Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist leider Realität

Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen nicht zum Handlungsbedarf der Landesregierung.

Die heutigen Feststellungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas schwarz zur Wirtschaftslage («Bild nicht schwärzer malen als es ist») stoßen beim Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf entschiedene Kritik:

„Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen vielleicht zum Alltag einer schlafenden Landesregierung, werden aber der schwierigen Situation nicht gerecht. Die wirtschaftliche Stagnation ist Realität, ebenso der Anteil der falschen Landespolitik daran. Die Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Dazu zählen Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sowie das Bildungszeitgesetzes, eine Vereinfachung des Vergaberechts sowie die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen. Empfehlungen des Normenkontrollrats zur Entbürokratisierung warten ebenso auf ihre Umsetzung wie die weiteren zahlreichen Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion. Wenn die grün-schwarze Landesregierung wollte, könnte sie in wenigen Wochen die Situation im Land spürbar verbessern.

Dass Schwarz hier Zahlen für den falschen Kurs der grün geführten Regierung beschönigt, zeigen seine Aussagen zum Lieblings-Prestigeprojekt der Grünen, dem Ausbau der Windkraft. Von seinen angeblichen 550 Windrädern ‚in Arbeit‘ sind nach unseren Informationen durch das Umweltministerium gerade mal 260 ‚vorgestellt‘, was lediglich bedeutet, dass ein Entwickler Interesse an der Errichtung einer Windkraftanlage bekundet oder Gespräche zwischen potenziellen Investoren und einer Gemeinde stattfinden. Da dreht sich noch lange nichts. Windkraft ist die falsche Hoffnung in unserem Bundesland. Im ersten Quartal 2024 wurden in Baden-Württemberg beispielsweise nur 15 Windräder genehmigt. Ideologische Ziele des grünen Kurses gehen völlig an den Realitäten vorbei.“

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Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist auch Problem falscher Landespolitik

Statt einer müden Landesregierung braucht es Tatkraft – viele Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft sind leicht umsetzbar.

Zur Meldung, die Stimmung in der Wirtschaft sei getrübt, Branchenvertreter sehen die Politik in der Pflicht, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Die wirtschaftliche Stagnation ist auch ein Problem falscher Landespolitik. Die Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. So gehören das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sowie das Bildungszeitgesetz abgeschafft. Das Vergaberecht ist zu vereinfachen, ebenso die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen. Empfehlungen des Normenkontrollrats zur Entbürokratisierung warten ebenso auf ihre Umsetzung wie die weiteren zahlreichen Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion. Wenn die grün-schwarze Landesregierung wollte, könnte sie in wenigen Wochen die Situation im Land spürbar verbessern. Ihr aber genügt es, mit wohlfeilen Allgemeinplätzen und Absichtserklärungen ambitionslos die Ära Kretschmann auslaufen zu lassen.“

 

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Rülke: Ohne Wirtschaftswende wird Baden-Württemberg zunehmend in finanzielle Probleme kommen

Steuerschätzung verlangt andere Wirtschaftspolitik und klare Ausgabenpriorisierung.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgelegte Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg:

„Die Steuerschätzung zeigt zwei klare Ergebnisse. Die finanzielle Lage von Baden-Württemberg bleibt angespannt, es wird nur geringe Steuermehreinnahmen geben. Aber die Einnahmen steigen Jahr für Jahr kontinuierlich an – sogar stärker als die Inflation – und werden neue Rekordhöhen erreichen.

Daraus ergibt sich direkter Handlungsbedarf für die Landesregierung und ich fordere drei Konsequenzen:

Erstens: Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik. Nur wenn die Wirtschaft wieder wächst, werden auch die Einnahmen stärker steigen und werden wir neuen Spielraum für Investitionen erhalten. Ohne eine Wirtschaftswende wird der Staat zunehmend mehr Probleme bekommen.

Zweitens: Wir brauchen eine strenge Haushaltsdisziplin und klare Ausgabenpriorisierung. Zum Schließen der aktuellen Deckungslücke von mindestens 2,5 Milliarden können wir uns keine weiteren sozialen Wohltaten, grün-getriebene Ideologieprojekt oder gar Wahlkampfgeschenke leisten.

Drittens: Baden-Württemberg hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Steuern im Volumen von über 40 Milliarden Euro und ein kontinuierlicher Anstieg stärker als die Inflationsrate müssen ausreichen. Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern eine Besinnung auf das wirklich notwendige.“

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Scheerer: Fordern Abschaffung des Amtes der Bürgerbeauftragten

Weniger Bürokratie, ein schlankerer Staat und eine Entlastung des Haushaltes sind die Folgen.

In der Plenardebatte zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2023 äußert sich Hans Dieter Scheerer wie folgt für die FDP/DVP-Fraktion:

„Es ist Ausfluss unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass jegliche staatlichen Eingriffe einer passenden Grundlage bedürfen. Zudem kann entsprechendes staatliches Handeln einer behördlichen wie gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden.

Es gibt zahlreiche weitere Anlaufstellen, an die sich unsere Bürgerinnen und Bürger werden können, wenn der Schuh einmal drückt. Exemplarisch seien hier das ausgefeilte Petitionswesen, unsere Landespolizei, der Landesbeauftragte für den Datenschutz sowie nicht zuletzt auch die Abgeordneten des Landtags selbst genannt, die ihre Wahlkreise im Parlament vertreten dürfen und immer ein offenes Ohr haben.

Angesichts dieser ganzen Palette an bestehenden Möglichkeiten fordern wir Freie Demokraten heute, das Amt der Bürgerbeauftragten abzuschaffen. Mit der Einrichtung der Vertrauensanwältin bei der Landespolizei hat die ohnehin überschaubare Bedeutung dieses Amtes sicherlich weiter abgenommen. Deren Fallzahlen waren zuvor bereits überschaubar.

Wir setzen uns ein für eine Verschlankung des Staates, weniger Bürokratie und eine Entlastung des Haushaltes und hoffen, dass dieser Antrag die Zustimmung des Parlaments findet.“

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Reith: Wertschätzung im Ehrenamt hilf beim Kampf gegen Einsamkeit

Soziales Teilhabe und Gemeinschaftsbildung wirken gegen Vereinsamung.

In der heutigen Sitzung des Landtags zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung –„Einsamkeit und soziale Isolation in Baden-Württemberg als wichtiges soziales Problem wahrnehmen, ihnen mit präventiven Maßnahmen begegnen und passgerechte Maßnahmen gegen ihre Auswirkungen umsetzen“, sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Ich sehe die dringende Notwendigkeit, weitere politische Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen in ihrer Einsamkeit zu helfen. Dabei hebe ich gern Projekte wie die Förderung von Mehrgenerationenhäusern und die Initiative ‚Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten‘ als positive Beispiele hervor, die der Vereinsamung entgegenwirken. Erste gute Schritte, die aber deutlich intensiviert werden müssen.“

Besonderes Augenmerk sollten wir dabei jedoch auf die Rolle des ehrenamtlichen Engagements in der Gesellschaft legen, welches einen unschätzbaren Wert für die soziale Teilhabe und Gemeinschaftsbildung darstellen und somit der Vereinsamung automatisch entgegenwirken.

Ich kritisiere an dieser Stelle die mangelnde Wertschätzung und Anerkennung seitens der Politik und Verwaltung gegenüber den ehrenamtlich Engagierten. Insbesondere die ausbleibende flächendeckende Einführung einer Ehrenamtskarte, die meiner Ansicht nach eine Möglichkeit bieten würde, das Engagement der Freiwilligen angemessen zu würdigen.

Daher fordere ich Minister Lucha dringend auf, dass sein Haus bald mit einer flächendeckenden Einführung der Ehrenamtskarte zur Anerkennung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements beiträgt, um dem Problem der zunehmenden Vereinsamung wirksam entgegenzutreten.“

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FDP-Landtagsfraktion stellt Fragen an Minister zur Notfallversorgung in Wertheim

Grundlegende Fragen zur Notfallversorgung in Wertheim und dem Main-Tauber-Kreis bleiben ungeklärt.

Zur Meldung wonach die Rotkreuzklinik in Wertheim in eine Fachklinik umgewandelt wird äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Nachdem die Rotkreuzklinik in Wertheim in eine Fachklinik umgewandelt wird, stellen sich mit Blick auf die Notfallversorgung viele Fragen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat daher eine weitere Anfrage an das Sozialministerium gestellt. Minister Lucha muss der FDP-Landtagsfraktion beantworten, wie die Landesregierung die Sicherstellung der Notfallversorgung im Main-Tauber-Kreis gewährleisten will. Außerdem interessiert uns, wie die 2011 bewilligten Fördermittel für den Neubau der Rotkreuzklinik von über 34 Millionen Euro eingesetzt wurden und was mit den übrigen Geldern passiert.

Die Umwandlung in eine Fachklinik wird mir großen Veränderungen verbunden sein. Zum einen für die Beschäftigten der Rotkreuzklinik, aber auch für die künftigen Notfallpatienten im Kreis. Es muss mit einem Anstieg der Fahrtzeiten in eins der umliegenden Krankenhäuser gerechnet werden. Gerade heute erfolgte im Landtag die erste Lesung zum neuen Rettungsdienstgesetz. Vorgesehen ist, dass die Hilfsfristen von bislang 15 Minuten auf zwölf Minuten abgesenkt werden sollen. Wie das genau in Wertheim, im Main-Tauber-Kreis und im Land umgesetzt werden soll, darüber lässt uns die grün-schwarze Landesregierung im Unklaren. Es bedarf eines Infrastrukturausbaus im ganzen Land sowie eine ausreichende Landesfinanzierung, um die Versorgungsqualität aufrechtzuerhalten.

Das Schreiben der Ärzteschaft aus Wertheim unterstreicht die Dringlichkeit der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Die Ärztinnen und Ärzte beklagen sich zurecht über die unbefriedigende Situation im Main-Tauber-Kreis. Weder die pflegerische Besetzung noch die Notärzte haben bisher Informationen erhalten, wie es für sie nach dem 30. Juni weitergeht. Hinzu kommt die Befürchtung, dass die derzeit gut ausgestattete Zentrale Notaufnahme aller Voraussicht nach entkernt wird und die modernen Geräte im Millionenwert veräußert werden. Wir sind gespannt wie sich das Sozialministerium dazu äußert.“

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Weinmann: Entwurf zum Rettungsdienstgesetz bleibt hinter den Notwendigkeiten der Realität leider weit zurück

Derart umfassende Reformen bedürfen einer ausreichenden finanziellen Grundlage – diese fehlt.

In der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zum Rettungsdienstgesetz äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Regelungen zur Hilfsfrist aufgehoben hat und deshalb ein wichtiges landesweites Strukturgutachten für das Rettungswesen gestoppt werden musste, legt der Minister nun seinen Entwurf vor. Dieser geht leider an den Realitäten vorbei. Die Abstufung der Hilfsfrist, Strobls damaliger Stolperstein vor Gericht, soll erneut nur untergesetzlich geregelt werden. Wieder will der Minister eine derart wichtige Regelung der Einflussnahme des Parlaments entziehen.

Darüber hinaus soll die an sich gute Idee des Versorgungsausweises zwar beschlossen, jedoch von den Krankenhäusern im Land finanziert und umgesetzt werden. Hier sowie bei der Nichterstellung eines landesweit einheitlichen Fragenkataloges für die Integrierten Leitstellen bei der Erfassung von Notrufen hat die Landesregierung die Chance vergeben, den Akteuren Rechts- und Planungssicherheit zu bieten.

Die größte Unsicherheit jedoch liegt in der nun überaus unsicheren Förderkulisse. In der Planungs- und Finanzierungsphase monetär gänzlich auf sich allein gestellt, müssen die Verantwortlichen nun auch noch damit rechnen, an den massiv steigenden Material- und Handwerkerkosten solch großer Projekte zu scheitern. Denn ersetzt werden soll maximal nur noch ein vor Projektbeginn festgelegter Anteil, dies mittels einer Kann-Vorschrift, begrenzt auf die jeweilige Haushaltsposition.

Die Verantwortlichen im Rettungswesen blicken angesichts der geplanten, kostenintensiven Reformen sorgenvoll in eine ungewisse Zukunft.

Wir werden versuchen, diesen Entwurf im parlamentarischen Verfahren vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

 

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Schweickert und Brauer: Es wird immer deutlicher – die grün-schwarze Grundsteuerreform ist gescheitert

Steigende Grundsteuerbescheide und Hebesätze werden zur Belastung für den Standort BW.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, sagt in der Aktuellen Debatte auf Antrag seiner Fraktion mit dem Titel „Bürokratiechaos, unsaubere Daten und explodierende Grundsteuermessbeträge: Wie Kommunen und Grundstücksbesitzer in Baden-Württemberg das Grundsteuer-Drama der Landesregierung ausbaden müssen“:

„Bürger und Kommunen sind die Leidtragenden eines ideologisch überzogenen und handwerklich schlecht gemachten Grundsteuergesetzes. Was wir bereits von Anfang befürchtet haben, tritt jetzt, wo die ersten Bescheide durch die Finanzämter versendet werden, immer deutlicher zutage. Der vor allem von grüner Ideologie getriebene Sonderweg gegen das Einfamilienhaus ist gescheitert und mutiert zu einem Bürokratiemonster erster Güte.

Steuerbescheide weisen Steigerungen von bis zu mehreren tausend Prozent aus. Bauverbote und Bebauungsplangrenzen werden bei den Bodenrichtwerten häufig nicht beachtet. Ausbaden müssen dies einzig und allein die Steuerzahler, obwohl der Fehler beim Gesetzgeber und den Landesbehörden liegt. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Kommunen sich zur Entwicklung der Hebesätze zu äußern. Trotz alledem missachtet die Landesregierung weiterhin fahrlässig das Problem. Dabei wäre es an der Zeit endlich zu handeln und die Grundsteuerreform grundlegend zu überarbeiten. Das derzeitige Modell ist offensichtlich teuer, unfair und basiert auf einer nicht geeigneten Datengrundlage. An das Märchen einer aufkommensneutralen Grundsteuer wagt ohnehin niemand mehr zu glauben.“

Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher, erklärt dazu:

„Von Anfang an haben ich und meine Fraktion vor dem Grundsteuer-Drama gewarnt. Doch die Landesregierung hat dies immer ignoriert, nun müssen die Kommunen und die Grundstücksbesitzer das Chaos ausbaden. Es wird immer deutlicher, dass die Grundsteuer durch den grün-schwarzen Sonderweg explodieren wird. Die eh schon lahmende Baukonjunktur wird weiter gebremst, das zu niedrige Wirtschaftswachstum zusätzlich gedämpft. Immer mehr wird die grün-schwarze Regierung zur Belastung für den Standort BW.“

 

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Rülke: Ideologische Wirtschaftspolitik der Grünen zerstört Standort Baden-Württemberg

Bürokratieabbau, Arbeitsanreize und steuerliche Entlastung zur Wohlstandssicherung notwendig.

In der aktuellen Debatte „Industriestandort Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern und schaffen“ hat Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, die momentane wirtschaftliche Lage analysiert:

„Die Wirtschaft am Standort Baden-Württemberg steht unter enormen Druck. Der Motorsägenhersteller Stihl beispielsweise will seine neue Fabrik nicht mehr in Ludwigsburg, sondern der Schweiz errichten – wahrlich kein Billiglohnland. Trotzdem seien die Rahmenbedingungen dort besser. Im Durchschnitt werden einfach pro Einwohner fast 200 Stunden im Jahr mehr gearbeitet.

Ähnliche Sorgen treiben die Chemieindustrie oder die Automobilzulieferer um. Zu hohe Energiepreise und schlechte Standortfaktoren zwingen die Firmen zur Abwanderung. Bosch will alleine im Raum Stuttgart rund 1.000 Stellen abbauen. ZF plant deutschlandweit den Wegfall von bis zu 10.000 Stellen bis 2028. Wir brauchen also dringend eine andere Standortpolitik!“

Die Gründe für die Wirtschaftskrise sieht Rülke in einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die nicht auf wirtschaftlichen Fakten, sondern auf grüner Ideologie beruht:

„Die grüne Politik wird immer mehr zum Standortrisiko. In der Verkehrspolitik wird einseitig auf die E-Mobilität gesetzt und damit mutwillig der Verbrennungsmotor – die Domäne deutscher Ingenieurkunst und Stärke unserer Autoindustrie – zerstört.

In der Energiepolitik macht ein Kernenergieausstieg ohne Not eine zuverlässige Stromversorgung zunichte. Wie kann man saubere Kraftwerke abschalten, ohne aber eine alternative Energiequelle zu haben?

Und in der Migrationspolitik werden falsche Anreize gesetzt. Die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland werden durch zu viel Bürokratie und zu hohe Auflagen abgeschreckt. Stattdessen wird eine Einwanderung in die Sozialsysteme durch überhöhte Leistungen angereizt. Wir brauchen mehr Migration, aber die richtige – in den Arbeitsmarkt und nach unseren Bedarfen und unseren Kriterien!“

Als Gegenmaßnahmen schlägt Rülke vier Punkte vor, die direkt umzusetzen sind:

„Als wichtigstes ist hier ein kraftvoller Bürokratieabbau zu nennen. Meine Fraktion hat bereits zahlreiche Vorschläge in den Landtag eingebracht, doch diese Regierung will einfach keine Bürokratie abbauen und hat das alles abgelehnt.

Dann brauchen wir eine Reform des Bürgergelds. Arbeiten muss sich lohnen und es muss mehr Anreize dafür geben. Ähnliches gilt für die steuerliche Belastung – diese muss runter und somit Leistung honoriert werden. Ein sinnvoller Schritt ist die Streichung des Solidaritätszuschlags.“

Und als letztes brauchen wir eine ideologiefreie Innovationspolitik ohne Scheuklappen. Auch wenn es den Grünen nicht passt, eine Energiewende wird nicht ohne Carbon Capture and Storage funktionieren! Ähnliches gilt für die Gen- und Biotechnologie. Das ist ein Thema der Zukunft und wir müssen die Chance mutig und mit beiden Händen ergreifen. Nur so wird sich unser Wohlstand sichern und der Standort BW entfesseln lassen.“

 

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Fink-Trauschel: AfD ist im Kampf gegen die Europäische Union kein Argument dumm genug

AfD-Landtagsfraktion macht mit Scheinargumenten und Mythen Stimmung gegen das europäische Friedensprojekt.

In der heutigen Plenardebatte zu einem Antrag der AfD über die Konferenz zur Zukunft Europas äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Die Konferenz zur Zukunft Europas hat eine Vielzahl interessanter Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union hervorgebracht. Mit ihrem völkisch-nationalistischen Wahn stellt die sogenannte AfD wieder einmal öffentlich zur Schau, dass sie das europäische Integrationsprojekt verachtet und mit Mythen und Scheinargumenten nur billigen Populismus zu bieten hat.

Anders als von der AfD behauptet, würde die europaweite Verteilung von Schutzsuchenden nicht zu mehr Migranten in Deutschland führen – im Gegenteil: Mit einer solchen Regelung würden Schutzsuchende insbesondere aus Deutschland heraus verteilt. Die AfD argumentiert gegen die EU mit einer Lücke in der Legitimationskette, obwohl die Bürgerinnen und Bürger durch die unmittelbar von ihnen gewählten EU-Abgeordneten mehr Einfluss auf die Konstellation der Europäischen Kommission haben als auf das Bundeskabinett.

In ihrem EU-Wahlprogramm schreibt die AfD, dass der Rat der Europäischen Union für sie ‘gegen ein Fundamentalprinzip jeder Demokratie‘ verstoße, da dort die Regierungen Gesetzgebung machen. Dass es mit dem Bundesrat auch eine zweite Kammer des Parlaments als Mitgesetzgeber mit Regierungen von Gliedstaaten gibt, scheint bei den Rechtspopulisten der AfD noch nicht angekommen zu sein.

Die Angriffe der AfD auf die Europäische Union offenbaren in erster Linie eines: Sie lehnen die parlamentarische Demokratie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Grundsatz ab und für den Kampf gegen demokratische Institutionen ist kein Argument dumm genug.“

 

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Goll: Im Dienst verletzte Beamte müssen entschädigt werden

Begrüßen Ausweitung der Einstandspflicht, lehnen Begrenzung durch die Hintertür ab.

In der heutigen Plenardebatte zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wer den Kopf für uns hinhält, dem soll der Staat im Notfalle auch beistehen. Die Erweiterung der Einstandspflicht für im Einsatz verletzte Beamte erfasst zwar nur wenige Fälle pro Jahr, jedoch ist es auch und gerade wichtig, sich um genau jene Fälle zu kümmern, die sonst durch das Raster fallen würden.

Die Ausführungen des Normenkontrollrates, der die in solchen Fällen anzurufende Ombudsstelle für unnötigen Bürokratieaufwand hält, wurden wieder einmal ignoriert. Auch wir halten die Ombudsstelle für nicht notwendig. Wir fordern die Landesregierung auf, mit dem Normenkontrollrat in Austausch zu treten, um eine schlankere Lösung zu finden.

Durch die neu eingeführte Prüfung der Angemessenheit einer Entschädigung für rechtskräftig titulierte Ansprüche könnte es sogar zu einer Schlechterstellung unserer Beamtinnen und Beamten kommen. Das kann nicht Sinn der Sache sein, wir werden hier im weiteren Prozess auf eine Verbesserung für unsere Beamten hinwirken.

Das Amt des Inspekteurs soll mit diesem Entwurf zwar abgeschafft werden, solange aber über die Personalie A.R. nicht final entschieden ist, wird in der Landespolizei keine Ruhe einkehren. Minister Strobl ist offensichtlich nicht willens, hier für Klarheit zu sorgen.“

 

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Jung: Lavieren beim Landesmobilitätsgesetz offenbart tiefe Gräben in der Koalition

Pläne zu Zusatzbelastungen endlich stoppen.

Die heutige Regierungsbefragung im Landtag von Baden-Württemberg zum Landesmobilitätsgesetz, bei der sich die Verkehrspolitiker Friedrich Haag und Dr. Christian Jung aktiv eingebracht haben, fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung wie folgt zusammen:

„Statt verbindliche Antworten auf konkrete Fragen zu geben, hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann darin geübt, Nebelkerzen zu werfen. Der Minister ist selbst so einfachen Fragen wie denen nach einem Zeitplan und der groben Vorstellung von konkretem Finanzbedarf aus dem Weg gegangen. Dieses Lavieren beim Landesmobilitätsgesetz offenbart tiefe Gräben in der Koalition, die entweder gar nicht oder nur mit größter Mühe geschlossen werden können. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn die Amtschefs von Innen- und Verkehrsminister sozusagen in konzertierter Aktion die Kuh vom Eis holen sollen.

Baden-Württemberg braucht dieses Landesmobilitätsgesetz, mit dem den Kommunen ermöglicht werden soll, über einen so genannten Mobilitätspass den Bürgerinnen und Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen, wahrlich nicht. Wenn Verkehrsminister Hermann seine rosaroten ÖPNV-Verdoppelungs- und ÖPNV-Garantieträume verwirklichen will, dann muss er das mit originären Landesmitteln bewerkstelligen. Viel besser wäre es, der Koalitionspartner CDU zöge bei diesem Projekt endlich die Reißleine. Wenn es nicht notwendig ist ein Gesetzt zu machen, ist es notwendig kein Gesetz zu machen. Dieser Satz von Montesquieu ist heute aktueller denn je.“

 

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Weinmann: Vorwegabzug muss auf den Prüfstand

Harmonisierung einschlägiger Regelungen ist begrüßenswert.

In der Plenardebatte zum Entwurf zum Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir begrüßen die vorgesehene Harmonisierung mit bundes- und europarechtlichen Regelungen, die insbesondere eine schnelle und effektive Schutzmöglichkeit von Kindern und Jugendlichen beispielsweise im Bereich der Pornografie durch die Sperr-Möglichkeit von Mirror-Domains bietet.

Die Zuständigkeit der Landesmedienanstalten für den Jugendmedienschutz ist konsequent und richtig, wurden dort in den letzten Jahren schließlich bereits entsprechende Strukturen geschaffen, Qualifikation erworben und Expertise geschaffen.

Angesichts der zusätzlichen Aufgaben halte ich es für geboten, den Vorwegabzug im Landesmediengesetz zu überprüfen und zu Gunsten unserer Medienanstalt, der LfK, zu reduzieren.“

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Haußmann: Landeskrankenhausplanung endlich angehen

Die aktuelle Situation ist alarmierend.

Heute gibt es eine aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit dem Titel „Unsere Krankenhäuser am Limit – Versorgung in Baden-Württemberg sichern“. Darin und angesichts des steigenden Drucks auf das Gesundheitssystem mit den damit verbundenen Herausforderungen betont die FDP die Notwendigkeit, die Krankenhausstrukturen und explizit den Landeskrankenhausplan im Land neu zu gestalten. Damit soll langfristig eine qualitativ hochwertige Versorgung sichergestellt werden. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die aktuelle Situation in den Krankenhäusern Baden-Württembergs ist alarmierend. Die Landesregierung muss dringend handeln, um den steigenden Anforderungen an das Gesundheitssystem gerecht zu werden. Ich dränge auf eine tiefgreifende Überarbeitung der Krankenhausplanung des Landes, denn der aktuelle Plan, der im Wesentlichen aus dem Jahr 2010 stammt, ist längst überholt.

Bereits 2014 hatte die FDP/DVP-Landtagsfraktion einen 10-Punkte-Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung vorgestellt. Dieser umfasst unter anderem die Einsetzung eines Expertengremiums und wissenschaftliche Gutachten zur Versorgungssituation.

Zehn Jahre später bietet die CDU hier mit ihrer Debatte eine gute Grundlage, um an deren Strukturplanung – welcher im Übrigen auf den Beschluss der CDU-Landtagsfraktion von 2022 in Freudenstadt zurückgeht – zu erinnern. Diese Planung soll unter anderem regionale Strukturgespräche, Digitalisierung, Fachkräfteversorgung und eine angemessene Finanzierung umfassen. Sehr gut, gehen Sie es endlich an!

Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) weist sowohl auf die zu geringe Investitionskostenförderung als auch auf die dringende Notwendigkeit einer auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung hin. 85 Prozent der Krankenhäuser im Land befürchten für 2024 hohe Defizite. Ich begrüße die innovative Finanzierungssystematik mit Fallpauschale und einer Vorhaltevergütung im neuen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz des Bundes. Dies ist ein richtiger Schritt. Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass Baden-Württemberg die geringste Bettenzahl im Verhältnis zu Einwohnerzahl hat. Wenn andere Länder ihre Strukturen nicht ändern, dann muss das auch finanzielle Auswirkungen haben.

 

Das Gesundheitswesen muss ganzheitlich gedacht werden, dazu gehört auch der Rettungsdienst und die Notfallversorgung sowie die von der grün-schwarzen Landesregierung geforderten verkürzte Planungsfrist von zwölf Minuten bei den Rettungsdiensten. Dazu bedarf es eines Infrastrukturausbaus. Die Finanzierung des Rettungsdienstes erfolgt bisher durch das Land, Hilfsorganisationen und Krankenkassen. Neue Regelungen ändern die Pflicht des Landes zur Kann-Vorschrift und begrenzen den Landesanteil auf maximal 90%, während Hilfsorganisationen mindestens 10% tragen müssen. Finanzierungs- und Gutachterkosten sowie Kostensteigerungen werden nicht berücksichtigt, was für die Hilfsorganisationen ein unkalkulierbares finanzielles Risiko bedeutet. Ohne ausreichende Landesfinanzierung können die Hilfsorganisationen die Finanzierungslücke nicht schließen, was ebenfalls unsere Versorgungsqualität gefährdet. “

 

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Birnstock: Unser Grundgesetz steht seit 75 Jahren für Frieden, Freiheit und Demokratie, die wir gegen jede Form des Extremismus verteidigen wollen und müssen

Erforschung jeglicher Form des Extremismus ist notwendig und geboten, um unsere Demokratie zu schützen und passgenaue Präventionsstrategien zu entwickeln.

In der Aktuellen Debatte im Landtag zur Einrichtung des Instituts für Rechtsextremismusforschung und der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Unser Grundgesetz steht seit 75 Jahren für Frieden, Freiheit und Demokratie, die wir gegen jede Form des Extremismus verteidigen wollen und müssen, wie die leider vielzähligen Vorfälle extremistischer Gesinnung in der jüngsten Vergangenheit zeigen. Genau dafür sind sowohl die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus in Karlsruhe als auch das Institut für Rechtsextremismusforschung in Tübingen absolut notwendig. Einrichtungen, denen wir Freie Demokraten für ihre wichtige Arbeit unseren Dank aussprechen.

Für uns Freie Demokraten ist aber auch klar, dass die Erforschung jeglicher Form des Extremismus notwendig und geboten ist, um unsere Demokratie zu schützen und passgenaue Präventionsstrategien zu entwickeln. Ebenso klar ist für uns, wie wichtig auch die Rückkopplung mit der Gesellschaft und vor allem dem Bildungsbereich ist. Die Erkenntnisse aus der Extremismusforschung sollten beispielsweise Einzug in die Bildungspläne sowie in die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte erhalten. Daher wollen wir die beiden Einrichtungen nicht nur in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen, sondern diese perspektivisch auch weiterentwickeln und verlässlich ausstatten.“

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Rami Suliman für Landesverfassungsgerichtshof nominiert

Nachwahl: GRÜNE, CDU, SPD und FDP einigen sich auf den Vorsitzenden der israelitischen Religionsgemeinschaft Baden.

Die Landtagsfraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP nominieren gemeinsam den Vorsitzenden der israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Suliman, als Richter des Verfassungsgerichtshofs von Baden-Württemberg. Das haben die Fraktionen am Dienstag (14. Mai) bekannt gegeben. „Damit setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen: Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, erklärten die vier Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Andreas Stoch und Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Die Nachwahl eines „Mitglieds ohne Befähigung zum Richteramt“ ist notwendig, nachdem Sabine Reger im Januar verstorben war. Insgesamt besteht der Verfassungsgerichtshof aus neun Richterinnen und Richtern – drei von ihnen brauchen keine ausgebildeten Juristen zu sein. Der Landtag wird in der Plenarsitzung am Mittwoch, 15. Mai, die Nachwahl vornehmen.

Dazu sagt Andreas Schwarz, Vorsitzender der Fraktion GRÜNE: „Rami Suliman setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, jüdisches Leben in Baden-Württemberg wieder sichtbarer zu machen und engagiert sich für einen Dialog über Religions- und Konfessionsgrenzen hinweg. Sein Wirken ist eine wichtige Stütze für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich bin sehr froh, dass wir ihn für dieses Ehrenamt gewinnen konnten und dankbar für seine Bereitschaft, sich noch intensiver für unsere Verfassung und unsere Demokratie einzusetzen. Sein Richteramt am Landesverfassungsgerichtshof macht klar: Jüdinnen und Juden sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft, ohne Wenn und Aber.“

Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Rami Suliman ist ein echter Brückenbauer, der uns jeden Tag vor Augen führt, wie wichtig es ist, dass jüdisches Leben seinen Platz genau in der Mitte unserer Gesellschaft hat. Als erfolgreicher Unternehmer, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland und langjähriger Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden setzt er sich seit Jahrzehnten hochengagiert für das friedliche Miteinander der Religionen und den interkonfessionellen Austausch ein. Ich freue mich sehr darüber, dass wir ihn für dieses Ehrenamt gewinnen konnten und er sich künftig auch in der Rolle des Richters des Landesverfassungsgerichtshofs zum Wohl unserer Demokratie wird einsetzen können.“

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Ein selbstbewusstes Judentum, das selbstverständlich zu unserem Land gehört. Dafür steht Rami Suliman, und dafür steht er ein. Nicht nur mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und im Zentralrat der Juden in Deutschland, sondern gerade auch im Dialog zwischen den Konfessionen, im Engagement für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, im gemeinsamen Kampf gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus, im gemeinsamen Schutz unserer Freiheit und Demokratie. Rami Suliman ist ein Gerechter und darum eine Bereicherung für unser Land – und künftig auch für unser Landesverfassungsgericht. Ich freue mich über die Einigkeit unter den demokratischen Fraktionen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP-Fraktion: „Es freut mich sehr, dass wir mit Rami Suliman einen herausragenden Vertreter des Judentums und des interreligiösen Dialogs für eine solch herausgehobene Stelle in unserem Rechtsstaat gewinnen konnten. Gleichzeitig wollen wir mit diesem Vorschlag ein Zeichen der Erinnerung setzen, denn zur Zeit der Weimarer Republik gab es zahlreiche und sehr verdiente Richter, Anwälte und Staatsanwälte jüdischen Glaubens im deutschen Südwesten. Sie alle standen auf der Seite des ersten demokratischen Rechtsstaates und fielen mit seinem Untergang dem Unrecht der Nazis zum Opfer.“

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Goll: Rufmord gegen das eigene SEK durch Strobls Polizeiführung?

Staatssekretär Klenk umging zur Aufklärung gleich mehrere Führungsebenen.

Zur 26. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat einen Fokus auf die Vorgänge rund um den Austausch der SEK-Führung im Frühjahr 2021 gelegt. Dabei wurde wieder einmal das ganze Ausmaß der katastrophalen Personalpolitik von Minister Strobl deutlich: Die von ihm eingesetzte Landespolizeipräsidentin Hinz und sein ‚Wunschkandidat‘, der Inspekteur der Polizei Andreas R. haben nach den Ergebnissen zweier vom damaligen Staatssekretär Klenk eingesetzten Sonderermittlern mit undurchsichtigen Begründungen die SEK-Führung ausgetauscht. Dabei wurde sogar vor annäherndem Rufmord gegen das eigene Kommando mit offenbar haltlosen Rechtsextremismus-Vorwürfen nicht zurückgeschreckt, um eine Neubesetzung der Kommandoführung durchzudrücken. Dazu gab es wohl sogenannte ‚Todeslisten‘ mit unliebsamen Beamten, die aus dem SEK gedrängt werden sollten.

Als dieses Vorgehen zu Verwerfungen im SEK führte, entsandte der damalige Staatssekretär Klenk zwei persönliche Vertraute für Ermittlungen zur Sache. Er hat damit – wohl aus nachvollziehbaren Gründen – gleich mehrere Ebenen der Landespolizeiführung umgangen: Sowohl Strobls Polizeipräsidentin als auch sein Inspekteur und das Präsidium sowie die Direktion Einsatz waren in den Augen Klenks nicht vertrauenswürdig genug, sondern er brauchte persönliche Ermittler, die ihm ungefilterte Informationen lieferten. Wir werden dem Komplex weiter nachgehen.“

 

 

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Kern: Bildungspolitik à la Kretschmann verantwortlich für miserable Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg

Ifo-Studie unterstreicht die Notwendigkeit einer echten Bildungswende in Baden-Württemberg – diese sollte allerdings ohne den Ministerpräsidenten erfolgen.

Zu den Ergebnissen einer Studie zu Bildungschancen des ifo-Instituts äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Für die Grünen heißt Bildungsgerechtigkeit, dass möglichst viele junge Menschen Abitur machen. Mit dieser Definition wurden seit der Regierungsübernahme von Winfried Kretschmann 2011 allerlei bildungspolitische Entscheidungen seitens der Grünen gerechtfertigt. Erneut zeigt eine Studie, dass die völlig verfehlten bildungspolitischen Entscheidungen der Regierungen Kretschmann in den letzten 13 Jahren nicht im Geringsten zur Steigerung von Bildungsgerechtigkeit beigetragen haben. Wenn laut Studie des ifo-Instituts weniger als ein Drittel der Kinder, deren Eltern über kein Abitur und nicht über ein hohes Einkommen verfügen, auf ein Gymnasium gehen, während nahezu doppelt so viele junge Menschen aus Familien mit höheren Einkommen mit allgemeiner Hochschulreife das Gymnasium besuchen, dann ist das ein klares Zeichen: Die Bildungspolitik à la Kretschmann hat nichts zur Steigerung von Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg beigetragen. Im Gegenteil: Die Bildungschancen scheinen sogar noch geringer zu sein als bis 2011. Damit sind die Grünen an ihren eigenen Idealen krachend gescheitert!

Die Zahlen des ifo-Instituts unterstreichen die Notwendigkeit einer echten Bildungswende in Baden-Württemberg. Diese sollte allerdings ohne den Ministerpräsidenten erfolgen, denn dieser hat ja erwiesenermaßen den heutigen katastrophalen Zustand in der Bildungslandschaft Baden-Württembergs zu verantworten.“

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Brauer: Landesregierung überfordert Kommunen mit zu vielen Aufgaben und verweigert Finanzierung

Landesregierung schiebt Schwarzen Peter für drohende Steuererhöhungen einfach weiter.

Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher sowie Sprecher der AG Kommunalfinanzen der FDP/DVP Fraktion, kommentiert drohende Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene:

„Seit Jahren verlagert die Landesregierung immer neue Aufgaben an die Kommunen und verweigert dabei eine angemessene Finanzierung. Die Gemeinden sind nun überfordert und drohen mit Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer. Dabei wäre dies in der aktuellen Lage gerade der falsche Weg: Wohnen würde noch teurer und der Standort BW noch unattraktiver werden. Statt neuer Belastungen brauchen wir endlich eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.

Die Landesregierung darf sich daher nicht zurücklehnen und den Schwarzen Peter einfach an die Kommunen weiterschieben. Ehrliche Aufgabenkritik, angemessene Finanzierung und Entlastung bei der Bürokratie sind die Gebote der Stunde.“

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Rülke: Gleichbehandlungsgesetz der Grünen hilft niemandem und ist kropfunnötig

Es stellt Menschen und Institutionen unter falschen Verdacht und verdichtet den Bürokratiedschungel

Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Normenkontrollrat erhebliche Bedenken zum von den Grünen vorangetriebenen Gleichbehandlungsgesetz hat, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Ich bin erfreut über die klare Positionierung des Normenkontrollrates. Das ist eine schallende Ohrfeige für die grün geführte Landesregierung.

Dieses grün-ideologische Vorhaben hilft niemandem, ist kropfunnötig, setzt die Menschen und Institutionen einem falschen Verdacht aus und verdichtet den Bürokratiedschungel noch mehr.“

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Schweickert: Bei Gegenwind wollen die Grünen die demokratische Mitwirkung beschränken

Hat mit einer „Politik des Gehörtwerdens“ nicht mehr viel zu tun.

Zu den Forderungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen und Vorsitzenden des grünen Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen im Landtag, Cindy Holmberg, aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen zu den Teilregionalplänen Windenergie des Regionalverbandes Neckar-Alb das Mitwirkungsrecht im Landesplanungsgesetz einzuschränken, erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion:

„Die überwältigende Anzahl der Stellungnahmen zu den Teilregionalplänen Windkraft in ganz Baden-Württemberg zeigt, dass es ernstzunehmende Bedenken der Bürger gegen die grünen Windkraftpläne gibt. Scheinbar reflexartig wird von grüner Seite die Forderung nach einer Begrenzung der Mitwirkung erhoben:

Hier zeigt sich mal wieder das wahre Gesicht der Grünen. Aufgrund einiger weniger ortsfremder Stellungnahmen den Personenkreis bei der Mitwirkung einzuschränken zu wollen, ist vollkommen überzogen. Mit einer ‚Politik des Gehörtwerdens‘ haben diese Pläne nicht mehr viel zu tun. Würde die Abgeordnete Holmberg einmal hinhören, dann wüsste Sie, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen bei den Windkraftplanungen übergangen fühlen.

Ohnehin blockieren die Grünen offenbar die überfällige Novelle des Landesplanungsgesetzes. Die Forderung, jetzt auch noch demokratische Mitwirkungsrechte in diesem Gesetz einschränken zu wollen, ist ein Armutszeugnis.“

 

 

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Bonath: Habecks Kernkraft-Aus war ein Produkt grüner Ideologie

Ergebnisoffene Prüfung fand zu keinem Zeitpunkt statt.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, kritisierte bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Habeck-Files: Ideologiegetriebene Abschaltung der Kernkraftwerke – Was wusste die Landesregierung?“, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck  dafür, dass er die Kernenergie stets aus ideologischen Gründen abgelehnt habe und eine auf Fakten basierende Entscheidungsfindung zu keinem Zeitpunkt stattgefunden habe.

„Habecks Kernkraft-Aus war ein Produkt grüner Ideologie. Eine ergebnisoffene Prüfung fand weder bei der Frage der Laufzeitverlängerung noch bei dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie statt. Bereits im November 2022 wies die FDP/DVP-Fraktion auf Unstimmigkeiten bei der Debatte über die Laufzeitverlängerung hin. Interne Prüfvermerke wurden hier auch damals völlig unzureichend berücksichtigt, und kritische Stimmen aus der Energiewirtschaft wurden nicht ausreichend gehört. Dass sich dieses Spiel beim endgültigen Kernkraft-Aus rückblickend wiederholt, kann niemanden überraschen.

Für uns Freie Demokraten und viele Bürger in unserem Land ist völlig klar, dass der Ausstieg aus der Kernenergie falsch war: Denn angesichts anhaltender Rekordstrompreise und einer schwächelnden Wirtschaft konnte sich unser Industriestandort Baden-Württemberg den Verzicht auf konstante und klimaneutralen Strom aus Kernenergie nicht leisten. Doch diesen energiepolitischen Fehler müssen wir jetzt akzeptieren. Eine neue Debatte über die Rückkehr zur der Kernenergie stellt sich aktuell aber nicht. Sollten sich diese politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten jedoch zukünftig ändern, kann sich möglicherweise auch unsere politische Haltung zu diesem Thema ändern.“

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Rülke: Lügen, Märchen und Legenden!

Der Ministerpräsident wollte nie eine Bildungsallianz mit der Opposition.

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zur gescheiterten Bildungsallianz richtete der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schwere Vorwürfe an die Adresse von Winfried Kretschmann persönlich.

Der Ministerpräsident hätte nie an einer Bildungsallianz, nie an einem Schulfrieden mit der Opposition ein Interesse gehabt, stellte Rülke fest. Würde er verantwortliche Politik für das Land machen, so hätte ihm eingeleuchtet, dass es Sinn ergebe, bei der Bildungspolitik über den Tag hinaus zu denken. „Das Letzte, was alle am Schulleben Beteiligten brauchen ist Ungewissheit und Unsicherheit, ist die Befürchtung, dass alle fünf Jahre – nach jeder Wahl – die Schulpolitik wieder neu auf den Kopf gestellt wird!“ so Rülke wörtlich.

Wie andere Patriarchen in ihrem Spätherbst mache Kretschmann aber lieber Politik nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut.“

Voller Befriedigung habe Kretschmann nach dem Scheitern der Gespräche von Bebenhausen erklärt: „Die Regierung regiert jetzt wieder, und die Opposition opponiert wieder.“ Dieser Satz sei höchst demaskierend. Von Anfang an habe Kretschmann nach Alibis gesucht, um die Gespräche platzen zu lassen. So habe er in Bebenhausen behauptet, er müsse die Gespräche nun abbrechen, da die Opposition sich nicht einig sei. Im Nachgang sei dann eifrig die Lüge verbreitet worden, die Opposition habe überhaupt keine Vorschläge gemacht. Dazu Rülke: „Herr Ministerpräsident, reflektieren Sie eigentlich noch, was Sie so alles erzählen? Einerseits werfen Sie der Opposition Uneinigkeit vor, andererseits behaupten Sie, wir hätten gar keine Vorschläge gemacht. Wie kann man denn uneinig sein, wenn man gar nichts vorschlägt?“

Zur Behauptung, er habe keine inhaltlichen Positionen in Bebenhausen vorgetragen, Rülke wörtlich:

„Herr Ministerpräsident, habe ich Sie in Bebenhausen nicht dazu aufgefordert, die Gymnasialreform mit den Initiatorinnen der Volksinitiative abzustimmen? Habe ich nicht angekündigt, mich ansonsten am Unterschriften-Sammeln zu beteiligen? Ja oder Nein?

Herr Ministerpräsident, habe ich nicht vorgeschlagen, an den Startchancen-Grundschulen auch offene Ganztagsangebote zu machen? Ja oder Nein?

Herr Ministerpräsident, habe ich nicht vorgeschlagen, die neue verbindlichere Grundschulempfehlung nicht auf die Gymnasien zu beschränken, sondern auch auf die Realschulen anzuwenden? Ja oder Nein?

Da werden Lügen, Märchen und Legenden verbreitet!“

Für die FDP-Fraktion wiederhole er auch an dieser Stelle:

  • Man werde sich am Volksantrag zu G9 beteiligen, falls es der Regierung nicht gelinge, die Volksinitiative ins Boot zu holen, oder sie dies gar nicht erst versuche. Die Position der FDP sei nach wie vor identisch mit der der Volksinitiative.

 

  • Die Abschaffung der Werkrealschule lehne die FDP-Fraktion rundweg ab. Hier werde ohne Not eine funktionierende und notwendige Struktur zerschlagen.

 

  • Mit der Wiedereinführung von G9 brauche es nun wirklich keine Oberstufen an Gemeinschaftsschulen mehr.

 

Es werde mehr als deutlich, so Rülke, dass dieses Regierungsprogramm zur Bildung die nächste Landtagswahl nicht überstehe, sie möglicherweise nicht einmal erreiche.

Die FDP-Fraktion sei nach wie vor davon überzeugt, dass es einer Bildungsallianz, eines Schulfriedens aller demokratischen Kräfte im Lande bedürfe. Deshalb werde man den Gedanken auch nicht aufgeben.

Vieles von dem, was vorgelegt wurde, müsse man vertieft diskutieren. Überdies seien entscheidende Fragen offen, so Rülke abschließend, etwa:

  • Der Vorschlag der SPD, zu einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr zu kommen.

 

  • Der Wunsch der FDP, den Beruf des Grundschullehrers durch die Besoldungsstufe A13 attraktiver zu machen.

 

  • Oder die Notwendigkeit, die berufliche Bildung zu stärken und sie mit dem Thema lebenslanges Lernen zu verzahnen.
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Brauer: Kretschmann spielt falsch

Flucht der Kommunen an die Öffentlichkeit ist nichts als Notwehr.

Die Nachricht, dass Ministerpräsident Kretschmann sich über die öffentliche Kritik der Kommunen an der Landesregierung ärgert, kommentiert Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, wie folgt:

„Die Kritik des Ministerpräsidenten an den Kommunen im Land kann nur als unterirdisch bezeichnet werden. Wenn das Konnexitätsprinzip permanent ausgehebelt wird und der Umfang kommunaler Aufgaben stetig wächst, ist es die Pflicht der Kommunen, darauf hinzuweisen. Wenn sie dies öffentlich tun, mag das Kretschmann missfallen; anstatt sie maßzuregeln sollte er aber besser das Handeln der Landesregierung reflektieren. Die Frage ist doch, was man tun kann, um die Kommunen zu entlasten und nicht, wem man den Schwarzen Peter zuschieben kann.“

 

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Rülke: Begrüßen das Urteil zu Kosten von Stuttgart 21

Es ist ein Projekt des Bahnkonzerns.

Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, wonach sich die Projektpartner von Stuttgart 21 nicht an den milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojektes beteiligen müssen, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen sehr, dass die Projektpartner zu Stuttgart 21, also Land, Stadt, Region und Flughafen jetzt nicht zusätzlich belastet werden. Schließlich handelt es sich in erster Linie um ein Projekt des Bahnkonzerns.“

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