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Heitlinger: Wir brauchen mehr Aufklärungsarbeit zu Nutzen und Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln

Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucher

Zur Meldung, dass mehrere Online-Händler und Apotheken in Baden-Württemberg damit geworben haben, Nahrungsergänzungsmittel würden vor Corona schützen, erklärte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Dass Verbraucherschutzminister Hauk Verbraucherinnen und Verbraucher davor warnt, dass unseriöse Hersteller die Ängste dieser in der Corona-Pandemie ausnutzen, um daraus Profit zu schlagen, ist wichtig und richtig. Wir brauchen aber noch viel mehr Aufklärungsarbeit zu Nutzen und Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln. Das zeigt auch die steigende Nachfrage. Allerdings ist in Sachen Nahrungsergänzungsmittel ein Konsens auf EU-Ebene notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt zu verhindern. Es ist außerdem notwendig, die Forschung gerade im Hinblick auf vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere, Stillende und Senioren voranzutreiben. Ernährung und Gesundheit gehen auch immer mit Bewegung einher. Dieser Dreiklang muss bei allen Überlegungen berücksichtigt werden.

Wissenschaftlich fundierte Informationen, die auf die Bedeutung eines funktionierenden Immunsystems hinweisen, sind auch in Zeiten wie der Corona-Pandemie wichtig. Die Ernährungskompetenz der Menschen im Land muss gestärkt werden. Beides führt dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Falsch- und Fehlinformationen besser entgegengetreten können. Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucherinnen und Verbraucher. Er ermöglicht den Menschen Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung.“

 

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Schweickert:  Tourismusbranche braucht Unterstützung und Sicherheit

Wichtiger Beitrag – neuer Lockdown darf nicht kommen

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Ankündigung der Fortsetzung der „Tourismusfinanzierung Plus“:

„Die Fortsetzung der ‚Tourismusfinanzierung Plus‘ ist ein wichtiges Signal an die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der baden-württembergischen Tourismusbranche. Gerade jetzt, wo der Tourismus wieder anzieht und gleichzeitig neue Unwägbarkeiten durch die Ausbreitung der Delta-Variante am Horizont lauern, brauchen die Betriebe Unterstützung beim Restart. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Krisenfestigkeit der hiesigen Tourismusbranche muss ein zentrales Ziel der grün-schwarzen Landesregierung sein, damit der Tourismus wieder zu einem Zugpferd der baden-württembergischen Wirtschaft wird.

Die nun freigegebenen 8 Millionen Euro für die ‚Tourismusfinanzierung Plus‘ können jedoch nur ein Baustein sein. Kurzfristig muss die Landesregierung insbesondere dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einem neuen Lockdown kommt, der die bereits schwer gebeutelte Branche erneut hart treffen würde. Hier braucht es schnell klare und deutliche Aussagen, um den Unternehmen Sicherheit zu geben. Die Tourismusbranche war bisher schon kein Treiber der Pandemie und ist dank kluger Konzepte und fortschreitender Impfungen auch gegen eine weitere Ausbreitung der Delta-Variante gewappnet.“

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Karrais: Strobls Digitalisierungsstrategie ist in Wahrheit keine Strategie

Kritik des Rechnungshofs an der Digitalisierungsstrategie bestärkt Haltung der FDP/DVP Fraktion

Zur Kritik des Rechnungshofs Baden-Württemberg in seiner Denkschrift 2021 an der Grundkonzeption der Digitalisierungsstrategie des Landes digital@bw, sagt Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Der Rechnungshof hat völlig recht, wenn er jetzt offenlegt, dass die Digitalisierungsstrategie von Grün-Schwarz in Wahrheit keine Strategie ist. Laut Rechnungshof bestehe digital@bw aus einer losen Sammlung von Fördermaßnahmen, die keine messbaren Ziele verfolgen und nicht einmal einheitlich in einem Ministerium gesteuert und überwacht werden. Er moniert, dass die Strategie seit 2017 weder evaluiert noch weiterentwickelt wurde. Und das, obwohl die Entwicklungen der Digitalisierung unaufhaltsam mit hoher Geschwindigkeit voranschreiten. Wenn nach fünf Jahren digitale Endgeräte schon völlig veraltet sind, ist das bei einer Digitalstrategie auch so. Digitalisierung muss über alle Ressorts hinweg gedacht werden. Die bisherige Haltung der FDP/DVP Fraktion wird durch die Rechnungshof-Kritik bestärkt.

Der Wildwuchs an Förderprogrammen führt zu Doppelstrukturen und verhindert eine klare Bestimmung des Erfolgs. Das Desaster um ella@bw, die fragwürdige Einführung der Luca-App und das Zurückrudern beim Einführungsdatum der E-Akte sind nur die prominentesten Beispiele. Die Probleme in der Digitalisierung des Landes konzeptlos mit Geld zuzuschütten ist weder finanzpolitisch sinnvoll noch lässt sich das eine vernünftige Strategie nennen. Die notwendigen Fördergelder müssen zielgerichtet eingesetzt und zentral koordiniert werden. Baden-Württemberg braucht eine Digitalisierungsstrategie, die den Namen auch verdient hat, damit unsere Zukunft nicht verspielt wird. Baden-Württemberg ist in Deutschland auf einem der hinteren Ränge, wobei Deutschland schon auf den hinteren Plätzen ist. Darum braucht es ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das für klare Zuständigkeiten und die richtige Priorisierung sorgt, sowie eine Digitalisierungsoffensive. Die transparente Übersicht über den tatsächlichen Stand könnte durch ein speziell auf das Land zugeschnittenen Digitalisierungs-Index in der Tat weit nach vorne gebracht werden. Grün-Schwarz sollte sich die Empfehlungen des Rechnungshofs zu Herzen nehmen!“

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Haußmann: Eingliederung des Landesgesundheitsamts ins Ministerium bringt keine fachlichen Verbesserungen

Digitalisierung, passgenaue Aufgaben und Effizienz entscheidender

Wesentliche Teile des Landesgesundheitsamts sollen vom Regierungspräsidium in das Ministerium selbst verlagert werden. Der betroffene Minister Lucha spricht in diesem Zusammenhang von einer „Weichenstellung für eine Stärkung und Neustrukturierung der fachlichen Expertise im Gesundheitsbereich“. Diese Euphorie teilt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, nicht:

„Es kann in keiner Weise von einer Stärkung und Neuausrichtung der fachlichen Expertise gesprochen werden, nur weil sich Sozialminister Lucha etliche Referate des Landesgesundheitsamts beim Regierungspräsidium Stuttgart in sein Ministerium einverleibt. Er baut hierdurch lediglich Stellen in der obersten Landesverwaltung auf und schwächt die Rolle der Mittelbehörde. Wenn es wirklich um eine Stärkung ginge, dann müsste eine umgehende und umfassende Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) erfolgen. Luchas Programm trägt jedoch den Titel ‚Digitaler ÖGD 2030‘. Ein Zielhorizont von 9 Jahren ist alles andere als ambitioniert. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst sowie des gesamten Bereichs des Landesgesundheitsamts geht nur mit passgenauem Aufgabenzuschnitt, Steigerung der Effizienz und attraktiven Rahmenbindungen insbesondere für die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte. Der Kunstkniff, einige Stellen ins Ministerium mit höherer Dotierung zu verlagern, nützt dem Gesamtsystem nichts sondern schlägt vielmehr auf die Stimmung in den Gesundheitsämtern vor Ort. Offenbar scheint den Grünen jeder Vorwand Recht, um den Personalkörper in den Ministerien zu erhöhen.“

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Bonath: Die Landesregierung plant den Ausbau der Windkraft ins Blaue hinein

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss marktgetrieben erfolgen

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich beim Ausbau von Windrädern im ersten Halbjahr auf Rang fünf liegt, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Die Landesregierung plant den Ausbau der Windkraft ins Blaue hinein. Das bestätigt auch die ganz aktuelle Antwort auf unseren Antrag (Drs. 17/391): So weiß sie bis heute nicht, welches Potenzial tatsächlich im Staatswald und auf landeseigenen Flächen besteht, trotzdem schreibt sie sich den forcierten Ausbau der Windenergie auf diesen Flächen in ihr Klimaschutzgesetz. Sie kündigt an, dass der Artenschutz entschärft werden müsse, denn wegen diesem habe der Ausbau der Windkraft in den vergangenen Jahren gestockt. In der Stellungnahme zu unserem Antrag muss das Umweltministerium aber zugeben, dass es nicht einmal weiß, wie viele artenschutzrechtlichen Ausnahmen für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen im Staatswald und auf landeseigenen Flächen in den vergangenen Jahren erlassen worden sind. Bevor die Landesregierung eine Schwächung des Artenschutzes fordert, sollte sie sich Gedanken machen, wie sinnvoll ihr Unterfangen tatsächlich ist. Dass sie in den vergangenen Jahren so gut wie nichts für den Ausbau der Windenergie unternommen hat und es bis heute gerade einmal 750 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg gibt, spricht Bände dafür, dass die Windkraft in Baden-Württemberg eben nicht die effizienteste Maßnahme ist, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen. Die geringe Windhöffigkeit macht Windkraft hierzulande weniger wirtschaftlich.

Wir brauchen eine Energiepolitik, die naturwissenschaftlich fundiert ist und die auf Innovation, Wettbewerb sowie hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt. Dabei muss der Ausbau der erneuerbaren Energien marktgetrieben erfolgen. Wenn Grün-Schwarz es ernst meint mit der Energiewende, dann sollte diese Koalition auf realistische Maßnahmen setzen, anstatt weiterhin Klimaschutz nach dem Prinzip Hoffnung zu betreiben.“

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https://fdp-landtag-bw.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Rülke: Scheinheiligkeit der Regierung beim Glücksspiel nicht zu überbieten

Man wirbt mit Rekordgewinnen bei der staatlichen Spielbank und macht gleichzeitig Spielhallen zu

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die gezeigte Doppelmoral seitens der Landesregierung beim Thema Glücksspiel:

„Es ist bezeichnend, dass die im Landesbesitz befindliche Spielbank Baden-Baden stolz vermeldet, dass ein Spieler 180.000 Euro gewonnen hat, um andere Spieler anzulocken. Gleichzeitig wird den privaten Spielhallenbesitzern die Bude zugemacht, angeblich, um deren Kunden vor der Spielsucht zu bewahren.

Die Glückspielpolitik des Landes ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: Dort, wo der Finanzminister die Hand aufhält, ist alles recht. Wenn ein Privater ins Spiel kommt, dann entdeckt man plötzlich die Moral!“

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Rülke: FDP steht fest an der Seite der Polizistinnen und Polizisten

DPolG und FDP/DVP Fraktion haben seit vielen Jahren gute und freundschaftliche Beziehungen

„Die FDP Fraktion steht fest an der Seite der Polizistinnen und Polizisten im Land.“ Das stellte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke beim Treffen seiner Fraktion mit Ralf Kusterer, dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), heraus. Deutliche Kritik übte Rülke am Innenminister Strobl. „Die von der Landesregierung angestrebte Kennzeichnungspflicht ist eine offene Kriegserklärung an die Polizei. Und als Berlin vor einem Jahr als erstes Land ein Antidiskriminierungsgesetz beschloss, wollte Strobl keine Polizisten mehr nach Berlin entsenden. Nun führt er ein genau solches Gesetz in Baden-Württemberg ein.“ Die CDU Baden-Württemberg habe damit jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.

Neben Ralf Kusterer nahmen für die DPolG Dirk Preis, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes, Sarah Leinert, Justitiarin und Geschäftsführerin, sowie Rolf Fauser, Landesbeauftragter für die Kriminalpolizei teil. Ralf Kusterer hob die seit vielen Jahren guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der DPolG und der FDP/DVP Fraktion hervor. Die FDP/DVP Fraktion greife regelmäßig Fachthemen auf, die zwar nicht immer schlagzeilenträchtig seien, aber wichtige Grundlagen für die Arbeit der Polizeigewerkschaft lieferten. Kusterer hob auch den im letzten Jahr von der FDP/DVP Fraktion eingebrachten Antrag hervor, mit dem in den kommenden Jahren ein fester Einstellungskorridor bei Anwärterinnen und Anwärtern verankert werden sollte. „Es ist bezeichnend, dass CDU und Grüne im Landtag diesen Antrag abgelehnt haben, nur, weil er von einer Oppositionsfraktion kam. Dabei hätte die Polizei diese personelle Planungssicherheit für die nächsten Jahre gut gebrauchen können.“

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, unterstrich die Haltung der Liberalen zur Kennzeichnungspflicht und dem Antidiskriminierungsgesetz. „Nach den Antworten des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP, ist klar, dass wir schon allein deshalb die Kennzeichnungspflicht nicht brauchen, weil für den Bereich, für den sie gelten soll, es in den vergangenen Jahren keinen einzigen Fall gab, in dem die Identität eines Polizisten nach einer Beschwerde nicht ermittelt werden konnte. Und ein spezielles Landesantidiskriminierungs-Gesetz für den öffentlichen Bereich ist schon deshalb überflüssig, weil die öffentlich Bediensteten bereits nach dem Grundgesetz zur diskriminierungsfreien Gleichbehandlung verpflichtet sind und dies durch das geltende Disziplinarrecht gewährleistet wird. Kennzeichnungspflicht und Landesantidiskriminierungs-Gesetz sind eine nicht akzeptable Misstrauenserklärung gegenüber den eigenen Bediensteten.”

Dirk Preis, der zugleich Bezirksvorsitzender des Beamtenbundes in Nordbaden ist, machte deutlich, dass es nicht nur um die Polizei, sondern um den ganzen öffentlichen Dienst geht. „Ich habe den Eindruck, dass weder der Städtetag noch der Gemeindetag das im Blick haben. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Polizei, sondern alle die im Dienste der Bürger/innen arbeiten.“

Wo es in der täglichen Polizeiarbeit hapert, machte Rolf Fauser deutlich. Besonders in der digitalen Ausstattung gebe es noch großen Nachholbedarf. Dies gelte sowohl in der individuellen Ausstattung der Polizeibeamten mit dienstlichen Smartphones, die im Grunde ein Ferrari mit einem kleinen Fiatmotor sind und nicht wirklich einen praktischen Nutzen bringen, aber auch für die Bandbreite der Datenübertragung innerhalb der Polizei. „Die Leitungsgeschwindigkeiten sind so gering, dass im internen Polizeinetz oftmals nicht viel funktioniert“, berichtete Fauser.

Dem pflichtete Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, bei. Er habe vor einiger Zeit eine Anfrage zum Stand der „digitalen Polizei“ in seinem Wahlkreis Heilbronn gestellt. Die Antworten aus dem Hause von Innenminister Strobl, selbst einem Heilbronner, zeigten durchaus Verbesserungsbedarf. „Doch ist dies beispielhaft für die Art und Weise der Politik von Herrn Strobl. Dabei wird ausschweifend und in blumigen Worten bei jedem Thema gesagt, dass die Situation in Baden-Württemberg ‚spitze‘ sei, bisweilen sogar im weltweiten Vergleich. Aber wenn man dann genau hinter die Fassade blickt, stellt man fest, dass es an sehr vielen Ecken und Enden hapert. Da zeigt sich auch der Unterschied zur FDP-Fraktion, weil wir eine Politik wollen, die die echten Probleme benennt und sie dann auch löst.“

 

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Trauschel: Gescheitertes EU-Rahmenabkommen mit der Schweiz ist auch ein Scheitern von Grün-Schwarz

Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich als bundesweit Vorreiter digitaler Bildung

FDP-Abgeordnete kritisiert mangelhaften Einsatz der Landesregierung

Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel, kritisiert in ihrer Rede zum europapolitischen Bericht der Landesregierung den Umgang mit dem gescheiterten EU-Rahmenabkommen mit der Schweiz:

„Die Landesregierung hatte seit dem Abbruch des Rahmenabkommens zwischen EU und der Schweiz fast zwei Monate Zeit gehabt, die politischen, juristischen und ökonomischen Folgen zu eruieren. Leider war das Thema der Regierung im europapolitischen Quartalsbericht nicht einmal eine Unterüberschrift wert. Die wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz sollten insbesondere für das Land Baden-Württemberg im realpolitischen Handeln einen größeren Stellenwert besitzen.

Dass Ministerpräsident Kretschmann rund eine Woche vor Abbruch der Verhandlungen der Neuen Zürcher Zeitung ein Interview zu diesem Thema gegeben hat, macht die Tatenlosigkeit der Regierung noch bedauerlicher. Zudem scheint Innenminister Strobl seiner Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht vehement genug die Bedeutung dieses Rahmenabkommens verdeutlicht zu haben.

Es sollte in unser aller Interesse liegen, schleunigst auf eine neue Gesprächsgrundlage mit der Schweiz hinzuwirken. Verbraucher, Unternehmer und Arbeitnehmer aus Baden-Württemberg und der Schweiz dürfen in ihren Beziehungen zueinander nicht länger vernachlässigt werden. Wer sich in der Landesregierung hier untätig zeigt, begeht Machtmissbrauch.

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Kern: Landesregierung ist lediglich Vorreiter der Luftnummern

Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich als bundesweit Vorreiter digitaler Bildung

In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Stand der Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts in Baden-Württemberg“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU sich vorgenommen, ´bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung` werden zu wollen. Obwohl es nie verkehrt ist, dass sich eine Regierung ambitionierte Ziele setzt, erscheint dieses hehre Ziel wenig realistisch. Die Landesregierung ist lediglich Vorreiter der Luftnummern. Denn die grün-schwarze Koalition trägt bereits seit über fünf Jahren die Verantwortung für die digitale Bildung und kann im Bundesvergleich wohl kaum überzeugen.

Nicht Vorreiter, sondern Totalausfall lautet der Befund bei der Bildungsplattform Ella. Ein vorletzter Platz bei der Versorgung der Schulen mit Breitbandanschlüssen ist schlicht peinlich. Aber auch die fehlenden Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte beim Thema ´Digitales Unterrichten` und die mangelhafte Ausstattung mit Hard- und Software vermitteln dem Land wohl kaum eine Vorreiter-Rolle. Noch immer fehlt eine Whitelist an datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für die Schulen und ein Roll-out des Messenger-Dienstes „Threema“ an die Schülerinnen und Schüler.Die bisherige Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich. Die Landesregierung verspielt die Bildungschancen unseres Nachwuchses und es fehlen ganz offenbar die Ideen, wie der digitale Unterricht der Zukunft gestaltet werden kann. Dabei hatte die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2019 einen schlüssigen Gesetzesentwurf zur digitalen Schule vorgelegt, der die Fragen der technischen Ausstattung der Schulen und deren Finanzierung, der notwendigen Flexibilität beim Mitteleinsatz, aber auch der Fortbildung der Lehrkräfte verlässlich und dauerhaft beantwortet hat.

Wir müssen die Digitalisierung der Schulen endlich als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten, bei der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen.“

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Jung: Soziale Dimension bei Anhebung der Gebühren für Anwohnerparken völlig ausgeblendet

Thema muss im Landtag aufgearbeitet werden.

Die Möglichkeit zur teilweise erheblichen Anhebung von Gebühren für das Anwohnerparken durch die Gemeinden werden durch die Landesregierung geschaffen. Dies stößt auf scharfe Kritik des verkehrspolitischen Sprechers der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung, der nun nach Details zu diesem Vorgehen fragt.

Jung: „Zu den Gebühren für Bewohnerparkausweise hat das Land den Gemeinden einen Freifahrtschein ausgestellt. Es gibt keinerlei Obergrenze mehr. Bisher hatte der Bund eine Jahres-Höchstgebühr von 30,70 Euro vorgesehen. Die soziale Dimension wird dabei völlig ausgeblendet. Wer im schmucken Eigenheim mit Garage wohnt, zahlt nichts. Wer zur Miete in der gleichen Straße wohnt und sein Auto auf der Straße abstellen muss, wird mit 406 Euro Jahresbeitrag über den Tisch gezogen. Das ergibt eine Beispielrechnung aus einem 11 Seiten umfassenden Begleitschreiben das das Land den Gemeinden übersandt hat und in dem es die Gebühren förmlich anpreist. Ich nenne dies eine pure Abzockerei und Kampfansage an die Autofahrer im Land. Ich habe einen Antrag in den Landtag eingebracht, der genau diese Fragen aufgreift und bin gespannt, was mir Minister Hermann antworten wird. In jedem Fall muss das Thema im Landtag aufgearbeitet werden.“

Antrag Anwohnerparken

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Kern: Werkrealschulen auch real stärken

Freie Demokraten haben bereits ein Konzept zur Stärkung der Werkrealschulen vorgelegt.

Anlässlich der Verleihung des Landespreises der Werkrealschule an beste Schülerinnen und Schüler mahnt der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„In der Tat wird an den Werkrealschulen tolle Arbeit geleistet und es gibt dort bemerkenswerte Leistungen der Schülerinnen und Schüler, die mit den Preisen ins Rampenlicht gestellt werden dürfen. Wir müssen die Werkrealschulen aber auch real stärken, weil sie kontinuierlich hervorragende Arbeit machen. Wir Freien Demokraten stehen zur Werkrealschule und haben bereits ein ausgearbeitetes Konzept zur Stärkung der Werkrealschulen vorgelegt. Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung des ausdifferenzierten und leistungsorientierten Schulsystems im Land. Die Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu ‚Beruflichen Realschulen‘ in enger Verzahnung mit den Beruflichen Schulen ist für uns das Gebot der Stunde. Die vorherige Kultusministerin Eisenmann hatte sich bekannt zu dem Prinzip ‚kurze Beine, kurze Wege‘ und räumte Fehler in der Vergangenheit ein, die zu einem Aussterben der Werkrealschulen geführt hätten. Diese Fehler sollte die amtierende Kultusministerin nicht wiederholen.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Bildung gelingt nur mit den Menschen

Landesregierung hat die am Schulbetrieb Beteiligten während der Pandemie zunehmend aus dem Blick verloren.

In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Hat die Landesregierung ausreichend Vorkehrungen getroffen für ein sicheres und herausforderndes Schuljahr 2021/2022?“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin muss alles in ihrer Kraft Stehende tun, damit die Schülerinnen und Schüler unseres Landes das neue Schuljahr nicht nur zu Beginn, sondern dauerhaft im Präsenzunterricht absolvieren können. Für uns Freie Demokraten ist in diesem Zusammenhang klar, dass der Erfolg von Bildung ganz entscheidend von Begegnung abhängig ist. Bildung gelingt nur mit den Menschen. Die Landesregierung hat die am Schulbetrieb Beteiligten während der Pandemie allerdings zunehmend aus dem Blick verloren. Das wohl plakativste Beispiel ist die Fortführung der unwürdigen Praxis, dass die Referendare und Vertretungslehrer auch in diesem Jahr in die Arbeitslosigkeit während der Sommerferien entlassen werden. Das hätte man mit einer Verlängerung des Referendariates und einem flexiblen Budget für die Schulen vermeiden müssen – denn wir benötigen Tausende zusätzliche Unterstützer im Bildungsumfeld, um die Lernlücken bei den Schülerinnen und Schülern zu schließen.

Aus dem Fokus der Landesregierung sind auch die Schulleitungen geraten, obwohl sich diese während der Pandemie als Krisenmanager an vorderster Front bewährt haben und endlich entlastet werden müssen.

Und schließlich sind die Belastungen der Pandemie auch an den Schülerinnen und Schülern nicht spurlos vorbeigegangen, wie uns die COPSY-Studie aufzeigt. Demnach erhöhten die mit der Pandemie einhergehenden Infektionsschutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen das Risiko für psychische Auffälligkeiten und verringerten die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen. Überfällig ist also auch dieStärkung der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Die vorhandenen Schulpsychologinnen und Schulpsychologen müssen deshalb dringend von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Das Leitbild muss eine Bildungsgarantie für Baden-Württemberg sein. Davon ist die grün-schwarze Bildungsrealität jedoch meilenweit entfernt.“

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Karrais: Grün-Schwarz feiert sich für ein Gesetz, das viele schöne Überschriften trägt aber nicht realisiert werden kann

Wir werden Änderungsvorschläge auf Basis von Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit einbringen, die den Bürgern die Entscheidungsfreiheit lassen.

Anlässlich der ersten Beratung zu geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Grün-Schwarz feiert sich für ein Gesetz, das viele schöne Überschriften trägt, aber noch gar nicht realisiert werden kann. Klimaziele, die über die Ziele der EU und des Bundes hinausgehen, sind Klimaschutz nach dem Prinzip Hoffnung. Wir brauchen international vergleichbare Ziele, denn das Klima wirkt global. Die Solarpflicht ist nicht durchdacht und unsozial. Sie wird zu einem Sanierungsstau führen und das Bauen und Wohnen verteuern. Bevor die Landesregierung Unternehmen und Privatleuten die Solarpflicht aufbrummt, sollte sie außerdem vor der eigenen Türe kehren gehen. Der Landesrechnungshof bemängelt, dass 26 Bauvorhaben des Landes trotz idealer Voraussetzungen ohne eine Solaranlage errichtet wurden. Mit staatsdirigistischen Eingriffen ohne eigene Investitionen, ohne eine längst überfällige Strategie zur Klimaanpassung und dem engstirnigen Fokus auf ein bis zwei Technologien setzt Grün-Schwarz die gesellschaftliche Akzeptanz, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und den Klimaschutz insgesamt aufs Spiel.

Klimaschutz kann nur durch die Innovationskraft der Menschen und Unternehmen im Land erreicht werden. Was uns jetzt aber mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes vorliegt, ist das Gegenteil davon. Nur eine intelligent verzahnte, effiziente und international ausgerichtet Klimaschutzpolitik zahlt sich auch wirtschaftlich aus. Die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren mit einem festen CO2-Limit ist entscheidend. Wir werden Änderungsvorschläge auf Basis von Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit einbringen, die den Bürgern die Entscheidungsfreiheit lassen. Dazu zählen die Renaturierung von Mooren, der Wald als natürliche CO2-Senke oder Maßnahmen für ein integriertes Energiesystem, das auch auf Speicher und Wasserstoff Rücksicht nimmt.“

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Brauer: Maximallösung bei der Opernsanierung im Haushalt nicht darstellbar

Selbst Bürgerforum nicht einig, wie der weitere Fahrplan bei der Sanierung aussehen soll.

In der heutigen aktuellen Debatte zum Thema „Unwetterschäden am Stuttgarter Opernhaus: Sanierung jetzt vorantreiben“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust – die des kulturpolitischen Sprechers, der das prominente Drei-Sparten-Haus sehr schätzt, und des finanzpolitischen Sprechers, dem klar ist: Die Maximallösung bei der Opernsanierung ist mit Blick auf die angespannte Haushaltslage derzeit nicht darstellbar. Erst gestern wurde ein dritter Nachtragshaushalt verabschiedet, der erhebliche Kreditaufnahmen mit sich bringt. Allein der Schuldendienst für die Kredite, die wegen der Corona-Pandemie aufgenommen wurden, belastet den Landeshaushalt künftig mit zusätzlichen 330 Millionen Euro im Jahr. Die Kosten für eine Opernsanierung, wie sie nun in Blick genommen wurde, wären mit mindestens 50 Millionen Euro jährlich zu veranschlagen, wenn man bei einer hälftigen Kostenteilung von Stadt und Land bleibt. Aber die Kalkulation mit Sanierungskosten von einer Milliarde Euro gerät schon wieder in Zweifel, wenn man die immensen Baukostensteigerungen allein in der letzten Zeit berücksichtigt. Deshalb betonte Staatssekretärin Dr. Splett richtigerweise bei der Vorstellung der Ergebnisse des Bürgerforums, dass man noch längst nicht so weit ist, die Kosten verlässlich zu beziffern. Damit setzte sie sich in einen frappierenden Widerspruch zum Appell ihrer grünen Landtagsfraktion, die die Sanierung jetzt um jeden Preis vorantreiben will.

Selbst im Bürgerforum waren sich die Zufallsbürger längst nicht einig, wie der weitere Fahrplan bei der Sanierung aussehen soll. Die Interimsspielstätte an den Wagenhallen stellt etwa die Hälfte der Zufallsbürger in Zweifel und eine Mehrheit will mögliche Einsparpotentiale diskutieren. Und dies obwohl das Bürgerforum nur eine wackelige Alternative zu einem Volksentscheid ist, wenn man die Zusammensetzung des Gremiums betrachtet. Fast die Hälfte der Zufallsbürger wohnt direkt in Stuttgart, ein Viertel kommt aus dem Umland und nur neun Stimmen werden von anderorts im Land gehört. Das ist wenig repräsentativ, wenn die Sanierungskosten doch den Landeshaushalt aller Bürger im Land belasten wird.“

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Reith und Karrais: Erfolgreiche Wirtschaft und angemessener Klimaschutz gehen Hand in Hand

Klimaschutzmaßnahmen sind auch Erfolgsfaktor für die Unternehmen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Klimaplan 2030 – Sargnagel für die Wirtschaft in Baden-Württemberg“:

„Die heutige Debatte zeigt wieder einmal: Die AfD hat nichts verstanden. Im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen und angesichts der mindestens 170 Toten in den Hochwassergebieten im Westen von ‚Sargnagel‘ zu sprechen, ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten. Aber auch inhaltlich zeigt sich mal wieder ihr Unvermögen: Das Hochwasser, Waldbrände oder Hitzewellen – alles Konsequenzen aus dem Klimawandel – auch den Unternehmen schaden, hat ansonsten jeder begriffen. Daher brauchen wir dringend Maßnahmen gegen die Klimawandel. Diese können aber auch Chance für unsere Unternehmen bieten: Feinstaubarme Bremsen, Wasserstoffmotoren oder synthetische Kraftstoffe sind beispielsweise alles Technologien aus Baden-Württemberg, die global exportiert werden können und unsere Unternehmen stärken. Klimaschutz und Wirtschaft können auch Hand in Hand gehen. Daher: Ja, wir sollen, müssen sogar, darüber streiten, was der beste Weg für mehr Klimaschutz ist – aber das wir ihn gehen müssen, hat außer der AfD inzwischen jeder verstanden!“

Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, ergänzt:

„Die AfD ist ein wirtschafts- und umweltpolitischer Geisterfahrer. Ihre Realitätsverweigerung in Sachen Klimawandel ist angesichts der zahlreichen Todesopfer und vernichteten Existenzen durch die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern geschmacklos. Die aktuellen Ereignisse zeigen, mit welcher Gewalt die Folgen des Klimawandels uns alle treffen können. Sie verdeutlichen klar, dass Vorsorge besser und wirtschaftlicher ist als akute Krisenbewältigung mit all ihren negativen Folgen. Dabei müssen wir Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik verzahnen. Verbote und Pflichten, die die Menschen und Unternehmen überfordern, helfen aber nicht. Sie gefährden die Akzeptanz. Produktion, Arbeitsplätze und Know-how dürfen nicht in Länder mit geringeren Klimaschutzambitionen abwandern. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Mit Technologien aus Baden-Württemberg können wir einen echten Beitrag für den globalen Klimaschutz leisten.“

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Brauer: Regierung hamstert Kreditrechte um nicht sparen zu müssen

Eckpunkte des Haushalts 2022 zeigen noch deutlicher, wie unsinnig diese Schuldenaufnahme ist.

Zum heute trotz starker Kritik des Rechnungshofs verabschiedeten Nachtragshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Landesregierung erklärt in schönen Worten, man würde ja nur Vorsorge für schlechte Zeiten treffen. Und das stimmt an einer Stelle, nämlich als Vorsorge für die eigene Ausgabefreudigkeit im Haushalt 2022. Der Ministerpräsident und der Finanzminister wollen die Öffentlichkeit hinters Licht führen, wenn sie ausführen, man würde ja die Verschuldungsrechte zurückgeben, wenn man sie für Corona nicht bräuchte. Tatsächlich ist diese Regierung allerdings ein Meister darin, Maßnahmen das Corona-Mäntelchen umzuhängen, die damit nicht das Geringste zu tun haben.

Jetzt sieht man an den Eckdaten für den Haushalt 2022, dass man sogar mit noch mehr Mehrmitteln in 2021 rechnet als bisher bekannt. Dazu ist man offenbar in der Lage aufgrund des Konjunkturverlaufs Steuermehreinnahmen zu prognostizieren, allerdings angeblich nicht in der Lage, einen prognostizierten Überschuss von 2020 in den Nachtrag einzustellen. Wer soll das noch glauben?

Eine Klage gegen diesen Haushalt ist notwendig.“

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Goll: Absenkung des Wahlalters sollte rasch beschlossen werden

Bei anderen Reformen des Wahlrechts besteht Gesprächsbedarf.

Anlässlich der Beratungen des Gesetzentwurfs der SPD Fraktion zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion Julia Goll:

 

„Wir Liberale finden es gut und richtig, wenn junge Menschen sich politisch einbringen. Daher unterstützen wir die Absenkung des Wahlalters mit Nachdruck. Es wäre ein tolles Zeichen, wenn diese Reform das erste Gesetz wäre, das der neue Landtag beschließt. Dies wäre auch ein wichtiges Signal an die Jugendlichen im Land, wie auch Reinhard Langer, Vorsitzender des Dachverbands der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V., in der öffentlichen Anhörung betonte.

Nun kommt diese Reform erst einmal nicht. Bis zum heutigen Tag haben Grüne und CDU keinen einzigen Sachgrund gegen diesen Gesetzentwurf vorgebracht. Grüne und CDU wollen dem Gesetzentwurf allein deshalb nicht zustimmen, weil er nicht von ihnen, sondern von der Opposition eingebracht wurde. Über ein solches Verhalten von Abgeordneten können Normalbürger nur mit dem Kopf schütteln.

Die Absenkung des Wahlalters soll nun Teil eines großen Reformpakets zum Wahlrecht werden. Seit Wochen hören wir Beteuerungen von Grünen und CDU, dass der Gesetzentwurf den Oppositionsfraktionen bald vorgelegt werde. Angesichts erbitterter Grabenkämpfe von Grün-Schwarz beim Wahlrecht, sind wir gespannt, wann hier tatsächlich ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Die Einführung des inklusiven Wahlrechts etwa nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wäre vermutlich bis heute nicht beschlossen worden, wenn FDP und SPD hier nicht letztes Jahr die Initiative ergriffen hätten. Die Vermengung der Absenkung des Wahlalters mit anderen Themen ist auch nicht unproblematisch. Nicht nur wir Liberale haben bei anderen Themen noch einigen Gesprächsbedarf. Es wäre schade, sollte die Absenkung des Wahlalters in diesen Debatten in den Hintergrund treten.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Sommerschul-Angebote zeigen das besondere Engagement der Lehrkräfte

Daneben mehr niederschwellige Angebote nötig, die auch private Nachhilfeschulen über ein Gutscheinmodell einbeziehen.

Zur Ankündigung des Kultusministeriums, dass Sommerschulen an 81 Standorten etwa 3000 Schülerinnen und Schüler beim Aufholen der Lerndefizite unterstützen sollen, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die wachsende Zahl der Sommerschul-Angebote zeigt das besondere Engagement der Lehrkräfte, bei der Aufarbeitung der Lernlücken der Schülerinnen und Schüler mit zusätzlichem Engagement mitzuwirken. Außer Zweifel steht aber auch, dass wir Tausende zusätzlicher Unterstützer im Bildungsumfeld benötigen. Wir dürfen die vorhandenen Lehrerinnen und Lehrer nicht überlasten, sondern müssen auch verstärkt auf Lehramtsstudierende, Referendare und Vertretungs- und Assistenzlehrkräfte setzen. Daher ist etwa die Entlassung der Referendarinnen und Referendare sowie Vertretungslehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit der falsche Weg.

Außerdem sehe ich nicht sichergestellt, dass wir die Schülerinnen und Schüler mit den größten Lerndefiziten mit dem freiwilligen Angebot der Sommerschulen zielsicher erreichen. Wir brauchen dazu mehr niederschwellige Angebote, die auch private Nachhilfeschulen über ein Gutscheinmodell einbeziehen, wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Denn auch das Nachholen des Versäumten, gerade mit freiwilligen Angeboten, ist fraglos abhängig von einer förderlichen sozialen Umgebung. Wo Eltern und Familien beim Lernen nicht unterstützen können, drohen junge Menschen schnell zu Bildungsverlierern zu werden.

Wir sollten mit Lernstanderhebungen für eine passgenaue Förderung, deutlich mehr Personal für die Schulen und funktionierenden digitalen Lernangeboten dafür sorgen, dass jede Schülerin und jeder Schüler im Land die Chance bekommt, die Lernlücken wegen Corona zu schließen.“

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Haußmann: Hospitalisierungsindex und Impfquote als neue Orientierungswerte bei Corona

Derzeit keine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in ihrer Gesamtheit.

Im Zusammenhang mit einer von der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg beantragten Aktuellen Debatte zu „Corona-Management BW 2.0 – statt der reinen Inzidenz-Fixierung brauchen wir neue Kennwerte“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Corona ist nach wie vor ein ernstes Phänomen. Wir haben heute aber eine gänzlich andere Situation als vor einem Jahr. Die wesentlichen vulnerablen Gruppen sind geimpft oder können sich impfen lassen. Es gibt Testangebote und FFP-2-Masken sind Alltagsartikel geworden. Die Aussagekraft der Inzidenz, die positive Laborergebnisse ohne Berücksichtigung tatsächlicher Erkrankungen und Schwere der Verläufe ausdrückt, schmilzt dahin. Wir müssen im Land endlich dazu kommen, den Hospitalisierungsindex und die Impfquote als Maßstab zu verwenden. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist zu beenden und es braucht eine Strategie, wie mit dem Corona-Virus gelebt werden kann. Ehrenamt, Vereine aber vor allem die Wirtschaft und die Gesellschaft brauchen klare Perspektiven. Schutzkonzepte schließen Freiheit nicht aus. Ein neuerlicher Weg in den Lockdown oder Fernunterricht darf nach jetzigem Erkenntnisstand nicht noch einmal eingeschlagen werden.“

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Stephen Brauer

Brauer: Nicht eine schnelle, sondern eine fachlich fundierte Restitution ermöglichen

Bei der eiligen Rückgabe von Bibel und Peitsche aus dem Hause Witbooi nach Namibia wurden die politischen Fallstricke deutlich.

Zum Grundsatzbeschluss der Landesregierung im Umgang mit Raubkunst und der geplanten Rückgabe von Benin-Bronzen an Nigeria sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Rückgabe von Raubkunst setzt voraus, dass zunächst die Provenienz geklärt wurde. Der Auftrag an das Lindenmuseum in Stuttgart, konkrete Objekte für die Rückgabe zu identifizieren, kann nur ein erster Schritt sein. Es gilt vor allem, die begleitende Provenienzforschung abzuschließen und die Rückgabe auch rechtssicher zu gestalten, nicht nur hinsichtlich der haushaltsrechtlichen Regelungen. Es gehört eben auch zu der historischen Verantwortung des Landes, nicht eine schnelle, sondern eine fachlich fundierte Restitution zu ermöglichen. Bei der eiligen Rückgabe von Bibel und Peitsche aus dem Hause Witbooi nach Namibia wurden die politischen Fallstricke deutlich, die beim Umgang mit Raubkunst bestehen. Seinerzeit stellte sich die Frage der Rechtsschutzmöglichkeiten möglicherweise berechtigter Empfänger eines Kulturgutes, die gegen eine fehlgehende Restitution juristisch vorgehen wollten. Ministerin Bauer hatte damals darauf verwiesen, dass es der Familie Witbooi wohl aufgrund der Regelungen der Beweislast, einer Vielzahl komplexer Rechtsfragen und einer nicht lückenlos geklärten Provenienz wohl kaum gelingen würde, eine mögliche Eigentümerstellung nachzuweisen. Dies zeigt doch, dass zunächst die Provenienz der Objekte zweifelsfrei geklärt werden muss, bevor man sich erneut mit wackeligen Beinen aufs internationale Parkett wagt.“

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Weinmann: Auch in Baden-Württemberg besteht Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz

Ergänzende Warnungen per SMS an alle Mobilfunknutzer sind sinnvoll.

Zu der aktuellen Debatte zur Hochwasser-Katastrophe erklärt der Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Bei dieser Naturkatastrophe starben in Deutschland so viele Menschen wie nie in den vergangenen 60 Jahren. Heute trauern auch wir im Landtag um die Opfer und sprechen ihren Angehörigen unser tiefstes Beileid und Mitgefühl aus. Gleichzeitig war die Welle der Hilfsbereitschaft und der Solidarität aus der Bevölkerung überwältigend und den Einsatzkräften gebührt unser großer Dank. Die Politik darf die Katastrophe nicht instrumentalisieren, genauso wenig, wie die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Fehler müssen analysiert werden und Verantwortlichkeiten klar benannt werden. Nur so können in Zukunft solche Tragödien vermieden werden.

Nach und nach zeigt sich, dass die Fehlerkette bereits mehrere Tage vor dem Sturzregen begann. Entsprechenden Warnungen der Meteorologen und der Katastrophenschützer wurde nur halbherzig nachgegangen. Die Bevölkerung wurde sowohl über das drohende Ausmaß der Fluten, als auch über das richtige Verhalten in solchen Situationen im Unklaren gelassen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollte künftig eine Zentralstellenfunktion übernehmen.

Handlungsbedarf besteht auch in Baden-Württemberg. Die Landesregierung muss dafür zunächst genau prüfen, ob Fehler, die die Behörden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen möglicherweise begangenen haben, sich genauso hätten bei uns ereignen können. Defizite bestehen beim Frühwarnsystem. Digitale Apps wie NINA oder MoWaS haben großes Potenzial, aber eben auch noch viele Mängel. Auch nutzen bislang nur rund 10 Prozent entsprechende Apps. Daher sollten ergänzende Warnungen an alle Mobiltelefone in betroffenen Gebieten per SMS, wie es in Japan vor Erdbeben erfolgt, ergänzend verschickt werden. Die Stadtentwicklungspolitik muss berücksichtigen, dass infolge des Klimawandels solche extremen Naturereignisse weiter zunehmen werden. Wir brauchen daher leistungsfähigere Abwassersysteme, Überflutungsflächen aber auch die Förderung moderner Projekt wie etwa von sogenannten Schwammstädten mit vielen kleinen Speicherräumen für Regenwasser. Und nicht zuletzt bedarf es der Stärkung der größtenteils ehrenamtlichen Struktur im Bevölkerungsschutz, indem etwa die Ausübung eines Ehrenamtes neben dem Beruf als Anreiz gerade auch für junge Menschen gefördert wird.“

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Karrais: Wir brauchen endlich eine wirksame Strategie zur Klimaanpassung

Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.

Die Aussagen von Umweltministerin Walker bezüglich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kommentiert der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist richtig, wenn die Umweltministerin in Frühwarnsysteme investieren will. Wir brauchen aber endlich eine wirksame Strategie zur Klimaanpassung. Die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden durch den Klimawandel wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Wir brauchen nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung einer zu starken Erwärmung, sondern auch zur Linderung der Folgen der bereits stattfindenden Schäden. Dabei gibt es kein Patentrezept, da die Folgen des Klimawandels regional unterschiedlich ausfallen. Wir müssen technologieoffen bleiben und alle Möglichkeiten ausschöpfen. Wir brauchen Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Überflutungsflächen. Die Kommunen brauchen die notwendige Unterstützung für eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Notwendig sind auch innovative Verfahren für die Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind. Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.“

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Nico Weinmann

Weinmann: Dringend erforderliche Reformen beim Bevölkerungsschutz nicht auf die lange Bank schieben

Zusätzliche Warnungen per SMS müssen unverzüglich kommen, notfalls auch erst einmal nur in Baden-Württemberg.

Zu den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl zur Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Immer mehr werden bestehende elementare Mängel im Katastrophenschutz deutlich. Hier besteht Handlungsbedarf und zwar schon heute und nicht erst morgen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine solch schreckliche Naturkatastrophe in Baden-Württemberg besser gelöst worden wäre. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des Ministerpräsidenten enttäuschend, der sich einen Bericht über das bestehende Warn-System im Land erst ‚bis Ende der Sommerferien‘ vorlegen lassen will und das Thema dann ‚im Herbst‘ in der Ministerpräsidentenkonferenz aufgreifen möchte. Hier braucht es angesichts der furchtbaren Folgen mehr und schnellere Maßnahmen, damit zumindest die offensichtlich bestehenden Mängel rasch behoben werden. Dringend erforderliche Reformen beim Bevölkerungsschutz dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Es müssen nun unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um das Warnsystem zu verbessern. Dazu gehört es beispielsweise, künftig Benutzer sämtlicher eingeschalteter Mobiltelefone per SMS über möglicherweise bevorstehende Naturkatastrophen zu informieren. Solche sogenannten Cell Broadcasts stellen eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden digitalen Warn-Apps dar. Wenn der Bund hier zu langsam agiert, dann muss das Land solche Maßnahmen schon heute im Alleingang vornehmen. Außerdem müssen alle Bürgerinnen und Bürger eine leicht verständliche Broschüre über das korrekte Verhalten bei Naturkatastrophen per Post erhalten. Wenn die Landesregierung im Frühjahr Geld in die Hand nahm, um allen Haushalten zu diesem Zeitpunkt überholte Informationen über die Buchung von Impfterminen zuzuschicken, dann muss es doch möglich sein, nun schnell und unbürokratisch alle Bürger über Grundregeln bei Naturkatastrophen zu informieren.“

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Scheerer: 527 Mio. Euro mehr für Doppelstock-Triebfahrzeuge ist klassisches Missmanagement

Noch vor einem Jahr hieß es, die Mittel würden reichen.

Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach das Land für die Beschaffung von Doppelstock-Triebzügen den Finanzierungsrahmen des Landes um 527 Millionen Euro auf dann 3,527 Milliarden Euro erhöhen müsse, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, der FDP-Abgeordnete Hans-Dieter Scheerer:

„Es braucht dringend eine Aufklärung, warum das Land nach nur einem Jahr für 130 Doppelstock-Triebfahrzeuge 527 Mio. Euro mehr an Garantien will. Noch vor einem Jahr schrieb Minister Hermann in seiner Antwort auf einen Antrag der FDP (Doppelstocktriebfahrzeuge für den regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg, Drucksache 16/8301), dass es derzeit ‚nach Auffassung der Landesregierung keiner weitergehenden Absicherung durch den Haushaltsgesetzgeber‘ bedürfe. So schnell ändern sich die Zeiten! Die vorgebrachten Argumente überzeugen in keiner Weise. Denn Anforderungen an die Fahrdynamik, das Bremsvermögen und den Energieverbrauch können sich nicht innerhalb dieser kurzen Zeit grundlegend ändern. Fraglich ist auch der weitere Punkt Druckdichtigkeit. Hier ist dringende Aufklärung geboten! Denn 18 Prozent mehr ist ein ordentlicher Aufschlag. Pro Fahrzeug sind es rund 4 Millionen Euro. Ist das nur Missmanagement oder sollte letztes Jahr bewusst der Kostenrahmen überschaubar gehalten werden? Denn es war schon vor Jahren deutliche Kritik der FDP geäußert worden, warum man in den Stuttgarter Netzen Single-Decks gekauft hatte. Urplötzlich legte wenige Jahre später dann das Land eine Kehrtwende hin und sagte, für das Konzept von Stuttgart 21 brauche man Doppelstock-Triebfahrzeuge.“

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Haag: Staatspreis Umbaukultur nur Symbolpolitik

Schaufensterprojekte helfen nicht bei Planungsschwierigkeiten und Anwohnerbedenken.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die Ankündigung von Wohnministerin Nicole Razavi, im Jahr 2023 den Staatspreis Baukultur zu einem Staatspreis Umbaukultur umwidmen zu wollen:

„Ein Staatspreis Umbaukultur ist vor allen Dingen eines: Ein nettes Symbol und Gelegenheit zum Händeschütteln. Wirkliche Nachverdichtung in unseren Innenstädten werden wir damit aber nicht hinbekommen. Dazu brauchen wir umfassende Baulückenkataster, sinnvolle Planungserleichterungen und eine wirkliche Moderation, um Bedenken und Sorgen von Anwohnern auszuräumen. Mehr Wohnraum ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit – Nachverdichtung dafür eine sinnvolle Lösung. Mit einem Preis wird dies allerdings nicht zu leisten sein, dafür wird viel mehr zu tun sein. Dieser kann nur das i-Tüpfelchen eines umfangreichen Programms sein. Wir brauchen mehr Tempo und tiefgreifende Maßnahmen jetzt, um spürbar mehr Wohnraum zu schaffen.“

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