefallen sind. Ich fordere ein Konzept zum Nachholen dieser wichtigen praktischen Ausbildungen. Das Radfahren hat einen hohen Stellenwert und die Unfallgefahren – vor allem für die Kinder – sind nicht zu unterschätzen. Wenn das Kultusministerium hier offenbar wenig ambitioniert ist, dann sollte sich Verkehrsminister Hermann dringend dieses für den Radverkehr wichtigen Themas annehmen. Ich mache dieses Thema für mich zum Gradmesser dessen, wie ernst es dieser Landesregierung mit dem Radverkehr und dessen Sicherheit ist.“

Antrag Radfahrausbildung

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Karrais: Grundversorgung gewährleisten statt nur von der Zukunft zu sprechen

Kretschmann muss Rahmenbedingungen für zukunftsträchtige Digitalisierung schaffen.

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, erklärt zur Vorstellung des ersten Quantencomputers von IBM in Europa, der zukünftig in Baden-Württemberg zu Forschungszwecken aufgestellt ist:

„Die Forschung an einer so zukunftsträchtigen Technologie, wie dem Quantencomputer, ist außerordentlich wichtig. Die extrem hohe Rechenleistung verspricht große Sprünge für die Fortentwicklung von KI-Anwendungen, bei der Verarbeitung und Vernetzung großer Datensätze oder in der Medikamentenforschung. Es freut uns, dass Baden-Württemberg als Standort dafür ausgewählt wurde.

Ministerpräsident Kretschmann und seine Regierung haben keinen Grund, sich auf solchen Unternehmensentscheidungen auszuruhen als wären es eigene Erfolge. Außer großen Versprechungen und ausschweifenden Zukunftsdarstellungen hat sie bislang nicht viel auf den Weg gebracht. In Wahrheit schafft sie nicht einmal genügend Anreize dafür, dass das Land flächendeckend mit 5G oder Glasfasernetz versorgt werden kann. Anstatt sich bei Feierlichkeiten mit fremden Federn zu schmücken, sollte der Ministerpräsident besser an den Rahmenbedingungen und einer ganzheitlichen Digitalisierungsstrategie arbeiten. Andernfalls dauert es nicht mehr lange, bis es überhaupt nichts mehr zu feiern gibt.“

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Jung: Zentrale Fragen zur Stuttgart-21-Zusatzstation weiterhin offen

Objektiver Bedarf und Wirtschaftlichkeit als Voraussetzungen.

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann eine Studie zur Stuttgart-21-Zusatzstation vorstellte und diese für machbar und notwendig erachte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Das bisherige Konzept der grün-schwarzen Landesregierung zur Stuttgart-21-Zusatzstation ist noch nicht rund. Es gibt sehr viele offene Fragen. Vor allem muss Landesverkehrsminister Hermann die Finanzierung klären. Bei den Kosten muss er ehrlich sein. Denn ich rechne eher mit deutlich mehr als einer Milliarde Euro für die Zusatzstation, da man Verkehrsprojekte prinzipiell nicht schönrechnen darf, was Minister Hermann eigentlich wissen müsste. Sehr zentral ist zudem die Frage, ob es einen objektiven verkehrlichen Bedarf gibt. Nur weil immer eine Verdoppelung im ÖPNV und auf der Schiene behauptet wird, heißt es noch lange nicht, dass diese auch kommt. Ich nenne die Stichworte demografischer Wandel, Folgen aus der Corona-Krise und Trend zu Homeoffice und Online-Einkaufen. Ohne objektiven verkehrlichen Bedarf und Wirtschaftlichkeit des Projekts darf dem Steuerzahler dieses Wagnis keinesfalls aufgebürdet werden. Ansonsten droht der Verdacht, dass es sich um ein spätes Rückzugsgefecht uralter Stuttgart-21-Diskussionen handeln könnte. Im Übrigen: Wenn der Bund, die Deutsche Bahn und die Stadt Stuttgart als Eigentümerin der Grundstücke nicht mitmachen, wird es die zusätzliche unterirdische Station nicht geben, da das Land Baden-Württemberg dafür alleine kein Geld hat. Wir brauchen jetzt harte Fakten statt diffuse Wunschvorstellungen.“

LReg Antrag Ergänzungsstation 17_53

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