Karrais: Klimaschutz neu und groß denken und Sektorenziele abschaffen

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die aktuelle Debatte mit dem Titel „Klimaziele nur mit schwacher Konjunktur erreicht – Klimapolitik neu denken“ wie folgt:

„Grün-Schwarz feiert sich für ihre Erfolge, weil 2023 so viele Treibhausgase wie noch nie reduziert wurden. Der Rückgang der Treibhausgas-Emissionen ist jedoch kein Verdienst der grün-schwarzen Landesregierung, sondern das Resultat einer schwachen Konjunktur, steigender Energiepreise und Unternehmensabwanderungen. Umweltministerin Walker erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst, weil sie die Bürger täuscht und von erfolgreicher Klimaschutzpolitik spricht, obwohl Experten erneut betonen, dass Baden-Württemberg seine Klimaziele für 2030 klar verfehlen wird. Klimaneutralität bis 2040 wird somit immer unrealistischer: Das grün-schwarze Klimaschutzland Nr. 1 verkommt zu einem Ankündigungsland Nr. 1. Für uns Freie Demokraten ist das keine neue Erkenntnis. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass ein Alleingang Baden-Württembergs nichts bringt. Statt unrealistische Ziele zu setzen, die das Land aus eigener Kraft nicht erreichen kann, müssen wir Klimaschutz neu denken und die Sektorenziele abschaffen. Dafür hatte auch Ministerpräsident Kretschmann im Mai Bereitschaft gezeigt, wurde jedoch letztendlich von seiner eigenen Partei zurückgepfiffen. Gegenwärtig verzettelt sich Baden-Württemberg im Klein-Klein des Klimaschutzes. Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen wie ‚abschaltbare Steckdosenleisten‘, bietet aber keine weitreichenden Maßnahmen, die die Menschen unterstützen würden. Genau wie im Bund muss das Land seinen Fokus auf einen ganzheitlichen Ansatz zur Reduktion von Klimagasen lenken, ohne sich starr auf Sektoren zu verengen. Die Sektorenziele der Landesregierung scheitern aktuell an der Wirklichkeit und wären nur durch sofortige und überzogene Eingriffe in den Sektoren Landwirtschaft und Verkehr erreichbar. Doch die Menschen müssen trotzdem zur Arbeit kommen können. Wer Mobilität teurer macht, kostenlose Parkplätze streicht oder den Verbrennungsmotor verbieten will, hat die Rechnung ohne die Menschen gemacht. Besser wäre es, klimafreundliche Alternativen wie HVO und E-Fuels zu fördern und die Verkehrsteilnehmer selbst entscheiden zu lassen. Die Landwirte dürfen wir nicht überfordern, weil es sonst unrentabel wird und niemand mehr diesen Beruf ausüben möchte. Wir brauchen die Landwirtschaft jedoch nicht nur zur Ernährung, sondern auch zum Klimaschutz.

Wer Klimaschutz neu denken will, muss die Sektorenziele abschaffen, den europäischen Zertifikatehandel ausweiten, marktwirtschaftliche Innovationen wie die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid fördern und eine bezahlbare Energiewende umsetzen.“

 

 

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Schweickert: Landesregierung vermeidet die „dicken Bretter“ beim Bürokratieabbau

Die Landesregierung muss endlich ihren Worten Taten folgen lassen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das Entlastungspaket II der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg:

„Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Die neuen Vorschläge der Entlastungsallianz sind ambitionslos und können nicht überzeugen. Hauptsächlich werden kleinere Vorgänge digitalisiert, das ist positiv, reicht aber bei weitem nicht aus. Selbst Mitglieder der Allianz sagen, dass die vorgelegten Maßnahmen hinter den selbstgesteckten Erwartungen zurückbleiben.

Die Landesregierung verspielt mal wieder eine Chance kraftvolle Entlastungen auf den Weg zu bringen. ‚Dicke Bretter‘ werden mit diesen Vorschlägen nicht gebohrt. Die Landesregierung wäre gut beraten, die Vorschläge des ehemaligen Normenkontrollrates endlich umzusetzen. Auch bei den Baunormen, dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz oder dem Vergaberecht müssen endlich Erleichterungen kommen. Man muss festhalten: Ernsthafter Bürokratieabbau ist von dieser Landesregierung nicht mehr zu erwarten.“

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Rülke: Von der Leyens Verbrenner-Verbot muss weg

Kretschmann sollte sich für den Verbrenner stark machen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Lamentieren von Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die diskutierte Aufhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren in Autos:

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollte sich nicht über die Debatte um die Zukunft des Verbrennungsmotors in der individuellen Mobilität beschweren, sondern die FDP darin unterstützen, von der Leyens unsinniges Verbrenner-Verbot endlich aufzuheben. Die Wertschöpfung der Automobilindustrie im Bereich der Verbrennungsmotoren sollte in Baden-Württemberg bleiben. Dafür gilt es, sich einzusetzen.“

 

 

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Weinmann: Weitere Aspekte der SEK-Affäre 2021 erhellt

Es bleibt fraglich, woher die Stellvertreterin K. kam

 

Zur gestrigen 28. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat weitere Aspekte der SEK-Affäre im Jahr 2021 erhellt. Die angeblichen rechtsextremen Tendenzen, die ursächlich für die Ablösung der damaligen Kommandoführung gewesen sein sollen, sind ausermittelt und vom Tisch, nachdem auch in der dritten Zeugenvernehmung keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht wurden. Noch ungewiss ist für uns jedoch, welche tatsächlichen Gründe es für den Austausch der Kommandoführung Anfang des Jahres 2021 gab. Die uns vorgetragenen Begründungen scheinen wenig stichhaltig. Vor allem aber konnte auch keiner der heutigen Zeugen Auskunft darüber geben, woher bei der kommissarischen Neubesetzung die stellvertretende Kommandoführerin K. kam. Aus der Polizei bis hin zum Präsidium jedenfalls wurde der Name nicht vorgeschlagen. Fraglich ist, ob K. aus dem Landespolizeipräsidium oder von IdP Andreas R. höchstpersönlich vorgeschlagen wurde – und ob an den Gerüchten über persönliche Beziehungen der beiden was dran ist. Hier werden wir noch weiter nachfassen.“

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Rülke: Unsere Binnengrenzen müssen weiter kontrolliert werden

Kontrollen dürfen erst enden, wenn die EU-Außengrenzen umfassend geschützt sind

 

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die verschärften Grenzkontrollen nach der Fußball-Europameisterschaft enden sollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Bis die EU-Außengrenzen umfassend geschützt sind, müssen unsere Binnengrenzen weiter kontrolliert werden. Effektive Grenzkontrollen sind ein wichtiger Bestandteil, um illegale Einreisen zu verhindern und kriminelle Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Nur derjenige, der eine Bleibeperspektive hat, soll im Optimalfall überhaupt in unser Land gelangen.“

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Haag: Hermann blockiert dringend notwendige LBO-Reform

Hermanns Forderungen nach mehr Fahrradstellplätzen sind weltfremd!

Zum heutigen Medienbericht zur Landesplanung äußert sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Egal ob bei der Landesbauordnung (LBO) oder bei beim Landesplanungsgesetz, die Grüne-Landtagsfraktion verhindert offensichtlich wichtige Reformprojekte. Bauen ist zu kompliziert und deswegen zu teuer. Insbesondere der grüne Verkehrsminister Hermann hat aber anscheinend die Zeichen der Zeit nicht verstanden: Anstatt den Bürokratie- und Normenabbau zu ermöglichen blockiert er Razavis LBO Novelle. Seine Forderung nach mehr Fahrradstellplätzen auch für Lastenräder ist realitätsfern und kann den Bauherren teuer zu stehen kommen. Bauherren wissen selber am besten, welche und wie viele Stellplätze benötigt werden und nicht Hermann in seinem Ministerium.

Der Verkehrsminister wäre gut beraten auf das Fachministerium zu hören. Es ist unisono die Meinung, dass Vorschriften in der LBO abgebaut werden müssen und vor allem nicht weiter draufgesattelt werden darf. Auch wenn Hermann möchte, dass nur noch Fahrrad gefahren wird, die Realität sieht anders aus. Angesichts der Krise am Bau drängt die Zeit, es braucht jetzt kraftvolle Entlastungen durch Bürokratieabbau und einen ‘Stopp’ von weiteren Auflagen.

Auch mit der Absenkung der Grunderwerbssteuer könnten Bürgerinnen und Bürger entlastet, die Baukonjunktur ankurbelt und so Wohnungsnot gelindert werden! Anstatt nach Berlin zu zeigen, könnte die Koalition diese Entlastung sofort auf den Weg bringen.“

 

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Haag: In der Krise braucht es weniger Staat – nicht mehr

Grunderwerbssteuer runter – Bürokratie endlich konsequent abbauen.

Heute wurde gemeldet, dass die Bauwirtschaft nicht mit schneller Erholung rechne.  Dazu äußert sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

“Bei Ministerin Razavi scheint es kein Erkenntnisproblem zu geben, sondern ein Umsetzungsproblem. Anstatt auf den Bund zu zeigen, könnte diese Landesregierung sofort die Grunderwerbssteuer senken. Wohnungseigentum muss endlich in den Fokus dieser Regierung rücken. Die Absenkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5% wäre eine schnelle sowie unbürokratische Hilfe für die Bauwirtschaft und private Haus- oder Wohnungskäufer.

In der Baukrise müsste außerdem ‘weniger Staat’ das Gebot der Stunde sein. Die Landesbauordnung reguliert das Bauen viel zu stark. Das Ministerium muss endlich handeln. Wir brauchen dringend Bürokratieabbau, die oftmals angekündigte LBO-Reform der Ministerin muss endlich dem Parlament vorgelegt werden. Die Vorschläge leiegen alle schin lange auf dem Tisch. Wenn diese Landesregierung wollte, könnte sie morgen die Bauwirtschaft effektiv und kraftvoll entlasten.”

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Schweickert: Gericht verdeutlicht Fehler der Wirtschaftsministerin bei Corona-Soforthilfen

Wirtschaftsministerin muss jetzt für Klarheit sorgen.

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, Rückforderungsbescheide der L-Bank zur Corona-Soforthilfe aufzuheben, erklärt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Seit Jahren kritisieren wir den Vertrauensverlust, den Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, durch das Rückzahlungsverfahren der Corona-Soforthilfen bei unseren Unternehmen ausgelöst hat. Jetzt legen die Musterurteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vorläufig offen, dass der Ärger auf Unternehmensseite vollkommen berechtigt gewesen ist. Die anfängliche Versicherung der Ministerin, dass die Hilfen nicht rückzahlbar seien und die vielen Änderungen an den Förderbedingungen rächen sich jetzt.

Das Wirtschaftsministerium und die L-Bank müssen jetzt schnell für Klarheit sorgen, wie man vor dem Hintergrund der Urteile mit den noch offenen Rückzahlungsforderungen und den bereits rückgeflossenen Geldern von über 600 Millionen umgehen möchte, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestand haben sollte. Unsere Unternehmen verdienen keine weitere Unsicherheit.“

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Karrais: Man darf die Rechnung nicht ohne die Menschen machen

FDP beantragt Aktuelle Debatte zur Klimapolitik – Grundlegende Reform gefordert.

Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach die grün-schwarze Landesregierung laut einer Prognose von führenden Klimaforschern ihre Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich verfehlen wird, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die selbsternannte Klimakoalition bleibt hinter ihrem eigenen Anspruch zurück. Die landeseigenen Klimaziele werden für 2030 und 2040 klar verfehlt. Es reicht halt nicht, Ziele in ein Gesetz zu schreiben, wenn die dafür notwendigen Maßnahmen ausbleiben. Das liegt auch daran, dass das Land die notwendige Regelungskompetenz gar nicht hat. Darum sind die kleinteiligen Sektorziele im Landesklimaschutzgesetz nicht sinnvoll. Genau wie im Bund muss das Land seinen Fokus auf einen ganzheitlichen Ansatz zur Reduktion von Klimagasen lenken, ohne sich starr auf Sektoren zu verengen. Die Sektorenziele der Landesregierung scheitern aktuell an der Wirklichkeit und wären nur durch sofortige und überzogene Eingriffe in den Sektoren Landwirtschaft und Verkehr erreichbar. Man darf die Rechnung aber nicht ohne die Menschen machen, die trotzdem irgendwie zur Arbeit und zur Familie kommen und die Felder bestellen müssen. Wer mit dem Auto fährt, macht das meist, weil es keine zeitlich attraktive Alternative gibt. Wenn wir Klimapolitik neu denken wollen, müssen wir das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg grundlegend reformieren.  Statt diesem Klima-Klein-Klein brauchen wir realistische und ganzheitliche Klimaschutzziele, die sich auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft stützt und ihr Wachstum ermöglicht. Ohne Wirtschaftswachstum werden wir Klimaschutz und Klimawandelanpassung nicht finanzieren können.“

Aus aktuellem Anlass hat die FDP/DVP-Fraktion eine Aktuelle Debatte für die Landtagssitzung kommenden Mittwoch mit dem Titel „Klimaziele nur mit schwacher Konjunktur erreichbar? – Klimapolitik neu denken“ angemeldet.

 

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Treffen von drei Personen in Büro Konferenzraum. Team steht gebeugt über Tisch und diskutiert.
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Rülke: Bekenntnis zur beruflichen Bildung ist auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsland Baden-Württemberg

Positives Image der beruflichen Ausbildung sowie einer Karriere als Fachkraft muss wiederhergestellt werden

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag, 11. Juli 2024, im Rahmen Qualifizierte Arbeitskräfte. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen berufliche Bildung, Arbeitsmarkt sowie Fachkräftemangel diskutiert.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Veranstaltung:

„Noch immer fehlen in Baden-Württemberg zehntausende Fachkräfte. Demgegenüber stehen derzeit rund 35.300 Ausbildungsplätze, die hierzulande unbesetzt sind. Auf 100 Ausbildungsplätze kommen derzeit im Schnitt nur 66 Bewerberinnen und Bewerber. Das zeigt deutlich: Wir haben ein Image-Problem der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie einer Fachkräftekarriere im Allgemeinen. Wir müssen uns mit aller Kraft wieder dafür einsetzen, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie der zugehörige Arbeitsmarkt wieder die Anerkennung und Förderung erhalten, die ihr zusteht. Das klare Bekenntnis zur beruflichen Bildung ist auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsland Baden-Württemberg.“

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, kommentiert zum Thema Arbeits- und Fachkräftemangel:

„Wir haben bereits heute einen massiven Arbeits- und Fachkräftemangel – und das wird in den kommenden Jahren nur noch stärker werden. Wir müssen daher endlich das Ruder herumwerfen und sinnvolle Maßnahmen einleiten. Dazu gehören eine zielgerichtete Einwanderung nach unseren Bedarfen, mehr Anstrengungen im Bereich Bildung und Qualifizierung sowie eine stärkere Erwerbsbeteiligung, gerade auch von Frauen. Doch die Landesregierung macht nichts – im Gegenteil: Das unsinnige Bildungszeitgesetz erzeugt nur Bürokratie, hilft aber nicht im Geringsten gegen den Fachkräftemangel. Eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist bisher nur ein Wunschtraum. Und bei der Fachkräfteeinwanderung brauchen Anerkennungsprozesse und Aufenthaltsgenehmigungen viel zu lange. Das können wir uns nicht mehr leisten – unser Wohlstand ist in Gefahr. Wir müssen jetzt handeln!

Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für Berufliche Bildung und Europa, unterstreicht den Stellenwert von Bildung und Qualifizierung:

„Noch immer gibt es an den Beruflichen Schulen einen massiven Lehrkräftemangel, während die Aufgaben inzwischen auch Integration, Spracherwerb und vieles mehr neben der eigentlichen Wissensvermittlung umfassen. Gleichzeitig scheinen sich in Zeiten einer Über-Akademisierung immer weniger junge Menschen für eine duale oder schulische Ausbildung zu entscheiden. Dabei ist längst klar, dass ein Meister genauso viel wert ist wie ein Master. Wenn wir es mit der Gleichberechtigung zwischen akademischer und beruflicher Bildung ernst meinen, dann müssen die Weichen auch entsprechend gestellt werden. Es braucht – anstatt ‚einer weiterführenden Schule für alle‘ – wieder eine klare Hinwendung zu einem vielgliedrigen Schulsystem, dass für jede Begabung die passende Schulart bereithält. Das sind wir den jungen Menschen, die sich hier eine Existenz aufbauen wollen, aber auch der Wirtschaft, die auf beruflich ausgezeichnet qualifizierte Fachkräfte angewiesen sind, schuldig.“

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Jung und Scheerer: SWEG-Sponsoring verlangt rückhaltlose Aufklärung

Landesunternehmen unterliegen besonderen Sorgfaltspflichten.

Zur heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung, die sich mit dem Sponsoring der landeseigenen SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH)  für den Karlsruher SC befasst, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Als großer Fußballfans freue ich mich für den Karlsruher SC, dass mit der SWEG ein neuer Hauptsponsor gefunden werden konnte. Als Landtagsabgeordnete der FDP und legislative Kontrolleure der Landesregierung haben wir allerdings mit dem sehr hohen SWEG-Sponsoring in Millionenhöhe massive Bauschmerzen. Denn es ist nicht die Aufgabe eines Landesunternehmens, unter dem Vorwand der Rekrutierung von Busfahrern und Lokführern Trikotwerbung und sonstiges Sponsoring durchzuführen.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

„Das SWEG-Sponsoring kann auch bei zukünftigen Tarifverhandlungen zu unnötigen Problemen nach dem Motto ‚Für Trikots habt ihr Geld – für die Mitarbeiter aber nicht‘ führen. In der Region Karlsruhe und darüberhinaus wäre die verstärkte Präsenz der SWEG auf Ausbildungsmessen sinnvoll. Den SWEG-Vorstandsvorsitzenden Tobias Harms würden wir in diesem Zusammenhang lieber bei Infoveranstaltungen in Schulen als im Anzug auf dem Stadionrasen sehen.“

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Hoher: Benötigen Landeseigene Strategie zur Bekämpfung von invasiven Arten

Umweltministerium bereits seit 2009 über das Problem informiert.

Meldungen über die verstärkte Sichtung der invasive Ameisenart Tapinoma magnum in zahlreichen Orten Baden-Württembergs, kommentiert der artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

„Es ist inakzeptabel, dass die Stadt Kehl und andere betroffene Gemeinden unzureichende Unterstützung erhalten und selbst teure Maßnahmen durchführen müssen, obwohl das Umweltministerium bereits seit 2009 über das Problem informiert ist. Die Tapinoma magnum Ameisen zeigen leider eine besonders hohe Resistenz gegenüber Kälte und Hitze, wodurch ihre Ausbreitung nach Norden nur eine Frage der Zeit sein wird. Angesichts der großen Schwierigkeiten bei der Bekämpfung dieser Kolonien mit konventionellen Methoden benötigen wir dringend eine fundierte landeseigene Strategie zur Reduzierung solche invasiven Arten. Ich fordere von der Landesregierung, dass sie eine solche Strategie ausarbeitet und nicht nochmal 15 Jahre zuschaut. Außerdem braucht es jetzt eine schnelle Hilfe für die betroffenen Städte und Gemeinden.“

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Schweickert: Innenstadtförderung benötigt langen Atem

Innenstadtberatung braucht langfristige Perspektive.

Zur Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, die Förderung regionaler Innenstadtberater bis 2026 fortzusetzen, erklärt der einzelhandelspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Fortsetzung des Innenstadtberater-Programms ist ein gutes Zeichen an die Kommunen und Einzelhändler. Die Berater können eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer Konzepte und Lösungen für die Innenstädte spielen. Die erneute Verlängerung des Programms bis 2026 ist deshalb richtig.

Es zeigt sich jedoch auch, dass die Innenstadtentwicklung und deren Förderung einen langen Atem brauchen. Das Ladensterben setzt sich vielerorts weiter fort. Der Bedarf an neuen Ideen und individuell auf die jeweiligen Kommunen abgestimmten Konzepten ist deshalb ungebrochen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Ausweitung des Programms auf Kommunen mit 5.000-70.000 Einwohnern und die Klarstellung, dass bereits geförderte Kommunen weiterbegleitet werden können. Trotzdem wäre eine weitere Verstetigung über 2026 hinaus notwendig. Die Akteure benötigen Planungssicherheit für einen längeren Zeitraum. Entsprechende Signale der Wirtschaftsministerin müssen frühzeitig erfolgen, denn Innenstadtentwicklung stellt eine Investition in die Lebensqualität und Attraktivität unserer Städte und in die Zukunft des Einzelhandels dar.“

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Kern: Vergleichsarbeiten zeigen: Baden-Württemberg hat bildungspolitisch ein massives Qualitätsproblem

Nachdrücklicher Appell an Grün-Schwarz: Nicht mehr bildungspolitisch über die Situation lamentieren, sondern endlich handeln und die notwendigen Beschlüsse umsetzen.

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums bzgl. der Landesergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3), der achten Klassen (VERA 8) sowie Lernstand 5, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nachdem gestern die Bundesergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3) veröffentlicht wurden, sind nun die Daten für Baden-Württemberg veröffentlicht. Ebenfalls veröffentlicht wurden die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der achten Klassen (VERA 8) sowie von Lernstand 5. Ich hatte mich bereits auf schlechte Neuigkeiten vorbereitet, jedoch übersteigen die Ergebnisse alles, was ich mir an Schreckensszenario hätte vorstellen können. Rund ein Viertel der Drittklässlerinnen und Drittklässler erfüllen den Mindeststandard beim Lesen nicht. Beim Zuhören und bei Mathematik waren knapp unter einem Drittel der Drittklässlerinnen und Drittklässler unter Mindeststandard.

Besonders schockiert haben mich die Ergebnisse der achten Klassen. Beispielsweise erfüllten – auf alle Schularten gerechnet – im Bereich Lesen rund elf Prozent den Mindeststandard für den Hauptschulabschluss nicht – das sind 275 Prozent mehr als im Vorjahr (damals vier Prozent). Beim Mindeststandard für das Realschulniveau erreichten rund 22 Prozent den Mindeststandard nicht – das entspricht einem Zuwachs von rund 157 Prozent zum Vorjahr. Die Zahlen in Mathematik und Zuhören sehen ebenfalls nicht besser aus.

Für mich lassen die desaströsen Zahlen nur einen Rückschluss zu: Baden-Württembergs Bildungspolitik hat ein massives Qualitätsproblem. Dies liegt in erster Linie daran, dass die grün geführten Landesregierungen in den letzten Jahren zwar Vieles angekündigt, jedoch tatsächlich nur sehr wenig umgesetzt haben. Dass laut grün-schwarzem Koalitionsvertrag keine Strukturdebatten im Bildungsbereich geführt werden sollten, hat dazu geführt, dass im Bildungsbereich viel zu lange zugeschaut wurde und wichtige Beschlüsse unterlassen wurden.

Ich appelliere deshalb noch einmal mit Nachdruck an Grün-Schwarz: Nicht mehr bildungspolitisch über die Situation lamentieren, sondern endlich handeln und die notwendigen Beschlüsse umsetzen! Denn Baden-Württemberg kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

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Hoher: Luchs hat Flächenanspruch, den wir ihm nicht bieten können

Es ist traurig um das Tier, das diese Einschätzung nun mit seinem Tod belegt.

Meldungen zum Tod der Luchskatze Finja, die im Dezember ausgewildert wurde um im Nordschwarzwald unterwegs war, kommentiert der artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Schon vor einem Jahr hatte ich kritisiert, dass der Luchs einen Flächenanspruch hat, den wir ihm schlicht nicht bieten können. Es ist traurig um das Tier, dass diese Einschätzung nun mit seinem Tod belegt. Es fehlen dem Luchs bei uns schlicht die Futtergrundlage, die entsprechenden Flächen und die verkehrsfreien Zonen, die er für sein großes Revier braucht. Baden-Württemberg ist eine der am dichtesten besiedelten Regionen in Europa und hat eines der dichtesten Verkehrsnetze – kein geeigneter Ort jedenfalls für die Artenschutzromantik der Landesregierung.“

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Mehr Jugendaustausch: Landtagsfraktionen fördern Zusammenarbeit zwischen Israel und Baden-Württemberg

Die Landtagsfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP wollen die Bildungsarbeit und den kulturellen Austausch von Jugendlichen aus Baden-Württemberg und Israel stärken. Mit einer gemeinsamen Anfrage an die Landesregierung rücken sie das Thema in den Fokus mit dem Ziel, die Völkerverständigung zwischen den beiden Ländern voranzubringen – und so Antisemitismus und Fremdenhass in der Gesellschaft entgegenzuarbeiten.

Die Anfrage zeigt: Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg. Zu den aktuellen Maßnahmen gehören bereits schulische Austauschprogramme, internationale Jugendbegegnungen und Projekte wie das SCORA-Programm (Schools opposing Racism and Antisemitism). Die vier Fraktionen betonen: Je früher Kinder und Jugendliche sich kulturell begegnen, desto besser werden Vorurteile und Ressentiments abgebaut. Diese Maßnahmen gilt es zu forcieren.

Dazu sagt Thomas Poreski, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE:

„Klare Kante gegen Antisemitismus – das ist für uns demokratische Fraktionen im Landtag Anspruch und Aufgabe zugleich. Als Land können wir einen wichtigen Beitrag gegen Ausgrenzung und für mehr gelebte kulturelle Vielfalt leisten – am besten durch persönliche Begegnung. Umso wichtiger ist es, dass wir früh ansetzen und unsere junge Generation und damit unsere gesellschaftliche Zukunft aus Baden-Württemberg und Israel zusammenbringen. Die Effekte sind spürbar: Die Begegnungen, das Kennenlernen der jeweiligen Lebenswirklichkeiten und Kulturen und die daraus entstehenden Freundschaften bauen Brücken über alle kulturellen und historischen Gräben hinweg. Diese Verständigung ist schön anzusehen – mehr davon!“ 

Christian Gehring, Sprecher für Bildungspolitik der CDU-Fraktion: „Wir stehen gemeinsam auf gegen Antisemitismus – und das beste Mittel gegen Vorurteile und Stereotype ist die persönliche Begegnung. Wir wollen die Jugendlichen aus Israel und Baden-Württemberg besser zusammenbringen. Deshalb begrüßen wir den fraktionsübergreifenden Antrag, der richtig und wichtig ist.“

Daniel Born, Landtagsvizepräsident (SPD): „Freundschaft und Zusammenhalt zwischen der Jugend Israels und der Jugend Baden-Württembergs sind in dieser schwierigen Weltlage ein Fels der Zuversicht, Hoffnung und Demokratie. Mit dem Ausbau von Austauschprogrammen und der Einrichtung eines israelisch-baden-württembergischen Jugendwerks, können wir die bereits bestehenden Bande ausbauen und weiter stärken. Damit noch mehr Jugendliche von den Begegnungen profitieren und gemeinsam ihre wichtige Stimme einbringen können.“

 

Dr. Timm Kern, Sprecher für Bildung der FDP/DVP-Fraktion: „‘Das Vergessenwollen verlängert das Exil und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung.‘ Dieses Zitat von Ba’al Schem Tov hat nicht im Geringsten etwas an seiner Bedeutung und Geltung verloren. Es ist unsere Aufgabe als demokratische Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, diese Weisheit durch konkretes Handeln zum Leben zu erwecken. Bei aller sonstigen parteipolitischen Unterschiede sind wir uns als demokratische Fraktionen einig, wenn es heißt, Flagge zu zeigen gegen Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit. Unser gemeinsames Ziel ist es, ein israelisch-baden-württembergisches Jugendwerk ins Leben zu rufen, das Möglichkeiten der Begegnung und Verständigung für junge Menschen schafft: Gespräche führen, Interessierte gewinnen und vermitteln sowie zentral koordinierend und beratend zur Seite stehen. Hierbei ist es wichtig, auf bestehende Ressourcen und Personen – insbesondere des Programms SCORA (Schools opposing racism and antisemitism) – zurückzugreifen und diese weiterzuentwickeln. Wir alle müssen den Satz ‚Nie wieder ist jetzt!‘ ernst nehmen. Deshalb wollen gemeinsam an die Arbeit gehen, die Ärmel hochkrempeln und mit der Umsetzung eines israelisch-baden-württembergischen Jugendwerks beginnen.“

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Reith und Karrais: Enquete hat ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Landesregierung am Zug

Enquetekommission stellt Abschlussbericht im Plenum vor.

Die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat ihre intensive Arbeit abgeschlossen und in der heutigen Sitzung des Landtags einen umfassenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorgestellt. In der abschließenden Debatte würdigte der Obmann und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, die Zusammenarbeit innerhalb der Kommission und dankte den externen Mitgliedern sowie den über einhundert Expertinnen und Experten für ihren wertvollen Beitrag.

In seiner Rede hob der Obmann drei zentrale Erkenntnisse hervor; trotz des Beharrens der Regierungsparteien, nicht auf die Corona-Pandemie zurückzublicken, hätten die Expertenanhörungen gezeigt wie wichtig es sei, analysierend auf diese Zeit zurückzublicken.

„Keine andere Krise hat unsere Gesellschaft hier in Baden-Württemberg in diesem Jahrhundert mehr auf die Probe gestellt als die Corona-Pandemie. Eine rückblickende Aufarbeitung war daher unvermeidbar. Dieser Verantwortung konnten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung nicht entziehen, auch wenn sie dies in allen Anhörungen versucht haben“, so Reith.

Weiterhin betonte Reith die „erschreckende Diskrepanz“ zwischen den Einschätzungen der Experten und den Aussagen der Landesregierung. „Obwohl viele Experten bei den Anhörungen Versäumnisse der Landesspitze während der Pandemie feststellten, zeigte keiner der Regierungsvertreter auch nur ansatzweise Bereitschaft, Fehler einzugestehen.“ Dies stehe, seiner Meinung nach, im Widerspruch des Anspruchs an die Enquete-Kommission. „Wir müssen endlich aus vergangenen Krisen lernen, um in Zukunft widerstandsfähiger zu werden“, bekräftigte er.

Schließlich unterstrich Reith die Notwendigkeit eines intensiveren und kontinuierlicheren Austauschs zwischen Politik und Fachleuten. Nur durch eine enge Zusammenarbeit könne eine praxisnahe und bürgernahe Politik gestaltet werden, die entscheidend für eine resiliente Gesellschaft sei. „Eine Politik, die im ständigen Dialog mit Fachleuten steht, ermöglicht es uns, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger besser zu verstehen und entsprechend zu handeln“, fügte er hinzu.

Daniel Karrais, ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Die Digitalisierung ist ein zentraler Pfeiler unserer Strategie zur Krisenfestigkeit, die sich über alle vier Handlungsfelder zieht. Es verging kaum ein Vortrag ohne den Verweis auf mangelnde digitale Prozesse und Vernetzung im Status Quo. Wer für Krisen gewappnet sein will, muss eine leistungsfähige, digital-vernetzte Verwaltung sicherstellen. Nur so kann die normale Aufgabenfülle des Alltags bewältigt werden und in Krisensituationen reagiert werden. Ein entscheidender Faktor ist dabei die umfassende Verwendung von Künstlicher Intelligenz in der Analyse, Auswertung und Automatisierung von Aufgaben.“

Weiterhin ergänzte er: „Cyberangriffe auf wichtige Infrastrukturen können zu großen Krisen führen. Darum ist es von entscheidender Bedeutung die Bevölkerung, Organisationen, Unternehmen und Institutionen in Sachen Cybersicherheit auf ein höchstmögliches Level zu bringen.“

Im Anschluss hob Karrais die Wichtigkeit der digitalen Bildung als Präventionsmaßnahme hervor und betonte: „Die Schaffung einer digitalen Infrastruktur ist toll, aber nur wenig hilfreich, solange der Gesellschaft für ihre Nutzung die nötigen digitalen Kompetenzen fehlen.“ Deshalb sei es wichtig in die digitale Bildung zu investieren, um sicherzustellen, dass alle von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren könnten. Denn: „Die Bevölkerung muss durch Bildung in der Lage dazu sein, richtige Informationen von digital erzeugten und verbreiteten Fake-News zu unterscheiden. Nur wer digitale Kompetenzen besitzt, ist in der Lage auch die Gefahren und Risiken der digitalen Welt zu erkennen. Diese Erkenntnis muss Einzug in die Bildungsarbeit in den Schulen und die Erwachsenenbildung nehmen“, was ausschlaggebend für die nachhaltige Resilienz im digitalen Zeitalter sei, so Karrais. Kritik übte er an mancher realitätsfremder Vorstellung: „Wenn als zentrale Empfehlung für die Krisenfestigkeit der Wirtschaft kommt, dass man durch ‚Nudging‘ die Menschen zu einer besseren Ernährung bringen will, die vegan und Bio ist, frage ich mich schon, ob alle den Ernst der Lage begriffen haben.“

 

Abschließend waren sich beide FDP-Politiker einig: „Mit dem Vorlegen der Handlungsempfehlungen hat die Landesregierung nun viele Instrumente an die Hand bekommen, die sie braucht, um unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft zukunftsfähig und krisenfest zu machen. Nun ist es Zeit, dass sie unsere Empfehlungen und Forderungen ernst nimmt und diese umsetzt.“

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Birnstock: Forschung darf keinen Klimadeckel haben

Innovation ist der Kraftstoff des Fortschrittsmotors – der im Land langsam zu stottern beginnt.

In der Aktuellen Debatte zum Thema „Innovation@BW: ultramoderne Rechner, Künstliche Intelligenz und neue Forschungsansätze“ sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Damit Innovation auch weiterhin tatsächlich @BW, also in Baden-Württemberg, stattfindet, müssen wir die Innovationskraft des Landes entfesseln und ideologische Einschränkungen verhindern. Denn Innovation ist der Kraftstoff des Fortschrittsmotors – der im Land langsam zu stottern beginnt! Das ist nicht dadurch zu kaschieren, dass zuletzt Millionenbeträge in die KI-Forschung im Land geflossen sind. Eine unterdurchschnittliche Zahl an Gründungen in innovationsaffinen Branchen und eine rückläufige Zahl patentfähiger Erfindungen durch Hochschulangehörige weisen auf Probleme hin. Wir brauchen nun einen politischen Klimawandel, eine Abkehr von der ideologischen Überfrachtung der Forschungspolitik. Es gibt etliche Forschungsfelder, die äußerst energieintensiv sind. Wenn man etwa an Reinräume im medizinischen Bereich, Quantencomputing oder Fusionsforschung denkt, dann ist für uns Freie Demokraten jedenfalls klar: Forschung darf keinen Klimadeckel haben.

Es wird nicht gelingen, dass man den Hochschulen erhebliche Energieeinsparvorgaben verordnet, ohne dass Forschung und Lehre beeinträchtigt werden. Es wird nicht gelingen, die Hochschulen umfassend auf die ambitionierten Klimaziele der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2030 zu verpflichten, wenn man etwa für das Hochleistungscomputing ganz beträchtliche Energiebedarfe hat. Es wird nicht gelingen, dass man Förderprogramme für die Forschung am Klimaschutz limitiert, wenn damit energieintensive oder emissionsreiche Forschung verhindert wird. Und es wird auch nicht gelingen, ein Flächenmoratorium zu installieren, dass den Hochschulen Forschungsneubauten praktisch verbietet, wenn man hierzulande weiterhin Innovationsweltmeister bleiben will.“

 

 

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Kern: Kehrblech und Besen werden nicht ausreichen, um den grünen bildungspolitischen Scherbenhaufen aufzuräumen

Seit den letzten VERA-3-Ergebnissen von 2022 wurde seitens des grün geführten Kultusministeriums in der Bildungspolitik viel angekündigt – beschlossen oder gar umgesetzt wurde bislang jedoch nichts.

Zur Meldung bzgl. der bundesweiten Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die bundesweiten Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen sind erschreckend: Wenn rund ein Viertel der Drittklässlerinnen und Drittklässler nicht richtig schreiben, rechnen oder zuhören können, dann muss auch die Landesregierung reagieren – und zwar umgehend.

Klar ist: Die Landesergebnisse – auch für Baden-Württemberg – müssen noch abgewartet werden. Es steht jedoch zu befürchten, dass Baden-Württemberg wieder kein Positivbeispiel erfolgreicher Bildungspolitik unter den Bundesländern sein dürfte.

Denn alarmierend bei diesen Ergebnissen ist, dass sich seit den letzten VERA-3-Ergebnissen aus dem Jahr 2022 in der Bildungspolitik – besonders im frühkindlichen und Grundschulbereich – quasi nichts getan hat. Viel wurde seitens des grün geführten Kultusministeriums unter Ministerin Theresa Schopper angekündigt – beschlossen oder gar umgesetzt wurde bislang jedoch noch nichts.

Für uns Freie Demokraten steht fest: In der aktuellen Bildungspolitik werden Kehrblech und Besen nicht ausreichen, um den grünen bildungspolitischen Scherbenhaufen nach 13 Jahren aufzuräumen. Was wir jetzt brauchen, sind ein tatkräftiges Umsteuern und mutige Beschlüsse, damit unsere Kinder an den Grundschulen wieder beste Bildungsqualität und gleiche Startchancen erhalten. Die Vorschläge hierzu der Freien Demokraten liegen umfangreich auf dem Tisch.“

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Vogelperspektive: Junge Menschen sitzen in einem Büro um einen Besprechungstisch und diskutieren in kleinen Gruppen
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Rülke: Wir verlieren beim Wirtschaftswachstum den Anschluss – ein Umsteuern ist jetzt notwendig

Nachhaltiger Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung zur Wohlstandssicherung notwendig

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Montag, 8. Juli 2024, im Rahmen ihrer Themenreihe „Standort BW – Wachstum. Wohlstand. Weitsicht“ die Veranstaltung „Moderner Staat. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung diskutiert.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Themenreihe:

„Deutschland und Baden-Württemberg verlieren den wirtschaftspolitischen Anschluss. Die EU-Kommission prognostiziert für 2024 nur ein Wachstum von 0,1% für ganz Deutschland – damit belegen wir den drittletzten Platz unter allen 27 EU-Ländern. Und Baden-Württemberg schneidet innerhalb Deutschlands nochmal schlecht ab und steht hier auch an drittletzter Stelle. Wir müssen endlich aufwachen und das Steuer herumreißen! Wenn wir wirtschaftspolitisch weiterschlafen, wird unser Wohlstand nachhaltig zerstört.“

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher, skizziert den dringenden Bedarf nach einem signifikanten Bürokratieabbau:

„Eine der größten Belastungen für unsere Unternehmen ist eine ausufernde Bürokratie mit zu enger Regulierung, zu vielen Berichtspflichten und zu kleinteiligen Vorwänden. Anstatt einer Kultur des Misstrauens brauchen wir ein Klima der Ermöglichung. Die FDP-Fraktion hat dabei große Hoffnungen in den Normenkontrollrat und wir unterstützen diesen gerne – wir befürchten aber auch, dass die Landesregierung dessen sinnvolle Vorschläge einmal mehr ignoriert und nicht handelt. Aber Handeln ist dringender denn je und dieses wichtige Gremium darf nicht außen vorgelassen werden!“

Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher, führt aus, was für eine funktionierende Verwaltung notwendig ist:

„Schon heute grassiert in Baden-Württemberg der Fachkräftemangel. Durch die anstehende Pensionierungswelle wird diese den öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen. Um auch in Zukunft noch einen funktionierenden Staat zu haben, brauchen wir grundlegende Reformen: Bereits heute muss eine digitale und effiziente Verwaltung aufgebaut werden. Wir schlagen dafür eine 80-80-Regel vor – die gleichen Aufgaben müssen zukünftig mit 80 Prozent des Personals und in 80 Prozent der Zeit bewältigt werden können. Wenn wir das schaffen, werden wir auch zukünftig leistungsfähige öffentliche Services anbieten können.“

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Haußmann: Eine Apotheke ohne Apotheker ist keine Apotheke mehr

Erhalt der Versorgungsstrukturen sollte oberste Priorität haben.

In Kürze wird der Gesetzentwurf für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform dem Bundeskabinett vorgelegt. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Gesetzentwurf zur Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist kein großer Wurf und hilft uns nicht, die Versorgungsstrukturen in Baden-Württemberg zu erhalten. Die Idee des Gesundheitsministers einer Apotheke light, also einer Apotheke im Filialverbund ohne Apothekerin oder Apotheker, ist ein völlig falsches Signal im Hinblick auf die bisher hohen Versorgungsstrukturen mit Arzneimitteln. Minister Lauterbach scheint keinerlei Überblick zu haben, wie sich die Situation der Apotheken in den letzten Jahren entwickelt hat. Der Rückgang der Zahl der Apotheken ist besorgniserregend und dürfte sich noch beschleunigen, wenn der Bundesgesundheitsminister nicht ernsthaft gegengesteuert.

Wir brauchen eine echte Reform der Honorierung. Eine Umverteilung von Honoraren hilft hier nicht weiter. Neue Leistungen lösen dieses Problem ebenfalls nicht. Eine flächendeckende Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln braucht in erster Linie eine gute wirtschaftliche Basis für die Apothekerinnen und Apotheker. Dafür setzt sich die FDP-Landtagsfraktion ein. Der Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet wwerden. Die Apotheken in Baden-Württemberg spielen eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung für die Bevölkerung. Das sollte auch so bleiben. Es geht um die Erhaltung der Versorgungsstrukturen und die zuverlässige Medikamentenversorgung in Baden-Württemberg.“

 

 

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FDP-Landtagsfraktion trauert um Dr. Bernhard Scharf

Rülke: Brachte seine wertvolle Kompetenz für die liberale Sache ein.

Die FDP/DVP-Fraktion trauert um ihren früheren Abgeordneten für den Wahlkreis Weinheim, Dr. Bernhard Scharf, der am 2. Juli 2024 mit 88 Jahren verstarb.

Er gehörte der FDP-Landtagsfraktion von 1988 bis 1996 für den Wahlkreis Weinheim an. In der Fraktion war er Sprecher für Wirtschaft sowie für Wissenschaft und Forschung. Vor seiner Zeit in der Politik war der promovierte Chemiker bei namhaften Chemiekonzernen international tätig. In der FDP wirkte er als Kreisvorsitzender und im Bezirksvorstand der FDP Rhein-Neckar. Er war seit 1989 Stadtrat in Schriesheim und Mitglied im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke drückte sein Beileid aus und würdigte seine Leistungen:

„Wir sind als Fraktion sehr traurig über den Tod von Dr. Bernhard Scharf. Er verband in seiner Person Wissenschaft und Wirtschaft und brachte seine wertvolle Kompetenz in die politische Arbeit ein. Damit hat er die liberale Fraktion in Baden-Württemberg vorwärtsgebracht. Wir vergessen nicht, dass die Zeit Anfang der 90er Jahre eine große Zeit der Umbrüche war, in der Menschen wie Dr. Scharf mit seinen Kenntnissen im Landtag, aber als engagierter Kommunalpolitiker auch vor Ort Vertrauen gaben und damit die Freien Demokraten unterstützen.

Mit seiner kundigen und klugen Art sowie seiner großen Erfahrung verkörperte er sachorientierte liberale Politik in bester Weise. Er stand als überzeugter Liberaler für die Sache der Freiheit ein, das werden wir nicht vergessen.

Seinen Hinterbliebenen und Freunden gebührt unser tief empfundenes Beileid.“

 

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Weinmann: Unser Rechtsstaat darf Werbung für Terror nicht dulden

Zugleich braucht unsere Landespolizei die entsprechende personelle und sachliche Ausstattung.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Sympathiewerbung für Terror strafbar werden soll, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Ich begrüße es, den Schutz unserer Demokratie vor Terrorismus und Extremisten weiter zu erhöhen. Es ist schier unerträglich, wenn insbesondere in den sozialen Medien unverhohlen Terrorismus gebilligt und entsprechende Organisationen und Täter gar gefeiert werden. Das darf unser Rechtsstaat nicht dulden.

Wir brauchen eine personelle und sachliche Ausstattung unserer Landespolizei, die sie für ihre Aufgaben bestmöglich ausstattet, damit zeitnahe und konsequente Rechtsverfolgung möglich ist. Die Zeiten, in denen Fachleute vorrechnen, wie viele Polizisten auf unseren Straßen fehlen, müssen endlich enden.“

 

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Karrais: Starker Rückgang der Treibhausgase ist kein Produkt der Klimapolitik

Rückgang der Treibhausgase ist das Ergebnis von schwacher Konjunktur.

Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach in Baden-Württemberg im Jahr 2023 so wenig Treibhausgase wie seit 1990 nicht mehr ausgestoßen wurden, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Nur durch eine schwächelnde Wirtschaft, steigende Energiepreise und Unternehmensabwanderungen haben wir im letzten Jahr die landeseigenen Klimaziele erreicht. Es zeigt sich, dass politische Landesziele kein Garant für die Zielerreichung sind. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, eine bezahlbare Energieversorgung und ein Ende der Unternehmensabwanderungen. Gleichzeitig müssen wir auch beim Klimaschutz nachbessern, damit die Wirtschaftswende gelingen kann. Die Engstirnigkeit der Sektorenziele führt dazu, dass einige davon klar verfehlt werden. Ein Beispiel ist der erneute Anstieg des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor im vergangenen Jahr. Wir brauchen realistische und ganzheitliche Klimaschutzziele, die sich mit Wirtschaftswachstum vereinbaren lassen. Daher fordere ich die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und die Abschaffung der Sektorenziele.“

 

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Brauer: Beim Thema Beamtenbesoldung herrscht Chaos pur im Finanzministerium

Ein weiteres Mal zwingt ein Gericht Finanzminister Bayaz zu Korrekturen.

Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die inzwischen veröffentlichte Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zur erfolgreichen Klage gegen die Kostendämpfungspauschale bei der Beamtenbeihilfe:

„Das Urteil und die nun veröffentlichte Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg zeigen einmal mehr: Finanzminister Bayaz hat das Thema Beamtenbesoldung nicht im Griff. Immer wieder wird er von Gerichten bloßgestellt, immer wieder muss er nachsteuern, immer wieder ergibt sich neuer Handlungsbedarf. Es herrscht Chaos pur im Finanzministerium.

Das sogenannte Vier-Säulen-Modell von Ende 2022 kann als gescheitert bewertet werden. Der Finanzminister ist nun dringend gefordert: Er muss die Beihilferegelungen in Baden-Württemberg nicht nur verfassungskonform ausgestalten, sondern auch endlich Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Beamtinnen und Beamten herstellen. Das Vertrösten auf die (nun vorliegende Urteilsbegründung), monatelanges Abwarten bei Widersprüchen und fehlende Planungsgrundlagen müssen ein Ende haben. Unsere Beamten brauchen Wertschätzung – verständliche und faire Gesetze sind zwingend notwendig dafür.“

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