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Goll: Das Ansehen des Bürgermeisteramts fördern

Es ist sinnvoll, die Teilnahme von Spaß- und Dauerkandidaten durch ein Unterschriftenquorum an weitere Voraussetzungen zu knüpfen

Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD Fraktion zur Einführung von Unterstützerunterschriften für Bürgermeisterbewerber auch in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir unterstützen die Idee der SPD, auch in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern Bewerbern für das Bürgermeisteramt eine Mindestzahl an Unterschriften von Unterstützern aufzuerlegen. Über die konkrete Zahl der Unterschriften kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Uns erscheinen die Vorgaben in Relation zu größeren Städten teilweise etwas zu hoch angesetzt. Der Grundansatz der SPD ist aber richtig.

Im gesamten Land wird es immer schwieriger, gute und geeignete Bürgermeister zu finden. Das Amt des Bürgermeisters ist zugleich sehr anspruchsvoll und zeitintensiv. Gleichzeitig sind Bürgermeister immer öfter Anfeindungen ausgesetzt. Die Politik muss daher die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Ansehen des Bürgermeisteramts zu fördern. Nicht förderlich ist dabei, wenn Spaßkandidaten oder aussichtslose Dauerkandidaten zusätzlich Wahlen ins Lächerliche zu ziehen versuchen. An dieser Stelle sind moderate Hürden auch in kleineren Gemeinden sinnvoll. Gleichzeitig wird kein einziger ernsthafter Bewerber von einer Kandidatur abgehalten. Es ist schade, dass Grün-Schwarz sich der Lösung dieses Problems verweigert und das Problem auf die nächste Legislaturperiode abwälzt.“

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Karrais: Wir brauchen einen Kraftakt für die digitale Infrastruktur

Online-Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion: „Kein Internet – keine Digitalisierung. Wie wir der digitalen Infrastruktur ein Update verpassen“.

 

Der steigende Bandbreitenbedarf muss sich in den Investitionen zur digitalen Infrastruktur bereits heute wiederspiegeln.

Im Rahmen der Online-Diskussionsveranstaltung der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Kein Internet – keine Digitalisierung. Wie wir der digitalen Infrastruktur ein Update verpassen“ betonte der Abgeordnete Daniel Karrais noch einmal die Bedeutung der Digitalisierung zur in Baden-Württemberg:

„Gerade die Corona-Pandemie mit der verbundenen Notwendigkeit, vermehrt im Home-Office zu arbeiten, die Kinder im Home-Schooling zu unterrichten und mit der Familie Video-Telefonie zu betreiben, hat gezeigt, wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur ist. Alle Digitalisierungsbestrebungen fußen auf einem schnellen Internet. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man in einer dichtbesiedelten Stadt oder im Ländlichen Raum lebt. Wir in Baden-Württemberg haben da einen großen Nachholbedarf. Wir dürfen nicht weiter abgehängt werden. Daher lautet mein dringender Appell an die Privatwirtschaft und an die Bundes- und Landesregierung: An der Digitalisierung darf nicht gespart werden.“

In der von Guido Gehrt, Leiter der Bonner Redaktion des Behördenspiegels, moderierten Diskussion betonte Michael Schlichenmaier, stellvertretender Stabsstellenleiter des Landkreistags Baden-Württemberg sowie Mitglied der Clearingstelle Digitale Infrastruktur im Ländlichen Raum, die Bedeutung des schnellen Internets. Daher sei es folgerichtig, dass von staatlicher Seite nur auf glasfaserbasierende Technologien gefördert werden. Als die großen Herausforderungen identifizierte er die finanzielle Ausstattung für Breitbandinfrastruktur, in die mehr investiert werden müsse. Auch werde die Bürokratie für viele Antragssteller als überbordend wahrgenommen, was die Antragsstellung unnötig verkompliziere und verlängere.

Kai Schinkel, Unternehmer und Mitglied des DIHK-Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie, machte noch einmal deutlich, dass die Politik im Rahmen des geförderten Ausbaus, mit der Privatwirtschaft, also dem eigenwirtschaftlichen Ausbau, in einen engeren und verbesserten Austausch gehen müsse. Doppelstrukturen gelte es zwingend zu vermeiden. Zudem machte er die Bedeutung des Breitbandausbaus auch für die ärztliche Versorgung deutlich, denn Telemedizin werde eine immer größere Bedeutung in der Gesellschaft bekommen. Zudem werde der Breitbandbedarf durch die voranschreitenden Technologien, beispielsweise bei der Videoüberwachung, stetig steigen.

Alle Referenten waren sich einig, dass die Digitalisierung als großer Treiber für Veränderung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft fungiert und die Gestaltungs- und Zukunftsaufgabe unserer Zeit ist.

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Man kann das Spiel nicht zur Halbzeit abpfeifen, weil einem das Ergebnis gefällt

Wie soll man international für Demokratie werben, wenn der US-Präsident sich so verhält.

Zu Aussagen des US-Präsidenten Trump, bereits jetzt der Sieger zu sein und weitere Stimmauszählungen vom Obersten Gerichtshof stoppen lassen zu wollen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für Europa und Internationales, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„US-Präsident Trump wird zur Gefahr für die Demokratie. Die Forderung, nun doch gefälligst mit dem Zählen aufzuhören, obwohl man eine Rekordwahlbeteiligung verzeichnet, ist ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie. Donald Trump ist offensichtlich bereit, für seinen Wahlsieg auf das Wahlrecht vieler Bürger zu spucken, und wähnt nach der Neubesetzung den Obersten Gerichtshof hinter sich.

 

Das wäre ein Verhalten, was wir Europäer in anderen Ländern immer scharf kritisieren. Wie soll man international für die Vorteile der Demokratie werben, wenn der US-Präsident diese so mit Füßen tritt? Umso mehr müssen die Europäer in der EU darauf achten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten hochzuhalten und Fehlverhalten zu kritisieren. Ansonsten müssen wir über mehr Demokratie weltweit nicht mehr sprechen.“

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Von der “Jojostrategie” zur “Protektionsstrategie”

FDP fordert dringend notwendigen Strategiewechsel bei Bekämpfung der Corona-Infektionen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, übte Kritik am Vorgehen der Landesregierung in der Pandemie und an der aktuellen Coronaverordnung. Er warf Ministerpräsident Kretschmann vor, eine „Jojostrategie“ zu verfolgen: Shutdown-Öffnung-Shutdown-Öffnung. „Die Strategie der Regierung zeigt keine Perspektive auf“, bemängelte Rülke generell. Zudem hätte sie teilweise erhebliche Lücken und Widersprüche. Es sei nach Aussagen Rülkes daher gut und notwendig, darüber im Parlament zu sprechen und abzustimmen. Angesichts der zunehmenden Skepsis der Bevölkerung dürfe nicht das Gefühl bei den Menschen entstehen, die Verordnungen und Maßnahmen seien lediglich in den Büros der Ministerien und im Staatsministerium selbst ausgemacht worden.

 

„Wir stellen ausdrücklich nicht in Frage, dass gehandelt werden muss, um die Folgen der Pandemie in den Griff zu bekommen“, stellte Rülke klar. Allerdings verlange dies eine andere Beurteilung der Frage, ob eine Gesundheitsnotlage drohe. So fordere die FDP die Einführung eines Ampelsystems, das die Zahl der Tests insgesamt, aber auch den Anteil der positiv Getesteten, der tatsächlich Erkrankten und der noch freien Behandlungskapazitäten der Kliniken mit einbeziehe.

 

Diese Forderung ist Teil eines Antrags, den die FDP/DVP Fraktion anlässlich der Debatte zur Abstimmung stellte. Im Weiteren fordert die FDP/DVP darin eine massive Beschaffung von FFP2-Masken und eine Weiterentwicklung der Teststrategie mit ausreichend Schnelltests für Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Dies und die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App als stärkeres Instrument zur Kontaktnachverfolgung seien zentrale Maßnahmen einer ausgebauten Schutzstrategie. „Wir müssen den Fokus endlich auf den Schutz von gefährdeten Bevölkerungsgruppen richten“, so Rülke. Die Beteuerungen der Landesregierung, dass dies momentan mit der Strategie der Eindämmung mitlaufe, seien auf Dauer zu wenig.

 

Im Bildungsbereich seien die Versäumnisse der Regierung weiterhin eklatant. „Der Ministerpräsident gab zu, dass die Entscheidung, die Schulen weiter geöffnet zu halten, politisch und nicht aufgrund der Epidemielage zustande gekommen sei. Das glaube ich ihm“, so Rülke und fügte an: „Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass dabei auch das politische Versagen dieser Regierung eine Rolle spielte, wenn es darum geht, dass die Schulen ausreichend unterstützt und begleitet werden und somit die Möglichkeiten oft einfach nicht ausreichen“. So fordere die FDP/DVP Fraktion schon länger einen massiven Ausbau der Digitalisierung an den Schulen, damit digitaler Unterricht in voller und Hybridform jederzeit möglich sei. Auch die Gewinnungsmöglichkeiten zusätzlicher Unterrichtsräume für den Schulbetrieb und zusätzliche Mittel für Luftfilteranlagen seien Forderungen seiner Fraktion in diesem Bereich. Die FDP/DVP Fraktion forderte in ihrem Antrag die Landesregierung außerdem auf, eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben, die sicherstellen soll, dass es auch bei steigenden Infektionszahlen eine Schließung von Schul- und Betreuungseinrichtungen nicht mehr geben werde.

 

Die FDP/DVP Fraktion fordere außerdem eine Reihe flexibler Ausnahmegenehmigungen für derzeit betroffene Bereiche, führte Rülke aus. So seien die Beherbergungsverbote für touristische Reisende sowie die Schließungsanordnung für die Gastronomie aufzuheben: „Die derzeitigen Hygienevorschriften und Registrierungen bieten ein hohes Maß an Sicherheit“, stellte Rülke fest. „Sie haben den Hotel- und Gastronomiebereich als leichtes Ziel entdeckt und machen es sich mit diesen Einschränkungen zu einfach“, warf Rülke der Regierung vor.  Es sei außerdem notwendig, für den Kunst- und Kulturbereich Ausnahmen der Schließungen zuzulassen, wenn Infektionsschutzkonzepte und Regelungen zu Kontaktreduktionen ausreichend seien. Gleiches gälte für den Probenbetrieb in Amateurgruppen der Breitenkultur und für differenzierte Konzepte beim Freizeit- und Amateursport, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. „Es ist doch pädagogisch nicht vermittelbar, warum die Kinder stundenlang mit anderen in Klassenzimmern sitzen müssen, aber Proben und Sportgruppen danach nicht stattfinden dürfen“, kritisierte Rülke.

 

„Vom Verbot zum Gebot, vom Aktionismus zur Strategie und von der Eindämmung zum wirksamen Schutz“ – so beschrieb Rülke den von der FDP/DVP Fraktion vorgeschlagenen Strategiewechsel angesichts der Infektionsentwicklung. Er kündigte an, auch weiterhin Alternativmöglichkeiten aufzuzeigen und im Parlament dafür zu werben.

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Rülke und Haußmann: Neue Schadstoffklassen müssen faktenbasiert sein

Dirigistisches Aus für Verbrennungsmotoren sachlich nicht zu rechtfertigen.

 

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu geplanten neuen Schadstoffklassen Euro 7/VII, denen dem Vernehmen nach ein faktisches Aus für Verbrennungsmotoren gleichkomme, warnten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

 

„Die Weiterentwicklung von Abgasvorschriften darf nicht dazu missbraucht werden, fernab von faktischen Notwendigkeiten ideologische Verbote des Verbrennungsmotors einzuführen. Wer Klima- und Umweltschutz ernst nimmt, muss technologieoffen vorgehen. Denn schon heute sind moderne Motoren sehr sauber und in Verbindung mit synthetischen Kraftstoffen bieten sich hervorragende Perspektiven. Die deutsche CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Hand dafür reichen will, dass an die industrielle Basis Baden-Württembergs und Deutschlands die Axt angelegt wird. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn man politisch Elektrofahrzeuge als CO2-neutral anerkennt, obwohl es noch lange Zeit brauchen wird, bis es in der Gesamtbetrachtung so sein wird.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Wer Abholservice anbietet, darf nicht der Dumme sein

Umsatz aus dem To-Go-Geschäft darf nicht bei der Hilfebemessung angerechnet werden.

Zu Informationen, dass bei der Gastro-Hilfe des Bundes für den Lockdown der im November generierte Umsatz angerechnet werden soll, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Wieder einmal droht, dass den Gastronomen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Laut Informationen sollen bei der Bemessung der Hilfen für den aktuellen Lockdown die Umsätze aus dem Abhol- und Liefergeschäft angerechnet werden. Das würde nicht nur dazu führen, dass die Gastronomen einen gesamten Monat für Null Einkommen arbeiten, sondern sie würden noch draufzahlen, da sie ja Kosten für Material und Personal haben.

Wer einen Abhol- und Lieferservice anbietet darf nicht der Dumme sein, das Zusperren sollte nicht lohnender sein.

Ich rufe die Landesregierung hier dringend auf, im Sinne der Gastronomen auf den Bund einzuwirken. Schließlich begründet sie die Rechtmäßigkeit ihres Lockdowns ja mit den umfassenden Hilfen vom Bund, die jetzt dadurch sowohl reduziert werden, aber auch nun erst viel später beantragt und ausgezahlt werden können als notwendig ist. Was hilft eine Ausgleichszahlung im neuen Jahr, wenn jetzt die Existenz auf dem Spiel steht?“

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Dr. Timm Kern

Kern: Der Gesundheitsschutz an den Schulen und das Recht der Kinder auf Bildung müssen uns einen Kraftakt wert sein

Zur Forderung des Berufsschullehrerverbands nach einem besseren Gesundheitsschutz für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Zu Recht weist der Berufsschullehrerverband auf ein Missverhältnis zwischen der Anordnung weitreichende Infektionsschutzmaßnahmen einerseits und der mangelnden Unterstützung der Schulen bei der Umsetzung andererseits hin. Bereits bei der Wiederöffnung der Schulen nach ihrer pandemiebedingten Schließung im Frühjahr ist auf die drohenden pandemiebedingten Personal- und Raumengpässe an den Schulen immer wieder hingewiesen worden. Die FDP/DVP Fraktion fordert damals wie heute die Kultusministerin auf, die Schulen und Schulträger bei der Suche und Erschließung von zusätzlichen Räumen für den Schulbetrieb zu unterstützen. Außerdem fordern wir, dass den Schulen in dieser Situation die Einstellung von Assistenzlehrkräften ermöglicht wird. Das Land muss nach unserer Auffassung eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abgeben, so dass eine erneute flächendeckende Schließung von Kinderbetreuung und Schulen ausgeschlossen ist. Gleichzeitig brauchen wir umfangreiche Schutzmaßnahmen für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler. Hierzu zählen unter anderem Luftfilteranlagen zur Raumdesinfektion, FFP2-Schutzmasken für alle Lehrkräfte und zum nächstmöglichen Zeitpunkt auch für die Schülerinnen und Schüler, mehr Kapazitäten für Schnelltests bei Risikogruppen und eine beschleunigte Digitalisierung der Schulen, damit digitaler Unterricht und Unterricht in Hybridform jederzeit ohne Einschränkungen möglich ist. Es steht außer Frage, dass an dieser Stelle ein Kraftakt notwendig ist. Sowohl die Gesundheit von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften als auch das Recht junger Menschen auf Bildung müssen uns diesen Kraftakt wert sein.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: FDP fordert stringentes Gesamtkonzept statt zusammenhanglosen Aktionismus

Pandemiebekämpfung muss sich an wirklichen Infektionstreibern orientieren und nicht an wehrlosen Prügelknaben.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP Fraktion, stellte gleich zu Beginn seiner Rede in der Aussprache zu den neuen Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz fest, dass die Lage angesichts der Pandemieentwicklung ernst und es daher richtig sei, zu reagieren. Gleichzeitig forderte er aber, dass es bei den Maßnahmen immer um wirksame Pandemiebekämpfung gehen müsse und nicht um „Aktionismus zur Vortäuschung politischen Handelns“. Nach diesem Maßstab seien die nun vorgeschlagenen Maßnahmen zu beurteilen.

 

Nach wie vor bemängele die FDP/DVP Fraktion eine ungenügende Berücksichtigung der Legislative, merkte Rülke sehr kritisch an. Die Parlamente müssten in derart dramatische Beschlüsse eingebunden werden und zwar nicht nur mit dem Recht auf Information und Diskussion, sondern auch mit dem parlamentarischen Recht zur Abstimmung. „Das fordern wir heute“, so Rülke und verwies auf Thüringen, dessen Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei als einziger beim Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in einer Protokollerklärung einen Parlamentsvorbehalt angemeldet hat. „Es ist beschämend, dass sich Ministerpräsident Kretschmann diesem nicht angeschlossen hat. Wir wollen über dieses Maßnahmenpaket abstimmen“, forderte Rülke ausdrücklich und kündigte an, bei der Ablehnung dieses Pakets ein Alternativkonzept auf den Tisch zu legen.

 

Rülke schildert vorgesehene Maßnahmen, die die FDP ausdrücklich mittrage:

So schlössen sich die Liberalen dem Aufruf an die Bürger an, Abstand zu halten und auch im Privatbereich Kontakte zu reduzieren. Allerdings lehnten sie ein Eindringen des Staates in die Wohnzimmer eindeutig ab.

Ebenso unterstütze die FDP ausdrücklich, die wirklichen Infektionsherde anzugehen und auch wirksam zu unterbinden. Als Beispiel nannte Rülke islamische Großhochzeiten mit Massen von Gästen.

„Auch wir rufen die Menschen dazu auf, auf Reisen zu verzichten, wenn diese nicht unbedingt notwendig sind, aber wir wollen diese nicht verbieten“, erläutert Rülke die Haltung seiner Fraktion zu dieser Frage.

Diese unterstütze auch ausdrücklich die Forderung nach Hygienekonzepten für Unternehmen und den Ruf nach Homeoffice, so Rülke und drückte seine Freude darüber aus, dass Schulen, Kitas und der Einzelhandel geöffnet bleiben.

Dringend notwendig seien für vom Lockdown betroffene Unternehmen Wirtschaftshilfen, betont Rülke und schlägt als besseren Weg der vorgesehenen Hilfswege vor, das Instrument des Verlustrücktrags auszubauen.

 

„Was wir aber vermissen ist eine langfristige Strategie“, so Rülke kritisch, diese Regierung hätte die Zeit seit dem Frühjahr offenbar nicht genutzt: „Was machen Sie, wenn diese Maßnahmen bis Ende November nicht fruchten? Sie haben dafür keinerlei Plan!”

 

Lieber flüchte sich diese Regierung in aktionistische Einzelmaßnahmen, die sich nicht an wirklichen Infektionstreibern orientierten, sondern an „leichten Zielen für eine Politik mit der Schrotflinte“, so Rülkes Vorwurf. So sei zu beobachten, dass Immer wieder die Gastronomiebranche als Prügelknabe herhalten müsse, „weil das so einfach, ja billig ist“, so Rülkes Kritik. Dabei gehe von der Gastronomie nachweislich nur ein geringes Infektionsgeschehen aus. „Fast alle Betriebe haben ausgefeilte Hygienekonzepte“, stellte er fest und äußerte seine Befürchtung, dass dieser Lockdown nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv sei. Die Menschen würden damit in eine unkontrollierbare Privatheit gedrängt, wo das Virus sich besser verbreite als an öffentlichen Orten mit Hygienekonzept. „Es wird deutlich, dass der Lockdown der Gastronomie nichts als kontraproduktiver Aktionismus ist!“, so Rülkes Fazit.

 

Dasselbe gelte nach seinen Aussagen für das Hotelgewerbe. “Mit dem absurden Beherbergungsverbot nur für Touristen haben Sie schon einmal Schiffbruch erlitten. Jetzt probieren Sie es einfach nochmal nach dem Prinzip: Irgendwann werden es die Richter schon begreifen”, wirft Rülke der Regierung vor und stellt fest, dass auch in diesem Gewerbe kein erhöhtes Infektionsgeschehen nachweisbar sei und es sich auch an dieser Stelle um blanken Aktionismus handle.

„Das nächste leichte Ziel sind dann der Amateursport und das Vereinsleben“, so Rülke an die Adresse der Regierung, und auch hier seien sowohl keine besonderen Infektionsherde nachweisbar als auch vielfach ausgefeilte Hygienekonzepte vorhanden. Purer Aktionismus seien daher diesbezügliche Einschränkungen dieses Bereichs, so Rülke und nennt als weiteres Beispiel, dass es im Kulturbereich ganz ähnlich aussehe. „Die Veranstalter sorgen für große Abstände, Hygienekonzepte gibt es überall. Schon wieder: Reiner Aktionismus!“

 

Rülke stellte als Fazit fest, dass dieses Konzept „zu viele Schwächen und Placebos“ ausweise. Daher lehne die FDP im Landtag dieses in Summe ab. Und kündigt an: „Sollten wir dafür eine Mehrheit bekommen, so legen wir ein Alternativkonzept vor.“

 

Rülke skizziert dieses Alternativkonzept, bei dem das Prinzip heiße: Vom Verbot zum Gebot.

So wolle die FDP-Fraktion ein Ampelsystem einführen, das sich nicht allein an Infektionszahlen orientiere, sondern auch an der Zahl der Tests sowie den Behandlungskapazitäten der Kliniken.

Als wichtige Maßnahme schlage die FDP Fraktion mit ihrem Konzept außerdem vor, massiv in die Beschaffung wirklich wirksamer FFP2-Masken für wesentliche Teile der Bevölkerung zu investieren, anstatt sich auf die sogenannte Alltagsmaske zu verlassen. „Außerdem wollen wir die Finanzierung von Raumluftreinigern für die Klassenzimmer“, so Rülke, „diese Investitionen wären sinnvoller als eine teure temporäre Mehrwertsteueraussetzung.“

 

Es werde in diesem Konzept gefordert, mehr Schnelltests für Risikogruppen vorzunehmen und die Corona-Warn-App weiterzuentwickeln. „Wir müssen unsere Strategie von einer Containment- zu einer Protektionsstrategie für vulnerable Gruppen weiterentwickeln!“, so Rülkes Appell, die Devise müsse lauten: „Gezielter Schutz statt lediglich Eindämmung“.

 

“In Summe, Herr Ministerpräsident, sehen wir in Ihrem heutigen Konzept sinnvolle Einzelmaßnahmen, aber eben auch viele aktionistische Scheinmaßnahmen. Vor allem fehlt eine Gesamtstrategie. Deshalb lehnen wir insgesamt ihr Paket ab. Wir möchten darüber heute abstimmen. Erhält es eine Mehrheit, so akzeptieren wir dies als gute Demokraten. Wenn nicht, dann legen wir unsere Alternative auf den Tisch, so Rülke abschließend.

 

16-9158 Entschließungsantrag der FDP zum Aussetzen der Beschlüsse

16-9160 Entschließungsnatrag zur Corona Pandemie der FDP

 

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Nico Weinmann
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Weinmann: Ministerin Bauer macht Symbolpolitik wider dem tatsächlichen Infektionsgeschehen

Berufsverbot für die Kulturschaffenden wird ebenso banal begründet wie das Beherbergungsverbot zuvor.

Die Pressemitteilung der Wissenschaftsministerin, in der die neuen Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie begründet werden, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Nico Weinmann, wie folgt:

„Die Ministerin macht Symbolpolitik wider dem tatsächlichen Infektionsgeschehen und dabei in der Begründung den gleichen Fehler wie der Ministerpräsident wenige Wochen zuvor. Sie argumentiert, dass Kulturveranstaltungen bis 30. November nicht mehr stattfinden dürfen – ‚nicht, weil hier eine besondere Infektionsgefahr bestünde, sondern weil wir insgesamt Kontakte reduzieren müssen‘ – wie es in Bauers Mitteilung heißt. Genau diese naive Begründung hatte Ministerpräsident Kretschmann auch schon für das Beherbergungsverbot aufgebracht und damit vor dem Verfassungsgerichtshof in Mannheim Schiffbruch erlitten. Aus meiner Sicht wird das erneute Berufsverbot für die Kulturschaffenden vor Gericht keinen Bestand haben, solange man trotz der immensen Anstrengungen der Branche an der pauschalen Schließung festhält. Die Kultureinrichtungen sind nachweislich nicht Treiber des Infektionsgeschehens, werden aber gleichwohl von der Landesregierung in die Pflicht genommen. Der VGH hatte zu Recht betont, dass man die Freiheitsrechte der Verfassung nicht durch derart banale Abwägungen einschränken kann. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen, die in den letzten Monaten angepasste Spielplänen und zuverlässige Hygienemaßnahmen entwickelt haben und nun vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz stehen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Brauchen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie auch für Baden-Württemberg

Zur Nachricht, wonach der nordrhein-westfälische Familienminister eine von ihm abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie bekräftigt habe, äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 Rülke: „Der nordrhein-westfälische Familienminister Dr. Joachim Stamp hat heute nochmals die von ihm bereits abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie bekräftigt. Damit ist den Eltern in NRW zugesagt, dass es trotz der ernsten Lage nicht noch einmal zu flächendeckenden Schließungen von Kinderbetreuung und Schulen kommt. Die FDP/DVP Fraktion fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, diesem Vorbild unverzüglich zu folgen und auch für unsere Kinderbetreuung und Schulen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits in den Landtag eingebracht. Den Eltern in Baden-Württemberg darf kein zweiter Lockdown von Kinderbetreuung und Schulen zugemutet werden.“

Kern: „In der Stellungnahme zu unserem Antrag verweist die Kultusministerin darauf, dass sich die baden-württembergische Landesregierung für eine Rückkehr zu einem Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen entschieden habe. Damit soll möglicherweise zum Ausdruck gebracht werden, die Abgabe einer Bildungs- und Betreuungsgarantie habe sich erübrigt. Das ist aber keineswegs der Fall. Denn es macht in einer zugespitzten Entscheidungssituation einen gewichtigen Unterschied, ob sich eine Regierung ausdrücklich verpflichtet hat, die Kindertagesbetreuung und die Schulen nicht zu schließen. So sollte aus der Stellungnahme der Kultusministerin vielmehr der Schluss gezogen werden, dass die Abgabe einer Bildungs- und Betreuungsgarantie für Baden-Württemberg umso notwendiger ist.“

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Dr. Timm Kern
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Rülke und Kern: Das schlechte Zeugnis kam nicht überraschend

Organisations- und Kommunikationsfehler haben Betroffene verunsichert und verärgert – Forderungen der FDP/DVP Fraktion zur Digitalisierung der Schulen und zur Lehrergewinnung stießen auf taube Ohren

Zu einer von allen baden-württembergischen Tageszeitungen in Auftrag gegebenen Umfrage, wonach eine Mehrheit der Baden-Württemberger mit der Schulpolitik der Landesregierung in der Corona-Krise unzufrieden sind, äußern sich in der FDP/DVP Fraktion der Fraktionsvorsitzende. Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern.

 Rülke: „Das schlechte Zeugnis für die Schulpolitik der Landesregierung kam nicht überraschend. Zweifellos hat die Kultusministerin eine schwere Aufgabe zu meistern. Nach einem beherzten Krisenmanagement zu Beginn der Pandemie hat sie sich leider erhebliche Organisations- und Kommunikationsfehler geleistet. Kurzfristig verhängte Verordnungen wie die zur Kita-Öffnung haben die Betroffenen verunsichert und verärgert. Frau Dr. Susanne Eisenmann hat es auch nicht vermocht, klar zu kommunizieren, in welchem Pandemie-Szenario welche Maßnahmen zu erwarten sind. Und schließlich erweist sie sich leider beratungsresistent in Fragen, die darüber entscheiden, ob die Krise im Schulbereich gut bewältigt werden kann oder nicht: bei der Digitalisierung der Schulen und der Versorgung der Schulen mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern.“

Kern: „Bei der Digitalisierung der Schulen brauchen wir zum einen mehr Tempo. Was schnelle Internetanbindungen angeht, liegen Baden-Württembergs Schulen auf dem zweitletzten Platz vor Sachsen-Anhalt. Zum anderen muss die digitale Ausstattung mit Hard- und Software einschließlich ihrer Pflege keine Frage von Sonderprogrammen sein, sondern muss dauerhaft finanziert und gesetzlich verankert werden. Und schließlich müssen die Schulen sicher sein können, dass sie beim digitalen Unterrichten und Lernen auf datenschutz- und datensicherheitskonformer Basis arbeiten. Wir schlagen deshalb ein Zulassungsverfahren für Anwendungen vor, bei dem der Datenschutzbeauftragte ein Vetorecht besitzt. Leider stießen diese Forderungen bei der Kultusministerin ebenso auf taube Ohren wie die Forderung nach neuen Wegen bei der Lehrergewinnung. Hierzu zählen verbesserte Arbeitsbedingungen, beispielsweise durch Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Lehrkräften und Referendaren oder durch einen Klassenteiler von 28 Schülerinnen und Schülern an allen weiterführenden Schulen, aber vor allem auch die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung. Und schließlich ermöglicht es die Kultusministerin den Schulen nicht, in dieser Zeit Assistenzlehrkräfte anzustellen, wie es Bayern tut – aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine echte verpasste Chance.“

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Rülke und Haußmann: Wasserstoff-Wirtschaft als Schlüssel zum Erfolg für Ökonomie und Ökologie

Foyer Liberal Wasserstoff – Mobilität mit Zukunft.

Arbeitsplätze und Wohlstand mit Wasserstoff sichern.

„Mit dem Einstieg und industriellen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft über die gesamte Bandbreite hinweg, die synthetische Kraftstoffe, die Brennstoffzelle sowie die direkte Nutzung in Motoren umfasst, kann Baden-Württemberg spitze bleiben. Wir haben hier die nötigen Forschungseinrichtungen und die innovativen Unternehmen, die es braucht, um diesen wichtigen Schritt in die Zukunft der Mobilität zu gehen. Eine einseitige Fokussierung auf batterieelektrische Antriebe führt hingegen in die Sackgasse. Wir brauchen eine echte Technologieoffenheit, die für jede Art der Nutzung, die passende Antworten gibt.“ Das sagten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann im Nachgang zum online veranstalteten Foyer Liberal Wasserstoff – Mobilität mit Zukunft.

Herausragende Experten wie Matthias Müller, Prof. Dr. Frithjof Staiß, Gregory Hancke sowie Dr.-Ing. Olaf Toedter diskutierten am 28.10.2020 unter der Moderation von Jochen Haußmann.

Matthias Müller, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG und der Porsche AG forderte eine ideologiefreie Herangehensweise ohne Verbote, bei der die Politik Wissenschaft und Wirtschaft für einen faktenbasierten Diskurs einbeziehen müsse. Nur mit der batterieelektrischen Elektromobilität allein seien auch im Hinblick auf den Fahrzeugbestand die Klimaziele nicht zu erreichen. Erst recht nicht, wenn diese wie heute überwiegend mit Kohlestrom geladen würden. Synthetische Kraftstoffe seien im Wege der Beimischung in industriellen Maßstab zu bringen. Er erinnerte daran, dass auf den PKW-Verkehr rund 20 Prozent der CO₂-Emissionen entfielen und deshalb beim Thema Klimaschutz auch die anderen Sektoren einbezogen werden müssten.

Prof. Dr. Frithjof Staiß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), bekräftigte, der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft böte für Baden-Württemberg Riesenchancen. Die Umstellung auf klimaneutrale Mobilität bis zum Jahr 2050 erfordere europaweit Investitionen in Billionenhöhe. Hier könne Baden-Württemberg die zentrale Rolle spielen. Es gebe einen Markt für Elektrolyseure im Volumen von 40 Mrd. Euro. Er fasste dies in der Frage zusammen: „Wer, wenn nicht wir?“ Wichtig seien die Bündelung der Kompetenzen und die Transferierung aus der Wissenschaft heraus in die Wirtschaft. Die gesamte Wertschöpfungskette einschließlich der Brennstoffzellen könne in Baden-Württemberg abgebildet werden.

Gregory Hancke, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands (CEO) der Mosolf Gruppe, richtete den Fokus auf die praktische Anwendung in der Logistik. Mosolf selbst habe eigene Fahrzeuge sowohl mit Batterieantriebe, als auch mit der Nutzung von Wasserstoff gebaut. Zentral für die Wirtschaft seien verlässliche Rahmenbedingungen mit einem klaren regulatorischen Rahmen und die Verfügbarkeit der nötigen Tank-Infrastruktur. Wie gravierend sich Defizite bei der Verlässlichkeit auswirkten, verdeutlichte er am Beispiel der Erdgas-LKWs, bei denen eine Mautbefreiung versprochen wurde, die nun wieder hinfällig sei. Die EU lehne diese ab. Auch er sah für Wasserstoffanwendungen riesige Chancen.

Dr.-Ing. Olaf Toedter vom Institut für Kolbenmaschinen (IFKM) am Karlsruher Institut für Technik (KIT) und Koordinator der Forschungsinitiative „refuels – Kraftstoffe neu denken“ stellt klar, dass regenerative Kraftstoffe – also refuels – entweder auf der Elektrolyse und damit der Gewinnung von Wasserstoff mit der Verbindung mit Kohlenstoffen beruhten oder advanced biofuels seien. Bei der Klimaschutzdebatte müsse immer auch der Fahrzeugbestand mit in die Betrachtung einbezogen werden. Hierbei seien synthetische Kraftstoffe, die die bestehenden Normen für Diesel und Super-Kraftstoffe erfüllten, unerlässlich. Die Diskussion um das Ende von Verbrennungsmotoren ohne Alternativen sei eine bodenlose Debatte. Man müsse global denken und selbstverständlich könne nicht der gesamte benötigte Wasserstoff im Inland erzeugt werden. Er erinnerte daran, dass aber auch heute schon mehr als 95 Prozent der flüssigen Energieträger importiert würden.

 

Hinweis: Sie können die Veranstaltung online abrufen und sich selbst unmittelbar informieren unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-tanken-mit-wasserstoff/

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Stephen Brauer

Brauer: Erneuter Corona-Lockdown ruiniert Baden-Württemberg

Ganze Branchen nun wieder am Tropf – weitere Schulden sind vorprogrammiert.

Zu den langfristigen Auswirkungen der gestern durch die Bund-Länder-Konferenz gefasst Beschlüsse erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Anstatt auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung zu setzen, und bei steigenden Infektionszahlen endlich besonders schützenswerte Gruppen in den Blick zu nehmen, macht Kanzlerin Merkel erneut einen radikalen Schnitt. Falls ihr Ministerpräsident Kretschmann folgt, bedeutet dies zum einen das Aus für viele Unternehmen im Lande, die sich noch Hoffnung aufs Überleben gemacht hatten, zum anderen macht dieses Vorgehen bereits bezahlte Hilfen obsolet. Unternehmen müssen ihren Umsatz am Markt erzielen und können nicht auf Dauer durch geliehenes Geld am Leben gehalten werden.

 

Das Land wird dieses Jahr weitere Einnahmen verlieren und die Kommunen können ihre Hoffnung auf bessere Steuereinnahmen ebenfalls begraben. Wie in Zukunft deren finanzielle Unterstützung durch das Land gestemmt werden soll, muss der Ministerpräsident erklären. Sollte er seine Heil weiterhin in der Verschuldung suchen, hat diese Regierung im wahrsten Sinne abgewirtschaftet.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Regierungen beschreiten mit dem neuen Lockdown einen tragisch falschen Weg

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, bezeichnet die verkündeten neuen massiven Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Infektionen für November als „tragisch falschen Weg“ und warnt vor möglichen schwerwiegenden Folgen.

„Die durch die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Einschränkungen zeigen, dass die Regierungschefs aus dem bisherigen Verlauf der Krise nichts gelernt haben“, kritisiert Rülke. Die Maßnahmen verweigerten schlicht die Erkenntnisse, wo und bei welchen Anlässen große Infektionen zu verzeichnen seien. „Die Einschränkungen treffen die Falschen. Im Hotel- und Gaststättengewerbe sind Hygiene-, Abstands- und Nachverfolgungsregeln eingeführt und können überwacht werden. Hier wird immer eine Branche zum Sündenbock gemacht, weil dies so bequem ist. Gleiches gilt für Konzert- und Veranstaltungsbesuche. Eigentliche Infektionsherde wie große Treffen in Familien und Cliquen können zwar verboten, aber nur schwer oder gar nicht überwacht werden.“ Die Ergebnisse der vor kurzem eingeführten Einschränkungen würden nicht abgewartet und damit bestünde die massive Gefahr einer kompletten Fehlplanung, kritisiert Rülke.

Als „unverständlich und schädlich“ bezeichnet Rülke die Einschränkungen und Verbote im Amateursport. „Dies ist nachweislich kein Infektionsschwerpunkt, hier sind funktionierende Hygienekonzepte vorhanden. Wer die Menschen jetzt in der körperlichen Bewegung einschränkt, nimmt nicht begründbare schädliche Konsequenzen in Kauf“, so Rülke.

Rülke warnt ausdrücklich vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen. „Die Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung spielt eine zentrale Rolle, ich sehe sie jedoch massiv schwinden“, so der Fraktionsvorsitzende und schildert zugleich zu erwartende katastrophale Folgen für Wirtschaft und Wohlstand: „Die desaströse Situation für das Hotel- und Gaststättengewerbe, für den Einzelhandel und viele andere Wirtschaftsbereiche wird der Staat nicht auffangen können. Es ist zynisch, jetzt diesen Eindruck von Seiten der Regierungen zu erwecken. Gleichzeitig ist eine Klagewelle zu erwarten, die bisher fast immer dazu geführt hat, dass Maßnahmen wieder korrigiert werden mussten. Einschränkungen von Grundrechten ins Blaue hinein und ohne nachvollziehbare Begründung werden von Gerichten sehr wahrscheinlich aufgehoben. Vom Gesamtpaket bliebe ein in sich widersprüchliches Stückwerk. Ein blamables Bild für die staatliche Autorität ist zu befürchten.“

Rülke kritisiert, dass die Strategie der Regierungen nach wie vor falsche Prioritäten setze. „Einzige Grundlage von schützenden Maßnahmen dürfen nicht die Infektionszahlen sein. Die Anzahl der schweren Verläufe, die Gründe dafür und die Versorgung Schwersterkrankter müssen eine wesentlich stärkere Rolle spielen. Insbesondere besonders schutzbedürftige Gruppen müssen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und der Maßnahmen“, fordert Rülke.

„Ich sehe nicht, dass die weiteren Folgen des nun beschlossenen Lockdowns in der Abwägung ausreichend berücksichtigt wurden, wenn Menschen beispielsweise jetzt um ihre Existenz ringen, das Vertrauen in staatliche Behörden verlieren oder vereinsamen“, warnt Rülke.

„Wenn organisatorisch machbar, sind wir mit einer Sondersitzung des Landtags zu diesen verkündeten Maßnahmen am kommenden Freitag einverstanden“, so der Fraktionsvorsitzende. „Dabei werden wir fordern, über die geplanten Schritte im Landtag abzustimmen. Es kann nicht sein, dass solche massiven Entscheidungen mit zu erwartenden schwerwiegenden Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft auf dem Verordnungswege und durch Kabinettsbeschlüsse der Regierung alleine eingeleitet werden“, so Rülke abschließen

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Dr. Timm Kern
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Kern: Landtag muss sich auf Prognosen des Statistischen Landesamts verlassen können

Zur Meldung, wonach bis 2030 mit deutlich steigenden Schülerzahlen zu rechnen ist, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Anders als in der Vergangenheit muss sich der Landtag bei den Schülerzahlen auf das Statistische Landesamt verlassen können. Denn oft entsprachen die prognostizierten Schülerzahlen nicht der Realität, sodass die Lehrerversorgung unzureichend war und aktuell auch ist. Das muss sich schleunigst ändern, da mit digitalen Hilfsmitteln stets der aktuelle Bedarf an Lehrkräften ermittelt und auch kurzfristige Einflussfaktoren einbezogen werden können.

Wir Freie Demokraten plädieren deshalb für eine Lehrerversorgung mit garantierten 100 Prozent plus X für spezifische Schwerpunkte.”

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Landtag soll sich mit neuerlichen Corona-Einschränkungen befassen und darüber abstimmen

Maßnahmen mit schwerwiegenden Folgen nicht nur durch Verordnungen einleiten.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, fordert bei der nächsten Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den heute gefassten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit neuen Einschränkungen im Zeichen der Corona-Krise.

„Ich verlange außerdem, den Landtag über die Maßnahmen abstimmen zu lassen“, so Rülke weiter, „es kann nicht sein, dass solche massiven Schritte mit zu erwartenden schwerwiegenden Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft auf dem Verordnungswege und durch Kabinettsbeschlüsse der Regierung alleine eingeleitet werden.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Ein Lockdown ist der Todesstoß für viele Gastronomie- und Hotelbetriebe

Unverhältnismäßige Maßnahmen wieder vorzuschlagen ist nicht nachzuvollziehen.

Zu den angedachten Beschlüssen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin bezüglich des Hotel- und Gastgewerbes erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Die Entwicklung der Infektionszahlen ist ein Grund zur Besorgnis, aber warum macht man dieselben Fehler wie im Frühjahr nochmal? Hotels- und Gaststätten haben ausgeklügelte Hygienekonzepte und sind nicht als Hotspots im Infektionsgeschehen aufgefallen. Eine Rückkehr zu Beherbergungsverboten und reinen Lieferdiensten für die Gastronomie bedeutet für viele Betriebe das Aus, staatliche Hilfen können dies nicht auffangen. Dazu nun Maßnahmen vorzuschlagen, die noch vor kurzem von Gerichten als klar unverhältnismäßig verworfen wurden, ist absehbar zum Scheitern verurteilt.

 

Wir brauchen einen klareren Blick auf die Risikobegegnungen und das Einbeziehen weiterer Faktoren als nur die Infektionszahl. Offensichtlich haben die Ministerpräsidenten über den Sommer nichts dazugelernt.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Weinmann: Zweiter Lockdown wird vor den Gerichten kaum Bestand haben

Weitere Faktoren in die Gesamtbewertung einbeziehen.

Zu der heutigen Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Anzeichen für einen zweiten Lockdown verdichten sich immer mehr. Das hätte fatale Folgen für unsere Wirtschaft. Die FDP/DVP Fraktion hat immer davor gewarnt, dass die ausschließliche Fixierung auf die Zahl der positiv Getesteten unweigerlich in den nächsten Lockdown führen wird. Zur Beurteilung der konkreten Gefährdungslage muss der Blick über reine Laborzahlen hinaus deutlich geweitet werden. Das betonen auch Wissenschaftler. Die weiteren Fragen sind doch, wie viele erkranken in Relation zu den Getesteten wirklich? Wie ist die Auslastung der Krankenhäuser und der Intensivstationen? Erst dann ergibt sich ein wirklich valides Bild. Und selbstverständlich muss anhand der lokalen Geschehnisse entschieden werden. Wichtig dabei ist, dass gemäß Pandemieplan der Schutz vulnerabler Gruppen stärker in den Blick genommen wird.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren rechtspolitischer Sprecher Nico Weinmann ergänzt:

„Ein Lockdown mit der Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie, Einzelhandel, den Grenzen und vielen mehr, wie ihn nun Herr Strobl ins Spiel bringt, wäre nicht verhältnismäßig. Ein kurzer Blick auf zahlreiche Entscheidungen von Gerichten im gesamten Land, aber auch Aussagen namhafter Rechtswissenschaftler, darunter ehemalige Bundesverfassungsrichter, machen klar: ein zweiter Lockdown ist wahrscheinlich verfassungswidrig und er wird vor den Gerichten kaum Bestand haben. Leider erleben wir zunehmend, wie die Regierungen sehenden Auges rechtswidrige Maßnahmen erlassen, und Niederlagen vor Gericht billigend in Kauf nehmen. Herr Strobl und seine Mitstreiter gefährden damit die Akzeptanz der Bevölkerung für die wirklich notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.“

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Kern: Land muss Luftfilter in Klassenräumen fördern

Schulträger nicht alleine lassen – NRW stellt 50 Millionen Euro bereit.

Der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, forderten den Einsatz von Luftfiltergeräten in Klassenzimmern.

Rülke: „Wem es ernst ist damit, dass Unterricht auch unter Pandemiebedingungen stattfinden kann, der darf bei notwendigen Investitionen nicht aus Kostengründen kneifen. Die grün-schwarze Landesregierung hat mit Verweis auf die Pandemie in diesem Jahr 13,6 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Daraus sollten Luftfilter für die Klassenzimmer gut zu finanzieren sein. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Schulträger mit der Aufgabe nicht alleine zu lassen und umgehend Mittel für die Anschaffung von Luftfiltern bereitzustellen.“

Kern: „Obwohl auch die Kultusministerin den Einsatz von Luftfiltern mittlerweile nach einem Expertengespräch als sinnvolle Ergänzung zum Stoßlüften ansieht, verweist sie immer auch auf Zuständigkeit der Schulträger. Nordrhein-Westfalen dagegen lässt diese nicht hängen und stellt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um bei Bedarf Luftfilter anzuschaffen. Da die kalte Jahreszeit unmittelbar bevorsteht, ist Eile geboten: Eine saubere Luft und eine erträgliche Raumtemperatur zugleich dürften mit Stoßlüften allein im Winter kaum überall in den Schulgebäuden in angemessener Zeit zu erreichen sein.“

 

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Goll: Koalition torkelt ihrem Ende entgegen und streitet mal wieder

Freiwilliger Polizeidienst ist sinnvoll, aber Corona-Kontrollen sind der falsche Anlass, ihn auszuweiten.

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, erklärt zum Zwist innerhalb der Regierungskoalition um das Thema freiwilliger Polizeidienst:

„Die CDU will mehr, die Grünen wollen weniger, und am Ende kommt wie immer nichts. Das ist mehr und mehr Alltag dieser Landesregierung. Es ist offensichtlich, dass Grün-Schwarz eine Koalition ist, die ihrem Ende entgegen torkelt und dabei mal wieder streitet. Mit dieser Selbstbeschäftigung werden aber nicht die dringenden Probleme gelöst.

Der freiwillige Polizeidienst kann die Polizeiarbeit ergänzen und an manchen Stellen entlasten. Die im freiwilligen Polizeidienst engagierten Bürger können beispielsweise Umzüge begleiten oder bei der Durchführung von Festen mit Blick auf Sicherheit und Ordnung unterstützend tätig werden. Auch ihr Einsatz bei der Kriminalprävention ist richtig. Die Politik macht dem freiwilligen Polizeidienst aber keinen Gefallen, wenn man diesen ausgerechnet deshalb stärkt, um noch mehr Verstöße gegen die Corona-Verordnungen zu ahnden. Damit gefährdet man die Akzeptanz dieses Dienstes. Wenn die Bürger tatsächlich am laufenden Band gegen die Corona-Verordnungen verstoßen würden, sollte man eher die Corona-Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überdenken als die Zahl der Kontrollen aufzustocken.“

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Nico Weinmann
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Weinmann und Haußmann: Landesregierung versucht, Parlamentsbeteiligung durch Erlasse zu umgehen

Hinterzimmer-Politik bei Covid-19-Maßnahmen muss ein Ende haben.

Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann, zugleich rechtspolitischer Sprecher, und Jochen Haußmann, zugleich gesundheitspolitischer Sprecher, haben sich in einem Brief an Sozialminister Manfred Lucha gewandt. In dem Schreiben, das abschriftlich auch an Landtagspräsidentin Muhterem Aras verschickt wurde und als Anlage dieser Pressemitteilung angehängt ist, kritisieren die Liberalen, dass eine immer größere Zahl von Einschränkungen auf Grundlage von Erlassen des Sozialministeriums an die Land- und Stadtkreise erfolgen, und nicht als Verordnungen, bei denen der Landtag beteiligt wäre. Da das im Sommer vom Landtag verabschiedete Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen formell nur eine Beteiligung und Information des Landtags bei Verordnungen der Landesregierung, nicht aber bei Erlassen, vorsieht, wurde der Landtag nicht über den Inhalt der Erlasse informiert.

„Herr Lucha und die Landesregierung glauben, ein Schlupfloch gefunden zu haben, bei dem sie wie zu Beginn der Pandemie ohne Beteiligung des Landtags regieren können. Diese Hinterzimmer-Politik schien eigentlich mit dem von einer großen Landtagsmehrheit beschlossenen Pandemiegesetz überwunden. Nun entdeckt die Landesregierung eine Erlass-Politik für sich, die einen Tiefpunkt an Transparenz bedeutet“, moniert Nico Weinmann. „Bis zum heutigen Tag wurde dem Landtag kein einziger Erlass zugeleitet. Das ist eine inakzeptable Umgehung der Rechte des Landtags.“ Das Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen müsse so ausgelegt werden, dass der Landtag auch bei Erlassen der Landesregierung beteiligt wird.

„Der Sprecher von Herrn Lucha hat selbst bestätigt, dass der Inhalt der Erlasse verbindlich ist. Mit den Erlassen wird den Land- und Stadtkreisen auferlegt, wie etwa eine weitergehende Maskenpflicht, umfangreiche Verbote außerschulischer Veranstaltungen in Schulen oder Sperrstunden ausgestaltet werden sollen. Faktisch haben sie also die gleiche Wirkung wie Verordnungen von Ministerien. Folglich müssen sie in gleicher Weise wie Verordnungen vom Landtag behandelt werden“, fordert Jochen Haußmann.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Brauchen Corona-Protektionsstrategie vulnerabler Bevölkerungsgruppen

Starre Fixierung auf positive Testergebnisse keine ausreichende Basis für Corona-Bekämpfung.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur aktuellen Diskussion zur Corona-Bekämpfung:

 

„Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie müssen wir uns weiterentwickeln von der starren Fixierung auf positive Testergebnisse hin zu vielschichtigeren Parametern. Dazu gehört beispielsweise die Zahl noch freier Intensivbetten in den Krankenhäusern und die Anzahl besonders schwerer Covid-Krankheitsverläufe. Dies bildet dann die Basis für eine Weiterentwicklung von einer reinen Containmentstrategie hin zu einer Protektionsstrategie vulnerabler Gruppen. Am wichtigsten ist es, besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Hier stimme ich der Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart zu.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen dringend angehen

Momentanen Situation bringt hohe zusätzliche Belastungen mit sich – FDP/DVP Fraktion unterbreitet Vorschläge.

Zu den Forderungen des Philologenverbands zu den Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und Schulleitungen in der Pandemie sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 

„Der Philologenverband weist zu Recht darauf hin, dass die momentane pandemiebedingte Situation für die Lehrkräfte und Schulleitungen hohe zusätzliche Belastungen mit sich bringt. Die Kultusministerin muss deshalb dringend prüfen, welche Maßnahmen zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen in der aktuellen Situation ergriffen werden könnten – um diese dann dringend anzugehen. Neben einer guten digitalen Ausstattung der Schulen könnten Systemadministratoren und Verwaltungsassistenten den Lehrkräften und Schulleitungen nicht nur derzeit einiges an Arbeit abnehmen und ihnen eine Konzentration auf das Unterrichten ermöglichen. Es ist außerdem unverständlich, warum sich die Kultusministerin beharrlich weigert, in einer Situation wie der jetzigen die Beschäftigung von Assistenzlehrkräften zu ermöglichen, wie dies in Bayern praktiziert wird. Dabei ist die Notwendigkeit von zusätzlichem Personal für Aufsicht und Betreuung mehr als offensichtlich. Und schließlich erinnern wir Grün-Schwarz an den im Frühjahr 2011 einstimmig getroffenen Beschluss des Landtags, den Klassenteiler auf 28 Schülerinnen und Schüler auch an allen weiterführenden Schulen zu senken. Dieser Schritt wäre ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Lehrkräfte. Deshalb gilt es ihn besser früher als später in die Tat umzusetzen.“

 

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Klaus Hoher
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Hoher: „Bollwerk an Bürokratie erstickt die Waldbesitzer in ihrem Kampf gegen nie dagewesene Katastrophe im Wald“

Notlage erfordert innovative Maßnahmenbündel und schnelle Hilfen für die Waldbesitzer.

Zur heutigen Veröffentlichung des Waldzustandsberichts 2020 sagt der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Im Wald spielt sich ein nie dagewesenes ökologisches und wirtschaftliches Desaster ab. Hitze und Dürre und der damit einhergehende hohe Befall durch Borkenkäfer haben 46 Prozent der Waldfläche geschädigt. Auch die Preise für Holz liegen am Boden. Durch die Corona-Krise ist der Holzabsatz zusätzlich ins Stocken geraten. Verstärkt werden die Probleme durch fehlende Arbeitskräfte, ungenügende Transportkapazitäten und Lagermöglichkeiten außerhalb des Waldes. Bleiben die Bäume liegen, hat der Borkenkäfer noch mehr Brutraum und schadet dem Wald weiter. Deshalb brauchen die kommunalen und privaten Waldbesitzer jetzt rasche und wirksame Unterstützung, damit sie mit der Totholzbeseitigung und Aufforstung nachkommen können. Das grün-schwarze Förderpaket zur Beseitigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald ist aber alles andere als das. Wer eine Förderung beantragen will, forstet sich zunächst einmal nicht durch den Wald, sondern durch ein 17-seitiges Online-Formular und eine 11-seitige Ausfüllhilfe. Zudem kann der Antrag nur digital gestellt werden. Wir haben im Land aber viel zu viele weiße Flecken bei der Internetversorgung, was die Antragsstellung vielerorts erst gar nicht möglich macht.

Die Zukunft des Waldes in seiner Erholungs- und Naturschutzfunktion und zur CO₂-Speicherung und die Zukunft der traditionsreichen Wald- und Forstwirtschaft müssen erhalten werden. Nicht nur die Schäden im Wald müssen beseitigt werden, sondern Folgeschäden müssen auf ein Minimum reduziert und die Wälder mit geeigneten Baumarten wieder in Bestockung gebracht werden. Es braucht ein Bündel an innovativen und wirksamen Maßnahmen. Entscheidend sind eine schnelle Umsetzung und unbürokratische Verfahren – kein Bollwerk an Bürokratie, das die Waldbesitzer in ihrem Kampf gegen die nie dagewesen ökologische und wirtschaftliche Katastrophe im Wald erstickt.“

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Stephen Brauer
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Brauer: Planlose Sprachverhunzung endlich beenden

Landesregierung kultiviert ein generisches Idiotikum.

Anlässlich der Beantwortung seines Antrags “Praktikabilität und Prüfungsrelevanz der geschlechtersensiblen Sprache” durch das Staatsministerium sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Die Landesregierung kultiviert ein generisches Idiotikum. Denn wir sind immer weiter davon entfernt, dass jeder so reden kann, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Das hatte der Ministerpräsident im Sommer als Prämisse für die Verwendung der geschlechtersensiblen Sprache ausgegeben, nachdem die Kultusministerin Vorgaben in den Lehrplänen abgelehnt hatte. Aber inzwischen ist die die geschlechtersensible Rechtssprache in Verwaltungsvorschriften der Landesregierung festgeschrieben, an den Hochschulen existieren entsprechende Vorgaben für Prüfungen und auch wenn beispielsweise Forschungsmittel beantragt werden, wird das Gendern der Sprache verlangt. Es entsteht ein politisch gewollter Wildwuchs an Regelungen, die zu absurden Situationen führen. Wenn die geschlechtersensible Sprache beispielsweise von einem Studienanfänger in schriftlichen Prüfungen verlangt, aber in der Schule nicht gelehrt wird, dann erkennt man die ideologische Fehlsteuerung dieser Landesregierung. Die CDU und der Ministerpräsident gerieren sich öffentlich als Gegner der Gender-Sprache, tragen indes aber zu ihrer weiteren Verbreitung bei.”

Anlage: Stellungnahme StM 8449x

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