Weinmann: Entwurf des Rettungsdienstgesetzes bedarf grundlegender Überarbeitung

Expertenrunde stellt verheerendes Zeugnis aus.

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Entwurf des Rettungsdienstgesetzes, in der Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sowie Sachverständige ihre Kritik vorgebracht haben, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Sachverständigen haben erhebliche praktische wie rechtliche Bedenken geäußert und diesem Gesetzentwurf ein ganz schlechtes Zeugnis ausgestellt. Unter keinen Umständen sollte dieser vor der Sommerpause unverändert beschlossen werden. Dafür ist der Änderungsbedarf schlicht zu immens, die rechtliche Unsicherheit zu groß.

Den potentiellen Notfallpatientinnen und -patienten ist nicht damit gedient, wenn auch die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes vor Gericht einkassiert wird oder aufgrund von unbestimmten Rechtsbegriffen Unsicherheit herrscht. Wir können nur hoffen, dass Minister Strobl entsprechend der Empfehlung der Experten den Entwurf zum Wohle der Gesellschaft umfassend überarbeitet.“

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Kern: Kretschmann und den Grünen geht es bei Grundschulempfehlung nicht um die Begabungen der Kinder

Es geht den Grünen nur darum, dass ein „Run“ auf die bald neunjährigen Gymnasien unterbunden und ihre Lieblingsschulart, die Gemeinschaftsschule, geschützt bleibt und sogar noch gestärkt wird.

Zur Meldung, wonach Eltern meist der Grundschulempfehlung folgen würden, aber gerade die Kinder am häufigsten von der – seit 2012 unverbindlichen – Grundschulempfehlung abweichen, die eine Haupt-, Werkreal- sowie Gemeinschaftsschulempfehlung erhielten, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Liberale stehen hinter dem vielgliedrigen Schulsystem in Baden-Württemberg, das für jede Begabung die passende Schulart anbietet. So will es auch Artikel 11 der Landesverfassung von Baden-Württemberg. Nun möchte die grün geführte Landesregierung die Grundschulempfehlung wieder verbindlicher machen – jedoch nur für das Gymnasium.

Dabei geht es Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Grünen nicht etwa um die Begabungen der Kinder, sondern nur darum, dass ein ‚Run‘ auf die Gymnasien im Zuge der Umsetzung von G9 unterbunden – und gleichzeitig die Lieblingsschulart der Grünen, die Gemeinschaftsschule, geschützt bleibt und sogar noch gestärkt wird.

Die verbindliche Grundschulempfehlung ist jedoch kein Instrument, um die eigenen bildungspolitischen Interessen durchzudrücken. Vielmehr hat sie das Kindeswohl und die bestmögliche Förderung einer jeden Begabung zum Ziel. Dafür stehen wir Freie Demokraten seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012 durch die damalige grün geführte Landesregierung und werden uns auch weiterhin im Interesse der Kinder für die vollständige Wiedereinführung einsetzen.“

 

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Haag: Lärmschutz ja – aber kein Tempo 30 mit der Brechstange

Ortsmitten erhalten.

Heute kündigte die grüne Staatsekretärin Zimmer für die Landesregierung an, das Land werde mit einem landesweiten Lärmaktionsplan die Grundlage für Gemeinden schaffen, die bisher keine solche Pläne aufgestellt hätten. Das umfasse auch die Grundlage für Tempo 30 und die Beruhigung von Ortsmitten. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Der Schutz vor überbordendem Lärm ist sinnvoll. Wenn aber bisher 750 Gemeinden keine Lärmaktionspläne haben, dann kann das durchaus seinen Grund haben. Hier geht es nicht um konkrete Messungen, sondern lediglich um Berechnungen. Es kann nicht sein, dass das Land in seinem Eifer und Kampf für Tempo 30 innerorts sich jetzt quasi mit der Brechstange über die kommunale Ebene erhebt. Bereits heute gibt es ausreichende Möglichkeiten für Tempo 30. Nun aber ganze Durchgangsstraßen auf 30 km/h Höchstgeschwindigkeit zu drosseln ist oftmals unverhältnismäßig.

Und hinter dem schönfärberischen Begriff ‚beruhigte Ortsmitte‘ verbirgt sich leider oft genug die Blockade fürs Auto mittels Superblocks oder Ähnlichem. Die Innenstädte müssen erreichbar bleiben, sonst sterben sie aus. Wer wirklich an hochbelasteten Stellen wirksamen Lärmschutz will, muss auch an neue Umgehungsstraßen denken. Insgesamt wäre der Verkehrspolitik sehr gedient, das alte grüne Feindbild Auto endlich zu begraben. Wir brauchen eine Stärkung aller Verkehrsträger.“

 

 

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Rülke: Habe die G9-Initiative schon vorher unterstützt und werde auch beim Volksbegehren mitunterschreiben

Ministerpräsident Kretschmann lieferte beim Thema G9 nur halbgare Vorschläge.

Zur Meldung, wonach die G9-Elterninitaitve mit einem Volksbegehren G9 für alle Klassen erstreiten möchte, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen die Einreichung des Volksbegehrens der Initiative für G9 für alle Klassen und werden dieses auch weiterhin unterstützen. Es ist ein Armutszeugnis dieser Koalition, dass die Initiatoren diesen Schritt jetzt gehen müssen. Wir werden genau darauf achten, dass Innenminister Strobl das Volksbegehren nicht verzögert, Prozesse erschwert oder das Volksbegehren gänzlich sabotiert. Ich hatte bereits zuvor den Volksantrag mitgezeichnet – und werde auch beim Volksbegehren ohne Wenn und Aber mitunterschreiben.“

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Rülke: Begrüßen und unterstützen die Einreichung des Volksbegehrens für G9 für alle Klassen

Befürchtung, dass Innenminister Strobl wieder versucht zu tricksen.

Zur Meldung „Initiative reicht Volksbegehren für G9 für alle Klassen ein“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen die Einreichung des Volksbegehrens der Initiative für G9 für alle Klassen und werden dieses auch weiterhin unterstützen. Es ist ein Armutszeugnis dieser Koalition, dass die Initiatoren diesen Schritt jetzt gehen müssen. Es ist jedoch zu befürchten, dass Strobl mal wieder versucht zu tricksen und es nicht zulassen will.“

 

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Rülke: Landesregierung sollte den Unfug des Gleichbehandlungsgesetzes einstampfen

Unterstützen die CDU in der Verhinderung dieses Gesetzesvorhabens.

Den Widerstand der CDU gegen die Pläne der Grünen in Baden-Württemberg, auf Landesebene ein Gleichbehandlungsgesetz einzuführen, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger künftig leichter gegen eine Benachteiligung etwa wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder Sprache durch Behörden wehren können, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir unterstützen die CDU darin, dieses bürokratische Monstrum aus der Giftküche der Grünen zu verhindern. Dadurch droht eine weitere Belastung der Wirtschaft sowie ein Misstrauensvotum gegenüber der Beamtenschaft des Landes. Die Landesregierung sollte auf ihren eigenen Normenkontrollrat hören und diesen Unfug einstampfen!“

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Jung: Belange der Logistik endlich ernst nehmen

Teure Landes-Studie zum Laden löst Probleme nicht

 

Im Zusammenhang mit Berichten zu Antriebskonzepten und dem Mangel an Stellplätzen in der Logistik nimmt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, zu seinem von der Landesregierung beantworteten Antrag „Bedarfs- und Standortanalyse zum flächendeckenden Laden von E-Lkw in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/6810) Stellung und sagte:

 

„Klar ist: Wir haben große Herausforderungen in der Logistik. Ist das aber bei unserem grün geführten Landes-Verkehrsministerium hinreichen bekannt? Es ist nämlich schon ein sehr bemerkenswertes Vorgehen, wenn erneut eine Studie vorgelegt wird, statt echte habhafte Fakten zu schaffen. In dieser jüngst vorgestellten Bedarfs- und Standortanalyse zum Laden von E-LKW wurde noch nicht einmal erhoben, was bereits vorhanden ist. Wenig überzeugend sind auch die pauschalen Aussagen, dass vorhandene Flächen lediglich umgewidmet werden müssten, falls neue Ladeflächen nicht in genügender Anzahl zu finden sind. Wenn das so einfach wäre! Das Stochern im Nebel und die Unverbindlichkeit gipfelt dann sogar in dem Satz: ‚Bei der Grundmenge an potentiellen Standorten handelt es sich nicht um konkrete Grundstücke. Vielmehr wurden Annahmen getroffen, die relevante Aspekte für die Errichtung von Ladepunkten sowie lokale Ladebedarfe von E-LKW wiedergeben, um die identifizierten Standorte nach Attraktivität priorisieren zu können.‘ Es handelt sich also um nichts weiter als eine Wunschliste mit keinerlei Fahrplan, wie man ans Ziel gelangen möchte. Einmal mehr gibt das grün geführte Verkehrsministerium fast 200.000 Euro (164.800 netto) an Steuergeldern im Kontext der Elektromobilität für ein externes Gutachten aus, bei dessen Sinn ich deutliche Fragezeichen sehe. Wenn es mit dem zentralen Problem der Flächen im Bereich der Logistik so einfach wäre, wie hier suggeriert wird, warum fehlen dann Tausende von LKW-Stellplätzen?

Es ist auch sehr zu begrüßen, dass jetzt die Pilotfertigung von Brennstoffzellen für Nutzfahrzeuge in Esslingen beginnt. Wir brauchen echte Technologiefreiheit, um bei der Defossilisierung des Verkehrs voranzukommen. Ein weiterer Baustein sind für mich auf alle Fälle E-Fuels. Das bringt mehr als die All-Electric-Strategie der Grünen.“

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Reith: Ehrenamtskarte könnte längst landesweit umgesetzt sein

Ehrenamtskarte ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung des Ehrenamts.

Zur Meldung, wonach die vier Modellregionen Ulm, Freiburg, Ostalbkreis und der Landkreis Calw die Ehrenamtskarte für freiwillig Engagierte nach einem ersten Probejahr verlängern, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Ehrenamtskarte ist ein wichtiges Instrument zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern haben sie längst landesweit umgesetzt. Wenn die Landesregierung auf die überflüssige Erprobung eines längst als erfolgreich erwiesenen Instruments verzichtet hätte, würden jetzt schon alle davon profitieren.“

Reith kritisiert die zögerliche Einführung in Modellregionen seit Langem. „Dass die Landesregierung jetzt nochmals die Modellregionen verlängert, zeigt, dass sie es mit der Ehrenamtskarte nicht ernst meint“, attestiert er.

 

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Schweickert: Keine standortfeindlichen Flächensparziele im Landesplanungsgesetz

Die Grünen müssen ihre Blockade beim neuen Landesplanungsgesetz jetzt aufgeben!

Heute äußerten sich die Verbände BUND, LNV und NABU in Baden-Württemberg unter der Überschrift „Umweltverbände fordern CDU-Landtagsfraktion auf, das Landesplanungsgesetz auf den Weg zu bringen“. Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, bezieht dazu wie folgt Stellung:

„Die Landesregierung muss die Novelle des Landesplanungsgesetzes (LplG) endlich dem Parlament vorlegen. Ein neues LplG kann bürokratische Hürden abbauen und so die Wirtschaft aktiv entlasten. Obwohl die Novelle die Ressortabstimmung erfolgreich durchlaufen hat, blockiert die Grünen-Fraktion das Gesetz, um darin Flächensparziele zu verankern. Ein Flächensparziel wäre im LplG aber nicht nur falsch verortet, es wäre vielmehr auch ein Bärendienst für den Standort Baden-Württemberg, denn wir brauchen auch künftig Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau.

Die CDU muss sich endlich gegen ihren grünen Koalitionspartner durchsetzen und kraftvolle Entlastungen auf den Weg bringen – aber ohne grün-ideologische Dogmen. Das LplG zeigt einmal mehr, dass sich die Koalitionspartner zunehmend blockieren. Richtungsweisende Entlastungen und nachhaltiger Bürokratieabbau sind von dieser grün-schwarzen Landesregierung nicht mehr zu erwarten.“

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Kern: Verbindliche Grundschulempfehlung nicht dazu da, um von Grünen zweckentfremdet zu werden

Wir werden darauf achten, dass die Grünen die Umsetzung von G9 nicht dazu ausnutzen, die zweite Säule zu vereinheitlichen und damit das differenzierte Schulsystem zu vereinheitlichen.

Zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Realschullehrerverband sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Liberale stehen voll und ganz hinter den Aussagen der Landesvorsitzenden des Realschullehrerverbands und werden genauestens darauf achten, dass die Grünen die Umsetzung des neunjährigen Gymnasiums nicht dazu ausnutzen, die zweite Säule des Bildungssystems zu vereinheitlichen und damit die Schularten der Haupt-, Werkreal- und Realschulen in ihrer Eigenständigkeit, ja gar Existenz zu gefährden.

Eines muss klar sein: Die Umsetzung einer verbindlichen Grundschulempfehlung dient dazu, dass die Kinder auf diejenige weiterführende Schule gelangen, die ihre Begabungen am besten fördert. Sie ist nicht dazu da, dass die Grünen sie dazu instrumentalisieren, ihre eigene Bildungsideologie durchzusetzen und die Gemeinschaftsschulen einseitig zu stärken. Aus unserer Sicht muss die verbindliche Grundschulempfehlung deshalb für alle weiterführenden Schularten – also auch die Realschulen – gelten.“

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Birnstock: Landesregierung treibt überfordert und planlos in den Ganztagsanspruch

Zwei Jahre vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs ist nichts geregelt – statt der Politik des Gehörtwerdens setzt sich die Landesregierung über Eltern, Kinder, Schulen und Kommunen hinweg

 

Anlässlich einer Plenardebatte zur Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sagte der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung scheint die grün-geführte Landesregierung noch immer keinen konkreten und langfristig verlässlichen Plan zu haben. Wesentliche Punkte wie die Ferienbetreuung, die Qualifizierung des Personals oder eine verlässliche und langfristige Finanzierung sind noch immer ungeklärt.

 

Doch statt das Steuer endlich in die Hand zu nehmen, scheint die grün-geführte Landesregierung vollkommen überfordert und planlos in Richtung Rechtsanspruch zu treiben. Wurden erst kürzlich die Schulkonferenzen zugunsten der Schulträger entmachtet, sollen nun durch den Ganztagszwang an allen Startchancengrundschulen auch die Schulträger entmachtet werden. Statt der angeblichen Politik des Gehörtwerdens setzt sich Kultusministerin Schopper einfach über die Gegebenheiten vor Ort, sowie die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern, Kinder, Schulen und Kommunen hinweg.

 

Wir Freie Demokraten hingegen haben bei unserem Ganztagsgipfel alle für die Umsetzung relevanten Akteure zusammengebracht und gemeinsam konkrete Lösungen und Vorschläge für einen gelingenden Ganztag erarbeitet. Um einen qualitätsvollen Ganztag mit qualifiziertem Personal gewährleisten zu können, fordern wir die Einführung eines differenzierten Fachkräftekatalogs, der Qualifikationsstufen und Qualifizierungsmöglichkeiten aufzeigt. Um die Schulen, das Personal, außerschulische Akteure sowie die noch zu schaffenden Koordinierungsstellen der Kommunen zusammen zu bringen, schlagen wir die Einrichtung eines digitalen Matching-Systems vor. Außerdem müssen dringend rechtliche sowie versicherungstechnische Fragen geklärt und die Schulbesuchsverordnung angepasst werden. Und um die Kommunen bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs nicht länger finanziell im Regen stehen zu lassen, muss die Landesregierung dringend eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung gewährleisten.

 

Ich kann der Landesregierung nur dringend empfehlen, einen Blick in unser Positionspapier zu werfen oder alternativ zumindest den entsprechenden Verbänden Gehör zu schenken.“

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Fink-Trauschel: Landesregierung muss Schweiz-Strategie erfolgreich abschließen

Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion ist ein Erfolgsmodell

 

Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel, lobte in der heutigen Plenardebatte „Für ein starkes Europa der Regionen – Perspektiven und Potenziale der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion“ der FDP/DVP-Fraktion die Erfolge der Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Fragen in der Oberrheinregion.

 

„Bei meiner Rede am 6. März dieses Jahres hatte ich die Fortschritte der Landesregierung bei der Schweiz-Strategie gelobt. Damals hieß es, diese solle am 10. April dem Ausschuss vorgelegt werden. Jetzt haben wir Ende Juni erreicht. Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im institutionellen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz muss die Landesregierung die Schweiz-Strategie nun endlich erfolgreich zum Abschluss bringen.

 

Die Arbeit der Oberrheinkonferenz ist ein Musterbeispiel für erfolgreiche deutsch-französisch-schweizerische Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Themen. Besonders hervorzuheben ist die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und bei Katastropheneinsätzen. Eine starke grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ist für die Menschen vor Ort unerlässlich und macht unsere Gesellschaften resilienter gegenüber meist unvorhersehbaren Gefahren wie Naturkatastrophen oder Epidemien. Besonders die grenzüberschreitende Pandemieplanung ist für die Grenzregion Oberrhein wichtig. Regelmäßige Pandemiekongresse bieten einen sinnvollen Rahmen für den Gesundheitsbereich. Die jüngsten Hochwasser haben zudem verdeutlicht, wie wichtig ein funktionierendes Rettungswesen ist. Es kann vorkommen, dass die eigenen Einsatzkräfte die Lage nicht mehr bewältigen können. In solchen Fällen ist es notwendig, dass sich Nachbarn grenzüberschreitend unterstützen können. Daher sollte sich Baden-Württemberg auch zukünftig dafür einsetzen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Rettungsdienste bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen erhalten bleibt.“

 

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Haußmann: Endlich geht es in der Krankenhausplanung einen Schritt voran

Eine Vielzahl an Fragen bleibt jedoch noch immer offen

 

In der heutigen Plenardebatte zur „Übertragbarkeit des nordrhein-westfälischen Krankenhausplans 2022 auf die Landeskrankenhausplanung in Baden-Württemberg“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Die Krankenhausplanung in Baden-Württemberg nimmt endlich Fahrt auf. Nach jahrelanger Stagnation und dem Fehlen einer klaren Strategie zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft, stehen nun bedeutende Änderungen bevor. Seit 2010 gab es keine umfassende Neuausrichtung, was dazu führte, dass die Planungen oft nur auf Zuruf von Stadt- und Landkreisen erfolgten.
Die Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes (LKHG) in Baden-Württemberg sieht zukünftig die Einführung von Leistungsgruppen vor, analog zur Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen. Auch ohne das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) plant das Land, durch Anpassungen im LKHG eine differenzierte Planungssystematik zu ermöglichen, wie in meiner Anfrage Drucksache 17/6730 nachzulesen ist. Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Änderung der Planungsgrundlagen im Krankenhauswesen, fordert jedoch weitere Details zu bestimmten Punkten.
Konkret sollen sämtliche Details in Rechtsverordnungen geregelt werden. Daher bleibt derzeit offen, wie die Landesregierung in Baden-Württemberg die weiteren Schritte plant. Weder im Gesetzentwurf noch in der Begründung gibt es Hinweise zur Struktur der Versorgungsregionen als regionale Planungsebenen und es fehlen Informationen zur Entwicklung der Bettenkapazitäten im Land.

Die neue Form der Krankenhausplanung muss die Vielfalt der Träger berücksichtigen. Bundesrechtliche Vorgaben betonen den Grundsatz der Trägervielfalt – kommunale, freigemeinnützige und private Kliniken spielen eine wichtige Rolle im Gesundheitssystem, um eine breit gefächerte und flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Planungssicherheit und Transparenz sowie die wirtschaftliche Sicherung privater und freigemeinnütziger Kliniken müssen dabei gewährleistet werden.“

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Bonath: Ohne neue Kraftwerke kein Ausstieg aus der Kohle

Robert Habeck muss gleich doppelt liefern und AfD kennt das Einmaleins der Stromwirtschaft nicht

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, hat in der Plenardebatte zum Antrag „Weiterbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg“ der AfD den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür kritisiert, dass die erforderlichen energiepolitischen Voraussetzungen für einen Kohleausstieg fehlen.

 

„Aus Gründen der Versorgungssicherheit darf es keinen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Baden-Württemberg geben, solange neue Backup-Kraftwerke fehlen. Der Zeitplan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht bei der Kraftwerksstrategie allerdings nicht auf. Die Energiebranche braucht jedoch dringend Klarheit, um Investitionen in neue Backup-Kraftwerke zu tätigen.

 

Zusätzlich fehlt seit zwei Jahren die gesetzlich vorgeschriebene Machbarkeitsprüfung des Kohleausstiegs. Habeck muss jetzt lückenlos darlegen, wie sich der Kohleausstieg auf die Versorgungssicherheit und Strompreise auch in Baden-Württemberg auswirken wird. Auf der anderen Seite glaubt in der Energiewirtschaft niemand mehr an den Kohleausstieg 2030. Kohlekraftwerke werden auch weit in den 2030er Jahren in der Netzreserve das Stromnetz stabilisieren, wenn Windkraft und Photovoltaik aufgrund von Dunkelflauten zu wenig einspeisen. Allein die Bundesnetzagentur geht bereits bis 2030 davon aus, dass noch 18 Kohlekraftwerke systemrelevant weiterbetrieben werden müssen. Genau wie beim Ausstieg aus der Kernenergie wurde zu wenig über den Einstieg gesprochen – beim Kohleausstieg dürfen wir den gleichen Fehler nicht ein zweites Mal wiederholen.

 

Trotz aller energiepolitischen Herausforderungen kennt die AfD keine bezahlbaren Lösungen. Der heutige Antrag ist stattdessen nur ein Beleg dafür, dass die AfD nicht mal das Einmaleins der Stromwirtschaft verstanden hat. Denn der europäische Emissionshandel macht Kohleverstromung für die Energiebranche wirtschaftlich völlig unattraktiv. Wenn der Preis pro Tonne CO2 steigt, wird Kohlestrom aus Markt-Kraftwerken unbezahlbar sein.“

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Karrais: Land muss raus aus dem Digitalisierungsschlafwagen

Pensionierungswelle, Aufgabenflut und Aktenberge – Verwaltung und Staat brauchen dringend eine umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform

 

Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema Digitalisierung der Verwaltung sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Lange Warteschlangen, Faxgeräte und umständliche Papierprozesse – statt in einem modernen, digitalen Staat befinden wir uns noch immer in der analogen Vergangenheit. Doch angesichts der zahlreichen Herausforderungen ist eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung eine zwingende Notwendigkeit. Aufgrund des Fachkräftemangels und der nahenden Pensionierungswelle müssen wir in zehn Jahren mit 20 Prozent weniger Personal auskommen. Um auch in Zukunft einen funktionierenden Staat gewährleisten zu können, müssen wir schon heute an morgen denken und rechtzeitig eine digitale, moderne und effiziente Verwaltung aufbauen.

 

Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform. Wir wollen eine ‚80-80-Regel‘ zur Maßgabe der Digitalisierung der Verwaltung machen: Eine Aufgabe sollte künftig mit nur noch 80 Prozent der Stellen in maximal 80 Prozent der bisherigen Zeit erledigt werden. Hierfür braucht es eine konsequente Digitalisierung sowie den Einsatz von KI, um automatisierte Prozesse zu ermöglichen.

 

Um die Funktionsweise der Verwaltung an die Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen, fordern wir einen Rechtsanspruch auf digitale Bearbeitung. Wir brauchen den Mut, Fax und Papier ein für alle Mal zu verbannen! Zudem brauchen wir ein Umdenken in unserer kleinteiligen Verwaltungsstruktur. Für eine schlanke, aber schlagkräftige Verwaltung müssen standortbezogene Zuständigkeiten von Behörden aufgehoben, Mehrfachstrukturen abgebaut und digitale Kompetenzzentren geschaffen werden.

 

Doch statt die Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung zu unterstützen, lässt sie die grün-geführte Landesregierung im Digitalisierungsschlafwagen links liegen. Wir können uns ein Weiter so aber nicht leisten – wir müssen die Verwaltung der Zukunft jetzt gestalten. Die Landesregierung muss endlich ihrer Führungsverantwortung gerecht werden und bei der Digitalisierung von Verwaltung und Staat engagiert voranschreiten. Dazu gehört auch der Mut Papierprozesse abzuschaffen, wenn vollständig digitale Prozesse vorhanden sind. Da über 94 Prozent der Bevölkerung das Internet nutzen, dürfte es ein Leichtes sein, für die restlichen sechs Prozent Angebote zu bilden, um Teilhabe zu ermöglichen. Doppelstrukturen werden jedenfalls den Staat nicht schlanker machen, sondern fetter.

 

In unserem Positionspapier ‚Baden-Württemberg braucht ein digitales Update – wie wir Verwaltung und Staat fit für die 2030er Jahre machen‘ legen wir zudem noch viele weitere Vorschläge für einen zukunftsfähigen, digitalen Staat auf den Tisch.“

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Schweickert: Bürokratiebericht berauscht sich an Selbstverständlichkeiten und ignoriert wichtige Fragen

Mit grün-schwarzer Landesregierung ist nachhaltiger Bürokratieabbau nicht zu schaffen

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP-Fraktion, kommentiert den heute im Landtag vorgestellten `Jahresbericht 2022/2023 für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung´:

„80 Seiten Bericht – Fortschritte beim Bürokratieabbau gibt es aber nicht. Die Landesregierung berauscht sich an Selbstverständlichkeiten wie in der Wirtschaft längst etabliertem Online-Ticketing oder digitalen Steuerbescheiden. Wie immer werden Entlastungsallianz und Normenkontrollrat gelobt, obwohl es in der Praxis auch dort keine Fortschritte gibt. Ein wirklicher Kulturwandel ist aber nicht zu beobachten und einen Abbau des bürokratischen Dickichts wird es so nicht geben.

Ich stelle daher die wirklich wichtigen Fragen: Wann kommt denn endlich die Umsetzung des ersten Pakets der Entlastungsallianz und die erste Befassung dazu im Landtag? Wann kommt endlich das lang angekündigte Paket 2? Und wie steht die Landesregierung zu ihrem neu konstituierten Normenkontrollrat? Stoppt sie das von diesem grundsätzlich kritisierte Gleichbehandlungsgesetz oder verfährt sie wie mit dem alten NKR und ignoriert dessen Empfehlungen?

Dies sind die wirklich wichtigen Fragen zum Bürokratieabbau. Dass diese aber überhaupt gestellt werden müssen, zeigt eines: Mit dieser grün-schwarzen Landesregierung ist ein nachhaltiger Bürokratieabbau nicht zu schaffen.“

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Kern: Die Kommunen und Schulen müssen die Schlafmützigkeit der Landesregierung ausbaden

Bilanz der grün-geführten Landesregierung bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs ist miserabel

 

Anlässlich einer Plenardebatte zum Thema Ganztagesangebote sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„In knapp zwei Jahren tritt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich in Kraft. Seit 2021 hätte die Landesregierung bereits Zeit gehabt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Doch aktuell sind lediglich 31,8 Prozent der baden-württembergischen Grundschulen Ganztagsgrundschulen nach Definition der Kultusministerkonferenz. Bereits diese Zahl reicht vollkommen aus, um die miserable Bilanz der grün-geführten Landesregierung bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs deutlich zu machen.

 

Während der Bund liefert und mit dem zweiten Investitionsprogramm Ganztagsausbau rund 390 Millionen Euro für Baden-Württemberg bereitstellt, scheint die Landesregierung im Tiefschlaf zu sein. Mit bitteren Folgen: Erst wurde die landesseitig notwendige Verwaltungsvorschrift von Kultusministerin Schopper fast ein Jahr nicht auf den Weg gebracht, dann der Start der Antragsstellung verzögert und nun gehen viele Kommunen aufgrund der vielfachen Überzeichnung schon an Tag eins leer aus. Ein Plan B der Landesregierung? Fehlanzeige! Nun müssen die Kommunen und Schulen die Schlafmützigkeit der grün-geführten Landesregierung ausbaden!

 

Mit dieser zaudernden Vorgehensweise wird der Rechtsanspruch nicht einzuhalten sein. Ich fordere die Landesregierung dringend auf, endlich aus ihrem Tiefschlaf aufzuwachen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Schließlich geht es um unsere Kinder – und die verdienen einen Ganztag mit Qualität, statt bloßer Aufbewahrung.“

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Schweickert: Fast 50 Prozent Rückzahlquote bei Coronasoforthilfe macht aus Unterstützung nur großes Kreditprogramm

Auch nach vier Jahren herrschen noch immer Chaos und Planungsunsicherheit

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hat in der heutigen Regierungsbefragung im Landtag das Wirtschaftsministerium zum Thema Coronasoforthilfen befragt. Hintergrund sind die Antworten auf den Antrag „Rückmeldeverfahren und Rückzahlungen der Coronasoforthilfen: Stand der Dinge im Mai 2024“ (Drucksache 17/6708). Demnach muss fast die Hälfte der Summe aller Soforthilfen zurückbezahlt werden. Es gab bisher keine Härtefallregelungen und es sind über 12.000 Widersprüche und Klagen anhängig.

Prof. Dr. Erik Schweickert kommentiert dazu:

„Vier Jahre Coronasoforthilfen und das Chaos nimmt kein Ende. Noch immer werden Abschlussrechnungen gefordert, Rückzahlungen verlangt und Widersprüche bearbeitet. Planbarkeit und Erwartbarkeit für die Unternehmen im Land gibt es mit dieser Landesregierung nicht.

Angesichts einer Rückzahlungsquote von 46 Prozent ist aus dem ursprünglichen Hilfsprogramm für viele Betriebe ein Kreditprogramm geworden. Gleichzeitig gibt es bisher keinerlei Regelungen für Härtefälle, dafür Klagen und Widersprüche in fünfstelliger Zahl.

Schuld daran ist der unsägliche Baden-Württemberg-Sonderweg mit der Stichtagsregelung nach Antragsstellung. Andere Länder haben im Sinne der Wirtschaft agiert, Baden-Württemberg hingegen schadet den Firmen. Gleichzeitig ist man planlos, kommuniziert nicht und prüft viel zu kleinteilig und bürokratisch. So ist aus einem sinnvollen Hilfsprogramm ein einziges Desaster geworden und viel Vertrauen verspielt worden.“

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Rülke: Wachsam und aktiv gegen jede Form von Extremismus

Wer sich vor dem Islamischen Staat fürchtet, der soll sich bei uns gefälligst anständig benehmen!

 

In der aktuellen Plenardebatte „#einervonuns – Demokratie verteidigen, Extremismus bekämpfen“, führt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt aus:

 

„Rouven Laur wurde brutal ermordet, als er für unsere Gesellschaft eintrat und seine Mitmenschen beschützte. Dies ist nicht nur ein schmerzlicher Verlust für seine Familie, Freunde und Kollegen, sondern für uns alle. Sein viel zu früher Tod lässt uns innehalten und reflektieren, wie wichtig der Schutz unserer Demokratie und unserer Werte ist. Unsere Demokratie wird von innen und außen bedroht, und es ist unsere Pflicht, wachsam zu sein und aktiv gegen jede Form von Extremismus vorzugehen.

 

Für uns Freie Demokraten ist daher folgendes unerlässlich:

 

Unsere Sicherheitsbehörden müssen bestmöglich ausgestattet und unterstützt werden. Darüber hinaus muss Radikalisierungen vorgebeugt werden, indem bereits Kindern und Jugendlichen die Werte unserer Demokratie nahegebracht werden. Extremistische Inhalte haben – auch und gerade – in den sozialen Medien nichts verloren, wo sie viele junge Menschen einfach erreichen können. Wir treten zudem ein für einen staatlich kontrollierten Islamunterricht.

 

Wir müssen genau darauf achten, wer zu uns kommt. Extremisten dürfen keinesfalls die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Wer sich vor dem Islamischen Staat fürchtet, der soll sich bei uns gefälligst anständig benehmen! Ausländische Extremisten, Gefährder und Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden. Dabei müssen auch Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien möglich sein.“

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Kern: Grün-Schwarz muss Defizite im Bereich Sport ernst nehmen und jetzt handeln

Eine Aktuelle Debatte mit einer schönen Überschrift allein wird die sportpolitischen Probleme im Land nicht lösen

 

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Sportland Baden-Württemberg – stark in der Spitze und spitze in der Breite“, sagt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Sport ist – und das sieht man nicht erst seit Beginn der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft der Herren – ein ganz wesentlicher, ja unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Großer Dank gebührt deshalb vor allem allen Ehren- und Hauptamtlichen im Bereich des Sports. Doch heute müssen wir die entscheidende Frage stellen: Wo mangelt es im Sportbereich in Baden-Württemberg?

Ganz aktuell aber fragen sich viele Vereine, wie es im Zuge der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Wochen weitergehen soll? Hier erwarten wir Liberale von der grün geführten Landesregierung ein deutliches Signal der Rückendeckung für die betroffenen Vereine und Sportstätten.

Auch bei einem anderen Thema lässt man die Vereine derzeit im Dunkeln tappen: Die Miteinbeziehung des Vereinssports im Zuge des Ganztagsanspruchs an Grundschulen, beginnend ab 2026. Noch immer ist völlig unklar, welche Rolle die Vereine hier spielen sollen, wie es mit den rechtlichen und den finanziellen Rahmenbedingungen aussieht. So jedenfalls stellen wir Liberale uns nicht einen angemessenen und respektvollen Umgang mit den Sportvereinen vor. Die Vereine könnten hier mehr leisten – und sie wollen auch mehr leisten. Hier muss die Landesregierung jetzt für mehr Planungssicherheit sorgen.

Beim Thema Spitzensport braucht es ebenfalls klare Worte der Landesregierung: Vor knapp zwei Monaten hat die Stadt Karlsruhe den Zuschlag für die World Games 2029 bekommen. Bislang sucht man eine klare Aussage seitens der Landesregierung, was die finanzielle Beteiligung im Zuge der Vorbereitungen und Austragung der World Games 2029 anbelangt, vergeblich.

Zu guter Letzt gibt es noch einen Punkt, der mir und meiner Fraktion sehr am Herzen liegt: Noch immer können zu viele Kinder nicht richtig schwimmen. Hier muss gehandelt werden. Es braucht aus Sicht der FDP wesentlich mehr Schwimmunterricht an den Schulen. Hierzu muss die Zahl der qualifizierten Sportlehrkräfte erhöht bzw. bestehende Defizite ausgeglichen werden. Weiterhin müssen wir die Vereine – bspw. die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft – einbinden, die auf diesem Gebiet echte Profis sind. Klar ist aber: Ohne Schwimmflächen nutzt auch das beste Personal und der beste Wille nichts. Seit Jahren findet ein Bädersterben in Baden-Württemberg statt. Die häufig finanziell angespannte Situation macht es vielen Trägern immer schwerer, ihre Bäder am Leben zu erhalten. Dabei sind Schwimmbäder nicht nur Übungsflächen für Schwimmkurse, sie sind auch für die anschließende Erhaltung der Schwimmfähigkeit von zentraler Bedeutung.

Hier fordern wir Freie Demokraten erneut einen Aktionsplan der Landesregierung, der eine echte Unterstützung für die Träger von Schwimmbädern beinhaltet. Aus unserer Sicht ist es auch von Landesinteresse, dass es überall im Land in zumutbarer Entfernung eine Schwimmfläche gibt.“

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Goll: Neue Aspekte der SEK-Affäre

Es steht erneut Klüngelverdacht in Rede, der unbedingt aufgeklärt werden muss

 

Zur 27. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat verschiedene Aspekte der SEK-Affäre beleuchtet. Einerseits bleibt festzustellen, dass sich die Gerüchte um angebliche rechtsextreme Tendenzen beim baden-württembergischen SEK nicht erhärtet haben, im Gegenteil. Es gibt bis jetzt keinerlei konkrete Anhaltspunkte für derartige Missstände. Und das sollte auch klar so benannt werden.

 

Nach den heutigen Zeugenvernehmungen werden wir insbesondere zur Neubesetzung der Kommandoführung des SEK im Jahr 2021 intensiv nachfragen. Denn wie Polizeipräsident a.D. Papcke heute ausgesagt hat, kam der Vorschlag für die Stellvertreterin aus dem Innenministerium – und eben diese Stellvertreterin stammt wohl aus dem privaten Umfeld des Inspekteurs der Polizei Andreas R.. Hier steht erneut ein Verdacht der Klüngelei in Raum, der unbedingt aufgeklärt werden muss. Ebenso muss die Rolle von Landespolizeipräsidentin Dr. Hinz und Minister Strobl beleuchtet werden, unter deren Augen ein solches Postengeschacher stattgefunden haben könnte. Nachdem dieses vom Innenministerium kurzfristig bestimmte Führungsduo für das SEK in geradezu dramatischer Art und Weise nicht funktioniert hat, wurde die Leitungsstelle ausgeschrieben; so, wie es vorgesehen ist – und es kehrte Ruhe beim SEK ein. Man sieht, die Stellenbesetzung nach Eignung, Leistung und Befähigung hat ihr Gutes.“

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Kern: Fragwürdige `The Länd´-Kampagnen können den jahrelangen Negativtrend bei internationalen Studierenden nicht aufhalten

Studiengebühren als Ursache klar, Abschaffung steht trotz breiter Mehrheit im Landtag aus

Zur heutigen Veröffentlichung der Studienanfängerzahlen vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Über leicht steigende Studienanfängerzahlen kann man sich freuen, die Hochschulen im Land sind offensichtlich ein attraktives Studienziel und können sich im nationalen Wettbewerb behaupten. Dies gelingt aber mit Blick auf die Entwicklung der ausländischen Studierenden nicht, wo wir einen Rückgang um ein Prozent erkennen müssen. Die Bemühungen der Hochschulen um Internationalisierung und auch fragwürdige `The Länd´-Kampagnen können den jahrelangen Negativtrend nicht aufhalten. Dabei ist die Ursache klar: die von den Grünen eingeführten Studiengebühren für internationale Studierende, die gleichermaßen diskriminieren wie abschreckend wirken. Obwohl die Abschaffung längst mit breiter Mehrheit im Landtag untermauert ist, bleibt die Wissenschaftsministerin die Umsetzung aber schuldig. Dabei ist die Fachkräftegewinnung über die internationalen Studierenden, die als Absolventen häufig hier bleiben, für die Zukunftssicherung unserer Wirtschaft entscheidend. Positiv sind die vier Prozent Zuwachs in den Ingenieurwissenschaften – hier dürfen wir nicht nachlassen in dem Bemühen, die MINT-Studiengänge zu stärken.“

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Jung: Bund muss Autobahnen und Bundesstraßen ausreichend finanzieren

Baden-Württemberg hat erheblichen Sanierungs- und Ausbaubedarf

 

In der Diskussion um die Finanzausstattung des Bundesverkehrsministeriums in den nächsten Jahren im Bereich der Straßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Nach 14 Jahren grün geführter Landesregierung sind nicht nur die Landesstraßen in einem unangemessenen Zustand. Es steht auch völlig außer Frage, dass Baden-Württemberg im Bereich der Autobahnen und Bundesstraßen einen erheblichen Sanierungs- und Ausbaubedarf hat. Unser Wirtschafts- und Lebensstandort braucht tragfähige Brücken und gute Straßen. Schon die Römer wussten: ‚Wohlstand kommt auf guten Straßen‘. Ich begrüße es sehr, dass Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, sich klar positioniert haben und für eine ausreichende Mittelausstattung kämpfen werden. Nach Jahrzehnten von SPD- und CSU-Bundesverkehrsministern ist die Bahn- und Straßeninfrastruktur ein einziger Scherbenhaufen. Ich unterstütze es sehr, dass die FDP im Bund mit Nachdruck für Verbesserungen kämpft und endlich erste Erfolge erzielen kann. Dieser Weg muss verstetigt werden.“

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Goll: Die Landesregierung muss schönen Worten endlich mehr Taten folgen lassen

Man kann sich nicht entscheiden, wer schlechtere Arbeit macht: der Innenminister oder der Sozialminister

Zum in der Plenarsitzung am 12. Juni 2024 behandelten Antrag „Umgang mit sexueller Belästigung in Landesbehörden“ (Drucksache 17/2939) der SPD-Fraktion, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Man sollte meinen, dass nach zwei Jahren der Antrag der SPD-Fraktion heillos veraltet ist. Das ist aber leider nicht so, und das ist dramatisch. Die Landesregierung muss ihren schönen Worten aber endlich mehr Taten folgen lassen. Denn jeder Fall sexueller Belästigung in den Landesbehörden ist einer zu viel und Gift, das in die Breite wirkt. Deshalb ist es wichtig, dass seitens der Führung ein angemessener Umgang damit sichergestellt ist.

 

Hierfür braucht es endlich ein Konzept der Landesregierung. Aber das ist auch nach zwei Jahren nicht in Sicht. Seit vier Jahren hat man sich im Wesentlichen mit einer Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes und einer Bestandsaufnahme zur angekündigten Gleichstellungsstrategie begnügt. Man kann sich kaum entscheiden, wer hier schlechtere Arbeit macht: der Innenminister oder der Sozialminister. Gerade letzteren sollten die Grünen hier endlich antreiben, wenn ihnen das Thema wirklich so wichtig ist, wie sie immer sagen.“

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Scheerer: EU-Praktikarichtlinie ist ein bürokratisches Monster und schränkt Freiheit der Unternehmen ein

Wirtschaftsministerium muss sich gegen Grüne durchsetzen und im Bundesrat Änderungen erreichen

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, kommentiert die heutige Diskussion im Landtag um die geplante Praktikarichtlinie der Europäischen Union:

„Diese geplante Praktikarichtlinie der Europäischen Union ist ein weiteres bürokratisches Monster aus Brüssel! Kein Mensch braucht sie, stattdessen verhindert sie Praktika, gängelt Unternehmen, schafft neue Berichtspflichten und eventuell gar Behörden und verhindert so am Ende Wertschöpfung.

Das Wirtschaftsministerium hat dies richtigerweise kritisiert – doch den Worten müssen nun Taten folgen und es muss seinen Einfluss im Bundesrat geltend machen. Ich fordere daher: Stoppen Sie dieses bürokratische Monster! Reden Sie nicht nur von Bürokratieabbau, sondern handeln Sie auch danach!“

 

 

 

 

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